Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Die verantwortungsvolle Community als Alternative zum NetzDG

American etiquette and rules of politeness (1883) By Houghton [No restrictions], via Wikimedia Commons

Ein Beitrag von Dominik Theis, der ein Praktikum im Bereich Politik & Recht absolviert.

Die aktuellen politischen Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene beeinflussen auch die Rahmenbedingungen für Freies Wissen und die Wikimedia-Projekte. Häufig geht es dabei darum, was im Netz stehen darf und was nicht.
In diesem Beitrag widmen wir uns dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus der Perspektive von Community-Prinzipien. Unsere Beiträge zum Thema Uploadfilter sind hier zu finden.

Am 01. Oktober 2017 trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft. Nach Verstreichen der Übergangszeit zu Beginn des Jahres 2018 entfaltete das Gesetz seine volle Wirksamkeit und ließ die Debatte um seine Sinnhaftigkeit erneut lauter werden. Während sich die Befürwortenden zurzeit mit massiver Kritik aus unterschiedlichen Richtungen auseinandersetzen und sich die Fronten zu verhärten scheinen, möchte Wikimedia Deutschland eine Alternative vorschlagen, einen dritten Weg zwischen versagender Durchsetzung durch Nichtstun und vorauseilender, massenhafter Löschungen auf Basis des NetzDG: Die verantwortungsvolle Community. Weiterlesen »

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Monsters of Law „#NoUploadFilter – Die gefilterte Wikipedia?“

Filter kennen keinen Kontext. Community schon. Foto: Christian Schneider, No-Upload-Filter Verteilaktion (6), CC BY-SA 4.0

Wikimedia Deutschland diskutierte mit Fachleuten, welche Auswirkungen die von der EU-Kommission geforderten Upload-Filter für community-getriebene Projekte hätten.

Upload-Filter, Overblocking, Value Gap – es sind keine alltagstauglichen Begriffe, mit denen die Debatte über den Vorstoß der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform geführt wird. Wenn Netzpolitik auf juristische Fachdebatten trifft, ist das selten einladend.
Doch geht es hier um Grundrechte, um Meinungs- und Äußerungsfreiheit, und es geht um den Fortbestand eines Internets jenseits der Großkonzerne. Denn mit den von der Kommission vorgeschlagenen automatischen Filtern wird hier eine Maßnahme diskutiert, die die Grundfesten community-betriebener Plattformen wie Wikipedia angreift. Grund für uns, die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen.

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2018 wird politisch: Wir laden ein zu Monsters of Law „#NoUploadFilter“ und Wikimedia-Salon „Q=Quellen“

Filtertüten-Verteilaktion beim SPD-Parteitag am 7.12. in Berlin. Foto: Bernd Fiedler (WMDE), CC BY-SA 4.0

Auch im nächsten Jahr gibt es viel über die Verbreitung und den Schutz des Freien Wissens zu diskutieren. Schon vorm Jahreswechsel möchten wir daher herzlich einladen und Vorfreude wecken für zwei Veranstaltungen aus den Reihen „Das ABC des Freien Wissens“ und „Monsters of Law. Die juristische Veranstaltungsreihe rund um Freies Wissen“.


2017 hat gezeigt, wie wichtig es ist, auf dem politischen Parkett sichtbar und laut für Freies Wissen einzutreten. Netzneutralität wird nicht garantiert, Upload-Filter werden nicht verhindert, wenn man nur freundlich genug darum bittet. Es braucht sorgfältige Argumentation, Präsenz auf dem Radar der entscheidenden politischen Akteure und vor allem: Beharrlichkeit.
Ein Instrument dafür sind die WMDE-Veranstaltungsreihen, mit denen der Verein seit 2014 kontinuierlich Gesprächsangebote macht, Diskussionen anstößt und wichtige Personen aus Kultur, Politik, Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Hier werden Themen durchbuchstabiert, die zur Produktion und Verbreitung Freien Wissens wichtig sind: Von Schrankenreglungen über das Verhältnis zwischen Grundeinkommen und Urheberrecht bis zur Digitalen Agenda der nächsten Bundesregierung. 


 

Monsters of Law – Juristische Reihe rund um Freies Wissen.

Thema: #NoUploadFilter. Die gefilterte Wikipedia?

Wann: 09. Januar 2018, 18:00 Uhr (Einlass 17:30)

Wo: ALEX Offener Kanal Berlin, Rudolfstraße 1-8, (Eingang Ecke Ehrenbergstraße), 10245 Berlin

Gäste:

  • Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Judith Steinbrecher, Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht, Bitkom e.V.
  • Jan Scharringhausen, Geschäftsführer Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
  • Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei (per Schalte aus Brüssel)
  • John Weitzmann, Leiter Politik und Recht, Wikimedia Deutschland e. V.

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1 Frage – 1 Antwort. Was ändert sich durch das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz?

Freier Zugang zu Wissen? Was ändert die Neureglung des Urheberrechtsgesetzes für Bibliotheken? Foto: Paulis, CC BY-SA 3.0

Am 6. November 2017 war das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bei Wikimedia Deutschland zu Gast. Das Bündnis beschäftigte sich in verschiedenen Vorträgen mit dem im März 2018 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (kurz: UrhWissG).

Was bedeutet die neue Reglung konkret für Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen? Wir haben bei 3 Experten des Aktionsbündnisses nachgefragt.

Thomas Hartmann
…ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am FIZ Karlsruhe im Bereich Immaterialgüterrecht, wo er sich vor allem mit der Rechtslage für digitale Forschungsdaten befasst.

WMDE: Zum 1.3.2018 tritt eine Neureglung des Urheberrechtsgesetzes (u. a. neuer §60a) in Kraft. Welche Neuerungen kommen damit etwa auf E-Learning-Plattformen zu und was bedeutet das für die Universitäten?

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Öffentlich finanzierte Daten sollten frei zugänglich sein! Aufruf zur Beteiligung an Konsultation zur Public-Sector-Information-Richtlinie

Die Europäische Kommission lädt zur Konsultation. Foto: Sébastien Bertrand, CC BY 2.0

Ein Beitrag von Dimitar Dimitrov, Koordinator für EU-Politik und der “Free Knowledge Advocacy Group EU”.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über die mögliche Reform der so genannten PSI-Richtlinie (nach dem englischen Titel „Re-use of Public Sector Information“) eingeleitet. Diese Richtlinie soll die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors regeln. Ziel ist es, öffentliche und öffentlich finanzierte Daten möglichst unbürokratisch zugänglich zu machen.
Wikimedia hat einen Leitfaden für die Beteiligung an der Konsultation (EN) geschrieben. Wir möchten alle dazu aufrufen, sich auf diesem Weg an der Konsultation zu beteiligen, die mehr Zugang zu öffentlichen Informationen haben möchten oder glauben, dass öffentliche Informationen frei zugänglich sein sollten. Die Beteiligung ist bis zum 12. Dezember 2017 möglich.

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Von der Frosch- in die Vogelperspektive: Bei Networks & Politics wurde über nationale Digitalpolitik vs. Internet Governance diskutiert

Wolfgang Kleinwächter, Max Hösl, Geraldine de Bastion, Bernd Fiedler. Foto: Dominik Theis (WMDE), CC BY-SA 4.0

Ein Beitrag von Dominik Theis, der ein Praktikum im Bereich Politik & Recht absolviert.

Zwischen Internet Governance und nationaler Digitalpolitik: Geraldine de Bastion, internationale Politikberaterin, Prof. em. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler und Internet-Governance-Experte und Maximilian Hösl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der WZB Projektgruppe „Politikfeld Internet“, stellten sich am 14. November bei Wikimedia Deutschland in der Reihe Networks & Politics der Frage, ob und wie eine Politik des digitalen Zeitalters noch national gedacht werden kann. Das Video der Veranstaltung ist online.

Am Vorabend des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF) Deutschland tauschten sich die drei Gäste darüber aus, welche Themen zurzeit im Vordergrund der digitalen Debatte stehen, wie Deutschland mit den Herausforderungen im digitalen Bereich umgeht und welche Vorteile ein Multi-Stakeholder-Ansatz in Hinblick auf die Schnelllebigkeit des Internets und der Digitalisierung haben könnte.

Forderungen der Jugend an das Internet Governance Forum

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#No(Upload)Filter – Bedrohen geplante Upload-Filter die Wikipedia?

Filtertüten-Verteilaktion beim SPD-Parteitag am 7.12.2017. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

Update: Wikimedia Deutschland hat ein Info-Papier zu Upload-Filtern zusammengestellt:
Infosheet #Nouploadfilter – Die gefilterte Wikipedia.


Auf Initiative der EU-Kommission wird in der Europäischen Union eine Reform des Urheberrechts vorangetrieben. Ein Knackpunkt ist die geplante Einführung so genannter Uploadfilter für alle Plattformen, die auf nutzergenerierten Inhalten beruhen. Sollten sie EU-weit vorgeschrieben werden, können auf communitygetriebene Projekte wie die Wikipedia große Probleme zukommen.

Zuletzt berichteten verschiedene Medien (u.a. hier), dass Wikipedia von Uploadfiltern existenziell bedroht sei. Wir beleuchten im Folgenden den Hintergrund der geplanten Regelung – und möchten gemeinsam weiterdiskutieren.

Was sind Uploadfilter und was sollen sie tun?

Uploadfilter können hochgeladene Dateien durchleuchten und den Upload blockieren, wenn sie zum Ergebnis kommen, dass es sich um urheberrechtlich geschütztes Material handelt. Sie tun dies mithilfe einer automatischen Erkennungssoftware durch einen Abgleich von Ähnlichkeit mit einer Datenbank. Urheberrechtlich geschützte Werke sollen so schlicht nicht mehr hochgeladen werden können.

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Modernes Datenrecht – Für die Wirtschaft oder für die Menschen? Im Wikimedia-Salon wurde über die Digitalpolitik der Zukunft diskutiert.

Ein Beitrag von Nils Wach, der ein Praktikum im Bereich Politik & Recht absolviert.

Vera Linß, John Weitzmann, Konstantin von Notz, Saskia Esken. Foto: ALEX Berlin, CC BY-SA 4.0

Die Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche wurde während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2017 von allen Parteien als eine der wichtigsten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode bezeichnet. Verhältnismäßig gering fällt dem entgegen die Aufmerksamkeit für die Sondierungsrunde zum Thema Digitalisierung aus, nicht zuletzt aus dem Grund, dass Themen der Digitalisierung weiterhin auch in anderen Sondierungsrunden besprochen werden.

Am Donnerstag, den 02.11.17, durften wir Konstantin von Notz, Experte für Netzpolitik bei Bündnis90/Die Grünen und Mitglied der sich zur Zeit bildenden Regierungskoalition sowie Saskia Esken, stellvertretende netzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Oppositionsführung im Wikimedia-Salon „Das ABC des Freien Wissens“ begrüßen. Ergänzt wurde die Runde von John Weitzmann, Referent für Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland und moderiert von der Medienjournalistin Vera Linß. Der Salon fand in den Räumen von ALEX Berlin statt und ist als Video abrufbar.

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Zwischen Marktwirtschaft und Menschenwürde – Luciano Floridi und Jeanette Hofmann sprachen bei Wikimedia Deutschland über „Dateneigentum“

Ein Beitrag von Leon Klein, der ein Praktikum im Bereich Politik und Recht absolviert.

Am Dienstag, den 10.10.2017, durften wir zahlreiche Gäste zu einer ganz besonderen Veranstaltung in der Reihe Networks & Politics bei uns in Berlin begrüßen: Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik an der FU Berlin und Direktorin des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, diskutierte mit dem Philosophen Luciano Floridi von der Oxford-Universität über den Begriff des Dateneigentums. Floridi ist Professor der Philosophie und der Informationsethik, außerdem leitet er das “Digital Ethics Lab” des Oxford-Internet-Instituts. Hier das Video der Veranstaltung (englisch).

Eigentumsrecht an Daten? Große Akteure profitieren, unkalkulierbare Zahl an Rechteklärungen resultiert

Eines der umfassendsten digitalen Gemeingüter droht zu Ware zu werden: Daten. Wo heute „nur“ der Zugang zu Daten als handelbares Gut existiert, könnte zukünftig ein vollwertiges Eigentum an den Daten selbst etabliert werden – und damit letztlich an Information. Eine akademische Diskussion darüber wurde bereits vor über einem Jahrzehnt geführt und die Idee eines „Dateneigentums“ seinerzeit verworfen.

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Quo vadis, Digitalpolitik? Rückschau auf unsere Blogbeitrag-Serie zur Bundestagswahl 2017 – Und neue Entwicklungen.

Wohin steuert die Bundesregierung in der Digitalpolitik? By Alf van Beem [CC0]

Die Wahl ist entschieden, die neue Sortierung der Bundesregierung noch lange nicht; eingedenk zarter Anzeichen einer bürgerrechtsfreundlicheren digitalpolitischen Ausrichtung durch FDP und Grüne im Falle einer Jamaika-Koalition.
Wir bieten an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf unsere Serie „Spezial zur Bundestagswahl 2017“, bei der wir die politische Landschaft programmatisch genauer unter die Lupe genommen haben. In einigen Punkten gibt es Neues zu berichten.

 

Wir fragen den Justizminister: Wäre eine Einführung von Upload-Filtern vereinbar mit Grundrechten?

Die momentan auf EU-Ebene laufende Urheberrechtsreform enthält unter anderem einen Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Upload-Filtern auf allen Plattformen, bei denen Menschen Material hochladen können. Begründet wird das mit einer dadurch verbesserten Durchsetzung des Urheberrechts, das Missbrauchspotenzial ist jedoch unübersehbar. Nachdem nun bekannt geworden war, dass sich die Regierungen von sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten an den Juristischen Dienst des EU-Rates mit der Frage gewandt hatten, ob solche Filter überhaupt mit den Grundrechten vereinbar wären, wollten wir von Bundesjustizminister Heiko Maas wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht.

Nun gibt es ein neues Leak: Die deutsche Delegation beim EU-Rat schreibt in einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag aus Brüssel für Upload-Filter auf Online-Plattformen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei.

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