Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Evaluierung von govdata.de und Bitte zur Teilnahme

Anfang des Jahres hat sich Wikimedia Deutschland an der gemeinsamen Erklärung  „Den Standard endlich auf ‚offen‘ setzen!“ beteiligt. Anlass dieser Erklärung war unsere Kritik an der Lizenzpolitik von govdata.de, dem vom Bundesinnenministerium gestarteten Datenportal für Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunnen. Acht Monate nach dem Beta-Start von govdata.de soll das Portal einer ausführlichen Evaluation unterzogen werden, ausgeführt von Capgemini. Teil dieser Evaluation ist auch ein Onlinefragebogen, der bis Ende Oktober 2013 beantwortet werden kann. Wir geben gerne die Bitte des Innenministeriums weiter, sich zahlreich an der Beantwortung dieses Fragebogens zu beteiligen.

Der Fragebogen ist sehr kurz, eine Beantwortung innerhalb von unter 10 Minuten möglich. Lizenzfragen werden ausgespart, allerdings gibt es eine letzte offene Frage für weitere Anmerkungen.

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Der Himmel über Berlin…. ist seit heute frei

Zwei Ereignisse sind heute für Berlin von Relevanz: Der 60. Geburtstag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und das Inkrafftreten der neuen Preise und Bezugsbedingungen für die amtlichen Karten und weiteren Produkte der Geoinformation. Das erste Ereignis erhält die ihm gebührende allgemeine Aufmerksamkeit, wir wollen nun dazu beitragen, Letzteres ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Änderung ist eine kleine Revolution: Seit dem 1. Oktober 2013 ist die Nutzung der Geodaten und Geodatendienste des Landes Berlin sowohl für kommerzielle wie nichtkommerzielle kostenfrei möglich. Die (Meta-)Daten dürfen  insbesondere vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt, mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt, zu selbständigen Datensätzen verbunden, in interne und externe Geschäftsprozesse und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken eingebunden werden. Dies alles mit Quellenvermerkspflicht.

Berlin (Symbolbild), Ausschnitt aus dem FIS-Broker, Geoportal Berlin / Kartenanzeige Digitale farbige Orthofotos 2011 (DOP20RGB) http://fbinter.stadt-berlin.de/fb/

 

Quelle dieses Wandels ist das Amtsblatt Berlins, Nr. 42 vom 20. September 2013 auf Seite 1977. Eine Open-Data-Version dieses Amtsblattes gibt es ironischerweise unseres Wissens noch nicht, dafür eine zeitlich begrenzt verfügbare Version bei einem Verlag.

Damit ist Berlin im Wortsinne über Nacht zu einem der Spitzenreiter bei der Bereitstellung von Open Data aus dem Geoinformationsbereich geworden. Dies vielleicht auch deshalb, weil es sonst noch größtenteils zappenduster aussieht und gerade bei Geodaten die Bereitschaft zur Freigabe bei der Landesverwaltung erschütternd schwach ist. Begründet wird dies gerne mit der finanziellen Situation, den Einnahmen aus Geodatenlizenzierung und drohenden finanziellen Ausfällen bei einer Freigabe.

Wie gut, dass man diese Einnahmen auch erfragen kann. So geschehen im April 2012 durch den Abgeordneten Dr. Simon Weiß mittels Kleiner Anfrage Drucksache 17/10461. So wissen wir, dass im Jahr 2010 das Land Berlin aus der entgeltlichen Bereitstellung von Geobasisdaten ca 1.072.000 Euro und im Jahr 2011 ca. 1.056.000 Euro erwirtschaftet hat. In der Antwort des Senats wird nicht im Detail ausgeführt, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Einnahmen aus den Lizenzzahlungen von Firmen stammt, die im Eigentum der Öffentlichen Hand sind. Der Fachausdruck hierfür lautet „Linke Tasche, Rechte Tasche“.

Wikimedia Deutschland applaudiert dem Land Berlin zur neuen Freigabepolitik von Geodaten und hofft auf viele Nachahmer, die wahlweise dem Preispolitikmodell des Landes Berlin folgen, dem Modell des Bundes über Änderung des Geodatenzugangsgesetzes oder dem Hamburger Modell einer allgemeinen Freigabeklausel im Transparenzgesetz (§10 Abs 3.). Alle diese Wege haben ihren eigenen Charme und sind grundsätzlich miteinander kompatibel.

Bonuspunkte hätte es für die Landesvermessung für zwei Aspekte gegeben:

  1. Die Daten sind dauerhaft kostenfrei nachnutzbar, allerdings derzeit ohne die Verwendung von Standardlizenzen. Dies schafft Heterogenität und zwingt einen Nachnutzer mit Geodaten aus vielen Ländern, immer wieder wesengleiche aber im Detail unterschiedliche Nutzungsbedingungen zu lesen und zu kombinieren. Das ist kein Drama und es wird mit Sicherheit Lösungen geben, die solche Lizenzen miteinander kombiniert bequem nachnutzbar machen.
  2. Viele der seit heute frei nutzbaren Daten sind derzeit noch nicht im Netz verfügbar oder wenn, nur über Kartenserver und nicht als Komplettpaket zum Download. Obwohl wir schon von diesem Freigabetermin wussten und entsprechende Bitten zur Abgabe auf einem Datenträger formuliert hatten, steht die eigentliche Bereitstellung dieser Daten noch aus. Wer wie wir so lange auf eine Freigabe gewartet hat, der hält auch noch ein paar zusätzliche Wochen aus.

Herzlichen Glückwunsch und Danke an alle innerhalb und außerhalb der Verwaltung, die durch ihre Arbeit diese Freigabe ermöglicht haben, insbesondere auch der Open Knowledge Foundation und den Freunden von Open Data im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat.

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“Dermaßen selbstverständlich” – Wie die zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf unsere Fragen antworten und damit neue aufwerfen

Bild von Nutzer: Rama, Wikimedia Commons, Creative Commons CC-by-sa 2.0 France

Am 22. September ist bekanntlich Bundestagswahl, wenngleich uns an diesen Umstand weniger feurige inhaltliche Debatten und eher drollige Formatinnovationen im Fernsehen erinnern. Auf dem Schreibtisch von Wikimedia Deutschland liegen zehn an der Grenze zur Lesbarkeit eng bedruckte Seiten mit 80.000 Zeichen Wahlprüfsteinantworten. Das Format, das WMDE erstmals vor vier Jahren erprobte, wird mittlerweile recht routiniert gehandhabt. Insgesamt haben uns 11 zur Wahl zugelassene Parteien geantwortet, eine sehr erfreuliche Rücklaufquote.

Für uns sind Wahlprüfsteine eine gute Gelegenheit, eine Konversation mit den Parteien über die uns wichtigen Themen zu eröffnen. Wir können jetzt auch im Zeitverlauf über mehrere Jahre erkennen, wie sich Parteien in den für uns wichtigen Themen aufgestellt haben und welchen Wert sie diesen Themen zusprechen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Euch eine Wahlempfehlung zu geben – gleichzeitig nehmen wir uns die Freiheit heraus, die eingegangenen Antworten in Inhalt und Form zu bewerten.

Die Lektüre der kompletten Antworttexte ist bei uns im Meta-Wiki für jede/n möglich. Mit eurer Hilfe hatten wir im Juli eine Prioritätenliste für Themen erstellt, anhand derer wir insgesamt 11 Fragen erstellt haben, die dann an alle zur Wahl zugelassenen Parteien verschickt wurden.

Allgemeine Eindrücke

Viele Parteien haben unterschiedlich ausgeprägte Hemmungen, auf spezifische Fragen eine konkrete Antwort zu geben. Weiterlesen »

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen

Zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September dürfen etwas über vier Millionen Wahlberechtigte in Hessen auch über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden. Wahlumfragen aus Hessen bestätigen den Ruf des Landes, es in Sachen Mehrheitsfindung spannend zu machen. Wikimedia Deutschland hat allen in Hessen antretenden Parteien Wahlprüfsteine mit 10 Fragen geschickt; die Antworten haben wir nun veröffentlicht.

Insgesamt haben wir Antworten von sechs Parteien erhalten: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei. Umfang und Form der Antworten unterscheiden sich ganz erheblich. Bemerkenswert ist, dass es auch für größere Parteien mitunter nicht möglich ist, auf eine Frage auch eine inhaltliche Antwort zu geben. Wir sind insbesondere für Meinungen und Vorschläge dankbar, wie wir als Verein mit solch einer Situation umgehen sollen, ohne zu tief in den Bereich der politischen Wertung zu gehen.

Open Data:

Zwei Fragen beschäftigen sich mit Open Government Data: Erstens mit der generellen Lizenzpolitik und der Einhaltung z.B. der Principles of Open Governemnt und zweitens konkret mit dem Umgang mit denjenigen Datensätzen, die nicht unter Freien Lizenzen veröffentlicht werden. Aus dem Antworttext der CDU lassen sich keine Aussagen zu beiden Fragen finden, statt Richtlinien bevorzugt man hier die Einzelfallbetrachtung. SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten benennen klarer die Kriterien, nach denen Daten freigegeben werden sollen, zum Teil mit deutlichen Abstufungen. Nur Linke und Piraten sprechen sich explizit dafür aus, Inhalte unter unfreien Lizenzen aus „Open Data“-Portalen fernzuhalten, sie aber dann separat zu veröffentlichen.

Staatliche Werke:

Wir fragen – über Open Government Data  hinaus – zu allen staatlichen Werken nach der von der Partei befürworteten Lizenzierungspraxis. Die Antworten sind hier relativ heterogen und enthalten quer durch alle Parteien Aussagen zu anderen Themen oder zum Urheberrecht insgesamt. Zur Frage der Notwendigkeit einer Ausweitung des §5 UrhG (Gemeinfreiheit amtlicher Werke) gibt es hingegen eine erfrischende Klarheit: CDU und SPD sehen dazu keine Notwendigkeit, Grüne, Linke möchten dies prüfen, die Piraten sind dafür und die FDP möchte diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen klären.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: 

Nicht nur der Staat schafft Werke, auch der aus einem Gebührensystem finanzierte Öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert die Erstellung von primär audiovisuellen Medien. Von Einzelfällen abgesehen erhalten die Gebührenzahler keine Rechte zur Nutzung, die über den privaten Konsum hinausgehen. Wenn wir nach der Lizenzierung von Öffentlich-rechtlichen Inhalten unter Freien Lizenzen fragen, erhalten wir von SPD und CDU nur allgemeine Ausführungen über den Rundfunk selbst, die FDP sieht Probleme in der Umsetzung, die Grünen in Hessen befürworten immerhin unfreie CC-Lizenzen. Linke und Piraten sind für Freie Lizenzen. Auch bei diesem Thema war es wieder hilfreich, eine sehr klare und binär beantwortbare Frage zu stellen: Abschaffung der Depublikationspflicht. Zustimmung zur Abschaffung kommt von Grünen, Linken und Piraten, von der CDU kommt das Verständnis zum Problem und der abstrakte Wunsch zur Anpassung. Die SPD möchte prüfen, die FDP möchte genau prüfen.

Transparenzgesetz:

Von allen Parteien sticht die CDU mit einer konsequent ablehnenden Haltung zur Informationsfreiheit heraus, sie hält Informationsfreiheit insgesamt für bürokratisch, kostenintensiv und unverhältnismäßig. Zudem reichten laut CDU einzelne spezialgesetzliche Zugangsrechte aus. Alle anderen Parteien sprechen sich für ein Informationsfreiheitsgesetz aus, die FDP allerdings mit einigen Einschränkungen. Linke, SPD und Grüne bieten jeweils Drucksachen für Gesetzesinitiativen der abgelaufenen Legislaturperiode an. Auf die gestellte Frage konkret geantwortet haben hingegen ausschließlich die Grünen. Die Hamburger Regelung zur Nachnutzung unterstützen Grüne, Linke und Piraten.

Werke unter Freier Lizenz:

Unser Fragenkatalog endet mit zwei sehr konkreten Beispielen zur Lizenzpolitik eines Landes. Wir knüpfen hierbei an die Thematik Open Educational Ressources an. Konkret fragen wir nach der Bereitschaft, sich dem im Koalitionsvertrag von NRW festgestellten Modellversuch für OER anzuschliessen. Die Antwort der CDU bezieht sich hingegen auf die Verhandlungen zwischen Kultusministerkonferenz und Verwertungsgesellschaften über die (vergütete) Schranke zur Vervielfältigung von Werken für Unterrichtszwecke. Alle anderen Parteien möchten prüfen bzw. sprechen sich im Fall der Linken und der Piraten für OER aus. Unsere konkrete Frage nach der (freien) Lizenzierung von Luftbildern der Landesvermessung wird positiv von Grünen, Linken und Piraten beantwortet, CDU und FDP lehnen ab.

Fazit:

Es lässt sich für Hessen ein gewisses Gefälle in der Qualität der Antworten im Vergleich zu den (identischen) Fragen für die Parteien zu den Landtagswahlen Bayern und Niedersachsen erkennen. In der Tendenz bleibt es bei inhaltlich ähnlichen Antworten der einzelnen Parteien. Keines der Themen wird für sich genommen in der kommenden Legislaturperiode ein Selbstläufer sein, jedoch sind bei allen denkbaren Wahlausgängen Verbesserungen der jetztigen Situation möglich.

 

 

 

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Frei wie in Freibier, Freistaat und Freies Wissen

Wir haben heute Antworten auf die Fragen in unseren Wahlprüfsteinen veröffentlicht, die wir an die in Bayern zur Landtagswahl kandidierenden Parteien verschickt haben – nebst einer kleinen Auswertung zu Inhalt und Form.

Geantwortet haben innerhalb der gesetzen Frist die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER), Freie Demokratische Partei (FDP), DIE LINKE (DIE LINKE), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), DIE REPUBLIKANER (REP) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Wenn gewünscht, haben wir auf Nachfrage zusätzliche Tage für die Beantwortung der Wahlprüfsteinfragen eingeräumt, davon haben zwei Parteien Gebrauch gemacht.

Wie in einem früheren Blogeintrag geschrieben, sind die Fragen zur Bayerischen Landtagswahl identisch zu den Wahlprüfsteinfragen, die wir am Anfang des Jahres nach Niedersachsen und quasi zeitgleich mit Bayern an die hessischen Parteien geschickt haben. Damit haben wir zum ersten Mal drei Bundesländer mit drei im gleichen Kalenderjahr stattfindenden Landtagswahlen und vergleichbarer Ausgangslage. Es galt, je zwei Fragen aus fünf Themenbereichen zu beantworten, von denen eine eher allgemein gehalten und eine andere möglichst konkret formuliert war. Im Einzelnen:

Open Data:

Auf den ersten Blick Weiterlesen »

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Ihr habt gewählt! Der Wahlprüfsteineserviervorschlag zur Bundestagswahl

In der vorvergangenen Woche baten wir die Leser der Mailingliste des Vereins Wikimedia und Wikipedianer auf der Diskussionsseite des Kuriers um die Beteiligung an einer Umfrage. Wir wollten herausfinden, wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl aufgebaut werden sollen, welche Themen sie umfassen sollen und welche Form sie haben sollten. Dank gilt den 51 Teilnehmern an der Umfrage und die nach unserer Einschätzung aussagekräftigen Ergebnisse. Mehrheitlich gewünscht war ein Fragenkorpus von 10 bis 14 Fragen, es sollen alle zur Wahl zugelassenen Parteien angeschrieben werden. Die Mehrzahl der Antwortenden bat um Fragen zur konkreten Umsetzung bzw. Begründung bestimmter Positionen mit hoher Konkretisierung.

Insbesondere die Themenpriorisierung lädt ein zu einer kleinen Visualisierung.

Die Rangliste der vorgeschlagenen Themen, sortiert nach Priosierung „sehr wichtig“ bzw. „sehr wichtig“ + „wichtig“.

Wir präsentieren daher nun unseren Entwurf für die Wikimedia-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Wir wollen die finale Fassung zu Beginn der kommenden Woche an alle zur Wahl zugelassene Parteien schicken und bitten darum um Feedback, Vorschläge zur Verbesserung, allgemeine Kritik und alle sonstigen Hinweise. Es wurden insgesamt 11 Fragen, die jeweils aus einem der höchstgerankten Themen stammen. Bei zwei hochgerankten Themen (Geodaten und Verwaiste Werke) schlagen wir vor, keine Frage zu stellen, da nach den Gesetzgebungsaktivitäten der ablaufenden Legislaturperiode vorerst keine Reform- oder Änderungsdebatten zu erwarten sind und frühestens mit der Evaluation der Richtlinie zu Verwaisten Werken wieder eine solche Debatte auf breiterer Ebene geben wird. Zu diesem Vorschlag bitten wir um Euer Feedback.

Bitte verwendet dazu gerne den Kommentarbereich dieses Blogs oder schickt eine Email an: mathias.schindler@wikimedia.de. Danke.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013


Thema 1: Urheberrecht

Amtliche Werke

Artikel 2 Absatz 4 der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) erlaubt es den Vertragsstaaten, den Schutz amtlicher Texte zu bestimmen. Die derzeitige Fassung des §5 UrhG bestimmt, dass in Deutschland ein bestimmter Teil amtlicher Werke keinen Schutz genießt.

Frage 1: Befürworten Sie die Ausweitung des §5 UrhG auf alle amtlichen Werke?

Reproduktionen

In der Regel endet der urheberrechtliche Schutz kreativer Güter 70 Jahre nach Tod des Urhebers. Teilweise finden Versuche statt, den urheberrechtlichen Schutz eines Werks über seine vom Gesetzgeber vorgesehene Frist zu strecken, indem z.B. auf originalgetreue Reproduktionen zweidimensionaler gemeinfreier Vorlagen ein urheberrechtlicher Schutz nach §72 UrhG behauptet wird.

Frage 2:  Sehen Sie gesetzgeberischen Bedarf zur Klarstellung, dass durch simple Reproduktion eines gemeinfreien Werks keine neuen Rechte entstehen?

Panoramafreiheit

Das deutsche und viele andere nationale Urheberrechtsgesetze kennen die Schranke der Panoramafreiheit, welche es erlaubt Abbildungen von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Plätzen befinden, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Frage 3: Wird sich eine Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die in der Infosoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) verankerte Panoramafreiheit zum Zwecke der Harmonisierung obligatorisch statt wie bisher fakultativ zu machen?

Verwaiste Werke

In der abgelaufenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die EU-Richtlinie zu Verwaisten Werken (Richtlinie 2012/28/EU) in nationales Recht überführt.

Wir stellen keine Frage, weil nach unserer Einschätzung in der kommenden Legislaturperiode noch nicht zu einer Reformdebatte kommen wird.

Thema 2: Zugang

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze

Seit 2006 existiert in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das dem einzelnen Bürger den Zugang zu Informationen im Besitz der Verwaltung ermöglichen soll. 2012 erfolgte die Veröffentlichung der Evaluation des IFG.

Frage 4: Befürworten Sie die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes bzw. die Einführung eines Transparenzgesetzes des Bundes? Wenn ja, welche konkreten Eigenschaften soll ein solches Gesetz haben?

Open (Government) Data

Open (Government) Data bezeichnet die proaktive Freigabe von Rohdaten der Verwaltung zur beliebigen Nachnutzung durch Dritte. Ausgenommen sind Daten, die aus datenschutzrechtlichen oder Geheimhaltungsgründen geschützt werden müssen. Eine Auflistung allgemein akzeptierter Kriterien für Open Data liefert die Sunlight Foundation in ihren Ten Principles for Opening Up Government Information (http://sunlightfoundation.com/policy/documents/ten-open-data-principles/)

Frage 5: Sprechen Sie sich für den Regelbetrieb des Portals govdata.de aus? Welche Fortführungsperspektive sehen Sie für Open Data-Portale des Bundes?

Geodaten

2011 und 2012 änderte der Bundestag das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), bzw. erließ die Bundesregierung die Geodatennutzungsverordnung (GeoNutzV), die die freie Nachnutzbarkeit von Geodaten des Bundes regelt. Wir stellen daher dieses Mal keine Wahlprüfsteinfrage, weil es derzeit keinen Anlass für Reformdebatten gibt.  Als nächstes geht es um die  Geodaten der Länder (von denen es deutlich mehr gibt). Siehe dazu die Geodaten-Fragen in unseren Landtagswahlprüfsteinen.

Thema 3: Netzpolitik

Netzneutralität

Netzneutralität umfasst unter anderem die Gleichbehandlung von Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung bestimmter Diensteanbieter. Vor einigen Monaten kündigte ein großer Serviceprovider an, verstärkt durch Verträge über managed services einzelne Dienste in der Übertragung zu priorisieren.

Frage 6:  Sehen Sie im bestehenden § 41a TKG eine hinreichende Grundlage, um über eine Verordnung Regeln zur Sicherung der Netzneutralität aufzustellen? Wenn ja, wie sollen diese Regeln aussehen? Wenn nein, welche Änderung des TKG schlagen Sie vor?

Netzsperren

Zum Anfang der Legislaturperiode kam es zuerst zur Nichtanwendung, später zur Aufhebung des noch jungen Zugangserschwerungsgesetzes. Gleichzeitig wurde über die Errichtung von Netzsperren im Rahmen der Regulierung von Glücksspiel oder zum Jugendmedienschutz diskutiert. Unterschiedliche Formen der Sperrung von Netzzugängen sind ebenfalls Thema in internationalen Verhandlungen, unter anderem zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten.

Frage 7:  Wie beurteilen Sie den Erfolg der  nach der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Dezember 2011 durch die Bundesregierung beschlossenen Strategie “Löschen statt Sperren”? Fallen Ihnen Arten von strafbaren oder unerwünschten Inhalten ein, deren Zugang Ihrer Ansicht nach durch technische Hürden erschwert werden soll?

Datenschutz / Digitale Privatsphäre

Spätestens seit 2007 werden zumindest im Rahmen des NSA-Projekts XKeyscore auch (in internen Präsentationen wird dies hervorgehoben) Lesevorgänge in Wikipediaartikeln überwacht. Die Internetverkehrsdaten dazu stammen aus mehr als 150 Netzknoten, darunter solchen in Europa, inklusive Deutschland. Nach Presseinformationen wurde auch deutschen Behörden der Zugriff auf XKeyscore gewährt.

Frage 8:  Wird eine Bundesregierung unter ihrer Beteiligung die gesetzlichen Vorgaben (beispielsweise im BKAG, BVerfSchG, BNDG) dahingehend ändern, dass es deutschen Behörden untersagt wird,  Lesezugriffe auf Wikipedia durch Bürger zu überwachen?

Thema 4: Bildung

Open Access

Open Access bei wissenschaftlichen Texten bezieht sich auf ein Lizenzierungs- und Veröffentlichungsmodell, das den kostenfreien Zugang und bestimmte Formen der legalen Weiternutzung und Verbreitung gestattet.

Frage 9:  Wie beurteilen Sie den aktuellen Zugang der Allgemeinheit auf Forschungsergebnisse und Publikationen, die direkt oder indirekt mit staatlicher Unterstützung erstellt wurden? Befürworten Sie gesetzliche oder andere Maßnahmen, den legalen, dauerhaften Zugang zu verbessern?

Kulturelles Erbe

Seit November 2012 ist eine Vorschauversion der “Deutschen Digitalen Bibliothek” (DDB) online, die anteilig von Bund und Ländern finanziert wird. Das Portal ist als deutscher Beitrag zum europäischen Vorhaben Europeana gedacht und aggregiert derzeit noch eine verhältnismäßig kleine Zahl an Kataloginhalten und Vorschaubildern aus deutschen Kultureinrichtungen. Im Gegensatz zu Europeana gibt es keine Verpflichtung für teilnehmende Einrichtungen, die Objektmetadaten oder gar die Objekte selbst zur Nachnutzung freizugeben.

Frage 10:  Befürworten Sie die Einführung eindeutiger Vorgaben zur freien Lizenzierung aller digitalen Objekte im DDB-Bestand statt wie bisher nur die optionale Freigabe der entsprechenden Objektmetadaten?

Open Educational Resources

Open Educational Resources (OER) sind der allgemeine Begriff für solche Lehrinhalte, die von ihren Rechteinhabern zur Nachnutzung freigegeben worden sind und legal auch von Dritten verbreitet, modifiziert und veröffentlicht werden dürfen. Im Juni 2012 veröffentlichte die UNESCO in ihrer Pariser Erklärung die Aufforderung an Mitgliedsstaaten, OER-Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Frage 11:  Welche konkreten – die Prinzipien des Föderalismus berücksichtigenden –  Maßnahmen wird eine Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung durchführen, um die Erstellung und Verbreitung von Lehr- und Lernmitteln unter Freier Lizenz (OER) im Bildungsbereich zu fördern?

 

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Ein Mann, ein Ort: Dimitar Dimitrov ist „Wikimedian in Brussels“

1st Wikimedian in Brussels (sailing at Neusiedlersee), Foto: dimi_z, CC-BY-SA 3.0

Wikpedianer sind immer auch Botschafter. Ob sie nun Enzyklopädieartikel erstellen oder Kulturdenkmäler fotografieren – immer repräsentieren sie damit als Individuen zugleich auch die große, gemeinsame Idee: die des Freien Wissens. Manche Wikipedianer beteiligen sich sehr umfassend an den Wikimedia-Plattformen, beraten Hilfesuchende im Support-Team, diskutieren auf Spezialseiten Urheberrechtsfragen oder kommentieren Policy-Richtlinienentwürfe der WMF. Und wieder andere Wikipedianer denken darüber nach, wie man denn die politischen und gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür verbessern könnte, dass noch viel, viel mehr kulturelle und staatliche Werke frei verfügbar werden. Ein solcher Botschafter des Freien Wissens ist Dimitar Dimitrov. Er arbeitet im Epizentrum der europäischen Politikmaschinerie, in Brüssel. Und die gute Nachricht ist – er tut dies für uns.

Dimi, so sein bevorzugter Ruf- und Autorenname, kam über verschlungenen Wegen in die belgische Hauptstadt. Seine Biografie, die viel mit Ortswechseln zwischen europäischen Hauptstädten zu tun hat, macht ihn zu einem natürlichen Kosmopoliten. Neben der bulgarischen Muttersprache spricht er auch Englisch und Deutsch fließend, Französisch eignete er sich en passant an. Dies ist auch unerlässlich, um im babylonischen Sprachgewirr der EU-Institutionen zurecht zu kommen und sich Zugänge zu erschließen.

Harte Fragen statt halbgarer Lösungen

Dimi und WMDE fanden durch Zufall zueinander. Während der deutsche Verein gerade seine “Roadmap nach Brüssel” vorlegte, bastelte Dimi bereits im Stillen an einer Seite auf Meta, die in neuer Dringlichkeit darauf hinwies, wie notwendig ein verbessertes Monitorung der Brüsseler Abläufe für den gesamten Wikimedia-Verbund doch sei. Die weitgehende Untätigkeit bei der Urheberrechtsharmonisierung in dieser europäischen Legislaturperiode, die im Ergebnis zu einer ärgerlichen Schutzfristverlängerung und einer halbgaren Lösung für die Nutzung verwaister Werke führte, bedeuteten einen zusätzlicher Antrieb, endlich von der Theorie (“Man müsste mal…”) zur Praxis überzugehen. So kamen wir schnell überein, im April zu einem internationalen Treffen einzuladen, das Dimi hervorragend organisierte und das den Startschuss für die selbsternannte “Free Knowledge Advocacy Group EU” bildete.

Hinter dem Titel verbirgt sich eine virtuelle Gemeinschaft von einigen Wikimedianern aus unterschiedlichen europäischen Ländern, die vornehmlich an politischen Themen arbeiten, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Rahmenbedingungen unserer Plattformen haben:

  • Wie kann der Unternutzung kultureller Werke durch eine “digitalisierungsfreundlichere” Gesetzgebung begegnet werden?

  • Welche im staatlichen Auftrag erhobenen Daten oder produzierten Dokumente sollte man vom Urheberrechtsschutz ganz ausnehmen?

  • Wie könnte eine für Fotografen leicht nachzuvollziehende Panoramafreiheit aussehen, die noch dazu in allen EU-Mitgliedsländern gleich gehandhabt wird?

  • Gibt es – auch angesichts von PRISM – den Bedarf, Datenschutz als Abwehrrecht gegenüber staatlicher Schnüffelei und kommerzieller Verwertung noch stärker auszugestalten?

  • Wie schärfen wir das allgemeine Bewusstsein für Netz-Intermediäre wie Wikipedia, die von Regulationen mitbetroffen sind, die z.B. auf eine verschärftere Haftung privatwirtschaftlicher Betreiber abstellen?

Diese Fragen – vielleicht abgesehen vom Datenschutz – sind gegenwärtig keinesfalls ganz oben auf der Agenda des Politikbetriebs. Es sind aber UNSERE Anliegen, die wir mittelfristig mit viel Geduld und klugen Aktionen bekannter machen möchten. Dabei ist es unerlässlich, Termine mit Beamten aus Generaldirektionen oder Ausschussvertretern des Europaparlaments wahrzunehmen, Stakeholder-Dialoge zu besuchen und die manchmal sehr komplexe Timeline der legislativen Abläufe im Auge zu haben. Eine der erste Maßnahmen, die Dimi eingeleitet hat, ist deshalb die monatliche Veröffentlichung eines kurzen Monitoring-Berichts auf der Mailingliste advocacy_advisors. Durch solch einen Botschafter, der nicht nur nach Außen agiert, sondern vor allem einen Informationsfluss zwischen Freiwilligen, Chapter-Angestellten etabliert, möchten wir eine bessere Grundlage schaffen, um gemeinsam Positionen zu erarbeiten, die in Brüssel Gehör finden. Dies ist sicherlich ein langer, mühevoller Weg – aber wir freuen uns darauf, ihn gemeinsam mit euch zu beschreiten.

Politische Arbeit ist Informationsverarbeitung

Denn mithelfen und sich einbringen kann wirklich jede/r. Ob man nun als Advocacy Advisor auf der entsprechenden Mailingliste seine Expertise preis gibt, für die inhaltlichen Task Forces Infoflyer erstellt oder in den jeweiligen Monitoring-Dossiers (z.B.: Netzneutralität) hilft, kurze Zusammenfassungen von Reden oder Reports zu schreiben – alles bringt uns voran. Politische Arbeit ist im wesentlichen Informationsverarbeitung und Schreibarbeit.

Daneben würde auch die Programmierung kleiner Tools helfen. Ein benutzerfreundlicher, kollaborativer Kalendar für Meta (mit Google-Funktionalitäten, aber free & open Wikicode) würde die alltägliche Arbeit enorm erleichtern. Auch ein Crawler, der die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse im Europaparlament samt Namen und Emails in Tabellen oder WP-Artikel rüberkopiert, wäre mehr als nur nützlich.

Bei einem jener hochprozentigen Biere, denen man bei einem anständigen Brüsselbesuch kaum ausweichen kann, sprach Dimi scherzhaft aus, was eigentlich der treffendere Name für die EU-Arbeitsgruppe wäre: „Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying“ (W.E.A.S.E.L). Das Akronym passt wie die Faust aufs Auge. Denn ganz so, wie uns der entsprechende Wikipedia-Artikel den Nager präsentiert, stellen wir uns nämlich die Arbeit der nächsten Jahre vor: beharrlich, geschickt und ohne jede Beißhemmung.

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Unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahlen Bayern und Hessen

Am 15. September wählen die Bürger Bayerns einen neuen Landtag, eine Woche später bestimmen die Hessen zeitgleich zur Bundestagswahl auch die Zusammensetzung ihres Landtages. Beide Länder sind derzeit schwarz-gelb regiert. Beide Bundesländer kommen zusammen auf elf Stimmen im Bundesrat. Gemeinsam gehören sie zu den fünf Bundesländern, die noch nicht über ein Landesinformationsfreiheitsgesetz verfügen (die anderen Bundesländer sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen).

Seit 2009 verschickt Wikimedia Deutschland bei Bundestags- und ausgesuchten Landtagswahlen Wahlprüfsteine an die antretenden Parteien. Da die Ausgangslage aller drei Landtagswahlen in diesem Jahr vergleichbar ist, haben wir uns darum entschlossen, die zur Landtagswahl in Niedersachsen verschickten Wahlprüfsteine mit minimalen Anpassungen auch an die Parteien in Hessen und Bayern zu schicken.

Alle Parteien, die angekündigt haben, zur Wahl anzutreten, erhalten von uns die Wahlprüfsteine in den kommenden Tagen mit der Bitte um Beantwortung vor dem Wahltermin. Wir werden aus Zeitgründen nicht die Entscheidung der beiden Wahlausschüsse zur finalen Zulassung von Listen abwarten, da den Parteien sonst zu wenig Zeit zur Beantwortung bleibt. Die Wahlprüfsteine bestehen aus fünf Themengebieten (Open Data, Staatliche Werke, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Transparenzgesetz und Freie Lizenzen) mit jeweils zwei Fragen, meist je eine sehr allgemeine und eine sehr konkrete Frage. Die Fragen wurden so ausgewählt, dass sie nicht durch einfaches cut&paste aus dem Wahlprogramm beantwortbar sind.

Dies sind die Wahlprüfsteinfragen für Bayern (und entsprechend Hessen). Wir sind dankbar für last-minute Hinweise auf unklare Formulierungen oder Vorschläge für andere, bessere, passendere Fragen.

I Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein
Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird das Open-Data-Portal einer bayerischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?
2) Konkret
Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

II Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein
Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?
4) Konkret
Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

III Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein
Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?
6) Konkret
Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

IV Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Bayern zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein
Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)
8) Konkret
Wird ein bayerisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

V Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Bayern ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret
Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Bayern verfügbar zu machen?
10) Konkret
Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Bayerischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

 

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Keine Wundertüte: Urheberrechtspaket auf dem Weg

100 Tage vor der Bundestagswahl bzw. 11 Tage vor dem Beginn der Parlamentsferien schließt sich das Fenster, um noch Gesetzgebungsvorhaben über die Bühne zu bringen. Ein solches Vorhaben ist das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das von der Bundesregierung eingebracht wurde. Hierin enthalten sind zwei Themen des Urheberrechtes, die uns die ganze Legislaturperiode über begleitet haben:

  1. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU zur Nutzung verwaister Werke
  2. Die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts

Wikimedia Deutschland hat zu beiden Themen in der Vergangenheit öffentlich und insbesondere auch in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesministerium der Justiz seine Haltung deutlich gemacht. Für alle Neudazugekommenen gibt es dazu folgende stark verknappte Zusammenfassung:

  1. Verwaiste Werke sind urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber nicht auffindbar sind und die daher bislang nicht genutzt (z.B. digitalisiert bzw. im Netz veröffentlicht) werden dürfen. Die EU-Richtlinie bestimmt, unter welchen eng gezogenen Bedingungen eine solche Nutzung dennoch möglich sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten Zeit bis Oktober 2014, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie wird es nicht möglich sein, verwaiste Werke in Wikimedia-Projekten zu nutzen, weil die erlaubten Nutzungshandlungen zu restriktiv sein werden.
  2. Ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht ist das Recht eines Autors, auch dann sein eigenes Werk z.B. auf seiner eigenen Homepage zu veröffentlichen, wenn er im Rahmen eines „Total Buyout“-Vertrages alle Nutzungsrechte an einen Verlag übertragen hat. Je nach Lesart soll dieses Zweitveröffentlichungsrecht es ermöglichen, die Zahl der Open-Access-verfügbaren Forschungspublikationen zu erhöhen.

Am 10. Juni fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Entwürfen der Oppositionsfraktionen statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind – mit einer Ausnahme – ebenfalls online verfügbar.

Während es bei den Verwaisten Werken vorwiegend um die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht geht und daher die Gestaltungsmöglichkeiten stark begrenzt sind, entzündete sich bei dem zweiten Thema ein teilweise quer zu Regierungskonstellationen verlaufender Streit über das Ob und die Frage, wer hier nun davon profitieren werde. Unstrittig unter allen Sachverständigen war, dass der vorgeschlagene §38 Abs. 4 UrhG nur einen sehr kleinen Kreis an Urhebern betreffen wird, ohne dass handfeste Gründe für eine solche enge Definition vorliegen.

Von Oppositionsseite ist kein Widerstand mit Händen und Füßen gegen dieses Gesetz zu erwarten, insbesondere für den Bereich Verwaiste Werke ist sogar von einigen redaktionellen Formulierungen und Präzisierungen abgesehen Konsens zur Regelung. Beim Zweitveröffentlichungsrecht ist die Situation bizarrer, da es ja insbesondere ein Wunsch der Oppositionsfraktionen war, Urheber gegenüber Verlagen in ihrer Position zu stärken und etwas zur Förderung von Open-Access-Publikationen zu unternehmen. Dass die Regierung die Forderungen der Opposition in einer Schmalspurvariante übernimmt, die nahezu keine praktische Relevanz entfalten wird, ist mehr als ein Kuriosum. Es offenbart vielmehr die völlig entgegengesetzten Vorstellungen über den Freiheitsbegriff und die Waffengleichheit zwischen Urhebern und Verlegern.

 

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Aus einem Hashtag einen Imperativ machen: Open NRW!

Die seit 2012 mit eigener Mehrheit regierende Rot-Grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat die Umsetzung einer umfangreichen Öffnungsstrategie angekündigt, wie sie bereits im Koalitionsvertrag beider Parteien vereinbart wurde. Die bisher konkreteste Verschriftlichung der Vorhaben zur „Open Government-Strategie Open.NRW“ stehen in einem Eckpunktepapier, dem das Landeskabinett im April 2013 zugestimmt hat. Keine der dort getroffenen Aussagen soll in Stein gemeisselt sein, jede Aussage soll diskutier- und veränderbar sein. Nun denn, lasst die Diskussion beginnen!

Auf Einladung der Landesregierung habe ich an einer eintägigen Verstaltung im Landtag teilgenommen. Lob und Dank  gilt den Organisatoren für eine dicht bepackte Veranstaltung.

Mein besonderes Augenmerk galt dem Bereich Open Data. Das Eckpunktepapier hält als tautologisch fest, dass alle offenen Daten mittelfristig offen (im Sinne der meistverbreiteten Definition) sein sollen. Und mit dieser Tautologie ist das Grundproblem von Open Data in NRW hervorragend umschrieben; es darf nicht wehtun. Gerade für die Nachnutzung spannende Daten (z.B. Geodaten des Landes) sollen nicht als Open Data freigegeben werden. Als Lizenzen für die Open Data-Strategie des Landes sind zwei Lizenzen im Spiel, die uns seit Monaten Kopfschmerzen bereiten: Die Datenlizenz Deutschland Namensnennung – Version 1.0 und Datenlizenz Deutschland Namensnennung – nicht kommerziell – Version 1.0. Während letztere ausdrücklich gar nicht erst als Open Data-Lizenz gedacht ist, enthält erstere so viele handwerkliche Mängel, dass sie derzeit auch als Freie Lizenz ausscheidet. OKFN und Wikimedia haben an der letzten Sitzung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium teilgenommen, die zumindest die gröbsten Mängel dieser Lizenz beseitigen wird. Zumindest nach den Formulierungen des Eckpunktepapieres ist derzeit unklar, ob das NRW-Open Data-Unterfangen seinen Namen verdienen wird.

Unsere Empfehlungen an das Land NRW sind daher relativ wenig überraschend:

  1. Open Data soll nur heissen, was auch Open Data ist; dazu gehört der Verzicht auf unfreie Lizenzen und deutsche Sonderwege bei der Wahl entsprechender Lizenzen.
  2. Gerade Geodaten gehören nicht von vornherein aus der Open Data-Strategie des Landes ausgenommen. Im Gegenteil, sie gehören zu den naheliegendsten Freigabekandidaten
  3. Neben die Freigabe von Datensätzen durch die Verwaltung selbst gehört ein subjektives Recht des einzelnen Bürgers, Daten von der Verwaltung einzufordern, wenn es keine durchschlagenden Gründe gegen eine Freigabe gibt

Weiterführende Links:

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