Posts Tagged ‘Bundestag’



Keine Wundertüte: Urheberrechtspaket auf dem Weg

100 Tage vor der Bundestagswahl bzw. 11 Tage vor dem Beginn der Parlamentsferien schließt sich das Fenster, um noch Gesetzgebungsvorhaben über die Bühne zu bringen. Ein solches Vorhaben ist das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das von der Bundesregierung eingebracht wurde. Hierin enthalten sind zwei Themen des Urheberrechtes, die uns die ganze Legislaturperiode über begleitet haben:

  1. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU zur Nutzung verwaister Werke
  2. Die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts

Wikimedia Deutschland hat zu beiden Themen in der Vergangenheit öffentlich und insbesondere auch in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesministerium der Justiz seine Haltung deutlich gemacht. Für alle Neudazugekommenen gibt es dazu folgende stark verknappte Zusammenfassung:

  1. Verwaiste Werke sind urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber nicht auffindbar sind und die daher bislang nicht genutzt (z.B. digitalisiert bzw. im Netz veröffentlicht) werden dürfen. Die EU-Richtlinie bestimmt, unter welchen eng gezogenen Bedingungen eine solche Nutzung dennoch möglich sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten Zeit bis Oktober 2014, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie wird es nicht möglich sein, verwaiste Werke in Wikimedia-Projekten zu nutzen, weil die erlaubten Nutzungshandlungen zu restriktiv sein werden.
  2. Ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht ist das Recht eines Autors, auch dann sein eigenes Werk z.B. auf seiner eigenen Homepage zu veröffentlichen, wenn er im Rahmen eines „Total Buyout“-Vertrages alle Nutzungsrechte an einen Verlag übertragen hat. Je nach Lesart soll dieses Zweitveröffentlichungsrecht es ermöglichen, die Zahl der Open-Access-verfügbaren Forschungspublikationen zu erhöhen.

Am 10. Juni fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Entwürfen der Oppositionsfraktionen statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind – mit einer Ausnahme – ebenfalls online verfügbar.

Während es bei den Verwaisten Werken vorwiegend um die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht geht und daher die Gestaltungsmöglichkeiten stark begrenzt sind, entzündete sich bei dem zweiten Thema ein teilweise quer zu Regierungskonstellationen verlaufender Streit über das Ob und die Frage, wer hier nun davon profitieren werde. Unstrittig unter allen Sachverständigen war, dass der vorgeschlagene §38 Abs. 4 UrhG nur einen sehr kleinen Kreis an Urhebern betreffen wird, ohne dass handfeste Gründe für eine solche enge Definition vorliegen.

Von Oppositionsseite ist kein Widerstand mit Händen und Füßen gegen dieses Gesetz zu erwarten, insbesondere für den Bereich Verwaiste Werke ist sogar von einigen redaktionellen Formulierungen und Präzisierungen abgesehen Konsens zur Regelung. Beim Zweitveröffentlichungsrecht ist die Situation bizarrer, da es ja insbesondere ein Wunsch der Oppositionsfraktionen war, Urheber gegenüber Verlagen in ihrer Position zu stärken und etwas zur Förderung von Open-Access-Publikationen zu unternehmen. Dass die Regierung die Forderungen der Opposition in einer Schmalspurvariante übernimmt, die nahezu keine praktische Relevanz entfalten wird, ist mehr als ein Kuriosum. Es offenbart vielmehr die völlig entgegengesetzten Vorstellungen über den Freiheitsbegriff und die Waffengleichheit zwischen Urhebern und Verlegern.

 

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (4 Bewertungen, Durchschnitt: 4,25 von 5)
Loading...

Open Data, Schritt für Schritt

Der Bundestag hat letzte Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einer Änderung des Geodatenzugangsgesetzes zugestimmt. Die zentrale Änderung (Anlage I auf Seite 5 der Bundestagsdrucksache 17/9686) ist schnell erklärt und beantwortet sich aus dem Gesetzestext:

2) Geodaten und Metadaten sind über Geodaten- dienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Geodatenhaltende Stellen des Bundes stellen einander ihre Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, geldleistungsfrei zur Verfügung, soweit deren Nutzung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.

Wie eine solche geldleistungsfreie Verfügbarmachung  für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung aussehen kann, zeigt die Bayerische Vermessungsverwaltung in ihrem OpenData-Portal: Dort sind erste Datensätze unter der Lizenz Creative Commons CC-by freigegeben, die die Nachnutzbarkeit durch Dritte auch für kommerzielle Zwecke erlauben.

Die Änderung eines Bundesgesetzes zur Herausgabe von Geodaten des Bundes hat keine direkten Auswirkungen auf die Lizenzierungspolitik der Bundesländer, aber sie stellt ein sehr positives Beispiel dar. Der Teufel liegt jetzt im Detail, tatsächlich auch brauchbare Lizenzen zu verwenden (CC-by gehört dazu) und auch jene Daten herauszugeben, die für Dritte einen hohen Nutzwert haben (z.B. Orthofotos mit einer Bodenauflösung von 20cm statt 2m), sowie die direkte Bereitstellung dieser Daten in sinnvollen Formaten.

Als wir vor einer Woche gegenüber dem Bundestagsunterausschuss Neue Medien zum Thema Open (Government) Data unter den eingeladenen Sachverständigen waren, haben wir eine Reihe von Datensätzen benannt, die von Parlament und Bundesregierung freigegeben werden können und sollten. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Gesetzestexten in maschinenlesbaren Formaten ohne Nutzungseinschränkungen (die Gesetze sind gemeinfrei, bestimmte Darreichungsformen können als Datenbank geschützt sein). Auch hier gibt es einen schönen neuen Service auf gesetze-im-internet.de: Die Bereitstellung der Texte als XML (z.B. das Geodatenzugangsgesetz in seiner bisherigen Fassung), laut openjur.de-Rückfrage beim Justizministerium auch ohne Nutzungsbeschränkungen.  Wir danken.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (5 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

#uanm – Öffentliches Gespräch am 25. Juni zu Open Data

Am kommenden Montag, 25. Juni 2012, findet um 13 Uhr im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zur Entwicklung und zum Stand von Open Data Projekten statt.

Das für uns Besondere ist dabei der Teil mit den Sachverständigen, denn das sind (inter alia) wir. Und das ist eine Premiere für Wikimedia Deutschland, über die wir uns freuen.

Da die Sitzung vermutlich nicht per Livestreaming übertragen werden wird, sollten alle Interessierten mit entsprechender Zeit sich heute noch beim Sekretariat des Bundestagsunterausschusses anmelden (Details siehe Einladung).

Von den Abgeordneten im Ausschuss gab es für uns im Vorfeld eine Sammlung von sechs Fragen zum Thema Open Data, die wir in einer schriftlichen Stellungnahme beantworten und Euch hier im Blog zur Verfügung stellen. Über Feedback und Anmerkungen (gerne auch vor Montag 13 Uhr) sind wir sehr dankbar.

Unsere Stellungnahme haben wir sowohl als PDF online gestellt, sie findet sich auch im Volltext in diesem Blogposting Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

Sturmerprobt: Kelda Niemeyer verstärkt Bereich Politik & Gesellschaft

Neu dabei: Kelda Niemeyer, Foto: Phillip Wilke, CC-BY-SA 3.0

Seit gestern hat sich der Bereich Politik & Gesellschaft um eine weitere Person verstärkt: Als Projektassistentin wird uns Kelda Niemeyer künftig dabei unterstützen, das Monitoring politischer Prozesse zu verbessern und verstärkt in Veranstaltungsformaten (z.B. Wikimedia Foren, Roundtables, Vorträgen) zu arbeiten.

Keldas akadamischer Hintergrund qualifiziert sie insbesondere für das Thema Urheberrecht, das ja in den letzten Tage auch sehr rege im Vereinsblog diskutiert wurde. Kelda studierte Jura mit Schwerpunkt Immaterialgüterrechte und Wettbewerbsrecht u.a. an der Humboldt-Universität Berlin und an der Columbia Law School in New York. Nach einer Station in der Abteilung Presse und Kommunikation des deutschen Bundestages war sie zuletzt als Presseassistentin von Marina Weisband, der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, tätig. Selbst Gelegenheits-Fernsehguckern wird damit klar sein, welchen Ansturm sie zuletzt zu bewältigen hatte.

Kelda strebt vorerst keine Karriere als Rechtsanwältin an, sondern freut sich darauf, ihr praktisches und fachliches Know-how für die Bewegung Freien Wissens einzubringen. Zwar ist sie keine “reinrassige” Wikipedianerin, kennt aber den Einsatz von Wikis in der politischen Arbeit aus dem Effeff. Bei der Tätigkeit für Wikimedia Deutschland reizt sie insbesondere die Herausforderung, den gesellschaftlichen Mehrwert von “Openness” stärker zu vermitteln:

“Es ist mir wichtig, dass die freie Verfügbarkeit von Wissen als Chance begriffen wird, viele Bereiche unseres Lebens, Lernen und Arbeitens positiv zu verändern. Daher freue ich mich sehr, dieses Anliegen im Rahmen meiner Arbeit für Wikimedia in Politik und Verwaltung tragen zu können.”

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (14 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)
Loading...