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Wir fragen die Bundesregierung nach Upload-Filtern und Grundrechten

Seit fast einem Jahr läuft in Brüssel und in vielen Ländern der Europäischen Union eine rege Debatte über ein bestimmtes EU-Gesetzgebungsvorhaben: Es soll eine neue Urheberrechtsrichtlinie zum Digitalen Binnenmarkt geben. Bei uns im Blog und anderswo ist das Schlagwort dann meist “EU-Urheberrechtsreform”. Die Regierungen von sechs EU-Mitgliedsstaaten haben sich nun an den Juristischen Dienst gewandt mit der Frage, ob die in den Vorschlägen enthaltene Upload-Filter-Pflicht mit den Grundrechten der EU vereinbar sei. Deutschland scheint sich dagegen eher zurückzuhalten, obwohl man sich hierzulande gern als Wahrer von Grundrechten gibt. Wikimedia Deutschland hat daher nun den Bundesjustizminister gefragt, wie die Bundesregierung die vorgeschlagene Upload-Filter-Pflicht in Bezug auf Grundrechte einschätzt.

Konkret soll eine der Regelungen in Artikel 13 der Richtlinie, so zumindest der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern schaffen. Alle Betreibenden von Online-Plattformen wären dann verpflichtet, durch “geeignete Maßnahmen” sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber bei ihnen online erscheinen kann. Im Einsatz sind solche Systeme bereits unter anderem bei YouTube. Vor allem Musik- und Filmproduktionsfirmen melden Werke bei YouTube an und können bestimmen, ob die Uploads dieser Werke blockiert oder die Firmen an den YouTube-Werbeschaltungen rund um diese Werke beteiligt werden.

Das Problem: Die Upload-Filtersysteme können weder erkennen, ob ein Werk gemäß einer urheberrechtlichen Ausnahme (genannt Schranke) auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber erscheinen darf, etwa als Zitat innerhalb eines Erklärvideos, noch ob es aufgrund des Grundrechts der Meinungsfreiheit erscheinen darf, z.B. als Parodie. Das jeweils einzuschätzen, würde eine Abwägungs- und Bewertungsleistung erfordern, die keine künstliche Intelligenz bislang beherrscht und die auch rechtlich nicht durch Automaten durchgeführt werden darf, sondern aus gutem Grund dem Justizsystem vorbehalten ist.

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