Bundestag beschließt Internetzensur

Der deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen beschlossen.

  • P. Birken
  • 19. Juni 2009

Der deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die Initiatorin, Bundesfamilienministerin von der Leyen von der CDU, begrüßte dies als „wichtiges gesellschaftliches Signal“, als ob Kinderpornographie noch stärkerer Ächtung bedürfe. Kritiker wie der Arbeitskreis Zensur nennen das Gesetz einfach nur Internet-Zensur-Gesetz. Die damit beschlossenen technischen Maßnahmen einigen sich tatsächlich eher wenig dazu, eine echte Zensur auszuüben, von der Verhinderung von Kindesmissbrauch mal ganz abgesehen, sondern eher dazu, die Verbreiter von Kinderpornographie davor zu warnen, dass sie im Blickfeld der Ermittler stehen.

Der dazugehörige Dammbruch bleibt bedrohlich. So meldete der CDU-Politiker Thomas Strobl bereits am Tag nach der Verabschiedung, er prüfe bereits eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“. Schon im Vorfeld hatten Interessengruppen dies für andere Themenbereiche gefordert. Ebenso ist zu befürchten, dass eine wirkungslose Aktion wie diese, sobald mal eine Interessengruppe mit Internetkompetenz dahintersteht, in eine wirksame Internetzensur verwandelt wird. Schließlich wird die Abgrenzung von Exekutive und Judikative aufgelöst, die nachträgliche stichprobenartige Prüfung von täglich wechselnden Listen alle drei Monate ist kein Ersatz.

Wikimedia hatte dieses Jahr Erfahrung mit solchen Sperrungen, als der Zugang zum Artikel zu einem Scorpions-Album auf der englischen Ausgabe für Benutzer aus Großbritannien wegen der Darstellung auf dem Cover durch eine englische Internetzensurorganisation gesperrt wurde. Es ist nicht abwegig, dass dies nun wieder passiert, allerdings in Deutschland.

Ebenso ärgerlich ist der Umgang der beiden Volksparteien mit dem massiven Wiederstand aus dem Netz, ausgedrückt in einer Rekordzahl von über 134.000 Unterzeichnern einer Epetition an den Bundestag: Auf die Kritikpunkte am Gesetz wurde ungenügend eingegangen, das Gesetz im Schweinsgalopp durch den Gesetzgebungsprozess getrieben. Frau von der Leyen trifft sich heute, also einen Tag nach Verabschiedung mit der Verfasserin der Petition, Franziska Heine.

Einen hoffnungsfrohen Kommentar zu dem Thema habe ich allerdings irgendwo in der Blogosphäre lesen können: Nachdem die FDP in einer kleinen Anfrage entlarvt hatte, dass die Argumentation der Bundesregierung für die Sperren auf beschönigten bis erlogenen Fakten beruhte, ging dies durchs Netz. Es wird dort auch nicht vergessen. Das Internet ist heute so sehr wie noch nie ein Ort, an dem Interessierte (auch Internet-Ausdrucker) den Wahrheitsgehalt von Behauptungen nachprüfen können. Und wir helfen dabei.

  1. Ich freue mich, dass auch Wikimedia Deutschland zu dieser Thematik offiziell Stellung bezieht.

    Kommentar von Discostu am 20. Juni 2009 um 00:31

  2. Die Ignoranz zur Petition gegen Internet Zensur hat mich bewogen (nach langer Beobachtung der Politik und der Programme)die LINKE zu wählen!

    Kommentar von M.Eck am 20. Juni 2009 um 19:58

  3. Schon ironisch – die hätten das Gesetzt jederzeit unterstützt, wenn es gegen die Rechten Propagandaseiten gegangen wäre. Die Partei gegen Zensur ist die FDP. Und trotzdem würde ich die nicht wählen. Denn an einem einzelnen Punkt sollte man seine Entscheidung nicht fest machen. Wiewohl man hier sicher gegen dieses dumme Gesetzt sein muß.

    btw – hat WMD denn offiziell Stellung bezogen (wenn das im Text steh, habe ich es überlesen)? Und wenn – warum erst hinterher?

    Kommentar von Marcus Cyron am 21. Juni 2009 um 03:43

  4. Hinter diesem Blogbeitrag stehen Diskussionen im Vorstand, wie man mit der Thematik umgehen soll. Und während es in der inhaltlichen Position zum Gesetz keine Differenzen gab, dauerts halt manchmal länger, bis sich jemand findet, der dann den Blogbeitrag auch verfasst. Die Verabschiedung war dann ein guter Aufhänger, was zu schreiben. Mal sehen was die von Markus Beckedahl und anderen angekündigte Verfassungsklage ergibt.

    Kommentar von P. Birken am 21. Juni 2009 um 16:05

  5. […] für viele Kommentare des Gesetzesbeschlusses stze ich hierher den Link zur Stellungnahme auf dem Wikimedia Blog. Dort findet sich auch ein Link zum Inhalt und einer zum Wortlaut des Gesetzes sowie Links zu […]

    Pingback von Zensurursula – vom Wandel meines Urteils « Apanat’s Weblog am 23. Juni 2009 um 13:04

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