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Wikimedia Deutschland und Open Knowledge Foundation ermöglichen Zugang zu amtlichen Informationen ohne Gebühren

Bild: Stadtarchiv in Hall in Tirol von Eduard von Grützner (1846–1925), gemeinfrei

120 Euro für einen Datenbankabzug, 80 Euro für Kopien historischer Dokumente oder 250 Euro für eine Liste der Geschenke an die Staatssekretäre? Wer Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an deutsche Behörden stellt, muss Auskünfte mitunter fürstlich bezahlen. Bis zu 500 Euro können Bundesbehörden nach der Gebührenordnung des IFG pro Anfrage berechnen, Landesbehörden teilweise noch mehr. Dem Gesetz nach sollen die Gebühren allerdings nicht abschreckend sein: Damit „der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden“ kann, sollen zum Beispiel einfache Anfragen kostenfrei bleiben.

In der Praxis schrecken Gebühren aber trotzdem ab. Nicht nur, weil sie oft zu hoch angesetzt werden, sondern auch, weil kaum jemand Hunderte Euro für die Arbeit von Behörden bezahlen will oder kann, die ohnehin schon durch Steuergelder finanziert worden sind. 75 Prozent aller Anfragen, für die Gebühren angesetzt werden, werden zurückgezogen – vor allem Auskunftsersuchen bei Jobcentern oder Schulen.

Das ist in Europa einmalig: In keinem anderen Land werden regelmäßig Gebühren für Auskünfte verlangt. Vor allem Menschen ohne hohes Einkommen sind damit de facto vom Zugang zu staatlichen Informationen ausgeschlossen.

Das ändern wir jetzt! Über Wikimedia Deutschland kann man sich diese Gebühren nun in einem Pilotprogramm mit einem formlosen Antrag erstatten lassen, sofern die Informationen für die Wikipedia, Wikidata oder andere Wikimedia-Projekte relevant sind und anschließend dort eingepflegt werden. Dazu steht zunächst ein Budget in Höhe von 5.000 Euro bereit. Genaueres zum Ablauf steht hier. Durch die Veröffentlichung auf FragDenStaat, einem Portal der Open Knowledge Foundation, können Informationen, die der Öffentlichkeit gehören, auch gesammelt von der Öffentlichkeit gefunden werden. Auf diese Weise lassen sie sich auch für Wikipedia-Artikel nutzen, anders als wenn nur Einzelpersonen per Post informiert werden.

Wir setzen uns damit für einen gerechten Zugang zu Wissen ein, der niemanden diskriminiert. Das ist mit einer klaren Forderung verbunden: Der deutsche Staat muss Gebühren für Auskünfte auch auf dem Papier abschaffen. Das bisherige System ist ineffektiv, ungerecht und entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Verwaltung.
Gebühren, die zu hoch sind oder rechtswidrig erhoben werden, zum Beispiel Auslagen, werden nicht übernommen. Eine Richtlinie, wann Gebühren zu hoch sind, bietet diese Verordnung. Hier ist der einzige Weg, gegen die Gebührenentscheidung Widerspruch einzureichen. Der kostet gewöhnlich 30 Euro – und kann nach vorheriger Rücksprache auch von Wikimedia Deutschland finanziert werden.

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Flachland der Einigkeit: Die Wahlprüfsteinantworten aus Niedersachsen

Wikimedia Deutschland veröffentlicht heute die Antworten von sechs Parteien, die am 20. Januar 2013 zur Wahl eines neuen Landesparlaments antreten. Wir wünschen allen eine spannende Lektüre und möchten hier kurz die Highlights der Antworten und unsere Einschätzung aufschreiben. Wir bedanken uns bei bei allen, die durch ihre Mitarbeit zur inhaltlichen Qualität der Fragen beigetragen haben und bei den Parteien für ihre Beantwortung.

Nach der Veröffentlichung der Fragenentwürfe am 10. Dezember 2012 haben wir das eingehende Feedback eingearbeitet und am 14. Dezember die Fragen an die elf kandidierenden Listen verschickt. Unser inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal einzig der Themenkomplex „Staatliche Werke“. Darunter fassen wir übrigens auch die gebührenfinanzierten Inhalte des faktisch (im Falle des ZDF nicht immer praktisch) staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Fragen werden uns im Jahr 2013 auch bei den voraussichtlich zwei weiteren Landtagswahlen, Bayern und Hessen, begleiten.  Alle drei Bundesländer gehören derzeit noch zur Gruppe der Schlusslichter, wenn es um die Informationsfreiheit im Land angeht, es handelt sich zudem um bevölkerungsreiche Bundesländer unter schwarz-gelber Landesregierung.

  1. Open Data-Portal, verpflichtende Mindeststandards: In gewissen Abstufungen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit bejahen alle Parteien den Gedanken von Open Data, zumindest FDP, Linke, Piraten, SPD und Grüne beziehen sich zustimmend auf die von uns erwähnten Sebastopol-Kriterien, von denen eine Bedingung die Verwendung Freier Lizenzen ist. Die Veröffentlichung von unfrei lizenzierten Inhalten, wie es derzeit in vielen als „Open Data“ gelabelten Portalen leidige Praxis ist, wird in der Regel als unerwünsche, zeitlich begrenzte und mit Begründungsaufwand versehene Notlösung angesehen, zusammengefasst „Lieber unfrei veröffentlichen als gar nicht“. Nach unserer Einschätzung müsse es in jeder denkbaren Regierungskonstellation nach den Wahlen möglich sein, ein Open Data-Portal zu starten, in dem Inhalte abgelegt und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.
  2. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die NICHT schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind: In der Beantwortung dieser Fragen lässt sich ein gewisser Gesprächsbedarf bereits schon zu den Begrifflichkeiten ablesen. Gemeinfreie Werke sind Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Eine Freigabe dieser Werke unter einer freien Lizenz wie beispielsweise Creative Commons ist überflüssig, aber auch unschädlich. Auf unsere Frage, wie die Landesregierung urheberrechtlich geschützte Werke des Staates, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind, freigeben möchte, erhalten wir nicht nur von der FDP eine Antwort, die das Problem verkennt. Enttäuschend ist hier die Antwort der CDU, weil sie schlechterdings auf die gestellte Frage gar nicht direkt eingeht. Eine künftige Landesregierung wird aber ebenso in den meisten denkbaren Konstellationen ausgehend von den Antworten auf unsere Frage in der Lage sein, mehr staatliche Werke als bisher durch Verwendung Freier Lizenzen für Dritte nachnutzbar zu machen.
  3. Neuformulierung §5 UrhG:  Wir haben auf unsere Frage nach einer Bundesratsinitiative zweimal positive, zweimal abwartende und zweimal ablehnende Antworten erhalten. Im Jahr 2013 arbeiten wir daran, den Reformbedarf des §5 UrhG für Amtliche Werke deutlicher herauszuarbeiten.
  4. Freie Lizenzen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Das Ausmaß an Zustimmung zur Verwendung Freier Lizenzen für Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überrascht uns positiv, auch von der CDU gibt es eine Aussage, einer Prüfung offen gegenüberzustehen. Die Antwort der FDP lässt offen, wie sie zur Frage nach Freien Lizenzen steht, auch wenn es natürlich ein zulässiger Anlass war, auf die Staatsferne des ÖR hinzuweisen. Grüne, SPD, Piraten und Linke bieten eine klare Pro-Stimme, zusammen mit den richtigen Hinweisen auf diverse Hürden bei der Umsetzung, die es zu klären gilt. Eine künftige Landesregierung wird abgesehen durch gesetzgeberische Maßnahmen im Land und in Gemeinschaft der Länder den politischen Willen für Freie Lizenzen im Rundfunk artikulieren können, abhängig von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl.
  5. Depublikationspflicht: Unsere geschlossene Frage wird von den Parteien jeweils eindeutig beantwortet: Piraten, Grüne, Linke und SPD sind gegen die Depublikationspflicht, FDP und CDU halten an ihr fest.
  6. Informationsfreiheits-/Transparenzgesetz: Die Antworten haben uns in ihrer Deutlichkeit und Detailliertheit erfreut und überrascht. Mit Ausnahme der CDU sprechen sich alle Parteien für ein eigenes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz auf Landesebene aus. Es gibt in dieser Fünfergruppe sogar einen möglichen Konsens über die jeweiligen Stellschrauben bis hin zum Transparenzregister. Bereits nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Landesparlament vor der Wahl hätte es also ein Informationsfreiheitsgesetz geben können. Wir haben große Hoffnungen, dass eine der ersten Handlungen einer künftigen Landesregierung (gleich welcher Konstellation) die Einführung eines Transparenzgesetzes sein wird.
  7. Nachnutzungsrechte für freigegebene Dokumente: Alle Parteien außer der CDU befürworten eine solche Klarstellung, von einigen Parteien gab es kleinere Einschränkungen.
  8. OER-Modellversuch aus Nordrhein-Westfalen: Auch hier waren wir von dem Ausmaß der positiven Rückmeldungen erfreut und überrascht, eine künftige Landesregierung wird entweder selbst entsprechende OER-Initiativen starten können oder ihre Kräfte mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bündeln können.
  9. Luftbilder/Orthofotos: Konsens ist ein häufig zu leichtfertig gebrauchtes Wort, in diesem Fall haben wir keine Probleme, es zu verwenden. Eine künftige Landesregierung wird keine Probleme bekommen, im Parlament Zustimmung zur Freigabe der landeseigenen Luftbilder und Orthofotos zu erhalten.

Was sind unsere nächsten Schritte? Zuerst sind die Wählerinnen Niedersachsens am Zug. Sie bestimmen am 20. Januar die Machtverhältnisse im Landtag von Hannover. Im Hinblick auf unsere Ziele als Verein für das Jahr 2013 werden wir mit jeder Fraktion des künftigen Landtages das Gespräch suchen und um Unterstützung für unsere Anliegen werben. Für Eure Unterstützung, Kritik, Mithilfe, Aufmerksamkeit sind wir dabei natürlich sehr dankbar.

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