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Leistungsschutzrechte, Remix-Kultur und Freies Wissen – Zur kreativen Nachnutzung seit dem Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Logo Fellow-Programm, leomaria designbüro, CC BY-SA 4.0

Dies ist ein Gastbeitrag von Marion Goller, Stipendiatin im Fellow-Programm Freies Wissen. Das Fellow-Programm wurde 2016 von Wikimedia Deutschland und dem Stifterverband initiiert, um junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei zu unterstützen, ihre eigene Forschung und Lehre im Sinne von Open Science zu öffnen und damit für alle zugänglich und nachnutzbar zu machen.

Kunstfreiheit schlägt Eigentum“ titelte Ende Mai dieses Jahres die Online-Ausgabe der Legal Tribune, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung in Sachen „Metall auf Metall“ bekanntgab. In der Musik- und vor allem in der HipHop-Szene war das Urteil im Streit zwischen Moses Pelham und der Band Kraftwerk mit Spannung erwartet worden, sollte es doch ein für allemal regeln, ob Sampling – das Verwenden von Tonausschnitten aus fremden Werken in der eigenen Produktion – erlaubt ist oder nicht.

Aber nicht nur für professionelle Musiker:innen ist das Urteil interessant, sondern auch für Musikfans, die aus den Werken ihrer Idole neue Tracks zusammenschneiden und so neue Kunst schaffen wollen. Technische Fortschritte, insbesondere Digitalisierung und Internet, haben Herstellungs- und Grenzkosten in Ton und Film stark gesenkt, wie ich in meinem letzten Beitrag ausführte. Das hat eine neue Form der Remix-Kultur entstehen lassen, die wohl niemand so eloquent, passioniert und enthusiastisch beschrieben hat wie der Rechtswissenschaftler und Creative Commons-Mitgründer Lawrence Lessig.[1] Die Remix-Kultur lässt die Grenzen zwischen Produzent:innen und Konsument:innen verschwimmen oder hebt sie sogar ganz auf und schafft den neuen Typus der Prosument:innen: Personen, die sich der Werke anderer bedienen, um sich selbst kreativ auszudrücken.

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Die längste These der Welt. Das Leistungsschutzrecht badet lau in Düsseldorf

Düsseldorfer Landtag, Saal für Ausschüsse. Foto: Mbdortmund, Free Art License / via Wikimedia Commons

Vater Rhein, viel gepriesen und besungen, eignet sich nicht für Turbulenzen. Auch die Bewohner rechts und links seiner Auen gelten gemeinhin als äußerst freundliche und gesellige Menschen, denen stärker an obergärigen Getränken als an obertourigen Gesetzesfolgendebatten gelegen ist. Doch hier macht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einen Strich durch die Rechnung. Denn es zwingt die Rheinländer zur Auseinandersetzung mit einer Sache, die irgendwo oben, im Sibirien Deutschlands (K. Adenauer), verbockt wurde. Aber schön der Reihe nach.

Mit dem LSR, das am 1. August 2013 in Kraft trat, wurde Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, ihre Texte zu gewerblichen Zwecken im Internet zu veröffentlichen. Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren wurden damit lizenzpflichtig. Durch die in letzter Minute hineinverhandelte Einschränkung, dass weder „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ davon betroffen seien, wurde der eigentliche Schutzgegenstand dennoch sehr unbestimmt belassen. Christoph Keese, Cheflobbyist des Springer-Konzerns, gab gegenüber dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier jüngst seine Interpretation ab, dass auch Überschriften durchaus schutzfähig “im Sinne des Gesetzes” sein könnten. Die Konfusion könnte kaum größer sein.

Entkernt und einzigartig

Wikimedia Deutschland beschäftigt sich mit dem LSR seit seeeehr langer Zeit. Bei Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs im Jahr 2012 äußerten wir unsere Sorge vor möglichen Kollateralschäden für die Belegpraxis in Wikipedia. So sahen wir die  Problematik “betexteter” Weblinks, die trotz höchstinstanzlich garantierter Linkfreiheit plötzlich unter den Schutzumfang des LSR fallen könnten. Auch Schutzrechtsberühmungen bei Neukompositionen von Presse- und Wikipedia-Inhalten schienen uns ein sehr realistisches Szenario zu sein.

Als es in die chaotische Endphase des Gesetzgebungsprozesses ging, stellte mein Kollege Mathias Schindler hier im Blog die Gretchenfrage: “Sind Wikipedia und ihre Schwesterprojekte von diesem LSR direkt und unmittelbar betroffen? Nein, vermutlich nicht (…) Ob dennoch ein Verlag Anstoß an einer Handlung nimmt und versucht, sein Verbotsrecht durchzusetzen, weiß auch unsere Glaskugel nicht.” Gestützt auf die Befunde renommierter Fachwissenschaftler kritisierte er die Einführung “eines unsinnigen, entkernten, weltweit einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes”. Danach hätte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen können.

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Als Yeti gestartet, als Gesetzesvorlage gelandet

Josef Danhauser, Newspaper readers (1840)

Wenn wir dereinst Zigarren schmauchend auf die frühen 10er Jahre des 21. Jahrhunderts zurückblicken, dann werden uns historische Stichworte wie “Euro-Rettungsschirm” oder “Energiewende” daran erinnern, dass es sich bei der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags um eine sehr bewegte Zeit gehandelt haben muss. Eigentlich ging es immer mindestens um alles oder nichts. Für die Gewissheit, dass die politische Klasse neben ihrer Beschäftigung mit epochalen Weichenstellungen damals auch einem gewissen Hang zum Absurden frönte, werden wohl erfolgreiche Meme wie “Herdprämie” oder “Leistungsschutzgeld” sorgen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist eine Art Yeti. Seit seiner Ankündigung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gab es zwar viele Mutmaßungen über seine Gestalt. Doch abseits von hanebüchenen Schilderungen durch Verlagslobbyisten und vereinzelten Fußabdrücken auf juristischen Fachtagungen erreichte das LSR nie so recht den Rang einer beweisbaren Tatsache. So konnte es wirksam werden durch schieren Aberglauben. Die immer wieder beschworene Möglichkeit, es sei zu etwas nütze (und sei es, vorlaute digital natives zu erschrecken), hielt die Welt, oder sagen wir ehrlicherweise: die Berliner Filter Bubble, vier Jahre lang in Atem. Sein legendärer Status, sein Mythos beruht auf Magie. Denn das LSR strebt per gesetzlichem Eingriff einen paradiesischen Zustand an: den anstrengungslosen Wohlstand für Presseverlage.

Wie hier bereits berichtet, geht es beim LSR im Kern darum, den Verlagen einen eigenen Unterlassungsanspruch gegenüber gewerblichen Nutzungen (was immer man darunter versteht) selbst kleinster Teile von Presseerzeugnissen einzuräumen. Im Bemühen, etwa das Listen von Text-Snippets auf News-Aggregatoren vergütungspflichtig zu machen, soll also nichts weniger als die Eigenlogik des Internets gezähmt werden: die Verknüpfung von Informationen.

Die massive Kritik, die deshalb der Bundesregierung seitens der Internetwirtschaft (BDI, BITKOM, eco) und einzelner Journalistenverbände entgegenschlug, hat bislang wenig gefruchtet. Unbeirrbar schlägt sich die schwarz-gelbe Koalition auf die Seite derer, die ihr angestammtes Geschäftsmodell der gebündelten Informationsvermittlung auf bequeme Weise fortschreiben möchten: die großen Player auf dem Pressemarkt wie Springer oder Burda. Ihnen geht es vornehmlich um Inhaltekontrolle, trotz oder gerade wegen radikal veränderter Rahmenbedingungen in der digitalen Öffentlichkeit. Gleichzeitig möchten die Presseverlage ihr Rechtemanagement gerne radikal vereinfachen, eben dadurch, dass sie durch das LSR einen eigenen Investitionsschutz selbst auf kleinste (d.h. nicht einmal urheberrechtlich schutzfähige) Wortfetzen erheben können.

Dabei ist die Haltung der Presseverleger geradezu schizophren: Einerseits stellen sie ihre Inhalte kostenlos ins Netz und profitieren in punkto Aufmerksamkeit und Reputation von dem Traffic, der v.a. durch Suchmaschinen, Aggregatoren oder soziale Netzwerke erzeugt wird. Andererseits möchten sie sich die Auffindbarkeit ihrer Inhalte, die vor allem durch Dritte gewährleistet wird, eben von diesen vergüten lassen – eine atemberaubende Logik, die ausländischen Beobachtern von Katar bis USA neue Beweise für die regelungswütigen und nicht ganz so internetaffinen Deutschen geliefert hat.

Die vom Bundeskabinett am 29. August verabschiedete Gesetzesvorlage wurde in der letzten Woche in drei Ausschüssen des Bundesrats behandelt. Auch wenn es sich beim LSR lediglich um ein Einspruchsgesetz handelt, deuten die Empfehlungen der Länderkammer eine mögliche Kompromisslinie für den Fall eines Vermittlungsausschusses an: So machen sich vor allem die SPD-geführten Länder für eine sogenannte Vermutungsregel stark. Diese würde kein neues Immaterialgüterrecht begründen, aber den Verlagen eine Prozessführungsbefugnis einräumen, auch ohne lückenlosen Nachweis der Rechtekette bis hin zum Autor. Man darf gespannt sein, ob diese Rückfalloption nun womöglich als gesichtswahrende LSR-Ausstiegsvariante für die vorgeblich so wirtschaftsnahe Regierungskoalition taugt.

Derweil versuchen die Piraten auf außerparlamentarischem Wege, gegen das Gesetzesvorhaben zu mobilisieren. Bruno Gert Kramm lieh seine Stimme für ein Aufklärungsvideo aus dem Hause Anonymous, das nicht ganz so dusselig ist wie dessen Vorläufer zu ACTA. Zugleich zeichnet Kramm verantwortlich für eine noch bis zum 10. Oktober laufenden E-Petition, die etwas sorglos mit dem Begriff “verfassungswidrig” hantiert und wichtige Begründungszusammenhänge außer acht lässt. Gleichwohl ist das Petitionsverfahren ein wichtiger Garant dafür, dass das LSR weiter diskutiert wird und am Ende hoffentlich wieder dorthin zurückkehrt, wo es hingehört: ins Reich der Mythen.

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Linkliste zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht, solange es noch erlaubt ist

Am 14. Juni wurde an diversen Stellen im Internet der aktuelle Referentenentwurf für die Einführung eines “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ veröffentlicht. Federführend ist hier das Bundesjustizministerium, das bislang selbst noch keinen Entwurf selbst veröffentlicht hat, sondern nur “unter zwei” bestätigt, dass es sich bei der veröffentlichten Version um das interne Papier mit Stand 13. Juni 2012, 13:39 Uhr handelt. In diesen schnelllebigen Zeiten scheint die Minutenangabe tatsächlich gerechtfertigt zu sein.

Damit endet eine fast dreijährige in Fachkreisen geführte Diskussion über ein Leistungsschutzrecht, von dem (mit Ausnahme eines Diskussionspapieres zwischen Gewerkschaft und Verlagen) bis zuletzt unklar war, um welche konkreten Handlungen im Internet es überhaupt gehen soll, die von welchem konkreten Berechtigtenkreis mit welchen Mitteln untersagt werden können soll.

Wir dokumentieren an dieser Stelle alle Reaktionen auf den Referentenentwurf, die wir spannend, lesenswert, informativ oder zumindest aus Vollständigkeitsgründen erwähnenswert halten. Bitte nutzt die Kommentarfunktion, um weitere Links vorzuschlagen. Die von uns gewählte Sortierung ist willkürlich.

Dass die Mehrzahl der von uns verlinkten Beiträge dem Presseverlegerleistungsschutzrecht oder zumindest diesem Referentenentwurf skeptisch oder massiv ablehnend gegenüberstehen, deckt sich durchaus mit der Stimmungslage insgesamt und ist nicht das Resultat einer auf Verzerrung angelegten Auswahl. Besonders stark und teilweise kreativ fiel die Kritik von Bloggern und der “LSR-Szene” aus.

Die Bundesregierung strebt an, einen Gesetzesentwurf für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einzubringen, der einzige realistische Termin dafür wäre die Kabinettsrunde am Mittwoch, 4. Juli 2012. Die Tagesordnung für dieses Treffen wird am 2. Juli festgelegt und am 3. Juli der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der Bundestag könnte dann direkt nach der Sommerpause mit der Beratung in den Ausschüssen anfangen.

Rechtliche Analysen, Stellungnahmen von Anwälten:

Nachrichtenseiten, Blogs:

 Gewerkschaften, Industrieverbände

Stellungnahmen von Politikern:

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Wikipedia bequellen: nur mit Leistungsschutzgeld ©

Der Berliner Blogger Michael Seemann (aka @mspro) weist gelegentlich darauf hin, dass “Leaken sozusagen die Standardeinstellung des Netzes” sei. Dass diese These einige Plausibilität für sich beanspruchen kann, bewies sich einmal mehr gestern: Da nämlich leakte ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, an den die Welt schon nicht mehr so recht geglaubt hatte, weil er im Prinzip seit September 2009 angekündigt, aber immer wieder hinausgeschoben wurde. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP möchte nun mit dem “Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage etablieren und diese damit z.B. Sendeunternehmen und Tonträgerherstellern gleichstellen. Wie hier unlängst schon vermutet, wird das Vorhaben von einem Dritten Korb der Urheberrechtsreform abgespalten und soll als Einzelgesetz möglichst noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Wenn der vorliegende Entwurf so zum Gesetz wird, dann wäre vermutlich bereits der erste Satz dieses Blogbeitrags abmahnfähig. Denn ich verbinde das wörtliche Zitat eines Bloggers mit einem hinterlegten Link auf den Autorenblog CARTA, der in seiner journalistischen Textqualität und periodischen Veröffentlichungsweise “bei Würdigung der Gesamtumstände als weitgehend verlagstypisch” (so das krude Juristendeutsch) anzusehen ist. Zudem tue ich dies in einem Kontext, der durch den Einsatz der Creative-Commons-Lizenz CC-BY-SA eine freie Weiternutzung auch zu kommerziellen bzw. gewerblichen Zwecken erlaubt.

Das gewählte Beispiel kommt nicht von ungefähr. Denn seit gestern ist klar, dass das geplante neue Leistungsschutzrecht mitnichten nur auf die Snippet-Praxis bei Suchmaschinen (namentlich: Google) zielt, sondern durch das ausschließliche Nutzungsrecht selbst kleinster Teile eines Presseerzeugnisses auch die gesamte Blogosphäre, Social Networks oder User-Generated-Content-Plattformen tangiert. Ordnungspolitisch war eine Kollision mit dem Zitatrecht und der Informationsfreiheit keinesfalls gewollt, faktisch wird sie aber eintreten und eine neue Abmahnwelle heraufbeschwören.

Falsches Vorbild: Schutzrechte bei Tonträgern

Im Begründungsteil zieht der Entwurf die Analogie zum berühmt-berüchtigten BGH-Urteil “Metall auf Metall” heran. Damals war entschieden worden, dass selbst die Verwendung von kleinsten Tonfetzen bzw. Samples schutzfähig und damit vergütungspflichtig ist. Nun ist es aber so, dass z.B. allein die Überschriften oder “Anreißer” eines journalistischen Texts für sich genommen nicht schutzfähig sind. Der Schutzgegenstand des neuen Leistungsschutzrechts schließt dies aber ein, denn er soll “die redaktionell-technische Festlegung” eines journalistischen Beitrags (und damit aller seiner Teile) sein. Wie in der Praxis der Nachweis geführt werden soll, dass etwa eine bestimmte Wortfolge über Cut&Paste aus dem html-Code einer Verlagswebsite übernommen, oder einfach nur händisch nachgeschrieben wird, weiß niemand. Nur eines ist klar: Im Unterschied zu den langen Schutzfristen bei Tonaufnahmen soll bei Bestandteilen aus Presseerzeugnissen die Schutzfrist von einem Jahr gelten.

Falscher Fall: eine beliebte Online-Enzyklopädie

Obwohl im Begründungsteil des Referentenentwurfs ein gehöriger Aufwand betrieben wird, um zulässige Nutzung z.B. in privaten Blogs von justiziablen Vorgängen zu unterscheiden, ist davon auszugehen, dass die gängige Bequellungspraxis der Wikipedia ein riesiges Einfallstor darstellt. So ist bei den Weblinks mit weiterführenden Informationen immerhin fraglich, ob sie unter das Zitatrecht fallen und damit außen vor bleiben. Nach vorliegendem Kenntnisstand ist daher unklar, ob diese Links, die regelmäßig die Überschriften von Presseartikel enthalten, nicht eine Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts darstellen würden.

Zudem liefert der Entwurf keine ausreichende Trennschärfe zwischen privater und kommerzieller Nutzung. Wikipedia ist ein ehrenamtliches Gemeinschaftsprojekt, das auf  freiwilliger Zusammenarbeit von Menschen auf der gesamten Welt beruht. Die dort angewandten Creative Commons-Lizenzen erlauben eine freie Bearbeitung und Weiterverwendung der Wikipedia-Inhalte für alle Nutzer, selbst wenn diese damit eine wirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht verbinden. Somit besteht die Gefahr, dass sich auch die kostenfreie Wikipedia als Wissensaggregator künftig Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sieht, die aus dem neuen Leistungsschutzrecht abgeleitet werden.

Falscher Feind: Was haben sie bloß gegen Aggregatoren?

Über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kursierten, befeuert durch immer neue Positionspapiere, jahrelang die wildesten Gerüchte. Niemand wusste so recht, was dieses verwandte Schutzrecht denn über die existenten urheberrechtlichen Ansprüche (die ja zumeist von Journalisten an Verlage übertragen werden) zu “leisten” im Stande wäre. Jetzt wissen wir es: Es führt zur Konfusion von Internetnutzern und der Ungleichbehandlung von Akteuren im Netz. Denn ordnungspolitisch will nicht einleuchten, warum Presseverlage im Verhältnis zu etwa Aggregationsplattformen besser gestellt werden. (Eigentlich müssten ja die Presseverlage die Leistung der Aggregatoren, die ihnen die Nutzer allererst zuführen, vergüten. Restaurants bitten ja auch nicht die Stadtmagazine für deren Gastro-Tipps zur Kasse.)

Falsche Folge: Mehr statt weniger Rechtsunsicherheit

Die CDU hatte in einem in Teilen sogar progressiven Diskussionspapier zum Urheberrecht, das sie am Dienstag veröffentlichte, noch folgende Bedingung an das neue Leistungsschutzrecht geknüpft:

 

Dabei dürfen Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erfasst werden. Auch Links müssen frei bleiben, damit in Abwägung mit dem Grundrecht auf Eigentum die Informationsfreiheit gewahrt bleibt.

 

Dass dieses selbst gesteckte Ziel nun so fundamental verfehlt wurde, ist ärgerlich. Sehenden Auges riskiert der Gesetzgeber, die ohnehin große Rechtsunsicherheit in urheberrechtlichen Fragen sogar noch zu erhöhen. Anwaltskanzleien wird es freuen, uns führt es zu großer Sorge. Gerade im Hinblick auf die gemeinschaftliche Erstellung von Wissensplattformen ist ein Chilling Effect unausweichlich. So fasst etwa der Law-Blogger Udo Vetter bündig zusammen: “Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe-Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen.”

Wikimedia Deutschland e.V. wird deshalb in den nächsten Tagen nochmal mit einer ausführlichen Stellungnahme auf die möglichen Kollateralschäden des Leistungsschutzrechts für Presseverlage hinweisen. Auf der Webseite des Vereins findet sich die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf.

 

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