Geschrieben von Lilli Iliev



Quo vadis, Digitalpolitik? Rückschau auf unsere Blogbeitrag-Serie zur Bundestagswahl 2017 – Und neue Entwicklungen.

Wohin steuert die Bundesregierung in der Digitalpolitik? By Alf van Beem [CC0]

Die Wahl ist entschieden, die neue Sortierung der Bundesregierung noch lange nicht; eingedenk zarter Anzeichen einer bürgerrechtsfreundlicheren digitalpolitischen Ausrichtung durch FDP und Grüne im Falle einer Jamaika-Koalition.
Wir bieten an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf unsere Serie „Spezial zur Bundestagswahl 2017“, bei der wir die politische Landschaft programmatisch genauer unter die Lupe genommen haben. In einigen Punkten gibt es Neues zu berichten.

 

Wir fragen den Justizminister: Wäre eine Einführung von Upload-Filtern vereinbar mit Grundrechten?

Die momentan auf EU-Ebene laufende Urheberrechtsreform enthält unter anderem einen Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Upload-Filtern auf allen Plattformen, bei denen Menschen Material hochladen können. Begründet wird das mit einer dadurch verbesserten Durchsetzung des Urheberrechts, das Missbrauchspotenzial ist jedoch unübersehbar. Nachdem nun bekannt geworden war, dass sich die Regierungen von sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten an den Juristischen Dienst des EU-Rates mit der Frage gewandt hatten, ob solche Filter überhaupt mit den Grundrechten vereinbar wären, wollten wir von Bundesjustizminister Heiko Maas wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht.

Nun gibt es ein neues Leak: Die deutsche Delegation beim EU-Rat schreibt in einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag aus Brüssel für Upload-Filter auf Online-Plattformen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei.

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1 Frage – 1 Antwort, Teil 3: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Teil 3 – Institutionen und Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ellen Euler auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ 2017, Foto: Jason Krüger, CC BY-SA 4.0

Ellen Euler
…ist Informationsrechtlerin und begleitete als stellvertretende Geschäftsführerin den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek. Im Juli 2017 übernahm sie die Professur für Open Access/ Open Data an der FH Potsdam.

WMDE: Sind die öffentlichen Institutionen in Deutschland eher Treiber oder eher Bremser des digitalen Wandels?

Ellen Euler:

Das ist eine gute Frage, die sich aber schwer beantworten lässt. Wahrscheinlich sind sie eher Getriebene. Die öffentlichen Institution werden in dem was sie tun wollen häufig durch das Recht ausgebremst.

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1 Frage – 1 Antwort, Teil 2: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Transparenz ist schön, macht aber viel Arbeit. Foto: D’Arcy Norman from Calgary, CC BY 2.0

Teil 2 – Zugang zu Daten

Arne Semsrott
ist Politikwissenschaftler und arbeitet u.a. zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz und Lobbyismus. Er arbeitet für Transparency International, Open Knowledge Foundation und FragDenStaat.de.

WMDE: Es gibt immer wieder Kritik, dass eine vollständig offene Aktenführung der öffentlichen Hand zu einem Verlust an Aktenqualität führe, weil z.B. heikle Punkte dann gar nicht mehr dokumentiert würden. Wie kann dieser Effekt vermindert werden?

Arne Semsrott: Das ist tatsächlich ein Problem. Berichten zufolge gibt es Minister, die Notizen in Akten nur noch mit einem Post-It festmachen, um sie bei Bedarf wieder herausnehmen zu können. Es muss hier viel stärker darauf geachtet werden, dass die Aktenqualität gewahrt wird.

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1 Frage – 1 Antwort. Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Teil 1 – Communities und Zivilgesellschaft

Julia Kloiber spricht auf der re:publica. By re:publica from Germany, CC BY 2.0

Julia Kloiber
…arbeitet als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation. Sie hat in den letzten Jahren eine Reihe von Community-Projekten umgesetzt, darunter Code for Germany, ein Civic Tech Netzwerk, das Anwendungen aus offenen Daten entwickelt.

WMDE: Open-Source-Bewegung, Freifunk oder Wikipedia: Digitale Gemeinschaftsprojekte, die Alternativen zum Eigentumsdenken aufzeigen, stehen hinsichtlich Ressourcen, Durchhaltewillen und die Dominanz großer Unternehmen immer wieder unter Druck. Wie können communitybasierte Projekte nachhaltig funktionieren?

Julia Kloiber: Communitybasierte Projekte funktionieren am besten, wenn sie sich auf viele Schultern verteilen. Gerade im Bereich des digitalen Ehrenamts ist es wichtig, die Last von Aufgaben und Verantwortung nicht auf einer einzelnen Person ruhen zu lassen. Für die Nachhaltigkeit von Teams gilt auch der Grundsatz, dass eine Vielfalt an Hintergründen und Skills zu einer besseren Zusammenarbeit beiträgt.

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Das war Netzpolitik! Jetzt zum Nachschauen: EU-Urheberrechtsreform, Offene Wissenschaft und Partizipation in Brüssel

Plädoyer für aktives Engagement für digitale Rechte: „Das ist Netzpolitik!“ 2017 Foto: Jason Krüger, CC-BY-SA 4.0

Die 4. „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am vergangenen Freitag startete wütend. Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, zählte auf, welche Themen die Bundesregierung netzpolitisch im letzten Jahr verschlafen hat.

Die Große Koalition betreibt Raubbau an unseren Grundrechten. Markus Beckedahl

Die Abschaltung der linken Plattform Indymedia, die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und zuletzt die massenhafte Sammlung von Daten beim Bundeskriminalamt zeigen, dass Datenschützerinnen und Aktivisten weiterhin eher damit zu tun haben, Schlimmeres zu verhindern, statt ein freies Netz aktiv und mit allen Akteuren und Institutionen zu gestalten.

Netzpolitisches Weiterbildungsprogramm

Julia Reda (EU-Parlament) und Alexander Sander (digiges) diskutieren über zivilgesellschaftliche Interessenvertretung in Brüssel. Foto: Jason Krüger, CC-BY-SA 4.0

Wie das in der Praxis geht, zeigten die 33 Speakerinnen und Speaker der Konferenz.

Alle Beiträge sind jetzt als Videos abrufbar und als netzpolitisches Weiterbildungsprogramm sehr zu empfehlen. Für Wikimedia Deutschland sprachen Julia Reda, Gregor Hagedorn und Kirsten Fiedler zu folgenden Themen:

Autokraten ein Vorbild sein? Wie die EU über das Urheberrecht die Netzzensur zur Pflicht machen könnte

  • Julia Reda, Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, gab einen aktuellen Einblick in die laufenden Gespräche rund um Vorschlag von Jetzt-Finanzkommissar Günther Oettinger, alle Plattformen, die User Generated Content beherbergen, zu automatischem Filtern zu verpflichten.
  • Video des Vortrags

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„Urheberrecht: Ausreichend und zeitgemäß“ – So antworten die zur Bundestagswahl 2017 antretenden Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e. V.,  Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich wieder zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl des Bundestages am 24. September einige Parteien zu befragen.

Dazu haben wir uns im Sommer 2017 an alle Parteien gewandt, die zur Bundestagswahl antreten und die in allen Umfragen seit letztem Jahr durchgängig die 5%-Schwelle überschritten haben.Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten, sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, FDP und SPD. Lediglich von der AfD haben wir keine Antwort bekommen.

Die Fragen haben wir versendet, da sich eine Auswertung der Wahlprogramme als für unsere digitalpolitischen Themen zu unkonkret erwiesen hat.  In diesem Beitrag nehmen wir die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wikimedia Deutschland e. V. unter die Lupe. 

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Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl: Der „Digital-O-Mat“ geht online!

Der Digital-O-Mat hilft dabei, netzpolitische Positionen der Parteien zu vergleichen.

Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl nutzen: Mit 12 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es, sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden und eine Wahlentscheidung zu treffen. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Bildung, staatliches Hacking, „vorhersagende“ Polizeiarbeit, Software, Internetzugang, Open Data, staatliche Informationen und Museen standen dabei im Mittelpunkt.

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Digitalisierungsstrategie Baden-Württemberg: OER-Anteil soll ausgeweitet werden, klare Zielsetzung fehlt

Wikipedia-Schulprojekt an der Waldorfschule Düsseldorf (4106) Foto: Franz Glaw, CC BY-SA 3.0

Mit “digital@bw” präsentierte die Landesregierung von Baden-Württemberg im Juli ihre umfassende Digitalisierungsstrategie. Das Bündnis Freie Bildung, bei dem WMDE Partner ist, hat diese im Hinblick auf die Stärkung von Open Educational Resources analysiert. Dieser Text erschien zunächst am 23.8. im Blog des Bündnis Freie Bildung.

Im Vorfeld der Präsentation hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt, einen besonderen Schwerpunkt auf die digitale Bildung legen zu wollen. In Hinblick darauf wäre eine stärkere Gewichtung des Kapitels “lernen@bw: Bildung in Zeiten der Digitalisierung” im Gesamtkontext der Strategie wünschenswert gewesen. Auch Open Educational Resources (OER) bilden in diesem Zusammenhang nur ein Randthema. Dass Bildung über den Schul- und Hochschulkontext hinaus im Sinne eines “lebenslangen Lernens” gedacht wird und sowohl Generationsunterschiede als auch Themen der Inklusion berücksichtigt werden, wird vom Bündnis Freie Bildung insgesamt begrüßt.

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Wikimedia auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September 2017

Genau. Foto von Melanie Twele, CC BY-SA 2.0

In diesem Jahr findet zum vierten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Fachleute und Netzcommunity diskutieren hier über die Entwicklung von Netzpolitik in Deutschland und international.
Wir als Verein zur Förderung des Freien Wissens finden den Ansatz gut, im Zuge einer möglichen neuen Regierungskoalition auf Bundesebene ein möglichst breites Spektrum an Diskurs- und Handlungsansätzen vorzustellen. Um Freies Wissen zukünftig für alle zugänglich machen zu können, ist es wichtig, Menschen zu befähigen, dafür selbst aktiv zu werden und einzutreten.

Daher unterstützt Wikimedia Deutschland die Konferenz und ist 2017 mit folgenden Beiträgen dabei:

Zu den weiteren diesjährigen Themen, die ohne Zweifel auch die netzpolitischen Debatten der Zukunft prägen werden, gehören etwa Datenschutz, Regulierung des Internet der Dinge, die E-Privacy-Richtlinie, die Neuordnung des europäischen Telekommunikationsmarktes, die Netzneutralität, Text- und Data-Mining und vieles mehr. Der Vorverkauf zur Konferenz ist gestartet, am Abend wird gefeiert. Wir freuen uns!

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Koalitionsvertrag Schleswig Holstein: Vielversprechende Pläne, wenig Konkretes zu freier Bildung

Anlässlich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat das Bündnis Freie Bildung, bei dem WMDE Partner ist, Wahlprüfsteine mit Fokus auf freie Bildung an alle im Landtag vertretenen Parteien verschickt. Nun hat das Bündnis den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Antworten analysiert. Dieser Text erschien zunächst am 19.7. im Blog des Bündnis Freie Bildung.


Kieler Landtag. Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), 1693-1708 crop-19-Kiel, Landtag, Parlamentssaal, SH, CC BY-SA 4.0

Wie schon nach der Wahl in Nordrhein Westfalen, haben wir den Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein aus der Perspektive des Bündnisses Freie Bildung analysiert und schauen damit der ersten “Jamaika-Koalition” auf die Finger. Die neue Landesregierung bekennt sich in der Vereinbarung an einer Stelle dezidiert zu OER und möchte sich für die vermehrte Nutzung offener Bildungsmaterialien einsetzen. Dieses Ergebnis ist zunächst nicht so überraschend, da sich sowohl die Grünen als auch die FDP bei der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine positiv in Bezug auf die Implementierung freier Bildungsmaterialien geäußert hatten (von der CDU erhielten wir keine Antworten – mit der Begründung, dass wir keine Organisation aus Schleswig-Holstein seien). Was genau mit vermehrter Nutzung gemeint ist und ob damit auch die Erstellung und Verbreitung freier Bildungsmaterialien konkret angestoßen werden soll, bleibt am Ende der Analyse leider offen.

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