Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Koalitionsvertrag Schleswig Holstein: Vielversprechende Pläne, wenig Konkretes zu freier Bildung

Anlässlich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat das Bündnis Freie Bildung, bei dem WMDE Partner ist, Wahlprüfsteine mit Fokus auf freie Bildung an alle im Landtag vertretenen Parteien verschickt. Nun hat das Bündnis den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Antworten analysiert. Dieser Text erschien zunächst am 19.7. im Blog des Bündnis Freie Bildung.


Kieler Landtag. Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), 1693-1708 crop-19-Kiel, Landtag, Parlamentssaal, SH, CC BY-SA 4.0

Wie schon nach der Wahl in Nordrhein Westfalen, haben wir den Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein aus der Perspektive des Bündnisses Freie Bildung analysiert und schauen damit der ersten “Jamaika-Koalition” auf die Finger. Die neue Landesregierung bekennt sich in der Vereinbarung an einer Stelle dezidiert zu OER und möchte sich für die vermehrte Nutzung offener Bildungsmaterialien einsetzen. Dieses Ergebnis ist zunächst nicht so überraschend, da sich sowohl die Grünen als auch die FDP bei der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine positiv in Bezug auf die Implementierung freier Bildungsmaterialien geäußert hatten (von der CDU erhielten wir keine Antworten – mit der Begründung, dass wir keine Organisation aus Schleswig-Holstein seien). Was genau mit vermehrter Nutzung gemeint ist und ob damit auch die Erstellung und Verbreitung freier Bildungsmaterialien konkret angestoßen werden soll, bleibt am Ende der Analyse leider offen.

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Online-Konsultation des Telemedienauftrags: Öffentlich-rechtliche Inhalte endlich für alle!

Sag mir, wo die Sendung ist… Bild: Public domain, via Wikimedia Commons

Was hat öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Freiem Wissen zu tun? Wie eine kurze Bestandsaufnahme zeigt, noch immer viel zu wenig – doch das ließe sich ändern. Bei der Verabschiedung des ersten Rundfunkstaatsvertrags im Jahr 1987 war sicherlich nur schwer absehbar, welche Möglichkeiten der Nutzung von Medien heutzutage bestehen würden. Folgerichtig muss die Übereinkunft der 16 Länder über die Aufgaben, Ziele und Grenzen der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterentwickelt werden. Nachdem auch die internetbasierten Arten der Mediennutzung im März 2007 als Telemedien in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen wurden, soll dieser auf Antrag der Länder nun erneut reformiert und an die Gegebenheiten einer digitalisierten Welt angepasst werden. Hierfür wurde durch die Rundfunkkommission eine Online-Konsultation zu dem Reformvorschlag angestoßen, auf die wir, als Verein, der die Befreiung von öffentlich finanzierten Medieninhalten vorantreibt, geantwortet haben.

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Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schulfreiheitsgesetz geplant – freie Bildung und Open Source ausgespart!

Anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das Bündnis Freie Bildung, bei dem WMDE Partner ist, Wahlprüfsteine mit Fokus auf freie Bildung an alle im Landtag vertretenen Parteien verschickt. Nun hat das Bündnis den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Antworten analysiert. Dieser Text erschien zunächst am 11.7. im Blog des Bündnis Freie Bildung.

Die Köpfe der schwarz-gelben Koalition: Achim Laschet (CDU) & Christian Lindner (FDP) Foto: 2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-248, CC BY-SA 3.0

Bereits die Auswertung unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in NRW hat deutlich gemacht, dass weder die CDU noch die FDP die Weiterverbreitung von OER und Open Software im Bildungsbereich als besonders wichtiges Thema ansehen. Auch wenn die Antworten der CDU in NRW verhältnismäßig kurz ausgefallen sind, bleibt festzuhalten, dass sich beide Parteien zwar in einem gewissen Maß mit der Einführung freier Bildungsmaterialien beschäftigen. Die “grundlegende Befürwortung” freier Bildungsmaterialien beider Parteien ist aber wenig stichhaltig unterfüttert. Konkrete Maßnahmen, wie Lehrende bei der Erstellung und Verbreitung von OER unterstützt werden können, fehlen. Um OER und damit Freies Wissen jedoch praktisch in der Bildung zu verankern, bedarf es ressourcenunterlegter Projekte und eines konkreten Auftrags an Verwaltung und landeseigene Bildungsinstitutionen.

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Reader zu Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und Politik veröffentlicht

Der Reader gibt eine Überischt über verschiedene Aspekte des Themas. Lizenz: Jürgen Geuter, Hauke Gierow, Ralf Grötker, Joerg Heidrich, Lorena Jaume-Palasí, Matthias Kettemann, Paul Klimpel, Julia Pohle, Martin Schallbruch, Isabel Skierka, Matthias Spielkamp, Cover Digitalpolitik. Eine Einführung, CC BY 3.0

Wer regiert die Welt des Internets? Pünktlich zur re:publica 2017 erscheint eine von Wikimedia Deutschland und iRights.international initiierte Publikation zum Thema Digitalpolitik. Das Internet berührt unser Leben wie kaum eine andere Entwicklung. Aktives Engagement in der globalen und nationalen Netzpolitik ist trotzdem noch keine Selbstverständlichkeit. Zeit, das zu ändern!

Wahlkampf, NSA-Skandal, Datenschutz – heute beinhalten fast alle politischen Themen auch digitale Aspekte. Die Digitalisierung der Gesellschaft bedeutet auch, dass politische und rechtliche Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene Veränderungen durchlaufen. Gemeinsam mit den weiteren Initiatoren von Digitalpolitik. Eine Einführung wollen wir von Wikimedia Deutschland dazu beitragen, das Wissen über die internationale Netzpolitik zu vertiefen und darauf hinzuwirken, dass sich wieder mehr Menschen aus dem deutschsprachigen Raum in die Prozesse der Internet Governance einbringen.

Die Publikation stellt verständlich und praxisnah dar, welche Bedeutung rechtliche und politische Rahmenbedingungen für unsere digitale Entwicklung einnehmen. Die Herausgeber Lorena Jaume-Palasí, Julia Pohle und Matthias Spielkamp haben eine breite Palette an Beiträgen zu Digitalpolitik und Internet Governance zusammengestellt. Vom Internet der Dinge über Netzneutralität bis hin zu Cybersicherheit decken die Artikel jedoch nicht nur verschiedene Themen- und Politikbereiche ab, sondern zeichnen vor allem auch die jeweilige Akteurslandschaft nach und zeigen so auch Möglichkeiten der Mitgestaltung auf. Dabei wird ganz besonders deutlich, wie wichtig globales Engagement ist. Die Herausforderung internationaler Regulierung des Internets durch gleichberechtigte Multistakeholder-Ansätze und neu entstehende Akteure bietet für die deutsche Digitalpolitik eine Chance. Das weltweite Netz der Netze entwickelt sich nach wie vor rasant weiter und es gilt, diese Entwicklung im Sinne des Freien Wissens und der Teilhabe aller zu gestalten. Die Publikation soll als Leitfaden für diejenigen dienen, die diese Chance zur aktiven Beeinflussung nutzen wollen.

Die Online-Ausgabe des Readers ist auf der Informationsmaterialien-Seite von Wikimedia Deutschland zu finden, die Printversion ist ab 10.05.2017 bei der re:publica und auf Anfrage bei Wikimedia Deutschland erhältlich. Sie möchten ein Exemplar zugesandt bekommen oder haben schon früher Lust, politische Prozesse zu beeinflussen? Über politik@wikimedia.de kann man Kontakt zu uns aufnehmen.
„Digitalpolitik. Eine Einführung“, initiiert von iRights.international und dem Wikimedia Deutschland e.V., mit freundlicher Unterstützung von ICANN, Hrsg.: Lorena Jaume-Palasí, Julia Pohle und Matthias Spielkamp.

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Petition für besseres Urheberrecht im Bildungsbereich gestartet

Im Bildungsbereich setzen wir uns bei Wikimedia Deutschland dafür ein, dass über freie Lehr- und Lernmaterialien Teilhabe und Mitarbeit für jeden gewährleistet sind. Doch die aktuell geplanten Änderungen des europäischen Urheberrechts gefährden den Zugang zu Freiem Wissen in Bildungsinstitutionen. Auf rightcopyright.eu ist daher jetzt eine Petition gegen Einschränkungen in der Bildungspolitik gestartet. Ein Beitrag von Anke Obendiek. Weiterlesen »

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Ein Bündnis für alle Fälle!

Gemeinsam freie Bildung voranbringen

Immer wieder hat Wikimedia Deutschland zu bestimmten Anlässen mit anderen Institutionen zusammengearbeitet, um Freies Wissen in der Gesellschaft voranzubringen. 2016 veröffentlichte die Koalition Freies Wissen (Bündnis Freie Bildung, Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland)  gemeinsam Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und konnte so öffentlichkeitswirksamer auftreten und die Ergebnisse auf Grund der verschiedenen Netzwerker breiter streuen. Im Rahmen des Meetups Ladies that FOSS kooperieren wir mit Mozilla, die hinter dem Open Source Browser Firefox stehen und können so mehrere Entwicklerinnen-Communities erreichen. Bei Coding da Vinci bündeln wir mit der Deutschen Digitalen Bibliothek, der Open Knowledge Foundation Deutschland und der Servicestelle Digitalisierung (Digis) Ressourcen, um das Projekt größer und damit auch sichtbarer durchführen zu können.  

Die Beispiele zeigen, dass Zusammenarbeit mit Partnerinnen (in Crime) innerhalb und außerhalb des Wikimedia Movements immer sinnvoll ist – gemeinsam die gesellschaftlichen Bedingungen für Freies Wissen zu verändern, entfaltet mehr Wirkung, als das als Einzelkämpferin zu tun. Dabei wenden wir einige der guten Praktiken und Learnings an, die von vielen Communities unter dem Sammelbegriff Collective Impact weltweit entwickelt werden.

 

Im Bereich Bildung gibt es seit 2014 das Bündnis Freie Bildung, ein Zusammenschluss von Akteurinnen, die sich für Offenheit (Openness) und freie Lizenzen in der Bildung einsetzen. Das Bündnis treibt die politische und gesellschaftliche Debatte um freie Bildung und freie Bildungsmaterialien (Open Educational Resources, OER)  in der Öffentlichkeit voran. Dazu erarbeiten die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen gemeinsam Positionen, Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen, mischen sich damit in das bildungspolitische Geschehen ein und adressieren Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Bildung und Gesellschaft. Weiterlesen »

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Mehr Weltraum für Wikipedia

Die Europäische Weltraumorganisation hat eine neue Open Access Policy angekündigt: künftig veröffentlicht die ESA ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen. Das bedeutet, nicht nur Wikipedia, sondern wir alle haben bald mehr Zugang zu Freiem Wissen über das Weltall.

Schon bevor die Europäische Weltraumorganisation ESA 1975 gegründet wurde, verfolgten Millionen Menschen auf der ganzen Welt die erste bemannte Mondlandung live vor ihren Fernsehern. Das öffentliche Interesse an der Erforschung des Weltalls und der Raumfahrt ist auch heute noch ungebremst – die Informationskanäle aber nicht mehr dieselben wie noch vor 40 Jahren. Mit ihrer Open Access Strategie will die ESA die Raumforschung nun zugänglicher gestalten. Jeder Internetbenutzer und jede Internetbenutzerin, aber auch Wissenschaft und Wirtschaft, können künftig frei auf das Bild-, Video- und Datenmaterial der ESA zugreifen und es unter Einhaltung der Lizenzbestimmungen sogar für eigene Zwecke nutzen.

Die ESA ist dabei nicht die erste Weltraumorganisation, die ihre Inhalte unter freien Lizenzen zur Verfügung stellt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt  (DLR) stellte auf Initiative von Wikimedia Deutschland bereits 2012 seine Lizenzierungspolitik um. Inhalte der NASA, wie zum Beispiel Satelliten- und Teleskopaufnahmen, sind automatisch gemeinfrei. Die ESA verpflichtet sich nun, eigene Inhalte unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 IGO zu veröffentlichen. Um Inhalte unter dieser Lizenz nachzunutzen zu können, muss lediglich ein vollständiger Lizenzhinweis angegeben werden. Unter anderem können neueste Erkenntnisse aus der Raumfahrt und begleitendes Bildmaterial damit einfacher in die Wikipedia übernommen und so einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden.

Schon seit 2004 engagieren sich Freiwillige aus Wikimedia-Projekten dafür, die ESA von einer freien Lizensierung ihrer Bildmaterialien zu überzeugen. 2014 hatte die Europäische Raumfahrtorganisation daraufhin bereits Bilder von der Rosetta-Mission unter Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung gestellt.

 

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Bürgerschaftliches Engagement im digitalen Zeitalter und digitales bürgerschaftliches Engagement

Viel Spaß beim Lesen dieses Gastbeitrages von Rainer Sprengel vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.

Digitales bürgerschaftliches Engagement ist bisher weder verstanden und hinreichend erforscht noch im Fokus der Engagementdiskussion. Dieser Beitrag will zeigen, worum es bei diesem Thema geht.

In der öffentlichen Diskussion wird bürgerschaftliches Engagement leicht auf Ehrenamt und Freiwilligentätigkeit verkürzt, was mit Blick auf digitales bürgerschaftliches Engagement schnell in die Irre führen kann. Tatsächlich ist mehr gemeint, denn bürgerschaftliches Engagement umfasst alle Formen privaten Engagements für das Gemeinwohl im öffentlichen Raum. Dieses Verständnis wurde vor 15 Jahren von der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des XIV. Deutschen Bundestages etabliert. Dadurch erhielten die Debatten über bürgerschaftliches Engagement in Deutschland und die Entwicklung engagementfördernder Strukturen einen heftigen, nachhaltigen Impuls.

Die verbreitetsten Formen bürgerschaftlichen Engagements sind in Deutschland die Zeitspende (Ehrenamt, Freiwilligentätigkeit und ähnliche Formen) und die Geldspende, doch es gibt viele weitere Formen. Eine große Bedeutung kommt zum Beispiel der persönlichen Reputation zu, den in der Öffentlichkeit bekannte Personen für das Gemeinwohl einsetzen können. Eine weitere Form ist die Verfügbarmachung eigener persönlicher Netzwerke – diese können für den privaten Nutzen eingesetzt werden, dann geht es um das berühmte Vitamin-B in Karrieren oder ebenso auch für das Gemeinwohl, dann handelt es sich um bürgerschaftliches Engagement. Der skeptische Blick auf das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmern und Unternehmen hat auch damit zu tun, dass hier beides gleichzeitig passieren kann. In der Wissensgesellschaft stellt bürgerschaftliches Engagement, das Informationen und Wissen erzeugt und mit allen ohne Bezahlung teilt, eine besondere, wichtige Form des bürgerschaftlichen Engagements dar. Wissensspende ist nicht hinreichend durch die damit verbundene Zeitspende erfasst.

Notwendigkeit und Nutzen einer Diskussion über digitales bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement ist die Grundlage des Zusammenlebens und Funktionierens unserer modernen, demokratischen Gesellschaft – das bleibt eine der zentralen Erkenntnisse der genannten Enquete-Kommission. Im bürgerschaftlichen Engagement wird gelernt und weitergegeben, dass es mehr gibt als familiäre Verpflichtungen und Blutsbande, dass wir uns freiwillig gegenüber Dritten verpflichten, die uns komplett unbekannt bleiben, die uns vielleicht auch völlig unsympatisch sein können. Wer in der Freiwilligen Feuerwehr ist, handelt immer für Alle, wer ehrenamtlich Wanderwege anlegt, weiß nicht, wer darauf laufen wird und wer einen Wikipediaartikel schreibt, weiß nicht, wer diesen für welchen Zweck lesen wird. Das Engagement der Vielen ist die materielle und strukturelle Grundlage des Reichtums von uns Allen und der Stabilität unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unseres Staates.

Deshalb ist die Frage danach, ob digitales bürgerschaftliches Engagement etwas Neues ist, von weitreichender Bedeutung. Handelt es sich nur um eine Formatänderung, also um alten, bekannten Wein in neuen Schläuchen oder geht es um eine Veränderung der Strukturen von bürgerschaftlichem Engagement insgesamt mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen?

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OpenCon in Washington, D.C.: Wikimedians sind als Open Advocates dabei!

Ein Bericht über die OpenCon 2016, eine internationale Konferenz zum Thema Open Access, Open Data und Open Education.

Der Raum gefüllt von Spannung, Neugierde und Freude. Eine Community von über 200 Bibliothekaren, Wissenschaftlern, Community-Organisatoren, Open-Begeisterten, Projektleitenden, darunter mindestens 10 Wikimedians, traf sich in der US-Hauptstadt zur seit 2014 jährlich stattfindenden OpenCon. Diese etwas andere Konferenz will vor allem Vernetzung- und Fortbildungsplattform sein für Berufseinsteigende aller Disziplinen, die an Projekten für Offene Daten, OER, Open Science arbeiten und generell im Sinne des Paradigmas von Freiheit, Gemeingut und Inklusivität etwas bewegen wollen. Die Berufseinsteigenden will die OpenCon dabei unterstützen, zu streitbaren Open Advocates zu werden, die erfolgreich Einfluss zugunsten Openness als Prinzip nehmen können. Weiterlesen »

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Wikimedia Deutschland und Open Knowledge Foundation ermöglichen Zugang zu amtlichen Informationen ohne Gebühren

Bild: Stadtarchiv in Hall in Tirol von Eduard von Grützner (1846–1925), gemeinfrei

120 Euro für einen Datenbankabzug, 80 Euro für Kopien historischer Dokumente oder 250 Euro für eine Liste der Geschenke an die Staatssekretäre? Wer Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an deutsche Behörden stellt, muss Auskünfte mitunter fürstlich bezahlen. Bis zu 500 Euro können Bundesbehörden nach der Gebührenordnung des IFG pro Anfrage berechnen, Landesbehörden teilweise noch mehr. Dem Gesetz nach sollen die Gebühren allerdings nicht abschreckend sein: Damit „der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden“ kann, sollen zum Beispiel einfache Anfragen kostenfrei bleiben.

In der Praxis schrecken Gebühren aber trotzdem ab. Nicht nur, weil sie oft zu hoch angesetzt werden, sondern auch, weil kaum jemand Hunderte Euro für die Arbeit von Behörden bezahlen will oder kann, die ohnehin schon durch Steuergelder finanziert worden sind. 75 Prozent aller Anfragen, für die Gebühren angesetzt werden, werden zurückgezogen – vor allem Auskunftsersuchen bei Jobcentern oder Schulen.

Das ist in Europa einmalig: In keinem anderen Land werden regelmäßig Gebühren für Auskünfte verlangt. Vor allem Menschen ohne hohes Einkommen sind damit de facto vom Zugang zu staatlichen Informationen ausgeschlossen.

Das ändern wir jetzt! Über Wikimedia Deutschland kann man sich diese Gebühren nun in einem Pilotprogramm mit einem formlosen Antrag erstatten lassen, sofern die Informationen für die Wikipedia, Wikidata oder andere Wikimedia-Projekte relevant sind und anschließend dort eingepflegt werden. Dazu steht zunächst ein Budget in Höhe von 5.000 Euro bereit. Genaueres zum Ablauf steht hier. Durch die Veröffentlichung auf FragDenStaat, einem Portal der Open Knowledge Foundation, können Informationen, die der Öffentlichkeit gehören, auch gesammelt von der Öffentlichkeit gefunden werden. Auf diese Weise lassen sie sich auch für Wikipedia-Artikel nutzen, anders als wenn nur Einzelpersonen per Post informiert werden.

Wir setzen uns damit für einen gerechten Zugang zu Wissen ein, der niemanden diskriminiert. Das ist mit einer klaren Forderung verbunden: Der deutsche Staat muss Gebühren für Auskünfte auch auf dem Papier abschaffen. Das bisherige System ist ineffektiv, ungerecht und entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Verwaltung.
Gebühren, die zu hoch sind oder rechtswidrig erhoben werden, zum Beispiel Auslagen, werden nicht übernommen. Eine Richtlinie, wann Gebühren zu hoch sind, bietet diese Verordnung. Hier ist der einzige Weg, gegen die Gebührenentscheidung Widerspruch einzureichen. Der kostet gewöhnlich 30 Euro – und kann nach vorheriger Rücksprache auch von Wikimedia Deutschland finanziert werden.

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