Posts Tagged ‘Europäische Kommission’



„Das Problem ist, dass wir legal arbeiten wollen.“ Das ABC des Freien Wissens „H=Harmonisierung.“

Bei der Podiumsdiskussion „H=Harmonisierung. Welche Urheberrechtsreform bekommen wir aus Brüssel?“ der Reihe Das ABC des Freien Wissens wurde über den aktuellen Verhandlungsprozess für ein neues Urheberrecht auf europäischer Ebene diskutiert.

Immer neue Paare bildeten sich als Projektionen an einer Wand des Veranstaltungsraumes bei Wikimedia Deutschland, der passenderweise „Mosaik“ heißt. Meist nachdenklich erwiderten die jungen Europäerinnen und Europäer den Blick der Betrachter. Die Fotografien des Projektes „I´m not afraid of anything“ von Edgar Zippel zeigen die Pläne, Wünsche und Ängste junger europäischer Menschen, ausgedrückt in Blicken und Antworten auf die Fragen: – Was willst Du machen? – Worauf freust Du Dich? – Wovor hast Du Angst? „Die EU-Urheberrechtsreform“ wäre vielleicht eine passende Antwort auf alle drei Fragen gewesen, denn damit beschäftigten sich die Gäste Julia Reda, Joe McNamee, Elisabeth Kotthaus und Dimitar Dimitrov auf dem Podium.

Gemeinsam an einem Reform-Strang! Oder?

Im Zentrum der Diskussion stand neben dem Ausgang des nun anlaufenden Drafting-Prozesses zur Urheberrechtsreform die Frage, wie der Aushandlungsprozess zwischen den politischen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft in der „Brussels Bubble“ eigentlich funktioniert. Die Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, diese Erkenntnis hat sich inzwischen gerade bei zivilgesellschaftlichen Organisationen für verschiedenste Themenbereiche durchgesetzt und führt nach und nach zu entsprechendem Handeln vor Ort. Einige Initiativen haben sich in den letzten Jahren in Brüssel in Stellung gebracht, um ihre Interessen gegenüber der Europäischen Kommission zu vertreten und politischen Entscheidern Wege zu einem zeitgemäßen Urheberrecht aufzuzeigen. Doch wie gut funktioniert diese Arbeit in der Praxis?

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Eine Geschichte aus zwei Urheberrechten – Geräuschvolle Vertreter und Superlative

„Es war die beste Zeit, es war die schlimmste Zeit; es war das Zeitalter der Weisheit, es war das Zeitalter der Torheit; es war die Epoche des Glaubens, es war die Epoche des Unglaubens; es war die Zeit des Lichtes, es war die Zeit der Finsternis; es war der Frühling der Hoffnung, es war der Winter der Verzweiflung.“
Charles Dickens: A Tale of Two Cities. Illustriert von H. K. Browne. London: Chapman and Hall, 1859. Er. Bild von Hablot Knight Browne/Heritage Auctions, Dallas, Texas.
Gemeinfrei, via Wikimedia Commons

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Der Titel dieses Blogbeitrag ist natürlich nicht originell. Er ist größtenteils kopiert. Trotzdem ist die Verwendung, zusammen mit der Abbildung und dem Zitat daneben, rechtens. Es handelt sich um eine Abwandlung eines Werkes. Diese und ähnliche Spielereien sind in diesem Falle relativ unbedenklich, weil Herr Dickens lange genug tot ist. Sollte ich ein neueres Werk remixen, sagen wir mal ich würde diesen Beitrag „Fluch der Urheberrechtskaribik“ nennen und dazugehörige Johnny-Depp-Bilder und -Zitate verwenden, ich würde mir aller Wahrscheinlichkeit nach heftigen juristischen Ärger einbrocken.

Immer höhere See

Doch Schutzfristdauer und der juristische Umgang mit abgewandelten Werken sind lediglich zwei der vielen fundamentalen Fragen des Urheberrechts, die nicht weiter auf Antworten warten können. Die heutigen Informationstechnologien erlauben es Informationen – egal ob die Inhalte original oder nutzergeneriert sind – praktisch kostenfrei weltweit zu verbreiten und teilen. Dies ist das positive Versprechen des Informationszeitalters. Anzuerkennen, dass dies eine historische Chance für nachhaltige globale Entwicklung und eine Verbesserung der Lebensumstände ist, wird die erste große Herausforderung jeder sinvollen Urheberrechtsreformdebatte sein.

Das zweite Narrativ dieser Geschichte ist weniger optimistisch. Es handelt sich um technologische Innovationen, um kulturellen und wirtschaftlichen Wandel, um Anpassungsunfähigkeit und Unwille, die zur selbstzerstörerischen Kraft verschmelzen.

Positionspapier zur EU-Urheberrechtsferom

Wir bei Wikimedia kennen beide Erzählungen dieser Geschichte. Wir haben das Urheberrecht erlitten und es bereits verändert. Wir haben uns mit seinen praktischen, komischen und schon fast irrsinnigen Besonderheiten auseinandergesetzt. Wir beschäftigen uns mit dem Thema seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt.

Erst kürzlich haben die europäischen Wikimedia-Chapter, zusammen mit 18 weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen, ein Positionspapier veröffentlicht. Dieses wurde anfänglich von der Arbeitsgruppe EU-Politik („Free Knowledge Advisory Group EU“) vorgeschlagen und ist an die Europäische Kommission adressiert, die zur Zeit tatsächlich bereits an einem Reformtext arbeitet. Darin legen wir den Entscheidungstragenden in Brüssel vier konkrete Punkte nahe. Wir sind der Ansicht, dass ohne diese vier Anpassungen das EU-Ziel das Urheberrecht „für das digitale Zeitalter fit zu machen” unerreichbar bleiben wird. Diese vier Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie würden die Menge und Verfügbarkeit allgemeinfreier Inhalte deutlich steigern ohne wirtschaftliche Interessen fühlbar zu schädigen. Die vier Forderungen sind:

  1. Urheberrecht harmonisieren und klar verständliche Regeln schaffen, Rechtsrisiken minimieren.
  2. Eine universelle Panoramafreiheit verpflichtend (statt wie bisher optional) zu machen, die die Nutzung und Nachnutzung Bilder öffentlicher Orte sichert.
  3. Deutlich klarstellen, dass öffentlich finanzierte Inhalten gemeinfrei sein sollen.
  4. Der Gemeinfreiheit und Kreativität einen Wachstumsschub zu geben, indem die Urheberrechtsschutzfristen um 20 Jahre gekürzt werden (vorgesehenes Minimum unter der revidierten Berner Konvention)

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Bericht aus Brüssel: Wieso Wikipedia doch keine neuen Songs bekommt

Dimitar Dimitrov ist seit Juli lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

I would’ve smashed it up a bit more than that… Foto: Jes, CC-BY-SA Generic 2.0

Unverhofft kommt oft, vor allem in der Politik, die plötzliche Positionswechsel, taktische Winkelzüge und Strippenzieher im Hintergrund als systemische Begleiterscheinungen kennt. Vor allem von der europäischen Bühne wird das ja gerne behauptet. Einschätzungen von außen, wie eine bestimmte Entscheidung zustande kam oder nicht, fallen schwer, was aber auch damit zu tun haben mag, dass über die Vorgänge in Brüssel allzu selten und vor allem: eher oberflächlich berichtet wird. Gerade Themen, die für den Wikimedia-Verbund von höchstem Interesse sind, schaffen es nur selten über die Aufmerksamkeitsschwelle. Als “Wikimedian in Brussels” möchte ich diesem Umstand gerne abhelfen und abseits des monatlichen Newsletters von Zeit zu Zeit aus dem Nähkästchen plaudern.

Gut hatte es noch Ende April diesen Jahres ausgesehen, als die Berichterstatterin des Rechtsausschusses (JURI) im Europäischen Parlament, Marielle Gallo (EVP, FR), ihren Richtlinienentwurf zur Regelung der kollektiven Rechtewahrnehmung vorlegte. Es geht darin, grob gesprochen, um vereinheitlichte Spielregeln für Verwertungsgesellschaften, was die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte im EU-Raum vereinfachen soll. Im Gegensatz zum Entwurf der Kommission war Gallo – eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie – nämlich auf die Wünsche von Musikern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und einigen Parlamentariern eingegangen und hatte vorgeschlagen, dass Künstler ihre Lizenzen Werk für Werk (und nicht, wie im Fall der GEMA, für den gesamten Katalog) vergeben dürfen. Dies hätte es u.a. auch ermöglicht, dass wahrnehmungsberechtigte Musikurheber künftig einen Song problemlos unter eine freie Lizenz stellen könnten.

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Hearing in Brüssel: Wir bauen uns ein Waisenhaus

Am 26. Oktober hatte die Europäische Kommission (EC) zu einem öffentlichen Hearing über „Orphan Works“ eingeladen. Dies steht in einer Reihe mit dem „Grünbuch„, an dem sich auch Wikimedia Deutschland und einige andere Schwesterchapter beteiligt hatten.
Für Wikimedia Deutschland war dieses Hearing eine gute Gelegenheit, vor Ort Eindrücke über solche Hearings zu sammeln, Kontakte zu knüpfen und zu sehen, wie wir unsere Interessen an geeigneter Stelle vorbringen können.

Orphan Works sind – und da verlasse ich bereits den Konsens über die Definition – Werke, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber jedoch nicht ausfindig zu machen sind – zumindest nicht mit vertretbarem Aufwand. Praktische Relevanz haben diese Waisenkinder vor allem seit der Massendigitalisierung durch Bibliotheken.

Während bei gemeinfreien Werken die Lage halbwegs eindeutig ist und bei den noch verlegten Titeln ein Rechteinhaber einfach greifbar ist, gibt es im Zeitraum zwischen 1870 und 1970 eine große Anzahl an Werken, bei denen wir einfach davon ausgehen müssen, dass die Urheber noch nicht 70 Jahre tot sind und irgendjemand Nutzungsrechte hat – ob er oder sie davon weiß oder nicht. Faktisch ist deshalb das 20. Jahrhundert der effizienten Massendigitalisierung entzogen.

Die Europäische Kommission hat mit Europeana selbst ein Projekt am Start, dass durch diese Situation stark betroffen ist. Sie überlegt jetzt, ob und wie eine europaweite gesetzliche Regelung aussehen könnte, die Waisenkinder wieder für die Allgemeinheit zugänglich macht.

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