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„Urheberrecht: Ausreichend und zeitgemäß“ – So antworten die zur Bundestagswahl 2017 antretenden Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e. V.,  Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich wieder zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl des Bundestages am 24. September einige Parteien zu befragen.

Dazu haben wir uns im Sommer 2017 an alle Parteien gewandt, die zur Bundestagswahl antreten und die in allen Umfragen seit letztem Jahr durchgängig die 5%-Schwelle überschritten haben.Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten, sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, FDP und SPD. Lediglich von der AfD haben wir keine Antwort bekommen.

Die Fragen haben wir versendet, da sich eine Auswertung der Wahlprogramme als für unsere digitalpolitischen Themen zu unkonkret erwiesen hat.  In diesem Beitrag nehmen wir die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wikimedia Deutschland e. V. unter die Lupe. 

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Digitalisierungsstrategie Baden-Württemberg: OER-Anteil soll ausgeweitet werden, klare Zielsetzung fehlt

Wikipedia-Schulprojekt an der Waldorfschule Düsseldorf (4106) Foto: Franz Glaw, CC BY-SA 3.0

Mit “digital@bw” präsentierte die Landesregierung von Baden-Württemberg im Juli ihre umfassende Digitalisierungsstrategie. Das Bündnis Freie Bildung, bei dem WMDE Partner ist, hat diese im Hinblick auf die Stärkung von Open Educational Resources analysiert. Dieser Text erschien zunächst am 23.8. im Blog des Bündnis Freie Bildung.

Im Vorfeld der Präsentation hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt, einen besonderen Schwerpunkt auf die digitale Bildung legen zu wollen. In Hinblick darauf wäre eine stärkere Gewichtung des Kapitels “lernen@bw: Bildung in Zeiten der Digitalisierung” im Gesamtkontext der Strategie wünschenswert gewesen. Auch Open Educational Resources (OER) bilden in diesem Zusammenhang nur ein Randthema. Dass Bildung über den Schul- und Hochschulkontext hinaus im Sinne eines “lebenslangen Lernens” gedacht wird und sowohl Generationsunterschiede als auch Themen der Inklusion berücksichtigt werden, wird vom Bündnis Freie Bildung insgesamt begrüßt.

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Online-Konsultation des Telemedienauftrags: Öffentlich-rechtliche Inhalte endlich für alle!

Sag mir, wo die Sendung ist… Bild: Public domain, via Wikimedia Commons

Was hat öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Freiem Wissen zu tun? Wie eine kurze Bestandsaufnahme zeigt, noch immer viel zu wenig – doch das ließe sich ändern. Bei der Verabschiedung des ersten Rundfunkstaatsvertrags im Jahr 1987 war sicherlich nur schwer absehbar, welche Möglichkeiten der Nutzung von Medien heutzutage bestehen würden. Folgerichtig muss die Übereinkunft der 16 Länder über die Aufgaben, Ziele und Grenzen der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterentwickelt werden. Nachdem auch die internetbasierten Arten der Mediennutzung im März 2007 als Telemedien in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen wurden, soll dieser auf Antrag der Länder nun erneut reformiert und an die Gegebenheiten einer digitalisierten Welt angepasst werden. Hierfür wurde durch die Rundfunkkommission eine Online-Konsultation zu dem Reformvorschlag angestoßen, auf die wir, als Verein, der die Befreiung von öffentlich finanzierten Medieninhalten vorantreibt, geantwortet haben.

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Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schulfreiheitsgesetz geplant – freie Bildung und Open Source ausgespart!

Anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das Bündnis Freie Bildung, bei dem WMDE Partner ist, Wahlprüfsteine mit Fokus auf freie Bildung an alle im Landtag vertretenen Parteien verschickt. Nun hat das Bündnis den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Antworten analysiert. Dieser Text erschien zunächst am 11.7. im Blog des Bündnis Freie Bildung.

Die Köpfe der schwarz-gelben Koalition: Achim Laschet (CDU) & Christian Lindner (FDP) Foto: 2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-248, CC BY-SA 3.0

Bereits die Auswertung unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in NRW hat deutlich gemacht, dass weder die CDU noch die FDP die Weiterverbreitung von OER und Open Software im Bildungsbereich als besonders wichtiges Thema ansehen. Auch wenn die Antworten der CDU in NRW verhältnismäßig kurz ausgefallen sind, bleibt festzuhalten, dass sich beide Parteien zwar in einem gewissen Maß mit der Einführung freier Bildungsmaterialien beschäftigen. Die “grundlegende Befürwortung” freier Bildungsmaterialien beider Parteien ist aber wenig stichhaltig unterfüttert. Konkrete Maßnahmen, wie Lehrende bei der Erstellung und Verbreitung von OER unterstützt werden können, fehlen. Um OER und damit Freies Wissen jedoch praktisch in der Bildung zu verankern, bedarf es ressourcenunterlegter Projekte und eines konkreten Auftrags an Verwaltung und landeseigene Bildungsinstitutionen.

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5 Hinweisfehler und ein Lizenzhinweisgenerator bei „Monsters of Law“

In der Reihe „Monsters of Law“ nimmt WMDE rechtliche Fragen rund um Freies Wissen unter die Lupe. Dr. Till Jaeger, Partner JBB Rechtsanwälte, und Jens Ohlig, Kommunikation Software-Entwicklung bei WMDE, präsentierten am 19.05.2016 den Lizenzhinweisgenerator. John Weitzmann, Referent Politik&Gesellschaft bei WMDE, erläuterte die 5 häufigsten Fehler, die bei der Weiternutzung von CC-lizenzierten Bildern gemacht werden. Das Video der Veranstaltung ist jetzt abrufbar.

Die 5 häufigsten Lizenzhinweisfehler bei der Weiternutzung CC-lizenzierter Bilder

Platz 5 – Die “Stealth-Bearbeitung”

Hierbei wird durch eine Nutzerin im Lizenzhinweis nicht angegeben, dass das genutzte Bild bearbeitet (z. B. zugeschnitten oder gephotoshopt) wurde. Spätere Nachnutzende müssen dann annehmen, dass das Bild genau so, also in der bearbeiteten Form von der Urheberin stammt. Vor allem für den Fall, dass das Bearbeitungsergebnis der Urheberin nicht gefällt (wovon zur Sicherheit erstmal auszugehen ist), braucht es die Zusatzangabe, dass bearbeitet wurde, und am besten auch noch in welcher Weise. Das kann bei Bildern z. B. lauten “zugeschnitten” oder “auf Graustufen geändert”, bei Texten etwa “ins Deutsche übersetzt” oder “gekürzt”, bei Videos beispielsweise “mit Musiktitel XY unterlegt” oder “neu geschnitten”.

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Der Lizenzhinweisgenerator. Ein Wikimedia-Tool zur Weiternutzung von Creative-Commons-Bildern

Screenshot Lizenzhinweisgenerator, Motiv Flughahn. Hintergrund von Beckmannjan, CC BY-SA 3.0

Im Rahmen des Geburtstagsjahres (15 Jahre Wikipedia!) präsentieren wir den Lizenzhinweisgenerator, der die legale Weiternutzung von Bildern unter Creative-Commons-Lizenzen erleichtern soll.

Die verschiedenen Lizenzen von Creative Commons beschreiben, in welchem Umfang Nutzungsrechte an freien Inhalten eingeräumt werden. Auf diese Weise erleichtern sie z. B. die Verwendung freigegebener Bilder in den verschiedenen Anwendungsszenarien. Was rechtlich zunächst sehr klar und einfach erscheint, erweist sich in der Praxis zumeist noch als große Hürde: Wie werden (veränderte) Bilder korrekt gekennzeichnet, ohne die Ursprungslizenz zu verletzen? Abhilfe schafft nun der Lizenzhinweisgenerator. Weiterlesen »

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Monsters of Law klärte „10 populäre Irrtümer über Freie Software“ auf

Foto: By Gerrard St monster mural, [CC BY-SA 2.0]

In der Reihe „Monsters of Law“ nimmt Wikimedia Deutschland e. V. rechtliche Fragen rund um Freies Wissen unter die Lupe, die sogar Fachleute oft nicht aus dem Stegreif beantworten können. Dr. Till Jaeger, Partner der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, erläuterte am 19.11.2015 anhand „10 populärer Irrtümer über Freie Software“ die Funktionsweise des Open-Source- Lizenzsystems. Das Video der Veranstaltung ist jetzt abrufbar.


 

Dr. Till Jaeger bei „Monsters of Law“ Foto: Christopher Schwarzkopf (WMDE) [CC BY-SA 4.0 ]

Freie Software ist die technologische Basis für Freies Wissen und überdies auch ein besonders interessantes Wissensphänomen unserer Zeit. Die Andersartigkeit des Lizenzmodells hat jedoch auch zu einigen Vorannahmen geführt, die sich bei näherer Betrachtung als falsch oder nur bedingt zutreffend herausstellen. Dr. Till Jaeger ist als Mitbegründer des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) und Lehrbeauftragter an der Leibniz-Universität Hannover bestens geeignet, diese Mythen aufzuklären. 3 davon haben wir hier herausgegriffen, alle 10 sind im Video der Veranstaltung zu sehen.

Irrtum 1: Die Einhaltung der Lizenzpflichten wird auf der Basis des Urheberrechts durchgesetzt

Freie Software ist eben nicht frei vom Urheberrecht, sondern benutzt vielmehr das bestehende Urheberrecht, um die Einhaltung der Lizenz und die freie Verfügbarkeit rechtlich abzusichern: Ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen kommt einem Urheberrechtsverstoß gleich. Freie Software ist nicht – wie oft irrtümlich angenommen – Software, mit der alles gemacht werden kann und das Urheberrecht nicht zu beachten ist.

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Konferenz „Zugang gestalten! 2015“ – Willen braucht man. Und mutige Zukunftsstrategien.

Logo Zugang GestaltenAm 5. und 6. November fand unter Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission e. V. Deutschlands größte Konferenz zum Thema Kultur- und Gedächtnisinstitutionen im Netz statt: “Zugang gestalten! Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe”, diesmal im Hamburger Altonaer Museum. Wikimedia Deutschland war im fünften Jahr als Partnerin der Konferenz dabei und gestaltete mit dem Programmblock “Zukunft der Partizipation” einen halben Konferenztag mit 4 parallelen Workshops und einer Podiumsdiskussion. Was sind die Strategien für den Zugang zum kulturellen Erbe in der Zukunft? Um diese Frage drehte sich die internationale Konferenz, bei der etwa 300 Gäste aus Kultur- und Gedächtnisinstitutionen zwei Tage lang in Vorträgen, Workshops, Podiums- und Publikumsdiskussionen zusammenkamen. Alle Vorträge und Workshops können dieses Jahr als Podcast nachgehört werden. Alle Fotos der Konferenz sind hier bei Wikimedia Commons zu finden.

Beeindruckendes Setting: Konferenzeröffnung im Galionsfigurensaal des Altonaer Museums. By Lilli Iliev [CC BY-SA 4.0]

Nachdem im vergangenen Jahr Bilanz gezogen wurde über bestehende Digitalisierungsprojekte und -strategien, wurde nun der Blick nach vorne gerichtet. Schwerpunkte des diesjährigen Programms waren u. a. die Fragen: Welche Rolle spielen Metadaten in einer vernetzten Welt? Wie werden in Zukunft Ausstellungen konzipiert? Wohin entwickeln sich die rechtlichen Rahmenbedingungen? Eines wurde im Laufe der Konferenz deutlich: Die Prognosen für digitale Öffnung und freien Zugang zu Kulturgut entwickelten sich in den letzten Jahren von wolkig zu heiter bis sonnig.

Spannend für Kulturinstitutionen: Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen der Wikimedia-Projekte

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“Beschränkt euch nicht, denkt nach vorne!” – Coding da Vinci 2015 startet fulminant

Großer Andrang beim Kick-off zu Coding da Vinci 2015. Foto: Heiko Marquardt [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

Der Veranstaltungssaal bei Wikimedia Deutschland am Tempelhofer Ufer platzte mit knapp 200 Gästen buchstäblich aus allen Nähten. Die Begrüßung wurde in einen weiteren Raum übertragen, durch die Seitentüren reckten sich Köpfe, um das Grußwort von Kulturstaatssekretär Tim Renner zu hören und vielleicht sogar einen Blick zu erhaschen.

Die zweite Runde des Kultur-Hackathons Coding da Vinci, der 2014 von Wikimedia Deutschland, der Deutschen Digitalen Bibliothek, der Servicestelle Digitalisierung und der Open Knowledge Foundation Deutschland ins Leben gerufen wurde, lockte am vergangenen Wochenende nicht nur Programmiererinnen und Programmierer zu Wikimedia, die Ideen für offene Kulturdaten entwickeln möchten, sondern auch mehr als doppelt so viele Kulturinstitutionen, die ihre Datensätze unter freier Lizenz zur Verfügung stellen, als im letzten Jahr.

 

„Digital ist besser“ – Auch für Kulturinstitutionen

Kulturstaatssekretär Tim Renner eröffnet Coding da Vinci. Foto: Heiko Marquardt [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

Tim Renner (u.a. Autor „Digital ist besser“) eröffnete den Kick-off mit Verweis auf die hitzige Debatte um die kommende Intendanz des Tate Gallery-Direktors Chris Dercon an der Berliner Volksbühne. Die Befürchtungen, dass eine Frischzellenkur (Renner kündigte eine digitale Bühne für Berlin an) die Theaterbastion zur Eventbude verflachen lassen könnte, verglich er implizit mit den Vorbehalten gegen die digitale Erschließung des Kulturguts, das in unzähligen Archiven und Depots vor sich hinschlummert.
Genauso, wie es Zeit für die Erneuerung des Theaters sei, brauche die gesamte Kulturlandschaft mehr Bewusstsein für die vernetzte Gesellschaft, in die sie zunehmend eingebettet ist. Die Potenziale des Digitalen müssten mitgedacht und mitgemacht werden, im Theater, in den Museen, Archiven und Bibliotheken. Wie gut, dass Coding da Vinci genau das befördern möchte.

 

 

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Eine Geschichte aus zwei Urheberrechten – Geräuschvolle Vertreter und Superlative

„Es war die beste Zeit, es war die schlimmste Zeit; es war das Zeitalter der Weisheit, es war das Zeitalter der Torheit; es war die Epoche des Glaubens, es war die Epoche des Unglaubens; es war die Zeit des Lichtes, es war die Zeit der Finsternis; es war der Frühling der Hoffnung, es war der Winter der Verzweiflung.“
Charles Dickens: A Tale of Two Cities. Illustriert von H. K. Browne. London: Chapman and Hall, 1859. Er. Bild von Hablot Knight Browne/Heritage Auctions, Dallas, Texas.
Gemeinfrei, via Wikimedia Commons

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Der Titel dieses Blogbeitrag ist natürlich nicht originell. Er ist größtenteils kopiert. Trotzdem ist die Verwendung, zusammen mit der Abbildung und dem Zitat daneben, rechtens. Es handelt sich um eine Abwandlung eines Werkes. Diese und ähnliche Spielereien sind in diesem Falle relativ unbedenklich, weil Herr Dickens lange genug tot ist. Sollte ich ein neueres Werk remixen, sagen wir mal ich würde diesen Beitrag „Fluch der Urheberrechtskaribik“ nennen und dazugehörige Johnny-Depp-Bilder und -Zitate verwenden, ich würde mir aller Wahrscheinlichkeit nach heftigen juristischen Ärger einbrocken.

Immer höhere See

Doch Schutzfristdauer und der juristische Umgang mit abgewandelten Werken sind lediglich zwei der vielen fundamentalen Fragen des Urheberrechts, die nicht weiter auf Antworten warten können. Die heutigen Informationstechnologien erlauben es Informationen – egal ob die Inhalte original oder nutzergeneriert sind – praktisch kostenfrei weltweit zu verbreiten und teilen. Dies ist das positive Versprechen des Informationszeitalters. Anzuerkennen, dass dies eine historische Chance für nachhaltige globale Entwicklung und eine Verbesserung der Lebensumstände ist, wird die erste große Herausforderung jeder sinvollen Urheberrechtsreformdebatte sein.

Das zweite Narrativ dieser Geschichte ist weniger optimistisch. Es handelt sich um technologische Innovationen, um kulturellen und wirtschaftlichen Wandel, um Anpassungsunfähigkeit und Unwille, die zur selbstzerstörerischen Kraft verschmelzen.

Positionspapier zur EU-Urheberrechtsferom

Wir bei Wikimedia kennen beide Erzählungen dieser Geschichte. Wir haben das Urheberrecht erlitten und es bereits verändert. Wir haben uns mit seinen praktischen, komischen und schon fast irrsinnigen Besonderheiten auseinandergesetzt. Wir beschäftigen uns mit dem Thema seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt.

Erst kürzlich haben die europäischen Wikimedia-Chapter, zusammen mit 18 weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen, ein Positionspapier veröffentlicht. Dieses wurde anfänglich von der Arbeitsgruppe EU-Politik („Free Knowledge Advisory Group EU“) vorgeschlagen und ist an die Europäische Kommission adressiert, die zur Zeit tatsächlich bereits an einem Reformtext arbeitet. Darin legen wir den Entscheidungstragenden in Brüssel vier konkrete Punkte nahe. Wir sind der Ansicht, dass ohne diese vier Anpassungen das EU-Ziel das Urheberrecht „für das digitale Zeitalter fit zu machen” unerreichbar bleiben wird. Diese vier Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie würden die Menge und Verfügbarkeit allgemeinfreier Inhalte deutlich steigern ohne wirtschaftliche Interessen fühlbar zu schädigen. Die vier Forderungen sind:

  1. Urheberrecht harmonisieren und klar verständliche Regeln schaffen, Rechtsrisiken minimieren.
  2. Eine universelle Panoramafreiheit verpflichtend (statt wie bisher optional) zu machen, die die Nutzung und Nachnutzung Bilder öffentlicher Orte sichert.
  3. Deutlich klarstellen, dass öffentlich finanzierte Inhalten gemeinfrei sein sollen.
  4. Der Gemeinfreiheit und Kreativität einen Wachstumsschub zu geben, indem die Urheberrechtsschutzfristen um 20 Jahre gekürzt werden (vorgesehenes Minimum unter der revidierten Berner Konvention)

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