Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Dritter Korb, allein zu Haus

“Jetzt ist schon wieder was passiert.” In den letzten Tagen und Wochen durfte man sich als Beobachter der Urheberrechtsdebatte ganz ähnlich fühlen wie der leidgeprüfte Kommissar Brenner in den Romanen von Wolf Haas. Denn tatsächlich passiert ja immer irgendetwas, was man so nicht erwartet hätte. Etwa, dass die derzeit vordringlich mit sich selbst beschäftigte Partei DIE LINKE trotzdem eine Positionsbestimmung für die weiterhin ausstehende Urheberrechtsreform (vulgo: “Dritter Korb”) hinkriegt, die aufhorchen lässt, weil sie z.B. Open Access als Bedingung für Forschungsförderung fordert.

Und nun passiert schon wieder was: Diejenige, die qua Amt die Federführung für das Thema Urheberrecht hat, meldet sich in einem Namensartikel in der FAZ zu Wort und betreibt darin in erster Linie Erwartungsmanagament. Gemach, gemach, Ihr lieben Leute, so laut Ihr auch schreit, so heftig Ihr auch streitet, so gekonnt Ihr medial über Bande spielen mögt – I am still not convinced. Was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Text unternimmt, ist nicht weniger als ein geordneter Rückzug vom Projekt einer umfassenden Urheberrechtsreform, zumindest in dieser Legislaturperiode.

In der Hysterie des Augenblicks, bei der die eine Regierungspartei vor allem den Kotau vor der Netzcommunity fürchtet, die andere eher den Verlust der freiheitlichen Grundausrichtung bei der Internetregulierung, kann sie vermutlich nicht anders agieren. Politisch klug verlängert sie die Phase der Ideensammlung, um bei der Ausbalancierung der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern nicht voreilig neue Schieflagen zu erzeugen. Die Rückschau auf die letzten Reformschritte 2003 und 2007 zeigt ja: Die Tendenz hin zum Verwerterrecht schafft immer neue Akzeptanzprobleme und einen fortschreitenden Legitimationsverlust, woran einer Justizministerin schon berufsethisch nicht gelegen sein kann.

Verschärften Methoden der Rechtsduchsetzung, die zuweilen von der CDU ins Spiel gebracht werden, erteilt Leutheusser-Schnarrenberger erneut eine klare Absage: Two- oder Three-Strikes-Modelle, eine Verschärfung der Providerhaftung, selbst Warnhinweismodellen lehnt sie ab, weil dies ihrem freiheitlichen Ethos schlicht widerspricht. Denn sie weiß: “Das Recht muss von den Bürgern akzeptiert werden. Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird.” Den möglichen Weg aus dem Dilemma beschreibt sie mit einer klassisch liberalen Denkfigur: “Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden. Die Zentralgestalt des Netzes ist nicht der Staat, sondern der mündige Nutzer. Transparenz und Information entfalten eine steuernde Kraft, die durch die Rechtssetzung unterstützt werden müssen.”

Was heißt das aber konkret? Welche Prioritäten in der Rechtsetzung bleiben? Eine Kulturflatrate, so viel ist klar, hält Leutheusser-Schnarrenberger schon aus ordnungspolitischen Gründen (“ökonomisch widersinnige Zwangskollektivierung”) für vollkommen falsch. Und die Einführung einer Generalklausel zur Entkriminalisierung bestimmter Nutzungshandlungen bügelt sie mit einer etwas formalistischen Begründung weg: So scheitere eine Übernahme der amerikanischen Fair-Use-Regelung ins deutsche Urheberrecht bereits am abschließenden Schrankenkatalog zum Privat- oder Bildungsbereich in der EU-Richtlinie. Damit macht sie eigentlich schon die Tür zu für die Entwicklung einer eigenen Wissenschaftsklausel, die etwa das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Forschung seit langem fordert.

Die Problematik verwaister Werke behandelt sie eher pflichtschuldig und am Rande. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass sie die entsprechende EU-Richtlinie abwarten will, um die Umsetzung in nationales Recht kompatibel zu machen. Insgesamt, so hat man den Eindruck, geht es ihr vordringlich darum, Erwartungen zu dämpfen und die Situation vorerst zu befrieden: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”, schreibt sie. Dass sie dabei das im Koalitionsvertrag verabredete Leistungsschutzrecht für Presseverlage so konsequent ausspart, lässt allerdings genügend Raum zur Spekulation, dass es bei diesem Gesetzesmoratorium nicht bleiben dürfte. Nur den Dritten Korb, den werden wir unter Schwarz-Gelb so eben nicht mehr erleben.

Recht aufschlussreich ist der Vergleich zum Beginn ihrer Amtszeit. Bei ihrer “Berliner Rede zum Urheberrecht” vom 14.06.2010 hatte sich vieles noch anders, irgendwie offensiver angehört. Den Begehren von Springer und Burda, eine Art Google-Sondersteuer zu schaffen, hielt sie damals streng entgegen: “Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger bringt junge Leute nicht dazu, Zeitungen zu kaufen, und lässt Werbekunden nicht ihre Investitionsentscheidungen revidieren.” Ihr Beharren auf wettbewerbliche Lösungen gipfelte in dem fast schon legendären Satz: “Wir wollen keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist.”

Das Leitmotiv der Berliner Rede hieß “Leistungsgerechtigkeit”, also eine Herangehensweise an das Urheberrecht, die vor allem den Aspekt der monetären Entlohnung und des Investitionsschutzes in den Vordergrund stellte. Leutheusser-Schnarrenberger sah einen Gegensatz zwischen den Besitzstandswahrern und jenen, die “im Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, über die Nutzung seines Werkes zu bestimmen, nur noch ein sozialschädliches Monopol” sehen. Mittlerweile dürfte auch sie eingesehen haben, dass die Frontverläufe bei den Copyright Wars weitaus differenzierter sind.

Irritierend war und ist ihr Festhalten an einer Vorstellung von Werkschöpfung und Autorschaft, die neuere Entwicklung der commons-based-peer-production (Yochai Benkler) komplett ignoriert. So schrieb sie der weltweiten Bewegung für offene Zugänge und freie Inhalte 2010 ins Stammbuch: “Das Konzept von ‘Open Culture’ ist … ein Irrtum. Wo der Autor, wo die Zuordnung kreativer Werke zu ihren Schöpfern und zu den Rechteinhabern verschwimmt, da erodiert die Basis für Kreativität und kulturelle Vielfalt.” Ob dieser Befund einer Überprüfung z.B. anhand der Wikipedia wirklich standhielte?

Klar scheint: Leutheusser-Schnarrenbergers Partei, die FDP, nimmt im Panorama der Urheberrechtsdebatte die Rolle des Lordsiegelbewahrers einer wirtschaftlichen Funktionslogik bei der Kulturproduktion ein: Werke entstehen nur, wenn sie möglichst exklusiv verwertet werden können. In diesem Sinne hieß es in den Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft vom 22.04.2012 recht schneidig: “Die Absage an geistiges Eigentum ebnet den Weg in einen Sozialismus geistiger Leistungen zum Schaden aller Beteiligten: Den schöpferisch Tätigen fehlt jeder Anreiz, sodass unserer Gesellschaft Innovations- und Kreativpotentiale verloren gehen.” Aus dieser Prämisse zogen die Liberalen dann folgende Konsequenz: “Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.”

Vollkommen zwischen den Stühlen: Das ist, wir ahnten es längst, die unkomfortable Situation der Überzeugungsnichttäterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Man darf ihr für ihre Standfestigkeit deshalb durchaus Respekt zollen.

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Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?

Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien im Grunde für eine überflüssige Sisyphusarbeit, die zudem davon ablenke, Anpassungen im geltenden Recht an die digitale Alltagsrealität voranzutreiben.

Der gestrige Tag im politischen Berlin bot gleich mehrere Möglichkeiten, um die Unvereinbarkeit dieser Perspektiven zu besichtigen. Im Deutschen Bundestag hatte der Unterausschuss Neue Medien zu einer öffentlichen Anhörung über “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” geladen. Darin wiederholten die Sachverständigen größtenteils altbekannte Positionen. Während die Vertreter der Musik- und Filmindustrie über Umsatzverluste durch privates P2P-Filesharing und kommerzielle File-Hoster klagten und den Gesetzgeber zum energischen Handeln aufforderten, erteilten Medienrechtler und Netzaktivisten jeglichen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis eine klare Absage. Das von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelte Warnhinweismodell für Urheberrechtsverletzungen war zuvor nicht nur von Datenschützern, sondern vor allem auch von der Internetwirtschaft abgelehnt worden. Die Internet-Service-Provider möchten sich schließlich ungern als “Hilfsheriffs” bei der Strafverfolgung einspannen lassen.

Einige Stunden zuvor hatte die SPD bereits ihre Haltung nicht nur zum Warnhinweismodell, sondern auch zu einer stärkeren Überwachung des Datenverkehrs und Sanktionen gegenüber Privatpersonen verdeutlicht. Anlässlich der Vorstellung des Papiers “12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht” (Notabene: Irgendwie heißen dieses Papiere alle gleich) betonte Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass „wir unverhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen wie Three Strikes ausschließen“. Das Papier selbst, das man durchaus als wichtigen Orientierungspunkt in der parteiinternen Debatte werten darf, mahnt eine “effektive, aber verhältnismäßige” Rechtsdurchsetzung an. So soll die gängige Abmahnpraxis durch eine Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen eingedämmt werden. Ganz klar an den Kragen will man kommerziellen Plattformen, die Urheberrechtsverstöße billigend in Kauf nehmen bzw. ihr Geschäftsmodell darauf gründen (wie z.B. kino.to). Im Hinblick auf die Haftungssituation von Host-Providern spricht die SPD lediglich davon, dass die bestehende Regelungen „überprüft“ und „neu justiert“ werden müssen.

Sehr erfreulich ist, dass die SPD sich klar gegen das im Koalitionsvertrag verabredete Leistungsschutzrecht für Presseverleger – de facto eine Abgabepflicht für News-Aggregatoren – ausspricht. Allerdings hält sie sich mit der Formulierung “Ob es hierzu gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen” ein kleines Hintertürchen offen. Aus der Sicht von Wikimedia Deutschland ist der Passus zur Behandlung verwaister Werke – einem der drängendsten Probleme für den Aufbau einer Wissensallmende – leider sehr unglücklich geraten: Weder wird für die “sorgfältige Suche” (diligent search) nach den Rechteinhabern ein konkreter Prozessvorschlag gemacht, noch das übereinstimmende Votum vieler Experten aufgegriffen, wonach die Digitalisierung und kostenfreie Veröffentlichung von kulturellem Erbe vergütungsfrei gehalten werden muss, um überhaupt entsprechende Anreize für die staatlichen Gedächnisinstiutionen (Archive, Bibliotheken, Museen, Mediatheken) zu schaffen.

Ingesamt kommt das Papier zu wenig über Allgemeinplätze (Lob von Creative Commons, Lob der Verwertungsgesellschaften, Lob des Urhebervertragsrechts) hinaus. Die bestehenden Widersprüche innerhalb des Systems der Rechtewahrnehmung, z.B. zwischen CC und der Gema, werden erst gar nicht benannt. Ein anderer Punkt lässt indes aufhorchen: Die SPD distanziert sich klar von der Kulturflatrate, also dem Ansatz, nicht-kommerzielle Tauschhandlungen zu legalisieren und daran eine pauschale Vergütung (als Aufschlag an den Internetanschluss) zu knüpfen. Dies wird zum einen mit der finanziellen Belastung auch für Offliner, zum anderen mit dem Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht begründet.

Die Kulturflatrate, vor Jahresfrist noch der einzig ernst zu nehmende Vorschlag für eine Pauschalvergütung, gerät damit weiter unter Nachbesserungdruck. Zuletzt waren auf einer Tagung der Linken verschiedene Modelle – eine Tauschlizenz nach Volker Grassmuck, die Kulturwertmark des Chaos Computer Clubs sowie die durch die AG DOK vorgeschlagene Teilumwidmung der Haushaltsabgabe – in Abgrenzung zu einer solchen “Internet-GEZ” diskutiert worden.

Die Piratenpartei, die gestern nahezu zeitgleich zur SPD ein kurzes Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlichte, will hingegen keinerlei kompensatorische Maßnahmen für die von ihr geforderte Legalisierung von File-Sharing. Sie regt demgegenüber u.a. eine Reduktion der Schutzfrist auf zehn Jahre post mortem auctoris, eine Regelung zur transformatorischen Werknutzung innerhalb der Privatkopieschranke (“Recht auf Remix”), eine “Use-it-or-lose-it”-Klausel (Rückfall der Verwertungsrechte bei Nichtausübung) sowie eine zeitliche Begrenzung der Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten auf maximal 25 Jahre an. Inwieweit diese doch sehr weitreichenden Positionen mit denen der anderen Parteien zu versöhnen sind, bleibt abzuwarten.

(Nachtrag: Die urheberrechtliche Position von Bündnis90/Die Grünen war bereits Thema eines älteren Blogbeitrags, die neueren Entwicklungen bei den Regierungsparteien sollen gesondert behandelt werden.)

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Sturmerprobt: Kelda Niemeyer verstärkt Bereich Politik & Gesellschaft

Neu dabei: Kelda Niemeyer, Foto: Phillip Wilke, CC-BY-SA 3.0

Seit gestern hat sich der Bereich Politik & Gesellschaft um eine weitere Person verstärkt: Als Projektassistentin wird uns Kelda Niemeyer künftig dabei unterstützen, das Monitoring politischer Prozesse zu verbessern und verstärkt in Veranstaltungsformaten (z.B. Wikimedia Foren, Roundtables, Vorträgen) zu arbeiten.

Keldas akadamischer Hintergrund qualifiziert sie insbesondere für das Thema Urheberrecht, das ja in den letzten Tage auch sehr rege im Vereinsblog diskutiert wurde. Kelda studierte Jura mit Schwerpunkt Immaterialgüterrechte und Wettbewerbsrecht u.a. an der Humboldt-Universität Berlin und an der Columbia Law School in New York. Nach einer Station in der Abteilung Presse und Kommunikation des deutschen Bundestages war sie zuletzt als Presseassistentin von Marina Weisband, der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, tätig. Selbst Gelegenheits-Fernsehguckern wird damit klar sein, welchen Ansturm sie zuletzt zu bewältigen hatte.

Kelda strebt vorerst keine Karriere als Rechtsanwältin an, sondern freut sich darauf, ihr praktisches und fachliches Know-how für die Bewegung Freien Wissens einzubringen. Zwar ist sie keine “reinrassige” Wikipedianerin, kennt aber den Einsatz von Wikis in der politischen Arbeit aus dem Effeff. Bei der Tätigkeit für Wikimedia Deutschland reizt sie insbesondere die Herausforderung, den gesellschaftlichen Mehrwert von “Openness” stärker zu vermitteln:

“Es ist mir wichtig, dass die freie Verfügbarkeit von Wissen als Chance begriffen wird, viele Bereiche unseres Lebens, Lernen und Arbeitens positiv zu verändern. Daher freue ich mich sehr, dieses Anliegen im Rahmen meiner Arbeit für Wikimedia in Politik und Verwaltung tragen zu können.”

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Camouflierte Interessen: Auf Du und Du mit dem Urheberrecht

Mit dem in der letzten ZEIT veröffentlichten Aufruf “Wir sind die Urheber” ist eine seit Jahren andauernde Debatte endgültig Mainstream geworden. Günther Jauch muss sich so langsam darauf gefasst machen, dass es beim betulichen Schlagabtausch unter der Donnerkuppel demnächst etwas kleinteiliger und juristischer zugehen dürfte. Der Grund für den plötzlichen Hype des Urheberrechtsthemas? Sicherlich das Erstarken der Piratenpartei. Obwohl, das allein dürfte die zunehmende Verhärtung kaum erklären.

Es gibt wohl kein Thema, das den Bereich “Politik und Gesellschaft” bei Wikimedia Deutschland mehr beschäftigt als der Reformbedarf beim Urheberrecht. Nicht erst in den letzten Monaten, seit Jahren schon. So verfassen wir Stellungnahmen für das BMJ und geben Inputs für Grünbücher, nehmen an Hearings der EU teil, klären über die Ausweitung von Schutzfristen auf, thematisieren in Wahlprüfsteinen die Effekte eines restriktiven Urheberrechts und erläutern in Broschüren und auf Podien die Wirkungsweise freier Lizenzen. Immer und immer wieder.

Vor allem aber reden wir darüber, ständig. Und solange Zusammenkünfte mit Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft lösungsorientiert und mit einem Multi-Stakeholder-Ansatz erfolgen, gibt es über bestimmte Unstimmigkeiten des geltenden Urheberrechts sofort einen Grundkonsens: Ja, die Zustimmungspflichtigkeit jedes Veröffentlichungsvorganges entspricht dem technischen Stand des analogen Zeitalters; ja, die Trennung zwischen Nutzungshandlungen im privaten und gewerblichem Kontext im Zeitalter von Blogs und Social Networks ist schon konzeptionell nicht mehr aufrechtzuerhalten; ja, die Proliferation verwaister Werke und damit die Nicht-Verfügbarkeit von Wissensbeständen bei gleichzeitiger Überproduktion auf den Kulturmärkten ist im Grunde ein Skandal für jede selbst ernannte “Bildungsrepublik”. Auch auf dem von iRights.info eingeleiteten “Urheber-Nutzer-Dialog” am letzten Freitag war dieser Common Ground deutlich zu spüren.

Doch sobald die Arenen des Austauschs so gestaltet sind, dass das eigentliche Thema die Anpassungprobleme von Rechteverwertern mit ihren auf Werkstücksverkauf und Kopienkontrolle fußenden Geschäftsmodellen sind, geraten auch wir schnell zwischen die Fronten der Partikularinteressen. Ich durfte diese Erfahrung erst letzte Woche wieder machen, als beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland ein Vertreter von Sky Deutschland leutselig verkündete, endlich habe sich mit Sven Regener ein Vertreter der Urheber zu Wort gemeldet.

Die gegenwärtige Urheberrechtsdebatte, und das ist ein kritischer Befund für die Belange Freien Wissens, wird fast vollständig auf die Refinanzierungsprobleme von Inhalteanbietern (Fernsehen, Film, Musik, Buchbranche) und die Existenzsorgen von Urhebern enggeführt. Letztere sind durchaus kein neues Phänomen, siehe die Jahresberichte der Künstlersozialkasse. Und gerade deshalb erstaunt die Beharrlichkeit, mit der die Unterzeichner des ZEIT-Aufrufs – samt und sonders Bestsellerautoren mit vergleichsweise hoher Umsatzbeteiligung – offenbar kein Problem mit den Verhältnissen haben, unter denen etwa Übersetzer oder freie Journalisten ihre Miete erwirtschaften müssen. Die gesamte Bigotterie des Aufrufs, der durch einen bekannten Literaturagenten orchestriert wurde und in einer Publikation des Holtzbrink-Verlags sein Forum fand, wird durch den CARTA-Kommentar von Petra van Cronenburg deutlich: “Ich verdiene meinen Lebensunterhalt nicht durch die Existenz des Urheberrechts, sondern durch knallharte Verhandlungen mit immer sparsameren Auftraggebern.”

Zum geschickten Camouflieren der eigenen Interessen passt, dass die VG Wort in die ganze Aufregung hinein ein Positionspapier platziert hat, bei dem ein Lob für Creative-Commons-Lizenzen (“Auch hier ist der Urheber, der freiwillig entscheidet, welche Nutzungen und Bearbeitungen er erlauben will.”) mit einem Bekenntnis zum gesetzgeberischen Status-Quo verknüpft wird: “Eine Schutzfristverkürzung würde das geistige Eigentum der Urheber deutlich entwerten ohne von wirklichem Vorteil für die Allgemeinheit zu sein.”

Dass allein die Piratenpartei und der CCC mit seinem Modell der “Kulturwertmark” hinter solche vermeintlichen Wahrheiten ein Fragezeichen setzen, macht die Debatte nicht eben einfacher. Die zuletzt sehr erfreulichen Reformüberlegungen auch bei den etablierten Parteien werden durch den gebetsmühlenartigen Vorwurf des “profanen Diebstahls” (ZEIT) zunehmend zum Erliegen gebracht. Dass die stürmischen Zeiten der Copyright Wars dennoch weitergehen, scheint indes ausgemacht: Denn immer mehr Menschen spüren, dass Schutzrechte, die ursprünglich nur für professionelle Marktteilnehmer entwickelt wurden, in ihre ganz profanen Alltagsabläufe eingreifen. Man denke nur an einen Lehrer, der im 21. Jahrhundert noch mit dem Pritt-Stift hantieren muss, oder das schon fast sprichwörtliche Geburtstagsvideo auf YouTube.

Wikipedianer, die als starke, weil: autonome Urheber wertvolle Beträge zur Wissensallmende erbringen, werden sich in diesen Kämpfen nicht immer wiederfinden. Die “Kostenlos-Kultur”, die das Internet lange vor dem WWW und damit den digitalen Geschäftsmodellen entwickelt hat, gilt ihnen nicht als Diffamierung ihrer Tätigkeit, sondern als Aspekt einer Kultur des Teilens, die auf möglichst breiten Zugang statt auf Beschränkung setzt. Dass die Philosophie des Open Content nicht als nachahmenswertes Modell für sämtliche Marktteilnehmer im Internet taugt, sollte uns bewusst sein. Dass aber der Mehrwert freier Lizenzen neuerdings schon als Vorwand dafür herhalten muss, überhaupt keinen Reformbedarf mehr beim Urheberrecht zu erkennen, muss uns ernsthaft zu denken geben.

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“Mit Ignoranz sind wir bisher gut gefahren” – Auch DIE PARTEI antwortet

Martin Sonneborn, Foto: TobiasK, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Oft zeigen Nachzügler eine entwaffnende Nachlässigkeit, man verzeiht ihnen das Zu-spät-Kommen, schluckt das Grummeln einfach runter. Ein lustiger, hingeraunter Satz genügt oft, um den angesammelten Frust der Wartezeit schnell in allgemeines Wohlgefallen aufzulösen.

So ähnlich ging es uns gestern mit DIE PARTEI (Wahlslogan: “Ihre Atome sind mir wichtig”). Also jener pfiffigen Gruppierung, die nicht nur eine schiefe Grammatik erzeugt, sondern auch schief zu den anderen Wettbewerbern im politischen Betrieb liegt.

Als Mathias Schindler gestern die Antworten zu unseren NRW-Wahlprüfsteinen veröffentlichte, hatten uns Sonneborns Schergen schnöde eine Antwort verweigert – obwohl wir geradezu darum gebettelt hatten. Umso größer war die Freude, als um 18:49 Uhr (MEZ) der situationistische Schmonzes schließlich im txt-Format bei uns anlangte.

Erwartungsgemäß legen die verwöhnten Publikumslieblinge, die sich sogar Bela B. als Wahlkampf-Testimonial locker leisten können, keinen besonderen Wert auf Konsistenz. Dennoch müssen wir einräumen, dass die Spaßguerilla sich, angeleitet vom Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke, offenbar so etwas wie wissenschaftliche Akkuratesse zu eigen gemacht hat. Wie man sich anhand des Gesamttableaus der Antworten überzeugen kann, sind einige Antworten von DIE PARTEI zumindest konkreter als im Falle der CDU, der das kleinteilige Prozedere offensichtlich doch etwas zu mühsam erschien. Dennoch: Angesichts des erneut guten Rücklaufs freuen uns jetzt schon auf die Bundestagswahl.

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Antworten der Wikimedia-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Wir veröffentlichen heute alle eingegangenen Antworten zu unseren 18 Wahlprüfsteinfragen, die wir Mitte April an die zur Wahl zugelassenen Parteien in Nordrhein-Westfalen verschickt haben. 8 Parteien haben inhaltlich geantwortet, die ödp und die Familienpartei haben uns geschrieben, dass sie in der Kürze der Zeit keine Entscheidungsfindung betreiben können, die eine Beantwortung unserer Fragen ermöglicht. Der Kreis der antwortenden Parteien entspricht damit mit einer Ausnahme genau dem Kreis der Antworten unserer Wahlprüfsteine, die wir zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin verschickt haben: Die Partei für soziale Gleichheit tritt in NRW nicht an, dafür hat die Partei der Vernunft geantwortet, deren Profil sich am ehesten mit libertär umschreiben lässt.

Die Umstände für die Beantwortung von 18 Wahlprüfsteinen waren diesmal etwas erschwert, da aufgrund des vorzeitigen Endes der alten Legislaturperiode den Parteien deutlich weniger Zeit zur Vorbereitung und für den eigentlichen Wahlkampf blieb. Umso mehr möchten wir allen Parteien für ihre teilweise sehr ausführlichen Antworten danken. Eine Besonderheit gilt beim Antwortschreiben der CDU, das aus einigen Positionierungen zu bundespolitischen urheberrechtlichen Aspekten besteht, die wir für diese Landtagswahl weder abgefragt haben, noch sinnvoll verwenden können.

Die Beurteilung der Antworten möchten wir bewusst den Wählerinnen und Wählern von Nordrhein-Westfalen überlassen, die am kommenden Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen sind, daher beschränken wir uns bewusst auf eine knappe Zusammenfassung. Weiterlesen »

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Deutsche Digitale Bibliothek – vom Stand der Debatte [update]

Gestern Abend fand in Berlin ein „Parlamentarischer Abend“ zum Thema Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) statt, veranstaltet in den Räumen der DDB-Geschäftsstelle. Wir hatten davon sehr kurzfristig erfahren und waren daher der DDB dankbar für die Gelegenheit, noch an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können. Hier ein Überblick über den Stand der Debatte aus Wikimedia-Sicht:

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Über das Urheberrecht reden, nicht schreien

Irgendetwas ist in der letzten Zeit passiert und hat Urheberrecht vom Nischenthema in die Primetime katapultiert. Eine bisher für unmöglich erachtete große Zahl an Menschen demonstriert gegen die Ratifizierung eines internationalen Abkommens zur Durchsetzung von Urheber-, Marken- und Patentrecht (wohlgemerkt, bei Eiseskälte) und zusammen mit der Popularisierung der Debatte nehmen die Gelegenheiten ab, einmal ohne Godwin-Vergleiche über die Reform oder wenigstens die Reformbedürftigkeit des Urheberrechts reden zu können.

Umso glücklicher war ich dann über den Verlauf einer Diskussionsrunde zum Urheberrecht in Kiel, zu der die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in der letzten Woche eingeladen hatte. Mit mir saßen der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal (Präsidiumsmitglied von Wikimedia Deutschland), Leonhard Dobusch (Forscher an der FU-Berlin) und der Rechtsanwalt Ralph Oliver Graef auf dem Podium, unter freundlicher Moderation des Journalisten Stefan Krempl.

Vielleicht war es ja diese Mischung und das allgemeine Setting, das für eine der harmonischsten Diskussionen zum Thema Urheberrecht sorgte, die ich in den letzten Jahren erleben durfte, beeindruckend war auch, welcher Konsens über Fachgebiete und Rollen möglich ist, wenn es um die Weiterentwicklung geltenden Rechts geht – und der ist wenig überraschend nicht immer dort, wo gerade der Haupttross der Diskussion entlangzieht:

  • Urheberrechtlicher Schutz auf Werke des Staates. Deutschland hinkt hier anderen Staaten zurück, die staatliche Werke grundsätzlich durch Dritte nachnutzen lassen.
  • Rechtstatsachenfeststellung: Eine geradezu revolutionäre Idee ist es, gesetzgeberische Maßnahmen an harte Fakten zu knüpfen, welche Auswirkungen messbar sind – im Gegensatz zu Gesetzgebung als Gefühlsakt
  • Eine pragmatische Diskussion um fair use, seine Grenzen, Möglichkeiten und Stellschrauen ist möglich.

Einige Monate nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers von OKFN, DigiGes und Wikimedia warten wir weiterhin (mit dem Rest der Republik) auf einen Referentenentwurf zum „Dritten Korb“ zur Änderung des Urheberrechts, wir werden diese Zeit mit Stellungnahmen und Vorschlägen nutzen, wie mit oder ohne Änderungen des Rechts bereits jetzt das Leben von Kreativen und Nutzern vereinfacht werden kann.

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Wahlprüfsteine für 17 Parteien in Nordrhein-Westfalen – und ein Ausblick für 2013

Vor zwei Wochen haben wir in diesem Blog den Entwurf von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und Euch im Rückmeldung gebeten. Vielen Dank an alle, die in den Kommentaren, in anderen Blogs und per Email mitgeholfen haben, wir haben alles davon berücksichtig. Heute gehen nun 17 Exemplare der Wahlprüfsteine an die zugelassenen Listen, die am 13. Mai um die Stimmen im 17-Millioneneinwohnerbundesland NRW bitten.

Der Zeitplan ist wegen des vorgezogenen Wahltermins etwas knapper als sonst, wir werden wie gehabt vor der Wahl das veröffentlichen, was bis dahin eingetroffen ist und hoffen, den in NRW Wahlberechtigten damit ein Hilfsmittel bereitszustellen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, im Herbst 2013 stehen Bundestagswahlen an. Wikimedia Deutschland möchte gerne mit Euch darüber reden, wie wir das Instrument der Wahlprüfsteine weiterentwickeln können und sinnvoll in 17 Monaten einsetzen können. Eure Vorschläge sind dabei herzlich willkommen, so konkret oder nicht sie auch sein mögen. Ganz besonders interessiert uns dabei:

  • Wie eng oder weit sollen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland um die Kernthemen der Arbeit des Vereins gelegt werden?
  • Welche Themen sollen grundsätzlich im Zentrum der politischen Arbeit des Vereins stehen?
  • Ist es angemessen, vor allem Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien zu stellen oder sollte Wikimedia Deutschland bereits konkrete Vorschläge an die Parteien während der Redaktionsphase für ein Wahlprogramm artikulieren?
  • Sollen weiterhin vor allem die Parteien gefragt werden oder gibt es auch sinnvolle Fragen, die man Kandidaten einzeln stellen sollte?
  • Welche Maßnahmen sollen wir durchführen, nachdem die Antworten eingetroffen sind?

Hier die finale Fassung der Wahlprüfsteine (auch als PDF):

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Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW

Am 13. Mai ist das Wahlvolk in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag und damit indirekt eine neue Landesregierung zu wählen. Dieser vorgezogene Wahltermin folgt auf die Auflösung des Landtages, nachdem die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf erhalten hatte.

Landtagswahlen im bevölkerungsreichen NRW gelten als „kleine Bundestagswahlen“ und erhalten in der öffentlichen Wahrnehmung entsprechend große Aufmerksamkeit. Den Umständen entsprechend wird es zu einem sehr kurzen und auch sehr intensitven Wahlkampf kommen. Wikimedia Deutschland hat in der Vergangenheit bei einigen Gelegenheiten an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine verschickt, darunter auch bei der letzten Landtagswahl in NRW.

Wir haben in die Entwicklung der neuen Wahlprüfsteine auch einfließen lassen, was uns beim letzten Mal (bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011) an kritischen Anmerkungen erreicht hat. So sollten diesmal stärker die Kernanliegen der Bewegung für Freies Wissen und klare landespolitische Anknüpfungspunkte im Mittelpunkt stehen. Angesichts der kurzen Zeit erschien es auch kaum erstrebenswert, wieder einen 40 Fragen starken Brief zu versenden.

Unser Vorschlag für NRW sind daher neun Fragekomplexe mit je einer sehr offenen und einer möglichst konkreten Frage. Wir wollen auf diese Weise sowohl den Parteien genügend Raum einräumen, weiter ausholen zu können und sie aber gleichzeitig dazu ermuntern, klar Stellung zu beziehen.

Jetzt seid ihr gefragt: Bitte schaut Euch unseren ersten Vorschlag an und gebt uns Rückmeldung. Welche Fragen müssen verständlicher formuliert werden, welche Themen fehlen noch, welche Fragen sind entbehrlich? Wer neue Fragen hinzufügen möchte, benenne bitte auch einen Streichkandidaten, da wir aus erwähnten Gründen nicht über 9×2 Fragen hinausgehen möchten.

Vielen Dank für Euer Feedback! Da wir die Fragen erst verschicken können, wenn die Landeswahlleitung die Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien veröffentlicht hat, werden wir alle Rückmeldungen bis zum 10. April berücksichtigen können. Nutzt bitte dafür entweder die Kommentarfunktion in diesem Blog oder schreibt an mathias.schindler@wikimedia.de.

 

Bildungspolitik

Auch nach dem nordrhein-westfälischen Schulfrieden bleibt die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit eine zentrale politische Herausforderung. Diese ist an soziale Durchlässigkeit und freie Zugänge zu Wissen geknüpft.

 

Offene Frage: Sehen Sie Chancen dafür, die Schulen technologisch besser auszustatten und Kindern und Jugendlichen einen kompetenten Umgang mit Neuen Medien zu vermitteln?

Konkrete Frage: Wird NRW sich an existierenden Projekten für die Bereitstellung von hardwarebasiereten Lernplattformen wie beispielsweise One Laptop per Child (OLPC, http://one.laptop.org/) oder Raspberry Pi (http://www.raspberrypi.org/)  beteiligen?

 

Freie Bildungsinhalte (Open Educational Resources)

Der §53 UrhG erlaubt die Herstellung von Kopien zur Unterrichtsgestaltung nur mittels photomechanischer Verfahren. Zulässig ist die Zurverfügungstellung von kleinen Teilen des urheberrechtlich geschützten Materials aus Schulbüchern. Bilder und Grafiken dürfen weder eingescannt noch mit anderen digitalen Inhalten verknüpft werden. So aber wird der Schulunterricht künstlich auf dem Stand des 20. Jahrhunderts gehalten.

Offene Frage: Wie wollen Sie die Erstellung und Verbreitung von solchen Lern- und Lehrmaterialien fördern, die unter einer solchen Lizenz stehen, welche  die freie Nutzbarkeit sicherstellt durch Dritte (z.B. Creative Commons cc-by)?

Konkrete Frage: Der Runderlass “Zulassung von Lernmitteln” des Schulministeriums enthält in Punkt 2 die Bedingung, dass nur solche Lernmittel zugelassen werden können, die eine kostengünstige Versorgung der Schulen ermöglichen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, als weiteres Kriterium die zusätzliche Einräumung von analogen und digitalen Nutzungsrechten als Bedingung für die Zulassung von Lernmitteln aufzunehmen?

 

§53 UrhG und dessen Duchsetzung an Schulen

Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG sieht die Entwicklung und den Einsatz einer Software zur Suche nach “digitalen Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen” vor. Parlamentarische Anhörungen in Niedersachsen, Berlin und anderen Bundesländern ergeben, dass diese Software aller Voraussicht nach niemals hergestellt wird, da sie systembedingt unvereinbar mit Datenschutzvorgaben ist.

 

Offene Frage: Welche Lösung im Umgang mit dem §53 UrhG an Schulen soll auf den Gesamtvertrag folgen, der spätestens am 31.12.2014 außer Kraft treten wird?

Konkrete Frage: Die absehbare Nichtlieferung der in §6 Abs. 4 des Gesamtvertrags vereinbarten Software zur Durchsuchung von Speichersystemen wird einen Bruch der Vereinbarung seitens der Verlage darstellen. Welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Vertragsverletzung ziehen?


Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe

 

Offene Frage: Wie und mit welchem Ziel wollen sie die durch die verkürzte 15. Legislaturperiode nicht erfolgreich zu Ende geführten Initiativen zu einem Kulturförderungsgesetz bzw. zu einem Bibliotheksgesetz in Nordrhein-Westfalen wieder aufnehmen?

Konkrete Frage: Auf der Europäischen Aggregationsplattform für Digitalisate kultureller Einrichtungen “Europeana” sind Inhalte nordrhein-westfälischer Einrichtungen unterrepräsentiert. Welche Maßnahmen wird eine Landesregierung unter ihrer Beteiligung unternehmen, dass vom Land NRW geförderte Kultureinrichtungen sich verstärkt an Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligen?


Gebührenfinanzierte Inhalteerstellung

Grundversorgung in der digitalisierten Wissensgesellschaft meint mehr als nur die Bereitstellung eines fixen Programmschemas durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Es geht zunehmend auch darum, eine bessere Nachnutzung von gebührenfinanzierten Inhalten zu ermöglichen.

 

Offene Frage: Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den WDR erstellten und von den Bürgern des Landes NRW finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder über die einfache Konsumption hinaus verbreitet, bearbeitet und geremixt werden können?

Konkrete Frage: Werden Sie sich für die Abschaffung der Depublikationsverpflichtung von gebührenfinanzierten Inhalten durch die Öffentlich-Rechtlichen Sender einsetzen?

 

Staatliche Werke und offene Regierungsdaten

 

Offene Frage: Welche lizenzrechtlichen Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf freie Nachnutzbarkeit (siehe Open Government Principles http://www.opengovdata.org/home/8principles) sollen ein künftiges NRW-Open Data Portal und alle seine darin enthaltenen Datensätze erfüllen?

Konkrete Frage: Werden Sie eine Lizenzierung von Luftbildern aus der Landesvermessung unter Creative Commons cc-by, cc-by-sa oder cc0 veranlassen?

 

Offene Innovationskultur

Offene Frage: Innovationstreiber bei der Verwendung von Daten und Werken der öffentlichen Verwaltung kommen sowohl aus dem Bereich nichtkommerzieller Projekte wie auch aus einem hochdynamischen gewerblichen Umfeld der Kreativwirtschaft. Welche Maßnahmen planen Sie, beide Arten von Teilnehmer gleichsam zu unterstützen und die Vermehrung gesellschaftlichen Wohlstands zu fördern?

Konkrete Frage: Wird der Cluster „Kultur- und Kreativwirtschaft“ Creative.NRW einen zusätzlichen Schwerpunkt zu sich entwickelnden Wertschöpfungsketten um Open Government Data erhalten?

Netzsperren

Über ein Jahrzehnt wurde in Nordrhein-Westfalen und später auch in ganz Deutschland über das Instrument von Internetsperren gegen illegale oder unerwünschte Inhalte gestritten. Diese Diskussion endete auf Bundesebene mit der Außerkraftsetzung und späteren Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Offene Frage: Wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung Gesetzesvorhaben im Land oder im Bundesrat unterstützen, die Ermächtigungsgrundlagen für Netzsperren beinhalten (z.B. bei Glücksspiel, Persönlichkeitsrechten, rechtsextremistischen Inhalten)?

Konkrete Frage: Welche Schritte wird eine Landesregierung in NRW unter Ihrer Beteiligung unternehmen, um die einzigen in Deutschland noch bestehenden Sperrverfügungen zu beenden?


Netzpolitik im Land

Mit der Einsetzung der Enquête-Komission “Internet und Digitale Gesellschaft” schuf der Bundestag ein ständiges Forum, um z.B. Fragen des Breitbandausbaus, des Datenschutzes oder der Medienkompetenz zu diskutieren. Auch auf landespolitischer Ebene erscheint eine Bündelung der Kompetenzen zu Folgewirkungen der Digitalisierung dringend erforderlich.

Offene Frage: Welche konkreten netzpolitischen Projekte wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung in der kommenden Legislaturperiode angehen, welche Erfolgskriterien setzen Sie dabei an und welchen Beteiligungsprozess der Durchführung stellen Sie sich vor?

Konkrete Frage: Werden Sie – wie in Berlin – die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld in der Ressortaufteilung der Landesregierung aufwerten?

 

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