Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in NRW

Liebe Freunde des Freien Wissens,

bereits zur Bundestagswahl 2009 hatte Wikimedia Deutschland Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Wir setzen diese auch anlässlich der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen vor: Heute haben alle vom Landeswahlleiter zur Wahl zugelassenen Parteien einen Fragenkatalog zugeschickt bekommen. Natürlich sind wir dieses Mal auf landesspezifische Problemfelder eingegangen. Den Wortlaut findet ihr hier (PDF).

Wir haben um Beantwortung bis zum 26. April gebeten und werden die eingegangenen Antworten ebenfalls hier im Blog veröffentlichen.

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Man trifft sich in der Lobby

In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.“ Genau in dieser Liste findet sich seit heute auch Wikimedia Deutschland vertreten. Die so genannte „Lobbyliste“ (den Wikipedia-Artikel dazu gibt es hier) existiert seit 1972 und es hat für uns verschiedene Vorteile, auf ihr vertreten zu sein.

Generell signalisiert ein Eintrag dort erstmal, daß die entsprechende Institution überregional aufgestellt ist und als ernstzunehmender Ansprechpartner fungieren möchte. Damit ist für den Verein ein erster Schritt getan, seine politische Sichtbarkeit zu erhöhen und auch im Berliner Politik-Milieu als Vertreter der Idee Freien Wissens aufzutreten. Im besonderen besteht für den Verein nun die Möglichkeit, bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen und als Berater in entsprechenden Ausschüssen geladen zu werden.

Die in der Liste vertretenen 2100 Verbände stellen allerdings nicht bloß die Phalanx des Wirtschaftsliberalismus, wie man bei dem Wort „Lobby“ zuerst denken würde. Neben etwa „Transparency International“, der „Deutsche Gesellschaft für Geographie“ und knapp 30 Bildungsorganisationen befindet sich Wikimedia dort von nun ab in guter Gesellschaft und wir können hoffen, unser politisches Engangement auf dieser Basis verstärkt auszubauen. Als ersten Schritt dahin werden wir in der nächsten Woche die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auswerten, über die auch an dieser Stelle berichtet werden soll.

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Nach der Grünbuch-Stellungnahme ist noch nicht Schluss

v.l.n.r.: Marco Swart, Alice Wiegand, Christophe Henner, Bence Damokos, Paweł Drozd, Marco Chiesa

Wie Philipp im letzten Jahr berichtete,  gab Wikimedia Deutschland eine Stellungnahme zum
Grünbuch der EU-Kommission zum Urheberrecht in der Wissenswirtschaft ab.

Initiiert durch Wikimedia Niederlande folgten 5 weitere europäische Wikimedia-Chapter (Frankreich, Polen, Ungarn, Italien, Tschechien) diesem Beispiel. Die insgesamt über 350 Stellungnahmen zum Grünbuch können auf der offiziellen Seite eingesehen werden.

Um unser Engagement nicht nach den ersten Stellungnahmen versiegen zu lassen und eine Basis für die weitere Debatte zu bilden, haben sich die beteiligten Wikimedia Chapter (Tschechien konnt leider nicht teilnehmen) am vergangenen Samstag in der Jugendherberge Jacques Brel in Brüssel getroffen.

Nach der Vorstellung der teilnehmenden Personen und der jeweiligen Stellungnahmen haben wir uns schnell und gerne darauf verständigt, die kommenden Entwicklungen der Grünbuch-Debatte gemeinsam aktiv weiterzuverfolgen und zu begleiten. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit, unsere Standpunkte zu den Fragen des Urheberrechts in der wissensbasierten Wirtschaft deutlich zu machen und auf die Notwendigkeit möglichst ungehinderter Zugänge und Nutzungsmöglichkeiten hinzuweisen. Wie wir das konkret angehen, wer dabei welche Aufgabe übernimmt und in welchen Zeiträumen das passieren soll, werden wir in den kommenden Wochen erarbeiten.

Das Treffen klang nach einem gemeinsamen Abendessen mit einem belgischen Bier im gastfreundlichen Hof der Jugendherberge aus. Die Möglichkeit zum Austausch über die interne Organisation der Chapter wurde beim Schopfe gepackt, von den unterschiedlichen Möglichkeiten, Vorstandssitzungen zu realisieren über Mitgliederzahlen bis zu den Spendeneinnahmen reichten die Themen. In dieser lockeren Runde fand sich auch schnell ein Name für die Arbeitsgruppe: ChIP, gebildet aus den Anfangsbuchstaben von Chapters und Intellectual Property.

Herzlichen Dank an Lodewijk Gelauff von Wikimedia Niederlande, der sich um die Planung und Organisation der Veranstaltung gekümmert hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

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