Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Föderalismus ist, wenn es sechzehnmal mehr Gelegenheiten gibt, etwas richtig zu machen

Die Larmoyanz unter deutschen Netzaktivisten ist derzeit unüberhörbar. Nichts gehe so richtig voran, weil im Bund eine Koalition regiert, die sich aufgrund geteilter Verantwortlichkeiten und ordnungspolitischer Differenzen gegenseitig blockiere. Und wenn etwas passiere, dann seien dies grundsätzlich Schritte in die falsche Richtung. Die Aufreger des Sommers waren das ungeliebte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, der anhaltende Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie das handstreichartig beschlossene Meldegesetz, das die kommerzielle Verwendung personenbezogener Daten erleichtert. Wer jammern will, der wird es nicht schwer haben, dieses Jammern zu begründen.

Wer „mit der Gesamtsituation unzufrieden“ ist, neigt aber mitunter dazu, die vielen kleinen und etwas größeren Fortschritte zu übersehen, die quer durch die Republik stattfinden und durch ihre Wirkung und Vorbildfunktion über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus mithelfen, Zugang und Verbreitung von Daten, Informationen und Wissen zu befördern. Wir stellen drei unterschiedlich fortgeschrittene Projekte aus drei Bundesländern vor:

  • Die schwarz-rot, bzw. rot geführten Bundesländer Berlin und Hamburg bemühen sich gemeinsam über eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Telemediengesetzes mit dem Ziel, den rechtssicheren Betrieb von WLAN-Hotspots, z.B. für Cafébetreiber zu ermöglichen. Es finden bereits Diskussionen darüber statt, ob der gewählte Weg ausreichend ist, dieses – einhellig begrüßte – Ziel zu erreichen.
  • Die neu-, bzw. wiedergewählte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, der sich mehrfach positiv zu Open Data und Open Government ausspricht. Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW haben nun in einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/811 vom 4. September 2012) erste etwas konkretere Vorschläge gemacht, wie der Weg zu einer offenen Form des Regierungshandels beschritten werden soll.
  • Wie mächtig die landespolitische Initiative sein kann, zeigt der Erfolg von Hamburger Bürgern und Vereinen, sich auf dem Wege der Volksgesetzgebung für ein Transparenzgesetz stark zu machen. Diese Initiative wurde vom Parlament übernommen und mit den Stimmen aller Fraktionen entstand nun das HmbTG, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (Inkraftreten ist am 6. Oktober 2012 mit einer zweijährigen Übergangsphase). Das Transparenzgesetz ist der bisher weitreichendste Hebel, Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge öffentlich zu machen und kann als Blaupause für andere Bundesländer oder die Bundesebene gelten. Wikimedia Deutschland ist darum auch stolzer Gastgeber für das erste Vernetzungstreffen der Berliner Zivilgesellschaft für die Arbeit an einem Transparenzgesetz für die Hauptstadt.

Diese Liste ist selbstverständlich unvollständig. Wir, der Bereich Politik und Gesellschaft, freuen uns über alle sachdienlichen Hinweise auf laufende Gesetzgebungsverfahren und andere Initiativen in den Bundesländern, die Möglichkeiten zur Partizipation, Erstellung und Verbreitung von Inhalten zu mehren. Schreibt uns bitte oder kommentiert.

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Home Alone? Wie man verwaiste Werke besser behandeln könnte

Das Thema “Verwaiste Werke” spielt im Kontext der Urheberrechtsdebatte eine, nun ja, etwas stiefmütterliche Rolle. Die große Öffentlichkeit nimmt von den praktischen Probleme für Archivare und Mitarbeiter anderer Gedächtnisinstitutionen, die Rechtelage der von ihnen vorgehaltenen Dokumente, Fotos oder audiovisuellen Werke zu klären, kaum Notiz. Auch die Konsequenz daraus, dass weite Teile des kulturellen Erbes ungenutzt bleiben, wird selten zum Thema oder gar skandalisiert. Dennoch, und das ist zu loben, gibt es einen weitgehenden politischen Konsens darüber, dass eine neue Schrankenbestimmung im Urheberrecht den Umgang mit verwaisten Werken klären und vereinfachen soll. Wie freilich der beste Weg der gesetzlichen Ausgestaltung sein könnte, diese Debatte steht nun auf der Tagesordnung.

Am heutigen Tag hat Wikimedia Deutschland eine Stellungnahme an das Bundesjustizministerium gesandt, die wir Euch in diesem Blogposting kurz vorstellen wollen. Da an dieser Stelle bereits mehrfach über das Problemfeld der verwaisten Werke berichtet wurde, mag der kurze Verweis auf die Vorgeschichte hier und hier genügen.

Vor einigen Monaten entstand auf Europäischer Ebene ein neuer Vorschlag für eine zukünftige “Richtlinie über die zulässige Nutzung verwaister Werke”. Dieser Vorschlag baut auf einem Entwurf der Kommission auf, zu dem wir am 10. August 2011 schon einmal vom Bundesjustizministerium (BMJ) zur Stellungnahme aufgerufen wurden und uns dazu positioniert haben. Im Juli 2012 schickte das BMJ an seinen Verteiler der am Urheberrecht interessierten Kreise eine Aufforderung zur Stellungnahme über vier konkrete Fragen zur Umsetzung einer solchen Richtlinie in nationales Recht. Die vollständige Antwort von Wikimedia Deutschland haben wir online gestellt. Sie besteht aus drei Teilen:

  1. Den Vorschlag an das BMJ, künftig genau wie bei Einholungen von Stellungnahmen durch die Europäische Kommission die eingegangenen Stellungnahmen zeitnah, vollständig und online zu veröffentlichen, sofern nicht eine klare Bitte seitens der Antwortenden enthalten ist, dies nicht zu tun;
  2. Die Antworten auf die vier konkret gestellten Fragen;
  3. Ergänzende Anmerkungen zum Richtlinienentwurf insgesamt, über den wir derzeit eher unglücklich sind.
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Open Data, Schritt für Schritt

Der Bundestag hat letzte Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einer Änderung des Geodatenzugangsgesetzes zugestimmt. Die zentrale Änderung (Anlage I auf Seite 5 der Bundestagsdrucksache 17/9686) ist schnell erklärt und beantwortet sich aus dem Gesetzestext:

2) Geodaten und Metadaten sind über Geodaten- dienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Geodatenhaltende Stellen des Bundes stellen einander ihre Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, geldleistungsfrei zur Verfügung, soweit deren Nutzung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.

Wie eine solche geldleistungsfreie Verfügbarmachung  für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung aussehen kann, zeigt die Bayerische Vermessungsverwaltung in ihrem OpenData-Portal: Dort sind erste Datensätze unter der Lizenz Creative Commons CC-by freigegeben, die die Nachnutzbarkeit durch Dritte auch für kommerzielle Zwecke erlauben.

Die Änderung eines Bundesgesetzes zur Herausgabe von Geodaten des Bundes hat keine direkten Auswirkungen auf die Lizenzierungspolitik der Bundesländer, aber sie stellt ein sehr positives Beispiel dar. Der Teufel liegt jetzt im Detail, tatsächlich auch brauchbare Lizenzen zu verwenden (CC-by gehört dazu) und auch jene Daten herauszugeben, die für Dritte einen hohen Nutzwert haben (z.B. Orthofotos mit einer Bodenauflösung von 20cm statt 2m), sowie die direkte Bereitstellung dieser Daten in sinnvollen Formaten.

Als wir vor einer Woche gegenüber dem Bundestagsunterausschuss Neue Medien zum Thema Open (Government) Data unter den eingeladenen Sachverständigen waren, haben wir eine Reihe von Datensätzen benannt, die von Parlament und Bundesregierung freigegeben werden können und sollten. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Gesetzestexten in maschinenlesbaren Formaten ohne Nutzungseinschränkungen (die Gesetze sind gemeinfrei, bestimmte Darreichungsformen können als Datenbank geschützt sein). Auch hier gibt es einen schönen neuen Service auf gesetze-im-internet.de: Die Bereitstellung der Texte als XML (z.B. das Geodatenzugangsgesetz in seiner bisherigen Fassung), laut openjur.de-Rückfrage beim Justizministerium auch ohne Nutzungsbeschränkungen.  Wir danken.

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Linkliste zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht, solange es noch erlaubt ist

Am 14. Juni wurde an diversen Stellen im Internet der aktuelle Referentenentwurf für die Einführung eines “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ veröffentlicht. Federführend ist hier das Bundesjustizministerium, das bislang selbst noch keinen Entwurf selbst veröffentlicht hat, sondern nur “unter zwei” bestätigt, dass es sich bei der veröffentlichten Version um das interne Papier mit Stand 13. Juni 2012, 13:39 Uhr handelt. In diesen schnelllebigen Zeiten scheint die Minutenangabe tatsächlich gerechtfertigt zu sein.

Damit endet eine fast dreijährige in Fachkreisen geführte Diskussion über ein Leistungsschutzrecht, von dem (mit Ausnahme eines Diskussionspapieres zwischen Gewerkschaft und Verlagen) bis zuletzt unklar war, um welche konkreten Handlungen im Internet es überhaupt gehen soll, die von welchem konkreten Berechtigtenkreis mit welchen Mitteln untersagt werden können soll.

Wir dokumentieren an dieser Stelle alle Reaktionen auf den Referentenentwurf, die wir spannend, lesenswert, informativ oder zumindest aus Vollständigkeitsgründen erwähnenswert halten. Bitte nutzt die Kommentarfunktion, um weitere Links vorzuschlagen. Die von uns gewählte Sortierung ist willkürlich.

Dass die Mehrzahl der von uns verlinkten Beiträge dem Presseverlegerleistungsschutzrecht oder zumindest diesem Referentenentwurf skeptisch oder massiv ablehnend gegenüberstehen, deckt sich durchaus mit der Stimmungslage insgesamt und ist nicht das Resultat einer auf Verzerrung angelegten Auswahl. Besonders stark und teilweise kreativ fiel die Kritik von Bloggern und der “LSR-Szene” aus.

Die Bundesregierung strebt an, einen Gesetzesentwurf für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einzubringen, der einzige realistische Termin dafür wäre die Kabinettsrunde am Mittwoch, 4. Juli 2012. Die Tagesordnung für dieses Treffen wird am 2. Juli festgelegt und am 3. Juli der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der Bundestag könnte dann direkt nach der Sommerpause mit der Beratung in den Ausschüssen anfangen.

Rechtliche Analysen, Stellungnahmen von Anwälten:

Nachrichtenseiten, Blogs:

 Gewerkschaften, Industrieverbände

Stellungnahmen von Politikern:

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Zwei Bilder, zwei Welten – Open Data im Bundestag

Das Foto “Earthrise”, ein Abbild der Erde, fotografiert aus dem Weltraum von NASA-Astronaut William Anders und das Foto Willy Brandts Kniefall in Warschau – eigentlich haben sie nicht viel gemein. Im gestrigen Unterausschuss Neue Medien im Bundestag dienten sie dem Vorstand von Wikimedia Deutschland, Pavel Richter zu einem Vergleich: Denn das Bild von der Erde ist frei nutzbar und kann daher in beliebigem Kontext auch kommerziell verwendet werden, das andere, der Kniefall Willy Brands (Bildrechte einiger liegen Aufnahmen beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), jedoch nicht.

Pavel Richter war für Wikimedia Deutschland als Sachverständiger in den Unterausschuss Neue Medien eingeladen und nutzte dieses Beispiel um die Bedeutung freier Lizenzen zu verdeutlichen. Zuvor wurde von Wikimedia eine Stellungnahme eingereicht.

Durch das Beispiel mit den Bildern wurde deutlich, dass es nicht nur darum geht, Daten im Internet anzuschauen zu dürfen, sondern um die freie Verwendbarkeit, was eine einfache und klar verständliche Klärung von urheberrechtlichen Fragen voraussetzt.

Bemerkenswert war die Einigkeit der Sachverständigen über die Notwendigkeit von Open Data  und das Potential für Innovationen. Lediglich in Detailfragen gab es unterschiedliche Ansichten.

Georg Thiel vom Bundesinnenministerium kündigte eine Open Data Plattform für Geodaten des Bundes an. Im Hinblick darauf betonte Hauke Gierow von der Open Knowledge Foundation, dass eine nicht offene Software als Grundlage von Open Data Projekten unnötige Abhängigkeinten schafft und die Verwendbarkeit der Daten einschränken kann.

Uneinigkeit bestand zum einen darin, ob es weiterer rechtlicher Regelungen bedarf und ob eine Unterscheidung zwischen privater und kommerzielle Nutzung sinnvoll ist. Während die Fraktion der Grünen und Hauke Gierow eine Verankerung der Informationsfreiheit im Grundgesetz befürworten hält Gero Thiel vom Bundesinnenministerium weitere rechtliche Regelungen für überflüssig.

Wieder wurde die Frage aufgeworfen, ob kommerzielle Nutzung überhaupt möglich sein soll. Hierzu stellte Pavel Richter klar, dass es sich auf seiner Sicht bei Daten um eine wirtschaftliche Grundlage als Infrastruktur handelt, die allen zur freien Nutzung zur Verfügung stehen muss. Dabei sollte der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben. Die Nutzung selbst aber muss dem einzelnen Bürger genauso wie der Wirtschaft überlassen bleiben.

Richter schloss seine Anmerkungen mit Vorschlägen an die Abgeordneten in welchen Bereichen die Bundestagsverwaltung mit gutem Beispiel voran gehen kann und schlug vor, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und die Rohschnitte des Parlamentsfernsehens frei nutzbar zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Weg frei scheint für offenere nutzbare Daten, die durch den Staat bereitgestellt werden. Auch Dr. Frank Jendro, von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg äußerte keine grundlegenden Bedenken die einem umfangreichen Ausbau von Open Data Projekten entgegenstehen würden.

Eine Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen war aus Kapazitätgründen leider nicht möglich. Es wird aber in den kommenden Tagen ein Wortprotokoll veröffentlicht.

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#uanm – Öffentliches Gespräch am 25. Juni zu Open Data

Am kommenden Montag, 25. Juni 2012, findet um 13 Uhr im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zur Entwicklung und zum Stand von Open Data Projekten statt.

Das für uns Besondere ist dabei der Teil mit den Sachverständigen, denn das sind (inter alia) wir. Und das ist eine Premiere für Wikimedia Deutschland, über die wir uns freuen.

Da die Sitzung vermutlich nicht per Livestreaming übertragen werden wird, sollten alle Interessierten mit entsprechender Zeit sich heute noch beim Sekretariat des Bundestagsunterausschusses anmelden (Details siehe Einladung).

Von den Abgeordneten im Ausschuss gab es für uns im Vorfeld eine Sammlung von sechs Fragen zum Thema Open Data, die wir in einer schriftlichen Stellungnahme beantworten und Euch hier im Blog zur Verfügung stellen. Über Feedback und Anmerkungen (gerne auch vor Montag 13 Uhr) sind wir sehr dankbar.

Unsere Stellungnahme haben wir sowohl als PDF online gestellt, sie findet sich auch im Volltext in diesem Blogposting Weiterlesen »

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Wikipedia bequellen: nur mit Leistungsschutzgeld ©

Der Berliner Blogger Michael Seemann (aka @mspro) weist gelegentlich darauf hin, dass “Leaken sozusagen die Standardeinstellung des Netzes” sei. Dass diese These einige Plausibilität für sich beanspruchen kann, bewies sich einmal mehr gestern: Da nämlich leakte ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, an den die Welt schon nicht mehr so recht geglaubt hatte, weil er im Prinzip seit September 2009 angekündigt, aber immer wieder hinausgeschoben wurde. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP möchte nun mit dem “Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage etablieren und diese damit z.B. Sendeunternehmen und Tonträgerherstellern gleichstellen. Wie hier unlängst schon vermutet, wird das Vorhaben von einem Dritten Korb der Urheberrechtsreform abgespalten und soll als Einzelgesetz möglichst noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Wenn der vorliegende Entwurf so zum Gesetz wird, dann wäre vermutlich bereits der erste Satz dieses Blogbeitrags abmahnfähig. Denn ich verbinde das wörtliche Zitat eines Bloggers mit einem hinterlegten Link auf den Autorenblog CARTA, der in seiner journalistischen Textqualität und periodischen Veröffentlichungsweise “bei Würdigung der Gesamtumstände als weitgehend verlagstypisch” (so das krude Juristendeutsch) anzusehen ist. Zudem tue ich dies in einem Kontext, der durch den Einsatz der Creative-Commons-Lizenz CC-BY-SA eine freie Weiternutzung auch zu kommerziellen bzw. gewerblichen Zwecken erlaubt.

Das gewählte Beispiel kommt nicht von ungefähr. Denn seit gestern ist klar, dass das geplante neue Leistungsschutzrecht mitnichten nur auf die Snippet-Praxis bei Suchmaschinen (namentlich: Google) zielt, sondern durch das ausschließliche Nutzungsrecht selbst kleinster Teile eines Presseerzeugnisses auch die gesamte Blogosphäre, Social Networks oder User-Generated-Content-Plattformen tangiert. Ordnungspolitisch war eine Kollision mit dem Zitatrecht und der Informationsfreiheit keinesfalls gewollt, faktisch wird sie aber eintreten und eine neue Abmahnwelle heraufbeschwören.

Falsches Vorbild: Schutzrechte bei Tonträgern

Im Begründungsteil zieht der Entwurf die Analogie zum berühmt-berüchtigten BGH-Urteil “Metall auf Metall” heran. Damals war entschieden worden, dass selbst die Verwendung von kleinsten Tonfetzen bzw. Samples schutzfähig und damit vergütungspflichtig ist. Nun ist es aber so, dass z.B. allein die Überschriften oder “Anreißer” eines journalistischen Texts für sich genommen nicht schutzfähig sind. Der Schutzgegenstand des neuen Leistungsschutzrechts schließt dies aber ein, denn er soll “die redaktionell-technische Festlegung” eines journalistischen Beitrags (und damit aller seiner Teile) sein. Wie in der Praxis der Nachweis geführt werden soll, dass etwa eine bestimmte Wortfolge über Cut&Paste aus dem html-Code einer Verlagswebsite übernommen, oder einfach nur händisch nachgeschrieben wird, weiß niemand. Nur eines ist klar: Im Unterschied zu den langen Schutzfristen bei Tonaufnahmen soll bei Bestandteilen aus Presseerzeugnissen die Schutzfrist von einem Jahr gelten.

Falscher Fall: eine beliebte Online-Enzyklopädie

Obwohl im Begründungsteil des Referentenentwurfs ein gehöriger Aufwand betrieben wird, um zulässige Nutzung z.B. in privaten Blogs von justiziablen Vorgängen zu unterscheiden, ist davon auszugehen, dass die gängige Bequellungspraxis der Wikipedia ein riesiges Einfallstor darstellt. So ist bei den Weblinks mit weiterführenden Informationen immerhin fraglich, ob sie unter das Zitatrecht fallen und damit außen vor bleiben. Nach vorliegendem Kenntnisstand ist daher unklar, ob diese Links, die regelmäßig die Überschriften von Presseartikel enthalten, nicht eine Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts darstellen würden.

Zudem liefert der Entwurf keine ausreichende Trennschärfe zwischen privater und kommerzieller Nutzung. Wikipedia ist ein ehrenamtliches Gemeinschaftsprojekt, das auf  freiwilliger Zusammenarbeit von Menschen auf der gesamten Welt beruht. Die dort angewandten Creative Commons-Lizenzen erlauben eine freie Bearbeitung und Weiterverwendung der Wikipedia-Inhalte für alle Nutzer, selbst wenn diese damit eine wirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht verbinden. Somit besteht die Gefahr, dass sich auch die kostenfreie Wikipedia als Wissensaggregator künftig Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sieht, die aus dem neuen Leistungsschutzrecht abgeleitet werden.

Falscher Feind: Was haben sie bloß gegen Aggregatoren?

Über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kursierten, befeuert durch immer neue Positionspapiere, jahrelang die wildesten Gerüchte. Niemand wusste so recht, was dieses verwandte Schutzrecht denn über die existenten urheberrechtlichen Ansprüche (die ja zumeist von Journalisten an Verlage übertragen werden) zu “leisten” im Stande wäre. Jetzt wissen wir es: Es führt zur Konfusion von Internetnutzern und der Ungleichbehandlung von Akteuren im Netz. Denn ordnungspolitisch will nicht einleuchten, warum Presseverlage im Verhältnis zu etwa Aggregationsplattformen besser gestellt werden. (Eigentlich müssten ja die Presseverlage die Leistung der Aggregatoren, die ihnen die Nutzer allererst zuführen, vergüten. Restaurants bitten ja auch nicht die Stadtmagazine für deren Gastro-Tipps zur Kasse.)

Falsche Folge: Mehr statt weniger Rechtsunsicherheit

Die CDU hatte in einem in Teilen sogar progressiven Diskussionspapier zum Urheberrecht, das sie am Dienstag veröffentlichte, noch folgende Bedingung an das neue Leistungsschutzrecht geknüpft:

 

Dabei dürfen Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erfasst werden. Auch Links müssen frei bleiben, damit in Abwägung mit dem Grundrecht auf Eigentum die Informationsfreiheit gewahrt bleibt.

 

Dass dieses selbst gesteckte Ziel nun so fundamental verfehlt wurde, ist ärgerlich. Sehenden Auges riskiert der Gesetzgeber, die ohnehin große Rechtsunsicherheit in urheberrechtlichen Fragen sogar noch zu erhöhen. Anwaltskanzleien wird es freuen, uns führt es zu großer Sorge. Gerade im Hinblick auf die gemeinschaftliche Erstellung von Wissensplattformen ist ein Chilling Effect unausweichlich. So fasst etwa der Law-Blogger Udo Vetter bündig zusammen: “Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe-Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen.”

Wikimedia Deutschland e.V. wird deshalb in den nächsten Tagen nochmal mit einer ausführlichen Stellungnahme auf die möglichen Kollateralschäden des Leistungsschutzrechts für Presseverlage hinweisen. Auf der Webseite des Vereins findet sich die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf.

 

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Der letzte Akt: Ausschuss vor dem ACTA-Abschuss?

ACTA, CC-BY-SA 3.0 Ernst Haeckel(Octopus)/WP-Logo/Stango

Zuletzt war es um das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA etwas ruhiger geworden. Dies betraf aber nur die öffentliche (also vor allem die journalistische) Wahrnehmung, hinter den Kulissen tobte der Kampf um Mehrheiten im Europaparlament. So war denn auch selbst für Straßburg-Insider nicht immer ganz klar, wie sich die jeweiligen Fraktionsfamilien verhalten würden, zumal es dort anders als im Bundestag keinen Fraktionszwang gibt.

Seit einigen Tagen gibt es zumindest eine neue, grundsätzlich erfreuliche Tendenz. Gleich drei Ausschüsse – Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der Industrieausschuss (ITRE) sowie der Rechtsausschuss (JURI) empfahlen in ihren Stellungnahmen am 31. Mai, ACTA im Europaparlament abzulehnen. Diesem klaren Votum gingen allerdings sehr knappe Abstimmungsergebnisse und die üblichen Verfahrensmanöver voraus. Stellvertretend für die Seite der dezidierten ACTA-Kritiker im EP erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, dazu:

“Ich bin froh, dass die wichtigen Ausschüsse für Inneres, Recht und Industrie ACTA die rote Karte gezeigt haben. Besonders der Innenausschuss, der zum ersten Mal eine Grundrechte-Folgenabschätzung für ein internationales Abkommen durchgeführt hat, stellt sehr klar fest, dass ACTA die Rechte der Internet-NutzerInnen stark einschränken kann und viel zu schwammig formuliert ist, um sicheren rechtlichen Schutz vor Missbrauch zu bieten. Auch der Industrieausschuss hat eingesehen, dass ACTA der europäischen Industrie eher schadet, weil es die selbe Rechtsunsicherheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen bringen würde.”

Nun folgte am Montagabend auch der Entwicklungausschuss (DEVE) mit einer deutlichen Ablehnung. Haupterwägung war dabei wohl die Befürchtung, dass ACTA für Entwicklungsländer den Import von Medikamenten erschweren könnte. Am 19. Juni wird sich wiederum der Petitionsausschuss in einem Hearing mit der Angelegenheit beschäftigen. Danach hängt alles am in der Causa ACTA federführenden Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), über dessen Abschlussbericht am 3. Juli final im Parlament abgestimmt werden soll.

Trotz der jüngsten Erfolge, die man in Form einer parlamentarischen Zeitleiste schön nachverfolgen kann, bleiben selbst die profiliertesten ACTA-Kritiker im Europaparlament weiterhin davon überzeugt, dass die Ablehnung des Abkommens nicht mehr als einen kurzen Etappensieg gegen das Einschwenken in eine härtere Gangart beim Copyright-Enforcement darstellen würde. So besteht allgemein die Befürchtung, dass die mit ACTA intendierten Regelungen dann über eine Änderung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Ipred II) eingeführt werden sollen. Die entsprechende Roadmap enthält zwar keine konkreten Vorschläge, die Zielrichtung ist jedoch, jene Plattformen, die Urheberrechtsverstöße enthalten, stärker in die Pflicht zu nehmen und ein zivilrechtliches Schnellverfahren für Urheberrechtsverstöße einzuführen.

Für Wikimedia Deutschland geht es in der entscheidenden Phase des parlamentarischen Prozesses zu ACTA vor allem darum, unsere bereits im Januar und Februar öffentlich gemachten Bedenken nochmals zu unterstreichen. Die Erfahrung des Winters lehrte uns, dass es – zumal angesichts eines schnell aufkommenden Medienhypes – schwer fiel, differenziert zu argumentieren. Ein Anonymous-Video, das es trotz vieler sachlicher Fehler zu dreieinhalb Millionen Seitenaufrufe brachte, konterkarierte faktisch die Möglichkeiten einer “versachlichten” ACTA-Kritik. Mithilfe der Textprofis von iRights.info ist nun eine Handreichung entstanden, die – freilich unter einer freien Lizenz stehend – vor allem den Zweck hat, die politische Öffentlichkeit nochmals über den gesamten, von Beginn an fragwürdigenden Drafting-Prozess des Abkommens aufzuklären und die möglichen Auswirkungen auch auf User-Generated-Content-Plattformen zu skizzieren.

Am kommenden Samstag, den 9. Juni, wird es einen weiteren internationalen Aktionstag gegen ACTA geben. Die Initiatoren in vielen deutschen Städten erhoffen sich davon die letzte Schubwirkung, um das unselige Vorhaben endgültig zu kippen. Die netzpolitische NGO Digitale Gesellschaft bietet zudem eine Aktionsseite an mit sachdienlichen Hinweisen, wie man EP-Abgeordnete direkt kontaktieren kann.

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Wikimedia auf dem 2. Berliner Open Data Day – BODDy12 am 6.6.2012

2011 war ein starkes Jahr für offene Daten in Berlin: Der 1. Open Data Day fand großen Zuspruch, im Herbst startete das erste deutsche Datenportal: daten.berlin.de.

Doch wie kann es weiter gehen?

Darum wird es am Mittwoch, 6. Juni 2012 von 10 bis 17:30 Uhr im Roten Rathaus in Berlin beim zweiter Berliner Open Data Day gehen. Wikimedia Deutschland ist wie schon im Vorjahr mit dabei.

Sebastian Sooth wird einen Workshop zum Thema „Offene Daten und was jetzt? – Welche offenen Daten werden von wem und wie genutzt? Wie schaffen wir Datenkompetenz?“ moderieren, Lydia Pintscher wird Wikidata vorstellen.

Die Teilnahme ist kostenlos, anmelden kann man sich online auf der Seite des Berliner Open Data Days.

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Dritter Korb, allein zu Haus

“Jetzt ist schon wieder was passiert.” In den letzten Tagen und Wochen durfte man sich als Beobachter der Urheberrechtsdebatte ganz ähnlich fühlen wie der leidgeprüfte Kommissar Brenner in den Romanen von Wolf Haas. Denn tatsächlich passiert ja immer irgendetwas, was man so nicht erwartet hätte. Etwa, dass die derzeit vordringlich mit sich selbst beschäftigte Partei DIE LINKE trotzdem eine Positionsbestimmung für die weiterhin ausstehende Urheberrechtsreform (vulgo: “Dritter Korb”) hinkriegt, die aufhorchen lässt, weil sie z.B. Open Access als Bedingung für Forschungsförderung fordert.

Und nun passiert schon wieder was: Diejenige, die qua Amt die Federführung für das Thema Urheberrecht hat, meldet sich in einem Namensartikel in der FAZ zu Wort und betreibt darin in erster Linie Erwartungsmanagament. Gemach, gemach, Ihr lieben Leute, so laut Ihr auch schreit, so heftig Ihr auch streitet, so gekonnt Ihr medial über Bande spielen mögt – I am still not convinced. Was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Text unternimmt, ist nicht weniger als ein geordneter Rückzug vom Projekt einer umfassenden Urheberrechtsreform, zumindest in dieser Legislaturperiode.

In der Hysterie des Augenblicks, bei der die eine Regierungspartei vor allem den Kotau vor der Netzcommunity fürchtet, die andere eher den Verlust der freiheitlichen Grundausrichtung bei der Internetregulierung, kann sie vermutlich nicht anders agieren. Politisch klug verlängert sie die Phase der Ideensammlung, um bei der Ausbalancierung der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern nicht voreilig neue Schieflagen zu erzeugen. Die Rückschau auf die letzten Reformschritte 2003 und 2007 zeigt ja: Die Tendenz hin zum Verwerterrecht schafft immer neue Akzeptanzprobleme und einen fortschreitenden Legitimationsverlust, woran einer Justizministerin schon berufsethisch nicht gelegen sein kann.

Verschärften Methoden der Rechtsduchsetzung, die zuweilen von der CDU ins Spiel gebracht werden, erteilt Leutheusser-Schnarrenberger erneut eine klare Absage: Two- oder Three-Strikes-Modelle, eine Verschärfung der Providerhaftung, selbst Warnhinweismodellen lehnt sie ab, weil dies ihrem freiheitlichen Ethos schlicht widerspricht. Denn sie weiß: “Das Recht muss von den Bürgern akzeptiert werden. Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird.” Den möglichen Weg aus dem Dilemma beschreibt sie mit einer klassisch liberalen Denkfigur: “Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden. Die Zentralgestalt des Netzes ist nicht der Staat, sondern der mündige Nutzer. Transparenz und Information entfalten eine steuernde Kraft, die durch die Rechtssetzung unterstützt werden müssen.”

Was heißt das aber konkret? Welche Prioritäten in der Rechtsetzung bleiben? Eine Kulturflatrate, so viel ist klar, hält Leutheusser-Schnarrenberger schon aus ordnungspolitischen Gründen (“ökonomisch widersinnige Zwangskollektivierung”) für vollkommen falsch. Und die Einführung einer Generalklausel zur Entkriminalisierung bestimmter Nutzungshandlungen bügelt sie mit einer etwas formalistischen Begründung weg: So scheitere eine Übernahme der amerikanischen Fair-Use-Regelung ins deutsche Urheberrecht bereits am abschließenden Schrankenkatalog zum Privat- oder Bildungsbereich in der EU-Richtlinie. Damit macht sie eigentlich schon die Tür zu für die Entwicklung einer eigenen Wissenschaftsklausel, die etwa das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Forschung seit langem fordert.

Die Problematik verwaister Werke behandelt sie eher pflichtschuldig und am Rande. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass sie die entsprechende EU-Richtlinie abwarten will, um die Umsetzung in nationales Recht kompatibel zu machen. Insgesamt, so hat man den Eindruck, geht es ihr vordringlich darum, Erwartungen zu dämpfen und die Situation vorerst zu befrieden: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”, schreibt sie. Dass sie dabei das im Koalitionsvertrag verabredete Leistungsschutzrecht für Presseverlage so konsequent ausspart, lässt allerdings genügend Raum zur Spekulation, dass es bei diesem Gesetzesmoratorium nicht bleiben dürfte. Nur den Dritten Korb, den werden wir unter Schwarz-Gelb so eben nicht mehr erleben.

Recht aufschlussreich ist der Vergleich zum Beginn ihrer Amtszeit. Bei ihrer “Berliner Rede zum Urheberrecht” vom 14.06.2010 hatte sich vieles noch anders, irgendwie offensiver angehört. Den Begehren von Springer und Burda, eine Art Google-Sondersteuer zu schaffen, hielt sie damals streng entgegen: “Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger bringt junge Leute nicht dazu, Zeitungen zu kaufen, und lässt Werbekunden nicht ihre Investitionsentscheidungen revidieren.” Ihr Beharren auf wettbewerbliche Lösungen gipfelte in dem fast schon legendären Satz: “Wir wollen keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist.”

Das Leitmotiv der Berliner Rede hieß “Leistungsgerechtigkeit”, also eine Herangehensweise an das Urheberrecht, die vor allem den Aspekt der monetären Entlohnung und des Investitionsschutzes in den Vordergrund stellte. Leutheusser-Schnarrenberger sah einen Gegensatz zwischen den Besitzstandswahrern und jenen, die “im Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, über die Nutzung seines Werkes zu bestimmen, nur noch ein sozialschädliches Monopol” sehen. Mittlerweile dürfte auch sie eingesehen haben, dass die Frontverläufe bei den Copyright Wars weitaus differenzierter sind.

Irritierend war und ist ihr Festhalten an einer Vorstellung von Werkschöpfung und Autorschaft, die neuere Entwicklung der commons-based-peer-production (Yochai Benkler) komplett ignoriert. So schrieb sie der weltweiten Bewegung für offene Zugänge und freie Inhalte 2010 ins Stammbuch: “Das Konzept von ‘Open Culture’ ist … ein Irrtum. Wo der Autor, wo die Zuordnung kreativer Werke zu ihren Schöpfern und zu den Rechteinhabern verschwimmt, da erodiert die Basis für Kreativität und kulturelle Vielfalt.” Ob dieser Befund einer Überprüfung z.B. anhand der Wikipedia wirklich standhielte?

Klar scheint: Leutheusser-Schnarrenbergers Partei, die FDP, nimmt im Panorama der Urheberrechtsdebatte die Rolle des Lordsiegelbewahrers einer wirtschaftlichen Funktionslogik bei der Kulturproduktion ein: Werke entstehen nur, wenn sie möglichst exklusiv verwertet werden können. In diesem Sinne hieß es in den Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft vom 22.04.2012 recht schneidig: “Die Absage an geistiges Eigentum ebnet den Weg in einen Sozialismus geistiger Leistungen zum Schaden aller Beteiligten: Den schöpferisch Tätigen fehlt jeder Anreiz, sodass unserer Gesellschaft Innovations- und Kreativpotentiale verloren gehen.” Aus dieser Prämisse zogen die Liberalen dann folgende Konsequenz: “Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.”

Vollkommen zwischen den Stühlen: Das ist, wir ahnten es längst, die unkomfortable Situation der Überzeugungsnichttäterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Man darf ihr für ihre Standfestigkeit deshalb durchaus Respekt zollen.

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