Posts Tagged ‘Meinungsfreiheit’



Wir fragen die Bundesregierung nach Upload-Filtern und Grundrechten

Seit fast einem Jahr läuft in Brüssel und in vielen Ländern der Europäischen Union eine rege Debatte über ein bestimmtes EU-Gesetzgebungsvorhaben: Es soll eine neue Urheberrechtsrichtlinie zum Digitalen Binnenmarkt geben. Bei uns im Blog und anderswo ist das Schlagwort dann meist “EU-Urheberrechtsreform”. Die Regierungen von sechs EU-Mitgliedsstaaten haben sich nun an den Juristischen Dienst gewandt mit der Frage, ob die in den Vorschlägen enthaltene Upload-Filter-Pflicht mit den Grundrechten der EU vereinbar sei. Deutschland scheint sich dagegen eher zurückzuhalten, obwohl man sich hierzulande gern als Wahrer von Grundrechten gibt. Wikimedia Deutschland hat daher nun den Bundesjustizminister gefragt, wie die Bundesregierung die vorgeschlagene Upload-Filter-Pflicht in Bezug auf Grundrechte einschätzt.

Konkret soll eine der Regelungen in Artikel 13 der Richtlinie, so zumindest der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern schaffen. Alle Betreibenden von Online-Plattformen wären dann verpflichtet, durch “geeignete Maßnahmen” sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber bei ihnen online erscheinen kann. Im Einsatz sind solche Systeme bereits unter anderem bei YouTube. Vor allem Musik- und Filmproduktionsfirmen melden Werke bei YouTube an und können bestimmen, ob die Uploads dieser Werke blockiert oder die Firmen an den YouTube-Werbeschaltungen rund um diese Werke beteiligt werden.

Das Problem: Die Upload-Filtersysteme können weder erkennen, ob ein Werk gemäß einer urheberrechtlichen Ausnahme (genannt Schranke) auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber erscheinen darf, etwa als Zitat innerhalb eines Erklärvideos, noch ob es aufgrund des Grundrechts der Meinungsfreiheit erscheinen darf, z.B. als Parodie. Das jeweils einzuschätzen, würde eine Abwägungs- und Bewertungsleistung erfordern, die keine künstliche Intelligenz bislang beherrscht und die auch rechtlich nicht durch Automaten durchgeführt werden darf, sondern aus gutem Grund dem Justizsystem vorbehalten ist.

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Meinungsfreiheit nach Wittgenstein

Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.

Tractatus Logico-Philosophicus

Ludwig Wittgenstein, 1921

Ich möchte ein wenig ausholen:

Monsters of Law am 12. Mai 2014,
Foto: Katja Ullrich (WMDE) (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0 )], via Wikimedia Commons

Im an Bestrafungsmethoden nicht gerade armen Römischen Reich war eine Maßnahme für die besonders harten, verfluchenswerten Menschen und ihre Taten vorbehalten, von der Nachwelt später „Damnatio memoriae“ genannt. Die Namen der zu Bestrafenden wurden gelöscht, öffentliche Referenzen auf diese entfernt und es galt obendrein als Unsitte, ihren Namen zu erwähnen.

Diese Kulturtechnik des Damnatio memoriae feiert dieser Tage ein Revival aus anderen Gründen und weniger als damnatio denn als privilegium. Das Konzept des “Recht auf Vergessen” erlaubt einer Person von einem Dritten zu fordern, eine Information über sie zu löschen und nicht weiter zu verbreiten, sei sie auch wahr oder inhaltlich nicht zu beanstanden. Berühmter Aufhänger in der Vergangenheit war eine öffentlich einsehbare Webseite, auf der die Zugehörigkeit bestimmter Personen zu einem Kirchenchor aufgezeigt wurde, teils entgegen ihrer Zustimmung.

Seit dem 13. Mai 2014 haben wir für die Europäische Union Klarheit bei folgender Spielart des Rechts auf Vergessen: Ein (im Urteil namentlich genannter) Spanier beschwerte sich bei einer Zeitung darüber, dass im online gestellten Zeitungsarchiv ein Hinweis enthalten sei, nach dem er vor vielen Jahren aus finanziellen Gründen sein Haus verkaufen musste. Zwar konnte er nicht damit durchdringen, diese Information aus dem Pressearchiv löschen zu lassen, in der EuGH-Entscheidung wird ihm jedoch das Recht zugesprochen, von einem Suchmaschinenanbieter zu verlangen, bei der Suche nach seinem Namen nicht mehr diesen Zeitungsartikel als Treffer anzugeben.

Harry: And who owned that wand?

Mr. Ollivander: We do not speak his name! The wand chooses the wizard, Mr. Potter. It’s not always clear why. But I think it is clear that we can expect great things from you. After all, He-Who-Must-Not-Be-Named did great things. Terrible! Yes. But great.

Harry Potter and the Sorcerer’s Stone, 2001
J. K. Rowling

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