Posts Tagged ‘Lobbyismus’



1 Frage – 1 Antwort, Teil 2: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Transparenz ist schön, macht aber viel Arbeit. Foto: D’Arcy Norman from Calgary, CC BY 2.0

Teil 2 – Zugang zu Daten

Arne Semsrott
ist Politikwissenschaftler und arbeitet u.a. zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz und Lobbyismus. Er arbeitet für Transparency International, Open Knowledge Foundation und FragDenStaat.de.

WMDE: Es gibt immer wieder Kritik, dass eine vollständig offene Aktenführung der öffentlichen Hand zu einem Verlust an Aktenqualität führe, weil z.B. heikle Punkte dann gar nicht mehr dokumentiert würden. Wie kann dieser Effekt vermindert werden?

Arne Semsrott: Das ist tatsächlich ein Problem. Berichten zufolge gibt es Minister, die Notizen in Akten nur noch mit einem Post-It festmachen, um sie bei Bedarf wieder herausnehmen zu können. Es muss hier viel stärker darauf geachtet werden, dass die Aktenqualität gewahrt wird.

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1 Frage – 1 Antwort. Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Teil 1 – Communities und Zivilgesellschaft

Julia Kloiber spricht auf der re:publica. By re:publica from Germany, CC BY 2.0

Julia Kloiber
…arbeitet als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation. Sie hat in den letzten Jahren eine Reihe von Community-Projekten umgesetzt, darunter Code for Germany, ein Civic Tech Netzwerk, das Anwendungen aus offenen Daten entwickelt.

WMDE: Open-Source-Bewegung, Freifunk oder Wikipedia: Digitale Gemeinschaftsprojekte, die Alternativen zum Eigentumsdenken aufzeigen, stehen hinsichtlich Ressourcen, Durchhaltewillen und die Dominanz großer Unternehmen immer wieder unter Druck. Wie können communitybasierte Projekte nachhaltig funktionieren?

Julia Kloiber: Communitybasierte Projekte funktionieren am besten, wenn sie sich auf viele Schultern verteilen. Gerade im Bereich des digitalen Ehrenamts ist es wichtig, die Last von Aufgaben und Verantwortung nicht auf einer einzelnen Person ruhen zu lassen. Für die Nachhaltigkeit von Teams gilt auch der Grundsatz, dass eine Vielfalt an Hintergründen und Skills zu einer besseren Zusammenarbeit beiträgt.

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Einladung: Das ABC des Freien Wissens „L=Liquid Lobbying“ am 16. Juni

Am Donnerstag, den 16. Juni, 19 Uhr, findet der nächste Wikimedia-Salon “Das ABC des Freien Wissens” statt. Diesmal wird diskutiert, welche Möglichkeiten sich auf EU-Ebene zur Partizipation zivilgesellschaftlicher Bewegungen entwickeln. Was können neue Methoden der Interessenvertretungen, wie etwa die Wikimedia Free Knowledge Advocacy Group EU, für demokratischere und transparentere Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse bewirken?


Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel. Foto: Treehill, [CC BY-SA 4.0]

Wir laden herzlich ein zum ABC des Freien Wissens:

„L=Liquid Lobbying. Welche Formen neuer Interessenvertretung erobern Brüssel?“

Donnerstag, 16. Juni 2016, 19:00 Uhr (Einlass 18:30)
Wikimedia Deutschland e. V., Tempelhofer Ufer 23-24

Fußball-Begeisterte, keine Sorge: Im Anschluss gibt es einige Public-Viewing-Möglichkeiten in der Nähe.

Begrüßung:
John Weitzmann, Referent Politik&Recht, Wikimedia Deutschland e. V.

Gäste:
Daniel Freund, Leiter Advocacy EU Integrity, Transparency International
Dr. Joachim Bühler, Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Wirtschaft, Bitkom e. V.
Dimitar Parvanov Dimitrov, Wikimedian in Brussels, Free Knowledge Advocacy Group EU

Moderation: Philip Banse, Journalist

Video-Interview-Aufzeichnung mit Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

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Hearing in Brüssel: Wir bauen uns ein Waisenhaus

Am 26. Oktober hatte die Europäische Kommission (EC) zu einem öffentlichen Hearing über „Orphan Works“ eingeladen. Dies steht in einer Reihe mit dem „Grünbuch„, an dem sich auch Wikimedia Deutschland und einige andere Schwesterchapter beteiligt hatten.
Für Wikimedia Deutschland war dieses Hearing eine gute Gelegenheit, vor Ort Eindrücke über solche Hearings zu sammeln, Kontakte zu knüpfen und zu sehen, wie wir unsere Interessen an geeigneter Stelle vorbringen können.

Orphan Works sind – und da verlasse ich bereits den Konsens über die Definition – Werke, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber jedoch nicht ausfindig zu machen sind – zumindest nicht mit vertretbarem Aufwand. Praktische Relevanz haben diese Waisenkinder vor allem seit der Massendigitalisierung durch Bibliotheken.

Während bei gemeinfreien Werken die Lage halbwegs eindeutig ist und bei den noch verlegten Titeln ein Rechteinhaber einfach greifbar ist, gibt es im Zeitraum zwischen 1870 und 1970 eine große Anzahl an Werken, bei denen wir einfach davon ausgehen müssen, dass die Urheber noch nicht 70 Jahre tot sind und irgendjemand Nutzungsrechte hat – ob er oder sie davon weiß oder nicht. Faktisch ist deshalb das 20. Jahrhundert der effizienten Massendigitalisierung entzogen.

Die Europäische Kommission hat mit Europeana selbst ein Projekt am Start, dass durch diese Situation stark betroffen ist. Sie überlegt jetzt, ob und wie eine europaweite gesetzliche Regelung aussehen könnte, die Waisenkinder wieder für die Allgemeinheit zugänglich macht.

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Man trifft sich in der Lobby

In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.“ Genau in dieser Liste findet sich seit heute auch Wikimedia Deutschland vertreten. Die so genannte „Lobbyliste“ (den Wikipedia-Artikel dazu gibt es hier) existiert seit 1972 und es hat für uns verschiedene Vorteile, auf ihr vertreten zu sein.

Generell signalisiert ein Eintrag dort erstmal, daß die entsprechende Institution überregional aufgestellt ist und als ernstzunehmender Ansprechpartner fungieren möchte. Damit ist für den Verein ein erster Schritt getan, seine politische Sichtbarkeit zu erhöhen und auch im Berliner Politik-Milieu als Vertreter der Idee Freien Wissens aufzutreten. Im besonderen besteht für den Verein nun die Möglichkeit, bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen und als Berater in entsprechenden Ausschüssen geladen zu werden.

Die in der Liste vertretenen 2100 Verbände stellen allerdings nicht bloß die Phalanx des Wirtschaftsliberalismus, wie man bei dem Wort „Lobby“ zuerst denken würde. Neben etwa „Transparency International“, der „Deutsche Gesellschaft für Geographie“ und knapp 30 Bildungsorganisationen befindet sich Wikimedia dort von nun ab in guter Gesellschaft und wir können hoffen, unser politisches Engangement auf dieser Basis verstärkt auszubauen. Als ersten Schritt dahin werden wir in der nächsten Woche die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auswerten, über die auch an dieser Stelle berichtet werden soll.

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