Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



So nicht erwartbar: Eine optimistische Lektüre des Koalitionsvertragsentwurfes

Screenshot aus dem aktuellen Entwurf mit Baustellen und Varianten.

Über zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kurz vor ihrem Abschluss. Neu gegenüber früheren Verhandlungen ist, dass bereits während der Verhandlungen regelmäßig Zwischenstände einzelner Arbeitsgruppen ihren Weg an die breite Öffentlichkeit finden und ein zunehmend stimmiges Bild dessen entsteht, was für die Legislaturperiode von 2013 bis 2017 zu erwarten sind. Am 25. November landeten Kopien des ersten konsolidierten Entwurfes des Gesamttextes mit Stand 24. November 2013, 20:00 Uhr bei diversen Zeitungen und Magazinen, am späten Nachmittag stellte Malte Spitz von Bündnis 90/Die Grünen diesen Entwurf als 177 Seiten starkes PDF online (siehe dazu auch Anmerkungen von Stefan Niggemeier).

Dieser 1. Entwurf enthält genauso wie die sonst noch im Umlauf befindlichen Versionen noch eine Reihe von Baustellen, eine Präambel und Ausführungen zur Arbeitsweise der Koalition (Kapitel 8) fehlen. Strittige oder sonstwie überarbeitungswürdige Formulierungen sind mit eckigen Klammern markiert. Alle nicht in Klammern gesetzten Stellen können hingegen als gesetzt betrachtet werden, eine (jederzeit mögliche) Änderung wäre überraschend.

In der Reihenfolge der Fragen unserer Wahlprüfsteine möchte ich das Entwurfsdokument (in der 3. Fassung vom 26. November 00:20 Uhr, die inzwischen auch auf spiegel.de online steht) querlesen. Dies ist keine finale und erschöpfende Analyse des Koalitionsvertrages, sondern der Zwischenstand unserer Einschätzung zu Themen, die uns zumindest vor der Wahl wichtig waren.

Urheberrecht

Fundstellen Zeilen 767,5412,5745ff:

Die Koalition kündigt die Reform des Urheberrechts an. Viele Formulierungen definieren dabei nur den Bereich, nicht den Lösungsweg. Es bleibt abzuwarten, wie das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden soll. Eine der konkreten Festlegungen ist die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke, wie sie von den Wissenschaftsverbänden seit längerem gefordert wird. Viel Platz ohne konkrete gesetzliche Maßnahmen nimmt der Wunsch der Koalition ein, Rechteverletzungen im Internet einzudämmen und das Bewußtsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft zu stärken. Konkretester Teil ist die Absicht, die Rechtsdurchsetzung gegen Filehoster zu verbessern und sie von Werbeeinnahmen abzukoppeln. Die konkrete Formulierung der entsprechenden Gesetzesänderung wird zeigen, ob und gegen wen so eine Haftungsverschärfung in Stellung gebracht werden kann. An anderer Stelle steht ein Prüfauftrag zur Wirksamkeit der Deckelung des Streitwertes bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegen Verbraucher.

Open Government Data

Fundstellen Zeilen 1470, 5800, 6682, 6748ff:

Neben einer allgemeinen Herleitung von Open Data finden sich hier einige sehr konkrete Vorgaben der kommenden Bundesregierung, darunter die Freigabe von offenen Daten der gesamten Bundesverwaltung in einem maschinenlesbaren Format und unter freien Lizenzbedingungen. Dies deckt sich mit europarechtlichen Vorgaben der Public-Sector-Information-Richtlinie, die bis spätestens 2015 umzusetzen sind. „Ein“ Open-Data-Portal für Bund, Länder und Kommunen (man könnte hier auch gleich govdata.de erwähnen) soll bereitgestellt werden – dazu laufen bereits unabhängig von den Koalitionsverhandlungen Gespräche im IT-Planungsrat von Bund und Ländern zur dauerhaften Finanzierung. Die Absicht zum Beitritt in die Open Government Partnership (OGP) wird festgehalten, Deutschland würde hier in den Kreis von bisher 62 Staaten eintreten. In einem eigenen Absatz an anderer Stelle wird auf die Bereitstellung von Parlamentsunterlagen in für Open Data tauglichen Formaten und unter freien Lizenzen verwiesen. Ebenfalls an eigener Stelle wird – naheliegend – Open Data für Mobilitätsangebote, Stau- und Verspätungswarnungen und Fahrplandaten erwähnt. Freie Lizenzen sind hier nicht noch einmal explizit erwähnt, was gerade im Kontext der vielen nichtstaatlichen datenhaltenden Stellen sehr wichtig hätte sein können. Als Klammerzusatz im Bildungsbereich findet sich eine Erwähnung von Open Data für den dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten (Forschungs-?)Daten.

Netzneutralität

Fundstellen Zeilen 1687ff:

25 Zeilen zu Netzneutralität lassen auf eine intensive Beschäftigung mit dem Thema schließen. Sie enthalten auch eine Reihe von Herleitungen und Füllungen ohne konkrete Handlungsaussage der künftigen Bundesregierung. In Zeile 1697 wird eine gesetzliche Verankerung einer verbindlichen Netzneutralität angekündigt, es folgt sofort die Einschränkung für VoIP in Mobilfunknetzen. Managed Services, Netzwerkmanagement sollen grundsätzlich erlaubt bleiben, Deep Packet Inspection soll untersagt werden, wenn sie zur Diskriminierung oder Überwachung eingesetzt wird. Eine kritische Würdigung des Koalitionsvertrages zur Netzneutralität aus einer früheren Fassung findet sich auf den Seiten der Digitalen Gesellschaft e.V.. Nicht im Koalitionsvertrag sind Aussagen zu Netzsperren oder allseits beliebten Warnhinweismodellen. Wohlgemerkt, es sind auch keine negativ formulierten Aussagen wie der Verzicht auf Netzsperren enthalten.

NSA

Fundstellen 6049, 6458ff, 6555ff:

Direkte Konsequenz der „NSA-Affäre“ (O-Ton Koalitionsvertrag) ist das Drängen nach Aufklärung, in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Regierung ausspähen. Der BND ist nicht Gegenstand der Überlegungen. Ein No-Spy-Abkommen soll verhandelt werden, das die beschränkte Ausspähung von Bürgerinnen, Bürger, Regierung und Wirtschaft gewährleisten soll (in der Koalitionsvertragsversion geht es um den Schutz dieser Gruppen von schrankenloser Ausspähung). Strittig ist ein Absatz zur Gestaltung einer europäischen Cybersicherheitsstrategie, der Rückgewinnung der technologischen Souveränität und ein Schengenrouting. Mögliche Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit deutscher Geheimdienste wird es nach dem Koalitionsvertrag höchstens als Konsequenz aus den Morden nationalsozialistischer NSU-Terroristen in Deutschland geben (Zeilen 6276ff)

Open Access

Fundstellen 766ff, 5800ff, 6181:

Open Access für den Bildungs- und Forschungsbereich soll im Zusammenspiel mit den Ländern gestärkt werden. Die Bundesregierung will dazu eine umfassende Open-Access-Strategie entwickeln. Einzige konkrete Maßnahme im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines eigenen Förderprogrammes für den Aufbau, den Ausbau und die Vernetzung von Repositorien und Open Access-Zeitschriften. Dies kann je nach finanzieller Unterfütterung alles oder nichts bedeuten.

Kulturelles Erbe

Fundstelle Zeile 5904:

Positiv ist die Erwähnung der Deutschen Digitalen Bibliothek als deutscher Beitrag zu Europeana. Der Bund möchte hier gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie vorantreiben. Die Formulierungen deuten hier – wenn überhaupt – eher in Richtung einer finanziellen Unterfütterung als dass sie die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen ankündigten.

Open Educational Resources

Fundstelle Zeile 769:

Zusammen mit den Formulierungen zu Open Access findet sich in Zeile 769 eine Referenz auf Schulbücher und Lehrmaterial sowie durch Kommata getrennt die Verwendung freier Lizenzen und Formate. Was sich nicht findet, ist der Akteur. Wer hier diese Schulbücher frei zugänglich macht und den Ausbau der Verwendung freier Lizenzen betreibt, ist angesichts des föderalen Charakters des Bundes gerade im Bildungsbereich durchaus relevant. In der optimistischsten Lesart findet dies alles kooperativ zwischen Bund und Ländern statt, wie es Zeile 766 verspricht, wo es um eine digitale Lehrmittelfreiheit geht.

Zusammenfassung:

Mit Ausnahme der urheberrechtlichen Spezialfragen zur Panoramafreiheit und zur Gemeinfreiheit von Reproduktionen gemeinfreier Werke und der von uns erstrebten Ausweitung des §5 UrhG für amtliche Werke liefert der Koalitionsvertrag zu allen Punkten, die wir in den Wahlprüfsteinen abgefragt haben, eine – manchmal weitergehende, manchmal allgemeinere Antwort. Aus vielen Formulierungen lässt sich nur bedingt ableiten, welche konkreten Maßnahmen uns in den nächsten vier Jahren erwarten. Andererseits ist das auch nicht die Aufgabe eines Koalitionsvertrages, bereits im Vorhinein die Antwort für all diese Punkte parat zu haben.

Gegenüber früheren Koalitionsverträgen in Bund und Ländern erstaunt der große Anteil von netzpolitischen Themen und die zunehmende Verzahnung dieser Themen in einzelne Spezialanliegen. Dies war erhoff- aber nicht in der Fülle erwartbar. Bei allen Disclaimern zum vorläufigen Charakter dieser dritten Version lässt sich für die für uns relevanten Themen ein mehrheitlich optimistisches Fazit ziehen. Wie immer wird es aber erst mit der konkreten Ausgestaltung klar werden, ob die Koalition hier reihenweise medien-, netz- und kulturpolitische Volltreffer landen wird; die Vorlagen dafür finden sich aber immerhin schon in diesem Dokument.

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Können Sie das bitte einmal für mich öffnen?

Die Open Knowledge Foundation hat in den letzten Monaten den IST-Zustand von 70 Ländern zur Freigabe bestimmter (open data-fähiger) Daten aus 10 Kategorien überprüft und das Ergebnis der Recherche heute veröffentlicht. Die Ergebnisse des Open Data Index sind sehenswert: Kein Land hat die maximal möglichen 1000 Punkte erreicht, das Vereinigte Königreich ist mit 940 Punkten Spitzenreiter, gefolgt von den Vereinigten Staaten, Dänemark, Norwegen, Niederlande und Finnland. Deutschland landet unter anderem deshalb mit 410 Punkten im Mittelfeld, weil am Ende der Liste auch eine Reihe von Freigabeverweigereren ihren Platz finden: Volle Punktzahl gibt es für die Bundesrepublik nur in der Kategorie Wahlergebnisse (zumindest auf Wahlkreisebene ist ein entsprechender Datensatz mit den vorläufigen Ergebnissen auf dem Verwaltungsdatenportal govdata.de aus der Verantwortung des Bundesinnenministeriums auch in der Tag am Tag nach der Wahl eingepflegt worden).

Die Methodik des Open Data Index ist sehr anschaulich umgesetzt und inhaltlich überzeugend: Es werden beispielhaft 10 Datensätze definiert, die aufgrund ihrer Beschaffenheit im Grunde für jedes Land vorliegen müssten, zum Beispiel Postleitzahlen, Firmenregister, Wahlergebnisse, Ausgaben der Verwaltung oder Fahrpläne des öffentlichen Personenverkehrs. Für jeden dieser Datensätze wird abgefragt, ob er

  • überhaupt existiert (5 Punkte)
  • in digitaler Form vorliegt (5 Punkte)
  • öffentlich zugänglich ist (5 Punkte)
  • kostenfrei erhältlich ist (15 Punkte)
  • online gestellt wurde (5 Punkte)
  • maschinenlesbar ist (15 Punkte)
  • als „Ganzes“ herunterladbar ist (10 Punkte)
  • nachnutzbar nach den Kriterien der Open Definition ist (30 Punkte)
  • aktuell ist (10 Punkte)

Auf den länderspezifischen Seiten ist jeweils das Ergebnis einer Recherche nach diesen Daten vermerkt, die Punkte gibt es jeweils, wenn die Frage mit ja beantwortet wurde. Nein oder Unklarheit führt dazu, dass keine Punkte vergeben werden. Damit leistet der Index weit mehr, als einzelne Länder gegeneinander zu vergleichen, er ermöglicht die Suche nach systematischen Problem in der Umsetzung einer hoffentlich vorhandenen nationalen Open Data-Strategie. Von 10 Datensätzen ist nur einer in Deutschland unter Nutzungsbedingungen veröffentlicht, die für Open Data geeignet sind.  Theoretisch könnte ein Land weiterhin mit 700 Punkten in das Spitzenfeld vordringen, wenn er überall Bestleistungen erbrächte und sich nur der Verwendung freier Lizenzen verweigerte.

Gerade das Recht zur Nachnutzung – und das versucht die Gewichtung mit 30 Punkten auch abzubilden – ist die konstituierende Eigenschaft von Open Data, es sind keine weiteren Genehmigungen mehr nötig, um etwas mit diesen Daten anfangen zu können.

Als föderaler Staat wird die Wirklichkeit in Deutschland durch einen weltweiten Index nur bedingt abgebildet, wenn der Blick auf der nationalen Ebene verharrt. So gibt es inzwischen maschinenlesbare und nachnutzbare Fahrpläne einzelner Verkehrsverbünde oder frei nachnutzbare Geodaten auf Landesebene. Es wäre daher denkbar und wünschenswert, diesen Index noch deutschlandspezifisch für die 16 Bundesländer zu wiederholen (Freiwillige vor? Freiwillige vor!)

Was kann man nun mit diesen Ergebnissen machen?

Ganz konkret: Man kann damit zur Deutschen Bahn gehen und konkret um die Freigabe von Fahrplänen unter freien Lizenzen anfragen. Oder beim Bundesjustizministerium bezüglich des Bundesrechts. Und der Deutschen Post nach Postleitzahlen.

Ebenfalls wichtig: Im Gespräch mit Ministerien und Parteien die Notwendigkeit einer Open Data-Gesetzgebung erörtern und auf sich bietende Gelegenheiten hinweisen, beispielsweise die Umsetzung der PSI-Richtlinie in nationales Recht.

Dies ist eine Aufgabe, bei der wir Eure Hilfe benötigen.

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Bericht aus Brüssel: Wieso Wikipedia doch keine neuen Songs bekommt

Dimitar Dimitrov ist seit Juli lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

I would’ve smashed it up a bit more than that… Foto: Jes, CC-BY-SA Generic 2.0

Unverhofft kommt oft, vor allem in der Politik, die plötzliche Positionswechsel, taktische Winkelzüge und Strippenzieher im Hintergrund als systemische Begleiterscheinungen kennt. Vor allem von der europäischen Bühne wird das ja gerne behauptet. Einschätzungen von außen, wie eine bestimmte Entscheidung zustande kam oder nicht, fallen schwer, was aber auch damit zu tun haben mag, dass über die Vorgänge in Brüssel allzu selten und vor allem: eher oberflächlich berichtet wird. Gerade Themen, die für den Wikimedia-Verbund von höchstem Interesse sind, schaffen es nur selten über die Aufmerksamkeitsschwelle. Als “Wikimedian in Brussels” möchte ich diesem Umstand gerne abhelfen und abseits des monatlichen Newsletters von Zeit zu Zeit aus dem Nähkästchen plaudern.

Gut hatte es noch Ende April diesen Jahres ausgesehen, als die Berichterstatterin des Rechtsausschusses (JURI) im Europäischen Parlament, Marielle Gallo (EVP, FR), ihren Richtlinienentwurf zur Regelung der kollektiven Rechtewahrnehmung vorlegte. Es geht darin, grob gesprochen, um vereinheitlichte Spielregeln für Verwertungsgesellschaften, was die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte im EU-Raum vereinfachen soll. Im Gegensatz zum Entwurf der Kommission war Gallo – eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie – nämlich auf die Wünsche von Musikern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und einigen Parlamentariern eingegangen und hatte vorgeschlagen, dass Künstler ihre Lizenzen Werk für Werk (und nicht, wie im Fall der GEMA, für den gesamten Katalog) vergeben dürfen. Dies hätte es u.a. auch ermöglicht, dass wahrnehmungsberechtigte Musikurheber künftig einen Song problemlos unter eine freie Lizenz stellen könnten.

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Evaluierung von govdata.de und Bitte zur Teilnahme

Anfang des Jahres hat sich Wikimedia Deutschland an der gemeinsamen Erklärung  „Den Standard endlich auf ‚offen‘ setzen!“ beteiligt. Anlass dieser Erklärung war unsere Kritik an der Lizenzpolitik von govdata.de, dem vom Bundesinnenministerium gestarteten Datenportal für Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunnen. Acht Monate nach dem Beta-Start von govdata.de soll das Portal einer ausführlichen Evaluation unterzogen werden, ausgeführt von Capgemini. Teil dieser Evaluation ist auch ein Onlinefragebogen, der bis Ende Oktober 2013 beantwortet werden kann. Wir geben gerne die Bitte des Innenministeriums weiter, sich zahlreich an der Beantwortung dieses Fragebogens zu beteiligen.

Der Fragebogen ist sehr kurz, eine Beantwortung innerhalb von unter 10 Minuten möglich. Lizenzfragen werden ausgespart, allerdings gibt es eine letzte offene Frage für weitere Anmerkungen.

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Der Himmel über Berlin…. ist seit heute frei

Zwei Ereignisse sind heute für Berlin von Relevanz: Der 60. Geburtstag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und das Inkrafftreten der neuen Preise und Bezugsbedingungen für die amtlichen Karten und weiteren Produkte der Geoinformation. Das erste Ereignis erhält die ihm gebührende allgemeine Aufmerksamkeit, wir wollen nun dazu beitragen, Letzteres ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Änderung ist eine kleine Revolution: Seit dem 1. Oktober 2013 ist die Nutzung der Geodaten und Geodatendienste des Landes Berlin sowohl für kommerzielle wie nichtkommerzielle kostenfrei möglich. Die (Meta-)Daten dürfen  insbesondere vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt, mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt, zu selbständigen Datensätzen verbunden, in interne und externe Geschäftsprozesse und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken eingebunden werden. Dies alles mit Quellenvermerkspflicht.

Berlin (Symbolbild), Ausschnitt aus dem FIS-Broker, Geoportal Berlin / Kartenanzeige Digitale farbige Orthofotos 2011 (DOP20RGB) http://fbinter.stadt-berlin.de/fb/

 

Quelle dieses Wandels ist das Amtsblatt Berlins, Nr. 42 vom 20. September 2013 auf Seite 1977. Eine Open-Data-Version dieses Amtsblattes gibt es ironischerweise unseres Wissens noch nicht, dafür eine zeitlich begrenzt verfügbare Version bei einem Verlag.

Damit ist Berlin im Wortsinne über Nacht zu einem der Spitzenreiter bei der Bereitstellung von Open Data aus dem Geoinformationsbereich geworden. Dies vielleicht auch deshalb, weil es sonst noch größtenteils zappenduster aussieht und gerade bei Geodaten die Bereitschaft zur Freigabe bei der Landesverwaltung erschütternd schwach ist. Begründet wird dies gerne mit der finanziellen Situation, den Einnahmen aus Geodatenlizenzierung und drohenden finanziellen Ausfällen bei einer Freigabe.

Wie gut, dass man diese Einnahmen auch erfragen kann. So geschehen im April 2012 durch den Abgeordneten Dr. Simon Weiß mittels Kleiner Anfrage Drucksache 17/10461. So wissen wir, dass im Jahr 2010 das Land Berlin aus der entgeltlichen Bereitstellung von Geobasisdaten ca 1.072.000 Euro und im Jahr 2011 ca. 1.056.000 Euro erwirtschaftet hat. In der Antwort des Senats wird nicht im Detail ausgeführt, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Einnahmen aus den Lizenzzahlungen von Firmen stammt, die im Eigentum der Öffentlichen Hand sind. Der Fachausdruck hierfür lautet „Linke Tasche, Rechte Tasche“.

Wikimedia Deutschland applaudiert dem Land Berlin zur neuen Freigabepolitik von Geodaten und hofft auf viele Nachahmer, die wahlweise dem Preispolitikmodell des Landes Berlin folgen, dem Modell des Bundes über Änderung des Geodatenzugangsgesetzes oder dem Hamburger Modell einer allgemeinen Freigabeklausel im Transparenzgesetz (§10 Abs 3.). Alle diese Wege haben ihren eigenen Charme und sind grundsätzlich miteinander kompatibel.

Bonuspunkte hätte es für die Landesvermessung für zwei Aspekte gegeben:

  1. Die Daten sind dauerhaft kostenfrei nachnutzbar, allerdings derzeit ohne die Verwendung von Standardlizenzen. Dies schafft Heterogenität und zwingt einen Nachnutzer mit Geodaten aus vielen Ländern, immer wieder wesengleiche aber im Detail unterschiedliche Nutzungsbedingungen zu lesen und zu kombinieren. Das ist kein Drama und es wird mit Sicherheit Lösungen geben, die solche Lizenzen miteinander kombiniert bequem nachnutzbar machen.
  2. Viele der seit heute frei nutzbaren Daten sind derzeit noch nicht im Netz verfügbar oder wenn, nur über Kartenserver und nicht als Komplettpaket zum Download. Obwohl wir schon von diesem Freigabetermin wussten und entsprechende Bitten zur Abgabe auf einem Datenträger formuliert hatten, steht die eigentliche Bereitstellung dieser Daten noch aus. Wer wie wir so lange auf eine Freigabe gewartet hat, der hält auch noch ein paar zusätzliche Wochen aus.

Herzlichen Glückwunsch und Danke an alle innerhalb und außerhalb der Verwaltung, die durch ihre Arbeit diese Freigabe ermöglicht haben, insbesondere auch der Open Knowledge Foundation und den Freunden von Open Data im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat.

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“Dermaßen selbstverständlich” – Wie die zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf unsere Fragen antworten und damit neue aufwerfen

Bild von Nutzer: Rama, Wikimedia Commons, Creative Commons CC-by-sa 2.0 France

Am 22. September ist bekanntlich Bundestagswahl, wenngleich uns an diesen Umstand weniger feurige inhaltliche Debatten und eher drollige Formatinnovationen im Fernsehen erinnern. Auf dem Schreibtisch von Wikimedia Deutschland liegen zehn an der Grenze zur Lesbarkeit eng bedruckte Seiten mit 80.000 Zeichen Wahlprüfsteinantworten. Das Format, das WMDE erstmals vor vier Jahren erprobte, wird mittlerweile recht routiniert gehandhabt. Insgesamt haben uns 11 zur Wahl zugelassene Parteien geantwortet, eine sehr erfreuliche Rücklaufquote.

Für uns sind Wahlprüfsteine eine gute Gelegenheit, eine Konversation mit den Parteien über die uns wichtigen Themen zu eröffnen. Wir können jetzt auch im Zeitverlauf über mehrere Jahre erkennen, wie sich Parteien in den für uns wichtigen Themen aufgestellt haben und welchen Wert sie diesen Themen zusprechen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Euch eine Wahlempfehlung zu geben – gleichzeitig nehmen wir uns die Freiheit heraus, die eingegangenen Antworten in Inhalt und Form zu bewerten.

Die Lektüre der kompletten Antworttexte ist bei uns im Meta-Wiki für jede/n möglich. Mit eurer Hilfe hatten wir im Juli eine Prioritätenliste für Themen erstellt, anhand derer wir insgesamt 11 Fragen erstellt haben, die dann an alle zur Wahl zugelassenen Parteien verschickt wurden.

Allgemeine Eindrücke

Viele Parteien haben unterschiedlich ausgeprägte Hemmungen, auf spezifische Fragen eine konkrete Antwort zu geben. Weiterlesen »

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen

Zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September dürfen etwas über vier Millionen Wahlberechtigte in Hessen auch über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden. Wahlumfragen aus Hessen bestätigen den Ruf des Landes, es in Sachen Mehrheitsfindung spannend zu machen. Wikimedia Deutschland hat allen in Hessen antretenden Parteien Wahlprüfsteine mit 10 Fragen geschickt; die Antworten haben wir nun veröffentlicht.

Insgesamt haben wir Antworten von sechs Parteien erhalten: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei. Umfang und Form der Antworten unterscheiden sich ganz erheblich. Bemerkenswert ist, dass es auch für größere Parteien mitunter nicht möglich ist, auf eine Frage auch eine inhaltliche Antwort zu geben. Wir sind insbesondere für Meinungen und Vorschläge dankbar, wie wir als Verein mit solch einer Situation umgehen sollen, ohne zu tief in den Bereich der politischen Wertung zu gehen.

Open Data:

Zwei Fragen beschäftigen sich mit Open Government Data: Erstens mit der generellen Lizenzpolitik und der Einhaltung z.B. der Principles of Open Governemnt und zweitens konkret mit dem Umgang mit denjenigen Datensätzen, die nicht unter Freien Lizenzen veröffentlicht werden. Aus dem Antworttext der CDU lassen sich keine Aussagen zu beiden Fragen finden, statt Richtlinien bevorzugt man hier die Einzelfallbetrachtung. SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten benennen klarer die Kriterien, nach denen Daten freigegeben werden sollen, zum Teil mit deutlichen Abstufungen. Nur Linke und Piraten sprechen sich explizit dafür aus, Inhalte unter unfreien Lizenzen aus „Open Data“-Portalen fernzuhalten, sie aber dann separat zu veröffentlichen.

Staatliche Werke:

Wir fragen – über Open Government Data  hinaus – zu allen staatlichen Werken nach der von der Partei befürworteten Lizenzierungspraxis. Die Antworten sind hier relativ heterogen und enthalten quer durch alle Parteien Aussagen zu anderen Themen oder zum Urheberrecht insgesamt. Zur Frage der Notwendigkeit einer Ausweitung des §5 UrhG (Gemeinfreiheit amtlicher Werke) gibt es hingegen eine erfrischende Klarheit: CDU und SPD sehen dazu keine Notwendigkeit, Grüne, Linke möchten dies prüfen, die Piraten sind dafür und die FDP möchte diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen klären.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: 

Nicht nur der Staat schafft Werke, auch der aus einem Gebührensystem finanzierte Öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert die Erstellung von primär audiovisuellen Medien. Von Einzelfällen abgesehen erhalten die Gebührenzahler keine Rechte zur Nutzung, die über den privaten Konsum hinausgehen. Wenn wir nach der Lizenzierung von Öffentlich-rechtlichen Inhalten unter Freien Lizenzen fragen, erhalten wir von SPD und CDU nur allgemeine Ausführungen über den Rundfunk selbst, die FDP sieht Probleme in der Umsetzung, die Grünen in Hessen befürworten immerhin unfreie CC-Lizenzen. Linke und Piraten sind für Freie Lizenzen. Auch bei diesem Thema war es wieder hilfreich, eine sehr klare und binär beantwortbare Frage zu stellen: Abschaffung der Depublikationspflicht. Zustimmung zur Abschaffung kommt von Grünen, Linken und Piraten, von der CDU kommt das Verständnis zum Problem und der abstrakte Wunsch zur Anpassung. Die SPD möchte prüfen, die FDP möchte genau prüfen.

Transparenzgesetz:

Von allen Parteien sticht die CDU mit einer konsequent ablehnenden Haltung zur Informationsfreiheit heraus, sie hält Informationsfreiheit insgesamt für bürokratisch, kostenintensiv und unverhältnismäßig. Zudem reichten laut CDU einzelne spezialgesetzliche Zugangsrechte aus. Alle anderen Parteien sprechen sich für ein Informationsfreiheitsgesetz aus, die FDP allerdings mit einigen Einschränkungen. Linke, SPD und Grüne bieten jeweils Drucksachen für Gesetzesinitiativen der abgelaufenen Legislaturperiode an. Auf die gestellte Frage konkret geantwortet haben hingegen ausschließlich die Grünen. Die Hamburger Regelung zur Nachnutzung unterstützen Grüne, Linke und Piraten.

Werke unter Freier Lizenz:

Unser Fragenkatalog endet mit zwei sehr konkreten Beispielen zur Lizenzpolitik eines Landes. Wir knüpfen hierbei an die Thematik Open Educational Ressources an. Konkret fragen wir nach der Bereitschaft, sich dem im Koalitionsvertrag von NRW festgestellten Modellversuch für OER anzuschliessen. Die Antwort der CDU bezieht sich hingegen auf die Verhandlungen zwischen Kultusministerkonferenz und Verwertungsgesellschaften über die (vergütete) Schranke zur Vervielfältigung von Werken für Unterrichtszwecke. Alle anderen Parteien möchten prüfen bzw. sprechen sich im Fall der Linken und der Piraten für OER aus. Unsere konkrete Frage nach der (freien) Lizenzierung von Luftbildern der Landesvermessung wird positiv von Grünen, Linken und Piraten beantwortet, CDU und FDP lehnen ab.

Fazit:

Es lässt sich für Hessen ein gewisses Gefälle in der Qualität der Antworten im Vergleich zu den (identischen) Fragen für die Parteien zu den Landtagswahlen Bayern und Niedersachsen erkennen. In der Tendenz bleibt es bei inhaltlich ähnlichen Antworten der einzelnen Parteien. Keines der Themen wird für sich genommen in der kommenden Legislaturperiode ein Selbstläufer sein, jedoch sind bei allen denkbaren Wahlausgängen Verbesserungen der jetztigen Situation möglich.

 

 

 

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Frei wie in Freibier, Freistaat und Freies Wissen

Wir haben heute Antworten auf die Fragen in unseren Wahlprüfsteinen veröffentlicht, die wir an die in Bayern zur Landtagswahl kandidierenden Parteien verschickt haben – nebst einer kleinen Auswertung zu Inhalt und Form.

Geantwortet haben innerhalb der gesetzen Frist die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER), Freie Demokratische Partei (FDP), DIE LINKE (DIE LINKE), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), DIE REPUBLIKANER (REP) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Wenn gewünscht, haben wir auf Nachfrage zusätzliche Tage für die Beantwortung der Wahlprüfsteinfragen eingeräumt, davon haben zwei Parteien Gebrauch gemacht.

Wie in einem früheren Blogeintrag geschrieben, sind die Fragen zur Bayerischen Landtagswahl identisch zu den Wahlprüfsteinfragen, die wir am Anfang des Jahres nach Niedersachsen und quasi zeitgleich mit Bayern an die hessischen Parteien geschickt haben. Damit haben wir zum ersten Mal drei Bundesländer mit drei im gleichen Kalenderjahr stattfindenden Landtagswahlen und vergleichbarer Ausgangslage. Es galt, je zwei Fragen aus fünf Themenbereichen zu beantworten, von denen eine eher allgemein gehalten und eine andere möglichst konkret formuliert war. Im Einzelnen:

Open Data:

Auf den ersten Blick Weiterlesen »

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Ihr habt gewählt! Der Wahlprüfsteineserviervorschlag zur Bundestagswahl

In der vorvergangenen Woche baten wir die Leser der Mailingliste des Vereins Wikimedia und Wikipedianer auf der Diskussionsseite des Kuriers um die Beteiligung an einer Umfrage. Wir wollten herausfinden, wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl aufgebaut werden sollen, welche Themen sie umfassen sollen und welche Form sie haben sollten. Dank gilt den 51 Teilnehmern an der Umfrage und die nach unserer Einschätzung aussagekräftigen Ergebnisse. Mehrheitlich gewünscht war ein Fragenkorpus von 10 bis 14 Fragen, es sollen alle zur Wahl zugelassenen Parteien angeschrieben werden. Die Mehrzahl der Antwortenden bat um Fragen zur konkreten Umsetzung bzw. Begründung bestimmter Positionen mit hoher Konkretisierung.

Insbesondere die Themenpriorisierung lädt ein zu einer kleinen Visualisierung.

Die Rangliste der vorgeschlagenen Themen, sortiert nach Priosierung „sehr wichtig“ bzw. „sehr wichtig“ + „wichtig“.

Wir präsentieren daher nun unseren Entwurf für die Wikimedia-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Wir wollen die finale Fassung zu Beginn der kommenden Woche an alle zur Wahl zugelassene Parteien schicken und bitten darum um Feedback, Vorschläge zur Verbesserung, allgemeine Kritik und alle sonstigen Hinweise. Es wurden insgesamt 11 Fragen, die jeweils aus einem der höchstgerankten Themen stammen. Bei zwei hochgerankten Themen (Geodaten und Verwaiste Werke) schlagen wir vor, keine Frage zu stellen, da nach den Gesetzgebungsaktivitäten der ablaufenden Legislaturperiode vorerst keine Reform- oder Änderungsdebatten zu erwarten sind und frühestens mit der Evaluation der Richtlinie zu Verwaisten Werken wieder eine solche Debatte auf breiterer Ebene geben wird. Zu diesem Vorschlag bitten wir um Euer Feedback.

Bitte verwendet dazu gerne den Kommentarbereich dieses Blogs oder schickt eine Email an: mathias.schindler@wikimedia.de. Danke.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013


Thema 1: Urheberrecht

Amtliche Werke

Artikel 2 Absatz 4 der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) erlaubt es den Vertragsstaaten, den Schutz amtlicher Texte zu bestimmen. Die derzeitige Fassung des §5 UrhG bestimmt, dass in Deutschland ein bestimmter Teil amtlicher Werke keinen Schutz genießt.

Frage 1: Befürworten Sie die Ausweitung des §5 UrhG auf alle amtlichen Werke?

Reproduktionen

In der Regel endet der urheberrechtliche Schutz kreativer Güter 70 Jahre nach Tod des Urhebers. Teilweise finden Versuche statt, den urheberrechtlichen Schutz eines Werks über seine vom Gesetzgeber vorgesehene Frist zu strecken, indem z.B. auf originalgetreue Reproduktionen zweidimensionaler gemeinfreier Vorlagen ein urheberrechtlicher Schutz nach §72 UrhG behauptet wird.

Frage 2:  Sehen Sie gesetzgeberischen Bedarf zur Klarstellung, dass durch simple Reproduktion eines gemeinfreien Werks keine neuen Rechte entstehen?

Panoramafreiheit

Das deutsche und viele andere nationale Urheberrechtsgesetze kennen die Schranke der Panoramafreiheit, welche es erlaubt Abbildungen von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Plätzen befinden, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Frage 3: Wird sich eine Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die in der Infosoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) verankerte Panoramafreiheit zum Zwecke der Harmonisierung obligatorisch statt wie bisher fakultativ zu machen?

Verwaiste Werke

In der abgelaufenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die EU-Richtlinie zu Verwaisten Werken (Richtlinie 2012/28/EU) in nationales Recht überführt.

Wir stellen keine Frage, weil nach unserer Einschätzung in der kommenden Legislaturperiode noch nicht zu einer Reformdebatte kommen wird.

Thema 2: Zugang

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze

Seit 2006 existiert in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das dem einzelnen Bürger den Zugang zu Informationen im Besitz der Verwaltung ermöglichen soll. 2012 erfolgte die Veröffentlichung der Evaluation des IFG.

Frage 4: Befürworten Sie die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes bzw. die Einführung eines Transparenzgesetzes des Bundes? Wenn ja, welche konkreten Eigenschaften soll ein solches Gesetz haben?

Open (Government) Data

Open (Government) Data bezeichnet die proaktive Freigabe von Rohdaten der Verwaltung zur beliebigen Nachnutzung durch Dritte. Ausgenommen sind Daten, die aus datenschutzrechtlichen oder Geheimhaltungsgründen geschützt werden müssen. Eine Auflistung allgemein akzeptierter Kriterien für Open Data liefert die Sunlight Foundation in ihren Ten Principles for Opening Up Government Information (http://sunlightfoundation.com/policy/documents/ten-open-data-principles/)

Frage 5: Sprechen Sie sich für den Regelbetrieb des Portals govdata.de aus? Welche Fortführungsperspektive sehen Sie für Open Data-Portale des Bundes?

Geodaten

2011 und 2012 änderte der Bundestag das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), bzw. erließ die Bundesregierung die Geodatennutzungsverordnung (GeoNutzV), die die freie Nachnutzbarkeit von Geodaten des Bundes regelt. Wir stellen daher dieses Mal keine Wahlprüfsteinfrage, weil es derzeit keinen Anlass für Reformdebatten gibt.  Als nächstes geht es um die  Geodaten der Länder (von denen es deutlich mehr gibt). Siehe dazu die Geodaten-Fragen in unseren Landtagswahlprüfsteinen.

Thema 3: Netzpolitik

Netzneutralität

Netzneutralität umfasst unter anderem die Gleichbehandlung von Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung bestimmter Diensteanbieter. Vor einigen Monaten kündigte ein großer Serviceprovider an, verstärkt durch Verträge über managed services einzelne Dienste in der Übertragung zu priorisieren.

Frage 6:  Sehen Sie im bestehenden § 41a TKG eine hinreichende Grundlage, um über eine Verordnung Regeln zur Sicherung der Netzneutralität aufzustellen? Wenn ja, wie sollen diese Regeln aussehen? Wenn nein, welche Änderung des TKG schlagen Sie vor?

Netzsperren

Zum Anfang der Legislaturperiode kam es zuerst zur Nichtanwendung, später zur Aufhebung des noch jungen Zugangserschwerungsgesetzes. Gleichzeitig wurde über die Errichtung von Netzsperren im Rahmen der Regulierung von Glücksspiel oder zum Jugendmedienschutz diskutiert. Unterschiedliche Formen der Sperrung von Netzzugängen sind ebenfalls Thema in internationalen Verhandlungen, unter anderem zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten.

Frage 7:  Wie beurteilen Sie den Erfolg der  nach der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Dezember 2011 durch die Bundesregierung beschlossenen Strategie “Löschen statt Sperren”? Fallen Ihnen Arten von strafbaren oder unerwünschten Inhalten ein, deren Zugang Ihrer Ansicht nach durch technische Hürden erschwert werden soll?

Datenschutz / Digitale Privatsphäre

Spätestens seit 2007 werden zumindest im Rahmen des NSA-Projekts XKeyscore auch (in internen Präsentationen wird dies hervorgehoben) Lesevorgänge in Wikipediaartikeln überwacht. Die Internetverkehrsdaten dazu stammen aus mehr als 150 Netzknoten, darunter solchen in Europa, inklusive Deutschland. Nach Presseinformationen wurde auch deutschen Behörden der Zugriff auf XKeyscore gewährt.

Frage 8:  Wird eine Bundesregierung unter ihrer Beteiligung die gesetzlichen Vorgaben (beispielsweise im BKAG, BVerfSchG, BNDG) dahingehend ändern, dass es deutschen Behörden untersagt wird,  Lesezugriffe auf Wikipedia durch Bürger zu überwachen?

Thema 4: Bildung

Open Access

Open Access bei wissenschaftlichen Texten bezieht sich auf ein Lizenzierungs- und Veröffentlichungsmodell, das den kostenfreien Zugang und bestimmte Formen der legalen Weiternutzung und Verbreitung gestattet.

Frage 9:  Wie beurteilen Sie den aktuellen Zugang der Allgemeinheit auf Forschungsergebnisse und Publikationen, die direkt oder indirekt mit staatlicher Unterstützung erstellt wurden? Befürworten Sie gesetzliche oder andere Maßnahmen, den legalen, dauerhaften Zugang zu verbessern?

Kulturelles Erbe

Seit November 2012 ist eine Vorschauversion der “Deutschen Digitalen Bibliothek” (DDB) online, die anteilig von Bund und Ländern finanziert wird. Das Portal ist als deutscher Beitrag zum europäischen Vorhaben Europeana gedacht und aggregiert derzeit noch eine verhältnismäßig kleine Zahl an Kataloginhalten und Vorschaubildern aus deutschen Kultureinrichtungen. Im Gegensatz zu Europeana gibt es keine Verpflichtung für teilnehmende Einrichtungen, die Objektmetadaten oder gar die Objekte selbst zur Nachnutzung freizugeben.

Frage 10:  Befürworten Sie die Einführung eindeutiger Vorgaben zur freien Lizenzierung aller digitalen Objekte im DDB-Bestand statt wie bisher nur die optionale Freigabe der entsprechenden Objektmetadaten?

Open Educational Resources

Open Educational Resources (OER) sind der allgemeine Begriff für solche Lehrinhalte, die von ihren Rechteinhabern zur Nachnutzung freigegeben worden sind und legal auch von Dritten verbreitet, modifiziert und veröffentlicht werden dürfen. Im Juni 2012 veröffentlichte die UNESCO in ihrer Pariser Erklärung die Aufforderung an Mitgliedsstaaten, OER-Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Frage 11:  Welche konkreten – die Prinzipien des Föderalismus berücksichtigenden –  Maßnahmen wird eine Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung durchführen, um die Erstellung und Verbreitung von Lehr- und Lernmitteln unter Freier Lizenz (OER) im Bildungsbereich zu fördern?

 

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Ein Mann, ein Ort: Dimitar Dimitrov ist „Wikimedian in Brussels“

1st Wikimedian in Brussels (sailing at Neusiedlersee), Foto: dimi_z, CC-BY-SA 3.0

Wikpedianer sind immer auch Botschafter. Ob sie nun Enzyklopädieartikel erstellen oder Kulturdenkmäler fotografieren – immer repräsentieren sie damit als Individuen zugleich auch die große, gemeinsame Idee: die des Freien Wissens. Manche Wikipedianer beteiligen sich sehr umfassend an den Wikimedia-Plattformen, beraten Hilfesuchende im Support-Team, diskutieren auf Spezialseiten Urheberrechtsfragen oder kommentieren Policy-Richtlinienentwürfe der WMF. Und wieder andere Wikipedianer denken darüber nach, wie man denn die politischen und gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür verbessern könnte, dass noch viel, viel mehr kulturelle und staatliche Werke frei verfügbar werden. Ein solcher Botschafter des Freien Wissens ist Dimitar Dimitrov. Er arbeitet im Epizentrum der europäischen Politikmaschinerie, in Brüssel. Und die gute Nachricht ist – er tut dies für uns.

Dimi, so sein bevorzugter Ruf- und Autorenname, kam über verschlungenen Wegen in die belgische Hauptstadt. Seine Biografie, die viel mit Ortswechseln zwischen europäischen Hauptstädten zu tun hat, macht ihn zu einem natürlichen Kosmopoliten. Neben der bulgarischen Muttersprache spricht er auch Englisch und Deutsch fließend, Französisch eignete er sich en passant an. Dies ist auch unerlässlich, um im babylonischen Sprachgewirr der EU-Institutionen zurecht zu kommen und sich Zugänge zu erschließen.

Harte Fragen statt halbgarer Lösungen

Dimi und WMDE fanden durch Zufall zueinander. Während der deutsche Verein gerade seine “Roadmap nach Brüssel” vorlegte, bastelte Dimi bereits im Stillen an einer Seite auf Meta, die in neuer Dringlichkeit darauf hinwies, wie notwendig ein verbessertes Monitorung der Brüsseler Abläufe für den gesamten Wikimedia-Verbund doch sei. Die weitgehende Untätigkeit bei der Urheberrechtsharmonisierung in dieser europäischen Legislaturperiode, die im Ergebnis zu einer ärgerlichen Schutzfristverlängerung und einer halbgaren Lösung für die Nutzung verwaister Werke führte, bedeuteten einen zusätzlicher Antrieb, endlich von der Theorie (“Man müsste mal…”) zur Praxis überzugehen. So kamen wir schnell überein, im April zu einem internationalen Treffen einzuladen, das Dimi hervorragend organisierte und das den Startschuss für die selbsternannte “Free Knowledge Advocacy Group EU” bildete.

Hinter dem Titel verbirgt sich eine virtuelle Gemeinschaft von einigen Wikimedianern aus unterschiedlichen europäischen Ländern, die vornehmlich an politischen Themen arbeiten, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Rahmenbedingungen unserer Plattformen haben:

  • Wie kann der Unternutzung kultureller Werke durch eine “digitalisierungsfreundlichere” Gesetzgebung begegnet werden?

  • Welche im staatlichen Auftrag erhobenen Daten oder produzierten Dokumente sollte man vom Urheberrechtsschutz ganz ausnehmen?

  • Wie könnte eine für Fotografen leicht nachzuvollziehende Panoramafreiheit aussehen, die noch dazu in allen EU-Mitgliedsländern gleich gehandhabt wird?

  • Gibt es – auch angesichts von PRISM – den Bedarf, Datenschutz als Abwehrrecht gegenüber staatlicher Schnüffelei und kommerzieller Verwertung noch stärker auszugestalten?

  • Wie schärfen wir das allgemeine Bewusstsein für Netz-Intermediäre wie Wikipedia, die von Regulationen mitbetroffen sind, die z.B. auf eine verschärftere Haftung privatwirtschaftlicher Betreiber abstellen?

Diese Fragen – vielleicht abgesehen vom Datenschutz – sind gegenwärtig keinesfalls ganz oben auf der Agenda des Politikbetriebs. Es sind aber UNSERE Anliegen, die wir mittelfristig mit viel Geduld und klugen Aktionen bekannter machen möchten. Dabei ist es unerlässlich, Termine mit Beamten aus Generaldirektionen oder Ausschussvertretern des Europaparlaments wahrzunehmen, Stakeholder-Dialoge zu besuchen und die manchmal sehr komplexe Timeline der legislativen Abläufe im Auge zu haben. Eine der erste Maßnahmen, die Dimi eingeleitet hat, ist deshalb die monatliche Veröffentlichung eines kurzen Monitoring-Berichts auf der Mailingliste advocacy_advisors. Durch solch einen Botschafter, der nicht nur nach Außen agiert, sondern vor allem einen Informationsfluss zwischen Freiwilligen, Chapter-Angestellten etabliert, möchten wir eine bessere Grundlage schaffen, um gemeinsam Positionen zu erarbeiten, die in Brüssel Gehör finden. Dies ist sicherlich ein langer, mühevoller Weg – aber wir freuen uns darauf, ihn gemeinsam mit euch zu beschreiten.

Politische Arbeit ist Informationsverarbeitung

Denn mithelfen und sich einbringen kann wirklich jede/r. Ob man nun als Advocacy Advisor auf der entsprechenden Mailingliste seine Expertise preis gibt, für die inhaltlichen Task Forces Infoflyer erstellt oder in den jeweiligen Monitoring-Dossiers (z.B.: Netzneutralität) hilft, kurze Zusammenfassungen von Reden oder Reports zu schreiben – alles bringt uns voran. Politische Arbeit ist im wesentlichen Informationsverarbeitung und Schreibarbeit.

Daneben würde auch die Programmierung kleiner Tools helfen. Ein benutzerfreundlicher, kollaborativer Kalendar für Meta (mit Google-Funktionalitäten, aber free & open Wikicode) würde die alltägliche Arbeit enorm erleichtern. Auch ein Crawler, der die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse im Europaparlament samt Namen und Emails in Tabellen oder WP-Artikel rüberkopiert, wäre mehr als nur nützlich.

Bei einem jener hochprozentigen Biere, denen man bei einem anständigen Brüsselbesuch kaum ausweichen kann, sprach Dimi scherzhaft aus, was eigentlich der treffendere Name für die EU-Arbeitsgruppe wäre: „Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying“ (W.E.A.S.E.L). Das Akronym passt wie die Faust aufs Auge. Denn ganz so, wie uns der entsprechende Wikipedia-Artikel den Nager präsentiert, stellen wir uns nämlich die Arbeit der nächsten Jahre vor: beharrlich, geschickt und ohne jede Beißhemmung.

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