Posts Tagged ‘Politik’



Wir fragen die Bundesregierung nach Upload-Filtern und Grundrechten

Seit fast einem Jahr läuft in Brüssel und in vielen Ländern der Europäischen Union eine rege Debatte über ein bestimmtes EU-Gesetzgebungsvorhaben: Es soll eine neue Urheberrechtsrichtlinie zum Digitalen Binnenmarkt geben. Bei uns im Blog und anderswo ist das Schlagwort dann meist “EU-Urheberrechtsreform”. Die Regierungen von sechs EU-Mitgliedsstaaten haben sich nun an den Juristischen Dienst gewandt mit der Frage, ob die in den Vorschlägen enthaltene Upload-Filter-Pflicht mit den Grundrechten der EU vereinbar sei. Deutschland scheint sich dagegen eher zurückzuhalten, obwohl man sich hierzulande gern als Wahrer von Grundrechten gibt. Wikimedia Deutschland hat daher nun den Bundesjustizminister gefragt, wie die Bundesregierung die vorgeschlagene Upload-Filter-Pflicht in Bezug auf Grundrechte einschätzt.

Konkret soll eine der Regelungen in Artikel 13 der Richtlinie, so zumindest der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern schaffen. Alle Betreibenden von Online-Plattformen wären dann verpflichtet, durch “geeignete Maßnahmen” sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber bei ihnen online erscheinen kann. Im Einsatz sind solche Systeme bereits unter anderem bei YouTube. Vor allem Musik- und Filmproduktionsfirmen melden Werke bei YouTube an und können bestimmen, ob die Uploads dieser Werke blockiert oder die Firmen an den YouTube-Werbeschaltungen rund um diese Werke beteiligt werden.

Das Problem: Die Upload-Filtersysteme können weder erkennen, ob ein Werk gemäß einer urheberrechtlichen Ausnahme (genannt Schranke) auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber erscheinen darf, etwa als Zitat innerhalb eines Erklärvideos, noch ob es aufgrund des Grundrechts der Meinungsfreiheit erscheinen darf, z.B. als Parodie. Das jeweils einzuschätzen, würde eine Abwägungs- und Bewertungsleistung erfordern, die keine künstliche Intelligenz bislang beherrscht und die auch rechtlich nicht durch Automaten durchgeführt werden darf, sondern aus gutem Grund dem Justizsystem vorbehalten ist.

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Wikimedia auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September 2017

Genau. Foto von Melanie Twele, CC BY-SA 2.0

In diesem Jahr findet zum vierten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Fachleute und Netzcommunity diskutieren hier über die Entwicklung von Netzpolitik in Deutschland und international.
Wir als Verein zur Förderung des Freien Wissens finden den Ansatz gut, im Zuge einer möglichen neuen Regierungskoalition auf Bundesebene ein möglichst breites Spektrum an Diskurs- und Handlungsansätzen vorzustellen. Um Freies Wissen zukünftig für alle zugänglich machen zu können, ist es wichtig, Menschen zu befähigen, dafür selbst aktiv zu werden und einzutreten.

Daher unterstützt Wikimedia Deutschland die Konferenz und ist 2017 mit folgenden Beiträgen dabei:

Zu den weiteren diesjährigen Themen, die ohne Zweifel auch die netzpolitischen Debatten der Zukunft prägen werden, gehören etwa Datenschutz, Regulierung des Internet der Dinge, die E-Privacy-Richtlinie, die Neuordnung des europäischen Telekommunikationsmarktes, die Netzneutralität, Text- und Data-Mining und vieles mehr. Der Vorverkauf zur Konferenz ist gestartet, am Abend wird gefeiert. Wir freuen uns!

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Position zur Stärkung des digitalen Engagements

Der folgende Text stellt die Kurzfassung der Position von Wikimedia Deutschland zur Stärkung des digitalen Engagements dar (Link zur Position).

 

Digitales Engagement ist ein noch recht junges Phänomen, ermöglicht durch das Internet und die Digitalisierung weitreichender Bereiche unserer Gesellschaft. So engagieren sich die Ehrenamtlichen der Wikipedia und ihrer Schwesterprojekte in ihrer Freizeit für freie Inhalte, schreiben Artikel oder fotografieren. Leider wissen immer noch zu wenige Menschen außerhalb der Wikimedia-Projekte, dass deren Inhalte durch digital Engagierte geschaffen werden.

Durch die Verbreitungswege des Webs, die Beteiligung vieler Menschen und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit kann durch digitales Engagement Großartiges für die Gesellschaft geleistet werden und häufig auch sehr schnell auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden. Hier sind einige Beispiele für die Bedeutung des digitalen Engagements in den Wikimedia-Projekten, stellvertretend für all die anderen wichtigen digitalen Projekte:

  • Auf Wikimedia Commons stehen über 40 Millionen freie Mediendateien zur Verfügung.
  • Wikidata umfasst mehr als 29 Millionen Datensätze.
  • Die deutschsprachige Wikipedia bietet ein umfassendes Wissen mit über 2 Millionen Artikeln.
  • Im Rahmen des weltweit größten Fotowettbewerbs Wiki Loves Monuments wurden 2016 allein innerhalb eines Monats im deutschsprachigen Raum 39.000 Bilder eingereicht.

Es ist an der Zeit, dass nun auch in Politik und Gesellschaft ein Bewusstsein für die große Bedeutung des digitalen Engagements geschaffen wird und Engagierte in diesem Bereich in ihrem Beitrag angemessen gewürdigt und unterstützt werden. Wikimedia Deutschland hat daher in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen der Wikimedia-Projekte die folgenden fünf Forderungen für die Stärkung des digitalen Engagements in Deutschland erarbeitet.

  1. Gleichberechtigte Anerkennung des digitalen Engagements auf Augenhöhe mit anderen Arten ehrenamtlicher Tätigkeiten.
  2. Ermöglichung von Partizipation und Vielfalt im digitalen Raum zur Mitgestaltung der Gesellschaft.
  3. Gewährleistung der Verfügbarkeit freier Inhalte, um offene Zugänge zu Wissen, Mediendateien und Daten zu erreichen und gemeinsames Engagement zu erleichtern.
  4. Ausbau der Forschung, um mehr Wissen darüber zu gewinnen, wie die Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für das digitale Engagement effektiv gestaltet werden kann.
  5. Weiterentwicklung und Aufbau staatlicher Förderprogramme zum digitalen Engagement.

 

Hier geht es zur ausführlichen Fassung der Position.

 

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Sturmerprobt: Kelda Niemeyer verstärkt Bereich Politik & Gesellschaft

Neu dabei: Kelda Niemeyer, Foto: Phillip Wilke, CC-BY-SA 3.0

Seit gestern hat sich der Bereich Politik & Gesellschaft um eine weitere Person verstärkt: Als Projektassistentin wird uns Kelda Niemeyer künftig dabei unterstützen, das Monitoring politischer Prozesse zu verbessern und verstärkt in Veranstaltungsformaten (z.B. Wikimedia Foren, Roundtables, Vorträgen) zu arbeiten.

Keldas akadamischer Hintergrund qualifiziert sie insbesondere für das Thema Urheberrecht, das ja in den letzten Tage auch sehr rege im Vereinsblog diskutiert wurde. Kelda studierte Jura mit Schwerpunkt Immaterialgüterrechte und Wettbewerbsrecht u.a. an der Humboldt-Universität Berlin und an der Columbia Law School in New York. Nach einer Station in der Abteilung Presse und Kommunikation des deutschen Bundestages war sie zuletzt als Presseassistentin von Marina Weisband, der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, tätig. Selbst Gelegenheits-Fernsehguckern wird damit klar sein, welchen Ansturm sie zuletzt zu bewältigen hatte.

Kelda strebt vorerst keine Karriere als Rechtsanwältin an, sondern freut sich darauf, ihr praktisches und fachliches Know-how für die Bewegung Freien Wissens einzubringen. Zwar ist sie keine “reinrassige” Wikipedianerin, kennt aber den Einsatz von Wikis in der politischen Arbeit aus dem Effeff. Bei der Tätigkeit für Wikimedia Deutschland reizt sie insbesondere die Herausforderung, den gesellschaftlichen Mehrwert von “Openness” stärker zu vermitteln:

“Es ist mir wichtig, dass die freie Verfügbarkeit von Wissen als Chance begriffen wird, viele Bereiche unseres Lebens, Lernen und Arbeitens positiv zu verändern. Daher freue ich mich sehr, dieses Anliegen im Rahmen meiner Arbeit für Wikimedia in Politik und Verwaltung tragen zu können.”

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[[Wikipedia:Ein kritischer Standpunkt]] – Konferenz in Leipzig

Vom 24. bis 26. September 2010 findet die Konferenz [[Wikipedia:Ein kritischer Standpunkt]] in Leipzig statt. Die Konferenz will Wikipedia-ForscherInnen, KritikerInnen und Community-Mitglieder aus dem deutschsprachigen Raum für eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit der Wikipedia zusammenzubringen. Insbesondere die Bedeutung der Wikipedia für Bildung, Politik, Kultur und Gesellschaft soll hinterfragt und diskutiert werden.

Themenschwerpunkte der Konferenz sind Geschichte und Politik freien Wissens, Digitale Governance, Wikipedia und (politische) Bildung, Wissens(re)präsentationen und die Zukunft der Wissensgesellschaft. Sie leiten sich aus der Bedeutung der Wikipedia für die Neukonfiguration der Wissens(re)produktion und deren Konsequenzen für Öffentlichkeit(en), Architekturen der Partizipation und politische Bildung in der Mediendemokratie ab. Neben Vorträgen etablierter Wissenschaftler wie Christian Stegbauer, Peter Haber, Felix Stalder, Ramón Reichert oder Ulrich Johannes Schneider finden im Rahmen der Konferenz auch eine Podiumsdiskussion mit WikipedianerInnen und KritikerInnen sowie ein Netzwerktreffen für Wikipedia-ForscherInnen statt.

Am Freitag, den 24. September, finden Wikipedia-Workshops für SchülerInnen, Studierende und Interessierte zu den Themen „Artikelrecherche”, „Bebilderung“ und „Administration“ statt. Die Workshops werden von erfahrenen Wikipedianern konzipiert und geleitet und von Wikimedia Deutschland e.V. finanziell unterstützt. Am Abend des 24. September gibt es voraussichtlich ein lockeres Beisammensein für Wikipedianer, WissenschaftlerInnen und Interessierte.

Am Samstagabend findet – ebenfalls von Wikimedia Deutschland initiiert und unterstützt – ein Roundtable „Wikipedia und Wissenschaft“ statt, der dem Austausch von WissenschaftlerInnen und Wikipedianern dienen soll. Für diesen Roundtable haben wir ab 20 Uhr einen Bereich im Beyerhaus in Leipzig reserviert und freuen uns über aktive Teilnahme aus der Wikipedia-Community. Interessierte können sich auf der Projektseite in der Wikipedia eintragen.

Die Konferenz ist öffentlich, es wird keine Teilnahmegebühr erhoben. Nur für den Wikipedia-Workshop und das Netzwerktreffen ist eine Anmeldung per Email erforderlich. Community-Mitglieder sind herzlich willkommen!

Das Konferenzprogramm im Überblick

Freitag, 24. September 2010

Ort: Geisteswissenschaftliches Zentrum der Universität Leipzig (GWZ)

  • 10.00 – 14.00 Wikipedia-Workshop
  • 15.00 – 18.00 Netzwerktreffen für Wikipedia-ForscherInnen
  • Von 18.00 – 24.00 findet an diesem Tag die Lange Nacht der Wissenschaften in Leipzig statt.

Samstag, 25. September 2010

Ort: Bibliotheka Albertina

  • 10.00 – 18.00 Vortragsprogramm zu den Themen Geschichte und Politik freien Wissens, Digitale Governance sowie Wikipedia und (politische) Bildung.
  • 20:00 – 21:30 Roundtable Wikipedia und Wissenschaft. Ort: Beyerhaus

Sonntag, 26. September 2010

Ort: Bibliotheka Albertina

  • 10.00 – 12.00 Vortragsprogramm zu den Themen Wissens(re)präsentationen und Die Zukunft der Wissensgesellschaft
  • 12.30 – 14.00 Podiumsdiskussion

Die Leipziger Konferenz setzt die Reihe internationaler Konferenzen der Wikipedia-Forschungsinitiative Critical Point of View fort, die im Januar und März 2010 in Bangalore (Indien) und Amsterdam (Niederlande) stattgefunden haben. Die Leipziger Konferenz wird veranstaltet von cultiv – Gesellschaft für internationale Kulturprojekte e.V. und der Universitätsbibliothek Leipzig. Das Konzept stammt von Geert Lovink, Johanna Niesyto und Andreas Möllenkamp. Sie wird gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Wikipedia-Workshop und der Roundtable Wikipedia und Wissenschaft werden von Wikimedia Deutschland e.V. gefördert.

Alle Informationen auf der Konferenz-Webseite und auf der Projektseite in der Wikipedia.

Update: Nun liegt auch eine PDF-Version des Programms vor. Sehr hübsch!

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Open-Access-Petition: Kostenfreier Zugang zu öffentlich geförderten wissenschaftlichen Publikationen

Bereits seit dem 20. Oktober befindet sich beim Deutschen Bundestag eine Petition in der Mitzeichnungsphase, die den Titel Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen trägt. Konkret fordert sie:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Dieses Ziel stimmt mit den Ansichten von Wikimedia Deutschland überein, so dass der Verein diese Petition ausdrücklich unterstützt.

Konkret ist es nicht nachvollziehbar, warum durch öffentliche Förderung zustande gekommene Forschungsergebnisse oft ausschließlich in (sehr teuren) kostenpflichtigen Fachzeitschriften publiziert werden und der Steuerzahler für den Zugang zu von ihm bereits finanzierten Ergebnissen erneut bezahlen muss.

Die Zeichnungsfrist der Petition endet am 22. Dezember. Zum Zeitpunkt dieses Postings haben sich bereits 13.380 Unterstützer für die Petition ausgesprochen. Sollte sie bis zum 29. November von 50.000 Befürwortern unterzeichnet worden sein, so muss die Petition vom zuständigen Ausschuss des Bundestages angehört werden. Aus diesem Grund fordert der Wikimedia Deutschland e.V. nachdrücklich zur Unterzeichnung und Unterstützung der Petition auf.

Da die Zeit drängt, bietet es sich an, weitere Interessierte auf das Thema aufmerksam zu machen. Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat dazu einen Flyer gestaltet, der ausdrücklich zum Nachdruck gedacht ist.

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Man trifft sich in der Lobby

In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.“ Genau in dieser Liste findet sich seit heute auch Wikimedia Deutschland vertreten. Die so genannte „Lobbyliste“ (den Wikipedia-Artikel dazu gibt es hier) existiert seit 1972 und es hat für uns verschiedene Vorteile, auf ihr vertreten zu sein.

Generell signalisiert ein Eintrag dort erstmal, daß die entsprechende Institution überregional aufgestellt ist und als ernstzunehmender Ansprechpartner fungieren möchte. Damit ist für den Verein ein erster Schritt getan, seine politische Sichtbarkeit zu erhöhen und auch im Berliner Politik-Milieu als Vertreter der Idee Freien Wissens aufzutreten. Im besonderen besteht für den Verein nun die Möglichkeit, bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen und als Berater in entsprechenden Ausschüssen geladen zu werden.

Die in der Liste vertretenen 2100 Verbände stellen allerdings nicht bloß die Phalanx des Wirtschaftsliberalismus, wie man bei dem Wort „Lobby“ zuerst denken würde. Neben etwa „Transparency International“, der „Deutsche Gesellschaft für Geographie“ und knapp 30 Bildungsorganisationen befindet sich Wikimedia dort von nun ab in guter Gesellschaft und wir können hoffen, unser politisches Engangement auf dieser Basis verstärkt auszubauen. Als ersten Schritt dahin werden wir in der nächsten Woche die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auswerten, über die auch an dieser Stelle berichtet werden soll.

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