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Ein Werkstattbericht aus San Francisco: Die neue Markenrichtlinie

Dies ist ein Gastbeitrag von Lukas Mezger, einem Rechtsreferendar und zugleich langjährigen Community-Mitglied aus Deutschland, der zur Zeit ein Praktikum in der Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation absolviert. Vielen Dank und schöne Grüße nach San Francisco! Wir greifen mit diesem Blogpost die bereits im Juni vorgestellte Änderung der Markenrichtlinie auf. Heute ist dazu auch ein längerer Beitrag im WP-Kurier erschienen.

Wikimedia Logo-Familie;
© Wikimedia Foundation

 

Eine der vielen Aufgaben der Wikimedia Foundation ist der Schutz der verschiedenen Marken, unter denen man die Wikimedia-Projekte kennt. Das bekannteste Beispiel ist der “Puzzleball”, der zu einem weithin bekannten Symbol für die freie, kollaborativ erstellte Enzyklopädie Wikipedia geworden ist. Damit das auch so bleibt, wacht die Wikimedia Foundation darüber, dass dieses Symbol im Einklang mit den Werten der Wikimedia-Bewegung genutzt wird. Seit 2009 stellt eine Markenrichtlinie dafür bestimmte Regeln auf.

Um diese Regeln zeitgemäßer und einfacher zu gestalten, sammelt die Foundation seit Juni dieses Jahres Stimmen aus der Wikimedia-Community. Bislang haben sich schon viele Wikimedianer gemeldet und die Mitarbeiter der Rechtsabteilung in San Francisco haben einen Entwurf erarbeitet, der in den nächsten Monaten zur allgemeinen Diskussion veröffentlicht werden soll. Als Rechtsreferendar aus Deutschland mache ich momentan für drei Monate bei der Wikimedia Foundation Station und unterstütze die zuständige Justitiarin Yana Welinder bei ihrer Arbeit.

Die wichtigsten Regeln bei der Arbeit waren schnell klar: Lesbarkeit und Praktikabilität sind oberstes Ziel des neuen Entwurfs. Zum einen sollte ich also sicherstellen, dass die neue Markenrichtlinie in einer äußerst klaren Sprache verfasst ist. Auch als Nicht-Muttersprachler ist das schwieriger, als man denkt! Und für mich als werdenden Juristen bedeutete es, umlernen zu müssen: Statt juristischer Präzision, Standardfloskeln und Fachausdrücken standen auf einmal kurze Sätze, einfache Wörter und viele Beispiele auf der Tagesordnung.

Andererseits waren meine Erfahrungen als langjähriges Mitglied der deutschsprachigen Wikipedia-Community gefragt: Was sind typische Fälle, in denen ein Wikimedianer die Marken nutzen möchte? Wie kann man Genehmigungen und Lizenzen unbürokratisch gestalten, ohne die Zügel vollkommen loszulassen und damit zu riskieren, dass der Markenschutz verloren geht? Gut, dass es bereits viele Anregungen von anderen Freiwilligen gab und uns Wikimedia Deutschland eine kleine Liste mit typischen Nutzungsweisen zur Verfügung stellte.

In den nächsten Monaten werden wir den fertigen Entwurf zur Diskussion stellen. Bis dahin freuen wir uns aber auch noch über Ideen und Anregungen aus der Community!

P. S.: Die neue Markenrichtlinie ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem jüngst bereits veröffentlichten Entwurf einer neuen Datenschutzrichtlinie.

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Was scheren mich die Wikimedia-Marken- und Datenschutzrichtlinien?

tl;dr: Die Foundation bittet die Communities um Anregungen und Diskussion zur Überarbeitung der Markenrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie.

Neben den Board- und FDC-Wahlen (wir berichteten) stehen gerade noch weitere Themen auf der internationalen Wikimedia-Agenda, die für die lokalen Communities von hoher Relevanz sind.

Die Wikimedia Foundation lädt die Communities ein, Kommentare und Anregungen zur Reform der Markenrecht- und Datenschutzrichtlinien abzugeben. Beide Diskussionsprozesse werden sich noch über Monate hinziehen: Zunächst wird allgemeiner Input gesammelt, dann werden die neuen Richtlinien entworfen und weiter diskutiert, bis man sich letztendlich auf eine hoffentlich für alle Beteiligten sinnvolle und positive Endfassung einigt. Einige erinnern sich vielleicht noch an den Diskussionsprozess zu den Nutzungsbedingungen aus dem Jahr 2011.

Markenrichtlinie

Die aktuelle Markenrichtlinie, die die Verwendung von Wikimedia-Wort- und Bildmarken regelt, wurde zuletzt im Jahr 2009 aktualisiert und soll nun gemeinsam mit interessierten Movement-Partnern und Communities überarbeitet werden. Ich zitiere hier aus der Übersetzung des WMF-Statements auf Meta:

Wikimedia-Logo

Die Wikimedia-Marken stehen für die hohe Qualität, Integrität und Offenheit der Projekte der Wikimedia-Bewegung und dienen zur Verhinderung irreführender, schädlicher und verwirrender Aktivitäten, die sich negativ auf unser Leitbild auswirken könnten. Die Wikimedia Foundation wahrt die Interessen der Community von Ehrenamtlichen, die täglich am Aufbau des guten Rufs mitarbeiten, für den die Marken stehen. Wir sind rechtlich verantwortlich dafür, durch unsere Leitlinien und Vorgehensweisen die Markenrechte zu bewahren und zu schützen. Gleichzeitig möchten wir es den Mitgliedern der Community so einfach wie möglich machen, die Marken zu nutzen, um unser Leitbild zu unterstützen.

Wir wollen daher eine Diskussion über eine Aktualisierung unserer Markenrichtlinie und markenbezogenen Vorgehensweisen führen. Uns interessiert eure Meinung dazu, wie unsere Marken für die Mitglieder der Community, Organisationen der Bewegung und Dritte zum Einsatz kommen sollten.

Geoff Brigham und Yana Wellinger (WMF-Justiziare) geben in ihrem Statement Einblick in die Dinge, die ihrer Meinung bisher gut laufen und strengen einige generelle Überlegungen zur Aktualisierung von Markenrichtlinie und markenbezogenen Vorgehensweisen an.

Am Ende bitten sie um Kommentare und Bedenken zu einer neuen, geänderten Markenrichtlinie und Vorgehensweisen. Interessierte können sich dabei an folgenden Fragen entlanghangeln, oder eigene Themen in die Diskussion einbringen: Weiterlesen »

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