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Nikolaus im Sommer

Coding da Vinci : Der Kultur-Hackathon. Jetzt kommt die Preisverleihung im Programmierwettbewerb am Sonntag im Jüdischen Museum. Bild © cc-by-sa

Am Sonntag werde ich glänzende Augen haben, wie in Kindertagen am 6. Dezember. Denn am 6. Juli sehe ich nach 10 Wochen spannungsvollen Wartens endlich 17 der Anwendungen, die im Rahmen des Programmierwettbewerbes  „Coding da Vinci: Der Kultur-Hackathon“ entstanden sind. Da Freude in einer großen Gruppe mehr Spaß macht, möchte ich alle Leserinnen und Leser auf diese 17 Wettbewerbsbeiträge neugierig machen, die im Großen Saal des Jüdischen Museums präsentiert werden. Lasst uns den Saal bis zum letzten Platz füllen.

Am 06. Juli 2014 endet die zehnwöchige Projektphase mit einer öffentlichen Preisverleihung. Die besten Projekte werden in fünf Preiskategorien prämiert: Most Technical, Most Useful, Best Design, Funniest Hack und Out of Competition und die Gewinner bekommen ihre verdienten Preise.

Ausgangspunkt für alle Teams waren die Kulturdaten der teilnehmenden 16 deutschen Kultureinrichtungen. Da sie alle unter einer freien Lizenz für Coding da Vinci bereitgestellt wurden, konnten Scans  eines Hebariums mit Musikbeispielen eines anderen Museums vermischt werden, die Metadaten  einer Bibliothek durch die Bilddateien eines Instituts angereichert werden oder vergessene Autoren gelangen über Twitter wieder in die öffentliche Wahrnehmung von heute wieder. Alles war möglich. Ca. 150 Teilnehmende des ersten deutschen Kultur-Hackathons Coding da Vinci stellten sich den Herausforderungen des Wettbewerbes. Ihre Ergebnisse, die programmierten Apps, Webseiten, Spiele und Anwendungen stehen auch unter einer freien Lizenz und können von allen weiterentwickelt und mit weiteren Daten verknüpft werden. Der Nikolaus im Sommer ist daher womöglich erst der Anfang. Wie könnte es auch anders sein? Im Netz bleibt alles in Bewegung.

Sie sind herzlich eingeladen dabei zu sein, wenn enthüllt wird, was neu entstanden ist. Vielleicht sind Tierstimmen zu einer App geworden? Oder auf 3D-Scans von Musikinstrumenten kann virtuell gespielt werden? Und was ist aus den Inschriften der jüdischen Grabsteine in Hamburg gemacht worden? Wir sind sehr gespannt auf die Anwendungen. Auf den neuen Glanz „verstaubten“ Kulturerbes. Und auf die Gespräche mit denen, die neu gedacht und gecodet haben.

Öffentliche Preisverleihung

Sonntag 06. Juli 2014, 10:30-16:00 Uhr (Einlass ab 10:00 Uhr)

Großer Saal des Jüdischen Museums (2. OG)

Lindenstr. 9-14

10969 Berlin

Eine kleine Liste von FAQ

Was ist ein Hackathon?

Ein Hackathon ist ein Event, bei dem Programmierer (auch Hacker genannt), Grafikdesigner, Interface-Designer und Projektmanager zusammenkommen, um in einem vorgegebenen Zeitrahmen intensiv an einem Projekt zu arbeiten. Der zweite Wortteil ist von Marathon abgeleitet und zielt auf die intensive Zeit und Anstrengung, die die Teilnehmer miteinander verbringen. Die Dauer eines Hackathons kann variieren, von einem Tag bis zu mehreren Wochen. Zu Beginn wird üblicherweise das Material vorgestellt, das bearbeitet werden soll. Die Teilnehmenden sprechen dann über ihre Ideen und schließen sich zu Teams zusammen, in die sie ihre persönlichen Interessen und Fähigkeiten einbringen. Ziel ist es, am Ende etwas erarbeitet zu haben, das weiter genutzt werden kann – von einer neuen Programmiersprache bis hin zu fertigen Apps ist alles möglich. Mehr Information unter dem Link.

Was ist ein Kultur-Hackathon?

Bei einem Kultur-Hackathon werden Kulturdaten zur Verfügung gestellt, die von allen Teilnehmenden bearbeitet werden können. Im Fall von Coding da Vinci haben 16 deutsche Kulturinstitutionen Kulturdaten zur Verfügung gestellt, aus denen die Teams Neues schaffen. Damit werden die Daten nicht nur in andere Zusammenhänge gebracht, sondern auch in neuer Form nutzbar gemacht. Raus aus den Archiven, rein in den Alltag.

Was sind Freie Lizenzen?

Freie Lizenzen ermöglichen nicht nur das Anschauen von Daten, sondern die freie Nachnutzung, ohne dies zuvor durch den Urheber genehmigen zu lassen. Es gibt unterschiedliche Lizenzmodelle für Inhalte und für Anwendungen. Mehr Information unter diesem Link.

 Wer sind die Macher von Coding da Vinci?

Coding da Vinci wird veranstaltet von der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) gemeinsam mit der Servicestelle Digitalisierung Berlin (digiS), der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN) und Wikimedia Deutschland (WMDE).

Wo kann ich mich anmelden?

Webseite und Anmeldung:http://codingdavinci.de

Wo finde ich mehr Informationen zu den Projekten?

Auf dem schwarzen Brett des Wettbewerbs, dem Hackdash, stellen sich alle 27 Projekte vor, auch diejenigen, die nicht am Sonntag präsentiert werden:http://cdvinci.hackdash.org

Kann ich Coding da Vinci auf Twitter folgen?

Ja sicher, unter @codingdavinci oder über den Hashtag #codingdavinci.

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Offene Daten in der Praxis: Die Europawahl, Teil 1: Zwischenstand

Holzschnittartige Übersicht über die Verfügbarkeit von Wahldaten. Mustergültig sind hier vor allem die Stadtstaaten und Neufünfland [grün=landesweite Daten bereit, gelb=landesweite Daten unterwegs, rot=keine landesweiten Daten oder keine Informationen]

tl;dr: Wikimedia Deutschland ist für die Freigabe von Staatlichen Informationen, dazu zählen auch Wahlinformationen. Wir haben uns ein konkretes Beispiel herausgesucht und erzählen von unseren Erfahrungen.

Am 25. Mai schlossen um 18 Uhr die Wahllokale zur Europawahl 2014 in Deutschland. Ein Heer von Freiwilligen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes halfen bei der Auszählung mit, schon in der darauffolgenden Nacht lag kurz vor 3 Uhr ein vorläufiges amtliches Ergebnis durch den Bundeswahlleiter vor. Am Tag nach der Europawahl wurde durch den beim Statistischen Bundesamt ansässigen Bundeswahlleiter dieses vorläufige Ergebnis als CSV-Datei nach Wahlkreisen auf dem Regierungsdatenportal govdata.de veröffentlicht, nach kleinen Nachbesserungen übrigens mit Lizenzbedingungen, die grundsätzlich eine freie Nachnutzung erlauben. Wahlkreisebene bedeutet, dass hier für ganz Berlin ein gesammeltes Ergebnis ausgewiesen wird.  Die gesetzliche Untergrenze dessen, wie fein aufgedröselt ein Wahlergebnis berichtet werden darf, ergibt sich aus dem Wahlgeheimnis: Das individuelle Stimmverhalten einer Person darf nicht mehr erkennbar sein. Diese Gefahr besteht nicht bei einer Veröffentlichung auf der Ebene des Wahlbezirks. Lässt man die Briefwahlbezirke außen vor, gab es davon in Berlin zur Europawahl 1709 solcher Bezirke mit durchschnittlich 1470 Wahlberechtigten. Wer sich das Wahlergebnis der Europawahl genauer ansehen möchte, wird mit den Daten von 90.000 Wahlbezirken eine interessante Grundlage für Analysen haben. Korrekterweise: Man hätte eine interessante Grundlage, denn es existiert weder seit dem späten Wahlabend noch heute noch in der nahen Zukunft eine Sammlung der Ergebnisse der Europawahl (weder vorläufig noch endgültig) auf Wahlbezirksebene. Bei früheren Wahlen wurde eine CD-ROM durch das Büro des Bundeswahlleiters produziert, die einige Monate nach der Wahl für ca. 100 Euro bestellt werden konnte. In einigen Wochen oder Monaten soll eine CD-ROM mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 erscheinen, erst danach steht die Erstellung einer CD mit den Europawahlergebnissen an. Eine Veröffentlichung der Daten auf Govdata ist derzeit nicht vorgesehen, auch von der Preisvorstellung will man derzeit nicht abrücken.

Nachgefragt

Nun, wenn man nicht die Ergebnisse vom Bundeswahlleiter direkt bekommt, so vielleicht von den 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleitern der einzelnen Bundesländer für ihr jeweiliges Bundesland. Die Ergebnisse sind durchwachsen. So gibt Niedersachsen beispielsweise an, von den 47 Stadtwahlleiterinnen und Stadtwahlleitern, Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern nur addierte Ergebnisse der jeweiligen Wahlkreise erhalten zu haben. Gleiches gilt für das Land Baden-Württemberg. Dass der Wunsch nach den Wahlergebnissen auf Wahlbezirksebene nicht utopisch ist, zeigt sich aber daran, dass sieben Bundesländer diese Daten anbieten. Um ein Bild von der Situation zu bekommen, sind am Anfang der Woche 16 gleich formulierte E-Mails an die Landeswahlleiterinnen und -leiter gegangen, in denen ich um folgende Daten und Informationen zum Lizenzstatus bat:

  • Ergebnisse (ggf. auch vorläufige Ergebnisse) der Europawahl vom 25. Mai 2014 mit Granularität auf Ebene der Wahlbezirke
  • Beschreibungen, Geodaten, Shapes oder Straßenverzeichnisse der Zuschneidung der Wahlbezirke zur Europawahl 2014

Sofern vom Land eine Nachricht kam, über diese Daten nicht zu verfügen, gingen E-Mails an die Kreiswahlleiterinnen und -leiter heraus: 47 in Niedersachsen, etwa gleich viele an die Kollegen in Baden-Württemberg und noch einmal 5 in das Saarland.

Heute, 6. Juni 2014 ist der Stand der Rückmeldungen wie folgt:

(Vorläufige) Wahlbezirksergebnisse sind landesweit verfügbar für Berlin, Brandenburg, Bremen (via E-Mail), Hamburg, Hessen (Download), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt (via E-Mail) und Thüringen. Berlin und Hamburg stellen Daten bereit, um eine Zuordnung von Straße zu Wahlbezirk zu ermöglichen. Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keine Informationen über den lizenzrechtlichen Status dieser Dateien. Es ist möglich, dass sie zumindest als Datenbanken einem Schutz nach §§87a ff. UrhG unterliegen, eine freie Nachnutzung wäre dann nur mit Zustimmung des Datenbankherstellers zulässig. Wenn Daten auf Landesebene fehlen, ist es mit einem vertretbaren Aufwand nahezu ausgeschlossen, diese Daten selbst aus den Daten der Kreise zu erstellen. Zu unterschiedlich sind die Veröffentlichungsmethoden, nur in wenigen Fällen sind CSV- oder Excel-Dateien verfügbar. Aus nicht wenigen Kreisen bekommt man auf Nachfrage maximal die eingescannten Ausdrucke von Tabellen, angeblich lägen keine elektronischen Dateien vor. Übereinstimmend berichten die Kreiswahlleiter, über keine Daten zur Zuordnung der Wahlbezirke zu verfügen, dies sei Sache der Gemeinden.

Offene Wahldaten im Jahr 2014

Insgesamt ist die Situation sehr unbefriedigend. Nicht nur wünschenswert, sondern eher als Mindestanforderung gilt:

  • Wahldaten gehören auch auf der Ebene der Wahlbezirke zeitnah veröffentlicht, d.h. in der Wahlnacht als vorläufige Ergebnisse und nach den Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse in ihrer Form als Endergebnis.
  • Die Daten sollten in einem einheitlichen Datenformat veröffentlicht werden, um Konvertierungsaufwand zu reduzieren. Es gibt keinen Grund gegen eine behutsame Vereinheitlichung oder wenigstens ein einheitliches elektronisches Austauschformat
  • Zu den notwendigen Daten zum Verständnis der Wahlergebnisse zählen auch maschineninterpretierbare Daten zum Zuschnitt der Wahlbezirke, um eine gegebene Adresse zweifelsfrei einem bestimmten Wahlbezirk zuordnen zu können
  • Alle Daten, die nicht zweifelsfrei als amtliche Werke gemeinfrei sind oder die nötige Schöpfungshöhe nicht übersprungen haben, gehören von den Rechteinhabern zur freien Nachnutzung freigegeben. Für diese Daten bietet sich Creative Commons Zero an.
  • Ein Vertrieb viele Monate nach der Wahl auf CD-ROM ist selbstverständlich kein Problem, wenn die Daten schon früher über die naheliegenden Datenportale wie beispielsweise govdata.de veröffentlicht wurden.

Wahldaten gehören zu der Gruppe von Informationen des öffentlichen Sektors, die für viele Anwendungen und Personengruppen interessant sind. Ihre Verfügbarkeit trägt auch dazu bei, das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl zu verfestigen. Durch die Verfügbarkeit von Wahlergebnissen mit feiner Auflösung lassen sich auch Ungereimtheiten erkennen und aufklären. Eine Gruppe von Dateninteressierten in Dänemark war so am Wahltag bei der Auswertung von Ergebnissen eines Referendums zum Beitritt Dänemarks zum Europäischen Einheitspatent auf einen Zahlendreher aufmerksam geworden, der durch menschlichen Fehler entstanden war.

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10 Gründe, warum #openNRW bombastisch ist. Und Grund 8 wird Dich umhauen!

Vor genau einem Jahr schrieb ich in diesem Blog über die Absicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, eine Open Government Strategie auf den Weg zu bringen. Neben die Freude über diese Absicht mischte sich damals unsere Besorgnis, dass es zu einer Verwässerung des Begriffes „open“ kommen könnte, wenn beispielsweise unfreie Lizenzen für „Open Data“-Portale genutzt würden, wie dies im Eckpunktepapier der Landesregierung angekündigt worden war. Auch die pauschale Ausnahme von Geodaten erschien uns unplausibel, da gerade bei Geodaten ein großes Bedürfnis für eine Nachnutzung existiert und dokumentiert ist. Unsere Besorgnis teilte ich unter anderem am 17. Mai 2013 beim Zukunftsforum Digitale Bürgerbeteiligung mit. Mein Eindruck damals war optimistisch, dass in einem finalen Papier der Stellenwert von „open“ entsprechend berücksichtigt würde.

Gestern hat die Landesregierung in NRW die ausformulierte Open Government-Strategie gebilligt und anschließend veröffentlicht. Der Hauptteil umfasst 105 Seiten, außerdem gibt es einen 87-seitigen Anhang „Hintergründe und Rahmenbedingungen„. Nach einer ersten Durchsicht eine kurze Einschätzung zum Inhalt des Papiers und der nächsten Schritte:

  1. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten. Man kann nur vermuten, wie viel Arbeit in die Erstellung dieser Strategie geflossen ist und welche Verhandlungen über Teilaspekte geführt werden mussten. Die Landesregierung löst mit diesem Dokument den ersten Teil eines Versprechens für mehr Transparenz und Beteiligung ein. Der zweite, wichtigere Teil wird die Umsetzung dieses Versprechens sein.
  2. Auch in der Langfassung der nun vorliegenden Strategie gibt es eine plausible Verzahnung verschiedener Ansätze, im Papier „Transparenz“, „E-Partizipation“ und „E-Zusammenarbeit“ genannt. Das Papier ist darüber hinaus auch ehrlich, welche Arbeiten unerledigt bleiben: Open.NRW ist ein freiwilliges Angebot der Exekutive und ersetzt nicht die Weiterentwicklung der Landesgesetze zu Informationsfreiheit hin zu einem Transparenzgesetz.
  3. Die Landesregierung hat sich bemüht, die Kostenfolgen von Open.NRW in Grenzen zu halten: Open Data wird vorerst nur mit Landesdaten starten. Kommunale Daten (von denen es dank Moers und Köln bereits viele gibt) sollen wieder auf Basis von Freiwilligkeit und ohne Verpflichtung durch das Land aufgenommen werden. Wenn es eine solche Pflicht durch das Land gäbe, müsste es auch vom Land bezahlt werden. Die Flucht in die Freiwilligkeit erspart es dem Land, den Geldbeutel aufzuschnüren.
  4. Nur mit einer wohlwollenden Lesart wird es nicht dazu kommen, dass sich unter dem Label „Open Data“ auch unfreie Inhalte verbergen werden. Die Landesregierung beschreibt in ihrer Strategie korrekt, dass Offene Daten auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden können. Sie betont außerdem, dass es das Ziel sei, die NRW-Verwaltungsdaten zur uneingeschränkten Weiterverwendung bereitzustellen, es jedoch gerade zu Beginn Ausnahmen geben werde. Vollends problematisch wird es bei der Auswahl der bevorzugten Lizenzen für die NRW-Verwaltungsdaten. Hier verweist das Papier pauschal auf die Datenlizenz Deutschland 1.0, von der es zwei Ausprägungen gibt und von denen keine den Anforderungen an Freie Lizenzen genügt (Nota bene: Eine kommende Version 2.0 wird als „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung hoffentlich diese Anforderungen erfüllen. Wir erwarten ihre Veröffentlichung in den kommenden Wochen).
  5. Wenn, wie eine wohlwollende Lesart es durchaus zulässt, eine freie Lizenz der Normalfall des NRW-Datenportales werden wird, gibt es dennoch überall institutionelle Kräfte, die gebotenen Ausnahmen und Freiräume bei Bedarf exzessiv zu nutzen. Die Landesregierung wird hier selbst Wege finden, eine sanfte Lenkwirkung in Richtung Freier Lizenzen zu erzeugen. Manchmal reicht es schon, den Begründungsaufwand für die Wahl unfreier Lizenzen zu erhöhen. Positiv hervorzuheben ist die Ankündigung, explizit diese Lizenzfrage nach 2 Jahren zu evaluieren.
  6. Bis zum 13. Juni 2014 können Interessierte auf der kommerziellen Kommentarplattform Disqus die Open.NRW-Strategie kommentieren. Die verantwortliche Stabsstelle verspricht eine zeitnahe Rückmeldung. Angesichts der bereits erfolgten Billigung durch die Landesregierung ist es unwahrscheinlich, dass am Wortlaut der Strategie noch etwas geändert wird.
  7. Am 10. Juni um 19 Uhr findet ein Informationsabend des Innenministeriums zur Strategie statt. Die Teilnehmerinnenzahl ist begrenzt, eine Anmeldung per Email bis zum 6. Juni 2014 nötig.
  8. Herzlich gelacht haben wir alle bei dem Versuch der Landesregierung, Creative Commons zu erklären. Die Erklärung beginnt mit: „Die gemeinnützige Organisation Creative Commons bietet urheberrechtgeschützte Werke als freie Inhalte an“.

[Nachtrag: Matthi Bolte ist Abgeordneter des Landtages von NRW bei Bündnis 90/Die Grünen und netzpolitischer Sprecher. Er hat im netzpolitischen Blog der Grünen einen längeren Text zu Open.NRW geschrieben, die Lektüre ist empfohlen.]

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re:publica im Rückspiegel

Die Datentankstelle von Wikimedia Deutschland,
Foto: Wikimedia Deutschland, CC-BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de

Berlin, 6. Mai, 10:00 Uhr: Jede Menge gutgelaunte Menschen mit Festival-ähnlichen Bändchen am Handgelenk betreten lässigen Schrittes das Gelände der STATION. Warum? Dort hat gerade die re:publica – eine Konferenz rund um die digitale Gesellschaft – begonnen. Die deutschen und internationalen Besucher freuten sich auf drei spannende Tage voller Vorträge, Panels, Workshops, Diskussionen – und all das in einer wilden, grünen Waldoptik. Denn die re:publica stand dieses Jahr unter dem inhaltlichen und visuellen Motto “Into the Wild”.

Zero Emissions

Wie angekündigt, war Wikimedia Deutschland mit einem Partnerstand vor Ort dabei, um die Aufmerksamkeit auf Themen rund um Freies Wissen zu lenken. Dank der exponierten Lage zwischen Eingang und Haupthalle führte kein Weg an unserem Stand vorbei. Übersehen konnte man uns sowieso nicht – wer läuft schon ungerührt an einer königsblauen Datentankstelle vorbei und lässt sich ein Gespräch über freie Inhalte mit dem hilfsbereiten Tankstellenpersonal durch die Lappen gehen? Richtig: Niemand. Besonders, wenn jene Datentankstelle gerade in der Eröffnungsrede der Organisatoren wärmstens empfohlen wurde.

Als kundenorientierte Datentank-Crew unschwer an unseren blauen Hemden zu erkennen und mit Jahresberichten, Broschüren zu freien Lizenzen und anderem Infomaterial in der Pipeline, konnten wir es kaum erwarten, mit Interessierten ins Gespräch zu kommen und beim Auftanken behilflich zu sein. Aus dem Zapfhahn sprudelten unter anderem frei lizenzierte Musik, Bilder (auch von Katzen), Landkarten und auch große Datensätze aus den Bereichen Kultur und Verwaltung. Abgezapft wurde per USB-Stick oder via WLAN. Was es genau mit der Datentankstelle auf sich hat und warum sie bei der re:publica Premiere feierte, haben bereits Mathias Schindler in einem Blogpost und Michael Jahn in einem Gastbeitrag im re:publica-Blog erklärt. Weiterlesen »

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Des einen Bibel – des anderen Computerspiel

„Willkommen auf Europeana 1914-1918 – mit neuem Design! Wir haben die Inhalte auf dieser Website deutlich erweitert und verbessert“ so begrüßt Europeana seine Besucherinnen und Besucher zum Relaunch der Website seit gestern Abend. Mit großem Aplomb  –  Konferenz, Ausstellung „Unlocking sources in Berlin“ und feierlichem Empfang der geladenen Gäste durch gleich drei Herrinnen:  Barbara Schneider-Kempf, Direktorin der Staatsbibliothek, Monika Grüttters, Staatsministerin für Kultur, und Jill Cousins, Direktorin der Euopeana Foundation – geht die Plattform online. Sie lädt die interessierte Öffentlichkeit ein, sich mittels 500.000 Quellen aus Bibliotheken, Archiven und von Privatpersonen aus ganz Europa mit dem Ersten Weltkrieg  zu beschäftigen.

Diese Bibel rettete wörtlich einem jungen Soldaten im Ersten Weltkrieg das Leben. Ein Granatsplitter konnte das Buch nicht durchdringen. Von Gottfried Geiler via Europeana CC BY SA

Ein Portal mit enormer Vielfalt

Soldaten-Liedersammlungen und Noten für Märsche, Bilderbücher für Kinder in Comic-Anmutung und Filmmaterial, wie eine Wochenschau aus Österreich von 1915, belegen die heute befremdliche Kriegsverherrlichung der öffentlichen Einrichtungen und der Multiplikatoren wie Journalisten und Verleger. Kontrastiert wird dieses Material durch Quellen aus privaten Nachlässen, zum Beispiel einem Tagebuch mit handschriftlichen Einträgen und eingeklebten Zeitungsausschnitten. Aber nicht nur Material aus den Kriegsjahren 1914-18, sondern auch moderne Medien, die nur über die Kriegsthematik einen Bezug zum „Großen Krieg“ aufweisen, wurden in die Europeana 1914-1918 collections  aufgenommen, wie etwa ein Wahlplakat der SPD 1990. Ein wahrer virtueller Schatz, wie Kulturstaatsministerin Grütters gestern Abend lobte.

 Diversität ist gut, aber nicht immer

Die Diversität der Exponate setzt sich, zu unserem Bedauern, auch in den Lizenzen fort. Wie auch sonst in der Europeana hat das Zeigen Vorrang vor der Nachnutzung. Es finden sich gemeinfreie neben solchen Dateien, die unter der CC BY SA-Lizenz stehen. Sie sind also frei nachnutzbar, für kommerzielle Zwecke ebenso wie  für die Wikipedia. Aber ein mir vom Umfang nicht bekannter Anteil von Einträgen bleibt in der Lizenzfrage ambivalent, oder es wird vorgeschrieben, dass die Lizenzrechte abgefragt oder erworben werden müssen. Dabei weist das normale Template der Ergebnismaske den Button „Wikipedia“ auf. Was als eigener Service für Wikipedia gedacht ist, kann nicht umstandslos genutzt werden, wenn die Lizenzen nicht mit den Vorgaben von Wikimedia Commons kompatibel sind. D.h. Wikipedianer müssen sehr sorgfältig prüfen, ob sie das Material nur zitieren, oder tatsächlich das Bildmaterial verwenden können, ohne gegen proklamierte Lizenzen zu verstoßen.

Cui bono

Cui bono?, fragte der Römer und meinte: Wem nützt es? Ein Streifzug durch das immense Material lohnt sich. Einzigartig sind die in über 80.000 digitale Dateien zusammengetragenen mehr als 7.000 persönliche Geschichten, die man mittlerweile auf Europeana 1914-1918 finden kann. Jede und jeder kann jederzeit neue Inhalte hinzufügen. Dann das spannende Filmmaterial. Das Projekt European Film Gateway 1914 präsentiert rund 660 Stunden digitalisierte Filme und über 5.600 filmbezogene Materialien. Damit werden von dem erhaltenen Fünftel der damaligen Produktion wesentliche Teile leichter zugänglich gemacht. Womöglich inspiriert durch das Sammelprojekt der Europeana zu privaten Quellen des „Großen Krieges“ lanciert Ubisoft im Gedenkjahr 2014 ein neues Computerspiel. Das Spiel „Valiant hearts“ basiert auf realen Briefen von Beteiligten des Ersten Weltkriegs aus fünf verschiedenen Ländern.

Private Briefe aus dem Krieg bilden das Fundament für das ungewöhnliche Computerspiel „Valiant hearts“. Screenshot aus dem Trailer von Ubisoft.

Wer wird in den folgenden Tagen, Wochen und Monaten, in denen  das 100. Gedenkjahr zum Beginn des Ersten Weltkriegs die Erinnerung wachrüttelt, das Material nutzen? Und wofür? Wird das Beispiel der Nationalbibliotheken aus acht europäischen Ländern andere GLAM-Einrichtungen motivieren, ihre Digitalisate ebenfalls freizugeben? Immerhin hat die Staatsbibliothek Berlin für dieses Portal ihre sonstige Politik der nicht-kommerziellen Beschränkung im großen Umfang aufgegeben und sich auf das Wagnis des Freien Wissens eingelassen. Ein beherzter Schritt, den Wikimedia Deutschland gern unterstützen möchte. Wer hat Interesse, dieses Material vielleicht in einer Schreibwerkstatt für die Wikipedia zu erschließen, und so die Quellen einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Erste Gespräche mit den Projektkoordinatoren an der Staatsbibliothek haben begonnen. Mehr Informationen unter kultur@wikimedia.de.

 

 

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Niemand hat die Absicht, einen Selbstläufer zu entwickeln: PSI-Hearing in Luxemburg

Am 26. Juni 2013 wurde die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverarbeitung von Informationen des öffentlichen Sektors (Freunde sagen dazu PSI-Richtlinie) geändert. Die neue Richtlinie muss spätestens bis Juli 2015 in nationales Recht der EU-Mitgliedsstaaten überführt werden. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Informationen des Öffentlichen Sektors weiterverwendbar zu machen – sowohl für gewerbliche als auch für nichtgewerbliche Zwecke. Mit den Änderungen der Richtlinie im Jahr 2013 gibt es nun auch spezielle Vorgaben zur Wahl offener, maschinenlesbarer Formate und die Verwendung von Portalen für die proaktive Bereitstellung dieser Informationen.

Am 25. November fand in Luxemburg eine Anhörung der Europäischen Kommission zu einigen Fragen der Umsetzung dieser Richtlinie statt, an der Dimitar Dimitrov, Wikimedias Mann in Brüssel, und Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland teilgenommen haben. Zeitgleich endete eine Konsultation der Kommission, in der um Stellungnahmen durch die Öffentlichkeit gebeten wurde, insbesondere was die Verwendung von Standardlizenzen (z.B. Creative Commons) betraf. Die Ergebnisse dieser Konsultation sind noch nicht veröffentlicht, es wurden auf dem Hearing in Luxemburg einzelne Vorabergebnisse herumgereicht.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist eine Chance für die freie Nachnutzbarkeit staatlicher Werke, denn die PSI-Richtlinie definiert nur die Mindestanforderungen. Jeder Nationalstaat kann anwendungsfreundlichere Regelungen schaffen, die über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen. Zweitens gibt es einige Begriffe in der Richtlinie, die erst noch mit Leben gefüllt werden müssen: Was genau sind offene Formate, ab wann genau ist ein Format maschinenlesbar (und ja, Artikel 2 Absatz 6 und 7 helfen nur bedingt bei der Begriffsklärung). Nach Artikel 6 PSI-Richtlinie sind die zulässigen Gebühren auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt. Nahezu alle Experten gehen davon aus, dass diese Formulierung in der Praxis bei einer Internetbereitstellung dazu führen wird, dass Gebühren insgesamt unzulässig sind oder sie so gering sein werden, dass es betriebswirtschaftlich unsinnig wäre, sie einzufordern.

Eine Besonderheit sind Einrichtungen des kulturellen Sektors, die von der Grenzkostenrechnung ausgenommen sind, aber immerhin ihre Kostenrechnung offenlegen müssen, nach der sie die Nachnutzung erlauben. Auch hier gibt es noch keine Einigung bei der Frage, wie eine solche transparente, objektive und nachprüfbare Kostenrechnung aussehen mag. Auf der Anhörung erhielten wir die Gelegenheit, im Rahmen einer „Intervention“ auf die derzeitge Kostensituation und die derzeitigen verschwindend geringen Einnahmen bei der Nachnutzung staatlicher Werke hinzuwiesen. Dies ist insbesondere deshalb relevant, weil Artikel 6 Absatz 2 a öffentliche Stellen privilegiert, zu deren Auftrag das Erzielen von Einnahmen gehört. Unseren Zahlen nach ist so etwas in Deutschland flächendeckend nicht der Fall.

Wikimedia Deutschland wird diesen Konsultationsprozess und die Umsetzung der PSI-Richtlinie in nationales Recht aktiv begleiten. Wir sehen hier große Chancen für die Verbesserung der Gesamtsituation: Staatliche Werke sollen frei nachnutzbar werden, die PSI-Richtlinie kann dazu einen wichtigen Beitrag liefern.

 

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Können Sie das bitte einmal für mich öffnen?

Die Open Knowledge Foundation hat in den letzten Monaten den IST-Zustand von 70 Ländern zur Freigabe bestimmter (open data-fähiger) Daten aus 10 Kategorien überprüft und das Ergebnis der Recherche heute veröffentlicht. Die Ergebnisse des Open Data Index sind sehenswert: Kein Land hat die maximal möglichen 1000 Punkte erreicht, das Vereinigte Königreich ist mit 940 Punkten Spitzenreiter, gefolgt von den Vereinigten Staaten, Dänemark, Norwegen, Niederlande und Finnland. Deutschland landet unter anderem deshalb mit 410 Punkten im Mittelfeld, weil am Ende der Liste auch eine Reihe von Freigabeverweigereren ihren Platz finden: Volle Punktzahl gibt es für die Bundesrepublik nur in der Kategorie Wahlergebnisse (zumindest auf Wahlkreisebene ist ein entsprechender Datensatz mit den vorläufigen Ergebnissen auf dem Verwaltungsdatenportal govdata.de aus der Verantwortung des Bundesinnenministeriums auch in der Tag am Tag nach der Wahl eingepflegt worden).

Die Methodik des Open Data Index ist sehr anschaulich umgesetzt und inhaltlich überzeugend: Es werden beispielhaft 10 Datensätze definiert, die aufgrund ihrer Beschaffenheit im Grunde für jedes Land vorliegen müssten, zum Beispiel Postleitzahlen, Firmenregister, Wahlergebnisse, Ausgaben der Verwaltung oder Fahrpläne des öffentlichen Personenverkehrs. Für jeden dieser Datensätze wird abgefragt, ob er

  • überhaupt existiert (5 Punkte)
  • in digitaler Form vorliegt (5 Punkte)
  • öffentlich zugänglich ist (5 Punkte)
  • kostenfrei erhältlich ist (15 Punkte)
  • online gestellt wurde (5 Punkte)
  • maschinenlesbar ist (15 Punkte)
  • als „Ganzes“ herunterladbar ist (10 Punkte)
  • nachnutzbar nach den Kriterien der Open Definition ist (30 Punkte)
  • aktuell ist (10 Punkte)

Auf den länderspezifischen Seiten ist jeweils das Ergebnis einer Recherche nach diesen Daten vermerkt, die Punkte gibt es jeweils, wenn die Frage mit ja beantwortet wurde. Nein oder Unklarheit führt dazu, dass keine Punkte vergeben werden. Damit leistet der Index weit mehr, als einzelne Länder gegeneinander zu vergleichen, er ermöglicht die Suche nach systematischen Problem in der Umsetzung einer hoffentlich vorhandenen nationalen Open Data-Strategie. Von 10 Datensätzen ist nur einer in Deutschland unter Nutzungsbedingungen veröffentlicht, die für Open Data geeignet sind.  Theoretisch könnte ein Land weiterhin mit 700 Punkten in das Spitzenfeld vordringen, wenn er überall Bestleistungen erbrächte und sich nur der Verwendung freier Lizenzen verweigerte.

Gerade das Recht zur Nachnutzung – und das versucht die Gewichtung mit 30 Punkten auch abzubilden – ist die konstituierende Eigenschaft von Open Data, es sind keine weiteren Genehmigungen mehr nötig, um etwas mit diesen Daten anfangen zu können.

Als föderaler Staat wird die Wirklichkeit in Deutschland durch einen weltweiten Index nur bedingt abgebildet, wenn der Blick auf der nationalen Ebene verharrt. So gibt es inzwischen maschinenlesbare und nachnutzbare Fahrpläne einzelner Verkehrsverbünde oder frei nachnutzbare Geodaten auf Landesebene. Es wäre daher denkbar und wünschenswert, diesen Index noch deutschlandspezifisch für die 16 Bundesländer zu wiederholen (Freiwillige vor? Freiwillige vor!)

Was kann man nun mit diesen Ergebnissen machen?

Ganz konkret: Man kann damit zur Deutschen Bahn gehen und konkret um die Freigabe von Fahrplänen unter freien Lizenzen anfragen. Oder beim Bundesjustizministerium bezüglich des Bundesrechts. Und der Deutschen Post nach Postleitzahlen.

Ebenfalls wichtig: Im Gespräch mit Ministerien und Parteien die Notwendigkeit einer Open Data-Gesetzgebung erörtern und auf sich bietende Gelegenheiten hinweisen, beispielsweise die Umsetzung der PSI-Richtlinie in nationales Recht.

Dies ist eine Aufgabe, bei der wir Eure Hilfe benötigen.

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Bananen-Pong vs. Borderless-App – Bei “Jugend hackt” entwickelten Jugendliche Anwendungen für ihren Alltag

Jubel brandet auf, als Erique und Noah zwei Bananen so in ihren Händen bewegen, dass auf dem Screen ein Ball von zwei animierten Bananen hin und her gespielt wird. Die beiden jüngsten Teilnehmer von „Jugend hackt“ verlassen nach der Präsentation strahlend die Bühne. Beim Bananen-Pong funktioniert Obst mit Alufolie und Kabeln versehen als Joystick. Viele der Anwendungen, die von den über 60 Jugendlichen (darunter 11 Mädchen)  am Sonntagnachmittag im Jugendhaus Königstadt vorgestellt wurden, wirken schnell improvisiert, unperfekt, aus dem Alltag gegriffen. Gerade darum aber umso beeindruckender, da sie von den 12 bis 18-Jährigen aus ganz Deutschland an nur einem Wochenende entwickelt wurden. Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem von Wikimedia Deutschland, auch Jens Ohlig vom Team Forschung und Entwicklung war als Mentor dabei.

Jugendliche programmieren gemeinsam bei „Jugend hackt“ Foto: Flickr-Nutzer OKF DE, Lizenz: cc-by-sa 2.0 (via)

Die Open Knowledge Foundation hatte zu den ersten deutschen Hack Days speziell für Jugendliche eingeladen, bei denen gemeinsam Anwendungen programmiert wurden, die bei kleinen oder großen Herausforderungen des Alltags helfen. So wurde die App Kleiderfrosch vorgestellt, die Wetterdaten einer Stadt so umwandelt, dass sie angezeigen, wie man sich heute am besten anzieht. Beim Projekt Jugend wählt können Meinungen und Kommentare zu bestimmten Themenbereichen von Parteien abgeben werden, auf deren Grundlage dann Statistiken und ein differenzierteres Wählerbild Jugendlicher entstehen. Die Plattform Borderless soll helfen, auf Basis von Open Street Map kollaborativ den Grad der Barrierefreiheit von Orten zu taggen.

Die Veranstaltung fand als deutsches Pendant zu Young Rewired State statt, einem seit Jahren bestehenden Netzwerk, das Hack Days mit hunderten von jungen Teilnehmern wie etwa das Festival of Code auf der ganzen Welt veranstaltet. Durch diese Treffen werden junge Programmiertalente gezielt gefördert, sie können sich austauschen und vernetzen. Das Interesse, Fähigkeiten gemeinsam anzuwenden ist auch in Deutschland groß; viel Talent, Know How und Begeisterung liegen brach, das wird an diesem Sonntag klar. „Wie viele von euch haben Code in der Schule gelernt?“ fragt Emma Mulqueeny, Initiatorin von Young Rewired State – kaum Reaktionen. „Und wie viele von euch haben sich das selbst beigebracht?“ – fast alle Arme gehen hoch. Eine bestehende Diskrepanz zwischen dem, was heute gelehrt wird und dem, was die Jugendlichen interessiert, was sie machen wollen und könnten, wurde hier offensichtlich.
Besonderen Spaß habe es gemacht, so viele Jugendliche, gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten etwas zu entwickeln, statt wie meist alleine. Die größte Arbeit, erzählen viele der Teilnehmer bei ihren Präsentationen, habe das Auslesen von Daten für die Anwendungen, etwa die Umwandlung von Geodaten in Adressen für den Trinkbrunnenfinder gemacht. Hier wurde klar, wie praktisch und schlicht notwendig es wäre, Daten von Verwaltungen maschinenlesbar verfügbar zu machen. Für die Jugendlichen bliebe dadurch deutlich mehr Zeit für die eigentliche, inhaltliche und kreative Arbeit. Die Notwendigkeit für die Zugänglichkeit und freie Nachnutzbarkeit von Verwaltungsdaten muss hier also nicht trocken vermittelt werden, sie ist für die Jugendlichen bereits mit Händen zu greifen. Wikimedia Deutschland setzt sich für Open Government Data ein, damit beim nächsten „Jugend hackt“ noch mehr Zeit für die eigentlichen Ideen und ihre Umsetzung bleibt.

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Konsultation der Europäischen Kommission

Vom 30. August bis zum 22. Januar 2013 läuft ein Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zur Anwendung der überarbeiteten Public Sector Information Directive (Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors), die im Sommer 2013 verabschiedet wurde und in den kommenden Jahren in nationales Recht überführt werden muss.  Privatpersonen, Verbände und staatliche Einrichtungen können bei dieser Konsultation einen Onlinefragebogen ausfüllen; dieser erstreckt sich über vier Seiten. Eine gewissenhafte Beantwortung des Fragebogens ist in weniger als 30 Minuten möglich, wir bitten um rege Teilnahme.

Warum ist die PSI-Richtlinie und diese Konsultation wichtig?

Unter dem Stichwort „Open Government Data“ wird nach neuen Möglichkeiten gesucht, die von der Öffentlichen Hand erstellten Werke für die Nachnutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen, wenn bestimmte Bedingungen (darunter Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- oder Staatsgeheimnissen) erfüllt sind. Wenn beispielsweise eine Behörde eh auf der Grundlage einer Verordnung von allen deutschen Tankstellen die aktuellen Spritpreise erhebt, sind viele naheliegende Anwendungen möglich, die weit über den ursprünglichen Zweck zur Aufdeckung von Preiskartellen hinausgehen. Der Anbieter eines Navigationssystems könnte einen Autofahrer also genauso so zu seinem Ziel leiten, dass er an einer Tankstelle mit derzeit günstigen Preisen vorbeikommt. Ein schlaues Navigationssystem würde zudem schauen, ob der Mehrverbrauch für einen Umweg noch in Relation zur Ersparnis (oder gar dem zeitlichen Mehraufwand) stünde.  Überall dort, wo der Staat Werke schafft, besteht die Möglichkeit, dass diese bereits vom Steuerzahler finanzierte Arbeit auf eine zusätzliche Weise nachgenutzt werden kann, wenn es entsprechend einfachen Zugang zu diesen Werken gibt. Die Europäische Union schuf 2003 mit der Public Sector Information Directive ein Instrument, um zumindest den gleichen und geregelten Zugang zu diesen Werken bzw. das Verfahren zur Einräumung von Nutzungsrechten daran festzulegen. Mit der alten PSI-Directive war noch kein besonders starker Druck verbunden, diese Werke tatsächlich auch für jedermann für beliebige Zwecke nachnutzbar zu machen. Mit der überabeiteten Richtlinie wird Open Government Data zum Normalfall, von dessen Abweichung her es einer Begründung bedarf. So darf eine Stelle z.B. gewisse Gebühren einfordern, deren Höhe allerdings gedeckelt ist und die sich an den Kosten zur Erstellung dieser Werke orientiert.

Realistisch gesprochen ist für den weitaus größten Teil der Regierungsdaten eine Refinanzierung über den freien Markt unrealistisch. In den meisten Fällen dürfte der administrative Aufwand zur Verwertung für die Öffentliche Hand teurer sein als die zu erwartenden Gewinne. Darum ist es ein Zeichen von vernünftigem wirtschaftlichen Handeln, geeignete Daten der Verwaltung grundsätzlich kostenfrei zur rechtssicheren Nachnutzung bereitzustellen.

Wikimedia Deutschland befürwortet kurzfristig den Einsatz von Standardlizenzen wie CC-by oder CC Zero für die Einräumung von umfangreichen Nutzungsrechten an staatlichen Werken. Gleichzeitig setzen wir uns für die Reform des Urheberrechts ein, um den Kreis der nach §5 UrhG gemeinfreien Werke zu erweitern. Beide Ansätze sind nicht deckungsgleich, überschneiden sich aber in der Praxis.

PS: Die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung) ist ein gutes Beispiel dafür, wie Open Government Data nicht geht. Ohne Not wird hier in der Verordnung und in den schriftlich fixierten Hinweisen zur Umsetzung die Nachnutzbarkeit der erhobenen Daten eingeschränkt.

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Unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahlen Bayern und Hessen

Am 15. September wählen die Bürger Bayerns einen neuen Landtag, eine Woche später bestimmen die Hessen zeitgleich zur Bundestagswahl auch die Zusammensetzung ihres Landtages. Beide Länder sind derzeit schwarz-gelb regiert. Beide Bundesländer kommen zusammen auf elf Stimmen im Bundesrat. Gemeinsam gehören sie zu den fünf Bundesländern, die noch nicht über ein Landesinformationsfreiheitsgesetz verfügen (die anderen Bundesländer sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen).

Seit 2009 verschickt Wikimedia Deutschland bei Bundestags- und ausgesuchten Landtagswahlen Wahlprüfsteine an die antretenden Parteien. Da die Ausgangslage aller drei Landtagswahlen in diesem Jahr vergleichbar ist, haben wir uns darum entschlossen, die zur Landtagswahl in Niedersachsen verschickten Wahlprüfsteine mit minimalen Anpassungen auch an die Parteien in Hessen und Bayern zu schicken.

Alle Parteien, die angekündigt haben, zur Wahl anzutreten, erhalten von uns die Wahlprüfsteine in den kommenden Tagen mit der Bitte um Beantwortung vor dem Wahltermin. Wir werden aus Zeitgründen nicht die Entscheidung der beiden Wahlausschüsse zur finalen Zulassung von Listen abwarten, da den Parteien sonst zu wenig Zeit zur Beantwortung bleibt. Die Wahlprüfsteine bestehen aus fünf Themengebieten (Open Data, Staatliche Werke, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Transparenzgesetz und Freie Lizenzen) mit jeweils zwei Fragen, meist je eine sehr allgemeine und eine sehr konkrete Frage. Die Fragen wurden so ausgewählt, dass sie nicht durch einfaches cut&paste aus dem Wahlprogramm beantwortbar sind.

Dies sind die Wahlprüfsteinfragen für Bayern (und entsprechend Hessen). Wir sind dankbar für last-minute Hinweise auf unklare Formulierungen oder Vorschläge für andere, bessere, passendere Fragen.

I Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein
Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird das Open-Data-Portal einer bayerischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?
2) Konkret
Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

II Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein
Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?
4) Konkret
Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

III Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein
Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?
6) Konkret
Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

IV Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Bayern zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein
Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)
8) Konkret
Wird ein bayerisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

V Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Bayern ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret
Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Bayern verfügbar zu machen?
10) Konkret
Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Bayerischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

 

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