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​Im Land des lächelnden Regierungshandelns

WMDE allgemein

13. Juli 2012

Beth Noveck by Joi Ito, CC-BY 2.0

Wenn man eine Reise tut, verbinden sich mit dem Zielort häufig Bilder im Kopf, die dann nur allzu gerne bestätigt werden. Wer an Washington D.C. denkt, assoziiert damit vermutlich die klassizistische Architektur des Capitols und die reißbrettartigen Straßenverläufe, die dem funktionalen Zusammenhang einer Hauptstadt gehorchen. Schließlich muss hier die geölte Maschinerie des Regierungshandelns mit den zeremoniellen Anforderungen einer präsidentiellen Demokratie versöhnt werden. Und tatsächlich meint man, in jedem Schlipsträger sofort einen hohen Regierungsbeamten oder zumindest einen slicken Lobbyisten zu erkennen. Wer sich – wie einige mir bekannte Wikipedianer – im narrativen Strudel der ultimativen Polit-Serie „The West Wing“ verirrt hat, wird jetzt wohl schmunzeln.

Im Stadtteil „Foggy Bottom“, wo auch das von Hillary Clinton geführte U.S. Department of State seinen Sitz hat, geht es indes legerer zu als erwartet. Khakihosenträger und Jogger säumen die Straßen rings um die George Washington University, die die diesjährige Wikimania beherbergt.  Und bereits in der Opening Session des Tracks Tech@State, der unter der Ägide des Außenministeriums entstand, wird deutlich, warum Washington D.C. eben nicht nur ein architektonische Symbol für staatliche (Selbst-)Repräsentation, sondern eben auch ein politisches Ideenlabor allererster Güte ist.

Beth Simone Noveck, die im Weißen Haus die Stabschefin für Technologie war, spricht über die Open Government Initiative, die sie von 2009-2011 für die Obama-Administration ins Leben gerufen hat. Und Noveck spricht dabei über die Freigabe staatlicher Daten in einer Weise, wie man sie in Good Ol‘ Europe nur allzu häufig vermisst: enthusiastisch. Die Autorin des Buchs „WikiGovernment: How Technology Can Make Government Better, Democracy Stronger  and Citizens More Powerful“ (2009) glaubt nämlich fest an die Erneuerungskraft “smarter” Instiutionen – mithilfe der Leidenschaft und fachlichen Expertise von interessierten Bürgern.

In ihrem Konzept eines „hybriden Wiki“ denkt sie die Freigabe von Verwaltungsdaten und die Partizipationsmöglichkeiten von User Generated Content zusammen. Dabei macht sie nicht bei der aktiven Weiterverarbeitung z.B. von Geodaten Halt, sondern denkt diese Struktur als Grundlage für ein „crowd sourcing of the drafting of politics“. Nicht auszudenken, ein deutscher Staatssekretär würde eine solche Beta-Version von kollaborativer Gesetzesgebung an die Wand malen. Wie erst kürzlich im Open-Data-Papier von Wikimedia Deutschland beschrieben, ist man über zögerliche Mitwirkungsmöglichkeiten wie z.B. virtuellen Sachverständigen in der stärker beamtengeprägten Bundesrepublik noch nicht hinausgekommen.

Bei der sich anschließenden Townhall-Debatte regt sich leiser Widerstand. Wo blieben denn in einem System des „nicht-gewählten Flashmobs“ die notwendigen Checks & Balance, die das natürliche Machtmobile des US-amerikanischen Systems bilden? Noveck muss grinsen. Natürlich kennt sie die Vorbehalte auch ihrer Landsleute: „Government“ ist praktisch ein Schimpfwort, „Demokratie“ steht mindestens unter Generalverdacht. „Wir brauchen ein neues Vokabular“, fordert sie lächelnd. Und neue Bilder im Kopf.