Posts Tagged ‘Lizenzen’



OER- Konferenz 2013 – Open Educational Ressources im Fokus

In Berlin fand am Wochende die erste OER-Konferenz für den deutschsprachigen Raum statt (OER, dt. Freie Bildungsinhalte). 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich über zwei Tage zur aktuellen Situation und der Zukunft von OER in Deutschland ausgetauscht. Im Fokus stand der Input aus dem internationalen Kontext und die Frage, wie OER zukünftig auf staatlicher sowie auch auf institutioneller Ebene weiter voranbegracht werden kann. Im folgenden möchten wir euch nochmal eine Zusammenstellung der wichtigsten Links und Informationen geben, die ihr ergänzend auch auf unserer Webseite findet.

Die Partner Werkstatt.Bpb und pb21 haben die Konferenz live begleitet. Die Werkstatt.bpb.de hat eine ganze Webseite rund um die OER-Konferenz zusammengestellt, auf der bereits viele Interviews und Talks der OER-Konferenz zur Verfügung gestellt werden und mit interessanten Hintergrundinformationen ergänzt werden. Pb21 ergänzt dies mit ihrem Themenschwerpunkt zu OER, einem Liveblog zur Konferenz und einer ausführlichen Podcast-Reihe und Videodokumentation rund um die Konferenz. Bilder zu Tag1 und Tag2 der Konferenz stehen auf Wikimedia Commons zur freien Weiternutzung zur Verfügung (bei Fragen dazu empfiehlt es sich, sich gleich die Ergebnisse der Session zur Nutzung von Wikimedia Commons anzusehen).

Die Themen der Konferenz

In seiner Opening Keynote „Wie Open Education die (Bildungs-)Welt verändern kann“ machte Philipp Schmidt den Kern der Diskussion deutlich. Es geht bei der Debatte um OER nicht um das Darüberreden, sondern um das Machen! Die gesamte Keynote ist hier nochmal zu finden inkl. ergänzendes Interview. Weiterlesen »

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Konsultation der Europäischen Kommission

Vom 30. August bis zum 22. Januar 2013 läuft ein Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zur Anwendung der überarbeiteten Public Sector Information Directive (Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors), die im Sommer 2013 verabschiedet wurde und in den kommenden Jahren in nationales Recht überführt werden muss.  Privatpersonen, Verbände und staatliche Einrichtungen können bei dieser Konsultation einen Onlinefragebogen ausfüllen; dieser erstreckt sich über vier Seiten. Eine gewissenhafte Beantwortung des Fragebogens ist in weniger als 30 Minuten möglich, wir bitten um rege Teilnahme.

Warum ist die PSI-Richtlinie und diese Konsultation wichtig?

Unter dem Stichwort „Open Government Data“ wird nach neuen Möglichkeiten gesucht, die von der Öffentlichen Hand erstellten Werke für die Nachnutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen, wenn bestimmte Bedingungen (darunter Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- oder Staatsgeheimnissen) erfüllt sind. Wenn beispielsweise eine Behörde eh auf der Grundlage einer Verordnung von allen deutschen Tankstellen die aktuellen Spritpreise erhebt, sind viele naheliegende Anwendungen möglich, die weit über den ursprünglichen Zweck zur Aufdeckung von Preiskartellen hinausgehen. Der Anbieter eines Navigationssystems könnte einen Autofahrer also genauso so zu seinem Ziel leiten, dass er an einer Tankstelle mit derzeit günstigen Preisen vorbeikommt. Ein schlaues Navigationssystem würde zudem schauen, ob der Mehrverbrauch für einen Umweg noch in Relation zur Ersparnis (oder gar dem zeitlichen Mehraufwand) stünde.  Überall dort, wo der Staat Werke schafft, besteht die Möglichkeit, dass diese bereits vom Steuerzahler finanzierte Arbeit auf eine zusätzliche Weise nachgenutzt werden kann, wenn es entsprechend einfachen Zugang zu diesen Werken gibt. Die Europäische Union schuf 2003 mit der Public Sector Information Directive ein Instrument, um zumindest den gleichen und geregelten Zugang zu diesen Werken bzw. das Verfahren zur Einräumung von Nutzungsrechten daran festzulegen. Mit der alten PSI-Directive war noch kein besonders starker Druck verbunden, diese Werke tatsächlich auch für jedermann für beliebige Zwecke nachnutzbar zu machen. Mit der überabeiteten Richtlinie wird Open Government Data zum Normalfall, von dessen Abweichung her es einer Begründung bedarf. So darf eine Stelle z.B. gewisse Gebühren einfordern, deren Höhe allerdings gedeckelt ist und die sich an den Kosten zur Erstellung dieser Werke orientiert.

Realistisch gesprochen ist für den weitaus größten Teil der Regierungsdaten eine Refinanzierung über den freien Markt unrealistisch. In den meisten Fällen dürfte der administrative Aufwand zur Verwertung für die Öffentliche Hand teurer sein als die zu erwartenden Gewinne. Darum ist es ein Zeichen von vernünftigem wirtschaftlichen Handeln, geeignete Daten der Verwaltung grundsätzlich kostenfrei zur rechtssicheren Nachnutzung bereitzustellen.

Wikimedia Deutschland befürwortet kurzfristig den Einsatz von Standardlizenzen wie CC-by oder CC Zero für die Einräumung von umfangreichen Nutzungsrechten an staatlichen Werken. Gleichzeitig setzen wir uns für die Reform des Urheberrechts ein, um den Kreis der nach §5 UrhG gemeinfreien Werke zu erweitern. Beide Ansätze sind nicht deckungsgleich, überschneiden sich aber in der Praxis.

PS: Die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung) ist ein gutes Beispiel dafür, wie Open Government Data nicht geht. Ohne Not wird hier in der Verordnung und in den schriftlich fixierten Hinweisen zur Umsetzung die Nachnutzbarkeit der erhobenen Daten eingeschränkt.

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Blogpostreihe – Höhepunkte aus dem Programm der OER-Konferenz 2013

Dies ist ein Gastbeitrag von Jan Neumann. Jan Neumann arbeitet am Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen (hbz).  Nach dem Studium der Rechts-, Wirtschaft- und Systemwissenschaften übernahm er die Tätigkeit als Projektmanager und freier Lektor für verschiedene Fachverlage, u.a. für Wolters-Kluwer Deutschland und den Bundesanzeiger Verlag. Seit 2007 ist er tätig beim Hochschulbibliothekszentrum des Landes NRW (hbz), zunächst als Leiter der zentralen Projektkoordination, seit 2012 als Leiter Recht und Organisation. Er ist Mitglied des Fachausschusses Bildung der Deutschen UNESCO-Kommission und des International  Advisory Board des Projekts POERUP.

Vom 14.-15. September 2013 werden wir in Berlin die erste OER-Konferenz für den deutschsprachigen Raum veranstalten. In loser Folge werden daher ab jetzt bis zur Konferenz die Highlights im Programm der Konferenz (#OERde13)  durch die Mitglieder des Review-Teams vorgestellt. Als zweiter in der Reihe stelle ich meinen Favoriten vor: „OpenCourseWare Europe explained“ mit Ignasi Labastida.

„OpenCourseWare Europe explained“

Das Programm ist derart vollgepackt mit interessanten Rednern und spannenden Themen, dass es mir schwerfällt, mich für einen Favoriten zu entscheiden. Weiterlesen »

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Frei wie in Freibier, Freistaat und Freies Wissen

Wir haben heute Antworten auf die Fragen in unseren Wahlprüfsteinen veröffentlicht, die wir an die in Bayern zur Landtagswahl kandidierenden Parteien verschickt haben – nebst einer kleinen Auswertung zu Inhalt und Form.

Geantwortet haben innerhalb der gesetzen Frist die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER), Freie Demokratische Partei (FDP), DIE LINKE (DIE LINKE), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), DIE REPUBLIKANER (REP) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Wenn gewünscht, haben wir auf Nachfrage zusätzliche Tage für die Beantwortung der Wahlprüfsteinfragen eingeräumt, davon haben zwei Parteien Gebrauch gemacht.

Wie in einem früheren Blogeintrag geschrieben, sind die Fragen zur Bayerischen Landtagswahl identisch zu den Wahlprüfsteinfragen, die wir am Anfang des Jahres nach Niedersachsen und quasi zeitgleich mit Bayern an die hessischen Parteien geschickt haben. Damit haben wir zum ersten Mal drei Bundesländer mit drei im gleichen Kalenderjahr stattfindenden Landtagswahlen und vergleichbarer Ausgangslage. Es galt, je zwei Fragen aus fünf Themenbereichen zu beantworten, von denen eine eher allgemein gehalten und eine andere möglichst konkret formuliert war. Im Einzelnen:

Open Data:

Auf den ersten Blick Weiterlesen »

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Blogpostreihe – Höhepunkte aus dem Programm der OER-Konferenz 2013

Vom 14.-15. September 2013 werden wir in Berlin die erste OER-Konferenz für den deutschsprachigen Raum veranstalten. In loser Folge werden daher ab jetzt bis zur Konferenz die Highlights im Programm der Konferenz (#OERde13)  durch die Mitglieder des Review-Teams vorgestellt. Den Anfang macht Jöran Muuß-Merholz, Programmkoordinatoer der Konferenz. Sein Favorit ist der vielleicht kontroverseste Talk des Programms: “Das CC-Debakel – eine Bilanz nach 10 Jahren CC-Lizenzen”.

Bereits vor einigen Wochen haben wir über den ersten Entwurf des Programms und das Bündnis der Partner berichtet, die wesentlich zur Umsetzung der Konferenz beitragen. Im Juli hat die Deutsche UNESCO-Kommission die Schirmherrschaft zur Konferenz übernommen. Nun ist das Programm fertig und wir möchten die Hinghlights vorstellen. Die OER-Konferenz setzt sich zusammen aus einem kuratierten Teil und einem offenen Konferenzteil, der in Form eines BarCamps organisiert ist. Zur Ausgestaltung des kuratierten Konferenzteil gab es ein Review-Team, das unter den vielen Einreichungen das Programm zusammengestellt hat. Es zeichnet sich aus durch die unterschiedlichen Ebenen von OER (von Lizenzen bis hin zur Praxis) und den internationalen Input für die Bewegung im deutschsprachigen Raum. Im Folgenden wird nun das erste Highlight des Programms von Jöran Muuß-Merholz. vorgestellt.

“Das CC-Debakel – Eine Bilanz nach 10 Jahren CC-Lizenzen”

3 Schichten der Creative Commons Lizenz , Creative Commons,CC-BY 3.0

“Ich habe für meine persönliche Empfehlung den Talk ”Das CC-Debakel – Eine Bilanz nach 10 Jahren CC-Lizenzen” von Michael Seemann und Mathias Schindler gewählt. Für mich ist der Talk zunächst einmal außergewöhnlich, weil er unter 50 Einreichungen beim Call for Participation zur Konferenz den Beitrag, der die kritische Grundhaltung am deutlichsten darstellt. Wenn es nach mir geht, könnten wir noch deutlich mehr davon haben! Zu einer großen OER-Debatte gehört auch die Auseinandersetzung mit der Kritik – von den kleinen Details bis zur großen Polemik. Es ist ja nicht so, dass wir für OER in Deutschland ein fertiges Konzept in der Schublade haben, das nur noch umgesetzt werden muss. Ich hoffe, dass es bei der Konferenz auch neben dieser Diskussion viele kontroverse Diskussionen geben wird.”

Zu den Speakern

Michael Seemann Kulturwissenschaftler und Blogger. Zu finden unter http://mspr0.de/, podcastet unter http://wir.muessenreden.de/ und twittert unter https://twitter.com/mspro. Anlässlich des zehnten Geburtstags der Creative Commons Lizenzen 2012 veröffentlichte er auf ZEIT online eine Kritik, in der er die CC-Lizenzen als “Ökoladen der Nerd-Elite” bezeichnet. Seine Kritikpunkte: Die Lizenzen sind ein Nischenphänomen, zu kompliziert, in den meisten Varianten zu stark einschränkend und zu kompiziert für ein professionelles Arbeiten.

Mathias Schindler ist seit 2003 Autor bei Wikipedia und gründete 2004 gemeinsam mit anderen Freiwilligen den Verein Wikimedia Deutschland e.V., dem er drei Jahre lang als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehörte. Er ist seit 2009 Projektmanager bei Wikimedia Deutschland im Bereich Politik und Gesellschaft. In seiner Freizeit bloggt er bei netzpolitik.org. Twittert unter https://twitter.com/presroi.

PS: Auf pb21.de – Medienpartner der #OERde13 – wurde auch ein Podcast von Michael Seemann und Jöran Muuß-Merholz veröffentlicht.

Weitere Vorstellungen werden in den nächsten Wochen folgen. Näheres zum Programm findet sich hier.

Jöran Muuß-Merholz ist Diplom-Pädagoge und mit seiner Agentur J&K – Jöran und Konsorten an den Schnittstellen von Bildungswelt und digitaler Welt aktiv. Er ist Co-Autor des Whitepaper zu OER an Schulen in Deutschland, organisierte 2012 das erste OERcamp und  ist in diesem Programmkoordinator der OER-Konferenz. Zudem koordiniert die Redaktionsarbeit von pb21.de – Medienpartner der #OERde13 – wo in den Wochen vor der Konferenz ein Schwerpunkt zum Thema OER gesetzt wird.

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Das Programm der OER-Konferenz 2013 ist da!

Wikimedia Deutschland richtet in diesem Jahr die erste Konferenz zu freien Bildungsmaterialien (#OERde13) für den deutschsprachigen Raum aus. Die Konferenz findet vom 14.-15.9.2013 in der Kalkscheune (Berlin) statt. Bei der Konferenz können AkteurInnen, WissenschaftlerInnen und EntscheiderInnen aus dem bildungspolitischen Bereich ihre Netzwerke ausbauen und über die zentralen Fragen wie Qualitätssicherung, Finanzierung und Verbreitung von OER diskutieren. Dazu haben wir, gemeinsam mit den PartnerInnen Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Creative Commons, Co:llaboratory und Werkstatt.bpb, Anfang Juni zu einem Call For Partizipation aufgerufen. Besonders erfreulich ist die kürzlich Anerkannte Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission. Die Werkstatt.bpb.de übernimmt im Rahmen der Kooperation die Video-Dokumentation  der OER-Konferenz. Dazu gehört unter anderem auch das Streaming und die Aufzeichnung aller im Plenum stattfindenden Talks des Konferenzteils so wie der Keynotes. Das Team von pb21.de ergänzt die Dokumentation durch ein Live-Blog mit Berichten und Fotos, kleinen Videos oder Interviews. Im Rahmen einer Medienpartnerschaft veröffentlicht pb21.de schon vorab Artikel und Interviews mit Themen und Personen aus dem Konferenzumfeld. Wir danken damit den beiden Partnern besonders für ihre Arbeit im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Konferenz!

Nun hat unser Reviewteam es geschafft aus all den beeindruckenden Einreichungen einen ersten Programmentwurf (BETA) zusammenzustellen. Das Programm zeichnet sich durch ganz unterschiedliche Zugänge zu derm Themenfeld der Open Educational Ressources (OER) aus. Es wird von dem Blick aus dem internationalen Umfeld, über die Vorstellung konkreter Projekte alles dabei sein. Besonders freuen wir uns auch über den hohen Anteil der Hochschulen, die den Blick auch nochmal auf die Bedeutung von OER im Bereich Hochschule und außerschulischer Bildung richten.

Für die Opening Keynote  freuen wir uns auf Philipp Schmidt , MIT Labs und P2PU, der in seiner Keynote den Blick auf die Frage richtet „Wie Open Education die (Bildungs-)Welt verändern kann“. Dabei stellt er die Frage, ob wir bei all der Technologiefaszination übersehen, dass es um viel mehr geht als um bessere Bildungsfliessbander fuer Arbeitskräfte. In der Closing Keynote freuen wir uns dann darauf, dass Neil Butcher, OER Stratege aus Süs Afrika, nochmal die Vorteile von OER und die dafür notwendigen Prämissen aus der internationalen Perspektive herausarbeiten. Ergänzt wird die Closing Keynote noch durch einen Europäischen Fokus (tba).

Wir freuen uns damit auf ein umfangreiches Programm und darauf, gemeinsam mit allen Teilnehmern, die Zukunft für OER in Deutschland zu gestalten! Hier geht es zum Programm und den Speakern!

Näheres zur Konferenz erfahren Sie hier:

Bei Fragen und Rückmeldungen zum Programm und Fragen rund um die OER-Konferenz wenden Sie sich gerne an oer@wikimedia.de

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Unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahlen Bayern und Hessen

Am 15. September wählen die Bürger Bayerns einen neuen Landtag, eine Woche später bestimmen die Hessen zeitgleich zur Bundestagswahl auch die Zusammensetzung ihres Landtages. Beide Länder sind derzeit schwarz-gelb regiert. Beide Bundesländer kommen zusammen auf elf Stimmen im Bundesrat. Gemeinsam gehören sie zu den fünf Bundesländern, die noch nicht über ein Landesinformationsfreiheitsgesetz verfügen (die anderen Bundesländer sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen).

Seit 2009 verschickt Wikimedia Deutschland bei Bundestags- und ausgesuchten Landtagswahlen Wahlprüfsteine an die antretenden Parteien. Da die Ausgangslage aller drei Landtagswahlen in diesem Jahr vergleichbar ist, haben wir uns darum entschlossen, die zur Landtagswahl in Niedersachsen verschickten Wahlprüfsteine mit minimalen Anpassungen auch an die Parteien in Hessen und Bayern zu schicken.

Alle Parteien, die angekündigt haben, zur Wahl anzutreten, erhalten von uns die Wahlprüfsteine in den kommenden Tagen mit der Bitte um Beantwortung vor dem Wahltermin. Wir werden aus Zeitgründen nicht die Entscheidung der beiden Wahlausschüsse zur finalen Zulassung von Listen abwarten, da den Parteien sonst zu wenig Zeit zur Beantwortung bleibt. Die Wahlprüfsteine bestehen aus fünf Themengebieten (Open Data, Staatliche Werke, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Transparenzgesetz und Freie Lizenzen) mit jeweils zwei Fragen, meist je eine sehr allgemeine und eine sehr konkrete Frage. Die Fragen wurden so ausgewählt, dass sie nicht durch einfaches cut&paste aus dem Wahlprogramm beantwortbar sind.

Dies sind die Wahlprüfsteinfragen für Bayern (und entsprechend Hessen). Wir sind dankbar für last-minute Hinweise auf unklare Formulierungen oder Vorschläge für andere, bessere, passendere Fragen.

I Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein
Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird das Open-Data-Portal einer bayerischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?
2) Konkret
Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

II Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein
Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?
4) Konkret
Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

III Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein
Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?
6) Konkret
Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

IV Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Bayern zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein
Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)
8) Konkret
Wird ein bayerisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

V Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Bayern ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret
Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Bayern verfügbar zu machen?
10) Konkret
Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Bayerischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

 

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Keine Wundertüte: Urheberrechtspaket auf dem Weg

100 Tage vor der Bundestagswahl bzw. 11 Tage vor dem Beginn der Parlamentsferien schließt sich das Fenster, um noch Gesetzgebungsvorhaben über die Bühne zu bringen. Ein solches Vorhaben ist das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das von der Bundesregierung eingebracht wurde. Hierin enthalten sind zwei Themen des Urheberrechtes, die uns die ganze Legislaturperiode über begleitet haben:

  1. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU zur Nutzung verwaister Werke
  2. Die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts

Wikimedia Deutschland hat zu beiden Themen in der Vergangenheit öffentlich und insbesondere auch in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesministerium der Justiz seine Haltung deutlich gemacht. Für alle Neudazugekommenen gibt es dazu folgende stark verknappte Zusammenfassung:

  1. Verwaiste Werke sind urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber nicht auffindbar sind und die daher bislang nicht genutzt (z.B. digitalisiert bzw. im Netz veröffentlicht) werden dürfen. Die EU-Richtlinie bestimmt, unter welchen eng gezogenen Bedingungen eine solche Nutzung dennoch möglich sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten Zeit bis Oktober 2014, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie wird es nicht möglich sein, verwaiste Werke in Wikimedia-Projekten zu nutzen, weil die erlaubten Nutzungshandlungen zu restriktiv sein werden.
  2. Ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht ist das Recht eines Autors, auch dann sein eigenes Werk z.B. auf seiner eigenen Homepage zu veröffentlichen, wenn er im Rahmen eines „Total Buyout“-Vertrages alle Nutzungsrechte an einen Verlag übertragen hat. Je nach Lesart soll dieses Zweitveröffentlichungsrecht es ermöglichen, die Zahl der Open-Access-verfügbaren Forschungspublikationen zu erhöhen.

Am 10. Juni fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Entwürfen der Oppositionsfraktionen statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind – mit einer Ausnahme – ebenfalls online verfügbar.

Während es bei den Verwaisten Werken vorwiegend um die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht geht und daher die Gestaltungsmöglichkeiten stark begrenzt sind, entzündete sich bei dem zweiten Thema ein teilweise quer zu Regierungskonstellationen verlaufender Streit über das Ob und die Frage, wer hier nun davon profitieren werde. Unstrittig unter allen Sachverständigen war, dass der vorgeschlagene §38 Abs. 4 UrhG nur einen sehr kleinen Kreis an Urhebern betreffen wird, ohne dass handfeste Gründe für eine solche enge Definition vorliegen.

Von Oppositionsseite ist kein Widerstand mit Händen und Füßen gegen dieses Gesetz zu erwarten, insbesondere für den Bereich Verwaiste Werke ist sogar von einigen redaktionellen Formulierungen und Präzisierungen abgesehen Konsens zur Regelung. Beim Zweitveröffentlichungsrecht ist die Situation bizarrer, da es ja insbesondere ein Wunsch der Oppositionsfraktionen war, Urheber gegenüber Verlagen in ihrer Position zu stärken und etwas zur Förderung von Open-Access-Publikationen zu unternehmen. Dass die Regierung die Forderungen der Opposition in einer Schmalspurvariante übernimmt, die nahezu keine praktische Relevanz entfalten wird, ist mehr als ein Kuriosum. Es offenbart vielmehr die völlig entgegengesetzten Vorstellungen über den Freiheitsbegriff und die Waffengleichheit zwischen Urhebern und Verlegern.

 

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Die Datenwüste und das Wasser (update 13. Juni)

Michel Vorsprach; Deich in Lostau Lizenz: Creative Commons cc-by-sa 2.0

Tagelange Regenfälle haben seit Mai in Mitteleuropa zu schweren Hochwassern geführt. Während sich Bürger in süddeutschen Ländern schon an die Aufräumarbeiten wagen können, bereiten sich ihre Nachbarn in Niedersachsen auf das Eintreffen der Flutwelle vor. An einigen Orten wurden die höchsten Pegelstände seit Aufzeichnungsbeginn gemessen, nach Behördenangaben verloren bis heute mindestens 21 Menschen ihr Leben, die Zahl der von Evakuierungen betroffenen Menschen ist um ein Vielfaches höher. Zu den Schäden in Milliardenhöhe kommen zusätzliche Kosten für den Bau neuer Deichanlagen, die in Zukunft für Schutz vor dem Wasser bieten sollen.

Zusätzlich zu den vielen Helfern von Feuerwehr, THW, DLRG und Bundeswehr arbeiten Behörden des Bundes und der Länder daran, Hilfe für Betroffene zu organisieren. Ein wichtiger Baustein ist die Beschaffung, Pflege und Verteilung von Informationen zur aktuellen Situation. Für Bürgerinnen stehen Hochwasserportale bereit, die Pegelstände zusammenfassen und auf Länderportale verweisen. Wie die eigentlichen Daten bereitgestellt werden, ist je nach Bundesland höchst unterschiedlich, in den meisten Fällen ist der gedachte Anwendungsfall nur das Ansehen, nicht das Weiternutzen der Daten. Eine für Betroffene besonders interessante Seite ist das Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation, das vom vom Deutschen Fernerkundungsdatenzentrums des DLR betrieben wird. Auf den Seiten des ZKI werden tagesaktuell Karten mit Hochwassersituationen betroffener Regionen bereitgestellt. Ein Download der Daten in geringer und mittlerer Auflösung ist erlaubt, die höchste Auflösung ist derzeit für Bürgerinnen nicht verfügbar.

Da die für die Kartenerstellung verwendeten Geodaten nicht ausschliesslich Geodaten des Bundes sind, findet die noch relativ junge Geodatennutzungsverordnung keine Anwendung, die die kostenlose Freigabe von Geodaten des Bundes an jedermann für beliebige – auch kommerzielle – Zwecke vorsieht.  Michel Vorsprach machte uns heute auf einen Emailwechsel zwischen ihm und dem Bundesinnenministerium aufmerksam, in dem er die Freigabe dieses hochauflösenden Kartenmaterials für seine Heimatregion anfragte. Die Antwort des Innenministeriums ist für einen von der Flut betroffenen Bürger nicht erbaulich:

Sofern Sie darüber hinausgehend einen Bedarf an einem ZKI-Produkt in einer höheren Auflösung, wie sie z.B. den Einsatz- und Krisenstäbe oder Hilfsorganisationen vor Ort bereitgestellt werden, begründen können, weise ich vorsorglich darauf hin, dass das BMI nach § 63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dazu verpflichtet ist, Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern. Dazu gehören auch die Dateien (Karten). Wir gehen dabei von einem Wert pro Kartenprodukt von ca. 800 Euro aus.

Wikimedia Deutschland hat mit Michel Vorsprach, dem DLR (das wir als sehr offen gegenüber Freien Lizenzen erleben konnten) und dem Referat O 7 des Bundesinnenministeriums Kontakt aufgenommen. Wir setzen uns für die Bereitstellung von verfügbarem Kartenmaterial für jedermann ein. Dazu gehört kurzfristig das Kartenmaterial für jedermann wenigstens zur Ansicht und mittelfristig unter Verwendung Freier Lizenzen, auch in Vektorformaten und als Rohdaten zur Weiternutzung. Die Rechnung des BMI halten wir für wenig plausibel und haben unsere Gründe dargelegt, warum es bereits auf heutiger Rechtsgrundlage möglich ist, Michel Vorsprach die gewünschte Karte zu einem deutlich niedrigeren Betrag als 800 Euro zu übermitteln; auch eine kostenfreie Abgabe halten wir für rechtlich möglich.

Nach unserer Auffassung gibt es keinen Bedarf nach Spezialvorschriften, die situativ den Datenbedarf stillen, wie beispielsweise ein Hochwasserinformationsweiterverarbeitungsgesetz oder eine Open Data-Verordnung spezifisch für den Katastrophenschutz. Die Weiterentwicklung von Informationsfreiheitsgesetzen (auf europäischer Ebene: Die Direktive über Public Sector Information) und eine Reform des Urheberrechts an staatlichen Werken würde helfen, rechtliche Hürden bei der Weitergabe von allen relevanten Behördendaten zu reduzieren. Im Falle der Geodaten ist das DLR zwar formal ein eingetragener Verein, seine Mittel kommen jedoch überwiegend aus dem Bundeshaushalt und die Arbeit des DLR bei der Erforschung des Alls und der Erde wurden bereits von den Steuerzahlern einmal finanziert.

Weiterführende Links:

[update 13. Juni 2013: Michel Vorsprach schreibt in einem Blog, dass das Bundesinnenministerium ihm kostenfrei eine hochaufgelöstde Version der ZKI-Karte seiner Region zugeschickt hat]

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Aus einem Hashtag einen Imperativ machen: Open NRW!

Die seit 2012 mit eigener Mehrheit regierende Rot-Grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat die Umsetzung einer umfangreichen Öffnungsstrategie angekündigt, wie sie bereits im Koalitionsvertrag beider Parteien vereinbart wurde. Die bisher konkreteste Verschriftlichung der Vorhaben zur „Open Government-Strategie Open.NRW“ stehen in einem Eckpunktepapier, dem das Landeskabinett im April 2013 zugestimmt hat. Keine der dort getroffenen Aussagen soll in Stein gemeisselt sein, jede Aussage soll diskutier- und veränderbar sein. Nun denn, lasst die Diskussion beginnen!

Auf Einladung der Landesregierung habe ich an einer eintägigen Verstaltung im Landtag teilgenommen. Lob und Dank  gilt den Organisatoren für eine dicht bepackte Veranstaltung.

Mein besonderes Augenmerk galt dem Bereich Open Data. Das Eckpunktepapier hält als tautologisch fest, dass alle offenen Daten mittelfristig offen (im Sinne der meistverbreiteten Definition) sein sollen. Und mit dieser Tautologie ist das Grundproblem von Open Data in NRW hervorragend umschrieben; es darf nicht wehtun. Gerade für die Nachnutzung spannende Daten (z.B. Geodaten des Landes) sollen nicht als Open Data freigegeben werden. Als Lizenzen für die Open Data-Strategie des Landes sind zwei Lizenzen im Spiel, die uns seit Monaten Kopfschmerzen bereiten: Die Datenlizenz Deutschland Namensnennung – Version 1.0 und Datenlizenz Deutschland Namensnennung – nicht kommerziell – Version 1.0. Während letztere ausdrücklich gar nicht erst als Open Data-Lizenz gedacht ist, enthält erstere so viele handwerkliche Mängel, dass sie derzeit auch als Freie Lizenz ausscheidet. OKFN und Wikimedia haben an der letzten Sitzung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium teilgenommen, die zumindest die gröbsten Mängel dieser Lizenz beseitigen wird. Zumindest nach den Formulierungen des Eckpunktepapieres ist derzeit unklar, ob das NRW-Open Data-Unterfangen seinen Namen verdienen wird.

Unsere Empfehlungen an das Land NRW sind daher relativ wenig überraschend:

  1. Open Data soll nur heissen, was auch Open Data ist; dazu gehört der Verzicht auf unfreie Lizenzen und deutsche Sonderwege bei der Wahl entsprechender Lizenzen.
  2. Gerade Geodaten gehören nicht von vornherein aus der Open Data-Strategie des Landes ausgenommen. Im Gegenteil, sie gehören zu den naheliegendsten Freigabekandidaten
  3. Neben die Freigabe von Datensätzen durch die Verwaltung selbst gehört ein subjektives Recht des einzelnen Bürgers, Daten von der Verwaltung einzufordern, wenn es keine durchschlagenden Gründe gegen eine Freigabe gibt

Weiterführende Links:

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