Posts Tagged ‘Rechtliches’



Monsters of Law Nr. 6 oder: Gibt es ein Recht am Bild der eigenen Katze?

Monster Bildrechte? Foto: By Gerrard St monster mural, by Aviva West, [CC BY-SA 2.0]

 Was müssen Fotografinnen und Fotografen beachten, wenn sie ihre Bilder bei Wikimedia Commons hochladen oder über eine andere Plattform unter einer freien Lizenz veröffentlichen möchten? Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich frei lizenzierte Bilder nutzen möchte? Ansgar Koreng, Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Urheber- und Medienrecht und passionierter Hobbyfotograf, der selbst aktiv bei Wikimedia Commons ist, führte bei der sechsten Veranstaltung der Reihe Monsters of Law durch das „Minenfeld Bildrechte„.

Stellen wir uns vor, wir möchten ein Bild eines öffentlichen Gebäudes machen, beispielsweise dem Brandenburger Tor, und dieses anschließend im Internet unter einer freien Lizenz veröffentlichen, damit es von allen Menschen für ihre jeweiligen Zwecke nachgenutzt werden kann. Zunächst unproblematisch, könnte man meinen, schließlich gestattet uns ja die Panoramafreiheit, urheberrechtlich geschützte Werke im öffentlichen Raum, wie eben Gebäude oder auch Kunstwerke, zu fotografieren und die Bilder weiterzuverbreiten, ohne dass wir dafür die Urheberin kontaktieren und um Erlaubnis ersuchen müssen. Jedoch ist die Panoramafreiheit strenger ausgelegt, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. So muss das, was fotografiert wird, nicht nur vom öffentlichen Raum aus abgelichtet werden, sondern es bedarf auch immer der Nennung der Urheberin, im genannten Fall der jeweiligen Architektin. Dies, so merkte Koreng an, geschehe bei den in Wikimedia Commons hochgeladenen Bildern so gut wie nie, obwohl die Nichtnennung der Urheberin streng genommen eine Urheberrechtsverletzung darstelle (die wohlgemerkt in den seltensten Fällen zu einem Rechtsstreit führt).

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Monsters of Law: „Minenfeld Bildrechte: Was Sie zu Fotografie und Nachnutzung wissen müssen.“

Nicht erschrecken! Rechtliche Fragen bei Monsters of Law. Foto: By Gerrard St monster mural, by Aviva West, [CC BY-SA 2.0]

Die Veranstaltungsreihe Monsters of Law wurde von Wikimedia Deutschland ins Leben gerufen, um sich juristischen Fragen rund um Freies Wissen und seinen Rahmenbedingungen anzunehmen.

Ansgar Koreng, Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Urheber- und Medienrecht, spricht am 28. Mai bei Wikimedia Deutschland über das Thema Bildrechte.


Monsters of Law:

„Minenfeld Bildrechte: Was Sie zu Fotografie und Nachnutzung wissen müssen.“

Referent: Ansgar Koreng, Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Urheber- und Medienrecht ,
Wann: Donnerstag, 28.05., 18 Uhr, (Einlass 17:30 Uhr)
Wo: Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, Berlin


Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, uns an diesem Tag ab 18 Uhr zu besuchen. Dem Format der Reihe entsprechend wird der Abend aus drei Teilen bestehen, einem Vortrag unseres Referenten, einer Frage- und Diskussionsrunde und einem informelleren Teil mit Getränken.

 

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Monsters of Law: „Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?“

Nicht erschrecken! Rechtliche Fragen bei Monsters of Law. Foto: By Gerrard St monster mural, by Aviva West, [CC BY-SA 2.0]

Die Veranstaltungsreihe Monsters of Law wurde von Wikimedia Deutschland ins Leben gerufen, um sich juristischen Fragen rund um Freies Wissen und seinen Rahmenbedingungen anzunehmen.

Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht, spricht am 5. März bei Wikimedia Deutschland über die heutige rechtliche Situation und mögliche Veränderungen der Haftung für die deutschsprachige Wikipedia.


Monsters of Law:
Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?”

Referent: Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht
Wann: Donnerstag, 05.03., 18 Uhr, (Einlass 17:30 Uhr)
Wo: Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, Berlin



Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, uns an diesem Tag ab 18 Uhr zu besuchen.
Dem Format der Reihe entsprechend wird der Abend aus drei Teilen bestehen, einem Vortrag unseres Referenten, einer Frage- und Diskussionsrunde und einem informelleren Teil mit Getränken.

 

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Eine Geschichte aus zwei Urheberrechten – Geräuschvolle Vertreter und Superlative

„Es war die beste Zeit, es war die schlimmste Zeit; es war das Zeitalter der Weisheit, es war das Zeitalter der Torheit; es war die Epoche des Glaubens, es war die Epoche des Unglaubens; es war die Zeit des Lichtes, es war die Zeit der Finsternis; es war der Frühling der Hoffnung, es war der Winter der Verzweiflung.“
Charles Dickens: A Tale of Two Cities. Illustriert von H. K. Browne. London: Chapman and Hall, 1859. Er. Bild von Hablot Knight Browne/Heritage Auctions, Dallas, Texas.
Gemeinfrei, via Wikimedia Commons

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Der Titel dieses Blogbeitrag ist natürlich nicht originell. Er ist größtenteils kopiert. Trotzdem ist die Verwendung, zusammen mit der Abbildung und dem Zitat daneben, rechtens. Es handelt sich um eine Abwandlung eines Werkes. Diese und ähnliche Spielereien sind in diesem Falle relativ unbedenklich, weil Herr Dickens lange genug tot ist. Sollte ich ein neueres Werk remixen, sagen wir mal ich würde diesen Beitrag „Fluch der Urheberrechtskaribik“ nennen und dazugehörige Johnny-Depp-Bilder und -Zitate verwenden, ich würde mir aller Wahrscheinlichkeit nach heftigen juristischen Ärger einbrocken.

Immer höhere See

Doch Schutzfristdauer und der juristische Umgang mit abgewandelten Werken sind lediglich zwei der vielen fundamentalen Fragen des Urheberrechts, die nicht weiter auf Antworten warten können. Die heutigen Informationstechnologien erlauben es Informationen – egal ob die Inhalte original oder nutzergeneriert sind – praktisch kostenfrei weltweit zu verbreiten und teilen. Dies ist das positive Versprechen des Informationszeitalters. Anzuerkennen, dass dies eine historische Chance für nachhaltige globale Entwicklung und eine Verbesserung der Lebensumstände ist, wird die erste große Herausforderung jeder sinvollen Urheberrechtsreformdebatte sein.

Das zweite Narrativ dieser Geschichte ist weniger optimistisch. Es handelt sich um technologische Innovationen, um kulturellen und wirtschaftlichen Wandel, um Anpassungsunfähigkeit und Unwille, die zur selbstzerstörerischen Kraft verschmelzen.

Positionspapier zur EU-Urheberrechtsferom

Wir bei Wikimedia kennen beide Erzählungen dieser Geschichte. Wir haben das Urheberrecht erlitten und es bereits verändert. Wir haben uns mit seinen praktischen, komischen und schon fast irrsinnigen Besonderheiten auseinandergesetzt. Wir beschäftigen uns mit dem Thema seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt.

Erst kürzlich haben die europäischen Wikimedia-Chapter, zusammen mit 18 weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen, ein Positionspapier veröffentlicht. Dieses wurde anfänglich von der Arbeitsgruppe EU-Politik („Free Knowledge Advisory Group EU“) vorgeschlagen und ist an die Europäische Kommission adressiert, die zur Zeit tatsächlich bereits an einem Reformtext arbeitet. Darin legen wir den Entscheidungstragenden in Brüssel vier konkrete Punkte nahe. Wir sind der Ansicht, dass ohne diese vier Anpassungen das EU-Ziel das Urheberrecht „für das digitale Zeitalter fit zu machen” unerreichbar bleiben wird. Diese vier Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie würden die Menge und Verfügbarkeit allgemeinfreier Inhalte deutlich steigern ohne wirtschaftliche Interessen fühlbar zu schädigen. Die vier Forderungen sind:

  1. Urheberrecht harmonisieren und klar verständliche Regeln schaffen, Rechtsrisiken minimieren.
  2. Eine universelle Panoramafreiheit verpflichtend (statt wie bisher optional) zu machen, die die Nutzung und Nachnutzung Bilder öffentlicher Orte sichert.
  3. Deutlich klarstellen, dass öffentlich finanzierte Inhalten gemeinfrei sein sollen.
  4. Der Gemeinfreiheit und Kreativität einen Wachstumsschub zu geben, indem die Urheberrechtsschutzfristen um 20 Jahre gekürzt werden (vorgesehenes Minimum unter der revidierten Berner Konvention)

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Bericht aus Brüssel: Wieso Wikipedia doch keine neuen Songs bekommt

Dimitar Dimitrov ist seit Juli lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

I would’ve smashed it up a bit more than that… Foto: Jes, CC-BY-SA Generic 2.0

Unverhofft kommt oft, vor allem in der Politik, die plötzliche Positionswechsel, taktische Winkelzüge und Strippenzieher im Hintergrund als systemische Begleiterscheinungen kennt. Vor allem von der europäischen Bühne wird das ja gerne behauptet. Einschätzungen von außen, wie eine bestimmte Entscheidung zustande kam oder nicht, fallen schwer, was aber auch damit zu tun haben mag, dass über die Vorgänge in Brüssel allzu selten und vor allem: eher oberflächlich berichtet wird. Gerade Themen, die für den Wikimedia-Verbund von höchstem Interesse sind, schaffen es nur selten über die Aufmerksamkeitsschwelle. Als “Wikimedian in Brussels” möchte ich diesem Umstand gerne abhelfen und abseits des monatlichen Newsletters von Zeit zu Zeit aus dem Nähkästchen plaudern.

Gut hatte es noch Ende April diesen Jahres ausgesehen, als die Berichterstatterin des Rechtsausschusses (JURI) im Europäischen Parlament, Marielle Gallo (EVP, FR), ihren Richtlinienentwurf zur Regelung der kollektiven Rechtewahrnehmung vorlegte. Es geht darin, grob gesprochen, um vereinheitlichte Spielregeln für Verwertungsgesellschaften, was die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte im EU-Raum vereinfachen soll. Im Gegensatz zum Entwurf der Kommission war Gallo – eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie – nämlich auf die Wünsche von Musikern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und einigen Parlamentariern eingegangen und hatte vorgeschlagen, dass Künstler ihre Lizenzen Werk für Werk (und nicht, wie im Fall der GEMA, für den gesamten Katalog) vergeben dürfen. Dies hätte es u.a. auch ermöglicht, dass wahrnehmungsberechtigte Musikurheber künftig einen Song problemlos unter eine freie Lizenz stellen könnten.

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Frei wie in Freibier, Freistaat und Freies Wissen

Wir haben heute Antworten auf die Fragen in unseren Wahlprüfsteinen veröffentlicht, die wir an die in Bayern zur Landtagswahl kandidierenden Parteien verschickt haben – nebst einer kleinen Auswertung zu Inhalt und Form.

Geantwortet haben innerhalb der gesetzen Frist die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER), Freie Demokratische Partei (FDP), DIE LINKE (DIE LINKE), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), DIE REPUBLIKANER (REP) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Wenn gewünscht, haben wir auf Nachfrage zusätzliche Tage für die Beantwortung der Wahlprüfsteinfragen eingeräumt, davon haben zwei Parteien Gebrauch gemacht.

Wie in einem früheren Blogeintrag geschrieben, sind die Fragen zur Bayerischen Landtagswahl identisch zu den Wahlprüfsteinfragen, die wir am Anfang des Jahres nach Niedersachsen und quasi zeitgleich mit Bayern an die hessischen Parteien geschickt haben. Damit haben wir zum ersten Mal drei Bundesländer mit drei im gleichen Kalenderjahr stattfindenden Landtagswahlen und vergleichbarer Ausgangslage. Es galt, je zwei Fragen aus fünf Themenbereichen zu beantworten, von denen eine eher allgemein gehalten und eine andere möglichst konkret formuliert war. Im Einzelnen:

Open Data:

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Ein Mann, ein Ort: Dimitar Dimitrov ist „Wikimedian in Brussels“

1st Wikimedian in Brussels (sailing at Neusiedlersee), Foto: dimi_z, CC-BY-SA 3.0

Wikpedianer sind immer auch Botschafter. Ob sie nun Enzyklopädieartikel erstellen oder Kulturdenkmäler fotografieren – immer repräsentieren sie damit als Individuen zugleich auch die große, gemeinsame Idee: die des Freien Wissens. Manche Wikipedianer beteiligen sich sehr umfassend an den Wikimedia-Plattformen, beraten Hilfesuchende im Support-Team, diskutieren auf Spezialseiten Urheberrechtsfragen oder kommentieren Policy-Richtlinienentwürfe der WMF. Und wieder andere Wikipedianer denken darüber nach, wie man denn die politischen und gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür verbessern könnte, dass noch viel, viel mehr kulturelle und staatliche Werke frei verfügbar werden. Ein solcher Botschafter des Freien Wissens ist Dimitar Dimitrov. Er arbeitet im Epizentrum der europäischen Politikmaschinerie, in Brüssel. Und die gute Nachricht ist – er tut dies für uns.

Dimi, so sein bevorzugter Ruf- und Autorenname, kam über verschlungenen Wegen in die belgische Hauptstadt. Seine Biografie, die viel mit Ortswechseln zwischen europäischen Hauptstädten zu tun hat, macht ihn zu einem natürlichen Kosmopoliten. Neben der bulgarischen Muttersprache spricht er auch Englisch und Deutsch fließend, Französisch eignete er sich en passant an. Dies ist auch unerlässlich, um im babylonischen Sprachgewirr der EU-Institutionen zurecht zu kommen und sich Zugänge zu erschließen.

Harte Fragen statt halbgarer Lösungen

Dimi und WMDE fanden durch Zufall zueinander. Während der deutsche Verein gerade seine “Roadmap nach Brüssel” vorlegte, bastelte Dimi bereits im Stillen an einer Seite auf Meta, die in neuer Dringlichkeit darauf hinwies, wie notwendig ein verbessertes Monitorung der Brüsseler Abläufe für den gesamten Wikimedia-Verbund doch sei. Die weitgehende Untätigkeit bei der Urheberrechtsharmonisierung in dieser europäischen Legislaturperiode, die im Ergebnis zu einer ärgerlichen Schutzfristverlängerung und einer halbgaren Lösung für die Nutzung verwaister Werke führte, bedeuteten einen zusätzlicher Antrieb, endlich von der Theorie (“Man müsste mal…”) zur Praxis überzugehen. So kamen wir schnell überein, im April zu einem internationalen Treffen einzuladen, das Dimi hervorragend organisierte und das den Startschuss für die selbsternannte “Free Knowledge Advocacy Group EU” bildete.

Hinter dem Titel verbirgt sich eine virtuelle Gemeinschaft von einigen Wikimedianern aus unterschiedlichen europäischen Ländern, die vornehmlich an politischen Themen arbeiten, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Rahmenbedingungen unserer Plattformen haben:

  • Wie kann der Unternutzung kultureller Werke durch eine “digitalisierungsfreundlichere” Gesetzgebung begegnet werden?

  • Welche im staatlichen Auftrag erhobenen Daten oder produzierten Dokumente sollte man vom Urheberrechtsschutz ganz ausnehmen?

  • Wie könnte eine für Fotografen leicht nachzuvollziehende Panoramafreiheit aussehen, die noch dazu in allen EU-Mitgliedsländern gleich gehandhabt wird?

  • Gibt es – auch angesichts von PRISM – den Bedarf, Datenschutz als Abwehrrecht gegenüber staatlicher Schnüffelei und kommerzieller Verwertung noch stärker auszugestalten?

  • Wie schärfen wir das allgemeine Bewusstsein für Netz-Intermediäre wie Wikipedia, die von Regulationen mitbetroffen sind, die z.B. auf eine verschärftere Haftung privatwirtschaftlicher Betreiber abstellen?

Diese Fragen – vielleicht abgesehen vom Datenschutz – sind gegenwärtig keinesfalls ganz oben auf der Agenda des Politikbetriebs. Es sind aber UNSERE Anliegen, die wir mittelfristig mit viel Geduld und klugen Aktionen bekannter machen möchten. Dabei ist es unerlässlich, Termine mit Beamten aus Generaldirektionen oder Ausschussvertretern des Europaparlaments wahrzunehmen, Stakeholder-Dialoge zu besuchen und die manchmal sehr komplexe Timeline der legislativen Abläufe im Auge zu haben. Eine der erste Maßnahmen, die Dimi eingeleitet hat, ist deshalb die monatliche Veröffentlichung eines kurzen Monitoring-Berichts auf der Mailingliste advocacy_advisors. Durch solch einen Botschafter, der nicht nur nach Außen agiert, sondern vor allem einen Informationsfluss zwischen Freiwilligen, Chapter-Angestellten etabliert, möchten wir eine bessere Grundlage schaffen, um gemeinsam Positionen zu erarbeiten, die in Brüssel Gehör finden. Dies ist sicherlich ein langer, mühevoller Weg – aber wir freuen uns darauf, ihn gemeinsam mit euch zu beschreiten.

Politische Arbeit ist Informationsverarbeitung

Denn mithelfen und sich einbringen kann wirklich jede/r. Ob man nun als Advocacy Advisor auf der entsprechenden Mailingliste seine Expertise preis gibt, für die inhaltlichen Task Forces Infoflyer erstellt oder in den jeweiligen Monitoring-Dossiers (z.B.: Netzneutralität) hilft, kurze Zusammenfassungen von Reden oder Reports zu schreiben – alles bringt uns voran. Politische Arbeit ist im wesentlichen Informationsverarbeitung und Schreibarbeit.

Daneben würde auch die Programmierung kleiner Tools helfen. Ein benutzerfreundlicher, kollaborativer Kalendar für Meta (mit Google-Funktionalitäten, aber free & open Wikicode) würde die alltägliche Arbeit enorm erleichtern. Auch ein Crawler, der die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse im Europaparlament samt Namen und Emails in Tabellen oder WP-Artikel rüberkopiert, wäre mehr als nur nützlich.

Bei einem jener hochprozentigen Biere, denen man bei einem anständigen Brüsselbesuch kaum ausweichen kann, sprach Dimi scherzhaft aus, was eigentlich der treffendere Name für die EU-Arbeitsgruppe wäre: „Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying“ (W.E.A.S.E.L). Das Akronym passt wie die Faust aufs Auge. Denn ganz so, wie uns der entsprechende Wikipedia-Artikel den Nager präsentiert, stellen wir uns nämlich die Arbeit der nächsten Jahre vor: beharrlich, geschickt und ohne jede Beißhemmung.

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Aus einem Hashtag einen Imperativ machen: Open NRW!

Die seit 2012 mit eigener Mehrheit regierende Rot-Grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat die Umsetzung einer umfangreichen Öffnungsstrategie angekündigt, wie sie bereits im Koalitionsvertrag beider Parteien vereinbart wurde. Die bisher konkreteste Verschriftlichung der Vorhaben zur „Open Government-Strategie Open.NRW“ stehen in einem Eckpunktepapier, dem das Landeskabinett im April 2013 zugestimmt hat. Keine der dort getroffenen Aussagen soll in Stein gemeisselt sein, jede Aussage soll diskutier- und veränderbar sein. Nun denn, lasst die Diskussion beginnen!

Auf Einladung der Landesregierung habe ich an einer eintägigen Verstaltung im Landtag teilgenommen. Lob und Dank  gilt den Organisatoren für eine dicht bepackte Veranstaltung.

Mein besonderes Augenmerk galt dem Bereich Open Data. Das Eckpunktepapier hält als tautologisch fest, dass alle offenen Daten mittelfristig offen (im Sinne der meistverbreiteten Definition) sein sollen. Und mit dieser Tautologie ist das Grundproblem von Open Data in NRW hervorragend umschrieben; es darf nicht wehtun. Gerade für die Nachnutzung spannende Daten (z.B. Geodaten des Landes) sollen nicht als Open Data freigegeben werden. Als Lizenzen für die Open Data-Strategie des Landes sind zwei Lizenzen im Spiel, die uns seit Monaten Kopfschmerzen bereiten: Die Datenlizenz Deutschland Namensnennung – Version 1.0 und Datenlizenz Deutschland Namensnennung – nicht kommerziell – Version 1.0. Während letztere ausdrücklich gar nicht erst als Open Data-Lizenz gedacht ist, enthält erstere so viele handwerkliche Mängel, dass sie derzeit auch als Freie Lizenz ausscheidet. OKFN und Wikimedia haben an der letzten Sitzung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium teilgenommen, die zumindest die gröbsten Mängel dieser Lizenz beseitigen wird. Zumindest nach den Formulierungen des Eckpunktepapieres ist derzeit unklar, ob das NRW-Open Data-Unterfangen seinen Namen verdienen wird.

Unsere Empfehlungen an das Land NRW sind daher relativ wenig überraschend:

  1. Open Data soll nur heissen, was auch Open Data ist; dazu gehört der Verzicht auf unfreie Lizenzen und deutsche Sonderwege bei der Wahl entsprechender Lizenzen.
  2. Gerade Geodaten gehören nicht von vornherein aus der Open Data-Strategie des Landes ausgenommen. Im Gegenteil, sie gehören zu den naheliegendsten Freigabekandidaten
  3. Neben die Freigabe von Datensätzen durch die Verwaltung selbst gehört ein subjektives Recht des einzelnen Bürgers, Daten von der Verwaltung einzufordern, wenn es keine durchschlagenden Gründe gegen eine Freigabe gibt

Weiterführende Links:

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Datenschutz? Vom Vergessen und Vergessenwerden

Forgotten Youth, Autor: jenny818, CC-BY 2.0

Vom Datenschutz auch nur zu reden, heißt, in ein ganzes Wespennest miteinander unvereinbarer Ansprüche zu stechen. Verbraucherverbände warnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten bei Online-Käufen, die Internetwirtschaft wünscht sich weniger restriktive Regelungen, Politiker beklagen den Flickenteppich internationaler und föderaler Zuständigkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Debatte irgendwie immer die Quadratur des Kreises angestrebt wird: ein strengeres Datenschutzegime für staatliche Stellen und besonders datenhungrige Unternehmen, ein flexibleres Regime für weniger bedenkliche Alltagsvorgänge.

Zudem ist der Bedarf nach europäischer Harmonisierung groß. Im Januar dieses Jahres hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt, die möglichst noch innerhalb der Legislaturperiode bis Frühjahr 2014 verabschiedet werden soll. Anders als bei EU-Richtlinien würde eine solche Verordnung in den Mitgliedsstaaten unmittelbar wirksam werden. Auch deshalb ist die Diskussion darüber ziemlich kontrovers.

Wie einem sehr lesenswerten Hintergrundsartikel von Falk Lüke zu entnehmen ist, enthält der Entwurf durchaus Positives. So will er mehr Verantwortung sowie eine verschärfte Rechenschaftspflicht sämtlicher Verarbeiter personenbezogener Daten erzwingen und die Sanktionen bei Datenschutzverstößen verschärfen. Verbraucher dürfte es freuen, dass ihnen ein Recht auf Datenportabilität zugestanden werden soll. Damit würde es künftig möglich sein, Daten von einem Service Provider zu einem anderen „verschieben“ und eine Kopie aller von ihnen gespeicherten Daten zu verlangen.

Vor allem solche Punkte sind es, die in der Unternehmenswelt etwas verschnupft aufgenommen werden. Der BITKOM etwa nannte es einen “Hindernisparcours”, dass die Einwilligung in die Verabeitung personenbezogener Daten künftig explizit gegeben werden muss. Die Wirtschaftsverbände setzen demgegenüber auf das Prinzip einer “regulierten Selbstregulierung”. Was man sich genau darunter vorzustellen hat, soll u.a. eine internationale Datenschutzkonferenz zu klären versuchen, die heute in Berlin beginnt (Live-Stream hier).

Bundesinnenminister Friedrich hat Experten aus Wissenschaft, Politik sowie Unternehmens- und Datenschutzpraxis eingeladen, um besondere Risiken der Datenverarbeitung im privaten Bereich zu identifizieren und Regelungsansätze zu erörtern. Gerade weil er – anders als sein Amtsvorgänger de Mazière – bislang mit wenig Initiativen in diesem Bereich hervorgetreten ist, geht es jetzt offenkundig darum, sich für die Verhandlungen auf EU-Ebene zu wappnen.

Bereits im August lud man zu drei vorbereitenden Workshops. Pavel Richter nahm für Wikimedia Deutschland an einem Diskussionspanel zu “Selbstregulierung und wettbewerbsrechtliche Elemente im Datenschutzrecht der Zukunft” teil und präsentierte bei dieser Gelegenheit auch ein Thesenpapier, das wir hiermit gerne nachreichen. Ähnlich wie beim Thema Urheberrecht zeichnet sich nämlich ab, dass die besonderen Bedingungen von Open-Content-Plattformen wie Wikipedia auch in der Datenschutzdebatte nicht ausreichend Berücksichtigung finden.

Stellvertretend dafür steht das “Recht auf Vergessenwerden”, das der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung in seinem Artikel 17 vorsieht. Die Etablierung eines solchen Rechts würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass Löschansprüche gegenüber Wikipedia künftig noch leichter erhoben werden könnten. Bislang persönlichkeits- oder äußerungsrechtlich begründete Ansprüche würden gewissermaßen datenschutzrechtlich flankiert. Besonders wirklichkeitsfremd daran ist die Vorstellung, ein hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragenes Projekt könnte noch stärkeren Kontrollpflichten als ohnehin schon nachkommen – etwa in Bezug auf die Weitergabe von Äußerungen auf der Diskussionsseite bei WP-Artikeln. Kritiker eines solchen “right to be forgotten” sehen in der Etablierung eines solchen “Rückrufrechts” für Netzinhalte sogar die Meinungsfreiheit gefährdert.

Wenn man den Begriff der Selbstregulation ernst nimmt, so wäre es durchaus spannend, einmal stärker danach zu fragen, was Internetplattformen denn abseits gesetzlicher Regelungen und manchmal sogar “vorauseilend”  leisten können. Eine eigene informationelle Ethik kann anders wirksam werden als starre Vorgaben, die nicht ausreichend die unterschiedliche Modi operandi berücksichtigen und technologischen Innovationen oft hinterher hecheln.

Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen CeBIT hatte Bundesinnenminister Friedrich das Prinzip der Datensparsamkeit als “anachronistisch” bezeichnet. Dass dem nicht so ist, zeigt nicht zuletzt die Praxis der Wikimedia-Bewegung: Beginnend mit dem Anmeldungsprozedere bis hin zum Verzicht etwa auf Tracking Cockies werden nur jene Daten erhoben, die für die kollaborative Erstellung und Pflege der Inhalte unbedingt notwendig sind. Die Datenschutzbestimmungen der Wikimedia Foundation wurden deshalb wiederholt gelobt, etwa auf der Verbraucherselbsthilfe-Plattform “Terms of Service, didn’t read”. Die Wikimedia Foundation hat bereits angekündigt, diese – wie bereits im Fall der erneuerten Nutzungsbedingungen – im Dialog mit der Community weiterzuentwickeln.

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Home Alone? Wie man verwaiste Werke besser behandeln könnte

Das Thema “Verwaiste Werke” spielt im Kontext der Urheberrechtsdebatte eine, nun ja, etwas stiefmütterliche Rolle. Die große Öffentlichkeit nimmt von den praktischen Probleme für Archivare und Mitarbeiter anderer Gedächtnisinstitutionen, die Rechtelage der von ihnen vorgehaltenen Dokumente, Fotos oder audiovisuellen Werke zu klären, kaum Notiz. Auch die Konsequenz daraus, dass weite Teile des kulturellen Erbes ungenutzt bleiben, wird selten zum Thema oder gar skandalisiert. Dennoch, und das ist zu loben, gibt es einen weitgehenden politischen Konsens darüber, dass eine neue Schrankenbestimmung im Urheberrecht den Umgang mit verwaisten Werken klären und vereinfachen soll. Wie freilich der beste Weg der gesetzlichen Ausgestaltung sein könnte, diese Debatte steht nun auf der Tagesordnung.

Am heutigen Tag hat Wikimedia Deutschland eine Stellungnahme an das Bundesjustizministerium gesandt, die wir Euch in diesem Blogposting kurz vorstellen wollen. Da an dieser Stelle bereits mehrfach über das Problemfeld der verwaisten Werke berichtet wurde, mag der kurze Verweis auf die Vorgeschichte hier und hier genügen.

Vor einigen Monaten entstand auf Europäischer Ebene ein neuer Vorschlag für eine zukünftige “Richtlinie über die zulässige Nutzung verwaister Werke”. Dieser Vorschlag baut auf einem Entwurf der Kommission auf, zu dem wir am 10. August 2011 schon einmal vom Bundesjustizministerium (BMJ) zur Stellungnahme aufgerufen wurden und uns dazu positioniert haben. Im Juli 2012 schickte das BMJ an seinen Verteiler der am Urheberrecht interessierten Kreise eine Aufforderung zur Stellungnahme über vier konkrete Fragen zur Umsetzung einer solchen Richtlinie in nationales Recht. Die vollständige Antwort von Wikimedia Deutschland haben wir online gestellt. Sie besteht aus drei Teilen:

  1. Den Vorschlag an das BMJ, künftig genau wie bei Einholungen von Stellungnahmen durch die Europäische Kommission die eingegangenen Stellungnahmen zeitnah, vollständig und online zu veröffentlichen, sofern nicht eine klare Bitte seitens der Antwortenden enthalten ist, dies nicht zu tun;
  2. Die Antworten auf die vier konkret gestellten Fragen;
  3. Ergänzende Anmerkungen zum Richtlinienentwurf insgesamt, über den wir derzeit eher unglücklich sind.
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