Posts Tagged ‘Datenschutz’



Kurz und klar – Datenschutz ist eine Digitale Kompetenz!

Die anwesenden Gäste und die eingeladenen ExpertInnen waren sich einig: Ja, Datenschutz ist eine wichtige und zentrale Kompetenz in der Digitalen Gesellschaft! Am 23. Juni fand in der Geschäftsstelle von Wikimedia Deutschland unter dem Titel „Datenschutz – Eine unterschätzte Digitale Kompetenz“ die Auftaktveranstaltung der Reihe „Digitale Kompetenzen“ statt, die wir als Partner des Wissenschaftsjahres 2014 durchführen. Zu Gast waren Dr. Imke Sommerdie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Prof. Dr. Karsten Weber, der an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg allgemeine Technikwissenschaften lehrt und Martin Müsgens, Referent bei der EU Initiative klicksafe. (Der ausführliche Blogpost dazu erschien bereits am 26. Juni). Wir haben die wichtigsten Aussagen und Momente des Abends nun nochmal in einem Video zusammengefasst und im Anschluss an die Veranstaltung die drei Referierenden sowie Prof. Jürgen Friedrich, Präsidiumsmitglied bei Wikimedia Deutschland, zu ihrer Sicht auf das Thema „Datenschutz als Digitale Kompetenz“ befragt.

Viel Spass beim Anschauen! (Die Veranstaltung in voller Länge gibt es übrigens hier zu sehen.)

Digitale Kompetenzen: „Datenschutz – Eine unterschätzte Digitale Kompetenz?“ from Wikimedia Deutschland on Vimeo.

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Der erhobene Zeigefinger ist keine Lösung – Datenschutz als Digitale Kompetenz

Am Montag den 23. Juni war es soweit: Unter dem Titel „Datenschutz – eine unterschätzte Digitale Kompetenz“ fand die Auftaktveranstaltung der Reihe „Digitale Kompetenzen“ statt, die Wikimedia Deutschland als Partner des Wissenschaftsjahres 2014 – Digitale Gesellschaft durchführt und die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Die Veranstaltungsreihe widmet sich an insgesamt fünf Abenden jenen Fähigkeiten und Kenntnissen, die im Digitalen Zeitalter immer wichtiger werden und die natürlich auch die Basis für die Mitarbeit in den Wikimedia-Projekten bilden. 

Los ging es mit einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz und der Frage „Ist Datenschutz eine Kompetenz, der wir noch nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet haben?“. Dass die Fähigkeit zum richtigen Umgang mit den eigenen Daten ein hochaktuelles Thema ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Bundesinnenminister Thomas de Maiziére just am Tag der Veranstaltung eine Rede hielt, in der er die Bundesbürgerinnen und -bürger zu mehr Sensibilität im Umgang mit persönlichen Informationen im Internet ermahnte. Das Interesse an der Thematik war dementsprechend groß und trotz der parallel stattfindenden Fußball-WM fanden sich über 50 interessierte Gäste in der Wikimedia Geschäftsstelle ein, um den Vorträgen der eingeladenen Referentinnen und Referenten zuzuhören und anschließend mit ihnen zu diskutieren.

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Meinungsfreiheit nach Wittgenstein

Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.

Tractatus Logico-Philosophicus

Ludwig Wittgenstein, 1921

Ich möchte ein wenig ausholen:

Monsters of Law am 12. Mai 2014,
Foto: Katja Ullrich (WMDE) (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0 )], via Wikimedia Commons

Im an Bestrafungsmethoden nicht gerade armen Römischen Reich war eine Maßnahme für die besonders harten, verfluchenswerten Menschen und ihre Taten vorbehalten, von der Nachwelt später „Damnatio memoriae“ genannt. Die Namen der zu Bestrafenden wurden gelöscht, öffentliche Referenzen auf diese entfernt und es galt obendrein als Unsitte, ihren Namen zu erwähnen.

Diese Kulturtechnik des Damnatio memoriae feiert dieser Tage ein Revival aus anderen Gründen und weniger als damnatio denn als privilegium. Das Konzept des “Recht auf Vergessen” erlaubt einer Person von einem Dritten zu fordern, eine Information über sie zu löschen und nicht weiter zu verbreiten, sei sie auch wahr oder inhaltlich nicht zu beanstanden. Berühmter Aufhänger in der Vergangenheit war eine öffentlich einsehbare Webseite, auf der die Zugehörigkeit bestimmter Personen zu einem Kirchenchor aufgezeigt wurde, teils entgegen ihrer Zustimmung.

Seit dem 13. Mai 2014 haben wir für die Europäische Union Klarheit bei folgender Spielart des Rechts auf Vergessen: Ein (im Urteil namentlich genannter) Spanier beschwerte sich bei einer Zeitung darüber, dass im online gestellten Zeitungsarchiv ein Hinweis enthalten sei, nach dem er vor vielen Jahren aus finanziellen Gründen sein Haus verkaufen musste. Zwar konnte er nicht damit durchdringen, diese Information aus dem Pressearchiv löschen zu lassen, in der EuGH-Entscheidung wird ihm jedoch das Recht zugesprochen, von einem Suchmaschinenanbieter zu verlangen, bei der Suche nach seinem Namen nicht mehr diesen Zeitungsartikel als Treffer anzugeben.

Harry: And who owned that wand?

Mr. Ollivander: We do not speak his name! The wand chooses the wizard, Mr. Potter. It’s not always clear why. But I think it is clear that we can expect great things from you. After all, He-Who-Must-Not-Be-Named did great things. Terrible! Yes. But great.

Harry Potter and the Sorcerer’s Stone, 2001
J. K. Rowling

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Der Umgang mit unseren Nutzerdaten – ein Aufruf

Seit einigen Monaten bewegen regelmäßig Diskussionen zum Thema „Datenschutz und der Umgang in der Wikimedia-Welt damit“ die deutschsprachigen Communitys, eine der größten nicht-englischsprachigen Communitys im Wikimedia Movement. Das betrifft insbesondere natürlich Aktive in der Wikipedia, aber auch aus Schwesterprojekten.

Datenschutz ist ein Thema, an dem die deutschsprachige Community seit jeher ein besonderes Interesse hat. Diese spezielle Diskussion allerdings entzündete sich anhand des Tools “Deep User Inspector” auf den Tool Labs, das eine lang respektierte Übereinkunft des Toolservers aushebelte, nach dem personalisierte Daten nur nach einem Opt-In aggregiert verfügbar gemacht werden.

Da derzeit die Wikimedia Foundation ihre Privacy Policy überarbeitet und bis zum 15. Januar um Beteiligung und Diskussion unter Talk:Privacy_policy bat, haben wir gebeten, aus der Community heraus ein Statement zu formulieren. Der hiermit vorgelegte Text wurde zu weiten Teilen von Benutzer:NordNordWest verfasst und von annähernd 120 Aktiven der Wikimedia-Projekte gezeichnet. Er repräsentiert die vielfach in der deutschsprachigen Community vorhandenen Bedenken und Sorgen und ist daher unseres Erachtens geeignet, die Diskussion um diese Themen zu bereichern. Wir danken allen Beteiligten herzlich.

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Datenschutz? Vom Vergessen und Vergessenwerden

Forgotten Youth, Autor: jenny818, CC-BY 2.0

Vom Datenschutz auch nur zu reden, heißt, in ein ganzes Wespennest miteinander unvereinbarer Ansprüche zu stechen. Verbraucherverbände warnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten bei Online-Käufen, die Internetwirtschaft wünscht sich weniger restriktive Regelungen, Politiker beklagen den Flickenteppich internationaler und föderaler Zuständigkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Debatte irgendwie immer die Quadratur des Kreises angestrebt wird: ein strengeres Datenschutzegime für staatliche Stellen und besonders datenhungrige Unternehmen, ein flexibleres Regime für weniger bedenkliche Alltagsvorgänge.

Zudem ist der Bedarf nach europäischer Harmonisierung groß. Im Januar dieses Jahres hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt, die möglichst noch innerhalb der Legislaturperiode bis Frühjahr 2014 verabschiedet werden soll. Anders als bei EU-Richtlinien würde eine solche Verordnung in den Mitgliedsstaaten unmittelbar wirksam werden. Auch deshalb ist die Diskussion darüber ziemlich kontrovers.

Wie einem sehr lesenswerten Hintergrundsartikel von Falk Lüke zu entnehmen ist, enthält der Entwurf durchaus Positives. So will er mehr Verantwortung sowie eine verschärfte Rechenschaftspflicht sämtlicher Verarbeiter personenbezogener Daten erzwingen und die Sanktionen bei Datenschutzverstößen verschärfen. Verbraucher dürfte es freuen, dass ihnen ein Recht auf Datenportabilität zugestanden werden soll. Damit würde es künftig möglich sein, Daten von einem Service Provider zu einem anderen „verschieben“ und eine Kopie aller von ihnen gespeicherten Daten zu verlangen.

Vor allem solche Punkte sind es, die in der Unternehmenswelt etwas verschnupft aufgenommen werden. Der BITKOM etwa nannte es einen “Hindernisparcours”, dass die Einwilligung in die Verabeitung personenbezogener Daten künftig explizit gegeben werden muss. Die Wirtschaftsverbände setzen demgegenüber auf das Prinzip einer “regulierten Selbstregulierung”. Was man sich genau darunter vorzustellen hat, soll u.a. eine internationale Datenschutzkonferenz zu klären versuchen, die heute in Berlin beginnt (Live-Stream hier).

Bundesinnenminister Friedrich hat Experten aus Wissenschaft, Politik sowie Unternehmens- und Datenschutzpraxis eingeladen, um besondere Risiken der Datenverarbeitung im privaten Bereich zu identifizieren und Regelungsansätze zu erörtern. Gerade weil er – anders als sein Amtsvorgänger de Mazière – bislang mit wenig Initiativen in diesem Bereich hervorgetreten ist, geht es jetzt offenkundig darum, sich für die Verhandlungen auf EU-Ebene zu wappnen.

Bereits im August lud man zu drei vorbereitenden Workshops. Pavel Richter nahm für Wikimedia Deutschland an einem Diskussionspanel zu “Selbstregulierung und wettbewerbsrechtliche Elemente im Datenschutzrecht der Zukunft” teil und präsentierte bei dieser Gelegenheit auch ein Thesenpapier, das wir hiermit gerne nachreichen. Ähnlich wie beim Thema Urheberrecht zeichnet sich nämlich ab, dass die besonderen Bedingungen von Open-Content-Plattformen wie Wikipedia auch in der Datenschutzdebatte nicht ausreichend Berücksichtigung finden.

Stellvertretend dafür steht das “Recht auf Vergessenwerden”, das der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung in seinem Artikel 17 vorsieht. Die Etablierung eines solchen Rechts würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass Löschansprüche gegenüber Wikipedia künftig noch leichter erhoben werden könnten. Bislang persönlichkeits- oder äußerungsrechtlich begründete Ansprüche würden gewissermaßen datenschutzrechtlich flankiert. Besonders wirklichkeitsfremd daran ist die Vorstellung, ein hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragenes Projekt könnte noch stärkeren Kontrollpflichten als ohnehin schon nachkommen – etwa in Bezug auf die Weitergabe von Äußerungen auf der Diskussionsseite bei WP-Artikeln. Kritiker eines solchen “right to be forgotten” sehen in der Etablierung eines solchen “Rückrufrechts” für Netzinhalte sogar die Meinungsfreiheit gefährdert.

Wenn man den Begriff der Selbstregulation ernst nimmt, so wäre es durchaus spannend, einmal stärker danach zu fragen, was Internetplattformen denn abseits gesetzlicher Regelungen und manchmal sogar “vorauseilend”  leisten können. Eine eigene informationelle Ethik kann anders wirksam werden als starre Vorgaben, die nicht ausreichend die unterschiedliche Modi operandi berücksichtigen und technologischen Innovationen oft hinterher hecheln.

Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen CeBIT hatte Bundesinnenminister Friedrich das Prinzip der Datensparsamkeit als “anachronistisch” bezeichnet. Dass dem nicht so ist, zeigt nicht zuletzt die Praxis der Wikimedia-Bewegung: Beginnend mit dem Anmeldungsprozedere bis hin zum Verzicht etwa auf Tracking Cockies werden nur jene Daten erhoben, die für die kollaborative Erstellung und Pflege der Inhalte unbedingt notwendig sind. Die Datenschutzbestimmungen der Wikimedia Foundation wurden deshalb wiederholt gelobt, etwa auf der Verbraucherselbsthilfe-Plattform “Terms of Service, didn’t read”. Die Wikimedia Foundation hat bereits angekündigt, diese – wie bereits im Fall der erneuerten Nutzungsbedingungen – im Dialog mit der Community weiterzuentwickeln.

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