Posts Tagged ‘Schutzfristen’



Wie Sie sehen, sehen Sie nichts

… und warum Sie nichts sehen, das werden Sie gleich sehen. Dieser alte Spruch passt seit dem gestrigen „Tag des ‚geistigen Eigentums‘“ ganz besonders gut in dieses Blog, denn das Manuskript zum berühmten Tagebuch der Anne Frank wurde gestern wieder ins Netz gestellt, ist aber nur aus Polen direkt abrufbar. Dadurch soll demonstriert werden, wie sehr Europa eine echte Vereinheitlichung der urheberrechtlichen Schutzdauer nötig hat.

Initiatorin der Aktion, deren Hashtag #ReadAnneFrank lautet, ist die Communia Association, eine kleine NGO, die sich als europapolitische Füsprecherin der „digitalen Public Domain“ versteht, also als Streiterin für all die im Netz zu findenden gemeinfreien Werke und gegen alle Versuche, diese Werke, die Gemeingut sind oder sein sollten, rechtlich oder faktisch zu monopolisieren. Ob und inwieweit Anne Franks berühmte Aufzeichnungen aus dem Amsterdamer Hinterhaus inzwischen Gemeingut sind, darüber wird gerade heftig gestritten.

Der rechtliche Hintergrund ist, dass urheberrechtliche Schutzfristen üblicherweise am Ende eines Jahres auslaufen. Darum gehen stets zum 1. Januar weitere Werke der Literatur, Kunst und Wissenschaft in den rechtefreien Zustand (in die Public Domain) über, werden also gemeinfrei. Die Länge der Schutzfristen ist in ganz Europa durch die sogenannte Schutzdauerrichtlinie 2006/116/EG auf 70 Jahre ab dem Ende des Jahres festgelegt worden, in dem die längstlebende Urheberin bzw. der längstlebende Urheber des jeweiligen Werkes gestorben ist.

Eigentlich sollte daher doch alles ganz einfach sein, was die Berechnung des Übergangs der Werke in die Public Domain angeht, jedenfalls solange man die Sterbedaten der am Werk beteiligten Menschen kennt. Anne Frank wurde 1945 im KZ Bergen-Belsen ermordet, ihre Aufzeichnungen könnten daher mit dem Beginn von 2016 frei von rechtlichen Einschränkungen und damit frei nutzbar für alle geworden sein. In der Praxis sieht es jedoch zumindest bei denjenigen Werken deutlich komplizierter aus, die zu Lebzeiten ihrer Autoren nie veröffentlicht worden waren – wozu auch das Tagebuch der Anne Frank gehört.

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Ein Projekt, das sie Pferdefuß nannten – die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis fiel sehr eindeutig aus: 531 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 65 dagegen. Wie bereits im Kommissionsentwurf vorgeschlagen, erlaubt die Richtlinie bestimmten Institutionen die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern und audioviosuellen Werken, für die kein Rechteinhaber mehr aufgefunden werden kann. Fotos außerhalb von Sammelbänden werden von dieser Regelung nicht berührt.

Voraussetzung für die Nutzung ist eine vorherige sorgfältige Suche. Es wird nun den nationalen Gesetzgebern vorbehalten sein, dafür genauere Vorgaben zu machen. In seiner Stellungnahme vom August hat Wikimedia Deutschland u.a. die Veröffentlichung der Katalogdaten und der Suchergebnisse nach offenen Standards erbeten, um Dritte zur Mitrecherche zu ermuntern. Die wesentliche Vorgabe aus Brüssel wird jedoch auch das Bundesjustizministerium nicht umbiegen können: Zum Kreis jener Einrichtungen, die künftig verwaiste Werke digitalisieren und online zur Verfügung stellen können, gehören ausschließlich Bibliotheken, Museen, Archive und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und demnach nicht gemeinnützige Open-Content-Projekte wie Wikipedia oder die Privatwirtschaft.

Einen Pferdefuß für die Massendigitalisierung stellt auch die Entschädigungspflicht für jene Rechteinhaber dar, die erst nachträglich aufgespürt werden. Hier gilt es, das Kostenrisiko für die kulturellen Einrichtungen zu minimieren und gleichzeitig finanzielle Anreize für freie Lizenzierungen zu schaffen. Wir erwarten gerade bei letzterem keine große Gegenliebe durch die Verwertungsgesellschaften. Bei einem Podiumsgespräch mit Wikimedia in Berlin deutete jüngst ein Vertreter der VG Wort an, die aus dem Lizenzmanagement für verwaiste Werke generierten Einnahmen nicht etwa zweckgebunden für gemeinnützige Digitalisierungsprojekte einsetzen zu wollen, sondern an wahrnehmungsberechtigte Autoren und Verlage auszuschütten. Trotz der spektakulären Archivschäden in Weimar und Köln scheint der Aspekt einer vorsorgenden Kulturpolitik immer noch nicht überall oberste Priorität zu haben.

P.S. In den letzten Wochen haben wir wiederholt die Erfahrung gemacht, dass das Thema “Verwaiste Werke” nur selten jene Aufmerksamkeit erhält, die ihm eigentlich gebührt. Denn solange ein Rückbau der urheberrechtlichen Schutzfristen auf internationaler Ebene nicht ernsthaft diskutiert wird, sind punktuelle Verbesserungen bei der Übertragung von Nutzungsrechten der einzige Weg, die Wissensallmende zu bereichern. Um Interessierten einen besseren Einstieg in die Debatte zu verwaisten Werken zu ermöglichen, haben wir deshalb ein Kurzdossier und ein Q+A erarbeitet. Mein besonderer Dank gilt hierbei Kelda Niemeyer und Michael Jahn.

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Gedämpfte Musik

Abbey Road von Merith, CC-BY 2.0

Wer jetzt schon mit der Stoppuhr darauf wartet, Remixe der ersten Beatles-Single zu erstellen und auf Wikimedia Commons hochzuladen, wird wohl erneut enttäuscht werden. „Love me do“, am 4. September 1962 aufgenommen, dürfte auch weit über das nächste Jahr hinaus nicht frei nachgenutzt werden können. Obwohl die Songs der Fab Four längst zum gefühlten Weltkulturerbe zählen, werden sie frühestens in zwanzig Jahren ins Gemeingut übergehen. Wie die Urheberrechts-Plattform iRights.info berichtet, könnte bereits morgen in Brüssel ein entsprechender Antrag auf Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen zur Beschlussfassung im Europäischen Rat am 12. September vorbereitet werden. Damit hätte sich einmal mehr das Lobbying der Musikindustrie gegenüber den Einwänden renommierter Forschungsinstitute durchgesetzt.

Wie ein von Wikimedia Deutschland e.V. gefördertes Themendossier von Philipp Otto und John Hendrik Weitzmann darlegt, sind die vorgebrachten Argumente für eine Verlängerung der Schutzfristen von gegenwärtig 50 auf 70 Jahre fadenscheinig: Hauptprofiteure wären allein die vier großen Major-Labels Universal, Sony BMG, Warner Music und EMI, die über umfangreiche Backkataloge verfügen. Demgegenüber würden die ausübenden Künstler durch ihre Rechte-Buy-Outs nur in sehr geringem Maße an den Einnahmen partizipieren. Wenn es vor allem um die Vergütung der Urheber ginge, so die Autoren, „wäre eine Reform des Urhebervertragsrechts wesentlich effektiver“. Vor allem aber, so weisen Otto/Weitzmann unter Rückgriff auf einschlägige Studien nach, schaffe eine nachträgliche Schutzfristverlängerung in der Regel keine Anreize zur Schaffung neuer Werke. Im Gegenteil entstünden „Dämpfungseffekte auf neue Musikwerke und ganze Genres wie den Remix“. Wer also auf einen legalen Nachfolger des legendären Grey Albums gehofft hat, muss sich weiterhin in Geduld üben.

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