Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Aus einem Hashtag einen Imperativ machen: Open NRW!

Die seit 2012 mit eigener Mehrheit regierende Rot-Grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat die Umsetzung einer umfangreichen Öffnungsstrategie angekündigt, wie sie bereits im Koalitionsvertrag beider Parteien vereinbart wurde. Die bisher konkreteste Verschriftlichung der Vorhaben zur „Open Government-Strategie Open.NRW“ stehen in einem Eckpunktepapier, dem das Landeskabinett im April 2013 zugestimmt hat. Keine der dort getroffenen Aussagen soll in Stein gemeisselt sein, jede Aussage soll diskutier- und veränderbar sein. Nun denn, lasst die Diskussion beginnen!

Auf Einladung der Landesregierung habe ich an einer eintägigen Verstaltung im Landtag teilgenommen. Lob und Dank  gilt den Organisatoren für eine dicht bepackte Veranstaltung.

Mein besonderes Augenmerk galt dem Bereich Open Data. Das Eckpunktepapier hält als tautologisch fest, dass alle offenen Daten mittelfristig offen (im Sinne der meistverbreiteten Definition) sein sollen. Und mit dieser Tautologie ist das Grundproblem von Open Data in NRW hervorragend umschrieben; es darf nicht wehtun. Gerade für die Nachnutzung spannende Daten (z.B. Geodaten des Landes) sollen nicht als Open Data freigegeben werden. Als Lizenzen für die Open Data-Strategie des Landes sind zwei Lizenzen im Spiel, die uns seit Monaten Kopfschmerzen bereiten: Die Datenlizenz Deutschland Namensnennung – Version 1.0 und Datenlizenz Deutschland Namensnennung – nicht kommerziell – Version 1.0. Während letztere ausdrücklich gar nicht erst als Open Data-Lizenz gedacht ist, enthält erstere so viele handwerkliche Mängel, dass sie derzeit auch als Freie Lizenz ausscheidet. OKFN und Wikimedia haben an der letzten Sitzung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium teilgenommen, die zumindest die gröbsten Mängel dieser Lizenz beseitigen wird. Zumindest nach den Formulierungen des Eckpunktepapieres ist derzeit unklar, ob das NRW-Open Data-Unterfangen seinen Namen verdienen wird.

Unsere Empfehlungen an das Land NRW sind daher relativ wenig überraschend:

  1. Open Data soll nur heissen, was auch Open Data ist; dazu gehört der Verzicht auf unfreie Lizenzen und deutsche Sonderwege bei der Wahl entsprechender Lizenzen.
  2. Gerade Geodaten gehören nicht von vornherein aus der Open Data-Strategie des Landes ausgenommen. Im Gegenteil, sie gehören zu den naheliegendsten Freigabekandidaten
  3. Neben die Freigabe von Datensätzen durch die Verwaltung selbst gehört ein subjektives Recht des einzelnen Bürgers, Daten von der Verwaltung einzufordern, wenn es keine durchschlagenden Gründe gegen eine Freigabe gibt

Weiterführende Links:

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Jedem Zauber wohnt ein Anfang inne: Bericht vom Brüsseler Kick-off

Graphic Thinking. Foto: Lilli Iliev, CC-BY-SA

Wie beginnt man etwas, wofür es keinerlei Vorbild gibt? Wie findet man Zutrauen für eine Sache, die skeptische Beobachter als “zu ambitioniert” betrachten? Wie wird man Teil einer Gemeinschaft, die niemals geschlossen, sondern immer zugangsoffen und transparent sein soll?

Die Grundvoraussetzungen des Projekts “Roadmap nach Brüssel”, von dem ich hier erstmals im März berichtete, unterscheiden sich auf den ersten Blick nicht so sehr von den Startbedingungen der Wikipedia 2001. Auch damals hätte es niemand für möglich gehalten, dass eine einfache Internet-Plattform zu einem international anerkannten Umschlagplatz des Wissens werden könnte.

Heute, über eine Dekade später, ist deshalb die Frage legitim: Wieso sollte es nicht auch möglich sein, dieser sozialen Bewegung auch einen politischen Arm zu verleihen, der die europäische Gesetzgebung auf ihre möglichen Restriktionen für Freies Wissen abtastet und – wann immer nötig – auf den Plan tritt?

Das Vorhaben klingt nicht nur ambitioniert, es ist es auch. Denn die Zeit hat das Wikimedia-Universum komplexer gemacht, in unterschiedliche Rollen, Territorien und Interessensgebiete auseinandergefaltet, ein unübersichtliches Gewimmel erzeugt, das für jedes (auch abseitige) Thema eine eigene Seite oder gar eine Mailing-Liste bereithält. Let’s face it: Wir sind ein riesiges Netzwerk, das gerne kommuniziert. Zuweilen etwas zu viel mit sich selbst, aber immer auch mit der Gewähr auf spannende Ideen.

Vor diesem Hintergrund erschien es uns nur konsequent, Wikimedianer zu einem direkten Gespräch am 6./7. April nach Brüssel zu laden, um intensiv über die Struktur und Arbeitsweise einer künftigen Arbeitsgruppe zu sprechen, die Freiem Wissen gegenüber der EU eine Stimme verleiht. Der Grundgedanke ist beileibe nicht neu und hat bei diversen Wikimania-Konferenzen schon eine Rolle gespielt, sich bislang allerdings nie in eine nachhaltige Struktur übersetzt.

Einen ersten Anlauf in Brüssel dazu gab es bereits im Juli 2009, der leider weitgehend folgenlos blieb. Umso mehr freut es uns, dass neben Vertretern aus Belgien, Niederlande, Italien, Estland, Bulgarien, Frankreich und Deutschland mit Lyzzy und Lodewijk eben auch zwei äußerst engagierte Wikimedianer einfanden, die seit Jahren für das Thema werben. Eine von WMDE beauftragte Studie half zudem dabei, bereits im Vorfeld die möglichen Anknüpfungspunkte für die EU-Gesetzgebung zu identifizieren und unterschiedliche Handlungsoptionen zu erörtern.

Wie das umfassende Protokoll (Danke, Lilli!) zeigt, ist es schwierig, den gesamten Diskussionsverlauf pointiert wiederzugeben. Angeleitet von der grandiosen Anna Lena Schiller hatten wir uns eben sehr viel vorgenommen. Es ist aber sehr wohl möglich, die drei wichtigsten Richtungsentscheidungen festzuhalten:

  • Die Gruppe wird in einem ersten Schritt das Monitoring laufender EU-Initiativen zu verbessern helfen und den Wikimedia-Verbund regelmäßig mit Informationen versorgen. Dabei hilft uns die professionelle NGO-Arbeit von “European Digital Rights” sowie eine eigene Kontaktperson vor Ort, die v.a. mit der Pflege der Meta-Seite, des Kalenders sowie der Wahrnehmung von lokalen Terminen betraut werden soll.

  • Neben der eher reaktiven Tätigkeit soll es in einem zweiten Schritt darum gehen, gegenüber der EU-Gesetzesgeberungsmaschine bereits 2014 (Neuwahl des EU-Parlaments sowie Einsetzung neuer Kommissare) den Handlungsbedarf bei urheberrechtspolitischen Themen zu verdeutlichen, die eng mit der Erschaffung und Verbreitung Freien Wissens verknüpft sind: Panoramafreiheit, Staatliche Werke und Verwaiste Werke. Hinsichtlich dieser drei Kernthemen gibt für jede/n Interessierte/n die Möglichkeit, sich an einer “Task Force” zu beteiligen, die Ideen sammelt und entsprechend verschriftlicht. Informationshub ist auch hier die Meta-Seite.

  • Ein solches “Liquid Lobbying” (TM) kommt natürlich nicht ohne die Unterstützung von europäischen Chaptern oder der Wikimedia Foundation aus. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten auch noch einige Anstrengungen unternehmen, um für das Vorhaben zu werben. Dass dies nötig sein wird, hat uns die Mailänder Chapter-Konferenz gezeigt, bei der das Projekt zwar auf viel Neugier, aber auch einige Skepsis aufgrund knapper Ressourcen stieß.

Mir persönlich gibt ein Satz Hoffnung, den Stephen LaPorte (WMF) in Mailand äußerte: “We have no choice than getting engaged.” Auch Kat Walsh vom Board of Trustees signalisierte, dass es auf Seiten von Creative Commons ebenfalls großes Interesse am Aufbau einer solcher Arbeitsgruppe gibt. Die Vernetzung mit anderen “like-minded” Akteuren wird eben auch ein Weg sein, um effektiver arbeiten zu können.

Indes: Nicht jede Beteiligung an der EU-Policy-Group muss unweigerlich in “Arbeit” ausarten  – auch kurze Hinweise auf relevante Ereignisse innnerhalb und außerhalb des Movements, interessante Texte, Tweets und selbst Gerüchte helfen dabei, den Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg zu intensivieren. Um unkompliziert mit der Gruppe in Kontakt zu treten, haben wir auf der Meta-Seite eine Art Briefkasten eingerichtet, mit dem man entweder direkt an uns herantreten oder einfach etwas hinterlassen kann. Eine offizielle Schneckenpostfachadresse (etwa für EU-Aussendungen oder Einladungen anderer Akteure) wird es dann hoffentlich auch irgendwann geben.

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Was Wikipedianer besonders gut können

„Wir werden als Bundesrepublik Deutschland keine Waffen liefern“, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Katars Ministerpräsidenten Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor al Thani in Berlin. So stand es am 16.4. im Berliner Tagesspiegel.

Wie wäre es, wenn wir Leser, mündige Bürger und Wähler, die Möglichkeit bekämen, solche Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen?

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mainzelm%C3%A4nnchen_walking_act.jpg

Mainzelmännchen
Foto: Johann H. Addicks, CC-by-sa-nd/3.0

Stimmt diese Aussage von Merkel, und wenn ja unter welchen Prämissen? Seit einigen Wochen unterstützt Wikimedia Deutschland das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) bei der Erstellung einer Plattform, auf der solche Aussagen gecheckt werden können.

Wer kennt das nicht: In einer Talkshow behauptet ein Politiker wortgewaltig, die Welt sei „rosa“ und die Aussage bleibt unwidersprochen. Im Gegenteil, sie entwickelt ein Eigenleben und scheint mit jedem Tag, der vergeht, wahrhaftiger zu werden. Im Zeitalter des medienkompetenten Netzbürgers ein Ärgernis. Das ZDF richtet daher gemeinsam mit dem Nachrichtensender Phoenix einen Online-Faktencheck zur Bundestagswahl ein und alle Wikipedianer sind eingeladen, Aussagen zum Faktencheck vorzuschlagen, sowie selbstmitzuhelfen, die Richtigkeit der Fakten zu überprüfen. Gerade weil Wikipedianer ihre Aussagen stets neutral und belegt machen, bürgt ihre Arbeitsweise für eine hohe Qualität. Das können gerade Wikipedianer besonders gut.
Deshalb möchte das ZDF in dem geplanten Online Faktencheck, der auf der re:publica am 6.5. in Berlin öffentlich unter dem Label #ZDFcheck vorgestellt wird, gern mit der Wikipedia-Community zusammenarbeiten. Die im Rahmen des Faktenchecks erarbeiteten Mediendateien, wie Infografiken, Bilder und kleine Filmbeiträge, stehen unter einer Freien Lizenz der Nachnutzung offen. Ein erster Meilenstein in der Zusammenarbeit mit einem öffentlich-rechtlichen Sender. Diese Zusammenarbeit soll durch einen so genannten „Wikipedian in Residence“ koordiniert werden. Ihre oder seine Aufgabe wird es sein, aktiv die Community anzusprechen. Die Ausschreibung ist seit heute online.
Nach einer Pilotphase im Frühsommer startet das Projekt in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ab August richtig durch. Geplant ist, dass alle Arbeitsschritte des Faktenchecks live mitverfolgt und mitgestaltet werden können. Die Moderation und Redaktion obliegt dem ZDF Redaktionsteam. Die Ergebnisse der #ZDFcheck werden crossmedial aufbereitet und finden Eingang in die verschiedenen ZDF-Sendungen. Zum ersten Mal würde damit das Wikipedia Arbeitsprinzip in einem gänzlich anderen Rahmen unter Beweis gestellt werden. Aus meiner Sicht auch eine Wertschätzung des digitalen Ehrenamtes im Spektrum der Wikipedia.
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Brüsseler Spitzenkräfte

A wheelbarrow full of stroopwafels, Fotomontage: Jacques Renier & User Sannse, CC-BY-SA 3.0

“Der größte Fehler ist es, Debatten national zu halten”, mahnt Giorgos Rossides, Policy Officer der EU-Kommission. Das bunte Häuflein, das sich in einem Sitzungssaal des Europaparlaments um ihn versammelt hat, nickt zustimmend. Die Anwesenden kommen aus den Niederlanden, Großbritannien, Finnland, Polen, Dänemark, Österreich und Deutschland. Sie sind allesamt Netzaktivisten, die keiner mehr davon überzeugen muss, dass gute NGO-Arbeit immer mit dem Blick über den eigenen Tellerand verbunden sein sollte. Wenige Minuten vorher hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding Komplimente an die Runde verteilt. Der Lobbydruck bei der anstehenden Datenschutzreform sei so groß, dass es gerade auf zivilgesellschaftliche Stimmen wie die ihren dringend ankomme.

Wir befinden uns auf einer Geburtstagsfeier. Der Jubilar ist European Digital Rights (EDRi), eine Dachorganisation für gemeinnützige Vereine, die im Juni 2002 in den Berliner Räumen des Chaos Computer Club ausgeheckt und ein halbes Jahr später in Brüssel registriert wurde. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten u.a. Bits of Freedom, Digital Rights, Electronic Frontier Finland oder Privacy International. Heute umfasst das Netzwerk 35 Mitgliedsorganisationen. Zu den jüngsten Neuzugängen mit sogenanntem Beobachterstatus gehören u.a. Reporter ohne Grenzen, der AK Zensur sowie Wikimedia Deutschland.

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht

Unter Themenarmut hatt EDRi in den zehn Jahren seiner Existenz wahrlich nicht zu leiden. Stichworte wie War on Terror, Deep Packet Inspection oder Three Strikes standen beispielhaft für eine sich stetig verschärfende Gefechtslage und machten es erforderlich, die EU-Gesetzgebungsmaschinerie mit einer eigenen Geschäftsstelle vor Ort professionell zu beobachten und dieses Wissen für andere verfügbar zu machen. Nicht zuletzt zeigte der breit angelegte Protest gegen das internationale Handelsabkommen ACTA, dass internationale Aufklärungskampagnen und vernetzte politische Interventionen durchaus Wirkung entfalten können.

Für das laufende Jahr sind die urheberrechtspolitischen Prioritäten bei der EU absehbar: So versucht die Kommission gegenwärtig, mit ihrer Konsultation zu “Licenses for Europe” inbesondere den Wirtschaftsinteressen nach einem harmonisierten “One Single Market” nachzukommen. Zugleich bastelt sie an einer Neuauflage der “Intellectual Property Rights Enforcement Directive” (IPRED) und will “Notice and Action”-Prozeduren bei rechtswidrigen Inhalten im Sinne der E-Commerce-Richtlinie verbindlich machen. In all diesen Feldern wird es insbesondere für Wikimedia Deutschland immer wieder darauf ankommen, die besonderen Bedingungen von Open-Content-Plattformen herauszustellen. Der verstärkte Fokus auf EU-Dossiers ist schon deshalb nötig, um bereits in der Entstehungsphase bestimmte Regulationen – siehe zuletzt die unerfreulichen Vorgaben zur Nutzung verwaister Werke – auf mögliche Folgewirkungen für die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens abzuklopfen.

Mittendrin statt nur dabei

Der Beobachterstatus bei EDRi ist nur der erste Meilenstein bei unserer “Roadmap nach Brüssel”, die ein wichtiges Schlüsselprojekt für den Bereich Politik & Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland darstellt. Der zweite wichtige Meilenstein ist der Aufbau einer eigenen Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten. Einem Aufruf auf der Wikimedia-Mailingliste folgend, wird sich eine gemischte Gruppe aus haupt- und ehrenamtlichen Wikimedianern aus verschiedenen europäischen Ländern am 6./7. April im Brüssel treffen, um Prioritäten zu ordnen und den künftigen modus operandi festzulegen.

Diese Arbeitsgruppe wird EU-Dossiers sichten, Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen erarbeiten, aber auch aktiv den Kontakt zu politischen Akteuren suchen. Nachdem ein solches Vorhaben immer wieder lose bei diversen Wikimanias und Chapter-Treffen angedacht war, möchten wir jetzt zur Tat schreiten. So gibt es bereits eine Seite im Meta-Wiki, die gewissermaßen als Informationshub fungiert. Dort wurde auch der grobe Fahrplan für das Treffen veröffentlicht. In den nächsten Monaten wird es hier im Blog von meiner Seite immer wieder Informationen zum Fortgang der Dinge geben.

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Änderungsvorschläge zum Urheberrecht: Ein Last-Minute-Korb?

Zugegeben, an einen Dritten Korb der Urheberrechtsreform hatten wir Mitte letzten Jahres nicht mehr so recht geglaubt. Wir waren auch deshalb skeptisch, weil Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Erwartungen der Öffentlichkeit vorsorglich gedämpft hatte: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”.

Keine Kür, aber in der Pflicht

Auch wenn sie damit gewissermaßen die große Kür ausschloss, so hat sie jetzt ihren Beamtenapparat zumindest dazu getrieben, ein kleines Pflichtenheft abzuarbeiten: Neben dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (gewissermaßen ein Gesetz auf Bestellung, das bereits im Koalitionsvertrag 2009 verankert war) umfasste dies die Umsetzung zweier EU-Direktiven: die Richtlinie 2011/77/EU zur Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller sowie die Richtlinie 2012/28/EU zur zulässigen Nutzung verwaister Werke. Beide Regulationen fordern eine EU-weite Harmonisierung im Urheberrecht, die erhebliche Konsequenzen für den freien Zugang zu Wissensbeständen und Kulturgütern hat.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie zu verwaisten Werken gibt es seit wenigen Tagen einen Referententwurf aus dem Bundesministerium der Justiz, der vor allem für die Oppositionsfraktionen völlig überraschend kam und, bei näherer Betrachtung, eine kleine Wundertüte darstellt. Denn nicht nur schmiegt sich der Gesetzesentwurf bei der vorgeschlagenen Schrankenregelung für verwaiste Werke (§§ 61-61c UrhG) sehr eng an die Vorgaben aus Brüssel an, er nimmt gewissermaßen auch drei weitere Neuregelungen Huckepack:

  • Die erste – noch in einer thematischen Verknüpfung zu sehen – nutzt den nationalen Ausgestaltungsspielraum und etabliert einen neuen Mechanismus für die Rechtewahrnehmung bei vergriffenen Werken. Dazu wird vorgeschlagen, in § 13d des Urheberrechtswahrnehmungsgestezes (UrhWG) eine so genannte Vermutungsregel für Printwerke, die vor dem 1.1.1966 veröffentlicht wurden, einzuführen.
  • Des weiteren soll die Kabelweitersendung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 20b UrhG) künftig technologieneutral ausgestaltet werden. In der alten Fassung des Paragraphen war noch ausschließlich von “Kabelystemen” und “Mikrowellensystemen” die Rede gewesen.
  • Last but not least soll ein unabdingbaren Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren (§ 38 UrhG) eingeführt werden. Somit trägt der Gesetzgeber dem wachsenden Druck insbesondere seitens der Wissenschaftsorganisationen Rechnung, die Weichen verstärkt in Richtung Open Access zu stellen. Eine restriktionsfreie Wissenschaftsklausel, die mit dem Wildwuchs an Schrankenbestimmungen endlich aufräumen würde, ist es freilich nicht geworden.

Und wie das so ist mit einer Wundertüte, so ist man zunächst einmal verwirrt. Einige Dinge fallen einem sofort ins Auge, andere bemerkt man erst nach näherem Hinsehen. Wikimedia Deutschland hat sich in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme an das BMJ vor allem auf den Regelungsumfang zu verwaisten Werken konzentriert, weil dessen Bezüge zur nachhaltigen Sicherung kulturellen Erbes und enzyklopädischen Interessen offenkundig sind. In der Analyse wird schnell deutlich, dass die EU-Richtlinie praktisch punktgenau umgesetzt wurde. So wird die künftig erlaubte Nutzung verwaister Werke einer dreifachen Beschränkung unterliegen:

  • Beschränkung auf zwei Nutzungsarten: Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung; keine Bearbeitungsfreiheit
  • Beschränkung auf bestimmte trägergebundene Werkarten; kein Einbezug von Digitalisaten oder einzelnen Lichtbildern
  • Beschränkung auf privilegierte, dem Gemeinwohl verpflichtete Institutionen (wie Gedächtnisinstitutionen, Bildungseinrichtungen und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk); keine Zulässigkeit kommerzieller Nutzung

Niemand gewinnt, Zeit zerrinnt

Wie bereits beim Drafting-Prozess der EU-Richtlinie von uns angemerkt, gibt es für Wikipedia oder andere gemeinwohlorientierte Netzprojekte bei dieser Neuregelung im Grunde nichts zu gewinnen: Weder können Wikipedianer auch künftig – bedingt durch den eng gefassten Kreis privilegierter Institutionen und die Vergütungspflicht bei nachträglich auftauchenden Rechteinhabern – risikolos verwaiste Werke digitalisieren. Auch ist durch die europarechtlichen Vorgaben eine transformative Werknutzung durch das Modell freier Lizenzen schlicht unzulässig. Wenn es überhaupt etwas Positives zu vermelden gibt, dann ist es allenfalls die Neuregelung zu “teilverwaisten” Werken mit mehreren Rechteinhabern, von der insbesondere Filmotheken profitieren dürften: So wird es künftig genügen, etwa für eine Ausstellung die Nutzungserlaubnis von den bekannten Rechteingabern einzuholen.

Es fällt gegenwärtig sehr schwer, eine klare Prognose zu treffen, ob dieser Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden wird. Sollten die Oppositionsfraktionen im Bundestag mehr als nur punktuellen Veränderungsbedarf sehen, rückt der gesamte Prozess stark an die parlamentarische Sommerpause und den Wahlkampf heran. In diesem Falle griffe dann das “Diskontinuitätsprinzip”, d.h. der automatische Verfall nicht abgeschlossener Gesetzesvorhaben. Ein komplettes Neu-Aufrollen wäre wohl weder im Sinne der wesentlichen Stakeholder (Archive, Kultureinrichtungen, Verwertungsgesellschaften), noch im Sinne der Ministerin. Aber immerhin: Untätigkeit wird man ihr jetzt nicht mehr vorwerfen können.

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Welche Leistung? Welcher Schutz? Welches Recht?

Heute um 9 Uhr wird (live übertragen) der Parlamentspräsident oder eine seiner Stellvertreterinnen die 226. Sitzung des 17.  Deutschen Bundestages eröffnen und den Tagesordnungspunkt 36 aufrufen, ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Die vereinbarte Redezeit für die Abgeordneten ist eine Stunde, es werden dann noch einige Zwischenfragen und vielleicht ein Geschäftsordnungsscharmützel dazukommen. Nach dem Ende der Debatte werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung in Zweiter und Dritter Lesung darüber entscheiden, ob Deutschland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einführt. Den bisherigen Äußerungen auf Twitter nach verfügt die Koalition aus CDU/CSU und FDP über eine eigene Mehrheit für die Annahme dieses Gesetzes. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, es ist unklar, ob sich die Bundesländer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden werden.

Die Abstimmung heute ist das vorläufige Ende der (von uns innig verfolgten und kommentierten) hiesigen Diskussionen und parlamentarischen Beratungen über ein Leistungsschutzrecht, für das bis heute keine überzeugendere Begründung existiert, die über „Aber Google hat so viel Geld und die Verleger haben so wenig“ hinausgeht. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird in der vorgeschlagenen Form von allen namhaften Urheberrechtsexperten abgelehnt, Industrieverbände haben sich dagegen ausgesprochen, zuletzt auch die bis dahin herumeiernden Journalistenverbände (Wenn man ihnen taktisches Verhalten zubilligen möchte, war ihre Aussage ein „Wir sind nicht dafür, aber wenn es kommt, dann wollen wir 50% der Einnahmen“).

Bislang unbekannte Dimensionen der Farce erreicht das Leistungsschutzrecht, als vor zwei Tagen der (federführende) Rechtsausschuss einen Halbsatz in den neu zu schaffenden § 87f Absatz 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz einfügte, der den Geltungsbereich verkleinern wird und – das werden die Gerichte entscheiden – das Anzeigen von Snippets durch „gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen“ nun doch wieder erlauben wird. Wenn diese Formulierung tatsächlich so wie beschrieben funktioniert, wird es schlichtweg keinen nennenswerten Anwendungsbereich mehr für das LSR geben, der nicht bereits durch das klassische Urheberrecht abgedeckt wurde. Es wird vermutlich einige Jahre dauern, Rechtssicherheit zu dieser Frage zu erzielen, bis dahin funktioniert das LSR nicht als Schutzrecht für presseverlegerische Leistung.

Sind Wikipedia und ihre Schwesterprojekte diesem LSR direkt und unmittelbar betroffen? Nein, vermutlich nicht. Der Wortlaut des Gesetzes ist in diesem Punkt eindeutig und es kann nach heutigem Stand eigentlich verneint werden, dass Wikimediaprojekte in das Schutzrecht der Presseverleger eingreifen. Ob dennoch ein Verlag Anstoß an einer Handlung nimmt und versucht, sein Verbotsrecht durchzusetzen, weiss auch unsere Glaskugel nicht.

Und was gilt das auch für alle Nachnutzer der frei lizenzierten Inhalte, darunter gewerbliche Anbieter von Spiegeln der Enzyklopädie oder die Anbieter von Mashups von Wikipedia- und anderen Inhalten? Das wird die Zeit zeigen, wir werden über Ereignisse disbezüglich berichten.

Besteht auch nur die abstrakte Hoffnung, dass dieses Gesetz dazu beitragen wird, die wirtschaftliche Situation deutscher Presseverlage zu stabilisieren? Das glaubt niemand mehr. In wenigen Tagen wird es mit Sicherheit gemeinsame Pressemitteilungen von Aggregatoren und Verlagen über Lizenzabkommen geben, deren Reichweite über den eines Leistungsschutzrechts hinausgeht und die Handlungen umfassen wird, die auch nach geltender Gesetzeslage mehr als problematisch waren. Das „Leistungsschutzrecht“ gibt es dann für die Lizenznehmer kostenfrei obendrauf und der schöne Nebeneffekt solcher Einigungen wird sein, dass die vom Gesetz geforderte angemessene Beteiligung an der Vergütung für die Urheberinnen ins Leere greift. Es ist zu erwarten, dass beide diese Punkte (kein Geld für Journalisten und Einigung zu Fragen, die weit über ein LSR hinausgehen) in der Berichterstattung der Tagespresse ebensowenig Erwähnung finden werden wie die komplette Leistungsschutzrechtsdebatte selbst.

Folgt jetzt nicht noch auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ein mittlerer gesetzgeberischer Kraftakt, wird das urheberrechts- und netzpolitische Erbe dieser Koalition fast völlig aus der Einführung eines unsinnigen, entkernten, weltweit einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes bestehen, dessen Diskussion über drei Jahre lähmende Wirkung bei allen anderen Baustellen entfaltete. Der andere Teil des Erbes ist die Abschaffung eines von der Vorgängerregierung eingeführen unsinnigen, entkernten, weltwelt leider nicht einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes zur Sperrung von Webseiten (anstelle ihrer Löschung). Wir erwarten Gleiches von der Bundesregierung der 18. Legislaturperiode.

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Staatliche Werke, eine neue Baustelle des Urheberrechts

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche zum Thema Open Data und der neuen vom Bundesinnenministerium entwickelten Standardlizenz für freigegebene Regierungsdaten. Vor uns liegt ein ganzes Jahr an Arbeit zu der Frage, wie mehr staatliche Werke als bisher durch die Gesellschaft nachnutzbar gemacht werden können. Wikimedia Deutschland wird dazu einen Regelungsvorschlag machen, unsere Mitgliederversammlung hat dazu entsprechende Ziele beschlossen, drei Projekte dazu laufen bereits. In einem dafür gestarteten Themenblog (http://urheberrecht.wikimedia.de) werden wir 2013 kontinuierlich über unsere Arbeit berichten und um Mithilfe bitten. Ein erster Aufschlag ist heute im Blog online gegangen, warum wir insbesondere den §5 Urheberrechtsgesetz für reformbedürftig halten und wie dies mit anderen wichtigen Vorhaben (bereits genannt: Open Data und dazu noch Informationsfreiheits-/Transparenzgesetze) zusammenhängt. Um freundliche Beachtung von Lasst uns über Staatliche Werke reden wird gebeten.

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Kulturaffin und weitgereist: Lilli Iliev verstärkt Bereich Politik & Gesellschaft

Lilli Iliev, Bild: Katja Ullrich, CC-BY-SA 3.0

Wir freuen uns sehr, Lilli Iliev als neue Mitarbeiterin bei Wikimedia Deutschland e.V. zu begrüßen. Um unsere Kooperationen im kulturellen Sektor und den Kontakt zum Politikbetrieb weiter auszubauen, wird Lilli zukünftig als Projektassistentin den Bereich Politik & Gesellschaft unterstützen. Zusammen mit Barbara Fischer wird sie die GLAM-Aktivitäten betreuen und sich etwa durch Recherchen und redaktionelle Tätigkeiten beim Ausbau der politischen Kontakte im Inlands- und EU-Kontext beteiligen.

Lilli ist Absolventin der Studiengänge Kulturwissenschaften und Literatur-Ästhetik-Philosophie. Sechs Jahre lang arbeitete sie als persönliche Assistentin der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zuletzt war sie bei irights.lab Kultur an der Organisation der Konferenz „Zugang gestalten! Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe“ beteiligt, die im Oktober 2012 in Kooperation u.a. mit Wikimedia Deutschland e.V. stattfand. Durch ihre langjährige Tätigkeit im kulturpolitischen Bereich sowie durch verschiedene Praktika, etwa im Goethe-Institut Sofia und in der Kulturabteilung der Deutschen Botschaft in Moskau, hat Lilli einen guten Überblick über die Breite der Kulturlandschaft und kennt die Arbeitsweisen unterschiedlicher Kulturinstitutionen. Über deren Perspektive auf die Free-Culture-Bewegung sagt sie:

Die Skepsis vieler etablierter Kulturinstitutionen gegenüber einer digitalen Öffnung ist häufig  größer als die Wahrnehmung der sich bietenden Chancen, die sich durch sie auch für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des eigenen Hauses bieten.

Wer mit Lilli direkt in Kontakt treten möchte, kann dies lilli.iliev@wikimedia.de tun.

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Flachland der Einigkeit: Die Wahlprüfsteinantworten aus Niedersachsen

Wikimedia Deutschland veröffentlicht heute die Antworten von sechs Parteien, die am 20. Januar 2013 zur Wahl eines neuen Landesparlaments antreten. Wir wünschen allen eine spannende Lektüre und möchten hier kurz die Highlights der Antworten und unsere Einschätzung aufschreiben. Wir bedanken uns bei bei allen, die durch ihre Mitarbeit zur inhaltlichen Qualität der Fragen beigetragen haben und bei den Parteien für ihre Beantwortung.

Nach der Veröffentlichung der Fragenentwürfe am 10. Dezember 2012 haben wir das eingehende Feedback eingearbeitet und am 14. Dezember die Fragen an die elf kandidierenden Listen verschickt. Unser inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal einzig der Themenkomplex „Staatliche Werke“. Darunter fassen wir übrigens auch die gebührenfinanzierten Inhalte des faktisch (im Falle des ZDF nicht immer praktisch) staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Fragen werden uns im Jahr 2013 auch bei den voraussichtlich zwei weiteren Landtagswahlen, Bayern und Hessen, begleiten.  Alle drei Bundesländer gehören derzeit noch zur Gruppe der Schlusslichter, wenn es um die Informationsfreiheit im Land angeht, es handelt sich zudem um bevölkerungsreiche Bundesländer unter schwarz-gelber Landesregierung.

  1. Open Data-Portal, verpflichtende Mindeststandards: In gewissen Abstufungen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit bejahen alle Parteien den Gedanken von Open Data, zumindest FDP, Linke, Piraten, SPD und Grüne beziehen sich zustimmend auf die von uns erwähnten Sebastopol-Kriterien, von denen eine Bedingung die Verwendung Freier Lizenzen ist. Die Veröffentlichung von unfrei lizenzierten Inhalten, wie es derzeit in vielen als „Open Data“ gelabelten Portalen leidige Praxis ist, wird in der Regel als unerwünsche, zeitlich begrenzte und mit Begründungsaufwand versehene Notlösung angesehen, zusammengefasst „Lieber unfrei veröffentlichen als gar nicht“. Nach unserer Einschätzung müsse es in jeder denkbaren Regierungskonstellation nach den Wahlen möglich sein, ein Open Data-Portal zu starten, in dem Inhalte abgelegt und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.
  2. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die NICHT schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind: In der Beantwortung dieser Fragen lässt sich ein gewisser Gesprächsbedarf bereits schon zu den Begrifflichkeiten ablesen. Gemeinfreie Werke sind Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Eine Freigabe dieser Werke unter einer freien Lizenz wie beispielsweise Creative Commons ist überflüssig, aber auch unschädlich. Auf unsere Frage, wie die Landesregierung urheberrechtlich geschützte Werke des Staates, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind, freigeben möchte, erhalten wir nicht nur von der FDP eine Antwort, die das Problem verkennt. Enttäuschend ist hier die Antwort der CDU, weil sie schlechterdings auf die gestellte Frage gar nicht direkt eingeht. Eine künftige Landesregierung wird aber ebenso in den meisten denkbaren Konstellationen ausgehend von den Antworten auf unsere Frage in der Lage sein, mehr staatliche Werke als bisher durch Verwendung Freier Lizenzen für Dritte nachnutzbar zu machen.
  3. Neuformulierung §5 UrhG:  Wir haben auf unsere Frage nach einer Bundesratsinitiative zweimal positive, zweimal abwartende und zweimal ablehnende Antworten erhalten. Im Jahr 2013 arbeiten wir daran, den Reformbedarf des §5 UrhG für Amtliche Werke deutlicher herauszuarbeiten.
  4. Freie Lizenzen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Das Ausmaß an Zustimmung zur Verwendung Freier Lizenzen für Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überrascht uns positiv, auch von der CDU gibt es eine Aussage, einer Prüfung offen gegenüberzustehen. Die Antwort der FDP lässt offen, wie sie zur Frage nach Freien Lizenzen steht, auch wenn es natürlich ein zulässiger Anlass war, auf die Staatsferne des ÖR hinzuweisen. Grüne, SPD, Piraten und Linke bieten eine klare Pro-Stimme, zusammen mit den richtigen Hinweisen auf diverse Hürden bei der Umsetzung, die es zu klären gilt. Eine künftige Landesregierung wird abgesehen durch gesetzgeberische Maßnahmen im Land und in Gemeinschaft der Länder den politischen Willen für Freie Lizenzen im Rundfunk artikulieren können, abhängig von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl.
  5. Depublikationspflicht: Unsere geschlossene Frage wird von den Parteien jeweils eindeutig beantwortet: Piraten, Grüne, Linke und SPD sind gegen die Depublikationspflicht, FDP und CDU halten an ihr fest.
  6. Informationsfreiheits-/Transparenzgesetz: Die Antworten haben uns in ihrer Deutlichkeit und Detailliertheit erfreut und überrascht. Mit Ausnahme der CDU sprechen sich alle Parteien für ein eigenes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz auf Landesebene aus. Es gibt in dieser Fünfergruppe sogar einen möglichen Konsens über die jeweiligen Stellschrauben bis hin zum Transparenzregister. Bereits nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Landesparlament vor der Wahl hätte es also ein Informationsfreiheitsgesetz geben können. Wir haben große Hoffnungen, dass eine der ersten Handlungen einer künftigen Landesregierung (gleich welcher Konstellation) die Einführung eines Transparenzgesetzes sein wird.
  7. Nachnutzungsrechte für freigegebene Dokumente: Alle Parteien außer der CDU befürworten eine solche Klarstellung, von einigen Parteien gab es kleinere Einschränkungen.
  8. OER-Modellversuch aus Nordrhein-Westfalen: Auch hier waren wir von dem Ausmaß der positiven Rückmeldungen erfreut und überrascht, eine künftige Landesregierung wird entweder selbst entsprechende OER-Initiativen starten können oder ihre Kräfte mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bündeln können.
  9. Luftbilder/Orthofotos: Konsens ist ein häufig zu leichtfertig gebrauchtes Wort, in diesem Fall haben wir keine Probleme, es zu verwenden. Eine künftige Landesregierung wird keine Probleme bekommen, im Parlament Zustimmung zur Freigabe der landeseigenen Luftbilder und Orthofotos zu erhalten.

Was sind unsere nächsten Schritte? Zuerst sind die Wählerinnen Niedersachsens am Zug. Sie bestimmen am 20. Januar die Machtverhältnisse im Landtag von Hannover. Im Hinblick auf unsere Ziele als Verein für das Jahr 2013 werden wir mit jeder Fraktion des künftigen Landtages das Gespräch suchen und um Unterstützung für unsere Anliegen werben. Für Eure Unterstützung, Kritik, Mithilfe, Aufmerksamkeit sind wir dabei natürlich sehr dankbar.

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Sturmfest und erdverwachsen: Niedersachsen wählt (und wir stellen Fragen)

tl;dr: Ende dieser Woche verschicken wir Wahlprüfsteine. Bitte helft uns mit, unseren Entwurf zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen!

Wikimedia Deutschland ist ein Verein zur Förderung Freien Wissens. Wie breit gefächert diese Förderung aussieht, beschreiben wir täglich in diesem Blog oder einmal im Jahr im Jahresbericht. Eines von vielen Mitteln, um dieses Satzungsziel umzusetzen, ist auch das Gespräch mit den politischen Akteuren. Seit 2009 setzen wir dafür ein allgemein akzeptiertes und relativ einfaches Instrument ein, die Wahlprüfsteine. In bislang vier Wahlprüfsteinen haben wir von den zur Wahl stehenden Parteien Positionen eingeholt und ihre Antworten veröffentlicht.

2013 steht vor der Tür und es wird (voraussichtlich) drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl in Deutschland geben. Den Anfang wird Niedersachsen schon im Januar 2013 machen.

Eine Besonderheit unserer Wahlprüfsteine für 2013 für die drei Landtagswahlen wird eine inhaltliche Fokussierung auf den Umgang mit staatlichen Werken sein. Unsere Wahlprüfsteine umfassen fünf Themenblöcke mit je zwei Fragen; einer sehr allgemeinen und einer sehr konkreten Frage. Wie üblich möchten wir Euch um Euer Feedback bitten, bevor wir die Fragen an die zur Wahl zugelassenen Parteien bitten. Bei einigen Fragen werden wir noch Einleitungstexte schreiben, außerdem gibt es noch ein Anschreiben mit redaktionellen Hinweisen an die Parteien zur Formatierung. Wenn Ihr Fragen findet, die nicht selbsterklärend sind, bitte darauf hinweisen. Ebenso auf Fragen, die wir im Kontext „staatliche Werke“ noch stellen können.

  1. Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein: Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird ein Open-Data-Portal einer niedersächsischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?

2) Konkret: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

  1. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein: Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?

4) Konkret: Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

  1. Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein: Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?

6) Konkret: Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

  1. Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Niedersachsen zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein: Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)

8) Konkret: Wird ein niedersächsisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum  §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

  1. Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Niedersachsen ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret: Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Niedersachsen verfügbar zu machen?

10) Konkret: Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Niedersächsischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

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