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1 Frage – 1 Antwort, Teil 2: Was sagen Netz-Insider zur Entwicklung aktueller digitalpolitischer Themen?

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Transparenz ist schön, macht aber viel Arbeit. Foto: D’Arcy Norman from Calgary, CC BY 2.0

Teil 2 – Zugang zu Daten

Arne Semsrott
ist Politikwissenschaftler und arbeitet u.a. zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz und Lobbyismus. Er arbeitet für Transparency International, Open Knowledge Foundation und FragDenStaat.de.

WMDE: Es gibt immer wieder Kritik, dass eine vollständig offene Aktenführung der öffentlichen Hand zu einem Verlust an Aktenqualität führe, weil z.B. heikle Punkte dann gar nicht mehr dokumentiert würden. Wie kann dieser Effekt vermindert werden?

Arne Semsrott: Das ist tatsächlich ein Problem. Berichten zufolge gibt es Minister, die Notizen in Akten nur noch mit einem Post-It festmachen, um sie bei Bedarf wieder herausnehmen zu können. Es muss hier viel stärker darauf geachtet werden, dass die Aktenqualität gewahrt wird.

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„Urheberrecht: Ausreichend und zeitgemäß“ – So antworten die zur Bundestagswahl 2017 antretenden Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

Spezial zur Bundestagswahl 2017 – Wohin steuert die Politik zur Förderung des Freien Wissens?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schauen wir uns in der Blogbeitrag-Serie „Spezial zur Bundestagswahl“ die Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ansichten von Netz-Insidern zur politischen Gestaltung (oder Verwaltung) des Freien Wissens an.

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e. V.,  Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich wieder zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl des Bundestages am 24. September einige Parteien zu befragen.

Dazu haben wir uns im Sommer 2017 an alle Parteien gewandt, die zur Bundestagswahl antreten und die in allen Umfragen seit letztem Jahr durchgängig die 5%-Schwelle überschritten haben.Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten, sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, FDP und SPD. Lediglich von der AfD haben wir keine Antwort bekommen.

Die Fragen haben wir versendet, da sich eine Auswertung der Wahlprogramme als für unsere digitalpolitischen Themen zu unkonkret erwiesen hat.  In diesem Beitrag nehmen wir die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wikimedia Deutschland e. V. unter die Lupe. 

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