Posts Tagged ‘Urheberrecht’



1 Frage – 1 Antwort. Was ändert sich durch das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz?

Freier Zugang zu Wissen? Was ändert die Neureglung des Urheberrechtsgesetzes für Bibliotheken? Foto: Paulis, CC BY-SA 3.0

Am 6. November 2017 war das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bei Wikimedia Deutschland zu Gast. Das Bündnis beschäftigte sich in verschiedenen Vorträgen mit dem im März 2018 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (kurz: UrhWissG).

Was bedeutet die neue Reglung konkret für Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen? Wir haben bei 3 Experten des Aktionsbündnisses nachgefragt.

Thomas Hartmann
…ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am FIZ Karlsruhe im Bereich Immaterialgüterrecht, wo er sich vor allem mit der Rechtslage für digitale Forschungsdaten befasst.

WMDE: Zum 1.3.2018 tritt eine Neureglung des Urheberrechtsgesetzes (u. a. neuer §60a) in Kraft. Welche Neuerungen kommen damit etwa auf E-Learning-Plattformen zu und was bedeutet das für die Universitäten?

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

Von der Frosch- in die Vogelperspektive: Bei Networks & Politics wurde über nationale Digitalpolitik vs. Internet Governance diskutiert

Wolfgang Kleinwächter, Max Hösl, Geraldine de Bastion, Bernd Fiedler. Foto: Dominik Theis (WMDE), CC BY-SA 4.0

Ein Beitrag von Dominik Theis, der ein Praktikum im Bereich Politik & Recht absolviert.

Zwischen Internet Governance und nationaler Digitalpolitik: Geraldine de Bastion, internationale Politikberaterin, Prof. em. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler und Internet-Governance-Experte und Maximilian Hösl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der WZB Projektgruppe „Politikfeld Internet“, stellten sich am 14. November bei Wikimedia Deutschland in der Reihe Networks & Politics der Frage, ob und wie eine Politik des digitalen Zeitalters noch national gedacht werden kann. Das Video der Veranstaltung ist online.

Am Vorabend des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF) Deutschland tauschten sich die drei Gäste darüber aus, welche Themen zurzeit im Vordergrund der digitalen Debatte stehen, wie Deutschland mit den Herausforderungen im digitalen Bereich umgeht und welche Vorteile ein Multi-Stakeholder-Ansatz in Hinblick auf die Schnelllebigkeit des Internets und der Digitalisierung haben könnte.

Forderungen der Jugend an das Internet Governance Forum

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 3,67 von 5)
Loading...

#No(Upload)Filter – Bedrohen geplante Upload-Filter die Wikipedia?

Kaffee oder Blumenerde? Filter kennen keinen Kontext, Communitys schon. Foto: Elya, CC-BY-SA-3.0

Auf Initiative der EU-Kommission wird in der Europäischen Union eine Reform des Urheberrechts vorangetrieben. Ein Knackpunkt ist die geplante Einführung so genannter Uploadfilter für alle Plattformen, die auf nutzergenerierten Inhalten beruhen. Sollten sie EU-weit vorgeschrieben werden, können auf communitygetriebene Projekte wie die Wikipedia große Probleme zukommen.

Zuletzt berichteten verschiedene Medien (u.a. hier), dass Wikipedia von Uploadfiltern existenziell bedroht sei. Wir beleuchten im Folgenden den Hintergrund der geplanten Regelung – und möchten gemeinsam weiterdiskutieren.

Was sind Uploadfilter und was sollen sie tun?

Uploadfilter können hochgeladene Dateien durchleuchten und den Upload blockieren, wenn sie zum Ergebnis kommen, dass es sich um urheberrechtlich geschütztes Material handelt. Sie tun dies mithilfe einer automatischen Erkennungssoftware durch einen Abgleich von Ähnlichkeit mit einer Datenbank. Urheberrechtlich geschützte Werke sollen so schlicht nicht mehr hochgeladen werden können.

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (13 Bewertungen, Durchschnitt: 3,92 von 5)
Loading...

Modernes Datenrecht – Für die Wirtschaft oder für die Menschen? Im Wikimedia-Salon wurde über die Digitalpolitik der Zukunft diskutiert.

Ein Beitrag von Nils Wach, der ein Praktikum im Bereich Politik & Recht absolviert.

Vera Linß, John Weitzmann, Konstantin von Notz, Saskia Esken. Foto: ALEX Berlin, CC BY-SA 4.0

Die Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche wurde während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2017 von allen Parteien als eine der wichtigsten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode bezeichnet. Verhältnismäßig gering fällt dem entgegen die Aufmerksamkeit für die Sondierungsrunde zum Thema Digitalisierung aus, nicht zuletzt aus dem Grund, dass Themen der Digitalisierung weiterhin auch in anderen Sondierungsrunden besprochen werden.

Am Donnerstag, den 02.11.17, durften wir Konstantin von Notz, Experte für Netzpolitik bei Bündnis90/Die Grünen und Mitglied der sich zur Zeit bildenden Regierungskoalition sowie Saskia Esken, stellvertretende netzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Oppositionsführung im Wikimedia-Salon „Das ABC des Freien Wissens“ begrüßen. Ergänzt wurde die Runde von John Weitzmann, Referent für Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland und moderiert von der Medienjournalistin Vera Linß. Der Salon fand in den Räumen von ALEX Berlin statt und ist als Video abrufbar.

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (7 Bewertungen, Durchschnitt: 4,86 von 5)
Loading...

Quo vadis, Digitalpolitik? Rückschau auf unsere Blogbeitrag-Serie zur Bundestagswahl 2017 – Und neue Entwicklungen.

Wohin steuert die Bundesregierung in der Digitalpolitik? By Alf van Beem [CC0]

Die Wahl ist entschieden, die neue Sortierung der Bundesregierung noch lange nicht; eingedenk zarter Anzeichen einer bürgerrechtsfreundlicheren digitalpolitischen Ausrichtung durch FDP und Grüne im Falle einer Jamaika-Koalition.
Wir bieten an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf unsere Serie „Spezial zur Bundestagswahl 2017“, bei der wir die politische Landschaft programmatisch genauer unter die Lupe genommen haben. In einigen Punkten gibt es Neues zu berichten.

 

Wir fragen den Justizminister: Wäre eine Einführung von Upload-Filtern vereinbar mit Grundrechten?

Die momentan auf EU-Ebene laufende Urheberrechtsreform enthält unter anderem einen Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Upload-Filtern auf allen Plattformen, bei denen Menschen Material hochladen können. Begründet wird das mit einer dadurch verbesserten Durchsetzung des Urheberrechts, das Missbrauchspotenzial ist jedoch unübersehbar. Nachdem nun bekannt geworden war, dass sich die Regierungen von sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten an den Juristischen Dienst des EU-Rates mit der Frage gewandt hatten, ob solche Filter überhaupt mit den Grundrechten vereinbar wären, wollten wir von Bundesjustizminister Heiko Maas wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht.

Nun gibt es ein neues Leak: Die deutsche Delegation beim EU-Rat schreibt in einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag aus Brüssel für Upload-Filter auf Online-Plattformen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei.

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

1 Frage – 1 Antwort, Teil 3: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Teil 3 – Institutionen und Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ellen Euler auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ 2017, Foto: Jason Krüger, CC BY-SA 4.0

Ellen Euler
…ist Informationsrechtlerin und begleitete als stellvertretende Geschäftsführerin den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek. Im Juli 2017 übernahm sie die Professur für Open Access/ Open Data an der FH Potsdam.

WMDE: Sind die öffentlichen Institutionen in Deutschland eher Treiber oder eher Bremser des digitalen Wandels?

Ellen Euler:

Das ist eine gute Frage, die sich aber schwer beantworten lässt. Wahrscheinlich sind sie eher Getriebene. Die öffentlichen Institution werden in dem was sie tun wollen häufig durch das Recht ausgebremst.

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)
Loading...

1 Frage – 1 Antwort. Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Teil 1 – Communities und Zivilgesellschaft

Julia Kloiber spricht auf der re:publica. By re:publica from Germany, CC BY 2.0

Julia Kloiber
…arbeitet als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation. Sie hat in den letzten Jahren eine Reihe von Community-Projekten umgesetzt, darunter Code for Germany, ein Civic Tech Netzwerk, das Anwendungen aus offenen Daten entwickelt.

WMDE: Open-Source-Bewegung, Freifunk oder Wikipedia: Digitale Gemeinschaftsprojekte, die Alternativen zum Eigentumsdenken aufzeigen, stehen hinsichtlich Ressourcen, Durchhaltewillen und die Dominanz großer Unternehmen immer wieder unter Druck. Wie können communitybasierte Projekte nachhaltig funktionieren?

Julia Kloiber: Communitybasierte Projekte funktionieren am besten, wenn sie sich auf viele Schultern verteilen. Gerade im Bereich des digitalen Ehrenamts ist es wichtig, die Last von Aufgaben und Verantwortung nicht auf einer einzelnen Person ruhen zu lassen. Für die Nachhaltigkeit von Teams gilt auch der Grundsatz, dass eine Vielfalt an Hintergründen und Skills zu einer besseren Zusammenarbeit beiträgt.

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

Wir fragen die Bundesregierung nach Upload-Filtern und Grundrechten

Seit fast einem Jahr läuft in Brüssel und in vielen Ländern der Europäischen Union eine rege Debatte über ein bestimmtes EU-Gesetzgebungsvorhaben: Es soll eine neue Urheberrechtsrichtlinie zum Digitalen Binnenmarkt geben. Bei uns im Blog und anderswo ist das Schlagwort dann meist “EU-Urheberrechtsreform”. Die Regierungen von sechs EU-Mitgliedsstaaten haben sich nun an den Juristischen Dienst gewandt mit der Frage, ob die in den Vorschlägen enthaltene Upload-Filter-Pflicht mit den Grundrechten der EU vereinbar sei. Deutschland scheint sich dagegen eher zurückzuhalten, obwohl man sich hierzulande gern als Wahrer von Grundrechten gibt. Wikimedia Deutschland hat daher nun den Bundesjustizminister gefragt, wie die Bundesregierung die vorgeschlagene Upload-Filter-Pflicht in Bezug auf Grundrechte einschätzt.

Konkret soll eine der Regelungen in Artikel 13 der Richtlinie, so zumindest der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern schaffen. Alle Betreibenden von Online-Plattformen wären dann verpflichtet, durch “geeignete Maßnahmen” sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber bei ihnen online erscheinen kann. Im Einsatz sind solche Systeme bereits unter anderem bei YouTube. Vor allem Musik- und Filmproduktionsfirmen melden Werke bei YouTube an und können bestimmen, ob die Uploads dieser Werke blockiert oder die Firmen an den YouTube-Werbeschaltungen rund um diese Werke beteiligt werden.

Das Problem: Die Upload-Filtersysteme können weder erkennen, ob ein Werk gemäß einer urheberrechtlichen Ausnahme (genannt Schranke) auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber erscheinen darf, etwa als Zitat innerhalb eines Erklärvideos, noch ob es aufgrund des Grundrechts der Meinungsfreiheit erscheinen darf, z.B. als Parodie. Das jeweils einzuschätzen, würde eine Abwägungs- und Bewertungsleistung erfordern, die keine künstliche Intelligenz bislang beherrscht und die auch rechtlich nicht durch Automaten durchgeführt werden darf, sondern aus gutem Grund dem Justizsystem vorbehalten ist.

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

Das war Netzpolitik! Jetzt zum Nachschauen: EU-Urheberrechtsreform, Offene Wissenschaft und Partizipation in Brüssel

Plädoyer für aktives Engagement für digitale Rechte: „Das ist Netzpolitik!“ 2017 Foto: Jason Krüger, CC-BY-SA 4.0

Die 4. „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am vergangenen Freitag startete wütend. Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, zählte auf, welche Themen die Bundesregierung netzpolitisch im letzten Jahr verschlafen hat.

Die Große Koalition betreibt Raubbau an unseren Grundrechten. Markus Beckedahl

Die Abschaltung der linken Plattform Indymedia, die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und zuletzt die massenhafte Sammlung von Daten beim Bundeskriminalamt zeigen, dass Datenschützerinnen und Aktivisten weiterhin eher damit zu tun haben, Schlimmeres zu verhindern, statt ein freies Netz aktiv und mit allen Akteuren und Institutionen zu gestalten.

Netzpolitisches Weiterbildungsprogramm

Julia Reda (EU-Parlament) und Alexander Sander (digiges) diskutieren über zivilgesellschaftliche Interessenvertretung in Brüssel. Foto: Jason Krüger, CC-BY-SA 4.0

Wie das in der Praxis geht, zeigten die 33 Speakerinnen und Speaker der Konferenz.

Alle Beiträge sind jetzt als Videos abrufbar und als netzpolitisches Weiterbildungsprogramm sehr zu empfehlen. Für Wikimedia Deutschland sprachen Julia Reda, Gregor Hagedorn und Kirsten Fiedler zu folgenden Themen:

Autokraten ein Vorbild sein? Wie die EU über das Urheberrecht die Netzzensur zur Pflicht machen könnte

  • Julia Reda, Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, gab einen aktuellen Einblick in die laufenden Gespräche rund um Vorschlag von Jetzt-Finanzkommissar Günther Oettinger, alle Plattformen, die User Generated Content beherbergen, zu automatischem Filtern zu verpflichten.
  • Video des Vortrags

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)
Loading...

Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl: Der „Digital-O-Mat“ geht online!

Der Digital-O-Mat hilft dabei, netzpolitische Positionen der Parteien zu vergleichen.

Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl nutzen: Mit 12 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es, sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden und eine Wahlentscheidung zu treffen. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Bildung, staatliches Hacking, „vorhersagende“ Polizeiarbeit, Software, Internetzugang, Open Data, staatliche Informationen und Museen standen dabei im Mittelpunkt.

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (6 Bewertungen, Durchschnitt: 4,33 von 5)
Loading...