Posts Tagged ‘Recht auf Vergessen’



Das kontrafaktische Spiel mit der Vergangenheit – 5.WMDE-Salon [E = Erinnerung]

Wie verändern sich Mechanismen und Formen des Erinnerns in der vernetzten Gesellschaft?
Darüber sprachen beim 5. Wikimedia-Salon „Das ABC des Freien Wissens“:


Markus Beckedahl führte in den Abend über die tief juristische Thematik Recht auf Vergessenwerden ein. Ein Dilemma bestehe in der Unsicherheit, was z.B. aus rechtlicher oder technischer Sicht das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs eigentlich genau bedeute. Je nach Sichtweise stehe das Interesse der Öffentlichkeit an Informationsfreiheit, Zugänglichkeit und Erinnerung dem Persönlichkeitsrecht unversöhnlich gegenüber. Daneben richtete Beckedahl die Aufmerksamkeit auf eine andere Frage: Warum gibt es eigentlich keine Empörung darüber, dass Google als Organ privatisierter Rechtsdurchsetzung permanent und ungefragt Millionen von Links für potenzielle Urheberrechtsverletzungen automatisiert aus den Suchergebnissen löscht?

Die Autorin und Dramaturgin Dr. Peggy Mädler erzählte aus ihrer künstlerischen Perspektive, wie Erinnerung als Stoff für Narrative funktioniert (siehe Kurzinterview). Häufig thematisiert das von ihr mitgegründete Künstlerkollektiv Labor für kontrafaktisches Denken den persönlichen und gesellschaftlichen Bedarf an Möglichkeitsräumen, die mit Erinnerung verknüpft sind. Kunstaktionen wie etwa die Schaffung fiktiver Vergangenheiten (siehe Projekt „Ich bin nicht da gewesen – Eine performative Ausstellung über den Konjunktiv“) können diesen gedanklichen Raum kreieren und dadurch auch zu neuen Perspektiven auf die Gegenwart verhelfen. Das kontrafaktische Spiel mit der Vergangenheit, so Mädler, kann viel über gegenwärtige Auseinandersetzungen aussagen, Veränderungen hervorrufen, neue Wertschätzung erzeugen oder sogar lehren, Grenzen besser zu akzeptieren.

Der Kulturwissenschaftler Dr. Mathias Berek erläuterte den Prozess des Aushandelns von „erinnerungswerter“ Information zwischen Individuen und Gemeinschaften. Subjektives Erinnern und kollektives Gedächtnis stehen immer in Wechselwirkung zueinander und üben auch selektiven Einfluss aufeinander aus. Was schließlich in die gemeinsame Erinnerung eingehe, sei eine Frage der Relevanz, die zwischen Individuen und größeren Zusammenhängen immer wieder neu ausgefochten werde. Eine deutlichere Parallele zu Aushandlungsprozessen in der Wikipedia, was in das Gedächtnisreservoir hineingehört und was nicht, kann es kaum geben. Mit neuen Medien ändere sich zwar die Art der Auswahl von Erinnerung, ob die vernetzte Welt aber auch Einfluss auf die Inhalte des Erinnerns habe, bezweifelte Berek.

Der Künstler Stephan Hann stellte am Veranstaltungsabend eine Arbeit (siehe Foto) aus, die veranschaulichte, wie aus altem Material Neues entstehen kann. Hanns Arbeiten, insbesondere aus Recyclingmaterialien, sind in zahlreichen renommierten Sammlungen zu Mode und Design vertreten. Als Künstler, so Hann, arbeite er bevorzugt mit gebrauchtem Material, das in neuen Kontexten ein ganz neues Potenzial zeige (siehe Kurzinterview). Auch eine Möglichkeit, Vergangenes in Erinnerung zu behalten und ihm doch die Möglichkeit einzuräumen, sich immer wieder zu verändern.

Preview:
Der nächste Wikimedia-Salon findet am 29. Januar zum Thema „F=Fail. Die neue Schönheit des Scheiterns“ statt.

Links:

Vollständiges Video der Veranstaltung

Fotos der Veranstaltung

Website der Veranstaltung mit Übersicht über alle Salons

Kontakt: salon@wikimedia.de

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Meinungsfreiheit nach Wittgenstein

Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.

Tractatus Logico-Philosophicus

Ludwig Wittgenstein, 1921

Ich möchte ein wenig ausholen:

Monsters of Law am 12. Mai 2014,
Foto: Katja Ullrich (WMDE) (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0 )], via Wikimedia Commons

Im an Bestrafungsmethoden nicht gerade armen Römischen Reich war eine Maßnahme für die besonders harten, verfluchenswerten Menschen und ihre Taten vorbehalten, von der Nachwelt später „Damnatio memoriae“ genannt. Die Namen der zu Bestrafenden wurden gelöscht, öffentliche Referenzen auf diese entfernt und es galt obendrein als Unsitte, ihren Namen zu erwähnen.

Diese Kulturtechnik des Damnatio memoriae feiert dieser Tage ein Revival aus anderen Gründen und weniger als damnatio denn als privilegium. Das Konzept des “Recht auf Vergessen” erlaubt einer Person von einem Dritten zu fordern, eine Information über sie zu löschen und nicht weiter zu verbreiten, sei sie auch wahr oder inhaltlich nicht zu beanstanden. Berühmter Aufhänger in der Vergangenheit war eine öffentlich einsehbare Webseite, auf der die Zugehörigkeit bestimmter Personen zu einem Kirchenchor aufgezeigt wurde, teils entgegen ihrer Zustimmung.

Seit dem 13. Mai 2014 haben wir für die Europäische Union Klarheit bei folgender Spielart des Rechts auf Vergessen: Ein (im Urteil namentlich genannter) Spanier beschwerte sich bei einer Zeitung darüber, dass im online gestellten Zeitungsarchiv ein Hinweis enthalten sei, nach dem er vor vielen Jahren aus finanziellen Gründen sein Haus verkaufen musste. Zwar konnte er nicht damit durchdringen, diese Information aus dem Pressearchiv löschen zu lassen, in der EuGH-Entscheidung wird ihm jedoch das Recht zugesprochen, von einem Suchmaschinenanbieter zu verlangen, bei der Suche nach seinem Namen nicht mehr diesen Zeitungsartikel als Treffer anzugeben.

Harry: And who owned that wand?

Mr. Ollivander: We do not speak his name! The wand chooses the wizard, Mr. Potter. It’s not always clear why. But I think it is clear that we can expect great things from you. After all, He-Who-Must-Not-Be-Named did great things. Terrible! Yes. But great.

Harry Potter and the Sorcerer’s Stone, 2001
J. K. Rowling

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Datenschutz? Vom Vergessen und Vergessenwerden

Forgotten Youth, Autor: jenny818, CC-BY 2.0

Vom Datenschutz auch nur zu reden, heißt, in ein ganzes Wespennest miteinander unvereinbarer Ansprüche zu stechen. Verbraucherverbände warnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten bei Online-Käufen, die Internetwirtschaft wünscht sich weniger restriktive Regelungen, Politiker beklagen den Flickenteppich internationaler und föderaler Zuständigkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Debatte irgendwie immer die Quadratur des Kreises angestrebt wird: ein strengeres Datenschutzegime für staatliche Stellen und besonders datenhungrige Unternehmen, ein flexibleres Regime für weniger bedenkliche Alltagsvorgänge.

Zudem ist der Bedarf nach europäischer Harmonisierung groß. Im Januar dieses Jahres hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt, die möglichst noch innerhalb der Legislaturperiode bis Frühjahr 2014 verabschiedet werden soll. Anders als bei EU-Richtlinien würde eine solche Verordnung in den Mitgliedsstaaten unmittelbar wirksam werden. Auch deshalb ist die Diskussion darüber ziemlich kontrovers.

Wie einem sehr lesenswerten Hintergrundsartikel von Falk Lüke zu entnehmen ist, enthält der Entwurf durchaus Positives. So will er mehr Verantwortung sowie eine verschärfte Rechenschaftspflicht sämtlicher Verarbeiter personenbezogener Daten erzwingen und die Sanktionen bei Datenschutzverstößen verschärfen. Verbraucher dürfte es freuen, dass ihnen ein Recht auf Datenportabilität zugestanden werden soll. Damit würde es künftig möglich sein, Daten von einem Service Provider zu einem anderen „verschieben“ und eine Kopie aller von ihnen gespeicherten Daten zu verlangen.

Vor allem solche Punkte sind es, die in der Unternehmenswelt etwas verschnupft aufgenommen werden. Der BITKOM etwa nannte es einen “Hindernisparcours”, dass die Einwilligung in die Verabeitung personenbezogener Daten künftig explizit gegeben werden muss. Die Wirtschaftsverbände setzen demgegenüber auf das Prinzip einer “regulierten Selbstregulierung”. Was man sich genau darunter vorzustellen hat, soll u.a. eine internationale Datenschutzkonferenz zu klären versuchen, die heute in Berlin beginnt (Live-Stream hier).

Bundesinnenminister Friedrich hat Experten aus Wissenschaft, Politik sowie Unternehmens- und Datenschutzpraxis eingeladen, um besondere Risiken der Datenverarbeitung im privaten Bereich zu identifizieren und Regelungsansätze zu erörtern. Gerade weil er – anders als sein Amtsvorgänger de Mazière – bislang mit wenig Initiativen in diesem Bereich hervorgetreten ist, geht es jetzt offenkundig darum, sich für die Verhandlungen auf EU-Ebene zu wappnen.

Bereits im August lud man zu drei vorbereitenden Workshops. Pavel Richter nahm für Wikimedia Deutschland an einem Diskussionspanel zu “Selbstregulierung und wettbewerbsrechtliche Elemente im Datenschutzrecht der Zukunft” teil und präsentierte bei dieser Gelegenheit auch ein Thesenpapier, das wir hiermit gerne nachreichen. Ähnlich wie beim Thema Urheberrecht zeichnet sich nämlich ab, dass die besonderen Bedingungen von Open-Content-Plattformen wie Wikipedia auch in der Datenschutzdebatte nicht ausreichend Berücksichtigung finden.

Stellvertretend dafür steht das “Recht auf Vergessenwerden”, das der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung in seinem Artikel 17 vorsieht. Die Etablierung eines solchen Rechts würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass Löschansprüche gegenüber Wikipedia künftig noch leichter erhoben werden könnten. Bislang persönlichkeits- oder äußerungsrechtlich begründete Ansprüche würden gewissermaßen datenschutzrechtlich flankiert. Besonders wirklichkeitsfremd daran ist die Vorstellung, ein hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragenes Projekt könnte noch stärkeren Kontrollpflichten als ohnehin schon nachkommen – etwa in Bezug auf die Weitergabe von Äußerungen auf der Diskussionsseite bei WP-Artikeln. Kritiker eines solchen “right to be forgotten” sehen in der Etablierung eines solchen “Rückrufrechts” für Netzinhalte sogar die Meinungsfreiheit gefährdert.

Wenn man den Begriff der Selbstregulation ernst nimmt, so wäre es durchaus spannend, einmal stärker danach zu fragen, was Internetplattformen denn abseits gesetzlicher Regelungen und manchmal sogar “vorauseilend”  leisten können. Eine eigene informationelle Ethik kann anders wirksam werden als starre Vorgaben, die nicht ausreichend die unterschiedliche Modi operandi berücksichtigen und technologischen Innovationen oft hinterher hecheln.

Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen CeBIT hatte Bundesinnenminister Friedrich das Prinzip der Datensparsamkeit als “anachronistisch” bezeichnet. Dass dem nicht so ist, zeigt nicht zuletzt die Praxis der Wikimedia-Bewegung: Beginnend mit dem Anmeldungsprozedere bis hin zum Verzicht etwa auf Tracking Cockies werden nur jene Daten erhoben, die für die kollaborative Erstellung und Pflege der Inhalte unbedingt notwendig sind. Die Datenschutzbestimmungen der Wikimedia Foundation wurden deshalb wiederholt gelobt, etwa auf der Verbraucherselbsthilfe-Plattform “Terms of Service, didn’t read”. Die Wikimedia Foundation hat bereits angekündigt, diese – wie bereits im Fall der erneuerten Nutzungsbedingungen – im Dialog mit der Community weiterzuentwickeln.

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