Archiv für die ‘Freies Wissen’ Kategorie



Welche Leistung? Welcher Schutz? Welches Recht?

Heute um 9 Uhr wird (live übertragen) der Parlamentspräsident oder eine seiner Stellvertreterinnen die 226. Sitzung des 17.  Deutschen Bundestages eröffnen und den Tagesordnungspunkt 36 aufrufen, ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Die vereinbarte Redezeit für die Abgeordneten ist eine Stunde, es werden dann noch einige Zwischenfragen und vielleicht ein Geschäftsordnungsscharmützel dazukommen. Nach dem Ende der Debatte werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung in Zweiter und Dritter Lesung darüber entscheiden, ob Deutschland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einführt. Den bisherigen Äußerungen auf Twitter nach verfügt die Koalition aus CDU/CSU und FDP über eine eigene Mehrheit für die Annahme dieses Gesetzes. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, es ist unklar, ob sich die Bundesländer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden werden.

Die Abstimmung heute ist das vorläufige Ende der (von uns innig verfolgten und kommentierten) hiesigen Diskussionen und parlamentarischen Beratungen über ein Leistungsschutzrecht, für das bis heute keine überzeugendere Begründung existiert, die über „Aber Google hat so viel Geld und die Verleger haben so wenig“ hinausgeht. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird in der vorgeschlagenen Form von allen namhaften Urheberrechtsexperten abgelehnt, Industrieverbände haben sich dagegen ausgesprochen, zuletzt auch die bis dahin herumeiernden Journalistenverbände (Wenn man ihnen taktisches Verhalten zubilligen möchte, war ihre Aussage ein „Wir sind nicht dafür, aber wenn es kommt, dann wollen wir 50% der Einnahmen“).

Bislang unbekannte Dimensionen der Farce erreicht das Leistungsschutzrecht, als vor zwei Tagen der (federführende) Rechtsausschuss einen Halbsatz in den neu zu schaffenden § 87f Absatz 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz einfügte, der den Geltungsbereich verkleinern wird und – das werden die Gerichte entscheiden – das Anzeigen von Snippets durch „gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen“ nun doch wieder erlauben wird. Wenn diese Formulierung tatsächlich so wie beschrieben funktioniert, wird es schlichtweg keinen nennenswerten Anwendungsbereich mehr für das LSR geben, der nicht bereits durch das klassische Urheberrecht abgedeckt wurde. Es wird vermutlich einige Jahre dauern, Rechtssicherheit zu dieser Frage zu erzielen, bis dahin funktioniert das LSR nicht als Schutzrecht für presseverlegerische Leistung.

Sind Wikipedia und ihre Schwesterprojekte diesem LSR direkt und unmittelbar betroffen? Nein, vermutlich nicht. Der Wortlaut des Gesetzes ist in diesem Punkt eindeutig und es kann nach heutigem Stand eigentlich verneint werden, dass Wikimediaprojekte in das Schutzrecht der Presseverleger eingreifen. Ob dennoch ein Verlag Anstoß an einer Handlung nimmt und versucht, sein Verbotsrecht durchzusetzen, weiss auch unsere Glaskugel nicht.

Und was gilt das auch für alle Nachnutzer der frei lizenzierten Inhalte, darunter gewerbliche Anbieter von Spiegeln der Enzyklopädie oder die Anbieter von Mashups von Wikipedia- und anderen Inhalten? Das wird die Zeit zeigen, wir werden über Ereignisse disbezüglich berichten.

Besteht auch nur die abstrakte Hoffnung, dass dieses Gesetz dazu beitragen wird, die wirtschaftliche Situation deutscher Presseverlage zu stabilisieren? Das glaubt niemand mehr. In wenigen Tagen wird es mit Sicherheit gemeinsame Pressemitteilungen von Aggregatoren und Verlagen über Lizenzabkommen geben, deren Reichweite über den eines Leistungsschutzrechts hinausgeht und die Handlungen umfassen wird, die auch nach geltender Gesetzeslage mehr als problematisch waren. Das „Leistungsschutzrecht“ gibt es dann für die Lizenznehmer kostenfrei obendrauf und der schöne Nebeneffekt solcher Einigungen wird sein, dass die vom Gesetz geforderte angemessene Beteiligung an der Vergütung für die Urheberinnen ins Leere greift. Es ist zu erwarten, dass beide diese Punkte (kein Geld für Journalisten und Einigung zu Fragen, die weit über ein LSR hinausgehen) in der Berichterstattung der Tagespresse ebensowenig Erwähnung finden werden wie die komplette Leistungsschutzrechtsdebatte selbst.

Folgt jetzt nicht noch auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ein mittlerer gesetzgeberischer Kraftakt, wird das urheberrechts- und netzpolitische Erbe dieser Koalition fast völlig aus der Einführung eines unsinnigen, entkernten, weltweit einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes bestehen, dessen Diskussion über drei Jahre lähmende Wirkung bei allen anderen Baustellen entfaltete. Der andere Teil des Erbes ist die Abschaffung eines von der Vorgängerregierung eingeführen unsinnigen, entkernten, weltwelt leider nicht einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes zur Sperrung von Webseiten (anstelle ihrer Löschung). Wir erwarten Gleiches von der Bundesregierung der 18. Legislaturperiode.

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Staatliche Werke, eine neue Baustelle des Urheberrechts

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche zum Thema Open Data und der neuen vom Bundesinnenministerium entwickelten Standardlizenz für freigegebene Regierungsdaten. Vor uns liegt ein ganzes Jahr an Arbeit zu der Frage, wie mehr staatliche Werke als bisher durch die Gesellschaft nachnutzbar gemacht werden können. Wikimedia Deutschland wird dazu einen Regelungsvorschlag machen, unsere Mitgliederversammlung hat dazu entsprechende Ziele beschlossen, drei Projekte dazu laufen bereits. In einem dafür gestarteten Themenblog (http://urheberrecht.wikimedia.de) werden wir 2013 kontinuierlich über unsere Arbeit berichten und um Mithilfe bitten. Ein erster Aufschlag ist heute im Blog online gegangen, warum wir insbesondere den §5 Urheberrechtsgesetz für reformbedürftig halten und wie dies mit anderen wichtigen Vorhaben (bereits genannt: Open Data und dazu noch Informationsfreiheits-/Transparenzgesetze) zusammenhängt. Um freundliche Beachtung von Lasst uns über Staatliche Werke reden wird gebeten.

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Citizen Science oder der Versuch dies zu übersetzen

Die Leibniz-Gemeinschaft (vollständigWissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.) ist ein Zusammenschluss deutscher Forschungsinstitute unterschiedlicher Fachrichtungen. Schreibt die Wikipedia. Letzten Donnerstag und Freitag fand das Kick-Off zum Forschungsverbund Science 2.0 der Leibniz Gemeinschaft in Hamburg statt. Der Forschungsverbund, zu dem Wikimedia Deutschland (WMDE) auf Initiative von Dr. Daniel Mietchen eingeladen wurde, fokussiert die Fragestellung, wie Web 2.0 Konzepte in wissenschaftlichen Forschungs- und Publikationsprozesse integriert werden. 26 Forschungsprojekte stellten sich an zwei Tagen vor. Dr. Nils Weichert, Bereichsleiter für WMDE Bildung und Wissen, Dr. Daniel Mietchen, Wikimedian, und ich als  Kuratorin für Kulturpartnerschaften loteten in vielen dieser Projektrunden mögliche Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit aus. Zwei Projekte, die ich besonders spannend fand: Das Projekt des ZEW Mannheim widmet sich der Fragestellung „Ökonomie- und Sozialwissenschaften in der Wikipedia“. Es untersucht zehntausende von Artikeln über ihre Entstehung, Vernetzung und Dynamik und wie stark Ökonome und Sozialwissenschaftler der Leibnizinstitute selbst als aktive Editoren in der Wikipedia agieren. Das Projekt Scholarlib der GESIS Sozialwissenschaftler will ganz bewusst Bedingungen schaffen, um Soziale Netzwerke mit wissenschaftlichen Inhalten aus Fachportalen stärker  zu verschränken. Hier könnten Wikimediaprojekte auf beiden Seiten eine Rolle einnehmen, sowohl als soziales Netzwerk als auch als Wissensportal. Alle Projekte hier aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Lizensierungsfragen gehörten zu den wiederkehrende Fragen. Oft fiel der Begriff Citizen Science. Ist Wikipedia Citizen-Science per se? Warum greifen Übersetzungen wie Bürger-Forschung oder Zivil-Wissenschaft nicht, was wäre die adäquatere Übersetzung? Ist die Wikipedia ein wissenschaftliches Publikationsmedium? Und wer zitiert wann in seinen wissenschaftlichen Arbeiten die Wikipedia?

Warum sind diese Fragen wichtig für uns? In der Zusammenarbeit mit dem Forschungsverbund Science 2.0 können wir viele nach wie vor  bestehende Fehleinschätzungen der Wikimedia-Projekte korrigieren, wir können werben für einen freien Zugang und die offene Weiternutzung der Ergebnisse aus den Forschungsprojekten des Verbundes, aber  auch generell für eine Open Access Policy mit einer dezidierten freien Weiternutzung der Forschungseinrichtungen  werben. Und wie die obigen Fragen zeigen, können wir in der Auseinandersetzung auch lernen, uns aus anderen Perspektiven zu sehen und unsere Projekte fortzuentwickeln. Wir haben in Hamburg vereinbart, dass wir  einen Kooperationsvertrag anstreben. Kernstück soll ein Wikipedian in Residence als zentraler Vermittler zwischen den Forschungsinstituten und Kultureinrichtungen der Leibniz Gemeinschaft und den Wikipedia-Communities sein.

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Kulturaffin und weitgereist: Lilli Iliev verstärkt Bereich Politik & Gesellschaft

Lilli Iliev, Bild: Katja Ullrich, CC-BY-SA 3.0

Wir freuen uns sehr, Lilli Iliev als neue Mitarbeiterin bei Wikimedia Deutschland e.V. zu begrüßen. Um unsere Kooperationen im kulturellen Sektor und den Kontakt zum Politikbetrieb weiter auszubauen, wird Lilli zukünftig als Projektassistentin den Bereich Politik & Gesellschaft unterstützen. Zusammen mit Barbara Fischer wird sie die GLAM-Aktivitäten betreuen und sich etwa durch Recherchen und redaktionelle Tätigkeiten beim Ausbau der politischen Kontakte im Inlands- und EU-Kontext beteiligen.

Lilli ist Absolventin der Studiengänge Kulturwissenschaften und Literatur-Ästhetik-Philosophie. Sechs Jahre lang arbeitete sie als persönliche Assistentin der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zuletzt war sie bei irights.lab Kultur an der Organisation der Konferenz „Zugang gestalten! Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe“ beteiligt, die im Oktober 2012 in Kooperation u.a. mit Wikimedia Deutschland e.V. stattfand. Durch ihre langjährige Tätigkeit im kulturpolitischen Bereich sowie durch verschiedene Praktika, etwa im Goethe-Institut Sofia und in der Kulturabteilung der Deutschen Botschaft in Moskau, hat Lilli einen guten Überblick über die Breite der Kulturlandschaft und kennt die Arbeitsweisen unterschiedlicher Kulturinstitutionen. Über deren Perspektive auf die Free-Culture-Bewegung sagt sie:

Die Skepsis vieler etablierter Kulturinstitutionen gegenüber einer digitalen Öffnung ist häufig  größer als die Wahrnehmung der sich bietenden Chancen, die sich durch sie auch für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des eigenen Hauses bieten.

Wer mit Lilli direkt in Kontakt treten möchte, kann dies lilli.iliev@wikimedia.de tun.

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Flachland der Einigkeit: Die Wahlprüfsteinantworten aus Niedersachsen

Wikimedia Deutschland veröffentlicht heute die Antworten von sechs Parteien, die am 20. Januar 2013 zur Wahl eines neuen Landesparlaments antreten. Wir wünschen allen eine spannende Lektüre und möchten hier kurz die Highlights der Antworten und unsere Einschätzung aufschreiben. Wir bedanken uns bei bei allen, die durch ihre Mitarbeit zur inhaltlichen Qualität der Fragen beigetragen haben und bei den Parteien für ihre Beantwortung.

Nach der Veröffentlichung der Fragenentwürfe am 10. Dezember 2012 haben wir das eingehende Feedback eingearbeitet und am 14. Dezember die Fragen an die elf kandidierenden Listen verschickt. Unser inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal einzig der Themenkomplex „Staatliche Werke“. Darunter fassen wir übrigens auch die gebührenfinanzierten Inhalte des faktisch (im Falle des ZDF nicht immer praktisch) staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Fragen werden uns im Jahr 2013 auch bei den voraussichtlich zwei weiteren Landtagswahlen, Bayern und Hessen, begleiten.  Alle drei Bundesländer gehören derzeit noch zur Gruppe der Schlusslichter, wenn es um die Informationsfreiheit im Land angeht, es handelt sich zudem um bevölkerungsreiche Bundesländer unter schwarz-gelber Landesregierung.

  1. Open Data-Portal, verpflichtende Mindeststandards: In gewissen Abstufungen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit bejahen alle Parteien den Gedanken von Open Data, zumindest FDP, Linke, Piraten, SPD und Grüne beziehen sich zustimmend auf die von uns erwähnten Sebastopol-Kriterien, von denen eine Bedingung die Verwendung Freier Lizenzen ist. Die Veröffentlichung von unfrei lizenzierten Inhalten, wie es derzeit in vielen als „Open Data“ gelabelten Portalen leidige Praxis ist, wird in der Regel als unerwünsche, zeitlich begrenzte und mit Begründungsaufwand versehene Notlösung angesehen, zusammengefasst „Lieber unfrei veröffentlichen als gar nicht“. Nach unserer Einschätzung müsse es in jeder denkbaren Regierungskonstellation nach den Wahlen möglich sein, ein Open Data-Portal zu starten, in dem Inhalte abgelegt und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.
  2. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die NICHT schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind: In der Beantwortung dieser Fragen lässt sich ein gewisser Gesprächsbedarf bereits schon zu den Begrifflichkeiten ablesen. Gemeinfreie Werke sind Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Eine Freigabe dieser Werke unter einer freien Lizenz wie beispielsweise Creative Commons ist überflüssig, aber auch unschädlich. Auf unsere Frage, wie die Landesregierung urheberrechtlich geschützte Werke des Staates, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind, freigeben möchte, erhalten wir nicht nur von der FDP eine Antwort, die das Problem verkennt. Enttäuschend ist hier die Antwort der CDU, weil sie schlechterdings auf die gestellte Frage gar nicht direkt eingeht. Eine künftige Landesregierung wird aber ebenso in den meisten denkbaren Konstellationen ausgehend von den Antworten auf unsere Frage in der Lage sein, mehr staatliche Werke als bisher durch Verwendung Freier Lizenzen für Dritte nachnutzbar zu machen.
  3. Neuformulierung §5 UrhG:  Wir haben auf unsere Frage nach einer Bundesratsinitiative zweimal positive, zweimal abwartende und zweimal ablehnende Antworten erhalten. Im Jahr 2013 arbeiten wir daran, den Reformbedarf des §5 UrhG für Amtliche Werke deutlicher herauszuarbeiten.
  4. Freie Lizenzen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Das Ausmaß an Zustimmung zur Verwendung Freier Lizenzen für Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überrascht uns positiv, auch von der CDU gibt es eine Aussage, einer Prüfung offen gegenüberzustehen. Die Antwort der FDP lässt offen, wie sie zur Frage nach Freien Lizenzen steht, auch wenn es natürlich ein zulässiger Anlass war, auf die Staatsferne des ÖR hinzuweisen. Grüne, SPD, Piraten und Linke bieten eine klare Pro-Stimme, zusammen mit den richtigen Hinweisen auf diverse Hürden bei der Umsetzung, die es zu klären gilt. Eine künftige Landesregierung wird abgesehen durch gesetzgeberische Maßnahmen im Land und in Gemeinschaft der Länder den politischen Willen für Freie Lizenzen im Rundfunk artikulieren können, abhängig von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl.
  5. Depublikationspflicht: Unsere geschlossene Frage wird von den Parteien jeweils eindeutig beantwortet: Piraten, Grüne, Linke und SPD sind gegen die Depublikationspflicht, FDP und CDU halten an ihr fest.
  6. Informationsfreiheits-/Transparenzgesetz: Die Antworten haben uns in ihrer Deutlichkeit und Detailliertheit erfreut und überrascht. Mit Ausnahme der CDU sprechen sich alle Parteien für ein eigenes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz auf Landesebene aus. Es gibt in dieser Fünfergruppe sogar einen möglichen Konsens über die jeweiligen Stellschrauben bis hin zum Transparenzregister. Bereits nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Landesparlament vor der Wahl hätte es also ein Informationsfreiheitsgesetz geben können. Wir haben große Hoffnungen, dass eine der ersten Handlungen einer künftigen Landesregierung (gleich welcher Konstellation) die Einführung eines Transparenzgesetzes sein wird.
  7. Nachnutzungsrechte für freigegebene Dokumente: Alle Parteien außer der CDU befürworten eine solche Klarstellung, von einigen Parteien gab es kleinere Einschränkungen.
  8. OER-Modellversuch aus Nordrhein-Westfalen: Auch hier waren wir von dem Ausmaß der positiven Rückmeldungen erfreut und überrascht, eine künftige Landesregierung wird entweder selbst entsprechende OER-Initiativen starten können oder ihre Kräfte mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bündeln können.
  9. Luftbilder/Orthofotos: Konsens ist ein häufig zu leichtfertig gebrauchtes Wort, in diesem Fall haben wir keine Probleme, es zu verwenden. Eine künftige Landesregierung wird keine Probleme bekommen, im Parlament Zustimmung zur Freigabe der landeseigenen Luftbilder und Orthofotos zu erhalten.

Was sind unsere nächsten Schritte? Zuerst sind die Wählerinnen Niedersachsens am Zug. Sie bestimmen am 20. Januar die Machtverhältnisse im Landtag von Hannover. Im Hinblick auf unsere Ziele als Verein für das Jahr 2013 werden wir mit jeder Fraktion des künftigen Landtages das Gespräch suchen und um Unterstützung für unsere Anliegen werben. Für Eure Unterstützung, Kritik, Mithilfe, Aufmerksamkeit sind wir dabei natürlich sehr dankbar.

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Sturmfest und erdverwachsen: Niedersachsen wählt (und wir stellen Fragen)

tl;dr: Ende dieser Woche verschicken wir Wahlprüfsteine. Bitte helft uns mit, unseren Entwurf zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen!

Wikimedia Deutschland ist ein Verein zur Förderung Freien Wissens. Wie breit gefächert diese Förderung aussieht, beschreiben wir täglich in diesem Blog oder einmal im Jahr im Jahresbericht. Eines von vielen Mitteln, um dieses Satzungsziel umzusetzen, ist auch das Gespräch mit den politischen Akteuren. Seit 2009 setzen wir dafür ein allgemein akzeptiertes und relativ einfaches Instrument ein, die Wahlprüfsteine. In bislang vier Wahlprüfsteinen haben wir von den zur Wahl stehenden Parteien Positionen eingeholt und ihre Antworten veröffentlicht.

2013 steht vor der Tür und es wird (voraussichtlich) drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl in Deutschland geben. Den Anfang wird Niedersachsen schon im Januar 2013 machen.

Eine Besonderheit unserer Wahlprüfsteine für 2013 für die drei Landtagswahlen wird eine inhaltliche Fokussierung auf den Umgang mit staatlichen Werken sein. Unsere Wahlprüfsteine umfassen fünf Themenblöcke mit je zwei Fragen; einer sehr allgemeinen und einer sehr konkreten Frage. Wie üblich möchten wir Euch um Euer Feedback bitten, bevor wir die Fragen an die zur Wahl zugelassenen Parteien bitten. Bei einigen Fragen werden wir noch Einleitungstexte schreiben, außerdem gibt es noch ein Anschreiben mit redaktionellen Hinweisen an die Parteien zur Formatierung. Wenn Ihr Fragen findet, die nicht selbsterklärend sind, bitte darauf hinweisen. Ebenso auf Fragen, die wir im Kontext „staatliche Werke“ noch stellen können.

  1. Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein: Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird ein Open-Data-Portal einer niedersächsischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?

2) Konkret: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

  1. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein: Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?

4) Konkret: Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

  1. Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein: Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?

6) Konkret: Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

  1. Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Niedersachsen zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein: Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)

8) Konkret: Wird ein niedersächsisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum  §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

  1. Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Niedersachsen ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret: Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Niedersachsen verfügbar zu machen?

10) Konkret: Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Niedersächsischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

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Ein Meilenstein erreicht, 99 vor uns: Die Deutsche Digitale Bibliothek

Heute morgen um 11:50 Uhr wurde stilecht mit dem gemeinsamen Drücken auf einen roten Button die öffentliche Betaphase der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) begonnen. Damit endet eine vierjährige nichtöffentliche Entwicklungsphase, die von einer Vielzahl von Fachgremiensitzungen, Kooperationspartnersuchen, Kompetenznetzwerktreffen und Expertenanhörungen begleitet wurden und es beginnt der Austausch mit den Endnutzern.

Von Wikimedia-Seite gibt es ein paar Anmerkungen zum heutigen Tag, zum Stand der Entwicklung und zu dem, was jetzt kommen muss (ich empfehle das „Was bisher geschah-Blogsposting“ für entsprechende Hintergründe):

  1. Wir beglückwünschen die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Einrichtungen, die zum Beta-Start der DDB beigetragen haben. Ihr macht das Internet reicher an Inhalten, ihr beweist, welche konstruktive Kraft dem Netz innewohnen kann. Wir wünschen Euch eine erfolgreiche Zukunft und werden gerne weiter mit Euch arbeiten, aus einer großartigen Idee eine großartige Plattform zu machen.
  2. Wikimedia Deutschland weiss, welche Mühen und Konflikte es bei der Erstellung des DDB-Nutzungsvertrags für die teilnehmenden Einrichtungen gab. Wir wissen, dass es bereits eine enorme Anstrengung war, daß nun wenigstens als eine von zwei Möglichkeiten eine CC0-Lizenzierung der Metadaten der DDB gewählt werden kann. Aber. Nicht alleine wegen der Vereinbarkeit mit dem Lizenzmodell für Metadaten bei Europeana raten wir den Entscheidungsgremien der DDB dringend dazu, die Lizenzoptionen für Metadaten zu vereinheitlichen und alle Metadaten innerhalb der eingestellten Objekte unter einem einzigen freien Lizenzmodell verfügbar zu machen: Creative Commons Zero. Es wäre für die Möglichkeit der Nachnutzung fatal, wenn es bei Metadaten zu einem unfreien Gesamtwerk käme, dessen freie Teile mühsam herausgeschält werden müssten.
  3. Zur Wahl einer passenden Lizenz gehört es auch, diese Daten verfügbar zu machen, damit nicht nur theoretisch eine Nachnutzung möglich ist, sondern auch praktisch. Die beiden Instrumente der Wahl heissen API und Datendump. Beide Mittel sind komplementär (z.B. Wikipedia Datendumps und API) und brauchbar für unterschiedliche Zwecke. Ein Projekt, das beides durchaus prima umgesetzt hat, ist direkt vor der Haustür der DDB: Europeana. Ein Start einer Beta-Plattform wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auch eine Beta-API anzubieten. Wir raten dringend dazu, API und Downloadmöglichkeit der freien Metadaten schnellstmöglich umzusetzen und den Fortgang offen mitzuteilen.
  4. Wenn die Lizenzfragen zu Metadaten schwierig sind, sind es erst die Lizenzfragen für die eigentlichen Inhalte erst recht. Bei der Pressekonferenz wurde betont, dass die DDB derzeit nur gemeinfreie Objekte enthalte. Dies ist mehrheitlich richtig, erzählt aber nicht die komplette ganze und traurige Geschichte eines bunten Wildwuchses aus Leistungs- und Urheberschutzrechten an den Objekten selbst und Abbildungen dieses Objekte. Wir raten dringend dazu, das Problem von Copyfraud anzugehen, bei dem Kultureinrichtungen Rechte an Objekten in der DDB beanspruchen, die so nicht existieren, beispielsweise bei Digitalisaten gemeinfreier zweidimensionaler Werke. Sofern noch ein urheberrechtlicher Schutz an eingestellten Objekten besteht, raten wir dazu, diese Werke unter Verwendung Freier Lizenzen für die Nachnutzung verfügbar zu machen. Ein DDB-Nutzungsvertrag könnte hier Mindeststandards für die Verwendung Freier Lizenzen definieren.
  5. Die DDB sollte frühzeitig seinen Nutzern erlauben, mindestens die Metadaten von Objekten mit unzureichend versehenen Beschreibungen und Normdaten selbst zu verbessern, damit insbesondere der Vernetzungscharakter einer gemeinsamen Plattform aller deutschen Kultureinrichtungen bzw. aller Kultureinrichtungen in Deutschland ausgespielt werden kann.
  6. Wir fordern die deutsche Politik auf, das Projekt DDB mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Dies können Finanzmittel sein oder auch rechtliche Sicherheit im Umgang mit verwaisten Werken, Leistungsschutzrechten allgemein oder Schranken für die Verwendung von geschützten Werken in Wissenschaft und Forschung.
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Einladung zum Lesekreis am 29.11.

Die zweite Session unseres Lesekreises findet am Donnerstag, 29.11. um 17:30 bis ca. 19 Uhr, in der Geschäftsstelle von Wikimedia Deutschland, Obentrautstr. 72, 10963 Berlin statt.

Diesmal sprechen wir über „As We May Think“ von Vannevar Bush, erschienen 1945 im Atlantic Monthly. Den Text kann man hier lesen.

Die dort vorgestellten Ideen sollen Doug Engelbart zur Erfindung der Maus und anderer weitreichender Mensch-Maschinen-Interaktionstechniken angeregt haben. Aber was sagt uns der Text heute? Unter anderem darüber wollen wir reden.

Und so machen wir das:

  • Wir lesen vorab jeweils einen Text. Es soll dabei weniger um Tagesaktuelles gehen, sondern eher um Grundlagen
  • Jemand stellt den Autor und den Kontext kurz (max. 10 Minuten!) vor. Danach reden wir über den Text, ohne Anleitung oder Moderation.
  • Jeder ist herzlich willkommen, auch wenn man den Text nicht gelesen hat! An der Diskussion sollen sich aber vielleicht nur diejenigen beteiligen, die den Text gelesen haben, da ja nicht ein bestimmtes Thema, sondern ein Textim Mittelpunkt steht
  • Am Ende jedes Treffens einigen wir uns auf den Text für den nächsten Monat und darauf, wer die Autorin vorstellt und den Kontext.

Rückblick: Beim letzten Mal ging es um Kapitel 8 “Cultural Freedom” aus Yochai Benklers „The Wealth of Networks“. Hier gibt es das Protokoll zum Nachlesen.

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Grundlagen lesen – wer macht mit?

Ich stelle immer wieder fest, das zwischen Tagesgeschäft, Planung, Einladungen zu Panels und strategischen Diskussionen die Grundlagen irgendwie zu kurz kommen. Und wer hat denn noch Zeit, zwischen Twitter, Facebook, Google+ und RSS-Reader, längere Texte zu lesen und mit anderen zu diskutieren?

Und genau deshalb gründe ich einen …. Lesekreis! Zu allem, was irgendwie mit „Frei“, „Netz“, „Politik“, „Kultur“ zu tun hat.

Hier mal mein Vorschlag:

  • Wir treffen uns einmal im Monat, hier bei uns im Büro, für ca. 1,5 Stunden.
  • Wir lesen vorab jeweils einen Text. Es soll dabei weniger um Tagesaktuelles gehen, sondern eher um Grundlagen
  • Jemand stellt den Autor und den Kontext kurz (max. 10 Minuten!) vor. Danach reden wir über den Text, ohne Anleitung oder Moderation.
  • Jeder ist herzlich willkommen, auch wenn man den Text nicht gelesen hat! An der Diskussion sollen sich aber vielleicht nur diejenigen beteiligen, die den Text gelesen haben, da ja nicht ein bestimmtes Thema, sondern ein Text im Mittelpunkt steht
  • Am Ende jedes Treffens einigen wir uns auf den Text für den nächsten Monat und darauf, wer die Autorin vorstellt und den Kontext.

Einfach, oder? Also: am 14. November 2012 treffen wir uns um 17:30 Uhr in der Obentrautstr. 72 in Berlin (bei Wikimedia klingeln), um über Yochai Benkler, The Wealth of Networks zu sprechen, genauer Kapitel 8 „Cultural Freedom“, S. 273 – 301. Ich stelle Benkler und den Kontext kurz vor, und dann geht es schon los. Getränke und Schnittchen sind vorhanden!

Wer ist dabei? Bitte kurz in den Kommentaren Bescheid geben. Und wir brauchen Vorschläge, was wir beim nächsten Treffen (am 12.12.2012, ebenfalls 17:30 Uhr) lesen!

Update (31.10.2012): Vielleicht übersieht man das ja leicht: Das ganze Buch, aus dem das Kapitel für unser erstes Treffen ist, steht online zur Verfügung. unter einer (fast) Freien Lizenz. Daher bitte einfach auf diesen Link klicken und das entsprechende Kapitel 8 „Cultural Freedom“, S. 273 – 301 sollte leicht zu finden sein.

Und noch eine Bitte, da die Resonanz aktuell noch eher verhalten ist: Bitte twittern, sharen, liken, posten, bloggen oder auch einfach anderen Leuten davon erzählen, was wir da machen. Danke.

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Fahrplandaten für Berlin und Umgebung: Echt, frei, beinahe noch frisch

Vom finnisch-amerikanischen Linux-Erschaffer Linus Torvalds gibt es nicht nur besagten Kernel und das Quellcodeverwaltungsprogramm git, sondern auch den einprägsamen Spruch Software is like sex: it’s better when it’s free. Er würde wohl zustimmen, dass etwas, das für Software und Sex gilt, für Fahrplandaten nicht falsch sein kann.

Leserinnen und Leser dieses Blogs haben in den letzten Monaten einige Postings und Statusmeldungen aus unserem Bereich gelesen, in denen wir uns für die Freigabe von Fahrplandaten deutscher Verkehrsunternehmen starkgemacht haben. Dies führte dann auch zu einem ersten Treffen mit der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn in Frankfurt und dem beiderseitigen Wunsch, das Gespräch konstruktiv fortzusetzen und darüber zu berichten. Die beiden Fachabteilungen für Bohrer und für dicke Bretter sind ebenfalls involviert, wir bitten um das gesunde Mittelmaß zwischen Geduld und Ungeduld hinsichtlich zu erwartender Fortschritte.

In der Zwischenzeit können wir freudig auf Neuigkeiten aus der Berliner Open Data-Kollegenschaft verweisen, deren Workshop Apps and the City am 29. November 2012 in Berlin großartige Erwartungen weckt. In Vorbereitung auf dieses Ereignis hat der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) auf dem Open Data-Portal des Landes Berlin zwei Datensätze bereitgestellt, die Routen der Linien und eine Datei mit Ausnahmeregelungen. Diese Nachricht ist in zweierlei Hinsicht historisch: Es ist das erste Mal, dass in Deutschland ein so großer Datensatz unter eine als frei anerkannte Lizenz (Creative Commons cc-by) gestellt wird. Und zweitens sind die Daten historisch im Sinne, dass es keine aktuellen Fahrplandaten sind, sondern der Fahrplan des Jahres 2011. Das zweite „historisch“ sollte nicht so verstanden werden, ersteres zu entwerten, aber jede Entwicklerin wird nun für sich entscheiden können, wie viel mit den Daten noch möglich ist.

Möglich ist damit für den Bereich Berlin eine Menge, insbesondere, wenn man als Optimist nun davon ausgehen kann, dass es in Zukunft vielleicht auch aktuelle Daten geben wird und man mit den heute freigegebenen Dateien in den Besitz von Rohmaterial für Testen und Vertrautwerden gekommen ist. Aus einem „jemand sollte mal“ kann nun ein „ich habe hier einen Vorschlag umgesetzt“ werden, um anderen Menschen zu zeigen, welche Vorzüge mit Open Data verbunden sind. Vorteil gegenüber den ebenfalls zirkulierenden vom Laster gefallenen Daten der Deutschen Bahn ist, es ohne rechtliche Grenzüberschreitung und mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkehrsunternehmens tun zu können.

Wir möchten daher jede ermutigen, sich an der datengestützten Verbesserung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, durch kreative Nutzung der freigegebenen Daten, Teilnahme an Workshops, Lob für diejenigen, die sie losgeeist haben und Ermutigung für all jene, die den Schritt zur Freigabe von Daten in ihrem Haus noch nicht gegangen sind.

 

[update 20:41 Uhr:

Im Verzeichnis von daten.berlin.de/Rubrik VBB sind weitere Datensätze des VBB aus dem Jahr 2011 veröffentlicht worden, allesamt unter Freier Lizenz und in Vorbereitung der Veranstaltungen im November]

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