Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Geschlossene Gesellschaft: Fahrplandaten der Bahn weiterhin geschlossen

Der Anlass war da, der symbolbeladene rote Startknopf auch. Heute haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Firma Google und das Staatsunternehmen Deutsche Bahn die Integration der Bahn-Fahrplandaten in den Kartendienst Google Maps bekanntgegeben. Netzpolitik, Zeit Online, Spiegel Online und andere beschreiben diese Kooperation als überfällig und hinsichtlich der Bahn-Lizenzierungspraxis als bedauerlich. Tenor der Berichterstattung ist, wieso die Bahn zwar Google, aber nicht dem Rest des Internets die (Nach-)Nutzung der Fahrplandaten erlaubt. Wir haben letzte Woche ähnliches gefragt und dazu eine sehr unbefriedigende Antwort der Deutschen Bahn erhalten.

Aus technischer Sicht wäre die zusätzliche Weitergabe der Fahrplandaten an die Allgemeinheit oder an Projekte wie openplanB kein Problem, das verwendete Format GTFS ist für diesen Zweck hinreichend geeignet. Und betriebswirtschaftlich müsste es auch im Interesse der Bahn sein, auf möglichst vielen Wegen Kunden anzulocken, zumal Google für die Daten in dieser Kooperation keinen Cent zahlt und auch sonst keine Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrplanmetadaten zu erwarten sind. Der schwarze Peter liegt hier eindeutig im Spielfeld des Staatskonzerns, die alle zaghaften Open-Data-Bemühungen der Bundesregierung konterkarieren. Wir haken nach.

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Ein Projekt, das sie Pferdefuß nannten – die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis fiel sehr eindeutig aus: 531 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 65 dagegen. Wie bereits im Kommissionsentwurf vorgeschlagen, erlaubt die Richtlinie bestimmten Institutionen die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern und audioviosuellen Werken, für die kein Rechteinhaber mehr aufgefunden werden kann. Fotos außerhalb von Sammelbänden werden von dieser Regelung nicht berührt.

Voraussetzung für die Nutzung ist eine vorherige sorgfältige Suche. Es wird nun den nationalen Gesetzgebern vorbehalten sein, dafür genauere Vorgaben zu machen. In seiner Stellungnahme vom August hat Wikimedia Deutschland u.a. die Veröffentlichung der Katalogdaten und der Suchergebnisse nach offenen Standards erbeten, um Dritte zur Mitrecherche zu ermuntern. Die wesentliche Vorgabe aus Brüssel wird jedoch auch das Bundesjustizministerium nicht umbiegen können: Zum Kreis jener Einrichtungen, die künftig verwaiste Werke digitalisieren und online zur Verfügung stellen können, gehören ausschließlich Bibliotheken, Museen, Archive und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und demnach nicht gemeinnützige Open-Content-Projekte wie Wikipedia oder die Privatwirtschaft.

Einen Pferdefuß für die Massendigitalisierung stellt auch die Entschädigungspflicht für jene Rechteinhaber dar, die erst nachträglich aufgespürt werden. Hier gilt es, das Kostenrisiko für die kulturellen Einrichtungen zu minimieren und gleichzeitig finanzielle Anreize für freie Lizenzierungen zu schaffen. Wir erwarten gerade bei letzterem keine große Gegenliebe durch die Verwertungsgesellschaften. Bei einem Podiumsgespräch mit Wikimedia in Berlin deutete jüngst ein Vertreter der VG Wort an, die aus dem Lizenzmanagement für verwaiste Werke generierten Einnahmen nicht etwa zweckgebunden für gemeinnützige Digitalisierungsprojekte einsetzen zu wollen, sondern an wahrnehmungsberechtigte Autoren und Verlage auszuschütten. Trotz der spektakulären Archivschäden in Weimar und Köln scheint der Aspekt einer vorsorgenden Kulturpolitik immer noch nicht überall oberste Priorität zu haben.

P.S. In den letzten Wochen haben wir wiederholt die Erfahrung gemacht, dass das Thema “Verwaiste Werke” nur selten jene Aufmerksamkeit erhält, die ihm eigentlich gebührt. Denn solange ein Rückbau der urheberrechtlichen Schutzfristen auf internationaler Ebene nicht ernsthaft diskutiert wird, sind punktuelle Verbesserungen bei der Übertragung von Nutzungsrechten der einzige Weg, die Wissensallmende zu bereichern. Um Interessierten einen besseren Einstieg in die Debatte zu verwaisten Werken zu ermöglichen, haben wir deshalb ein Kurzdossier und ein Q+A erarbeitet. Mein besonderer Dank gilt hierbei Kelda Niemeyer und Michael Jahn.

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Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Open Data für die Bahn. [update: Antwort der Bahn]

Manche Gespräche beginnen in einem Cafe, in einer Sbahn, einem Konferenzraum, manche Gespräche beginnen auf Twitter:

Und weil 140 Zeichen nicht für alle Belange des Lebens ausreicht, kommen wir der Bitte der Bahn zum Medienwechsel gerne nach:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Kai (/ki),

gerne möchten wir unser auf twitter begonnenes Gespräch hier fortsetzen und Ihnen kurz das Anliegen schilden, damit Sie es an die zuständige Stelle bei Ihnen im Haus weiterleiten können.

Im Interesse ihrer Kunden und zur Verbesserung der Qualität ihrer Dienstleistung schlagen wir der Bahn (wieschonvielevoruns) vor, umfangreiche Datensätze über den Fahrplan und die aktuellen Fahrinformationen zum Download und zur freien Nachnutzung bereitzustellen. Freie Nachnutzung bedeutet hier die Einräumung von Nutzungsrechten, die die nichtkommerzielle wie kommerzielle Speicherung, Verarbeitung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten ermöglicht.

Wir gehen davon aus, dass diese Daten auf viele Arten genutzt werden, die weit über das Leistungsspektrum der bisherigen, u.a. auch durch die Verkehrsbetriebe angebotenen Webservices hinausgehen; von Visualisierungen über hochpersonalisierte Fahrempfehlungen über die Integration in andere Dienstleistungen, und sei es die Immobiliensuche, auf der Wohnungen nach Kriterien wie “maximal 30 Fahrminuten von X (z.B. dem Arbeitsplatz) nach Potsdam Charlottenhof, erreichbar bis mindestens 22:30 Uhr auch an Samstagen” gefiltert werden können.

Wir gehen insbesondere davon aus, dass eine Reihe von Anwendungen so entwickelt werden, an die keiner von uns bislang gedacht hat, von denen aber jeder nach einer Woche sagen wird, es sei unmöglich, ohne sie zu leben. Nichts sollte die Bahn davon abhalten, auf diesen Pool an Ideen, Mockups und Implementierungen zuzugreifen und ihr eigenes Angebot auf ihren eigenen Seiten damit anzureichern, wenn sie darin einen Mehrwert sieht.

Die Daten liegen der Bahn bereits vor, sie müssen nicht erst extra erhoben werden. Sie sind aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklich, erkennbar schon daran, weil sie – konfektioniert als Einzeldatensätze über die entsprechenden Masken auf bahn.de – abrufbar sind.

Folgende Datensätze bieten sich insbesondere an, um vielfältige Nachnutzungen zu ermöglichen:

* Basisdaten über Bahnhöfe und Stationen (Geokoordinate, Bezeichnung)
* Fahrplandaten
* Live-Daten über die aktuelle Situation, Verspätungsmeldungen, zusätzliche Halte, etc, analog der von bahn.de/ris angebotenen Daten

Diese Liste ist nicht abschließend.

Wie die zuständigen Fachabteilungen schon wissen sollten, ist das Interesse an der Freigabe dieser Daten hoch und es arbeiten bereits jetzt schon engagierte Menschen an Alternativen, solange es hier von DB-Seite noch keine eigene Bereitstellung gibt. Eines dieser Projekte ist openPlanB, sie sollten dieses Team unterstützen.

2007 wurden in einem sehr gut lesbaren Dokument definiert, was die Voraussetzung für Open Data sein sollte, es gibt neben dieser Sebastopol Open Government Data-Definition noch ein weiteres Dokument, das die insbesondere lizenzrechtlichen Mindestvoraussetzungen für das Label Open erklärt: Die Open Definition.

Als Betreiber einer systemrelevanten Infrastruktur unserer Republik sähen wir gerne die Bahn als Vorreiterin einer innovationsfreundlichen Kultur des Austausches zwischen ihr und ihren Kunden. Wir stehen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung,

Jens Best (@jensbest)
Mathias Schindler (@presroi)

 

[update 12. September 2012, 15 Uhr:]

Die Bahn hat auf das twitter-vermittelte-email-blogposting mit einer Email geantwortet, ich gebe diese Antwort aus dokumentarischen Gründen ungekürzt wieder:

Hallo Herr Schindler,

ich habe heute die Rückmeldung unserer Kollegen erhalten, die ich Ihnen –wie angekündigt- weiterleite. Hier nun die Rückmeldung des Fachbereichs:

Wir haben das Projekt „openPlanB“ noch nicht abschließend bewertet. Dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Reine Rohdaten (Open Data) helfen eigentlich nicht wirklich weiter, da ja ohne den entsprechenden Algorithmus damit wenig angefangen werden kann. Dass wir Crowd-Sourcing (also die vielen freien Ideen) zwar nicht offiziell unterstützen, aber üblicherweise tolerieren, zeigen ja die zahlreichen Apps und Anwendungen, die es zu bahn.de gibt. Diese parsen die entsprechenden Daten auf bahn.de aus. Für uns stellt sich die Frage, welchen Mehrwert „openPlanB“ bietet. 

Die Deutsche Bahn (DB) investiert einen hohen Aufwand in die Pflege und die Aufbereitung der Fahrplandaten, um daraus für die Kunden optimale Fahrplanauskünfte für den jeweilig konkreten Reiseanlass anbieten zu können. Entsprechende Anwendungen wie die Fahrplanauskunft auf bahn.de oder den DB Navigator entwickeln wir ständig weiter und sind dabei für Anregungen von Kunden und Dritten offen. Bahn.de arbeitet seit einigen Jahren auch mit einer großen Anzahl an Partnern in verschiedenen Kooperationsformen (Schnittstellen, Widgets, etc.) zusammen, auch hier evaluieren wir regelmäßig weitere neue Modelle. Hierbei ist für die DB die Qualitätssicherung der Auskünfte für ihre Kunden immer von besonderer Bedeutung. 

Lieber Herr Schindler, da dieses Thema auch für uns und unsere Kunden interessant ist, werde ich die Information auch als Service-Notiz auf www.bahn.de/dbbahn einstellen.

Viele Grüße vom Twitter-Team und mir, /to

Ihr Twitter-Team (http://twitter.com/DB_Bahn)

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Föderalismus ist, wenn es sechzehnmal mehr Gelegenheiten gibt, etwas richtig zu machen

Die Larmoyanz unter deutschen Netzaktivisten ist derzeit unüberhörbar. Nichts gehe so richtig voran, weil im Bund eine Koalition regiert, die sich aufgrund geteilter Verantwortlichkeiten und ordnungspolitischer Differenzen gegenseitig blockiere. Und wenn etwas passiere, dann seien dies grundsätzlich Schritte in die falsche Richtung. Die Aufreger des Sommers waren das ungeliebte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, der anhaltende Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie das handstreichartig beschlossene Meldegesetz, das die kommerzielle Verwendung personenbezogener Daten erleichtert. Wer jammern will, der wird es nicht schwer haben, dieses Jammern zu begründen.

Wer „mit der Gesamtsituation unzufrieden“ ist, neigt aber mitunter dazu, die vielen kleinen und etwas größeren Fortschritte zu übersehen, die quer durch die Republik stattfinden und durch ihre Wirkung und Vorbildfunktion über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus mithelfen, Zugang und Verbreitung von Daten, Informationen und Wissen zu befördern. Wir stellen drei unterschiedlich fortgeschrittene Projekte aus drei Bundesländern vor:

  • Die schwarz-rot, bzw. rot geführten Bundesländer Berlin und Hamburg bemühen sich gemeinsam über eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Telemediengesetzes mit dem Ziel, den rechtssicheren Betrieb von WLAN-Hotspots, z.B. für Cafébetreiber zu ermöglichen. Es finden bereits Diskussionen darüber statt, ob der gewählte Weg ausreichend ist, dieses – einhellig begrüßte – Ziel zu erreichen.
  • Die neu-, bzw. wiedergewählte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, der sich mehrfach positiv zu Open Data und Open Government ausspricht. Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW haben nun in einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/811 vom 4. September 2012) erste etwas konkretere Vorschläge gemacht, wie der Weg zu einer offenen Form des Regierungshandels beschritten werden soll.
  • Wie mächtig die landespolitische Initiative sein kann, zeigt der Erfolg von Hamburger Bürgern und Vereinen, sich auf dem Wege der Volksgesetzgebung für ein Transparenzgesetz stark zu machen. Diese Initiative wurde vom Parlament übernommen und mit den Stimmen aller Fraktionen entstand nun das HmbTG, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (Inkraftreten ist am 6. Oktober 2012 mit einer zweijährigen Übergangsphase). Das Transparenzgesetz ist der bisher weitreichendste Hebel, Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge öffentlich zu machen und kann als Blaupause für andere Bundesländer oder die Bundesebene gelten. Wikimedia Deutschland ist darum auch stolzer Gastgeber für das erste Vernetzungstreffen der Berliner Zivilgesellschaft für die Arbeit an einem Transparenzgesetz für die Hauptstadt.

Diese Liste ist selbstverständlich unvollständig. Wir, der Bereich Politik und Gesellschaft, freuen uns über alle sachdienlichen Hinweise auf laufende Gesetzgebungsverfahren und andere Initiativen in den Bundesländern, die Möglichkeiten zur Partizipation, Erstellung und Verbreitung von Inhalten zu mehren. Schreibt uns bitte oder kommentiert.

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Home Alone? Wie man verwaiste Werke besser behandeln könnte

Das Thema “Verwaiste Werke” spielt im Kontext der Urheberrechtsdebatte eine, nun ja, etwas stiefmütterliche Rolle. Die große Öffentlichkeit nimmt von den praktischen Probleme für Archivare und Mitarbeiter anderer Gedächtnisinstitutionen, die Rechtelage der von ihnen vorgehaltenen Dokumente, Fotos oder audiovisuellen Werke zu klären, kaum Notiz. Auch die Konsequenz daraus, dass weite Teile des kulturellen Erbes ungenutzt bleiben, wird selten zum Thema oder gar skandalisiert. Dennoch, und das ist zu loben, gibt es einen weitgehenden politischen Konsens darüber, dass eine neue Schrankenbestimmung im Urheberrecht den Umgang mit verwaisten Werken klären und vereinfachen soll. Wie freilich der beste Weg der gesetzlichen Ausgestaltung sein könnte, diese Debatte steht nun auf der Tagesordnung.

Am heutigen Tag hat Wikimedia Deutschland eine Stellungnahme an das Bundesjustizministerium gesandt, die wir Euch in diesem Blogposting kurz vorstellen wollen. Da an dieser Stelle bereits mehrfach über das Problemfeld der verwaisten Werke berichtet wurde, mag der kurze Verweis auf die Vorgeschichte hier und hier genügen.

Vor einigen Monaten entstand auf Europäischer Ebene ein neuer Vorschlag für eine zukünftige “Richtlinie über die zulässige Nutzung verwaister Werke”. Dieser Vorschlag baut auf einem Entwurf der Kommission auf, zu dem wir am 10. August 2011 schon einmal vom Bundesjustizministerium (BMJ) zur Stellungnahme aufgerufen wurden und uns dazu positioniert haben. Im Juli 2012 schickte das BMJ an seinen Verteiler der am Urheberrecht interessierten Kreise eine Aufforderung zur Stellungnahme über vier konkrete Fragen zur Umsetzung einer solchen Richtlinie in nationales Recht. Die vollständige Antwort von Wikimedia Deutschland haben wir online gestellt. Sie besteht aus drei Teilen:

  1. Den Vorschlag an das BMJ, künftig genau wie bei Einholungen von Stellungnahmen durch die Europäische Kommission die eingegangenen Stellungnahmen zeitnah, vollständig und online zu veröffentlichen, sofern nicht eine klare Bitte seitens der Antwortenden enthalten ist, dies nicht zu tun;
  2. Die Antworten auf die vier konkret gestellten Fragen;
  3. Ergänzende Anmerkungen zum Richtlinienentwurf insgesamt, über den wir derzeit eher unglücklich sind.
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Open Data, Schritt für Schritt

Der Bundestag hat letzte Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einer Änderung des Geodatenzugangsgesetzes zugestimmt. Die zentrale Änderung (Anlage I auf Seite 5 der Bundestagsdrucksache 17/9686) ist schnell erklärt und beantwortet sich aus dem Gesetzestext:

2) Geodaten und Metadaten sind über Geodaten- dienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Geodatenhaltende Stellen des Bundes stellen einander ihre Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, geldleistungsfrei zur Verfügung, soweit deren Nutzung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.

Wie eine solche geldleistungsfreie Verfügbarmachung  für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung aussehen kann, zeigt die Bayerische Vermessungsverwaltung in ihrem OpenData-Portal: Dort sind erste Datensätze unter der Lizenz Creative Commons CC-by freigegeben, die die Nachnutzbarkeit durch Dritte auch für kommerzielle Zwecke erlauben.

Die Änderung eines Bundesgesetzes zur Herausgabe von Geodaten des Bundes hat keine direkten Auswirkungen auf die Lizenzierungspolitik der Bundesländer, aber sie stellt ein sehr positives Beispiel dar. Der Teufel liegt jetzt im Detail, tatsächlich auch brauchbare Lizenzen zu verwenden (CC-by gehört dazu) und auch jene Daten herauszugeben, die für Dritte einen hohen Nutzwert haben (z.B. Orthofotos mit einer Bodenauflösung von 20cm statt 2m), sowie die direkte Bereitstellung dieser Daten in sinnvollen Formaten.

Als wir vor einer Woche gegenüber dem Bundestagsunterausschuss Neue Medien zum Thema Open (Government) Data unter den eingeladenen Sachverständigen waren, haben wir eine Reihe von Datensätzen benannt, die von Parlament und Bundesregierung freigegeben werden können und sollten. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Gesetzestexten in maschinenlesbaren Formaten ohne Nutzungseinschränkungen (die Gesetze sind gemeinfrei, bestimmte Darreichungsformen können als Datenbank geschützt sein). Auch hier gibt es einen schönen neuen Service auf gesetze-im-internet.de: Die Bereitstellung der Texte als XML (z.B. das Geodatenzugangsgesetz in seiner bisherigen Fassung), laut openjur.de-Rückfrage beim Justizministerium auch ohne Nutzungsbeschränkungen.  Wir danken.

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Linkliste zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht, solange es noch erlaubt ist

Am 14. Juni wurde an diversen Stellen im Internet der aktuelle Referentenentwurf für die Einführung eines “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ veröffentlicht. Federführend ist hier das Bundesjustizministerium, das bislang selbst noch keinen Entwurf selbst veröffentlicht hat, sondern nur “unter zwei” bestätigt, dass es sich bei der veröffentlichten Version um das interne Papier mit Stand 13. Juni 2012, 13:39 Uhr handelt. In diesen schnelllebigen Zeiten scheint die Minutenangabe tatsächlich gerechtfertigt zu sein.

Damit endet eine fast dreijährige in Fachkreisen geführte Diskussion über ein Leistungsschutzrecht, von dem (mit Ausnahme eines Diskussionspapieres zwischen Gewerkschaft und Verlagen) bis zuletzt unklar war, um welche konkreten Handlungen im Internet es überhaupt gehen soll, die von welchem konkreten Berechtigtenkreis mit welchen Mitteln untersagt werden können soll.

Wir dokumentieren an dieser Stelle alle Reaktionen auf den Referentenentwurf, die wir spannend, lesenswert, informativ oder zumindest aus Vollständigkeitsgründen erwähnenswert halten. Bitte nutzt die Kommentarfunktion, um weitere Links vorzuschlagen. Die von uns gewählte Sortierung ist willkürlich.

Dass die Mehrzahl der von uns verlinkten Beiträge dem Presseverlegerleistungsschutzrecht oder zumindest diesem Referentenentwurf skeptisch oder massiv ablehnend gegenüberstehen, deckt sich durchaus mit der Stimmungslage insgesamt und ist nicht das Resultat einer auf Verzerrung angelegten Auswahl. Besonders stark und teilweise kreativ fiel die Kritik von Bloggern und der “LSR-Szene” aus.

Die Bundesregierung strebt an, einen Gesetzesentwurf für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einzubringen, der einzige realistische Termin dafür wäre die Kabinettsrunde am Mittwoch, 4. Juli 2012. Die Tagesordnung für dieses Treffen wird am 2. Juli festgelegt und am 3. Juli der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der Bundestag könnte dann direkt nach der Sommerpause mit der Beratung in den Ausschüssen anfangen.

Rechtliche Analysen, Stellungnahmen von Anwälten:

Nachrichtenseiten, Blogs:

 Gewerkschaften, Industrieverbände

Stellungnahmen von Politikern:

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Zwei Bilder, zwei Welten – Open Data im Bundestag

Das Foto “Earthrise”, ein Abbild der Erde, fotografiert aus dem Weltraum von NASA-Astronaut William Anders und das Foto Willy Brandts Kniefall in Warschau – eigentlich haben sie nicht viel gemein. Im gestrigen Unterausschuss Neue Medien im Bundestag dienten sie dem Vorstand von Wikimedia Deutschland, Pavel Richter zu einem Vergleich: Denn das Bild von der Erde ist frei nutzbar und kann daher in beliebigem Kontext auch kommerziell verwendet werden, das andere, der Kniefall Willy Brands (Bildrechte einiger liegen Aufnahmen beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), jedoch nicht.

Pavel Richter war für Wikimedia Deutschland als Sachverständiger in den Unterausschuss Neue Medien eingeladen und nutzte dieses Beispiel um die Bedeutung freier Lizenzen zu verdeutlichen. Zuvor wurde von Wikimedia eine Stellungnahme eingereicht.

Durch das Beispiel mit den Bildern wurde deutlich, dass es nicht nur darum geht, Daten im Internet anzuschauen zu dürfen, sondern um die freie Verwendbarkeit, was eine einfache und klar verständliche Klärung von urheberrechtlichen Fragen voraussetzt.

Bemerkenswert war die Einigkeit der Sachverständigen über die Notwendigkeit von Open Data  und das Potential für Innovationen. Lediglich in Detailfragen gab es unterschiedliche Ansichten.

Georg Thiel vom Bundesinnenministerium kündigte eine Open Data Plattform für Geodaten des Bundes an. Im Hinblick darauf betonte Hauke Gierow von der Open Knowledge Foundation, dass eine nicht offene Software als Grundlage von Open Data Projekten unnötige Abhängigkeinten schafft und die Verwendbarkeit der Daten einschränken kann.

Uneinigkeit bestand zum einen darin, ob es weiterer rechtlicher Regelungen bedarf und ob eine Unterscheidung zwischen privater und kommerzielle Nutzung sinnvoll ist. Während die Fraktion der Grünen und Hauke Gierow eine Verankerung der Informationsfreiheit im Grundgesetz befürworten hält Gero Thiel vom Bundesinnenministerium weitere rechtliche Regelungen für überflüssig.

Wieder wurde die Frage aufgeworfen, ob kommerzielle Nutzung überhaupt möglich sein soll. Hierzu stellte Pavel Richter klar, dass es sich auf seiner Sicht bei Daten um eine wirtschaftliche Grundlage als Infrastruktur handelt, die allen zur freien Nutzung zur Verfügung stehen muss. Dabei sollte der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben. Die Nutzung selbst aber muss dem einzelnen Bürger genauso wie der Wirtschaft überlassen bleiben.

Richter schloss seine Anmerkungen mit Vorschlägen an die Abgeordneten in welchen Bereichen die Bundestagsverwaltung mit gutem Beispiel voran gehen kann und schlug vor, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und die Rohschnitte des Parlamentsfernsehens frei nutzbar zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Weg frei scheint für offenere nutzbare Daten, die durch den Staat bereitgestellt werden. Auch Dr. Frank Jendro, von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg äußerte keine grundlegenden Bedenken die einem umfangreichen Ausbau von Open Data Projekten entgegenstehen würden.

Eine Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen war aus Kapazitätgründen leider nicht möglich. Es wird aber in den kommenden Tagen ein Wortprotokoll veröffentlicht.

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#uanm – Öffentliches Gespräch am 25. Juni zu Open Data

Am kommenden Montag, 25. Juni 2012, findet um 13 Uhr im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zur Entwicklung und zum Stand von Open Data Projekten statt.

Das für uns Besondere ist dabei der Teil mit den Sachverständigen, denn das sind (inter alia) wir. Und das ist eine Premiere für Wikimedia Deutschland, über die wir uns freuen.

Da die Sitzung vermutlich nicht per Livestreaming übertragen werden wird, sollten alle Interessierten mit entsprechender Zeit sich heute noch beim Sekretariat des Bundestagsunterausschusses anmelden (Details siehe Einladung).

Von den Abgeordneten im Ausschuss gab es für uns im Vorfeld eine Sammlung von sechs Fragen zum Thema Open Data, die wir in einer schriftlichen Stellungnahme beantworten und Euch hier im Blog zur Verfügung stellen. Über Feedback und Anmerkungen (gerne auch vor Montag 13 Uhr) sind wir sehr dankbar.

Unsere Stellungnahme haben wir sowohl als PDF online gestellt, sie findet sich auch im Volltext in diesem Blogposting Weiterlesen »

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Wikipedia bequellen: nur mit Leistungsschutzgeld ©

Der Berliner Blogger Michael Seemann (aka @mspro) weist gelegentlich darauf hin, dass “Leaken sozusagen die Standardeinstellung des Netzes” sei. Dass diese These einige Plausibilität für sich beanspruchen kann, bewies sich einmal mehr gestern: Da nämlich leakte ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, an den die Welt schon nicht mehr so recht geglaubt hatte, weil er im Prinzip seit September 2009 angekündigt, aber immer wieder hinausgeschoben wurde. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP möchte nun mit dem “Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage etablieren und diese damit z.B. Sendeunternehmen und Tonträgerherstellern gleichstellen. Wie hier unlängst schon vermutet, wird das Vorhaben von einem Dritten Korb der Urheberrechtsreform abgespalten und soll als Einzelgesetz möglichst noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Wenn der vorliegende Entwurf so zum Gesetz wird, dann wäre vermutlich bereits der erste Satz dieses Blogbeitrags abmahnfähig. Denn ich verbinde das wörtliche Zitat eines Bloggers mit einem hinterlegten Link auf den Autorenblog CARTA, der in seiner journalistischen Textqualität und periodischen Veröffentlichungsweise “bei Würdigung der Gesamtumstände als weitgehend verlagstypisch” (so das krude Juristendeutsch) anzusehen ist. Zudem tue ich dies in einem Kontext, der durch den Einsatz der Creative-Commons-Lizenz CC-BY-SA eine freie Weiternutzung auch zu kommerziellen bzw. gewerblichen Zwecken erlaubt.

Das gewählte Beispiel kommt nicht von ungefähr. Denn seit gestern ist klar, dass das geplante neue Leistungsschutzrecht mitnichten nur auf die Snippet-Praxis bei Suchmaschinen (namentlich: Google) zielt, sondern durch das ausschließliche Nutzungsrecht selbst kleinster Teile eines Presseerzeugnisses auch die gesamte Blogosphäre, Social Networks oder User-Generated-Content-Plattformen tangiert. Ordnungspolitisch war eine Kollision mit dem Zitatrecht und der Informationsfreiheit keinesfalls gewollt, faktisch wird sie aber eintreten und eine neue Abmahnwelle heraufbeschwören.

Falsches Vorbild: Schutzrechte bei Tonträgern

Im Begründungsteil zieht der Entwurf die Analogie zum berühmt-berüchtigten BGH-Urteil “Metall auf Metall” heran. Damals war entschieden worden, dass selbst die Verwendung von kleinsten Tonfetzen bzw. Samples schutzfähig und damit vergütungspflichtig ist. Nun ist es aber so, dass z.B. allein die Überschriften oder “Anreißer” eines journalistischen Texts für sich genommen nicht schutzfähig sind. Der Schutzgegenstand des neuen Leistungsschutzrechts schließt dies aber ein, denn er soll “die redaktionell-technische Festlegung” eines journalistischen Beitrags (und damit aller seiner Teile) sein. Wie in der Praxis der Nachweis geführt werden soll, dass etwa eine bestimmte Wortfolge über Cut&Paste aus dem html-Code einer Verlagswebsite übernommen, oder einfach nur händisch nachgeschrieben wird, weiß niemand. Nur eines ist klar: Im Unterschied zu den langen Schutzfristen bei Tonaufnahmen soll bei Bestandteilen aus Presseerzeugnissen die Schutzfrist von einem Jahr gelten.

Falscher Fall: eine beliebte Online-Enzyklopädie

Obwohl im Begründungsteil des Referentenentwurfs ein gehöriger Aufwand betrieben wird, um zulässige Nutzung z.B. in privaten Blogs von justiziablen Vorgängen zu unterscheiden, ist davon auszugehen, dass die gängige Bequellungspraxis der Wikipedia ein riesiges Einfallstor darstellt. So ist bei den Weblinks mit weiterführenden Informationen immerhin fraglich, ob sie unter das Zitatrecht fallen und damit außen vor bleiben. Nach vorliegendem Kenntnisstand ist daher unklar, ob diese Links, die regelmäßig die Überschriften von Presseartikel enthalten, nicht eine Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts darstellen würden.

Zudem liefert der Entwurf keine ausreichende Trennschärfe zwischen privater und kommerzieller Nutzung. Wikipedia ist ein ehrenamtliches Gemeinschaftsprojekt, das auf  freiwilliger Zusammenarbeit von Menschen auf der gesamten Welt beruht. Die dort angewandten Creative Commons-Lizenzen erlauben eine freie Bearbeitung und Weiterverwendung der Wikipedia-Inhalte für alle Nutzer, selbst wenn diese damit eine wirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht verbinden. Somit besteht die Gefahr, dass sich auch die kostenfreie Wikipedia als Wissensaggregator künftig Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sieht, die aus dem neuen Leistungsschutzrecht abgeleitet werden.

Falscher Feind: Was haben sie bloß gegen Aggregatoren?

Über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kursierten, befeuert durch immer neue Positionspapiere, jahrelang die wildesten Gerüchte. Niemand wusste so recht, was dieses verwandte Schutzrecht denn über die existenten urheberrechtlichen Ansprüche (die ja zumeist von Journalisten an Verlage übertragen werden) zu “leisten” im Stande wäre. Jetzt wissen wir es: Es führt zur Konfusion von Internetnutzern und der Ungleichbehandlung von Akteuren im Netz. Denn ordnungspolitisch will nicht einleuchten, warum Presseverlage im Verhältnis zu etwa Aggregationsplattformen besser gestellt werden. (Eigentlich müssten ja die Presseverlage die Leistung der Aggregatoren, die ihnen die Nutzer allererst zuführen, vergüten. Restaurants bitten ja auch nicht die Stadtmagazine für deren Gastro-Tipps zur Kasse.)

Falsche Folge: Mehr statt weniger Rechtsunsicherheit

Die CDU hatte in einem in Teilen sogar progressiven Diskussionspapier zum Urheberrecht, das sie am Dienstag veröffentlichte, noch folgende Bedingung an das neue Leistungsschutzrecht geknüpft:

 

Dabei dürfen Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erfasst werden. Auch Links müssen frei bleiben, damit in Abwägung mit dem Grundrecht auf Eigentum die Informationsfreiheit gewahrt bleibt.

 

Dass dieses selbst gesteckte Ziel nun so fundamental verfehlt wurde, ist ärgerlich. Sehenden Auges riskiert der Gesetzgeber, die ohnehin große Rechtsunsicherheit in urheberrechtlichen Fragen sogar noch zu erhöhen. Anwaltskanzleien wird es freuen, uns führt es zu großer Sorge. Gerade im Hinblick auf die gemeinschaftliche Erstellung von Wissensplattformen ist ein Chilling Effect unausweichlich. So fasst etwa der Law-Blogger Udo Vetter bündig zusammen: “Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe-Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen.”

Wikimedia Deutschland e.V. wird deshalb in den nächsten Tagen nochmal mit einer ausführlichen Stellungnahme auf die möglichen Kollateralschäden des Leistungsschutzrechts für Presseverlage hinweisen. Auf der Webseite des Vereins findet sich die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf.

 

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