Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Sturmerprobt: Kelda Niemeyer verstärkt Bereich Politik & Gesellschaft

Neu dabei: Kelda Niemeyer, Foto: Phillip Wilke, CC-BY-SA 3.0

Seit gestern hat sich der Bereich Politik & Gesellschaft um eine weitere Person verstärkt: Als Projektassistentin wird uns Kelda Niemeyer künftig dabei unterstützen, das Monitoring politischer Prozesse zu verbessern und verstärkt in Veranstaltungsformaten (z.B. Wikimedia Foren, Roundtables, Vorträgen) zu arbeiten.

Keldas akadamischer Hintergrund qualifiziert sie insbesondere für das Thema Urheberrecht, das ja in den letzten Tage auch sehr rege im Vereinsblog diskutiert wurde. Kelda studierte Jura mit Schwerpunkt Immaterialgüterrechte und Wettbewerbsrecht u.a. an der Humboldt-Universität Berlin und an der Columbia Law School in New York. Nach einer Station in der Abteilung Presse und Kommunikation des deutschen Bundestages war sie zuletzt als Presseassistentin von Marina Weisband, der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, tätig. Selbst Gelegenheits-Fernsehguckern wird damit klar sein, welchen Ansturm sie zuletzt zu bewältigen hatte.

Kelda strebt vorerst keine Karriere als Rechtsanwältin an, sondern freut sich darauf, ihr praktisches und fachliches Know-how für die Bewegung Freien Wissens einzubringen. Zwar ist sie keine “reinrassige” Wikipedianerin, kennt aber den Einsatz von Wikis in der politischen Arbeit aus dem Effeff. Bei der Tätigkeit für Wikimedia Deutschland reizt sie insbesondere die Herausforderung, den gesellschaftlichen Mehrwert von “Openness” stärker zu vermitteln:

“Es ist mir wichtig, dass die freie Verfügbarkeit von Wissen als Chance begriffen wird, viele Bereiche unseres Lebens, Lernen und Arbeitens positiv zu verändern. Daher freue ich mich sehr, dieses Anliegen im Rahmen meiner Arbeit für Wikimedia in Politik und Verwaltung tragen zu können.”

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (13 Bewertungen, Durchschnitt: 4,62 von 5)
Loading...

Camouflierte Interessen: Auf Du und Du mit dem Urheberrecht

Mit dem in der letzten ZEIT veröffentlichten Aufruf “Wir sind die Urheber” ist eine seit Jahren andauernde Debatte endgültig Mainstream geworden. Günther Jauch muss sich so langsam darauf gefasst machen, dass es beim betulichen Schlagabtausch unter der Donnerkuppel demnächst etwas kleinteiliger und juristischer zugehen dürfte. Der Grund für den plötzlichen Hype des Urheberrechtsthemas? Sicherlich das Erstarken der Piratenpartei. Obwohl, das allein dürfte die zunehmende Verhärtung kaum erklären.

Es gibt wohl kein Thema, das den Bereich “Politik und Gesellschaft” bei Wikimedia Deutschland mehr beschäftigt als der Reformbedarf beim Urheberrecht. Nicht erst in den letzten Monaten, seit Jahren schon. So verfassen wir Stellungnahmen für das BMJ und geben Inputs für Grünbücher, nehmen an Hearings der EU teil, klären über die Ausweitung von Schutzfristen auf, thematisieren in Wahlprüfsteinen die Effekte eines restriktiven Urheberrechts und erläutern in Broschüren und auf Podien die Wirkungsweise freier Lizenzen. Immer und immer wieder.

Vor allem aber reden wir darüber, ständig. Und solange Zusammenkünfte mit Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft lösungsorientiert und mit einem Multi-Stakeholder-Ansatz erfolgen, gibt es über bestimmte Unstimmigkeiten des geltenden Urheberrechts sofort einen Grundkonsens: Ja, die Zustimmungspflichtigkeit jedes Veröffentlichungsvorganges entspricht dem technischen Stand des analogen Zeitalters; ja, die Trennung zwischen Nutzungshandlungen im privaten und gewerblichem Kontext im Zeitalter von Blogs und Social Networks ist schon konzeptionell nicht mehr aufrechtzuerhalten; ja, die Proliferation verwaister Werke und damit die Nicht-Verfügbarkeit von Wissensbeständen bei gleichzeitiger Überproduktion auf den Kulturmärkten ist im Grunde ein Skandal für jede selbst ernannte “Bildungsrepublik”. Auch auf dem von iRights.info eingeleiteten “Urheber-Nutzer-Dialog” am letzten Freitag war dieser Common Ground deutlich zu spüren.

Doch sobald die Arenen des Austauschs so gestaltet sind, dass das eigentliche Thema die Anpassungprobleme von Rechteverwertern mit ihren auf Werkstücksverkauf und Kopienkontrolle fußenden Geschäftsmodellen sind, geraten auch wir schnell zwischen die Fronten der Partikularinteressen. Ich durfte diese Erfahrung erst letzte Woche wieder machen, als beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland ein Vertreter von Sky Deutschland leutselig verkündete, endlich habe sich mit Sven Regener ein Vertreter der Urheber zu Wort gemeldet.

Die gegenwärtige Urheberrechtsdebatte, und das ist ein kritischer Befund für die Belange Freien Wissens, wird fast vollständig auf die Refinanzierungsprobleme von Inhalteanbietern (Fernsehen, Film, Musik, Buchbranche) und die Existenzsorgen von Urhebern enggeführt. Letztere sind durchaus kein neues Phänomen, siehe die Jahresberichte der Künstlersozialkasse. Und gerade deshalb erstaunt die Beharrlichkeit, mit der die Unterzeichner des ZEIT-Aufrufs – samt und sonders Bestsellerautoren mit vergleichsweise hoher Umsatzbeteiligung – offenbar kein Problem mit den Verhältnissen haben, unter denen etwa Übersetzer oder freie Journalisten ihre Miete erwirtschaften müssen. Die gesamte Bigotterie des Aufrufs, der durch einen bekannten Literaturagenten orchestriert wurde und in einer Publikation des Holtzbrink-Verlags sein Forum fand, wird durch den CARTA-Kommentar von Petra van Cronenburg deutlich: “Ich verdiene meinen Lebensunterhalt nicht durch die Existenz des Urheberrechts, sondern durch knallharte Verhandlungen mit immer sparsameren Auftraggebern.”

Zum geschickten Camouflieren der eigenen Interessen passt, dass die VG Wort in die ganze Aufregung hinein ein Positionspapier platziert hat, bei dem ein Lob für Creative-Commons-Lizenzen (“Auch hier ist der Urheber, der freiwillig entscheidet, welche Nutzungen und Bearbeitungen er erlauben will.”) mit einem Bekenntnis zum gesetzgeberischen Status-Quo verknüpft wird: “Eine Schutzfristverkürzung würde das geistige Eigentum der Urheber deutlich entwerten ohne von wirklichem Vorteil für die Allgemeinheit zu sein.”

Dass allein die Piratenpartei und der CCC mit seinem Modell der “Kulturwertmark” hinter solche vermeintlichen Wahrheiten ein Fragezeichen setzen, macht die Debatte nicht eben einfacher. Die zuletzt sehr erfreulichen Reformüberlegungen auch bei den etablierten Parteien werden durch den gebetsmühlenartigen Vorwurf des “profanen Diebstahls” (ZEIT) zunehmend zum Erliegen gebracht. Dass die stürmischen Zeiten der Copyright Wars dennoch weitergehen, scheint indes ausgemacht: Denn immer mehr Menschen spüren, dass Schutzrechte, die ursprünglich nur für professionelle Marktteilnehmer entwickelt wurden, in ihre ganz profanen Alltagsabläufe eingreifen. Man denke nur an einen Lehrer, der im 21. Jahrhundert noch mit dem Pritt-Stift hantieren muss, oder das schon fast sprichwörtliche Geburtstagsvideo auf YouTube.

Wikipedianer, die als starke, weil: autonome Urheber wertvolle Beträge zur Wissensallmende erbringen, werden sich in diesen Kämpfen nicht immer wiederfinden. Die “Kostenlos-Kultur”, die das Internet lange vor dem WWW und damit den digitalen Geschäftsmodellen entwickelt hat, gilt ihnen nicht als Diffamierung ihrer Tätigkeit, sondern als Aspekt einer Kultur des Teilens, die auf möglichst breiten Zugang statt auf Beschränkung setzt. Dass die Philosophie des Open Content nicht als nachahmenswertes Modell für sämtliche Marktteilnehmer im Internet taugt, sollte uns bewusst sein. Dass aber der Mehrwert freier Lizenzen neuerdings schon als Vorwand dafür herhalten muss, überhaupt keinen Reformbedarf mehr beim Urheberrecht zu erkennen, muss uns ernsthaft zu denken geben.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (19 Bewertungen, Durchschnitt: 4,58 von 5)
Loading...

“Mit Ignoranz sind wir bisher gut gefahren” – Auch DIE PARTEI antwortet

Martin Sonneborn, Foto: TobiasK, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Oft zeigen Nachzügler eine entwaffnende Nachlässigkeit, man verzeiht ihnen das Zu-spät-Kommen, schluckt das Grummeln einfach runter. Ein lustiger, hingeraunter Satz genügt oft, um den angesammelten Frust der Wartezeit schnell in allgemeines Wohlgefallen aufzulösen.

So ähnlich ging es uns gestern mit DIE PARTEI (Wahlslogan: “Ihre Atome sind mir wichtig”). Also jener pfiffigen Gruppierung, die nicht nur eine schiefe Grammatik erzeugt, sondern auch schief zu den anderen Wettbewerbern im politischen Betrieb liegt.

Als Mathias Schindler gestern die Antworten zu unseren NRW-Wahlprüfsteinen veröffentlichte, hatten uns Sonneborns Schergen schnöde eine Antwort verweigert – obwohl wir geradezu darum gebettelt hatten. Umso größer war die Freude, als um 18:49 Uhr (MEZ) der situationistische Schmonzes schließlich im txt-Format bei uns anlangte.

Erwartungsgemäß legen die verwöhnten Publikumslieblinge, die sich sogar Bela B. als Wahlkampf-Testimonial locker leisten können, keinen besonderen Wert auf Konsistenz. Dennoch müssen wir einräumen, dass die Spaßguerilla sich, angeleitet vom Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke, offenbar so etwas wie wissenschaftliche Akkuratesse zu eigen gemacht hat. Wie man sich anhand des Gesamttableaus der Antworten überzeugen kann, sind einige Antworten von DIE PARTEI zumindest konkreter als im Falle der CDU, der das kleinteilige Prozedere offensichtlich doch etwas zu mühsam erschien. Dennoch: Angesichts des erneut guten Rücklaufs freuen uns jetzt schon auf die Bundestagswahl.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (7 Bewertungen, Durchschnitt: 4,29 von 5)
Loading...

Antworten der Wikimedia-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Wir veröffentlichen heute alle eingegangenen Antworten zu unseren 18 Wahlprüfsteinfragen, die wir Mitte April an die zur Wahl zugelassenen Parteien in Nordrhein-Westfalen verschickt haben. 8 Parteien haben inhaltlich geantwortet, die ödp und die Familienpartei haben uns geschrieben, dass sie in der Kürze der Zeit keine Entscheidungsfindung betreiben können, die eine Beantwortung unserer Fragen ermöglicht. Der Kreis der antwortenden Parteien entspricht damit mit einer Ausnahme genau dem Kreis der Antworten unserer Wahlprüfsteine, die wir zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin verschickt haben: Die Partei für soziale Gleichheit tritt in NRW nicht an, dafür hat die Partei der Vernunft geantwortet, deren Profil sich am ehesten mit libertär umschreiben lässt.

Die Umstände für die Beantwortung von 18 Wahlprüfsteinen waren diesmal etwas erschwert, da aufgrund des vorzeitigen Endes der alten Legislaturperiode den Parteien deutlich weniger Zeit zur Vorbereitung und für den eigentlichen Wahlkampf blieb. Umso mehr möchten wir allen Parteien für ihre teilweise sehr ausführlichen Antworten danken. Eine Besonderheit gilt beim Antwortschreiben der CDU, das aus einigen Positionierungen zu bundespolitischen urheberrechtlichen Aspekten besteht, die wir für diese Landtagswahl weder abgefragt haben, noch sinnvoll verwenden können.

Die Beurteilung der Antworten möchten wir bewusst den Wählerinnen und Wählern von Nordrhein-Westfalen überlassen, die am kommenden Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen sind, daher beschränken wir uns bewusst auf eine knappe Zusammenfassung. Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (6 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

Deutsche Digitale Bibliothek – vom Stand der Debatte [update]

Gestern Abend fand in Berlin ein „Parlamentarischer Abend“ zum Thema Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) statt, veranstaltet in den Räumen der DDB-Geschäftsstelle. Wir hatten davon sehr kurzfristig erfahren und waren daher der DDB dankbar für die Gelegenheit, noch an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können. Hier ein Überblick über den Stand der Debatte aus Wikimedia-Sicht:

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (6 Bewertungen, Durchschnitt: 4,83 von 5)
Loading...

Über das Urheberrecht reden, nicht schreien

Irgendetwas ist in der letzten Zeit passiert und hat Urheberrecht vom Nischenthema in die Primetime katapultiert. Eine bisher für unmöglich erachtete große Zahl an Menschen demonstriert gegen die Ratifizierung eines internationalen Abkommens zur Durchsetzung von Urheber-, Marken- und Patentrecht (wohlgemerkt, bei Eiseskälte) und zusammen mit der Popularisierung der Debatte nehmen die Gelegenheiten ab, einmal ohne Godwin-Vergleiche über die Reform oder wenigstens die Reformbedürftigkeit des Urheberrechts reden zu können.

Umso glücklicher war ich dann über den Verlauf einer Diskussionsrunde zum Urheberrecht in Kiel, zu der die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in der letzten Woche eingeladen hatte. Mit mir saßen der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal (Präsidiumsmitglied von Wikimedia Deutschland), Leonhard Dobusch (Forscher an der FU-Berlin) und der Rechtsanwalt Ralph Oliver Graef auf dem Podium, unter freundlicher Moderation des Journalisten Stefan Krempl.

Vielleicht war es ja diese Mischung und das allgemeine Setting, das für eine der harmonischsten Diskussionen zum Thema Urheberrecht sorgte, die ich in den letzten Jahren erleben durfte, beeindruckend war auch, welcher Konsens über Fachgebiete und Rollen möglich ist, wenn es um die Weiterentwicklung geltenden Rechts geht – und der ist wenig überraschend nicht immer dort, wo gerade der Haupttross der Diskussion entlangzieht:

  • Urheberrechtlicher Schutz auf Werke des Staates. Deutschland hinkt hier anderen Staaten zurück, die staatliche Werke grundsätzlich durch Dritte nachnutzen lassen.
  • Rechtstatsachenfeststellung: Eine geradezu revolutionäre Idee ist es, gesetzgeberische Maßnahmen an harte Fakten zu knüpfen, welche Auswirkungen messbar sind – im Gegensatz zu Gesetzgebung als Gefühlsakt
  • Eine pragmatische Diskussion um fair use, seine Grenzen, Möglichkeiten und Stellschrauen ist möglich.

Einige Monate nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers von OKFN, DigiGes und Wikimedia warten wir weiterhin (mit dem Rest der Republik) auf einen Referentenentwurf zum „Dritten Korb“ zur Änderung des Urheberrechts, wir werden diese Zeit mit Stellungnahmen und Vorschlägen nutzen, wie mit oder ohne Änderungen des Rechts bereits jetzt das Leben von Kreativen und Nutzern vereinfacht werden kann.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)
Loading...

Wahlprüfsteine für 17 Parteien in Nordrhein-Westfalen – und ein Ausblick für 2013

Vor zwei Wochen haben wir in diesem Blog den Entwurf von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und Euch im Rückmeldung gebeten. Vielen Dank an alle, die in den Kommentaren, in anderen Blogs und per Email mitgeholfen haben, wir haben alles davon berücksichtig. Heute gehen nun 17 Exemplare der Wahlprüfsteine an die zugelassenen Listen, die am 13. Mai um die Stimmen im 17-Millioneneinwohnerbundesland NRW bitten.

Der Zeitplan ist wegen des vorgezogenen Wahltermins etwas knapper als sonst, wir werden wie gehabt vor der Wahl das veröffentlichen, was bis dahin eingetroffen ist und hoffen, den in NRW Wahlberechtigten damit ein Hilfsmittel bereitszustellen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, im Herbst 2013 stehen Bundestagswahlen an. Wikimedia Deutschland möchte gerne mit Euch darüber reden, wie wir das Instrument der Wahlprüfsteine weiterentwickeln können und sinnvoll in 17 Monaten einsetzen können. Eure Vorschläge sind dabei herzlich willkommen, so konkret oder nicht sie auch sein mögen. Ganz besonders interessiert uns dabei:

  • Wie eng oder weit sollen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland um die Kernthemen der Arbeit des Vereins gelegt werden?
  • Welche Themen sollen grundsätzlich im Zentrum der politischen Arbeit des Vereins stehen?
  • Ist es angemessen, vor allem Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien zu stellen oder sollte Wikimedia Deutschland bereits konkrete Vorschläge an die Parteien während der Redaktionsphase für ein Wahlprogramm artikulieren?
  • Sollen weiterhin vor allem die Parteien gefragt werden oder gibt es auch sinnvolle Fragen, die man Kandidaten einzeln stellen sollte?
  • Welche Maßnahmen sollen wir durchführen, nachdem die Antworten eingetroffen sind?

Hier die finale Fassung der Wahlprüfsteine (auch als PDF):

Weiterlesen »

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (7 Bewertungen, Durchschnitt: 4,86 von 5)
Loading...

Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW

Am 13. Mai ist das Wahlvolk in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag und damit indirekt eine neue Landesregierung zu wählen. Dieser vorgezogene Wahltermin folgt auf die Auflösung des Landtages, nachdem die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf erhalten hatte.

Landtagswahlen im bevölkerungsreichen NRW gelten als „kleine Bundestagswahlen“ und erhalten in der öffentlichen Wahrnehmung entsprechend große Aufmerksamkeit. Den Umständen entsprechend wird es zu einem sehr kurzen und auch sehr intensitven Wahlkampf kommen. Wikimedia Deutschland hat in der Vergangenheit bei einigen Gelegenheiten an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine verschickt, darunter auch bei der letzten Landtagswahl in NRW.

Wir haben in die Entwicklung der neuen Wahlprüfsteine auch einfließen lassen, was uns beim letzten Mal (bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011) an kritischen Anmerkungen erreicht hat. So sollten diesmal stärker die Kernanliegen der Bewegung für Freies Wissen und klare landespolitische Anknüpfungspunkte im Mittelpunkt stehen. Angesichts der kurzen Zeit erschien es auch kaum erstrebenswert, wieder einen 40 Fragen starken Brief zu versenden.

Unser Vorschlag für NRW sind daher neun Fragekomplexe mit je einer sehr offenen und einer möglichst konkreten Frage. Wir wollen auf diese Weise sowohl den Parteien genügend Raum einräumen, weiter ausholen zu können und sie aber gleichzeitig dazu ermuntern, klar Stellung zu beziehen.

Jetzt seid ihr gefragt: Bitte schaut Euch unseren ersten Vorschlag an und gebt uns Rückmeldung. Welche Fragen müssen verständlicher formuliert werden, welche Themen fehlen noch, welche Fragen sind entbehrlich? Wer neue Fragen hinzufügen möchte, benenne bitte auch einen Streichkandidaten, da wir aus erwähnten Gründen nicht über 9×2 Fragen hinausgehen möchten.

Vielen Dank für Euer Feedback! Da wir die Fragen erst verschicken können, wenn die Landeswahlleitung die Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien veröffentlicht hat, werden wir alle Rückmeldungen bis zum 10. April berücksichtigen können. Nutzt bitte dafür entweder die Kommentarfunktion in diesem Blog oder schreibt an mathias.schindler@wikimedia.de.

 

Bildungspolitik

Auch nach dem nordrhein-westfälischen Schulfrieden bleibt die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit eine zentrale politische Herausforderung. Diese ist an soziale Durchlässigkeit und freie Zugänge zu Wissen geknüpft.

 

Offene Frage: Sehen Sie Chancen dafür, die Schulen technologisch besser auszustatten und Kindern und Jugendlichen einen kompetenten Umgang mit Neuen Medien zu vermitteln?

Konkrete Frage: Wird NRW sich an existierenden Projekten für die Bereitstellung von hardwarebasiereten Lernplattformen wie beispielsweise One Laptop per Child (OLPC, http://one.laptop.org/) oder Raspberry Pi (http://www.raspberrypi.org/)  beteiligen?

 

Freie Bildungsinhalte (Open Educational Resources)

Der §53 UrhG erlaubt die Herstellung von Kopien zur Unterrichtsgestaltung nur mittels photomechanischer Verfahren. Zulässig ist die Zurverfügungstellung von kleinen Teilen des urheberrechtlich geschützten Materials aus Schulbüchern. Bilder und Grafiken dürfen weder eingescannt noch mit anderen digitalen Inhalten verknüpft werden. So aber wird der Schulunterricht künstlich auf dem Stand des 20. Jahrhunderts gehalten.

Offene Frage: Wie wollen Sie die Erstellung und Verbreitung von solchen Lern- und Lehrmaterialien fördern, die unter einer solchen Lizenz stehen, welche  die freie Nutzbarkeit sicherstellt durch Dritte (z.B. Creative Commons cc-by)?

Konkrete Frage: Der Runderlass “Zulassung von Lernmitteln” des Schulministeriums enthält in Punkt 2 die Bedingung, dass nur solche Lernmittel zugelassen werden können, die eine kostengünstige Versorgung der Schulen ermöglichen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, als weiteres Kriterium die zusätzliche Einräumung von analogen und digitalen Nutzungsrechten als Bedingung für die Zulassung von Lernmitteln aufzunehmen?

 

§53 UrhG und dessen Duchsetzung an Schulen

Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG sieht die Entwicklung und den Einsatz einer Software zur Suche nach “digitalen Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen” vor. Parlamentarische Anhörungen in Niedersachsen, Berlin und anderen Bundesländern ergeben, dass diese Software aller Voraussicht nach niemals hergestellt wird, da sie systembedingt unvereinbar mit Datenschutzvorgaben ist.

 

Offene Frage: Welche Lösung im Umgang mit dem §53 UrhG an Schulen soll auf den Gesamtvertrag folgen, der spätestens am 31.12.2014 außer Kraft treten wird?

Konkrete Frage: Die absehbare Nichtlieferung der in §6 Abs. 4 des Gesamtvertrags vereinbarten Software zur Durchsuchung von Speichersystemen wird einen Bruch der Vereinbarung seitens der Verlage darstellen. Welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Vertragsverletzung ziehen?


Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe

 

Offene Frage: Wie und mit welchem Ziel wollen sie die durch die verkürzte 15. Legislaturperiode nicht erfolgreich zu Ende geführten Initiativen zu einem Kulturförderungsgesetz bzw. zu einem Bibliotheksgesetz in Nordrhein-Westfalen wieder aufnehmen?

Konkrete Frage: Auf der Europäischen Aggregationsplattform für Digitalisate kultureller Einrichtungen “Europeana” sind Inhalte nordrhein-westfälischer Einrichtungen unterrepräsentiert. Welche Maßnahmen wird eine Landesregierung unter ihrer Beteiligung unternehmen, dass vom Land NRW geförderte Kultureinrichtungen sich verstärkt an Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligen?


Gebührenfinanzierte Inhalteerstellung

Grundversorgung in der digitalisierten Wissensgesellschaft meint mehr als nur die Bereitstellung eines fixen Programmschemas durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Es geht zunehmend auch darum, eine bessere Nachnutzung von gebührenfinanzierten Inhalten zu ermöglichen.

 

Offene Frage: Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den WDR erstellten und von den Bürgern des Landes NRW finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder über die einfache Konsumption hinaus verbreitet, bearbeitet und geremixt werden können?

Konkrete Frage: Werden Sie sich für die Abschaffung der Depublikationsverpflichtung von gebührenfinanzierten Inhalten durch die Öffentlich-Rechtlichen Sender einsetzen?

 

Staatliche Werke und offene Regierungsdaten

 

Offene Frage: Welche lizenzrechtlichen Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf freie Nachnutzbarkeit (siehe Open Government Principles http://www.opengovdata.org/home/8principles) sollen ein künftiges NRW-Open Data Portal und alle seine darin enthaltenen Datensätze erfüllen?

Konkrete Frage: Werden Sie eine Lizenzierung von Luftbildern aus der Landesvermessung unter Creative Commons cc-by, cc-by-sa oder cc0 veranlassen?

 

Offene Innovationskultur

Offene Frage: Innovationstreiber bei der Verwendung von Daten und Werken der öffentlichen Verwaltung kommen sowohl aus dem Bereich nichtkommerzieller Projekte wie auch aus einem hochdynamischen gewerblichen Umfeld der Kreativwirtschaft. Welche Maßnahmen planen Sie, beide Arten von Teilnehmer gleichsam zu unterstützen und die Vermehrung gesellschaftlichen Wohlstands zu fördern?

Konkrete Frage: Wird der Cluster „Kultur- und Kreativwirtschaft“ Creative.NRW einen zusätzlichen Schwerpunkt zu sich entwickelnden Wertschöpfungsketten um Open Government Data erhalten?

Netzsperren

Über ein Jahrzehnt wurde in Nordrhein-Westfalen und später auch in ganz Deutschland über das Instrument von Internetsperren gegen illegale oder unerwünschte Inhalte gestritten. Diese Diskussion endete auf Bundesebene mit der Außerkraftsetzung und späteren Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Offene Frage: Wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung Gesetzesvorhaben im Land oder im Bundesrat unterstützen, die Ermächtigungsgrundlagen für Netzsperren beinhalten (z.B. bei Glücksspiel, Persönlichkeitsrechten, rechtsextremistischen Inhalten)?

Konkrete Frage: Welche Schritte wird eine Landesregierung in NRW unter Ihrer Beteiligung unternehmen, um die einzigen in Deutschland noch bestehenden Sperrverfügungen zu beenden?


Netzpolitik im Land

Mit der Einsetzung der Enquête-Komission “Internet und Digitale Gesellschaft” schuf der Bundestag ein ständiges Forum, um z.B. Fragen des Breitbandausbaus, des Datenschutzes oder der Medienkompetenz zu diskutieren. Auch auf landespolitischer Ebene erscheint eine Bündelung der Kompetenzen zu Folgewirkungen der Digitalisierung dringend erforderlich.

Offene Frage: Welche konkreten netzpolitischen Projekte wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung in der kommenden Legislaturperiode angehen, welche Erfolgskriterien setzen Sie dabei an und welchen Beteiligungsprozess der Durchführung stellen Sie sich vor?

Konkrete Frage: Werden Sie – wie in Berlin – die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld in der Ressortaufteilung der Landesregierung aufwerten?

 

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (6 Bewertungen, Durchschnitt: 4,33 von 5)
Loading...

ACTA nach dem Sturm

Am ersten Werktag nach den weltweiten Demonstrationen gegen ACTA, einem Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- und Markenrecht, arbeiten alle Beteiligten daran, mit der neuen Situation bisher ungekannter Sichtbarkeit umzugehen.

Insbesondere um dem Vorwurf der Intransparenz entgegenzutreten, hat die EU-Kommission in einer sehr umfangreichen Stellungnahme eine Art Zeitstrahl der Verhandlungsrunden und Veröffentlichungen dargelegt. Zu den Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gehörten 2010 auch zwei „technische Briefings“ für die Presse, die als „off the record“ deklariert waren.

Offenbar sehr kurzfristig hat die Pressestelle der EU-Kommission am Montag zu einem weiteren technischen Briefing geladen, das in die nationalen Vertretungen der Kommission gestreamt wurde. Auch dieses Briefing lief unter „off the record“, die deutsche Vertretung hat die Regelung dahingehend spezifiziert, dass sie in etwa dem deutschen „unter zwei“ entspricht: Die Namen der drei Sprecher durften nicht genannt werden. Zusammen mit einigen Journalisten vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk waren wir bei dem Streaming in die deutsche Vertretung der EU-Kommission in Berlin anwesend und haben – unter Beachtung von „unter zwei“ – den Ablauf des Briefings auf netzpolitik.org veröffentlicht. Die EU-Kommission könnte hier durch eine sinngemäße Wiedergabe der Aussagen der Sprecher der Kommission auf diesem Briefing mithelfen, den Ablauf des Treffens für alle verständlich zu machen, die nicht kurzfristig davon erfahren haben oder zu einer der EU-Kommissionsvertretungen fahren konnten.

Am 1. März wird im Europäischen Parlament ein dreieinhalbstündiger Workshop zu ACTA stattfinden. Uns ist bisher nichts bekannt über angebotene Streams und Onlinebeteiligungsmöglichkeiten an diesem Workshop. Wer bis dahin informiert sein will über die Willensbildungsprozesse im Europäischen Parlament und Ausschuss zu Internationalem Handel, kann in der Parlamentsstudie  The Anti-Counterfeiting Trade Agreement: An Assessment wichtige Anregungen finden. Leider sind auch hier einige Dokumente für die Öffentlichkeit nicht oder nur über Umwege erreichbar, beispielsweise juristische Einschätzungen des Parlamentsdienstes.

Wir danken allen Lesern für Link- und Terminhinweise über den Fortgang der Diskussion zu ACTA und die Verbesserung des öffentlichen Zuganges zu den Verhandlungsdokumenten.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen

Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Vielleicht wird der 11. Februar 2012 einmal als der Tag angesehen werden, der in seiner Wirkung dem 10. Oktober 1981 gleichkam. Damals demonstrierten ca. 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen Pershing-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss. Die Fernsehbilder der friedensbewegten Massen, unter ihnen der etwas ungelenk tanzende Joseph Beuys, wurde für viele zum Generationenerlebnis, das sie nachhaltig beeinflusste.

Nach Meldungen der örtlichen Veranstalter waren am Samstag etwa 120.000 Menschen auf Deutschlands Straßen unterwegs, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu protestieren. Das ist schlicht erstaunlich. Wer noch vor Tagen prophezeit hätte, dass sich ganze Kohorten von Schülern, Studierenden, netzpolitisch Engagierten und besorgten Bürgern zu einer bunte Regenbogenkoalition zusammenfinden würden, um gegen einen spröden, fast schon hermetischen Vertragstext aufzuparadieren, der wäre wohl für verrückt erklärt worden.

Den zweitstelligen Minusgraden trotzend, machten die lärmenden, hüpfenden und vor allem friedlichen Demonstranten ihren Unmut gegen mögliche Verschärfungen bei der Rechtedurchsetzung im Internet publik. Ein Teilnehmer in Düsseldorf sagte der Tagesschau, das Internet sei sein bevorzugter Lebensraum und der ACTA-Protest schlicht als “Umweltschutz” zu verstehen. Nicht auszudenken, wie sich ein schöner Julitag auf die Mobilisierung ausgewirkt hätte.

Das Besondere an diesem 11. Februar 2012 war, dass sich an ihm sehr öffentlichkeitswirksam ein weit verbreitetes Unbehagen artikulierte: die Sorge, dass die andauernden Copyright Wars das Internet irreversibel verändern könnten. Denn analog dazu, wie Schutzfristverlängerungen den Aufbau einer reichhaltigen Public Domain auf lange Sicht einschränken, könnten auch restriktive Sanktions- und Eingriffsprozeduren schwer wieder zu beseitigen sein, sobald sie einmal etabliert sind.

Wie hier bereits berichtet, gibt ACTA materiellrechtlich nicht allzu viel her. Aber es wird von vielen Menschen als ein Symptom gesehen für einen schleichenden Rückbau des Web 2.0 zu einem reinen Distributionskanal, von dem dann nur noch starke kommerzielle Plattformen und “walled gardens” profitieren. Der Medienrechtler Thomas Stadler prophezeit nun weiteren Druck der Urheberrechtslobby, um “ihre Individualinteressen notfalls auch gegen das Gemeinwohl durchzusetzen”. Dabei habe “gerade das Netz … uns mit großartigen Projekten wie Wikipedia gezeigt, dass die Verbreitung von Wissen und Information nach ganz anderen Spielregeln funktionieren kann, als bis vor kurzem angenommen.”

Als die Initiatoren der Berliner Stop-ACTA-Demo kurzfristig eine Anfrage an die Geschäftsstelle richteten, ob wir einen Redebeitrag für die Kundgebung liefern könnten, sagte ich spontan zu. Angesichts der Irritation bei Teilen der politischen Klasse, die der Wikipedia-Blackout vor einigen Wochen ausgelöst hat, schien der Zeitpunkt äußerst angebracht, ein kurzes Plädoyer für Freies Wissen und die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform zu halten. Das ist im Kontext einer Demonstration nicht gerade einfach. Reden müssen zugespitzt und vor allem knapp sein. Aber selbst jene Wikipedianer und geschätzten Kollegen, die ebenfalls vor Ort waren, dürften aufgrund des brummenden Stromgenerators für die PA ohnehin nicht allzu viel verstanden haben. Deshalb hier nochmals meine Ansprache im Wortlaut:

Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die deutsche Öffentlichkeit über ihre Position zu ACTA ausreichend zu informieren. Dafür bemühte sich gestern ein Abgeordneter der CDU um die phantasievolle Formulierung, ACTA sei ein hilfreicher Weg ‘zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten’. Diese Meinung hat der Mann exklusiv.

Ich unterstelle dem Unionspolitiker noch nicht einmal, er handle mit dem Vorsatz der bewussten Täuschung. ‘Asume Good Faith’ ist ein ehernes Gesetz bei uns. Es ist wohl eher so, dass er schlicht kein Verhältnis zu der Kultur des Teilens hat, die gleichsam in die Geburtsurkunde des Internets eingeschrieben ist.

Mit den frühesten Programmierer-Communities und der Open-Source-Bewegung entstand eine Art Kochtopf-Ökonomie, in die jeder etwas hineingeben kann. Im besten Fall entsteht durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Zutaten etwas Neues, Besseres, das mehr ist als nur die Summe seiner Teile.

Dieses freiwillige Geben und Nehmen, die gemeinsame Inhalteherstellung und ihre freie Weiternutzung hat globale Freiwilligen-Projekte wie Wikipedia überhaupt erst möglich gemacht. Deren Kultur des Teilens wird vorangetrieben von Menschen, die selbstorganisiert an einem faszinierenden Projekt arbeiten: dem kostenlosen, offenen Zugang zu Wissen für die gesamte Welt.

Haben diese Menschen ein Problem mit dem Urheberrecht? Nein. Im Gegenteil hat die Wikipedia-Community wohl eine beispiellose Kompetenz zu kompliziertesten Detailfragen im Bereich geistigen Eigentums entwickelt. Sie verbringt unzählige Stunden darauf, dass die WP-Seiten frei von rechtsverletzenden Inhalten sind.

Dass der Ruf nach einer verschärften Ahndung von Rechtsverstößen nun aber ausgerechnet von Politikern kommt, die auf ihren eigenen Websiten äußerst lax mit fremden Bildmaterial umgehen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Wieso maßen sie sich an, ACTA und seine möglichen Folgen ganz durchdringen zu können, wenn sie noch nicht einmal über die Rechte und Pflichten im gegenwärtigen Urheberrecht Bescheid wissen?

Warum kümmern sie sich nicht besser um die Erarbeitung eines zeitgemäßeren Urheberrechts, das für Internetnutzer, also auch sie, zu verstehen und zu handhaben ist?

Eines sei zugestanden: Der Text von ACTA wurde im Laufe der Zeit erheblich entschärft. Trotzdem bedeutet das Abkommen weiterhin eine Gefahr, auch für die Verbreitung Freien Wissens. Denn konsequent weitergedacht, würde der direkte Zugriff durch Rechteinhaber wohl auch Inhalte-Plattformen wie Wikipedia kaputtregulieren.

Nun hat Wikipedia ja vergleichsweise gut funktionierende Mechanismen der Selbstkontrolle. Eine Verpflichtung zur stärkeren Überwachung und Sanktionierung der Nutzer/innen würde aber unweigerlich auf Kosten dessen gehen, was User Generated Content eigentlich ausmacht: Kreativität, Offenheit und eben auch Vertrauen. Assume good faith.

Sobald wir IP-Adressen vorhalten, Klarnamen zuweisen oder für sämtliche Rechtsverstöße auf verlinkten Seiten haften müssten, wäre dies zweifellos das Ende eines beispiellosen Gemeinschaftsprojekts. Freies Wissen braucht, um wirklich frei von wirtschaftlicher Einflussnahme und politischer Zensur zu sein, Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffsmaßnahmen.

Wir stehen für die Zivilgesellschaft und ihren Wunsch nach Zusammenarbeit. ACTA steht für die einseitigen Interessen der Rechteverwerter. Diese zeigen gegenwärtig eine Tendenz, die unschätzbaren Möglichkeiten, die das Netz gerade für freie, ungehinderte Meinungsäußerung und gemeinschaftliche Wertschöpfung bietet, durch aggressives Lobbying beschneiden zu wollen.

Ihr Anliegen, mit digitalen Gütern Geld zu verdienen, ist zweifellos legitim. Doch ihr Ansinnen, auf dem Altar bestehender Geschäftsmodelle das gesamte Ökosystem des Netzes nachhaltig zu verändern, ist es nicht.

In diesem Zusammenhang hat die Politik nicht die Aufgabe, bestimmte Geschäftsmodelle gegenüber anderen zu bevorzugen. Sie soll lediglich einen Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen schaffen – zwischen den Kulturindustrien, deren Kunden wir alle sind, und jenen neuen Plattformen, die Informationen bündeln und die unseren Alltag erheblich erleichtern.

Von Berlin aus richten wir deshalb die dringende Bitte an die Bundesregierung und das Europäische Parlament: Die möglichen Kollateralschäden von ACTA müssen stärker gewichtet werden als die Profitinteressen einer sich zunehmend verhärtenden Branche! Und deshalb muss der Ratifizierungsprozess nicht nur ausgesetzt, sondern ganz gestoppt werden! Denn wir verdienen mehr als ein Abkommen, das in Hinterzimmern ausgehandelt wurde und offensichtlich nicht dem Gemeinwohl dient.

 

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (6 Bewertungen, Durchschnitt: 4,83 von 5)
Loading...