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Quo vadis, Digitalpolitik? Rückschau auf unsere Blogbeitrag-Serie zur Bundestagswahl 2017 – Und neue Entwicklungen.

Wohin steuert die Bundesregierung in der Digitalpolitik? By Alf van Beem [CC0]

Die Wahl ist entschieden, die neue Sortierung der Bundesregierung noch lange nicht; eingedenk zarter Anzeichen einer bürgerrechtsfreundlicheren digitalpolitischen Ausrichtung durch FDP und Grüne im Falle einer Jamaika-Koalition.
Wir bieten an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf unsere Serie „Spezial zur Bundestagswahl 2017“, bei der wir die politische Landschaft programmatisch genauer unter die Lupe genommen haben. In einigen Punkten gibt es Neues zu berichten.

 

Wir fragen den Justizminister: Wäre eine Einführung von Upload-Filtern vereinbar mit Grundrechten?

Die momentan auf EU-Ebene laufende Urheberrechtsreform enthält unter anderem einen Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Upload-Filtern auf allen Plattformen, bei denen Menschen Material hochladen können. Begründet wird das mit einer dadurch verbesserten Durchsetzung des Urheberrechts, das Missbrauchspotenzial ist jedoch unübersehbar. Nachdem nun bekannt geworden war, dass sich die Regierungen von sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten an den Juristischen Dienst des EU-Rates mit der Frage gewandt hatten, ob solche Filter überhaupt mit den Grundrechten vereinbar wären, wollten wir von Bundesjustizminister Heiko Maas wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht.

Nun gibt es ein neues Leak: Die deutsche Delegation beim EU-Rat schreibt in einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag aus Brüssel für Upload-Filter auf Online-Plattformen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei.

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1 Frage – 1 Antwort, Teil 3: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Teil 3 – Institutionen und Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ellen Euler auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ 2017, Foto: Jason Krüger, CC BY-SA 4.0

Ellen Euler
…ist Informationsrechtlerin und begleitete als stellvertretende Geschäftsführerin den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek. Im Juli 2017 übernahm sie die Professur für Open Access/ Open Data an der FH Potsdam.

WMDE: Sind die öffentlichen Institutionen in Deutschland eher Treiber oder eher Bremser des digitalen Wandels?

Ellen Euler:

Das ist eine gute Frage, die sich aber schwer beantworten lässt. Wahrscheinlich sind sie eher Getriebene. Die öffentlichen Institution werden in dem was sie tun wollen häufig durch das Recht ausgebremst.

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1 Frage – 1 Antwort, Teil 2: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Transparenz ist schön, macht aber viel Arbeit. Foto: D’Arcy Norman from Calgary, CC BY 2.0

Teil 2 – Zugang zu Daten

Arne Semsrott
ist Politikwissenschaftler und arbeitet u.a. zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz und Lobbyismus. Er arbeitet für Transparency International, Open Knowledge Foundation und FragDenStaat.de.

WMDE: Es gibt immer wieder Kritik, dass eine vollständig offene Aktenführung der öffentlichen Hand zu einem Verlust an Aktenqualität führe, weil z.B. heikle Punkte dann gar nicht mehr dokumentiert würden. Wie kann dieser Effekt vermindert werden?

Arne Semsrott: Das ist tatsächlich ein Problem. Berichten zufolge gibt es Minister, die Notizen in Akten nur noch mit einem Post-It festmachen, um sie bei Bedarf wieder herausnehmen zu können. Es muss hier viel stärker darauf geachtet werden, dass die Aktenqualität gewahrt wird.

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Das war Netzpolitik! Jetzt zum Nachschauen: EU-Urheberrechtsreform, Offene Wissenschaft und Partizipation in Brüssel

Plädoyer für aktives Engagement für digitale Rechte: „Das ist Netzpolitik!“ 2017 Foto: Jason Krüger, CC-BY-SA 4.0

Die 4. „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am vergangenen Freitag startete wütend. Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, zählte auf, welche Themen die Bundesregierung netzpolitisch im letzten Jahr verschlafen hat.

Die Große Koalition betreibt Raubbau an unseren Grundrechten. Markus Beckedahl

Die Abschaltung der linken Plattform Indymedia, die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und zuletzt die massenhafte Sammlung von Daten beim Bundeskriminalamt zeigen, dass Datenschützerinnen und Aktivisten weiterhin eher damit zu tun haben, Schlimmeres zu verhindern, statt ein freies Netz aktiv und mit allen Akteuren und Institutionen zu gestalten.

Netzpolitisches Weiterbildungsprogramm

Julia Reda (EU-Parlament) und Alexander Sander (digiges) diskutieren über zivilgesellschaftliche Interessenvertretung in Brüssel. Foto: Jason Krüger, CC-BY-SA 4.0

Wie das in der Praxis geht, zeigten die 33 Speakerinnen und Speaker der Konferenz.

Alle Beiträge sind jetzt als Videos abrufbar und als netzpolitisches Weiterbildungsprogramm sehr zu empfehlen. Für Wikimedia Deutschland sprachen Julia Reda, Gregor Hagedorn und Kirsten Fiedler zu folgenden Themen:

Autokraten ein Vorbild sein? Wie die EU über das Urheberrecht die Netzzensur zur Pflicht machen könnte

  • Julia Reda, Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, gab einen aktuellen Einblick in die laufenden Gespräche rund um Vorschlag von Jetzt-Finanzkommissar Günther Oettinger, alle Plattformen, die User Generated Content beherbergen, zu automatischem Filtern zu verpflichten.
  • Video des Vortrags

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#OpenGLAM? – Bitte warten Sie …

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Offener Zugang zu kulturellem Erbe – Blick auf ausgewählte Wahlprogramme

Zieht eine digitale Kulturpolitik am 24.9. in den Bundestag ein? Lizenzhinweis: Jürgen Matern, Reichstag building Berlin view from west before sunset, CC BY-SA 3.0

IN WENIGER als drei Wochen sind Bundestagswahlen. Zeit für Versprechungen und Zukunftsszenarien. Kulturpolitik ist in Deutschland eine der letzten Bastionen der Länder. Wikimedia Deutschland setzt sich für die Förderung des Freien Wissens ein. Danach soll digitalisiertes Kulturgut – zumal wenn es bereits gemeinfrei ist – frei nachnutzbar sein, sowohl für die Verwendung in Wikimedia-Projekten wie Wikipedia, aber auch darüber hinaus. Dazu braucht es in den Institutionen: Finanzinvestitionen, Ressourcen für die Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen, spezielles IT-Know-How und neue Arbeitsprozesse. Ohne Unterstützung der Bundespolitik ist das von den Ländern und in den Institutionen allein nicht zu stemmen. Daher haben wir uns die Parteiprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie der aussichtsreicheren Aspiranten für den Bundestag angeschaut, ob und wie hier über die Zukunft des Kulturerbes im Sinne von #openGLAM nachgedacht wird. Wobei der englische Hashtag #openGLAM für eine weitestgehende offene Nachnutzung digitalisierter Kulturgüter aus den Archiven, Bibliotheken, Museen und Kunstsammlungen im Netz steht.

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„Urheberrecht: Ausreichend und zeitgemäß“ – So antworten die zur Bundestagswahl 2017 antretenden Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e. V.,  Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich wieder zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl des Bundestages am 24. September einige Parteien zu befragen.

Dazu haben wir uns im Sommer 2017 an alle Parteien gewandt, die zur Bundestagswahl antreten und die in allen Umfragen seit letztem Jahr durchgängig die 5%-Schwelle überschritten haben.Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten, sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, FDP und SPD. Lediglich von der AfD haben wir keine Antwort bekommen.

Die Fragen haben wir versendet, da sich eine Auswertung der Wahlprogramme als für unsere digitalpolitischen Themen zu unkonkret erwiesen hat.  In diesem Beitrag nehmen wir die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wikimedia Deutschland e. V. unter die Lupe. 

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Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl: Der „Digital-O-Mat“ geht online!

Der Digital-O-Mat hilft dabei, netzpolitische Positionen der Parteien zu vergleichen.

Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl nutzen: Mit 12 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es, sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden und eine Wahlentscheidung zu treffen. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Bildung, staatliches Hacking, „vorhersagende“ Polizeiarbeit, Software, Internetzugang, Open Data, staatliche Informationen und Museen standen dabei im Mittelpunkt.

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Wikimedia auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September 2017

Genau. Foto von Melanie Twele, CC BY-SA 2.0

In diesem Jahr findet zum vierten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Fachleute und Netzcommunity diskutieren hier über die Entwicklung von Netzpolitik in Deutschland und international.
Wir als Verein zur Förderung des Freien Wissens finden den Ansatz gut, im Zuge einer möglichen neuen Regierungskoalition auf Bundesebene ein möglichst breites Spektrum an Diskurs- und Handlungsansätzen vorzustellen. Um Freies Wissen zukünftig für alle zugänglich machen zu können, ist es wichtig, Menschen zu befähigen, dafür selbst aktiv zu werden und einzutreten.

Daher unterstützt Wikimedia Deutschland die Konferenz und ist 2017 mit folgenden Beiträgen dabei:

Zu den weiteren diesjährigen Themen, die ohne Zweifel auch die netzpolitischen Debatten der Zukunft prägen werden, gehören etwa Datenschutz, Regulierung des Internet der Dinge, die E-Privacy-Richtlinie, die Neuordnung des europäischen Telekommunikationsmarktes, die Netzneutralität, Text- und Data-Mining und vieles mehr. Der Vorverkauf zur Konferenz ist gestartet, am Abend wird gefeiert. Wir freuen uns!

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Koalitionsvertrag Schleswig Holstein: Vielversprechende Pläne, wenig Konkretes zu freier Bildung

Anlässlich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat das Bündnis Freie Bildung, bei dem WMDE Partner ist, Wahlprüfsteine mit Fokus auf freie Bildung an alle im Landtag vertretenen Parteien verschickt. Nun hat das Bündnis den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Antworten analysiert. Dieser Text erschien zunächst am 19.7. im Blog des Bündnis Freie Bildung.


Kieler Landtag. Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), 1693-1708 crop-19-Kiel, Landtag, Parlamentssaal, SH, CC BY-SA 4.0

Wie schon nach der Wahl in Nordrhein Westfalen, haben wir den Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein aus der Perspektive des Bündnisses Freie Bildung analysiert und schauen damit der ersten “Jamaika-Koalition” auf die Finger. Die neue Landesregierung bekennt sich in der Vereinbarung an einer Stelle dezidiert zu OER und möchte sich für die vermehrte Nutzung offener Bildungsmaterialien einsetzen. Dieses Ergebnis ist zunächst nicht so überraschend, da sich sowohl die Grünen als auch die FDP bei der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine positiv in Bezug auf die Implementierung freier Bildungsmaterialien geäußert hatten (von der CDU erhielten wir keine Antworten – mit der Begründung, dass wir keine Organisation aus Schleswig-Holstein seien). Was genau mit vermehrter Nutzung gemeint ist und ob damit auch die Erstellung und Verbreitung freier Bildungsmaterialien konkret angestoßen werden soll, bleibt am Ende der Analyse leider offen.

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Online-Konsultation des Telemedienauftrags: Öffentlich-rechtliche Inhalte endlich für alle!

Sag mir, wo die Sendung ist… Bild: Public domain, via Wikimedia Commons

Was hat öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Freiem Wissen zu tun? Wie eine kurze Bestandsaufnahme zeigt, noch immer viel zu wenig – doch das ließe sich ändern. Bei der Verabschiedung des ersten Rundfunkstaatsvertrags im Jahr 1987 war sicherlich nur schwer absehbar, welche Möglichkeiten der Nutzung von Medien heutzutage bestehen würden. Folgerichtig muss die Übereinkunft der 16 Länder über die Aufgaben, Ziele und Grenzen der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterentwickelt werden. Nachdem auch die internetbasierten Arten der Mediennutzung im März 2007 als Telemedien in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen wurden, soll dieser auf Antrag der Länder nun erneut reformiert und an die Gegebenheiten einer digitalisierten Welt angepasst werden. Hierfür wurde durch die Rundfunkkommission eine Online-Konsultation zu dem Reformvorschlag angestoßen, auf die wir, als Verein, der die Befreiung von öffentlich finanzierten Medieninhalten vorantreibt, geantwortet haben.

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