Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Wahlprüfsteine für 17 Parteien in Nordrhein-Westfalen – und ein Ausblick für 2013

Vor zwei Wochen haben wir in diesem Blog den Entwurf von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und Euch im Rückmeldung gebeten. Vielen Dank an alle, die in den Kommentaren, in anderen Blogs und per Email mitgeholfen haben, wir haben alles davon berücksichtig. Heute gehen nun 17 Exemplare der Wahlprüfsteine an die zugelassenen Listen, die am 13. Mai um die Stimmen im 17-Millioneneinwohnerbundesland NRW bitten.

Der Zeitplan ist wegen des vorgezogenen Wahltermins etwas knapper als sonst, wir werden wie gehabt vor der Wahl das veröffentlichen, was bis dahin eingetroffen ist und hoffen, den in NRW Wahlberechtigten damit ein Hilfsmittel bereitszustellen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, im Herbst 2013 stehen Bundestagswahlen an. Wikimedia Deutschland möchte gerne mit Euch darüber reden, wie wir das Instrument der Wahlprüfsteine weiterentwickeln können und sinnvoll in 17 Monaten einsetzen können. Eure Vorschläge sind dabei herzlich willkommen, so konkret oder nicht sie auch sein mögen. Ganz besonders interessiert uns dabei:

  • Wie eng oder weit sollen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland um die Kernthemen der Arbeit des Vereins gelegt werden?
  • Welche Themen sollen grundsätzlich im Zentrum der politischen Arbeit des Vereins stehen?
  • Ist es angemessen, vor allem Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien zu stellen oder sollte Wikimedia Deutschland bereits konkrete Vorschläge an die Parteien während der Redaktionsphase für ein Wahlprogramm artikulieren?
  • Sollen weiterhin vor allem die Parteien gefragt werden oder gibt es auch sinnvolle Fragen, die man Kandidaten einzeln stellen sollte?
  • Welche Maßnahmen sollen wir durchführen, nachdem die Antworten eingetroffen sind?

Hier die finale Fassung der Wahlprüfsteine (auch als PDF):

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Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW

Am 13. Mai ist das Wahlvolk in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag und damit indirekt eine neue Landesregierung zu wählen. Dieser vorgezogene Wahltermin folgt auf die Auflösung des Landtages, nachdem die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf erhalten hatte.

Landtagswahlen im bevölkerungsreichen NRW gelten als „kleine Bundestagswahlen“ und erhalten in der öffentlichen Wahrnehmung entsprechend große Aufmerksamkeit. Den Umständen entsprechend wird es zu einem sehr kurzen und auch sehr intensitven Wahlkampf kommen. Wikimedia Deutschland hat in der Vergangenheit bei einigen Gelegenheiten an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine verschickt, darunter auch bei der letzten Landtagswahl in NRW.

Wir haben in die Entwicklung der neuen Wahlprüfsteine auch einfließen lassen, was uns beim letzten Mal (bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011) an kritischen Anmerkungen erreicht hat. So sollten diesmal stärker die Kernanliegen der Bewegung für Freies Wissen und klare landespolitische Anknüpfungspunkte im Mittelpunkt stehen. Angesichts der kurzen Zeit erschien es auch kaum erstrebenswert, wieder einen 40 Fragen starken Brief zu versenden.

Unser Vorschlag für NRW sind daher neun Fragekomplexe mit je einer sehr offenen und einer möglichst konkreten Frage. Wir wollen auf diese Weise sowohl den Parteien genügend Raum einräumen, weiter ausholen zu können und sie aber gleichzeitig dazu ermuntern, klar Stellung zu beziehen.

Jetzt seid ihr gefragt: Bitte schaut Euch unseren ersten Vorschlag an und gebt uns Rückmeldung. Welche Fragen müssen verständlicher formuliert werden, welche Themen fehlen noch, welche Fragen sind entbehrlich? Wer neue Fragen hinzufügen möchte, benenne bitte auch einen Streichkandidaten, da wir aus erwähnten Gründen nicht über 9×2 Fragen hinausgehen möchten.

Vielen Dank für Euer Feedback! Da wir die Fragen erst verschicken können, wenn die Landeswahlleitung die Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien veröffentlicht hat, werden wir alle Rückmeldungen bis zum 10. April berücksichtigen können. Nutzt bitte dafür entweder die Kommentarfunktion in diesem Blog oder schreibt an mathias.schindler@wikimedia.de.

 

Bildungspolitik

Auch nach dem nordrhein-westfälischen Schulfrieden bleibt die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit eine zentrale politische Herausforderung. Diese ist an soziale Durchlässigkeit und freie Zugänge zu Wissen geknüpft.

 

Offene Frage: Sehen Sie Chancen dafür, die Schulen technologisch besser auszustatten und Kindern und Jugendlichen einen kompetenten Umgang mit Neuen Medien zu vermitteln?

Konkrete Frage: Wird NRW sich an existierenden Projekten für die Bereitstellung von hardwarebasiereten Lernplattformen wie beispielsweise One Laptop per Child (OLPC, http://one.laptop.org/) oder Raspberry Pi (http://www.raspberrypi.org/)  beteiligen?

 

Freie Bildungsinhalte (Open Educational Resources)

Der §53 UrhG erlaubt die Herstellung von Kopien zur Unterrichtsgestaltung nur mittels photomechanischer Verfahren. Zulässig ist die Zurverfügungstellung von kleinen Teilen des urheberrechtlich geschützten Materials aus Schulbüchern. Bilder und Grafiken dürfen weder eingescannt noch mit anderen digitalen Inhalten verknüpft werden. So aber wird der Schulunterricht künstlich auf dem Stand des 20. Jahrhunderts gehalten.

Offene Frage: Wie wollen Sie die Erstellung und Verbreitung von solchen Lern- und Lehrmaterialien fördern, die unter einer solchen Lizenz stehen, welche  die freie Nutzbarkeit sicherstellt durch Dritte (z.B. Creative Commons cc-by)?

Konkrete Frage: Der Runderlass “Zulassung von Lernmitteln” des Schulministeriums enthält in Punkt 2 die Bedingung, dass nur solche Lernmittel zugelassen werden können, die eine kostengünstige Versorgung der Schulen ermöglichen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, als weiteres Kriterium die zusätzliche Einräumung von analogen und digitalen Nutzungsrechten als Bedingung für die Zulassung von Lernmitteln aufzunehmen?

 

§53 UrhG und dessen Duchsetzung an Schulen

Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG sieht die Entwicklung und den Einsatz einer Software zur Suche nach “digitalen Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen” vor. Parlamentarische Anhörungen in Niedersachsen, Berlin und anderen Bundesländern ergeben, dass diese Software aller Voraussicht nach niemals hergestellt wird, da sie systembedingt unvereinbar mit Datenschutzvorgaben ist.

 

Offene Frage: Welche Lösung im Umgang mit dem §53 UrhG an Schulen soll auf den Gesamtvertrag folgen, der spätestens am 31.12.2014 außer Kraft treten wird?

Konkrete Frage: Die absehbare Nichtlieferung der in §6 Abs. 4 des Gesamtvertrags vereinbarten Software zur Durchsuchung von Speichersystemen wird einen Bruch der Vereinbarung seitens der Verlage darstellen. Welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Vertragsverletzung ziehen?


Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe

 

Offene Frage: Wie und mit welchem Ziel wollen sie die durch die verkürzte 15. Legislaturperiode nicht erfolgreich zu Ende geführten Initiativen zu einem Kulturförderungsgesetz bzw. zu einem Bibliotheksgesetz in Nordrhein-Westfalen wieder aufnehmen?

Konkrete Frage: Auf der Europäischen Aggregationsplattform für Digitalisate kultureller Einrichtungen “Europeana” sind Inhalte nordrhein-westfälischer Einrichtungen unterrepräsentiert. Welche Maßnahmen wird eine Landesregierung unter ihrer Beteiligung unternehmen, dass vom Land NRW geförderte Kultureinrichtungen sich verstärkt an Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligen?


Gebührenfinanzierte Inhalteerstellung

Grundversorgung in der digitalisierten Wissensgesellschaft meint mehr als nur die Bereitstellung eines fixen Programmschemas durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Es geht zunehmend auch darum, eine bessere Nachnutzung von gebührenfinanzierten Inhalten zu ermöglichen.

 

Offene Frage: Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den WDR erstellten und von den Bürgern des Landes NRW finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder über die einfache Konsumption hinaus verbreitet, bearbeitet und geremixt werden können?

Konkrete Frage: Werden Sie sich für die Abschaffung der Depublikationsverpflichtung von gebührenfinanzierten Inhalten durch die Öffentlich-Rechtlichen Sender einsetzen?

 

Staatliche Werke und offene Regierungsdaten

 

Offene Frage: Welche lizenzrechtlichen Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf freie Nachnutzbarkeit (siehe Open Government Principles http://www.opengovdata.org/home/8principles) sollen ein künftiges NRW-Open Data Portal und alle seine darin enthaltenen Datensätze erfüllen?

Konkrete Frage: Werden Sie eine Lizenzierung von Luftbildern aus der Landesvermessung unter Creative Commons cc-by, cc-by-sa oder cc0 veranlassen?

 

Offene Innovationskultur

Offene Frage: Innovationstreiber bei der Verwendung von Daten und Werken der öffentlichen Verwaltung kommen sowohl aus dem Bereich nichtkommerzieller Projekte wie auch aus einem hochdynamischen gewerblichen Umfeld der Kreativwirtschaft. Welche Maßnahmen planen Sie, beide Arten von Teilnehmer gleichsam zu unterstützen und die Vermehrung gesellschaftlichen Wohlstands zu fördern?

Konkrete Frage: Wird der Cluster „Kultur- und Kreativwirtschaft“ Creative.NRW einen zusätzlichen Schwerpunkt zu sich entwickelnden Wertschöpfungsketten um Open Government Data erhalten?

Netzsperren

Über ein Jahrzehnt wurde in Nordrhein-Westfalen und später auch in ganz Deutschland über das Instrument von Internetsperren gegen illegale oder unerwünschte Inhalte gestritten. Diese Diskussion endete auf Bundesebene mit der Außerkraftsetzung und späteren Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Offene Frage: Wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung Gesetzesvorhaben im Land oder im Bundesrat unterstützen, die Ermächtigungsgrundlagen für Netzsperren beinhalten (z.B. bei Glücksspiel, Persönlichkeitsrechten, rechtsextremistischen Inhalten)?

Konkrete Frage: Welche Schritte wird eine Landesregierung in NRW unter Ihrer Beteiligung unternehmen, um die einzigen in Deutschland noch bestehenden Sperrverfügungen zu beenden?


Netzpolitik im Land

Mit der Einsetzung der Enquête-Komission “Internet und Digitale Gesellschaft” schuf der Bundestag ein ständiges Forum, um z.B. Fragen des Breitbandausbaus, des Datenschutzes oder der Medienkompetenz zu diskutieren. Auch auf landespolitischer Ebene erscheint eine Bündelung der Kompetenzen zu Folgewirkungen der Digitalisierung dringend erforderlich.

Offene Frage: Welche konkreten netzpolitischen Projekte wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung in der kommenden Legislaturperiode angehen, welche Erfolgskriterien setzen Sie dabei an und welchen Beteiligungsprozess der Durchführung stellen Sie sich vor?

Konkrete Frage: Werden Sie – wie in Berlin – die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld in der Ressortaufteilung der Landesregierung aufwerten?

 

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ACTA nach dem Sturm

Am ersten Werktag nach den weltweiten Demonstrationen gegen ACTA, einem Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- und Markenrecht, arbeiten alle Beteiligten daran, mit der neuen Situation bisher ungekannter Sichtbarkeit umzugehen.

Insbesondere um dem Vorwurf der Intransparenz entgegenzutreten, hat die EU-Kommission in einer sehr umfangreichen Stellungnahme eine Art Zeitstrahl der Verhandlungsrunden und Veröffentlichungen dargelegt. Zu den Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gehörten 2010 auch zwei „technische Briefings“ für die Presse, die als „off the record“ deklariert waren.

Offenbar sehr kurzfristig hat die Pressestelle der EU-Kommission am Montag zu einem weiteren technischen Briefing geladen, das in die nationalen Vertretungen der Kommission gestreamt wurde. Auch dieses Briefing lief unter „off the record“, die deutsche Vertretung hat die Regelung dahingehend spezifiziert, dass sie in etwa dem deutschen „unter zwei“ entspricht: Die Namen der drei Sprecher durften nicht genannt werden. Zusammen mit einigen Journalisten vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk waren wir bei dem Streaming in die deutsche Vertretung der EU-Kommission in Berlin anwesend und haben – unter Beachtung von „unter zwei“ – den Ablauf des Briefings auf netzpolitik.org veröffentlicht. Die EU-Kommission könnte hier durch eine sinngemäße Wiedergabe der Aussagen der Sprecher der Kommission auf diesem Briefing mithelfen, den Ablauf des Treffens für alle verständlich zu machen, die nicht kurzfristig davon erfahren haben oder zu einer der EU-Kommissionsvertretungen fahren konnten.

Am 1. März wird im Europäischen Parlament ein dreieinhalbstündiger Workshop zu ACTA stattfinden. Uns ist bisher nichts bekannt über angebotene Streams und Onlinebeteiligungsmöglichkeiten an diesem Workshop. Wer bis dahin informiert sein will über die Willensbildungsprozesse im Europäischen Parlament und Ausschuss zu Internationalem Handel, kann in der Parlamentsstudie  The Anti-Counterfeiting Trade Agreement: An Assessment wichtige Anregungen finden. Leider sind auch hier einige Dokumente für die Öffentlichkeit nicht oder nur über Umwege erreichbar, beispielsweise juristische Einschätzungen des Parlamentsdienstes.

Wir danken allen Lesern für Link- und Terminhinweise über den Fortgang der Diskussion zu ACTA und die Verbesserung des öffentlichen Zuganges zu den Verhandlungsdokumenten.

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Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen

Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Vielleicht wird der 11. Februar 2012 einmal als der Tag angesehen werden, der in seiner Wirkung dem 10. Oktober 1981 gleichkam. Damals demonstrierten ca. 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen Pershing-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss. Die Fernsehbilder der friedensbewegten Massen, unter ihnen der etwas ungelenk tanzende Joseph Beuys, wurde für viele zum Generationenerlebnis, das sie nachhaltig beeinflusste.

Nach Meldungen der örtlichen Veranstalter waren am Samstag etwa 120.000 Menschen auf Deutschlands Straßen unterwegs, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu protestieren. Das ist schlicht erstaunlich. Wer noch vor Tagen prophezeit hätte, dass sich ganze Kohorten von Schülern, Studierenden, netzpolitisch Engagierten und besorgten Bürgern zu einer bunte Regenbogenkoalition zusammenfinden würden, um gegen einen spröden, fast schon hermetischen Vertragstext aufzuparadieren, der wäre wohl für verrückt erklärt worden.

Den zweitstelligen Minusgraden trotzend, machten die lärmenden, hüpfenden und vor allem friedlichen Demonstranten ihren Unmut gegen mögliche Verschärfungen bei der Rechtedurchsetzung im Internet publik. Ein Teilnehmer in Düsseldorf sagte der Tagesschau, das Internet sei sein bevorzugter Lebensraum und der ACTA-Protest schlicht als “Umweltschutz” zu verstehen. Nicht auszudenken, wie sich ein schöner Julitag auf die Mobilisierung ausgewirkt hätte.

Das Besondere an diesem 11. Februar 2012 war, dass sich an ihm sehr öffentlichkeitswirksam ein weit verbreitetes Unbehagen artikulierte: die Sorge, dass die andauernden Copyright Wars das Internet irreversibel verändern könnten. Denn analog dazu, wie Schutzfristverlängerungen den Aufbau einer reichhaltigen Public Domain auf lange Sicht einschränken, könnten auch restriktive Sanktions- und Eingriffsprozeduren schwer wieder zu beseitigen sein, sobald sie einmal etabliert sind.

Wie hier bereits berichtet, gibt ACTA materiellrechtlich nicht allzu viel her. Aber es wird von vielen Menschen als ein Symptom gesehen für einen schleichenden Rückbau des Web 2.0 zu einem reinen Distributionskanal, von dem dann nur noch starke kommerzielle Plattformen und “walled gardens” profitieren. Der Medienrechtler Thomas Stadler prophezeit nun weiteren Druck der Urheberrechtslobby, um “ihre Individualinteressen notfalls auch gegen das Gemeinwohl durchzusetzen”. Dabei habe “gerade das Netz … uns mit großartigen Projekten wie Wikipedia gezeigt, dass die Verbreitung von Wissen und Information nach ganz anderen Spielregeln funktionieren kann, als bis vor kurzem angenommen.”

Als die Initiatoren der Berliner Stop-ACTA-Demo kurzfristig eine Anfrage an die Geschäftsstelle richteten, ob wir einen Redebeitrag für die Kundgebung liefern könnten, sagte ich spontan zu. Angesichts der Irritation bei Teilen der politischen Klasse, die der Wikipedia-Blackout vor einigen Wochen ausgelöst hat, schien der Zeitpunkt äußerst angebracht, ein kurzes Plädoyer für Freies Wissen und die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform zu halten. Das ist im Kontext einer Demonstration nicht gerade einfach. Reden müssen zugespitzt und vor allem knapp sein. Aber selbst jene Wikipedianer und geschätzten Kollegen, die ebenfalls vor Ort waren, dürften aufgrund des brummenden Stromgenerators für die PA ohnehin nicht allzu viel verstanden haben. Deshalb hier nochmals meine Ansprache im Wortlaut:

Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die deutsche Öffentlichkeit über ihre Position zu ACTA ausreichend zu informieren. Dafür bemühte sich gestern ein Abgeordneter der CDU um die phantasievolle Formulierung, ACTA sei ein hilfreicher Weg ‘zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten’. Diese Meinung hat der Mann exklusiv.

Ich unterstelle dem Unionspolitiker noch nicht einmal, er handle mit dem Vorsatz der bewussten Täuschung. ‘Asume Good Faith’ ist ein ehernes Gesetz bei uns. Es ist wohl eher so, dass er schlicht kein Verhältnis zu der Kultur des Teilens hat, die gleichsam in die Geburtsurkunde des Internets eingeschrieben ist.

Mit den frühesten Programmierer-Communities und der Open-Source-Bewegung entstand eine Art Kochtopf-Ökonomie, in die jeder etwas hineingeben kann. Im besten Fall entsteht durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Zutaten etwas Neues, Besseres, das mehr ist als nur die Summe seiner Teile.

Dieses freiwillige Geben und Nehmen, die gemeinsame Inhalteherstellung und ihre freie Weiternutzung hat globale Freiwilligen-Projekte wie Wikipedia überhaupt erst möglich gemacht. Deren Kultur des Teilens wird vorangetrieben von Menschen, die selbstorganisiert an einem faszinierenden Projekt arbeiten: dem kostenlosen, offenen Zugang zu Wissen für die gesamte Welt.

Haben diese Menschen ein Problem mit dem Urheberrecht? Nein. Im Gegenteil hat die Wikipedia-Community wohl eine beispiellose Kompetenz zu kompliziertesten Detailfragen im Bereich geistigen Eigentums entwickelt. Sie verbringt unzählige Stunden darauf, dass die WP-Seiten frei von rechtsverletzenden Inhalten sind.

Dass der Ruf nach einer verschärften Ahndung von Rechtsverstößen nun aber ausgerechnet von Politikern kommt, die auf ihren eigenen Websiten äußerst lax mit fremden Bildmaterial umgehen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Wieso maßen sie sich an, ACTA und seine möglichen Folgen ganz durchdringen zu können, wenn sie noch nicht einmal über die Rechte und Pflichten im gegenwärtigen Urheberrecht Bescheid wissen?

Warum kümmern sie sich nicht besser um die Erarbeitung eines zeitgemäßeren Urheberrechts, das für Internetnutzer, also auch sie, zu verstehen und zu handhaben ist?

Eines sei zugestanden: Der Text von ACTA wurde im Laufe der Zeit erheblich entschärft. Trotzdem bedeutet das Abkommen weiterhin eine Gefahr, auch für die Verbreitung Freien Wissens. Denn konsequent weitergedacht, würde der direkte Zugriff durch Rechteinhaber wohl auch Inhalte-Plattformen wie Wikipedia kaputtregulieren.

Nun hat Wikipedia ja vergleichsweise gut funktionierende Mechanismen der Selbstkontrolle. Eine Verpflichtung zur stärkeren Überwachung und Sanktionierung der Nutzer/innen würde aber unweigerlich auf Kosten dessen gehen, was User Generated Content eigentlich ausmacht: Kreativität, Offenheit und eben auch Vertrauen. Assume good faith.

Sobald wir IP-Adressen vorhalten, Klarnamen zuweisen oder für sämtliche Rechtsverstöße auf verlinkten Seiten haften müssten, wäre dies zweifellos das Ende eines beispiellosen Gemeinschaftsprojekts. Freies Wissen braucht, um wirklich frei von wirtschaftlicher Einflussnahme und politischer Zensur zu sein, Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffsmaßnahmen.

Wir stehen für die Zivilgesellschaft und ihren Wunsch nach Zusammenarbeit. ACTA steht für die einseitigen Interessen der Rechteverwerter. Diese zeigen gegenwärtig eine Tendenz, die unschätzbaren Möglichkeiten, die das Netz gerade für freie, ungehinderte Meinungsäußerung und gemeinschaftliche Wertschöpfung bietet, durch aggressives Lobbying beschneiden zu wollen.

Ihr Anliegen, mit digitalen Gütern Geld zu verdienen, ist zweifellos legitim. Doch ihr Ansinnen, auf dem Altar bestehender Geschäftsmodelle das gesamte Ökosystem des Netzes nachhaltig zu verändern, ist es nicht.

In diesem Zusammenhang hat die Politik nicht die Aufgabe, bestimmte Geschäftsmodelle gegenüber anderen zu bevorzugen. Sie soll lediglich einen Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen schaffen – zwischen den Kulturindustrien, deren Kunden wir alle sind, und jenen neuen Plattformen, die Informationen bündeln und die unseren Alltag erheblich erleichtern.

Von Berlin aus richten wir deshalb die dringende Bitte an die Bundesregierung und das Europäische Parlament: Die möglichen Kollateralschäden von ACTA müssen stärker gewichtet werden als die Profitinteressen einer sich zunehmend verhärtenden Branche! Und deshalb muss der Ratifizierungsprozess nicht nur ausgesetzt, sondern ganz gestoppt werden! Denn wir verdienen mehr als ein Abkommen, das in Hinterzimmern ausgehandelt wurde und offensichtlich nicht dem Gemeinwohl dient.

 

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ACTA in Aktion: Unschärfe als Prinzip [Update]

Bereits seit 2008 wird ACTA (Anti-Counterfeiting and Trade Agreement, auf deutsch ungefähr: “Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen”) verhandelt, das u.a. zum Ziel hat, internationale Standards gegen Verletzungen von Marken- und Urheberrechten zu harmonisieren. Es geht um das “Policing” von Immaterialgütern, seien es nun digitale Musikstücke, Patente auf Medikamente oder Saatgüter. Die Verhandlungen von 39 Staaten waren bis zur finalen Fassung des Dokuments so geheim, dass es dazu so gut wie keine öffentliche Kommentierung gab. So blieb das Blog von Michael Geist, wo auch die verschiedenen Entwurfsstadien des Vertragstexts geleakt wurden, lange Zeit die wichtigste Informationsquelle. Mittlerweile skandalisieren zahlreiche NGOs und Wissenschaftler das Abkommen bzw. den Weg dorthin. Selbst der zuständige EU-Berichterstatter Kader Arif warf, entnervt über die außergewöhnliche Intransparenz des Verfahrens, jüngst die Brocken hin. Nicht nur die Wikipedia-Gemeinde fragt sich: Was steht eigentlich in diesem offensichtlich brisanten, multilateralen Vertrag?

Tja. Das größte Problem mit ACTA ist, dass der Vertragstext mit seinen schwammigen Formulierungen kaum richtig zu greifen ist. Man kann viel hineinlesen oder auch wenig. Vorerst ist eine Sache der Interpretation (oder aber der intimen Kenntnis der entsprechenden Verhandlungsprotokolle, die nie offiziell veröffentlicht wurden), ob das Abkommen nun auf der bekannten Klaviatur der restriktiven Maßnahmen bei z.B. Urheberrechtsverletzungen spielt oder ein völlig neues Niveau der Rechtedurchsetzung gleichsam “auf dem kurzen Dienstweg” etablieren will. Offensichtlich ist aber, dass ACTA die Access Provider stärker in die Mitverantwortung nehmen will, ihr Haftungsprivileg soll fallen. Zwar werden im Art. 27 vorsorglich “principles such as freedom of expression, fair process, and privacy“ genannt. Letztlich wird es jedoch stark darauf ankommen, ob diese Prinzipien bei der konkreten Umsetzung in EU-Recht oder nationales Recht auch Anwendung finden.

Eine besonders kritische Analyse legte La Quadratur Du Net vor. Die netzpolitische NGO nennt ACTA schlicht  “eine globale Blaupause für repressive Gesetze ähnlich wie SOPA.” Nach ihrer Einschätzung geht es bei dem Abkommen im Kern um eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Demnach sollen Internet Service Provider künftig zu einer Kooperation mit den Content-Industrien verpflichtet werden, um den Datenverkehr auf Internet-Plattformen proaktiv zu überwachen und ggfs. zivil- oder strafrechtliche Ansprüche zu ermöglichen. Eine richterliche Anordnung (wie bei der in Deutschland noch heiß diskutierten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung) wird nach Art. 12 von ACTA dazu nicht mehr erforderlich sein, d.h. Maßnahmen wie z.B. die Sperrung inkriminierter Seiten können ohne vorherige Anhörung der Betroffenen angewandt werden. Dazu kommt: Um Rechtsverstöße überhaupt konsequent ahnden zu können, würden im schlimmsten Fall Filtertechniken bis hin zu “deep packet inspection” zum Einsatz kommen. Folgt man diesem düsteren Szenario, wäre dies in der Tat das Ende des zugangsoffenen Internets bzw. eine völlige Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität, an der auch “User Generated Content”-Projekten wie Wikipedia gelegen sein sollte.

Zumindest etwas klarer als die Umsetzung von ACTA ist das verbleibende Zeitfenster, das bis zum endgültigen Inkrafttreten des Abkommens bleibt. ACTA muss bis 2013 von mindestens sechs Verhandlungspartnern ratifiziert werden. Die Unterschrift unter den Vertragstext von 22 EU-Mitgliedsstaaten (Ausnahmen bildeten z.B. Deutschland und die Niederlande) am 26. Januar 2012 bedeutete zunächst einmal nur die formale Zustimmung über den Gehalt und Regelungsrahmen des Abkommens. Eine rechtlich bindende Wirkung hatte dieser deklaratorische Akt noch nicht. Erst nach einem erfolgreichen Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten kann die Umsetzung in nationale Gesetzgebung erfolgen. Nun kommt es auf das Europaparlament an, in dem bei ACTA das “International Trade Committee” (INTA) federführend ist. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums (29. Februar) wird voraussichtlich eine Empfehlung der Obleute erarbeitet, an die sich die Fraktionsgemeinschaften weitestgehend halten dürften. Eine endgültige Abstimmung aller EP-Abgeordneten über die Ratifizierung ist nach derzeitigem Stand Mitte Juni möglich. Für den 11. Februar ist – nach dem Vorbild der polnischen Massenproteste – ein bundesweiter Aktionstag angekündigt. Eine internationale Petition gegen ACTA kann hier unterzeichnet werden.

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Wikipedia und SOPA

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat in der englischsprachigen Community der Online-Enzyklopädie die Diskussion angestoßen, Wikipedia aus Protest gegen ein geplantes US-amerikanisches Gesetz für kurze Zeit zu sperren. Er verweist auf die italienische Community, die so in diesem Jahr ihren Protest gegen einen netzpolitischen Gesetzesentwurf ausgedrückt hat. Das Gesetz mit Namen „Stop Online Piracy Act“ beschäftigt sich mit Möglichkeiten für Copyright-Inhaber, gerichtlich gegen Webseiten vorzugehen. Eine kurze Zusammenfassung der allgemeinen Argumentation findet sich hier, Näheres zum Gesetzesvorschlag unter anderem im entsprechenden Wikipedia-Artikel.

Für die Wikimedia Foundation hat deren Justiziar, Geoff Brigham, eine Stellungnahme veröffentlicht. Einige Kernpunkte:

  • Die Wikimedia Foundation lehnt das Gesetz ab.
  • Ob und auf welche Weise die englische Wikipedia-Sprachversion als Protestmittel genutzt werden sollte, ist eine Frage, die jedoch allein von der Community beantwortet werden sollte. Die Foundation kündigt an, jede Entscheidung diesbezüglich zu unterstützen.
  • Nach einer Überarbeitung der Gesetzesvorlage am 12.12. seien verschiedene Verbesserungen erreicht worden. Trotzdem sei der Entwurf nach wie vor nicht akzeptabel. Drei Argumente als Auswahl:

    a) Das Gesetz sieht die Sperrung kompletter Websites vor (auch außerhalb der USA), selbst wenn nur Teilinhalte als Grund angeführt würden.

    b) Aus finanziellen Gründen könnten sich viele kleinere Betreiber und gemeinnützige Organisation einen teuren internationalen Rechtsstreit von vornherein nicht leisten.

    c) Wikipedia könnte unter diesem Gesetz als Internet-Suchmaschine eingestuft werden, was die Wikimedia Foundation praktisch zwingen würde, Millionen von Quellenangaben in Wikipedia zu prüfen. Das wäre ein kaum zu bewältigender Aufwand, der auf Kosten von Spendengeldern gehen würde – und zwar im Auftrag der Blockade von Websites.

Geoff Brighams Blogpost:

http://blog.wikimedia.org/2011/12/13/how-sopa-will-hurt-the-free-web-and-wikipedia/

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Netzpolitisches Katerfrühstück!

St. Oberholz
St. Oberholz

Rachel Glaves, CC-BY-SA 2.0 US

Seit dem spektakulären Einzug der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus hoffen selbst neutrale Beobachter auf eine Belebung der netzpolitischen Debatte. Vielleicht, so das gängige Argument, könnte der Newcomer ja als Treiber für die etablierten Parteien fungieren, die freilich die Netz-Community als nachwachsende Klientel auch längst im Blick haben.

Ehemals nur Spezialisten vorbehaltene Themen wie Creative Commons oder Open Access fanden denn auch wie selbstverständlich Eingang in viele der vorgelegten Wahlprogramme. Während in den Gremien von SPD und Grünen bereits an den Details einer Koalitionsvereinbarung gefeilt wird, möchten wir ausloten, welche netzpolitischen Initiativen für die nähere Zukunft zu erwarten sind.

Und wo ginge das besser als im St. Oberholz – dem mutmaßlichen Epizentrum der digitalen Bohème von Berlin-Mitte? Wer nach dem Open Government Camp am Donnerstag und Freitag immer noch nicht genug hat, ist herzlich dazu eingeladen.


Netzpolitisches Katerfrühstück

Samstag, 1. Oktober, 11 Uhr

St. Oberholz
Rosenthaler Straße 72a
10119 Berlin
U-Bahn Rosenthaler Platz
www.sanktoberholz.de

Mitwirkende:

  • Dr. Martin Dickopp (Mitglied des Landesvorstands, FDP Berlin)
  • Yannick Haan (Forum Netzpolitik des SPD-Landesverbandes Berlin)
  • Christine Sobolewski (LAG Netzpolitik, B90/Die Grünen)
  • Tobias Schulze (Mitglied des Landesvorstands, DIE LINKE Berlin)
  • Stephan Urbach (Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Piratenpartei)

Wie kann die deutsche Hauptstadt, die auf so wenig industrielle Substanz bauen kann, zu einem Zentrum für digitale Innovation werden? Wie kann Berlins Bevölkerung, die in viele soziodemografische Milieus zerfällt, eine möglichst barrierefreie, digitale Öffentlichkeit für alle entwickeln? Wie können Selbstorganisation und Schwarmdenken produktiv für den Bildungsbereich genutzt werden?

Das sind die Fragen, die am 18. September auch zur Wahl standen. Darüber sollten wir reden.

Ein “Netzpolitisches Katerfrühstück” im St. Oberholz will das kurze Zeitfenster, das sich jetzt vor dem Beginn der neuen Legislaturperiode öffnet, für die Debatte nutzen. Anknüpfend an die im Vorfeld der Wahl veröffentlichten Wahlprüfsteine möchten Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Open Data Network und Digitale Gesellschaft e.V. die Vertreter der Parteien und das interessierte Publikum in ein Gespräch zur netzpolitischen Zukunft Berlins verwickeln. Und ja: Gefrühstückt werden soll dabei auch.

Unter den Sammelbegriff “Netzpolitik” fallen viele Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal etwas unterbelichtet bleiben: etwa die infrastrukturelle Versorgerung der Berliner mit Breitband, die offenen Zugänge zu behördlichen Daten und Statistiken, Anreize für Publikationen unter Open Access an Berliner Hochschulen oder der Einsatz von freien Lizenzen und kollaborativen Werkzeugen im Schulunterricht. Welche Rolle messen die zukünftigen Regierungs- und Oppositionsparteien diesen Baustellen zu?

Diskutiert mit!

Wir freuen uns auf euer Kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Berliner Open Data Portal gestartet – Berlin gibt Daten frei

Mit daten.berlin.de hat Berlin heute als erstes Bundesland ein eigenständiges OpenData-Portal gestartet. Wirtschaftssenator Wolf, der Staatssekretär für Inneres Ulrich Freise, die Präsidentin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Ulrike Rockmann und Ina Schieferdecker von Fraunhofer Fokus stellten das Portal auf einer Pressekonferenz vor. Einfach und zugänglich werden auf dem Berliner Open Data Portal ab sofort Metadaten-Informationen zu Freien Daten mit Berlinbezug an einer Stelle zentral gesammelt und zur Weiternutzung zur Verfügung gestellt.

Das Statistische Landesamt geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht zum Start u.a.  Mikrozensus-, Wahl- und Beschäftigungsdaten. Auch nicht-staatliche Stellen können auf dem Portal Daten veröffentlichen. Die Datensätze für OpenStreetMap und (in Kürze auch) Wikipedia sind dort bereits zu finden.

Senator Wolf und Professorin Rockmann verwiesen darauf, dass das Portal eine gute Möglichkeit sei, die mit Steuergeldern produzierten Daten aus der Verwaltung dem Bürger auch öffentlich zu machen. Staatssekretär Freise betonte, dass der Wandel hin zur offenen Verwaltung auch für die Behörden selbst ein neues Zeitalter darstellt. Weitere Daten werden nach und nach folgen.

Auch wenn das Portal wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gestartet ist, ist nicht zu befürchten, dass es nach der Wahl wieder verschwindet. In ihren Antworten auf die Wikimedia Wahlprüfsteine befürworten alle antwortenden Parteien eine offene Informationspolitik im Sinne der Berliner Open Data Agenda.

Auch in den Wahlprüfsteinen zu Open Data vom Digitale Gesellschaft e.V., auf die Netzpoltik.org noch mal hinweist, sichern die antwortenden Parteien explizit eine Unterstützung des Berliner Open Data Portals zu (Seite 3 im PDF).

Im Bereich „Interaktion“ des Portals wird um Feedback und aktive Mitwirkung gebeten. Im Moment sind zum Beispiel die Datensätze der Umweltverwaltung zwar frei zugänglich, aber noch nicht frei weiternutzbar. Es gibt also auch in Zukunft noch genug zu tun, mit dem Hinweis auf das offizielle Open Data Portal sollte in Berlin die Veröffentlichung und Nutzung von Daten aus der Verwaltung ab sofort etwas einfacher möglich sein. Konkrete Wünsche nach Daten für das Portal sind willkommen, freundliche Hinweise auf das Portal an Stellen, die interessante Daten zur Verfügung stellen könnten sicher hilfreich sein.

Als Mitunterstützer des Berlin Open Data Days im Mai und der Berliner Open Data Agenda freuen wir uns über den Start des Portals und viele Freie Daten, die dort zukünftig zu finden sein werden.

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Gedämpfte Musik

Abbey Road von Merith, CC-BY 2.0

Wer jetzt schon mit der Stoppuhr darauf wartet, Remixe der ersten Beatles-Single zu erstellen und auf Wikimedia Commons hochzuladen, wird wohl erneut enttäuscht werden. „Love me do“, am 4. September 1962 aufgenommen, dürfte auch weit über das nächste Jahr hinaus nicht frei nachgenutzt werden können. Obwohl die Songs der Fab Four längst zum gefühlten Weltkulturerbe zählen, werden sie frühestens in zwanzig Jahren ins Gemeingut übergehen. Wie die Urheberrechts-Plattform iRights.info berichtet, könnte bereits morgen in Brüssel ein entsprechender Antrag auf Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen zur Beschlussfassung im Europäischen Rat am 12. September vorbereitet werden. Damit hätte sich einmal mehr das Lobbying der Musikindustrie gegenüber den Einwänden renommierter Forschungsinstitute durchgesetzt.

Wie ein von Wikimedia Deutschland e.V. gefördertes Themendossier von Philipp Otto und John Hendrik Weitzmann darlegt, sind die vorgebrachten Argumente für eine Verlängerung der Schutzfristen von gegenwärtig 50 auf 70 Jahre fadenscheinig: Hauptprofiteure wären allein die vier großen Major-Labels Universal, Sony BMG, Warner Music und EMI, die über umfangreiche Backkataloge verfügen. Demgegenüber würden die ausübenden Künstler durch ihre Rechte-Buy-Outs nur in sehr geringem Maße an den Einnahmen partizipieren. Wenn es vor allem um die Vergütung der Urheber ginge, so die Autoren, „wäre eine Reform des Urhebervertragsrechts wesentlich effektiver“. Vor allem aber, so weisen Otto/Weitzmann unter Rückgriff auf einschlägige Studien nach, schaffe eine nachträgliche Schutzfristverlängerung in der Regel keine Anreize zur Schaffung neuer Werke. Im Gegenteil entstünden „Dämpfungseffekte auf neue Musikwerke und ganze Genres wie den Remix“. Wer also auf einen legalen Nachfolger des legendären Grey Albums gehofft hat, muss sich weiterhin in Geduld üben.

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Spaß an der Urne? Berliner Parteien antworten auf Wahlprüfsteine

CC-BY-SA 2.0 Generic Niklas Bildhauer (via Wikimedia commons)

Nachdem gestern in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wurde, müssen die Berliner am 18. September an die Urne. Wie bereits hier berichtet, wollte bislang so etwas wie heiße Wahlkampftstimmung nicht aufkommen. Der Versuch, die anhaltenden Brandanschläge auf teure Autos politisch zu instrumentalisieren, lief ebenso ins Leere wie die Bemühungen von Martin Sonneborns Spaßpartei, mit Maßnahmen aus dem Handbuch der Kommunikationsguerilla und Riefenstahl-Performances am Brandenburger Tor einen Meta-Diskurs zu den Platitüden des Politmarketings zu provozieren. Derzeit sagen die Umfragen einen Sieg der regierenden SPD voraus, die sich wohl ihren künftigen Koalitionpartner (Grüne, Linke oder CDU) aussuchen kann. Der Piratenpartei wird, unter Einbeziehung aller statistischer Variablen, der Einzug ins Abgeordnetenhaus durchaus zugetraut, während die FDP wohl eine weitere schmerzliche Niederlage verkraften muss.

Die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, die alle antretenden Parteien am 26. Juli erhielten, sind von neun Parteien fristgerecht beantwortet worden, also ca. einem Drittel. Darunter sind alle bereits im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien sowie die Piratenpartei, die trotzkistische „Partei für Soziale Gleichheit“ (PSG) und die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei). Selbst die situationistisch angehauchte Bergpartei (ÜberPartei), die bereits 2006 die Stadt mit rätselhaften Slogans überzog, konnte sich zu einer kurzen Stellungnahme aufraffen. Dieser Rücklauf ist, unabhängig von der inhaltlichen Qualität, zunächst einmal sehr erfreulich. Es zeigt sich, dass netzpolitische Themen bei den Parteien angekommen sind und Organisationen wie die unsrige mittlerweile als wichtige Dialogpartner angesehen werden. Ganz sicher kam in Berlin ein wichtiger Faktor hinzu: Durch die räumliche Nähe zu den Headquarters der Bundesparteien kann auf einem hohen Niveau Expertise erarbeitet und ausgetauscht werden, wissenschaftliche Dienste und parteinahe Think-Tanks liegen ja quasi um die Ecke.

Die 30 Fragen, die wir zuvor einem Peer-Review-Verfahren durch euch unterzogen haben, sind in den meisten Fällen gewissenhaft beantwortet worden, nur selten werden Passagen aus den Parteiprogrammen einfach an die entprechenden Stellen gepastet. Wer sich nicht durch die gesamte Synopse kämpfen möchte, sei auf die Online-Publikationsorte der Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) selbst verwiesen. Schön war übrigens die Sache mit dem PiratenPad, mittels dem wir bei der Erstellung der Antworten quasi live dabei sein durften.

Dass sämtliche Parteien ein offenes WLAN im öffentlichen Raum sowie eine Open Data Agenda für Berlin grundsätzlich befürworten, mag zunächst kaum überraschen. Dies wären schließlich Pfunde, mit denen sich standortpolitisch wuchern ließe. Die feinen Unterschiede liegen aber in der Umsetzung: Während sich die CDU die Veröffentlichung von Verwaltungs- und Regierungsdaten unter CC-BY 3.0 vorstellen kann, beharrt die FDP auf „kostenpflichtigen Lizenzen für kommerzielle Nutzungen“. Dies ist vor allem deshalb überraschend, weil das Wahlprogramm der Liberalen ansonsten stark auf Anreize für die regionale IT-Wirtschaft abstellt. Bei einigen unserer Kernthemen tendieren die Parteien insgesamt uneinheitlicher: So setzt sich etwa die SPD nicht bedingungslos für die Panoramafreiheit ein, sondern plädiert dafür, „gleichwertige Rechtsgüter, wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild zu respektieren“. Im Hinblick auf das Fotografie-Verbot in Sanssouci wünschen sich die Parteien zwar eine flexiblere Handhabung, allerdings nur für „die nichtgewerbliche Verbreitung von Aufnahmen“ (DIE LINKE) bzw. mit einer Kompensation durch Gebührenentgelder, die nach dem jeweiligen Grad der Nutzung gestaffelt wären (FDP).

Einer Befreiung gebührenfinanzierter Inhalte beim RBB erteilen CDU und FDP aus urheberrechtlichen Bedenken und ordnungspolitischen Gründen eine klare Absage. Die Piratenpartei übernimmt hier die maximalistische Position einer freien Wieder- und Weiterverwendung, während die Grünen zumindest eine kommerzielle Verwertung durch private Anbieter explizit ausschließen möchten. Die LINKE wiederum kann sich einer Lizensierung von Programminhalten unter CC-BY-SA vorstellen, begründet dies aber lediglich damit, dass „eine nicht-kommerzielle Nutzung der Inhalte im Internet möglich wäre“. Den dialektischen Charme, dass eine damit ebenso erlaubte Weiterverarbeitung durch die private Konkurrenz möglicherweise auch deren Programmqualität steigern würde, erkennt offenkundig niemand.

Mit dieser Kurzanaylse von meiner Seite möchte ich es zunächst bewenden lassen. Denn wo, wenn nicht hier, haben wir genügend Raum, um alle angesprochenen Themen in der gebotenen Tiefe zu analysieren. Zur Orientierung sei hier auf die bereits erstellte Gesamtübersicht der Antworten verwiesen sowie auf die Möglichkeit, während der WikiConvention in Nürnberg im direkten Gespräch mit Mathias und mir daran anzuschließen.

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