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Bundestag beschließt Internetzensur
Der deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen beschlossen.
P. Birken
19. Juni 2009
[...] für viele Kommentare des Gesetzesbeschlusses stze ich hierher den Link zur Stellungnahme auf dem Wikimedia Blog. Dort findet sich auch ein Link zum Inhalt und einer zum Wortlaut des Gesetzes sowie Links zu [...]
Hinter diesem Blogbeitrag stehen Diskussionen im Vorstand, wie man mit der Thematik umgehen soll. Und während es in der inhaltlichen Position zum Gesetz keine Differenzen gab, dauerts halt manchmal länger, bis sich jemand findet, der dann den Blogbeitrag auch verfasst. Die Verabschiedung war dann ein guter Aufhänger, was zu schreiben. Mal sehen was die von Markus Beckedahl und anderen angekündigte Verfassungsklage ergibt.
Schon ironisch - die hätten das Gesetzt jederzeit unterstützt, wenn es gegen die Rechten Propagandaseiten gegangen wäre. Die Partei gegen Zensur ist die FDP. Und trotzdem würde ich die nicht wählen. Denn an einem einzelnen Punkt sollte man seine Entscheidung nicht fest machen. Wiewohl man hier sicher gegen dieses dumme Gesetzt sein muß. btw - hat WMD denn offiziell Stellung bezogen (wenn das im Text steh, habe ich es überlesen)? Und wenn - warum erst hinterher?
Die Ignoranz zur Petition gegen Internet Zensur hat mich bewogen (nach langer Beobachtung der Politik und der Programme)die LINKE zu wählen!
Ich freue mich, dass auch Wikimedia Deutschland zu dieser Thematik offiziell Stellung bezieht.