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Keine Wundertüte: Urheberrechtspaket auf dem Weg

100 Tage vor der Bundestagswahl bzw. 11 Tage vor dem Beginn der Parlamentsferien schließt sich das Fenster, um noch Gesetzgebungsvorhaben über die Bühne zu bringen. Ein solches Vorhaben ist das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das von der Bundesregierung eingebracht wurde. Hierin enthalten sind zwei Themen des Urheberrechtes, die uns die ganze Legislaturperiode über begleitet haben:

  1. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU zur Nutzung verwaister Werke
  2. Die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts

Wikimedia Deutschland hat zu beiden Themen in der Vergangenheit öffentlich und insbesondere auch in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesministerium der Justiz seine Haltung deutlich gemacht. Für alle Neudazugekommenen gibt es dazu folgende stark verknappte Zusammenfassung:

  1. Verwaiste Werke sind urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber nicht auffindbar sind und die daher bislang nicht genutzt (z.B. digitalisiert bzw. im Netz veröffentlicht) werden dürfen. Die EU-Richtlinie bestimmt, unter welchen eng gezogenen Bedingungen eine solche Nutzung dennoch möglich sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten Zeit bis Oktober 2014, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie wird es nicht möglich sein, verwaiste Werke in Wikimedia-Projekten zu nutzen, weil die erlaubten Nutzungshandlungen zu restriktiv sein werden.
  2. Ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht ist das Recht eines Autors, auch dann sein eigenes Werk z.B. auf seiner eigenen Homepage zu veröffentlichen, wenn er im Rahmen eines „Total Buyout“-Vertrages alle Nutzungsrechte an einen Verlag übertragen hat. Je nach Lesart soll dieses Zweitveröffentlichungsrecht es ermöglichen, die Zahl der Open-Access-verfügbaren Forschungspublikationen zu erhöhen.

Am 10. Juni fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Entwürfen der Oppositionsfraktionen statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind – mit einer Ausnahme – ebenfalls online verfügbar.

Während es bei den Verwaisten Werken vorwiegend um die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht geht und daher die Gestaltungsmöglichkeiten stark begrenzt sind, entzündete sich bei dem zweiten Thema ein teilweise quer zu Regierungskonstellationen verlaufender Streit über das Ob und die Frage, wer hier nun davon profitieren werde. Unstrittig unter allen Sachverständigen war, dass der vorgeschlagene §38 Abs. 4 UrhG nur einen sehr kleinen Kreis an Urhebern betreffen wird, ohne dass handfeste Gründe für eine solche enge Definition vorliegen.

Von Oppositionsseite ist kein Widerstand mit Händen und Füßen gegen dieses Gesetz zu erwarten, insbesondere für den Bereich Verwaiste Werke ist sogar von einigen redaktionellen Formulierungen und Präzisierungen abgesehen Konsens zur Regelung. Beim Zweitveröffentlichungsrecht ist die Situation bizarrer, da es ja insbesondere ein Wunsch der Oppositionsfraktionen war, Urheber gegenüber Verlagen in ihrer Position zu stärken und etwas zur Förderung von Open-Access-Publikationen zu unternehmen. Dass die Regierung die Forderungen der Opposition in einer Schmalspurvariante übernimmt, die nahezu keine praktische Relevanz entfalten wird, ist mehr als ein Kuriosum. Es offenbart vielmehr die völlig entgegengesetzten Vorstellungen über den Freiheitsbegriff und die Waffengleichheit zwischen Urhebern und Verlegern.

 

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Die Datenwüste und das Wasser (update 13. Juni)

Michel Vorsprach; Deich in Lostau Lizenz: Creative Commons cc-by-sa 2.0

Tagelange Regenfälle haben seit Mai in Mitteleuropa zu schweren Hochwassern geführt. Während sich Bürger in süddeutschen Ländern schon an die Aufräumarbeiten wagen können, bereiten sich ihre Nachbarn in Niedersachsen auf das Eintreffen der Flutwelle vor. An einigen Orten wurden die höchsten Pegelstände seit Aufzeichnungsbeginn gemessen, nach Behördenangaben verloren bis heute mindestens 21 Menschen ihr Leben, die Zahl der von Evakuierungen betroffenen Menschen ist um ein Vielfaches höher. Zu den Schäden in Milliardenhöhe kommen zusätzliche Kosten für den Bau neuer Deichanlagen, die in Zukunft für Schutz vor dem Wasser bieten sollen.

Zusätzlich zu den vielen Helfern von Feuerwehr, THW, DLRG und Bundeswehr arbeiten Behörden des Bundes und der Länder daran, Hilfe für Betroffene zu organisieren. Ein wichtiger Baustein ist die Beschaffung, Pflege und Verteilung von Informationen zur aktuellen Situation. Für Bürgerinnen stehen Hochwasserportale bereit, die Pegelstände zusammenfassen und auf Länderportale verweisen. Wie die eigentlichen Daten bereitgestellt werden, ist je nach Bundesland höchst unterschiedlich, in den meisten Fällen ist der gedachte Anwendungsfall nur das Ansehen, nicht das Weiternutzen der Daten. Eine für Betroffene besonders interessante Seite ist das Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation, das vom vom Deutschen Fernerkundungsdatenzentrums des DLR betrieben wird. Auf den Seiten des ZKI werden tagesaktuell Karten mit Hochwassersituationen betroffener Regionen bereitgestellt. Ein Download der Daten in geringer und mittlerer Auflösung ist erlaubt, die höchste Auflösung ist derzeit für Bürgerinnen nicht verfügbar.

Da die für die Kartenerstellung verwendeten Geodaten nicht ausschliesslich Geodaten des Bundes sind, findet die noch relativ junge Geodatennutzungsverordnung keine Anwendung, die die kostenlose Freigabe von Geodaten des Bundes an jedermann für beliebige – auch kommerzielle – Zwecke vorsieht.  Michel Vorsprach machte uns heute auf einen Emailwechsel zwischen ihm und dem Bundesinnenministerium aufmerksam, in dem er die Freigabe dieses hochauflösenden Kartenmaterials für seine Heimatregion anfragte. Die Antwort des Innenministeriums ist für einen von der Flut betroffenen Bürger nicht erbaulich:

Sofern Sie darüber hinausgehend einen Bedarf an einem ZKI-Produkt in einer höheren Auflösung, wie sie z.B. den Einsatz- und Krisenstäbe oder Hilfsorganisationen vor Ort bereitgestellt werden, begründen können, weise ich vorsorglich darauf hin, dass das BMI nach § 63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dazu verpflichtet ist, Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern. Dazu gehören auch die Dateien (Karten). Wir gehen dabei von einem Wert pro Kartenprodukt von ca. 800 Euro aus.

Wikimedia Deutschland hat mit Michel Vorsprach, dem DLR (das wir als sehr offen gegenüber Freien Lizenzen erleben konnten) und dem Referat O 7 des Bundesinnenministeriums Kontakt aufgenommen. Wir setzen uns für die Bereitstellung von verfügbarem Kartenmaterial für jedermann ein. Dazu gehört kurzfristig das Kartenmaterial für jedermann wenigstens zur Ansicht und mittelfristig unter Verwendung Freier Lizenzen, auch in Vektorformaten und als Rohdaten zur Weiternutzung. Die Rechnung des BMI halten wir für wenig plausibel und haben unsere Gründe dargelegt, warum es bereits auf heutiger Rechtsgrundlage möglich ist, Michel Vorsprach die gewünschte Karte zu einem deutlich niedrigeren Betrag als 800 Euro zu übermitteln; auch eine kostenfreie Abgabe halten wir für rechtlich möglich.

Nach unserer Auffassung gibt es keinen Bedarf nach Spezialvorschriften, die situativ den Datenbedarf stillen, wie beispielsweise ein Hochwasserinformationsweiterverarbeitungsgesetz oder eine Open Data-Verordnung spezifisch für den Katastrophenschutz. Die Weiterentwicklung von Informationsfreiheitsgesetzen (auf europäischer Ebene: Die Direktive über Public Sector Information) und eine Reform des Urheberrechts an staatlichen Werken würde helfen, rechtliche Hürden bei der Weitergabe von allen relevanten Behördendaten zu reduzieren. Im Falle der Geodaten ist das DLR zwar formal ein eingetragener Verein, seine Mittel kommen jedoch überwiegend aus dem Bundeshaushalt und die Arbeit des DLR bei der Erforschung des Alls und der Erde wurden bereits von den Steuerzahlern einmal finanziert.

Weiterführende Links:

[update 13. Juni 2013: Michel Vorsprach schreibt in einem Blog, dass das Bundesinnenministerium ihm kostenfrei eine hochaufgelöstde Version der ZKI-Karte seiner Region zugeschickt hat]

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Aus einem Hashtag einen Imperativ machen: Open NRW!

Die seit 2012 mit eigener Mehrheit regierende Rot-Grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat die Umsetzung einer umfangreichen Öffnungsstrategie angekündigt, wie sie bereits im Koalitionsvertrag beider Parteien vereinbart wurde. Die bisher konkreteste Verschriftlichung der Vorhaben zur „Open Government-Strategie Open.NRW“ stehen in einem Eckpunktepapier, dem das Landeskabinett im April 2013 zugestimmt hat. Keine der dort getroffenen Aussagen soll in Stein gemeisselt sein, jede Aussage soll diskutier- und veränderbar sein. Nun denn, lasst die Diskussion beginnen!

Auf Einladung der Landesregierung habe ich an einer eintägigen Verstaltung im Landtag teilgenommen. Lob und Dank  gilt den Organisatoren für eine dicht bepackte Veranstaltung.

Mein besonderes Augenmerk galt dem Bereich Open Data. Das Eckpunktepapier hält als tautologisch fest, dass alle offenen Daten mittelfristig offen (im Sinne der meistverbreiteten Definition) sein sollen. Und mit dieser Tautologie ist das Grundproblem von Open Data in NRW hervorragend umschrieben; es darf nicht wehtun. Gerade für die Nachnutzung spannende Daten (z.B. Geodaten des Landes) sollen nicht als Open Data freigegeben werden. Als Lizenzen für die Open Data-Strategie des Landes sind zwei Lizenzen im Spiel, die uns seit Monaten Kopfschmerzen bereiten: Die Datenlizenz Deutschland Namensnennung – Version 1.0 und Datenlizenz Deutschland Namensnennung – nicht kommerziell – Version 1.0. Während letztere ausdrücklich gar nicht erst als Open Data-Lizenz gedacht ist, enthält erstere so viele handwerkliche Mängel, dass sie derzeit auch als Freie Lizenz ausscheidet. OKFN und Wikimedia haben an der letzten Sitzung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium teilgenommen, die zumindest die gröbsten Mängel dieser Lizenz beseitigen wird. Zumindest nach den Formulierungen des Eckpunktepapieres ist derzeit unklar, ob das NRW-Open Data-Unterfangen seinen Namen verdienen wird.

Unsere Empfehlungen an das Land NRW sind daher relativ wenig überraschend:

  1. Open Data soll nur heissen, was auch Open Data ist; dazu gehört der Verzicht auf unfreie Lizenzen und deutsche Sonderwege bei der Wahl entsprechender Lizenzen.
  2. Gerade Geodaten gehören nicht von vornherein aus der Open Data-Strategie des Landes ausgenommen. Im Gegenteil, sie gehören zu den naheliegendsten Freigabekandidaten
  3. Neben die Freigabe von Datensätzen durch die Verwaltung selbst gehört ein subjektives Recht des einzelnen Bürgers, Daten von der Verwaltung einzufordern, wenn es keine durchschlagenden Gründe gegen eine Freigabe gibt

Weiterführende Links:

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Citizen Science oder der Versuch dies zu übersetzen

Die Leibniz-Gemeinschaft (vollständigWissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.) ist ein Zusammenschluss deutscher Forschungsinstitute unterschiedlicher Fachrichtungen. Schreibt die Wikipedia. Letzten Donnerstag und Freitag fand das Kick-Off zum Forschungsverbund Science 2.0 der Leibniz Gemeinschaft in Hamburg statt. Der Forschungsverbund, zu dem Wikimedia Deutschland (WMDE) auf Initiative von Dr. Daniel Mietchen eingeladen wurde, fokussiert die Fragestellung, wie Web 2.0 Konzepte in wissenschaftlichen Forschungs- und Publikationsprozesse integriert werden. 26 Forschungsprojekte stellten sich an zwei Tagen vor. Dr. Nils Weichert, Bereichsleiter für WMDE Bildung und Wissen, Dr. Daniel Mietchen, Wikimedian, und ich als  Kuratorin für Kulturpartnerschaften loteten in vielen dieser Projektrunden mögliche Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit aus. Zwei Projekte, die ich besonders spannend fand: Das Projekt des ZEW Mannheim widmet sich der Fragestellung „Ökonomie- und Sozialwissenschaften in der Wikipedia“. Es untersucht zehntausende von Artikeln über ihre Entstehung, Vernetzung und Dynamik und wie stark Ökonome und Sozialwissenschaftler der Leibnizinstitute selbst als aktive Editoren in der Wikipedia agieren. Das Projekt Scholarlib der GESIS Sozialwissenschaftler will ganz bewusst Bedingungen schaffen, um Soziale Netzwerke mit wissenschaftlichen Inhalten aus Fachportalen stärker  zu verschränken. Hier könnten Wikimediaprojekte auf beiden Seiten eine Rolle einnehmen, sowohl als soziales Netzwerk als auch als Wissensportal. Alle Projekte hier aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Lizensierungsfragen gehörten zu den wiederkehrende Fragen. Oft fiel der Begriff Citizen Science. Ist Wikipedia Citizen-Science per se? Warum greifen Übersetzungen wie Bürger-Forschung oder Zivil-Wissenschaft nicht, was wäre die adäquatere Übersetzung? Ist die Wikipedia ein wissenschaftliches Publikationsmedium? Und wer zitiert wann in seinen wissenschaftlichen Arbeiten die Wikipedia?

Warum sind diese Fragen wichtig für uns? In der Zusammenarbeit mit dem Forschungsverbund Science 2.0 können wir viele nach wie vor  bestehende Fehleinschätzungen der Wikimedia-Projekte korrigieren, wir können werben für einen freien Zugang und die offene Weiternutzung der Ergebnisse aus den Forschungsprojekten des Verbundes, aber  auch generell für eine Open Access Policy mit einer dezidierten freien Weiternutzung der Forschungseinrichtungen  werben. Und wie die obigen Fragen zeigen, können wir in der Auseinandersetzung auch lernen, uns aus anderen Perspektiven zu sehen und unsere Projekte fortzuentwickeln. Wir haben in Hamburg vereinbart, dass wir  einen Kooperationsvertrag anstreben. Kernstück soll ein Wikipedian in Residence als zentraler Vermittler zwischen den Forschungsinstituten und Kultureinrichtungen der Leibniz Gemeinschaft und den Wikipedia-Communities sein.

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Flachland der Einigkeit: Die Wahlprüfsteinantworten aus Niedersachsen

Wikimedia Deutschland veröffentlicht heute die Antworten von sechs Parteien, die am 20. Januar 2013 zur Wahl eines neuen Landesparlaments antreten. Wir wünschen allen eine spannende Lektüre und möchten hier kurz die Highlights der Antworten und unsere Einschätzung aufschreiben. Wir bedanken uns bei bei allen, die durch ihre Mitarbeit zur inhaltlichen Qualität der Fragen beigetragen haben und bei den Parteien für ihre Beantwortung.

Nach der Veröffentlichung der Fragenentwürfe am 10. Dezember 2012 haben wir das eingehende Feedback eingearbeitet und am 14. Dezember die Fragen an die elf kandidierenden Listen verschickt. Unser inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal einzig der Themenkomplex „Staatliche Werke“. Darunter fassen wir übrigens auch die gebührenfinanzierten Inhalte des faktisch (im Falle des ZDF nicht immer praktisch) staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Fragen werden uns im Jahr 2013 auch bei den voraussichtlich zwei weiteren Landtagswahlen, Bayern und Hessen, begleiten.  Alle drei Bundesländer gehören derzeit noch zur Gruppe der Schlusslichter, wenn es um die Informationsfreiheit im Land angeht, es handelt sich zudem um bevölkerungsreiche Bundesländer unter schwarz-gelber Landesregierung.

  1. Open Data-Portal, verpflichtende Mindeststandards: In gewissen Abstufungen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit bejahen alle Parteien den Gedanken von Open Data, zumindest FDP, Linke, Piraten, SPD und Grüne beziehen sich zustimmend auf die von uns erwähnten Sebastopol-Kriterien, von denen eine Bedingung die Verwendung Freier Lizenzen ist. Die Veröffentlichung von unfrei lizenzierten Inhalten, wie es derzeit in vielen als „Open Data“ gelabelten Portalen leidige Praxis ist, wird in der Regel als unerwünsche, zeitlich begrenzte und mit Begründungsaufwand versehene Notlösung angesehen, zusammengefasst „Lieber unfrei veröffentlichen als gar nicht“. Nach unserer Einschätzung müsse es in jeder denkbaren Regierungskonstellation nach den Wahlen möglich sein, ein Open Data-Portal zu starten, in dem Inhalte abgelegt und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.
  2. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die NICHT schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind: In der Beantwortung dieser Fragen lässt sich ein gewisser Gesprächsbedarf bereits schon zu den Begrifflichkeiten ablesen. Gemeinfreie Werke sind Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Eine Freigabe dieser Werke unter einer freien Lizenz wie beispielsweise Creative Commons ist überflüssig, aber auch unschädlich. Auf unsere Frage, wie die Landesregierung urheberrechtlich geschützte Werke des Staates, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind, freigeben möchte, erhalten wir nicht nur von der FDP eine Antwort, die das Problem verkennt. Enttäuschend ist hier die Antwort der CDU, weil sie schlechterdings auf die gestellte Frage gar nicht direkt eingeht. Eine künftige Landesregierung wird aber ebenso in den meisten denkbaren Konstellationen ausgehend von den Antworten auf unsere Frage in der Lage sein, mehr staatliche Werke als bisher durch Verwendung Freier Lizenzen für Dritte nachnutzbar zu machen.
  3. Neuformulierung §5 UrhG:  Wir haben auf unsere Frage nach einer Bundesratsinitiative zweimal positive, zweimal abwartende und zweimal ablehnende Antworten erhalten. Im Jahr 2013 arbeiten wir daran, den Reformbedarf des §5 UrhG für Amtliche Werke deutlicher herauszuarbeiten.
  4. Freie Lizenzen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Das Ausmaß an Zustimmung zur Verwendung Freier Lizenzen für Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überrascht uns positiv, auch von der CDU gibt es eine Aussage, einer Prüfung offen gegenüberzustehen. Die Antwort der FDP lässt offen, wie sie zur Frage nach Freien Lizenzen steht, auch wenn es natürlich ein zulässiger Anlass war, auf die Staatsferne des ÖR hinzuweisen. Grüne, SPD, Piraten und Linke bieten eine klare Pro-Stimme, zusammen mit den richtigen Hinweisen auf diverse Hürden bei der Umsetzung, die es zu klären gilt. Eine künftige Landesregierung wird abgesehen durch gesetzgeberische Maßnahmen im Land und in Gemeinschaft der Länder den politischen Willen für Freie Lizenzen im Rundfunk artikulieren können, abhängig von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl.
  5. Depublikationspflicht: Unsere geschlossene Frage wird von den Parteien jeweils eindeutig beantwortet: Piraten, Grüne, Linke und SPD sind gegen die Depublikationspflicht, FDP und CDU halten an ihr fest.
  6. Informationsfreiheits-/Transparenzgesetz: Die Antworten haben uns in ihrer Deutlichkeit und Detailliertheit erfreut und überrascht. Mit Ausnahme der CDU sprechen sich alle Parteien für ein eigenes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz auf Landesebene aus. Es gibt in dieser Fünfergruppe sogar einen möglichen Konsens über die jeweiligen Stellschrauben bis hin zum Transparenzregister. Bereits nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Landesparlament vor der Wahl hätte es also ein Informationsfreiheitsgesetz geben können. Wir haben große Hoffnungen, dass eine der ersten Handlungen einer künftigen Landesregierung (gleich welcher Konstellation) die Einführung eines Transparenzgesetzes sein wird.
  7. Nachnutzungsrechte für freigegebene Dokumente: Alle Parteien außer der CDU befürworten eine solche Klarstellung, von einigen Parteien gab es kleinere Einschränkungen.
  8. OER-Modellversuch aus Nordrhein-Westfalen: Auch hier waren wir von dem Ausmaß der positiven Rückmeldungen erfreut und überrascht, eine künftige Landesregierung wird entweder selbst entsprechende OER-Initiativen starten können oder ihre Kräfte mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bündeln können.
  9. Luftbilder/Orthofotos: Konsens ist ein häufig zu leichtfertig gebrauchtes Wort, in diesem Fall haben wir keine Probleme, es zu verwenden. Eine künftige Landesregierung wird keine Probleme bekommen, im Parlament Zustimmung zur Freigabe der landeseigenen Luftbilder und Orthofotos zu erhalten.

Was sind unsere nächsten Schritte? Zuerst sind die Wählerinnen Niedersachsens am Zug. Sie bestimmen am 20. Januar die Machtverhältnisse im Landtag von Hannover. Im Hinblick auf unsere Ziele als Verein für das Jahr 2013 werden wir mit jeder Fraktion des künftigen Landtages das Gespräch suchen und um Unterstützung für unsere Anliegen werben. Für Eure Unterstützung, Kritik, Mithilfe, Aufmerksamkeit sind wir dabei natürlich sehr dankbar.

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Sturmfest und erdverwachsen: Niedersachsen wählt (und wir stellen Fragen)

tl;dr: Ende dieser Woche verschicken wir Wahlprüfsteine. Bitte helft uns mit, unseren Entwurf zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen!

Wikimedia Deutschland ist ein Verein zur Förderung Freien Wissens. Wie breit gefächert diese Förderung aussieht, beschreiben wir täglich in diesem Blog oder einmal im Jahr im Jahresbericht. Eines von vielen Mitteln, um dieses Satzungsziel umzusetzen, ist auch das Gespräch mit den politischen Akteuren. Seit 2009 setzen wir dafür ein allgemein akzeptiertes und relativ einfaches Instrument ein, die Wahlprüfsteine. In bislang vier Wahlprüfsteinen haben wir von den zur Wahl stehenden Parteien Positionen eingeholt und ihre Antworten veröffentlicht.

2013 steht vor der Tür und es wird (voraussichtlich) drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl in Deutschland geben. Den Anfang wird Niedersachsen schon im Januar 2013 machen.

Eine Besonderheit unserer Wahlprüfsteine für 2013 für die drei Landtagswahlen wird eine inhaltliche Fokussierung auf den Umgang mit staatlichen Werken sein. Unsere Wahlprüfsteine umfassen fünf Themenblöcke mit je zwei Fragen; einer sehr allgemeinen und einer sehr konkreten Frage. Wie üblich möchten wir Euch um Euer Feedback bitten, bevor wir die Fragen an die zur Wahl zugelassenen Parteien bitten. Bei einigen Fragen werden wir noch Einleitungstexte schreiben, außerdem gibt es noch ein Anschreiben mit redaktionellen Hinweisen an die Parteien zur Formatierung. Wenn Ihr Fragen findet, die nicht selbsterklärend sind, bitte darauf hinweisen. Ebenso auf Fragen, die wir im Kontext „staatliche Werke“ noch stellen können.

  1. Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein: Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird ein Open-Data-Portal einer niedersächsischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?

2) Konkret: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

  1. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein: Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?

4) Konkret: Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

  1. Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein: Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?

6) Konkret: Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

  1. Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Niedersachsen zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein: Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)

8) Konkret: Wird ein niedersächsisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum  §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

  1. Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Niedersachsen ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret: Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Niedersachsen verfügbar zu machen?

10) Konkret: Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Niedersächsischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

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Creative Commons wird 10 Jahre alt und wir feiern mit!

Creative Commons hat Geburtstag! Seit 10 Jahren gibt es die freien Lizenzen, wo wären wir nur heute ohne sie? 10 Jahre – wow! – das ist lange her und muss gebührend gefeiert werden. Wir gratulieren ganz herzlich, heute hier virtuell und am Samstag bei der großen Party in Berlin nochmal persönlich. Happy Birthday! \o/

Am 8. Dezember 2012 lädt Creative Commons Deutschland CC-Enthusiasten und Fans Freien Wissens zu einer großen Feier nach Berlin ein. Ab 20 Uhr geht es im neuen Homebase-Club (Nähe Alexanderplatz) los mit Kurzvorträgen und Interviews darüber, wie Creative-Commons-Lizenzen in vielen unterschiedlichen Bereichen dazu beigetragen haben, eine Kultur des Teilens von Wissen zu ermöglichen. Anschließend gibt es Creative-Commons-lizenzierte Musik von Kraftfuttermischwerk und Peter Withoutfield von den Blogrebellen zu hören und tanzen.

Im Dezember 2002 wurde die erste Version der Creative-Commons-Lizenzen von der gleichnamigen US-Organisation veröffentlicht. 10 Jahre sind vergangen und heute sind diese Lizenzen aus dem freien Internet nicht mehr wegzudenken. Unzähligen freie Projekte – darunter auch die Wikipedia – nutzen die Lizenzen, um Nutzern ihrer Inhalte von vornherein bestimmte Freiheiten einzuräumen. Das Programm für Samstag liest sich wie das Who-is-who des Freien Wissens in Deutschland:

  • Was ist Creative Commons? John Weitzmann über Geschichte und Organisationsstruktur
  • Leonhard Dobusch über “Unnützes (historisches) Wissen” aus der Entstehung
  • Till Jaeger über “Wie kamen die Lizenzen nach Deutschland?”
  • Pavel Richter, Vorstand von Wikimedia Deutschland über die Nutzung von CC durch die Wikipedia-Community
  • Julia Kloiber über OpenData
  • Cecilia Palmer über Mode
  • Christine Watty (DRadio/Breitband) über Kuration von CC-Musik und Nutzung im Radio
  • Philip Steffan über Maker-Culture
  • Constanze Kurz über Open Access
  • Thorsten Schilling über den Einsatz von CC bei der Bundeszentrale für politische Bildung
  • Mario Sixtus über den Elektrischen Reporter beim ZDF
  • Henrik Moltke über CC in Dänemark und die Dokumentation “Good Copy, bad Copy”
  • Michelle Thorne über CC-Einsatz bei Mozilla
  • Markus Heidmeier über Offene Bildungsmaterialien

Für die Gäste vor Ort gibt es außerdem etwas Freibier (wie in Freibier!) und eine große Torte; ein Livestream wird die Feierlichkeiten in die Wohnzimmer der Daheimgebliebenen übertragen. CC bittet um eine Spende am Einlass, um die Kosten der Party refinanzieren zu können.

Diese Feierei sollten sich Freundinnen und Freunde Freien Wissens nicht entgehen lassen. Kommt alle und feiert mit uns!

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Ein Meilenstein erreicht, 99 vor uns: Die Deutsche Digitale Bibliothek

Heute morgen um 11:50 Uhr wurde stilecht mit dem gemeinsamen Drücken auf einen roten Button die öffentliche Betaphase der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) begonnen. Damit endet eine vierjährige nichtöffentliche Entwicklungsphase, die von einer Vielzahl von Fachgremiensitzungen, Kooperationspartnersuchen, Kompetenznetzwerktreffen und Expertenanhörungen begleitet wurden und es beginnt der Austausch mit den Endnutzern.

Von Wikimedia-Seite gibt es ein paar Anmerkungen zum heutigen Tag, zum Stand der Entwicklung und zu dem, was jetzt kommen muss (ich empfehle das „Was bisher geschah-Blogsposting“ für entsprechende Hintergründe):

  1. Wir beglückwünschen die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Einrichtungen, die zum Beta-Start der DDB beigetragen haben. Ihr macht das Internet reicher an Inhalten, ihr beweist, welche konstruktive Kraft dem Netz innewohnen kann. Wir wünschen Euch eine erfolgreiche Zukunft und werden gerne weiter mit Euch arbeiten, aus einer großartigen Idee eine großartige Plattform zu machen.
  2. Wikimedia Deutschland weiss, welche Mühen und Konflikte es bei der Erstellung des DDB-Nutzungsvertrags für die teilnehmenden Einrichtungen gab. Wir wissen, dass es bereits eine enorme Anstrengung war, daß nun wenigstens als eine von zwei Möglichkeiten eine CC0-Lizenzierung der Metadaten der DDB gewählt werden kann. Aber. Nicht alleine wegen der Vereinbarkeit mit dem Lizenzmodell für Metadaten bei Europeana raten wir den Entscheidungsgremien der DDB dringend dazu, die Lizenzoptionen für Metadaten zu vereinheitlichen und alle Metadaten innerhalb der eingestellten Objekte unter einem einzigen freien Lizenzmodell verfügbar zu machen: Creative Commons Zero. Es wäre für die Möglichkeit der Nachnutzung fatal, wenn es bei Metadaten zu einem unfreien Gesamtwerk käme, dessen freie Teile mühsam herausgeschält werden müssten.
  3. Zur Wahl einer passenden Lizenz gehört es auch, diese Daten verfügbar zu machen, damit nicht nur theoretisch eine Nachnutzung möglich ist, sondern auch praktisch. Die beiden Instrumente der Wahl heissen API und Datendump. Beide Mittel sind komplementär (z.B. Wikipedia Datendumps und API) und brauchbar für unterschiedliche Zwecke. Ein Projekt, das beides durchaus prima umgesetzt hat, ist direkt vor der Haustür der DDB: Europeana. Ein Start einer Beta-Plattform wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auch eine Beta-API anzubieten. Wir raten dringend dazu, API und Downloadmöglichkeit der freien Metadaten schnellstmöglich umzusetzen und den Fortgang offen mitzuteilen.
  4. Wenn die Lizenzfragen zu Metadaten schwierig sind, sind es erst die Lizenzfragen für die eigentlichen Inhalte erst recht. Bei der Pressekonferenz wurde betont, dass die DDB derzeit nur gemeinfreie Objekte enthalte. Dies ist mehrheitlich richtig, erzählt aber nicht die komplette ganze und traurige Geschichte eines bunten Wildwuchses aus Leistungs- und Urheberschutzrechten an den Objekten selbst und Abbildungen dieses Objekte. Wir raten dringend dazu, das Problem von Copyfraud anzugehen, bei dem Kultureinrichtungen Rechte an Objekten in der DDB beanspruchen, die so nicht existieren, beispielsweise bei Digitalisaten gemeinfreier zweidimensionaler Werke. Sofern noch ein urheberrechtlicher Schutz an eingestellten Objekten besteht, raten wir dazu, diese Werke unter Verwendung Freier Lizenzen für die Nachnutzung verfügbar zu machen. Ein DDB-Nutzungsvertrag könnte hier Mindeststandards für die Verwendung Freier Lizenzen definieren.
  5. Die DDB sollte frühzeitig seinen Nutzern erlauben, mindestens die Metadaten von Objekten mit unzureichend versehenen Beschreibungen und Normdaten selbst zu verbessern, damit insbesondere der Vernetzungscharakter einer gemeinsamen Plattform aller deutschen Kultureinrichtungen bzw. aller Kultureinrichtungen in Deutschland ausgespielt werden kann.
  6. Wir fordern die deutsche Politik auf, das Projekt DDB mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Dies können Finanzmittel sein oder auch rechtliche Sicherheit im Umgang mit verwaisten Werken, Leistungsschutzrechten allgemein oder Schranken für die Verwendung von geschützten Werken in Wissenschaft und Forschung.
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Fahrplandaten für Berlin und Umgebung: Echt, frei, beinahe noch frisch

Vom finnisch-amerikanischen Linux-Erschaffer Linus Torvalds gibt es nicht nur besagten Kernel und das Quellcodeverwaltungsprogramm git, sondern auch den einprägsamen Spruch Software is like sex: it’s better when it’s free. Er würde wohl zustimmen, dass etwas, das für Software und Sex gilt, für Fahrplandaten nicht falsch sein kann.

Leserinnen und Leser dieses Blogs haben in den letzten Monaten einige Postings und Statusmeldungen aus unserem Bereich gelesen, in denen wir uns für die Freigabe von Fahrplandaten deutscher Verkehrsunternehmen starkgemacht haben. Dies führte dann auch zu einem ersten Treffen mit der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn in Frankfurt und dem beiderseitigen Wunsch, das Gespräch konstruktiv fortzusetzen und darüber zu berichten. Die beiden Fachabteilungen für Bohrer und für dicke Bretter sind ebenfalls involviert, wir bitten um das gesunde Mittelmaß zwischen Geduld und Ungeduld hinsichtlich zu erwartender Fortschritte.

In der Zwischenzeit können wir freudig auf Neuigkeiten aus der Berliner Open Data-Kollegenschaft verweisen, deren Workshop Apps and the City am 29. November 2012 in Berlin großartige Erwartungen weckt. In Vorbereitung auf dieses Ereignis hat der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) auf dem Open Data-Portal des Landes Berlin zwei Datensätze bereitgestellt, die Routen der Linien und eine Datei mit Ausnahmeregelungen. Diese Nachricht ist in zweierlei Hinsicht historisch: Es ist das erste Mal, dass in Deutschland ein so großer Datensatz unter eine als frei anerkannte Lizenz (Creative Commons cc-by) gestellt wird. Und zweitens sind die Daten historisch im Sinne, dass es keine aktuellen Fahrplandaten sind, sondern der Fahrplan des Jahres 2011. Das zweite „historisch“ sollte nicht so verstanden werden, ersteres zu entwerten, aber jede Entwicklerin wird nun für sich entscheiden können, wie viel mit den Daten noch möglich ist.

Möglich ist damit für den Bereich Berlin eine Menge, insbesondere, wenn man als Optimist nun davon ausgehen kann, dass es in Zukunft vielleicht auch aktuelle Daten geben wird und man mit den heute freigegebenen Dateien in den Besitz von Rohmaterial für Testen und Vertrautwerden gekommen ist. Aus einem „jemand sollte mal“ kann nun ein „ich habe hier einen Vorschlag umgesetzt“ werden, um anderen Menschen zu zeigen, welche Vorzüge mit Open Data verbunden sind. Vorteil gegenüber den ebenfalls zirkulierenden vom Laster gefallenen Daten der Deutschen Bahn ist, es ohne rechtliche Grenzüberschreitung und mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkehrsunternehmens tun zu können.

Wir möchten daher jede ermutigen, sich an der datengestützten Verbesserung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, durch kreative Nutzung der freigegebenen Daten, Teilnahme an Workshops, Lob für diejenigen, die sie losgeeist haben und Ermutigung für all jene, die den Schritt zur Freigabe von Daten in ihrem Haus noch nicht gegangen sind.

 

[update 20:41 Uhr:

Im Verzeichnis von daten.berlin.de/Rubrik VBB sind weitere Datensätze des VBB aus dem Jahr 2011 veröffentlicht worden, allesamt unter Freier Lizenz und in Vorbereitung der Veranstaltungen im November]

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Zugang gestalten heißt miteinander reden

Berlin, 24. Oktober 2012. Die Dokumentation der Restauration der Vasari Kuppel in Florenz ist verloren. Die mit öffentlichen Mitteln bezahlten tausende Fotos in hoher Auflösung und erstaunlicher Detailschärfe sind samt der sie erschließende Datenbank dem Orkus des Vergessens anheimgegeben. Die Zugänge zu den Daten sind mit der Insolvenz der mit der Dokumentation beauftragten Firma unwiederbringlich verloren gegangen. So dramatisch startete das Plädoyer des Wissenshistorikers Jürgen Renn für den freien Zugang zum Wissen auf der Berliner Konferenz “Zugang gestalten – Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe.”


Pavel Richter in “Freies Wissen in der Zukunft” auf der Konferenz Zugang gestalten:

  • „Es ist unser aller kulturelles Erbe
  • Wir sind (aktive) Nutzer, nicht Betrachter
  • Es sind viele Kontexte möglich
  • Ich weiß auch etwas”

Zwei Tage lang tagten ca. 200 Vertreter verschiedenster Kultureinrichtungen aus ganz Deutschland im Glashof des Jüdischen Museums in Berlin zum Thema “Das kulturelle Erbe digitalisiert nutzbar machen”. Die eben von Wikimedia vorgelegte Broschüre selben Titels fand bei dieser Gelegenheit erste willige Abnehmer. Den meisten der anwesenden Galeristen, Bibliothekare, Archivare und Museumsdirektoren (kurz im englischen Akronym GLAM) ging es offenkundig um das Wie, statt nur um das Ob.

Das Cover der neuen Wikimedia Broschüre für GLAMs (Albrecht Dürer: Adam and Eve, 1504, Engraving. Bild von Max Lisewski, CC-BY-SA 3.0 (Als Bearbeitung der Version von Scewing, gemeinfrei)) 

 


Natürlich erleben nach wie vor viele die geltenden Bestimmungsgeflechte im Urheberrecht als verunsichernd und hemmend, aber gleichzeitig zeigten die positiven Reaktionen auf die vorgestellten Praxisbeispiele die große Bereitschaft sich auf das Abenteuer “Freies Wissen” einzulassen. Der Publikumspreis für das beste Praxisprojekt ging mit knapper Mehrheit an das Filmprojekt “First we take Berlin”, gefolgt von “The Mobile Museum”, und Europeana 1914 – 1918. Letzteres lädt Menschen in ganz Europa ein, ihre eigenen Familienerinnerungen zum Ersten Weltkrieg der Allgemeinheit digital zugänglich zu machen.

Wikimedia Deutschland war eigentlich nur Mitveranstalter, dennoch Wikipedia und andere Wikimedia Projekte waren nicht nur bei den Wikimedianern Pavel Richter, Vorstand WMDE, Marcus Cyron, Wikipedian in Residence am Deutschen Archäologischen Institut, Lennart Guldbrandsson, Wikipedian in Residence an der schwedischen Nationalamt für Kulturelles Erbe, im Fokus ihres Vorträge. Sie dienten auch vielen anderen Referenten als Beleg für gelungene Umwandlung von digitalisierten Daten zu Information und der aktiven Weiternutzung.

Kathrin Passig in “Alles Crowd alles gut?”auf der Konferenz “Zugang gestalten”:


“Fast die Hälfte der deutschen Museen arbeitet mit Ehrenamtlichen zusammen, insgesamt waren das im Jahr 2003 über 30.000 Menschen. Was ist daran jetzt neu? Neu ist, dass digitale Werkzeuge diese Zusammenarbeit vereinfachen können und vor allem dabei helfen, viel größere und auch überregionale Helfergruppen als bisher zu erschließen. Das ermöglicht eine flexiblere Zeiteinteilung für diese Freiwilligen, man kann sich also öfter mal eine halbe Stunde nach Feierabend beteiligen anstatt einmal die Woche vier Stunden. Das macht die Mitarbeit auch für Leute attraktiv, die keine Rentner sind.

Und neu ist auch, dass dadurch erstmals sichtbar wird, wie groß eigentlich die Menge an Zeit ist, die Menschen bereitwillig zu Projekten beisteuern, für die sie nicht bezahlt werden. Clay Shirky hat 2010 geschätzt, dass in der Wikipedia 100 Millionen Stunden stecken.”


Neben der Wikipedia natürlich auch Wiki Loves Monuments. In diesem Jahr mit dem Guiness World Record ausgezeichnet und das Vorjahresergebnis mit  weltweit 366.110 Fotos von denkmalgeschützten Bauten wiederum toppend. Alles kreative Frucht von Laien und Enthusiasten schwärmte Andreas Lehne vom Bundesdenkmalamt Österreich.  Joseph Pugh, Referent vom britischen Nationalarchiv, beigeisterte das GLAM-Publikum im Glashof für die Idee doch offen und neugierig zu schauen, was passiert, wenn “others play with my toys”. Es ist faszinierend wie zum Beispiel aus alten Logbucheinträgen perspektivisch Hochrechnungsmodelle für Klimaentwicklungsvoraussagen erwachsen können. “When we start talking – and I mean real talking – than people start asking [and that is when] we will find out, that them out there in the internet is just an awful lot of us.”, resümierte Pugh.

Die anschließende vom Podium ins Publikum überleitende Abschlussdiskussion und der rege Austausch in den Konferenzpausen machte es deutlich: Jetzt geht es um konkrete Umsetzung. Okay, vielleicht erst mit gemeinfreien Objekten und vielleicht nicht alle Daten auf einmal, aber es geht um das gemeinsame Machen. Die Konferenz endete mit dem dringenden Appell an die Politik, dass die Verantwortung für das kulturelle Erbe eben auch bedeutet, die Finanzierung ihrer Digitalisierung sicherzustellen, um so das kulturelle Erbe als einen lebendigen Wert zu erhalten.

In den folgenden Wochen und Monaten werden wir hier und auf der GLAM-Seite über die konkreten Projekte berichten.

 

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