Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



“Macht der Daten – Daten der Macht“ – Der 13. Wikimedia-Salon fragt wie die Macht verteilt werden soll

“Macht ist zunächst die Möglichkeit oder Fähigkeit etwas zu bewirken oder zu beeinflussen.” Mit dieser Definition von Macht eröffnete die Moderatorin Vera Linß am 22. September den 13. Wikimedia-Salon “Das ABC des Freien Wissens”, diesmal zum Buchstaben M mit dem Thema “Macht der Daten – Daten der Macht”. Etwas zu bewirken oder zu beeinflussen – und zwar den gesellschaftlichen Diskurs über Fragen unserer vernetzten Welt – das ist auch das Ziel der Salon-Reihe selbst. Schließlich existieren auch rund um freies Wissen Machtfragen, die uns alle betreffen. So geht die Debatte um die Verteilung der Datenmacht weit über Urheberrechtsthematiken oder Daten- und Verbraucherschutz hinaus und sind keineswegs nur relevant in autoritären Staaten, in denen häufig der Zugang zu freiem Wissen erschwert wird. Konflikte rund um Datenzugang und Datenmacht gibt es ebenso in Gesellschaften mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung. Auch bei dem Projekt Wikipedia – als eine Ansammlung von Informationen und Daten – wird immer wieder versucht, Einfluss zu nehmen auf dieses Wissen, etwa durch Löschanfragen und zivilrechtliche Klagen.

Wie wir auf gesellschaftlicher Ebene mit Daten umgehen wollen, aus welchen Gründen bspw. Unternehmen, Staaten oder Individuen Macht über Daten ausüben wollen und welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, die darin liegende Macht zu verteilen – darüber diskutierten Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Höppner und Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen und Mitgründer von iRights.info.

Von der Macht des Staates Kontrolle auszuüben, über die Macht durch Wissen Verhalten zu ändern bis hin zur Macht des Widerstands gegen Normalisierungstendenzen – ein Impuls

Zum Einstieg in die Diskussion leitete Ulrike Höppner in einem Kurzreferat drei Definitionen der Macht aus der Soziologie her. Zunächst zitiert sie Max Weber: “Macht ist jede Möglichkeit, seinen Willen auch gegen Widerstand durchsetzen zu können.” Weiterlesen »

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Freie Bildungsmaterialien: Pläne der Kultusministerien und Landtags-Koalitionen im Check

Tuxyso / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0, Akademie Mont-Cenis-Sonnenuntergang-2016, CC BY-SA 3.0

Es tut sich was in Sachen Freies Wissen in der Bildungspolitik – und Wikimedia Deutschland schaut genau hin:

Vergangene Woche wurde zuerst durch das „Bündnis Freie Bildung“ (BFB), an dem wir beteiligt sind, eine Stellungnahme zu den Koalitionsverträgen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt online gestellt. Grundlage der Stellungnahme sind Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine, also Fragen, die das BFB im Vorfeld der jeweiligen Landtagswahlen aufgestellt und an die Parteien geschickt hatte. Jetzt wurde als nächste Stufe untersucht, ob und inwieweit die Koalitionsverträge das widerspiegeln, was die Parteien vor der Wahl über ihre Position zu freien Bildungsmaterialien gesagt hatten. Eine ähnliche Aktion läuft derzeit auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Außerdem hat Wikimedia Deutschland (WMDE) im laufenden Konsultationsprozess der Kultusministerkonferenz (KMK) zu deren noch im Entwurfsstadium befindlichen “Strategie Bildung in der Digitalen Welt” eine Stellungnahme abgegeben und auf Meta veröffentlicht (PDF). Hier fließen unsererseits vor allem die Erkenntnisse aus dem Praxisrahmen für OER in Deutschland ein, der im Februar 2016 veröffentlicht worden war. Neben diversen Einzelanmerkungen geht WMDE in der Stellungnahme auf drei Aspekte im Detail ein:

  1. Kultur des Teilens konsequenter fördern

Um den immer wieder beschworenen Paradigmenwechsel hin zu einer tatsächlich dem digitalen Zeitalter angemessenen Bildung einzuleiten, sollte die dafür notwendige „Kultur des Teilens“ aktiver als bisher gefördert werden. Übergeordnetes Handlungsfeld für die Kultusminister sind hier nicht in erster Linie Open Educational Resources (freie Bildungsmaterialien, kurz OER), sondern ist eine Verbesserung der Rechtssicherheit beim Zusammenarbeiten und Teilen über Schul- und Hochschulgrenzen hinweg – wofür freie Bildungsmaterialien allerdings ein hilfreiches Mittel sein können. Auch verändert das kollaborative Arbeiten nicht nur die Anforderungen an Lehrende, sondern auch die Anforderungen an Materialien. Dies wirkt sich sowohl auf die Qualitätssicherung als auch auf technische, rechtliche und formale Aspekte der Bildungsmaterialien aus. Zu diesen Aspekten enthält der in 2015 und 2016 erarbeitete Praxisrahmen für Open Educational Ressources in Deutschland bereits viele Vorschläge. Wenn es nicht gelingt, dass in der Schule ein verändertes Rollenverständnis von Lehrenden und Lernenden Einzug hält, wird die Bildung auch in Zukunft an den Anforderungen der Teilhabe in der digitalen Gesellschaft vorbeilaufen. Zudem müssen auch die Werkzeuge des Teilens beherrscht werden. Dazu gehören sowohl technische Fähigkeiten als auch ein Grundverständnis der zum Einsatz kommenden rechtlichen Werkzeuge.

  1. Potenziale des Lernens in der digitalen Welt besser vermitteln

Insgesamt sollten in fördernden Strukturen immer wieder die gesellschaftlichen Chancen der digital unterstützten Bildung und des Lernens in der digitalen Welt deutlich gemacht werden. Andernfalls läuft man Gefahr, dass Förderstrukturen einseitig als weitere Belastung ohnehin bereits unter großem Druck stehender Lehrkräfte wahrgenommen werden. Der Mehrwert kollaborativer Arbeitsweisen (online wie offline) sollte anhand praktischer Beispiele verdeutlicht werden, denn hier bestehen noch große Vorbehalte, die nicht allein über Vorgaben und Anforderungsprofile an Lehrende überwunden werden können. Es müssen Antworten auf die Frage nach dem „Warum?“ der Digitalisierung im Bildungsbereich und nach der Sinnhaftigkeit kollaborativer Erstellung von Inhalten gegeben werden, um Ängste und Hürden abzubauen. Der Fokus auf eine kritische Auseinandersetzung mit digitalen Technologien und mit dem Teilen über Schulgrenzen hinweg sollte nicht nur – negativ konnotiert – als „Schutz“ vor den mit der Technik und dem Teilen einhergehenden Risiken verstanden werden, sondern vielmehr als zentrale positive Kompetenz der Lehrenden und Lernenden in der digitalen Welt.

  1. Rechtliche und formale Rahmenbedingungen für transformativ nutzbare Bildungsmaterialien verbessern

Zentrales Argument für eine offene und digital angereicherte Bildungslandschaft sollte das Ziel eines freien Zugangs zu Bildung sein. Diesem Ziel dienen letztlich viele Zwischenschritte. Auch OER erfüllen keinen Selbstzweck, sondern dienen letztlich dazu, Hürden auf dem Weg zum Wissenserwerb für möglichst viele Menschen möglichst weitgehend abzubauen. Daher sollte, wenn der Begriff OER Erwähnung findet, explizit gemacht werden, wie der Einsatz von OER die Realisierung der oben angesprochenen Potenziale unterstützt. Genau wie nicht jede Standardlizenz weithin als „Freie Lizenz“ anerkannt wird, ist auch der Begriff OER ein schillernder und wird mitunter ein Opfer von „Open Washing“, indem er als Etikett für Inhalte verwendet wird, die in Wahrheit alles andere als offen im Sinne transformativer Nachnutzbarkeit sind. In der Strategie sollte deshalb der Begriff OER mit einer entsprechenden Definition unterlegt werden, sinnvollerweise derjenigen der UNESCO von 2012. Es erscheint uns zugleich wenig sinnvoll, im Rahmen einer solchen Strategie von OER als Antagonismus zu „proprietären“ Bildungsmaterialien zu sprechen. Urheberrechte bestehen schließlich auch an OER. Zentral ist nicht ein solcher begrifflicher Dualismus, der Assoziationen von klassisch vs. modern, angestaubt vs. innovativ und ähnliche weckt. Zentral sind vielmehr die materiellen Merkmale digitaler Bildungsmaterialien (wie z. B. die Veränderbarkeit und eine unter den richtigen Umständen dennoch rechtssichere Nachnutzbarkeit). Die Ansätze der Strategie, die sich auf eine teilweise Liberalisierung der für die Bildung im Urheberrechtsgesetz verankerten Schranken hinwirken wollen, begrüßen wir ausdrücklich.

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Im Maschinenraum von Brüssel. Wikimedia-Salon „Liquid Lobbying“.

Während sich La Mannschaft in Frankreich warm lief, kamen am Abend des 16.6. Podiumsgäste in der Berliner Geschäftsstelle von Wikimedia Deutschland zum ABC des Freien Wissens” zusammen, die sonst in der Disziplin des Lobbying in Brüssel antreten.

Tun sich im vernetzten Zeitalter neue, transparente Wege zur Einflussnahme durch zivilgesellschaftliche Bewegungen auf? Oder bleiben letztlich trotz neuer Möglichkeiten die alten Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse bestehen? Vertreter von Transparency International, Bitkom e. V. und der Wikimedia EU Policy Group diskutierten über neue Formen und ethische Grenzen der Interessenvertretung.


Liquid Lobbying – Und alles fließt?

Im Unterschied zu klassischem Lobbying der Vergangenheit nutzen immer mehr und immer größere Interessengruppen Plattformen im Internet als politische Informations- und Mobilisierungskanäle. Mit dem Begriff Liquid Lobbying ist die Strategie gemeint, diese neuen Kanäle für kollaboratives und transparentes Lobbying im Sinne des Freien Wissens zu nutzen. Dimitar Dimitrov, der seit 2013 als Wikimedia-Interessenvertreter in Brüssel arbeitet, erklärte, wie das genau in der Praxis funktioniert.

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Freie Panoramen? Jetzt aber fix (copyright)!

Die EU-Kommission konzentriert sich auf einige wenige Punkte bei ihrer wesentlich größer angekündigten Reform des europäischen Urheberrechts. Einer davon ist immens wichtig für das Wikipedia-Universum: Die Vereinheitlichung der Regeln zur Panoramafreiheit. Bei der dazugehörigen öffentlichen Konsultation sollten deshalb möglichst viele von uns bis 15. Juni 2016 mitmachen. Unter http://youcan.fixcopyright.eu gibt es praktische Hilfestellungen fürs Zusammenstellen und Einreichen einer Antwort.Das Hashtag für die Aktion ist #fixcopyright. Alternativ gibt’s auch eine Anleitung der wikimedianischen Aktivisten in Brüssel (auf Englisch). Einige Hintergründe beschreibt auch Owen Blacker sehr anschaulich auf Medium.

Schöne Panoramen wie dieses – bald lizenzpflichtig? By Augenstein, Burbach Panorama – panoramio, CC BY-SA 3.0

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Einladung: Das ABC des Freien Wissens „L=Liquid Lobbying“ am 16. Juni

Am Donnerstag, den 16. Juni, 19 Uhr, findet der nächste Wikimedia-Salon “Das ABC des Freien Wissens” statt. Diesmal wird diskutiert, welche Möglichkeiten sich auf EU-Ebene zur Partizipation zivilgesellschaftlicher Bewegungen entwickeln. Was können neue Methoden der Interessenvertretungen, wie etwa die Wikimedia Free Knowledge Advocacy Group EU, für demokratischere und transparentere Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse bewirken?


Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel. Foto: Treehill, [CC BY-SA 4.0]

Wir laden herzlich ein zum ABC des Freien Wissens:

„L=Liquid Lobbying. Welche Formen neuer Interessenvertretung erobern Brüssel?“

Donnerstag, 16. Juni 2016, 19:00 Uhr (Einlass 18:30)
Wikimedia Deutschland e. V., Tempelhofer Ufer 23-24

Fußball-Begeisterte, keine Sorge: Im Anschluss gibt es einige Public-Viewing-Möglichkeiten in der Nähe.

Begrüßung:
John Weitzmann, Referent Politik&Recht, Wikimedia Deutschland e. V.

Gäste:
Daniel Freund, Leiter Advocacy EU Integrity, Transparency International
Dr. Joachim Bühler, Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Wirtschaft, Bitkom e. V.
Dimitar Parvanov Dimitrov, Wikimedian in Brussels, Free Knowledge Advocacy Group EU

Moderation: Philip Banse, Journalist

Video-Interview-Aufzeichnung mit Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

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Der Lizenzhinweisgenerator. Ein Wikimedia-Tool zur Weiternutzung von Creative-Commons-Bildern

Screenshot Lizenzhinweisgenerator, Motiv Flughahn. Hintergrund von Beckmannjan, CC BY-SA 3.0

Im Rahmen des Geburtstagsjahres (15 Jahre Wikipedia!) präsentieren wir den Lizenzhinweisgenerator, der die legale Weiternutzung von Bildern unter Creative-Commons-Lizenzen erleichtern soll.

Die verschiedenen Lizenzen von Creative Commons beschreiben, in welchem Umfang Nutzungsrechte an freien Inhalten eingeräumt werden. Auf diese Weise erleichtern sie z. B. die Verwendung freigegebener Bilder in den verschiedenen Anwendungsszenarien. Was rechtlich zunächst sehr klar und einfach erscheint, erweist sich in der Praxis zumeist noch als große Hürde: Wie werden (veränderte) Bilder korrekt gekennzeichnet, ohne die Ursprungslizenz zu verletzen? Abhilfe schafft nun der Lizenzhinweisgenerator. Weiterlesen »

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Herzlich willkommen, John Weitzmann!

John Weitzmann; Bild: Jan Apel, CC BY-SA 4.0

Ich freue mich, dass John Weitzmann seit 1. April 2016 das Vorstandsteam als Referent für Politik und Recht verstärkt. Als Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei iRights.Law in Berlin ist er vielen sicher durch seine langjährige Arbeit für Creative Commons und seine diversen rechtspolitischen Publikationen bekannt.

John kennt das Wikimedia-Universum aus verschiedenen Perspektiven, hat bereits mit den internationalen Partnern in der Wikimedia Foundation, mit Dimitar Dimitrov in Brüssel sowie mit der hiesigen Community zusammengearbeitet. Er war für Wikimedia Deutschland bspw. an der Erstellung des CC-NC-Broschüre sowie an verschiedenen netzpolitischen Veranstaltungen beteiligt.

Als Referent Politik und Recht wird John politisch-rechtliche Debatten rund um Freies Wissen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mitgestalten und Wikimedia Deutschland in netzpolitischen Fragen beraten. Damit steht John ab sofort auch als Ansprechpartner für das Support-Team zur Verfügung.

Herzlich willkommen bei Wikimedia, John!

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Harmonisierung im Wilden Westen – Ein Gastbeitrag von Dimitar Dimitrov

Die Veranstaltung der Reihe Das ABC des Freien Wissens am 8. Mai 2015 drehte sich um den Verhandlungsprozess für ein neues Urheberrecht auf europäischer Ebene (siehe Video).

Aktuell ist das Thema Panoramafreiheit nicht nur auf der politischen Agenda nach oben gerückt, sondern auch in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten. Tausende Wikipedianerinnen und Wikipedianer haben in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit ihren Protest gegen eine womöglich drohende Abschaffung der Panoramafreiheit in einigen Mitgliedstaaten der EU ausgedrückt (Siehe auch Wikipedia:Initiative für Panoramafreiheit). Am 9.7. 2015 stimmt das Europäische Parlament über die Zukunft der Panoramafreiheit in Europa ab.

Dimitar Dimitrov ist seit 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Dort arbeitet er gemeinsam mit anderen Vertretern der Wikimedia Chapter daran, den politischen Entscheidern Wege zu einem zeitgemäßen Urheberrecht aufzuzeigen. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen vor Ort.


Freie Fahrt für ein moderneres Urheberrecht? Dimitar Dimitrov. By Dimi z [CC BY-SA 3.0]

Ein Gastbeitrag von Dimitar Dimitrov, Free Knowledge Advocacy Group EU

Um einen Beitrag über die sich gerade in den Startlöchern befindend europäische Urheberrechtsreform zu schreiben, musste ich mir länger überlegen, ob hierbei Anspielungen auf Kafka oder auf Westernfilme treffender sind. Ich habe mich letzten Endes für die Western entschieden, und zwar mit Vorliebe für das Spaghetti-Sub-Genre. Zu ernst wollen wir uns nicht nehmen, und an ein an Happy End sollten wir allemal glauben.

Once Upon a Time in the West

Nach 1993 und 2001 gibt es nun den dritten ernsthaften Versuch, in Brüssel EU-Urheberrechtspolitik zu machen. Anfang der Neunziger sollte die Schutzdauer harmonisiert werden. Ein Prozess, der trotz einer zusätzlichen Direktive mit derselben Absicht anno 2015 immer noch nicht vollzogen ist.

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Die längste These der Welt. Das Leistungsschutzrecht badet lau in Düsseldorf

Düsseldorfer Landtag, Saal für Ausschüsse. Foto: Mbdortmund, Free Art License / via Wikimedia Commons

Vater Rhein, viel gepriesen und besungen, eignet sich nicht für Turbulenzen. Auch die Bewohner rechts und links seiner Auen gelten gemeinhin als äußerst freundliche und gesellige Menschen, denen stärker an obergärigen Getränken als an obertourigen Gesetzesfolgendebatten gelegen ist. Doch hier macht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einen Strich durch die Rechnung. Denn es zwingt die Rheinländer zur Auseinandersetzung mit einer Sache, die irgendwo oben, im Sibirien Deutschlands (K. Adenauer), verbockt wurde. Aber schön der Reihe nach.

Mit dem LSR, das am 1. August 2013 in Kraft trat, wurde Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, ihre Texte zu gewerblichen Zwecken im Internet zu veröffentlichen. Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren wurden damit lizenzpflichtig. Durch die in letzter Minute hineinverhandelte Einschränkung, dass weder „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ davon betroffen seien, wurde der eigentliche Schutzgegenstand dennoch sehr unbestimmt belassen. Christoph Keese, Cheflobbyist des Springer-Konzerns, gab gegenüber dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier jüngst seine Interpretation ab, dass auch Überschriften durchaus schutzfähig “im Sinne des Gesetzes” sein könnten. Die Konfusion könnte kaum größer sein.

Entkernt und einzigartig

Wikimedia Deutschland beschäftigt sich mit dem LSR seit seeeehr langer Zeit. Bei Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs im Jahr 2012 äußerten wir unsere Sorge vor möglichen Kollateralschäden für die Belegpraxis in Wikipedia. So sahen wir die  Problematik “betexteter” Weblinks, die trotz höchstinstanzlich garantierter Linkfreiheit plötzlich unter den Schutzumfang des LSR fallen könnten. Auch Schutzrechtsberühmungen bei Neukompositionen von Presse- und Wikipedia-Inhalten schienen uns ein sehr realistisches Szenario zu sein.

Als es in die chaotische Endphase des Gesetzgebungsprozesses ging, stellte mein Kollege Mathias Schindler hier im Blog die Gretchenfrage: “Sind Wikipedia und ihre Schwesterprojekte von diesem LSR direkt und unmittelbar betroffen? Nein, vermutlich nicht (…) Ob dennoch ein Verlag Anstoß an einer Handlung nimmt und versucht, sein Verbotsrecht durchzusetzen, weiß auch unsere Glaskugel nicht.” Gestützt auf die Befunde renommierter Fachwissenschaftler kritisierte er die Einführung “eines unsinnigen, entkernten, weltweit einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes”. Danach hätte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen können.

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Monsters of Law: „Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?“

Nicht erschrecken! Rechtliche Fragen bei Monsters of Law. Foto: By Gerrard St monster mural, by Aviva West, [CC BY-SA 2.0]

Die Veranstaltungsreihe Monsters of Law wurde von Wikimedia Deutschland ins Leben gerufen, um sich juristischen Fragen rund um Freies Wissen und seinen Rahmenbedingungen anzunehmen.

Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht, spricht am 5. März bei Wikimedia Deutschland über die heutige rechtliche Situation und mögliche Veränderungen der Haftung für die deutschsprachige Wikipedia.


Monsters of Law:
Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?”

Referent: Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht
Wann: Donnerstag, 05.03., 18 Uhr, (Einlass 17:30 Uhr)
Wo: Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, Berlin



Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, uns an diesem Tag ab 18 Uhr zu besuchen.
Dem Format der Reihe entsprechend wird der Abend aus drei Teilen bestehen, einem Vortrag unseres Referenten, einer Frage- und Diskussionsrunde und einem informelleren Teil mit Getränken.

 

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