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Spaß an der Urne? Berliner Parteien antworten auf Wahlprüfsteine

CC-BY-SA 2.0 Generic Niklas Bildhauer (via Wikimedia commons)

Nachdem gestern in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wurde, müssen die Berliner am 18. September an die Urne. Wie bereits hier berichtet, wollte bislang so etwas wie heiße Wahlkampftstimmung nicht aufkommen. Der Versuch, die anhaltenden Brandanschläge auf teure Autos politisch zu instrumentalisieren, lief ebenso ins Leere wie die Bemühungen von Martin Sonneborns Spaßpartei, mit Maßnahmen aus dem Handbuch der Kommunikationsguerilla und Riefenstahl-Performances am Brandenburger Tor einen Meta-Diskurs zu den Platitüden des Politmarketings zu provozieren. Derzeit sagen die Umfragen einen Sieg der regierenden SPD voraus, die sich wohl ihren künftigen Koalitionpartner (Grüne, Linke oder CDU) aussuchen kann. Der Piratenpartei wird, unter Einbeziehung aller statistischer Variablen, der Einzug ins Abgeordnetenhaus durchaus zugetraut, während die FDP wohl eine weitere schmerzliche Niederlage verkraften muss.

Die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, die alle antretenden Parteien am 26. Juli erhielten, sind von neun Parteien fristgerecht beantwortet worden, also ca. einem Drittel. Darunter sind alle bereits im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien sowie die Piratenpartei, die trotzkistische „Partei für Soziale Gleichheit“ (PSG) und die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei). Selbst die situationistisch angehauchte Bergpartei (ÜberPartei), die bereits 2006 die Stadt mit rätselhaften Slogans überzog, konnte sich zu einer kurzen Stellungnahme aufraffen. Dieser Rücklauf ist, unabhängig von der inhaltlichen Qualität, zunächst einmal sehr erfreulich. Es zeigt sich, dass netzpolitische Themen bei den Parteien angekommen sind und Organisationen wie die unsrige mittlerweile als wichtige Dialogpartner angesehen werden. Ganz sicher kam in Berlin ein wichtiger Faktor hinzu: Durch die räumliche Nähe zu den Headquarters der Bundesparteien kann auf einem hohen Niveau Expertise erarbeitet und ausgetauscht werden, wissenschaftliche Dienste und parteinahe Think-Tanks liegen ja quasi um die Ecke.

Die 30 Fragen, die wir zuvor einem Peer-Review-Verfahren durch euch unterzogen haben, sind in den meisten Fällen gewissenhaft beantwortet worden, nur selten werden Passagen aus den Parteiprogrammen einfach an die entprechenden Stellen gepastet. Wer sich nicht durch die gesamte Synopse kämpfen möchte, sei auf die Online-Publikationsorte der Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) selbst verwiesen. Schön war übrigens die Sache mit dem PiratenPad, mittels dem wir bei der Erstellung der Antworten quasi live dabei sein durften.

Dass sämtliche Parteien ein offenes WLAN im öffentlichen Raum sowie eine Open Data Agenda für Berlin grundsätzlich befürworten, mag zunächst kaum überraschen. Dies wären schließlich Pfunde, mit denen sich standortpolitisch wuchern ließe. Die feinen Unterschiede liegen aber in der Umsetzung: Während sich die CDU die Veröffentlichung von Verwaltungs- und Regierungsdaten unter CC-BY 3.0 vorstellen kann, beharrt die FDP auf „kostenpflichtigen Lizenzen für kommerzielle Nutzungen“. Dies ist vor allem deshalb überraschend, weil das Wahlprogramm der Liberalen ansonsten stark auf Anreize für die regionale IT-Wirtschaft abstellt. Bei einigen unserer Kernthemen tendieren die Parteien insgesamt uneinheitlicher: So setzt sich etwa die SPD nicht bedingungslos für die Panoramafreiheit ein, sondern plädiert dafür, „gleichwertige Rechtsgüter, wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild zu respektieren“. Im Hinblick auf das Fotografie-Verbot in Sanssouci wünschen sich die Parteien zwar eine flexiblere Handhabung, allerdings nur für „die nichtgewerbliche Verbreitung von Aufnahmen“ (DIE LINKE) bzw. mit einer Kompensation durch Gebührenentgelder, die nach dem jeweiligen Grad der Nutzung gestaffelt wären (FDP).

Einer Befreiung gebührenfinanzierter Inhalte beim RBB erteilen CDU und FDP aus urheberrechtlichen Bedenken und ordnungspolitischen Gründen eine klare Absage. Die Piratenpartei übernimmt hier die maximalistische Position einer freien Wieder- und Weiterverwendung, während die Grünen zumindest eine kommerzielle Verwertung durch private Anbieter explizit ausschließen möchten. Die LINKE wiederum kann sich einer Lizensierung von Programminhalten unter CC-BY-SA vorstellen, begründet dies aber lediglich damit, dass „eine nicht-kommerzielle Nutzung der Inhalte im Internet möglich wäre“. Den dialektischen Charme, dass eine damit ebenso erlaubte Weiterverarbeitung durch die private Konkurrenz möglicherweise auch deren Programmqualität steigern würde, erkennt offenkundig niemand.

Mit dieser Kurzanaylse von meiner Seite möchte ich es zunächst bewenden lassen. Denn wo, wenn nicht hier, haben wir genügend Raum, um alle angesprochenen Themen in der gebotenen Tiefe zu analysieren. Zur Orientierung sei hier auf die bereits erstellte Gesamtübersicht der Antworten verwiesen sowie auf die Möglichkeit, während der WikiConvention in Nürnberg im direkten Gespräch mit Mathias und mir daran anzuschließen.

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Beteiligt euch: Wahlprüfsteine für Berlin [update]

Zugegeben: Jetzt, Mitte Juli, kümmern sich allenfalls Kampagnen-Manager und Spin-Doktoren um die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die am 18. September stattfinden. Während die Tagespresse verzweifelt versucht, so etwas wie Wahlkampfstimmung zu erzeugen, räkeln sich die meisten Hauptstädter an Badeseen in Brandenburg oder verfluchen die sauna-artigen Zustände in überfüllten U-Bahnen. Diese Ruhe vor dem Sturm möchten wir nutzen, um den antretenden Parteien – ganze 35 hat die Wahlleiterin zugelassen – ein wenig auf den Zahn zu fühlen. Wie bereits 2009 zur Bundestagswahlen und 2010 zu den Landtagswahlen NRW werden wir Wahlprüfsteine veröffentlichen, die eine möglichst breite thematische Palette (von digitalen Bürgerrechten bis zum Einsatz von Wikis an Schulen) abdecken.

Der nimmermüde Mathias Schindler und ich haben in einem ersten Schwung 30 Fragen entwickelt, deren Beantwortung jedem Anhänger Freien Wissens die Wahlentscheidung leichter machen soll. Doch bevor die politischen Profis ihre Mitarbeiterstäbe zu schweißtreibenden Überstunden zwangsverpflichten, seid ihr am Zug. Denn wir möchten gerne von euch wissen, ob wir die richtigen Punkte identifiziert haben. Seht Ihr irgendwo noch Verbesserungsbedarf, vermisst ihr kritische Punkte, hättet ihr einiges gerne anders formuliert? Wir sind uns sicher, dass das Fragenkorpus durch ein solches Peer-Review-Verfahren nur gewinnen kann. Bitte nehmt euch die Zeit zur Lektüre. Alle Kommentare bis Montag (25. Juli) können noch berücksichtigt werden.

Vielen Dank im Voraus für eure Mithilfe!

[update 1. August 2011: Wir haben letzte Woche Euer Feedback eingearbeitet und die fertigen Wahlprüfsteine per Email und per Brief an die kandidierenden Parteien verschickt. Vielen Dank an alle, die hier mitgeholfen haben. Wir haben die Wahlprüfsteine als PDF online gestellt und warten nun auf den Rücklauf]

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in NRW

Liebe Freunde des Freien Wissens,

bereits zur Bundestagswahl 2009 hatte Wikimedia Deutschland Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Wir setzen diese auch anlässlich der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen vor: Heute haben alle vom Landeswahlleiter zur Wahl zugelassenen Parteien einen Fragenkatalog zugeschickt bekommen. Natürlich sind wir dieses Mal auf landesspezifische Problemfelder eingegangen. Den Wortlaut findet ihr hier (PDF).

Wir haben um Beantwortung bis zum 26. April gebeten und werden die eingegangenen Antworten ebenfalls hier im Blog veröffentlichen.

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Man trifft sich in der Lobby

In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.“ Genau in dieser Liste findet sich seit heute auch Wikimedia Deutschland vertreten. Die so genannte „Lobbyliste“ (den Wikipedia-Artikel dazu gibt es hier) existiert seit 1972 und es hat für uns verschiedene Vorteile, auf ihr vertreten zu sein.

Generell signalisiert ein Eintrag dort erstmal, daß die entsprechende Institution überregional aufgestellt ist und als ernstzunehmender Ansprechpartner fungieren möchte. Damit ist für den Verein ein erster Schritt getan, seine politische Sichtbarkeit zu erhöhen und auch im Berliner Politik-Milieu als Vertreter der Idee Freien Wissens aufzutreten. Im besonderen besteht für den Verein nun die Möglichkeit, bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen und als Berater in entsprechenden Ausschüssen geladen zu werden.

Die in der Liste vertretenen 2100 Verbände stellen allerdings nicht bloß die Phalanx des Wirtschaftsliberalismus, wie man bei dem Wort „Lobby“ zuerst denken würde. Neben etwa „Transparency International“, der „Deutsche Gesellschaft für Geographie“ und knapp 30 Bildungsorganisationen befindet sich Wikimedia dort von nun ab in guter Gesellschaft und wir können hoffen, unser politisches Engangement auf dieser Basis verstärkt auszubauen. Als ersten Schritt dahin werden wir in der nächsten Woche die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auswerten, über die auch an dieser Stelle berichtet werden soll.

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Nach der Grünbuch-Stellungnahme ist noch nicht Schluss

v.l.n.r.: Marco Swart, Alice Wiegand, Christophe Henner, Bence Damokos, Paweł Drozd, Marco Chiesa

Wie Philipp im letzten Jahr berichtete,  gab Wikimedia Deutschland eine Stellungnahme zum
Grünbuch der EU-Kommission zum Urheberrecht in der Wissenswirtschaft ab.

Initiiert durch Wikimedia Niederlande folgten 5 weitere europäische Wikimedia-Chapter (Frankreich, Polen, Ungarn, Italien, Tschechien) diesem Beispiel. Die insgesamt über 350 Stellungnahmen zum Grünbuch können auf der offiziellen Seite eingesehen werden.

Um unser Engagement nicht nach den ersten Stellungnahmen versiegen zu lassen und eine Basis für die weitere Debatte zu bilden, haben sich die beteiligten Wikimedia Chapter (Tschechien konnt leider nicht teilnehmen) am vergangenen Samstag in der Jugendherberge Jacques Brel in Brüssel getroffen.

Nach der Vorstellung der teilnehmenden Personen und der jeweiligen Stellungnahmen haben wir uns schnell und gerne darauf verständigt, die kommenden Entwicklungen der Grünbuch-Debatte gemeinsam aktiv weiterzuverfolgen und zu begleiten. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit, unsere Standpunkte zu den Fragen des Urheberrechts in der wissensbasierten Wirtschaft deutlich zu machen und auf die Notwendigkeit möglichst ungehinderter Zugänge und Nutzungsmöglichkeiten hinzuweisen. Wie wir das konkret angehen, wer dabei welche Aufgabe übernimmt und in welchen Zeiträumen das passieren soll, werden wir in den kommenden Wochen erarbeiten.

Das Treffen klang nach einem gemeinsamen Abendessen mit einem belgischen Bier im gastfreundlichen Hof der Jugendherberge aus. Die Möglichkeit zum Austausch über die interne Organisation der Chapter wurde beim Schopfe gepackt, von den unterschiedlichen Möglichkeiten, Vorstandssitzungen zu realisieren über Mitgliederzahlen bis zu den Spendeneinnahmen reichten die Themen. In dieser lockeren Runde fand sich auch schnell ein Name für die Arbeitsgruppe: ChIP, gebildet aus den Anfangsbuchstaben von Chapters und Intellectual Property.

Herzlichen Dank an Lodewijk Gelauff von Wikimedia Niederlande, der sich um die Planung und Organisation der Veranstaltung gekümmert hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

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