Geschrieben von Lilli Iliev



1 Frage – 1 Antwort. Was ändert sich durch das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz?

Freier Zugang zu Wissen? Was ändert die Neureglung des Urheberrechtsgesetzes für Bibliotheken? Foto: Paulis, CC BY-SA 3.0

Am 6. November 2017 war das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bei Wikimedia Deutschland zu Gast. Das Bündnis beschäftigte sich in verschiedenen Vorträgen mit dem im März 2018 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (kurz: UrhWissG).

Was bedeutet die neue Reglung konkret für Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen? Wir haben bei 3 Experten des Aktionsbündnisses nachgefragt.

Thomas Hartmann
…ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am FIZ Karlsruhe im Bereich Immaterialgüterrecht, wo er sich vor allem mit der Rechtslage für digitale Forschungsdaten befasst.

WMDE: Zum 1.3.2018 tritt eine Neureglung des Urheberrechtsgesetzes (u. a. neuer §60a) in Kraft. Welche Neuerungen kommen damit etwa auf E-Learning-Plattformen zu und was bedeutet das für die Universitäten?

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Öffentlich finanzierte Daten sollten frei zugänglich sein! Aufruf zur Beteiligung an Konsultation zur Public-Sector-Information-Richtlinie

Die Europäische Kommission lädt zur Konsultation. Foto: Sébastien Bertrand, CC BY 2.0

Ein Beitrag von Dimitar Dimitrov, Koordinator für EU-Politik und der “Free Knowledge Advocacy Group EU”.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über die mögliche Reform der so genannten PSI-Richtlinie (nach dem englischen Titel „Re-use of Public Sector Information“) eingeleitet. Diese Richtlinie soll die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors regeln. Ziel ist es, öffentliche und öffentlich finanzierte Daten möglichst unbürokratisch zugänglich zu machen.
Wikimedia hat einen Leitfaden für die Beteiligung an der Konsultation (EN) geschrieben. Wir möchten alle dazu aufrufen, sich auf diesem Weg an der Konsultation zu beteiligen, die mehr Zugang zu öffentlichen Informationen haben möchten oder glauben, dass öffentliche Informationen frei zugänglich sein sollten. Die Beteiligung ist bis zum 12. Dezember 2017 möglich.

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Von der Frosch- in die Vogelperspektive: Bei Networks & Politics wurde über nationale Digitalpolitik vs. Internet Governance diskutiert

Wolfgang Kleinwächter, Max Hösl, Geraldine de Bastion, Bernd Fiedler. Foto: Dominik Theis (WMDE), CC BY-SA 4.0

Ein Beitrag von Dominik Theis, der ein Praktikum im Bereich Politik & Recht absolviert.

Zwischen Internet Governance und nationaler Digitalpolitik: Geraldine de Bastion, internationale Politikberaterin, Prof. em. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler und Internet-Governance-Experte und Maximilian Hösl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der WZB Projektgruppe „Politikfeld Internet“, stellten sich am 14. November bei Wikimedia Deutschland in der Reihe Networks & Politics der Frage, ob und wie eine Politik des digitalen Zeitalters noch national gedacht werden kann. Das Video der Veranstaltung ist online.

Am Vorabend des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF) Deutschland tauschten sich die drei Gäste darüber aus, welche Themen zurzeit im Vordergrund der digitalen Debatte stehen, wie Deutschland mit den Herausforderungen im digitalen Bereich umgeht und welche Vorteile ein Multi-Stakeholder-Ansatz in Hinblick auf die Schnelllebigkeit des Internets und der Digitalisierung haben könnte.

Forderungen der Jugend an das Internet Governance Forum

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#No(Upload)Filter – Bedrohen geplante Upload-Filter die Wikipedia?

Kaffee oder Blumenerde? Filter kennen keinen Kontext, Communitys schon. Foto: Elya, CC-BY-SA-3.0

Auf Initiative der EU-Kommission wird in der Europäischen Union eine Reform des Urheberrechts vorangetrieben. Ein Knackpunkt ist die geplante Einführung so genannter Uploadfilter für alle Plattformen, die auf nutzergenerierten Inhalten beruhen. Sollten sie EU-weit vorgeschrieben werden, können auf communitygetriebene Projekte wie die Wikipedia große Probleme zukommen.

Zuletzt berichteten verschiedene Medien (u.a. hier), dass Wikipedia von Uploadfiltern existenziell bedroht sei. Wir beleuchten im Folgenden den Hintergrund der geplanten Regelung – und möchten gemeinsam weiterdiskutieren.

Was sind Uploadfilter und was sollen sie tun?

Uploadfilter können hochgeladene Dateien durchleuchten und den Upload blockieren, wenn sie zum Ergebnis kommen, dass es sich um urheberrechtlich geschütztes Material handelt. Sie tun dies mithilfe einer automatischen Erkennungssoftware durch einen Abgleich von Ähnlichkeit mit einer Datenbank. Urheberrechtlich geschützte Werke sollen so schlicht nicht mehr hochgeladen werden können.

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Modernes Datenrecht – Für die Wirtschaft oder für die Menschen? Im Wikimedia-Salon wurde über die Digitalpolitik der Zukunft diskutiert.

Ein Beitrag von Nils Wach, der ein Praktikum im Bereich Politik & Recht absolviert.

Vera Linß, John Weitzmann, Konstantin von Notz, Saskia Esken. Foto: ALEX Berlin, CC BY-SA 4.0

Die Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche wurde während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2017 von allen Parteien als eine der wichtigsten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode bezeichnet. Verhältnismäßig gering fällt dem entgegen die Aufmerksamkeit für die Sondierungsrunde zum Thema Digitalisierung aus, nicht zuletzt aus dem Grund, dass Themen der Digitalisierung weiterhin auch in anderen Sondierungsrunden besprochen werden.

Am Donnerstag, den 02.11.17, durften wir Konstantin von Notz, Experte für Netzpolitik bei Bündnis90/Die Grünen und Mitglied der sich zur Zeit bildenden Regierungskoalition sowie Saskia Esken, stellvertretende netzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Oppositionsführung im Wikimedia-Salon „Das ABC des Freien Wissens“ begrüßen. Ergänzt wurde die Runde von John Weitzmann, Referent für Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland und moderiert von der Medienjournalistin Vera Linß. Der Salon fand in den Räumen von ALEX Berlin statt und ist als Video abrufbar.

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Open Paradigm – Die Konferenz „Zugang gestalten!“ diskutierte einen Paradigmenwechsel beim Zugang zu Kultur & Bildung

Dr. Christine Kolbe, Foto: Harald Krichel, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Ein Gastbeitrag von Christine Kolbe, die bei medialepfade.org – Verein für Medienbildung e.V. das Projekt edulabs.de – Lernen im Digitalen Wandel koordiniert. Zusammen mit der Open Knowledge Foundation Deutschland sollen Labore für OER und neue Projektideen in der digitalen Bildung entstehen. Der Beitrag wurde als Vortrag bei der Konferenz „Zugang gestalten! Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe“ am 20.10.2017 gehalten.

Seit einigen Jahren begleitet und fasziniert mich ein zentraler Teil des gesellschaftlichen Wandels in meiner Arbeit als Projektentwicklerin unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Initiativen: Ich nenne es Open Culture, Openeverything. Es geht um das Open Paradigm.

Als ich vor 9 Jahren mit meiner gerade publizierten Dissertation über die Digitalisierung im Gepäck nach Berlin zog, zog ich zugleich in eine Stadt in der die Digitalisierung in einer ihrer zentralen Dimensionen für mich überhaupt erst verstehbar wurde: Facebook lief gerade so warm, Twitter war ein sehr überschaubares Community-Tool, die re:publica mauserte sich zu einer Diskursplattform für Digitalkultur. Ich traf auf sehr netzaffine Menschen, die viel ausprobierten, erforschten, neue Ideen voranbrachten und vor allem teilten: in Blogs, auf offenen Konferenzen, an offenen Arbeitsorten. Das digitale Format wurde für mich zum Schlüssel einer Empfehlungskultur, die mich durch ihre Passgenauigkeit kulturell bereicherte politisierte (man sprach noch nicht abfällig von einer Filterbubble).

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Zwischen Marktwirtschaft und Menschenwürde – Luciano Floridi und Jeanette Hofmann sprachen bei Wikimedia Deutschland über „Dateneigentum“

Ein Beitrag von Leon Klein, der ein Praktikum im Bereich Politik und Recht absolviert.

Am Dienstag, den 10.10.2017, durften wir zahlreiche Gäste zu einer ganz besonderen Veranstaltung in der Reihe Networks & Politics bei uns in Berlin begrüßen: Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik an der FU Berlin und Direktorin des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, diskutierte mit dem Philosophen Luciano Floridi von der Oxford-Universität über den Begriff des Dateneigentums. Floridi ist Professor der Philosophie und der Informationsethik, außerdem leitet er das “Digital Ethics Lab” des Oxford-Internet-Instituts. Hier das Video der Veranstaltung (englisch).

Eigentumsrecht an Daten? Große Akteure profitieren, unkalkulierbare Zahl an Rechteklärungen resultiert

Eines der umfassendsten digitalen Gemeingüter droht zu Ware zu werden: Daten. Wo heute „nur“ der Zugang zu Daten als handelbares Gut existiert, könnte zukünftig ein vollwertiges Eigentum an den Daten selbst etabliert werden – und damit letztlich an Information. Eine akademische Diskussion darüber wurde bereits vor über einem Jahrzehnt geführt und die Idee eines „Dateneigentums“ seinerzeit verworfen.

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Quo vadis, Digitalpolitik? Rückschau auf unsere Blogbeitrag-Serie zur Bundestagswahl 2017 – Und neue Entwicklungen.

Wohin steuert die Bundesregierung in der Digitalpolitik? By Alf van Beem [CC0]

Die Wahl ist entschieden, die neue Sortierung der Bundesregierung noch lange nicht; eingedenk zarter Anzeichen einer bürgerrechtsfreundlicheren digitalpolitischen Ausrichtung durch FDP und Grüne im Falle einer Jamaika-Koalition.
Wir bieten an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf unsere Serie „Spezial zur Bundestagswahl 2017“, bei der wir die politische Landschaft programmatisch genauer unter die Lupe genommen haben. In einigen Punkten gibt es Neues zu berichten.

 

Wir fragen den Justizminister: Wäre eine Einführung von Upload-Filtern vereinbar mit Grundrechten?

Die momentan auf EU-Ebene laufende Urheberrechtsreform enthält unter anderem einen Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Upload-Filtern auf allen Plattformen, bei denen Menschen Material hochladen können. Begründet wird das mit einer dadurch verbesserten Durchsetzung des Urheberrechts, das Missbrauchspotenzial ist jedoch unübersehbar. Nachdem nun bekannt geworden war, dass sich die Regierungen von sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten an den Juristischen Dienst des EU-Rates mit der Frage gewandt hatten, ob solche Filter überhaupt mit den Grundrechten vereinbar wären, wollten wir von Bundesjustizminister Heiko Maas wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht.

Nun gibt es ein neues Leak: Die deutsche Delegation beim EU-Rat schreibt in einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag aus Brüssel für Upload-Filter auf Online-Plattformen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei.

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1 Frage – 1 Antwort, Teil 3: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Teil 3 – Institutionen und Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ellen Euler auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ 2017, Foto: Jason Krüger, CC BY-SA 4.0

Ellen Euler
…ist Informationsrechtlerin und begleitete als stellvertretende Geschäftsführerin den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek. Im Juli 2017 übernahm sie die Professur für Open Access/ Open Data an der FH Potsdam.

WMDE: Sind die öffentlichen Institutionen in Deutschland eher Treiber oder eher Bremser des digitalen Wandels?

Ellen Euler:

Das ist eine gute Frage, die sich aber schwer beantworten lässt. Wahrscheinlich sind sie eher Getriebene. Die öffentlichen Institution werden in dem was sie tun wollen häufig durch das Recht ausgebremst.

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1 Frage – 1 Antwort, Teil 2: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Transparenz ist schön, macht aber viel Arbeit. Foto: D’Arcy Norman from Calgary, CC BY 2.0

Teil 2 – Zugang zu Daten

Arne Semsrott
ist Politikwissenschaftler und arbeitet u.a. zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz und Lobbyismus. Er arbeitet für Transparency International, Open Knowledge Foundation und FragDenStaat.de.

WMDE: Es gibt immer wieder Kritik, dass eine vollständig offene Aktenführung der öffentlichen Hand zu einem Verlust an Aktenqualität führe, weil z.B. heikle Punkte dann gar nicht mehr dokumentiert würden. Wie kann dieser Effekt vermindert werden?

Arne Semsrott: Das ist tatsächlich ein Problem. Berichten zufolge gibt es Minister, die Notizen in Akten nur noch mit einem Post-It festmachen, um sie bei Bedarf wieder herausnehmen zu können. Es muss hier viel stärker darauf geachtet werden, dass die Aktenqualität gewahrt wird.

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