Posts Tagged ‘Wahlprüfsteine’



Sturmfest und erdverwachsen: Niedersachsen wählt (und wir stellen Fragen)

tl;dr: Ende dieser Woche verschicken wir Wahlprüfsteine. Bitte helft uns mit, unseren Entwurf zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen!

Wikimedia Deutschland ist ein Verein zur Förderung Freien Wissens. Wie breit gefächert diese Förderung aussieht, beschreiben wir täglich in diesem Blog oder einmal im Jahr im Jahresbericht. Eines von vielen Mitteln, um dieses Satzungsziel umzusetzen, ist auch das Gespräch mit den politischen Akteuren. Seit 2009 setzen wir dafür ein allgemein akzeptiertes und relativ einfaches Instrument ein, die Wahlprüfsteine. In bislang vier Wahlprüfsteinen haben wir von den zur Wahl stehenden Parteien Positionen eingeholt und ihre Antworten veröffentlicht.

2013 steht vor der Tür und es wird (voraussichtlich) drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl in Deutschland geben. Den Anfang wird Niedersachsen schon im Januar 2013 machen.

Eine Besonderheit unserer Wahlprüfsteine für 2013 für die drei Landtagswahlen wird eine inhaltliche Fokussierung auf den Umgang mit staatlichen Werken sein. Unsere Wahlprüfsteine umfassen fünf Themenblöcke mit je zwei Fragen; einer sehr allgemeinen und einer sehr konkreten Frage. Wie üblich möchten wir Euch um Euer Feedback bitten, bevor wir die Fragen an die zur Wahl zugelassenen Parteien bitten. Bei einigen Fragen werden wir noch Einleitungstexte schreiben, außerdem gibt es noch ein Anschreiben mit redaktionellen Hinweisen an die Parteien zur Formatierung. Wenn Ihr Fragen findet, die nicht selbsterklärend sind, bitte darauf hinweisen. Ebenso auf Fragen, die wir im Kontext „staatliche Werke“ noch stellen können.

  1. Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein: Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird ein Open-Data-Portal einer niedersächsischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?

2) Konkret: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

  1. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein: Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?

4) Konkret: Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

  1. Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein: Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?

6) Konkret: Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

  1. Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Niedersachsen zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein: Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)

8) Konkret: Wird ein niedersächsisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum  §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

  1. Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Niedersachsen ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret: Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Niedersachsen verfügbar zu machen?

10) Konkret: Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Niedersächsischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

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“Mit Ignoranz sind wir bisher gut gefahren” – Auch DIE PARTEI antwortet

Martin Sonneborn, Foto: TobiasK, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Oft zeigen Nachzügler eine entwaffnende Nachlässigkeit, man verzeiht ihnen das Zu-spät-Kommen, schluckt das Grummeln einfach runter. Ein lustiger, hingeraunter Satz genügt oft, um den angesammelten Frust der Wartezeit schnell in allgemeines Wohlgefallen aufzulösen.

So ähnlich ging es uns gestern mit DIE PARTEI (Wahlslogan: “Ihre Atome sind mir wichtig”). Also jener pfiffigen Gruppierung, die nicht nur eine schiefe Grammatik erzeugt, sondern auch schief zu den anderen Wettbewerbern im politischen Betrieb liegt.

Als Mathias Schindler gestern die Antworten zu unseren NRW-Wahlprüfsteinen veröffentlichte, hatten uns Sonneborns Schergen schnöde eine Antwort verweigert – obwohl wir geradezu darum gebettelt hatten. Umso größer war die Freude, als um 18:49 Uhr (MEZ) der situationistische Schmonzes schließlich im txt-Format bei uns anlangte.

Erwartungsgemäß legen die verwöhnten Publikumslieblinge, die sich sogar Bela B. als Wahlkampf-Testimonial locker leisten können, keinen besonderen Wert auf Konsistenz. Dennoch müssen wir einräumen, dass die Spaßguerilla sich, angeleitet vom Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke, offenbar so etwas wie wissenschaftliche Akkuratesse zu eigen gemacht hat. Wie man sich anhand des Gesamttableaus der Antworten überzeugen kann, sind einige Antworten von DIE PARTEI zumindest konkreter als im Falle der CDU, der das kleinteilige Prozedere offensichtlich doch etwas zu mühsam erschien. Dennoch: Angesichts des erneut guten Rücklaufs freuen uns jetzt schon auf die Bundestagswahl.

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Wahlprüfsteine für 17 Parteien in Nordrhein-Westfalen – und ein Ausblick für 2013

Vor zwei Wochen haben wir in diesem Blog den Entwurf von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und Euch im Rückmeldung gebeten. Vielen Dank an alle, die in den Kommentaren, in anderen Blogs und per Email mitgeholfen haben, wir haben alles davon berücksichtig. Heute gehen nun 17 Exemplare der Wahlprüfsteine an die zugelassenen Listen, die am 13. Mai um die Stimmen im 17-Millioneneinwohnerbundesland NRW bitten.

Der Zeitplan ist wegen des vorgezogenen Wahltermins etwas knapper als sonst, wir werden wie gehabt vor der Wahl das veröffentlichen, was bis dahin eingetroffen ist und hoffen, den in NRW Wahlberechtigten damit ein Hilfsmittel bereitszustellen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, im Herbst 2013 stehen Bundestagswahlen an. Wikimedia Deutschland möchte gerne mit Euch darüber reden, wie wir das Instrument der Wahlprüfsteine weiterentwickeln können und sinnvoll in 17 Monaten einsetzen können. Eure Vorschläge sind dabei herzlich willkommen, so konkret oder nicht sie auch sein mögen. Ganz besonders interessiert uns dabei:

  • Wie eng oder weit sollen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland um die Kernthemen der Arbeit des Vereins gelegt werden?
  • Welche Themen sollen grundsätzlich im Zentrum der politischen Arbeit des Vereins stehen?
  • Ist es angemessen, vor allem Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien zu stellen oder sollte Wikimedia Deutschland bereits konkrete Vorschläge an die Parteien während der Redaktionsphase für ein Wahlprogramm artikulieren?
  • Sollen weiterhin vor allem die Parteien gefragt werden oder gibt es auch sinnvolle Fragen, die man Kandidaten einzeln stellen sollte?
  • Welche Maßnahmen sollen wir durchführen, nachdem die Antworten eingetroffen sind?

Hier die finale Fassung der Wahlprüfsteine (auch als PDF):

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Spaß an der Urne? Berliner Parteien antworten auf Wahlprüfsteine

CC-BY-SA 2.0 Generic Niklas Bildhauer (via Wikimedia commons)

Nachdem gestern in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wurde, müssen die Berliner am 18. September an die Urne. Wie bereits hier berichtet, wollte bislang so etwas wie heiße Wahlkampftstimmung nicht aufkommen. Der Versuch, die anhaltenden Brandanschläge auf teure Autos politisch zu instrumentalisieren, lief ebenso ins Leere wie die Bemühungen von Martin Sonneborns Spaßpartei, mit Maßnahmen aus dem Handbuch der Kommunikationsguerilla und Riefenstahl-Performances am Brandenburger Tor einen Meta-Diskurs zu den Platitüden des Politmarketings zu provozieren. Derzeit sagen die Umfragen einen Sieg der regierenden SPD voraus, die sich wohl ihren künftigen Koalitionpartner (Grüne, Linke oder CDU) aussuchen kann. Der Piratenpartei wird, unter Einbeziehung aller statistischer Variablen, der Einzug ins Abgeordnetenhaus durchaus zugetraut, während die FDP wohl eine weitere schmerzliche Niederlage verkraften muss.

Die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, die alle antretenden Parteien am 26. Juli erhielten, sind von neun Parteien fristgerecht beantwortet worden, also ca. einem Drittel. Darunter sind alle bereits im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien sowie die Piratenpartei, die trotzkistische „Partei für Soziale Gleichheit“ (PSG) und die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei). Selbst die situationistisch angehauchte Bergpartei (ÜberPartei), die bereits 2006 die Stadt mit rätselhaften Slogans überzog, konnte sich zu einer kurzen Stellungnahme aufraffen. Dieser Rücklauf ist, unabhängig von der inhaltlichen Qualität, zunächst einmal sehr erfreulich. Es zeigt sich, dass netzpolitische Themen bei den Parteien angekommen sind und Organisationen wie die unsrige mittlerweile als wichtige Dialogpartner angesehen werden. Ganz sicher kam in Berlin ein wichtiger Faktor hinzu: Durch die räumliche Nähe zu den Headquarters der Bundesparteien kann auf einem hohen Niveau Expertise erarbeitet und ausgetauscht werden, wissenschaftliche Dienste und parteinahe Think-Tanks liegen ja quasi um die Ecke.

Die 30 Fragen, die wir zuvor einem Peer-Review-Verfahren durch euch unterzogen haben, sind in den meisten Fällen gewissenhaft beantwortet worden, nur selten werden Passagen aus den Parteiprogrammen einfach an die entprechenden Stellen gepastet. Wer sich nicht durch die gesamte Synopse kämpfen möchte, sei auf die Online-Publikationsorte der Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) selbst verwiesen. Schön war übrigens die Sache mit dem PiratenPad, mittels dem wir bei der Erstellung der Antworten quasi live dabei sein durften.

Dass sämtliche Parteien ein offenes WLAN im öffentlichen Raum sowie eine Open Data Agenda für Berlin grundsätzlich befürworten, mag zunächst kaum überraschen. Dies wären schließlich Pfunde, mit denen sich standortpolitisch wuchern ließe. Die feinen Unterschiede liegen aber in der Umsetzung: Während sich die CDU die Veröffentlichung von Verwaltungs- und Regierungsdaten unter CC-BY 3.0 vorstellen kann, beharrt die FDP auf „kostenpflichtigen Lizenzen für kommerzielle Nutzungen“. Dies ist vor allem deshalb überraschend, weil das Wahlprogramm der Liberalen ansonsten stark auf Anreize für die regionale IT-Wirtschaft abstellt. Bei einigen unserer Kernthemen tendieren die Parteien insgesamt uneinheitlicher: So setzt sich etwa die SPD nicht bedingungslos für die Panoramafreiheit ein, sondern plädiert dafür, „gleichwertige Rechtsgüter, wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild zu respektieren“. Im Hinblick auf das Fotografie-Verbot in Sanssouci wünschen sich die Parteien zwar eine flexiblere Handhabung, allerdings nur für „die nichtgewerbliche Verbreitung von Aufnahmen“ (DIE LINKE) bzw. mit einer Kompensation durch Gebührenentgelder, die nach dem jeweiligen Grad der Nutzung gestaffelt wären (FDP).

Einer Befreiung gebührenfinanzierter Inhalte beim RBB erteilen CDU und FDP aus urheberrechtlichen Bedenken und ordnungspolitischen Gründen eine klare Absage. Die Piratenpartei übernimmt hier die maximalistische Position einer freien Wieder- und Weiterverwendung, während die Grünen zumindest eine kommerzielle Verwertung durch private Anbieter explizit ausschließen möchten. Die LINKE wiederum kann sich einer Lizensierung von Programminhalten unter CC-BY-SA vorstellen, begründet dies aber lediglich damit, dass „eine nicht-kommerzielle Nutzung der Inhalte im Internet möglich wäre“. Den dialektischen Charme, dass eine damit ebenso erlaubte Weiterverarbeitung durch die private Konkurrenz möglicherweise auch deren Programmqualität steigern würde, erkennt offenkundig niemand.

Mit dieser Kurzanaylse von meiner Seite möchte ich es zunächst bewenden lassen. Denn wo, wenn nicht hier, haben wir genügend Raum, um alle angesprochenen Themen in der gebotenen Tiefe zu analysieren. Zur Orientierung sei hier auf die bereits erstellte Gesamtübersicht der Antworten verwiesen sowie auf die Möglichkeit, während der WikiConvention in Nürnberg im direkten Gespräch mit Mathias und mir daran anzuschließen.

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Beteiligt euch: Wahlprüfsteine für Berlin [update]

Zugegeben: Jetzt, Mitte Juli, kümmern sich allenfalls Kampagnen-Manager und Spin-Doktoren um die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die am 18. September stattfinden. Während die Tagespresse verzweifelt versucht, so etwas wie Wahlkampfstimmung zu erzeugen, räkeln sich die meisten Hauptstädter an Badeseen in Brandenburg oder verfluchen die sauna-artigen Zustände in überfüllten U-Bahnen. Diese Ruhe vor dem Sturm möchten wir nutzen, um den antretenden Parteien – ganze 35 hat die Wahlleiterin zugelassen – ein wenig auf den Zahn zu fühlen. Wie bereits 2009 zur Bundestagswahlen und 2010 zu den Landtagswahlen NRW werden wir Wahlprüfsteine veröffentlichen, die eine möglichst breite thematische Palette (von digitalen Bürgerrechten bis zum Einsatz von Wikis an Schulen) abdecken.

Der nimmermüde Mathias Schindler und ich haben in einem ersten Schwung 30 Fragen entwickelt, deren Beantwortung jedem Anhänger Freien Wissens die Wahlentscheidung leichter machen soll. Doch bevor die politischen Profis ihre Mitarbeiterstäbe zu schweißtreibenden Überstunden zwangsverpflichten, seid ihr am Zug. Denn wir möchten gerne von euch wissen, ob wir die richtigen Punkte identifiziert haben. Seht Ihr irgendwo noch Verbesserungsbedarf, vermisst ihr kritische Punkte, hättet ihr einiges gerne anders formuliert? Wir sind uns sicher, dass das Fragenkorpus durch ein solches Peer-Review-Verfahren nur gewinnen kann. Bitte nehmt euch die Zeit zur Lektüre. Alle Kommentare bis Montag (25. Juli) können noch berücksichtigt werden.

Vielen Dank im Voraus für eure Mithilfe!

[update 1. August 2011: Wir haben letzte Woche Euer Feedback eingearbeitet und die fertigen Wahlprüfsteine per Email und per Brief an die kandidierenden Parteien verschickt. Vielen Dank an alle, die hier mitgeholfen haben. Wir haben die Wahlprüfsteine als PDF online gestellt und warten nun auf den Rücklauf]

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Wahlprüfsteine Landtagswahl NRW 2010

Ich habe heute die Wahlprüfsteine und die Antwort der Parteien zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen online gestellt.

Wahlprüfsteine sind ein an sich sehr schönes Instrument im politischen Diskurs: Man stellt möglichst sinnige und gerne auch präzise Fragen an kandidierende Parteien im politischen Wahlkampf zu den eigenen Themen und veröffentlicht die Antworten für jedermann zum Nachschlagen. Es ist dabei möglich, auf eine eigene öffentliche Bewertung der Antworten zu verzichten und dies dem Wähler zu überlassen, ob und wie er seine Wahlentscheidung auf die Antworten stützt. Wikimedia Deutschland wählt ebenfalls diesen Weg.

Wikimedia Deutschland hat Anfang April die Fragen an alle in NRW kandidierenden Parteien verschickt und wir sind über die Quote der Rückmeldungen (darunter alle Parteien, die nach dem derzeitigen Stand der veröffentlichten Umfragen Chancen auf Einzug in den Landtag haben) sehr zufrieden. Wir laden jeden – vor allem jeden Wähler in NRW – dazu ein, sich die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien anzusehen, zu twittern, bloggen und zu kommentieren.

2011 wird es mindestens sechs Wahlen auf Landesebene in Deutschland geben und Wikimedia Deutschland hat vor, die Reihe der Wahlprüfsteine fortzusetzen. Hierbei sind wir als Verein auf Hilfe durch unsere Mitglieder und Menschen mit einem Interesse an Medien-, Kultur- und Netzpolitik, insbesondere Urheberrecht angewiesen, präzise und länderspezifische Fragen zu formulieren. Bundespolitische Fragen sind natürlich auch zulässig, da über den Bundesrat eine Landesregierung hier Einfluss ausüben kann.

Auf dem Workshop Lobbying zur Mitgliederversammlung 2010 werde ich darum gerne mit Interessierten an einer erfolgreichen Fortführung der Wahlprüfsteine für das kommende Wahljahr basteln.

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in NRW

Liebe Freunde des Freien Wissens,

bereits zur Bundestagswahl 2009 hatte Wikimedia Deutschland Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Wir setzen diese auch anlässlich der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen vor: Heute haben alle vom Landeswahlleiter zur Wahl zugelassenen Parteien einen Fragenkatalog zugeschickt bekommen. Natürlich sind wir dieses Mal auf landesspezifische Problemfelder eingegangen. Den Wortlaut findet ihr hier (PDF).

Wir haben um Beantwortung bis zum 26. April gebeten und werden die eingegangenen Antworten ebenfalls hier im Blog veröffentlichen.

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