Geschrieben von Mathias Schindler



Sag, mein Werk, bist du eine persönliche geistige Schöpfung?

Höhenangst? Foto: Reuschp, CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Er ist in Deutschland urheberrechtlich geschützt; egal, ob ich es möchte oder nicht. Er ist geschützt, weil es sich um ein geschütztes Sprachwerk nach §2 Urheberrechtsgesetz handelt, er eine persönliche geistige Schöpfung ist und diese Schöpfung individuelle Züge trägt. Ich hätte diesen Text auch anders anfangen lassen können mit dem gleichen Ergebnis. Egal, ob Sie dem Text zustimmen, sachliche Fehler in ihm finden oder an einzelnen Formulierungen herumkritteln können, es ändert nichts daran, dass der Gesetzgeber diesem Text und vor allem seinem Schöpfer einen Schutz zusprach. Und wenn es nicht der Gesetzgeber war, so hat die deutsche Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Urteilen hinterlassen, die die Untergrenze des urheberrechtlichen Schutzes abstecken.

Die Konsequenzen des Überspringens dieser Untergrenze, der Schöpfungshöhe, sind klar: Die Verwendung des Textes wird zulässig, sofern ich es als Nutzungsrechteinhaber erlaube, es das Gesetz in einzelnen Ausnahmefällen erlaubt oder mehr als 70 Jahre seit meinem Tod vergangen sind. Wer nicht nach diesen Regeln spielen will, für den hält das Gesetz eine reiche Sammlung zur Disziplinierung bereit.

War dies schon immer so? Gilt das wirklich für alle Texte bis hin zu “Bitte mitbringen: Milch” am WG-Kühlschrank? Was muss ich tun, um Gewissheit über den Status eines Werks zu erlangen? Das fragen wir beim nächsten Termin von „Monsters of Law“, unserer Reihe zu rechtlichen Fragen rund um Freies Wissen.

Mezger, Lukas. Foto: Melanie Brown / Wikimedia Foundation [CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Was:  „Von Schöpfungshöhe und Schutztiefe. Ab wann greift das Urheberrecht?“

Wann:  Donnerstag, 25.09., 18 Uhr

Mit:       Lukas Mezger (Benutzer:Gnom)

Wo:      Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, Berlin

Am 25. September wird der Rechtsanwalt und Enzyklopädist Lukas Mezger (ehemal. legal intern bei der Wikimedia Foundation und Mitglied der Wikipedia-Redaktion Recht) im Rahmen der Reihe „Monsters of Law“ in den Räumen von Wikimedia Deutschland Rede und Antwort zum Thema Schöpfungshöhe stehen. Es ist meine dankbare Aufgabe, Euch alle herzlich einzuladen, uns an diesem Tag ab 18 Uhr zu besuchen. Dem Format der Reihe entsprechend wird der Abend aus drei Teilen bestehen, einem Vortrag unseres Referenten, einer Frage- und Diskussionsrunde und einem informelleren Teil mit Getränken. Die Veranstaltung wird für Menschen außerhalb Berlins gestreamt und eine Aufzeichnung später verfügbar gemacht.

 

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Offene Daten in der Praxis: Die Europawahl, Teil 1: Zwischenstand

Holzschnittartige Übersicht über die Verfügbarkeit von Wahldaten. Mustergültig sind hier vor allem die Stadtstaaten und Neufünfland [grün=landesweite Daten bereit, gelb=landesweite Daten unterwegs, rot=keine landesweiten Daten oder keine Informationen]

tl;dr: Wikimedia Deutschland ist für die Freigabe von Staatlichen Informationen, dazu zählen auch Wahlinformationen. Wir haben uns ein konkretes Beispiel herausgesucht und erzählen von unseren Erfahrungen.

Am 25. Mai schlossen um 18 Uhr die Wahllokale zur Europawahl 2014 in Deutschland. Ein Heer von Freiwilligen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes halfen bei der Auszählung mit, schon in der darauffolgenden Nacht lag kurz vor 3 Uhr ein vorläufiges amtliches Ergebnis durch den Bundeswahlleiter vor. Am Tag nach der Europawahl wurde durch den beim Statistischen Bundesamt ansässigen Bundeswahlleiter dieses vorläufige Ergebnis als CSV-Datei nach Wahlkreisen auf dem Regierungsdatenportal govdata.de veröffentlicht, nach kleinen Nachbesserungen übrigens mit Lizenzbedingungen, die grundsätzlich eine freie Nachnutzung erlauben. Wahlkreisebene bedeutet, dass hier für ganz Berlin ein gesammeltes Ergebnis ausgewiesen wird.  Die gesetzliche Untergrenze dessen, wie fein aufgedröselt ein Wahlergebnis berichtet werden darf, ergibt sich aus dem Wahlgeheimnis: Das individuelle Stimmverhalten einer Person darf nicht mehr erkennbar sein. Diese Gefahr besteht nicht bei einer Veröffentlichung auf der Ebene des Wahlbezirks. Lässt man die Briefwahlbezirke außen vor, gab es davon in Berlin zur Europawahl 1709 solcher Bezirke mit durchschnittlich 1470 Wahlberechtigten. Wer sich das Wahlergebnis der Europawahl genauer ansehen möchte, wird mit den Daten von 90.000 Wahlbezirken eine interessante Grundlage für Analysen haben. Korrekterweise: Man hätte eine interessante Grundlage, denn es existiert weder seit dem späten Wahlabend noch heute noch in der nahen Zukunft eine Sammlung der Ergebnisse der Europawahl (weder vorläufig noch endgültig) auf Wahlbezirksebene. Bei früheren Wahlen wurde eine CD-ROM durch das Büro des Bundeswahlleiters produziert, die einige Monate nach der Wahl für ca. 100 Euro bestellt werden konnte. In einigen Wochen oder Monaten soll eine CD-ROM mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 erscheinen, erst danach steht die Erstellung einer CD mit den Europawahlergebnissen an. Eine Veröffentlichung der Daten auf Govdata ist derzeit nicht vorgesehen, auch von der Preisvorstellung will man derzeit nicht abrücken.

Nachgefragt

Nun, wenn man nicht die Ergebnisse vom Bundeswahlleiter direkt bekommt, so vielleicht von den 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleitern der einzelnen Bundesländer für ihr jeweiliges Bundesland. Die Ergebnisse sind durchwachsen. So gibt Niedersachsen beispielsweise an, von den 47 Stadtwahlleiterinnen und Stadtwahlleitern, Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern nur addierte Ergebnisse der jeweiligen Wahlkreise erhalten zu haben. Gleiches gilt für das Land Baden-Württemberg. Dass der Wunsch nach den Wahlergebnissen auf Wahlbezirksebene nicht utopisch ist, zeigt sich aber daran, dass sieben Bundesländer diese Daten anbieten. Um ein Bild von der Situation zu bekommen, sind am Anfang der Woche 16 gleich formulierte E-Mails an die Landeswahlleiterinnen und -leiter gegangen, in denen ich um folgende Daten und Informationen zum Lizenzstatus bat:

  • Ergebnisse (ggf. auch vorläufige Ergebnisse) der Europawahl vom 25. Mai 2014 mit Granularität auf Ebene der Wahlbezirke
  • Beschreibungen, Geodaten, Shapes oder Straßenverzeichnisse der Zuschneidung der Wahlbezirke zur Europawahl 2014

Sofern vom Land eine Nachricht kam, über diese Daten nicht zu verfügen, gingen E-Mails an die Kreiswahlleiterinnen und -leiter heraus: 47 in Niedersachsen, etwa gleich viele an die Kollegen in Baden-Württemberg und noch einmal 5 in das Saarland.

Heute, 6. Juni 2014 ist der Stand der Rückmeldungen wie folgt:

(Vorläufige) Wahlbezirksergebnisse sind landesweit verfügbar für Berlin, Brandenburg, Bremen (via E-Mail), Hamburg, Hessen (Download), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt (via E-Mail) und Thüringen. Berlin und Hamburg stellen Daten bereit, um eine Zuordnung von Straße zu Wahlbezirk zu ermöglichen. Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keine Informationen über den lizenzrechtlichen Status dieser Dateien. Es ist möglich, dass sie zumindest als Datenbanken einem Schutz nach §§87a ff. UrhG unterliegen, eine freie Nachnutzung wäre dann nur mit Zustimmung des Datenbankherstellers zulässig. Wenn Daten auf Landesebene fehlen, ist es mit einem vertretbaren Aufwand nahezu ausgeschlossen, diese Daten selbst aus den Daten der Kreise zu erstellen. Zu unterschiedlich sind die Veröffentlichungsmethoden, nur in wenigen Fällen sind CSV- oder Excel-Dateien verfügbar. Aus nicht wenigen Kreisen bekommt man auf Nachfrage maximal die eingescannten Ausdrucke von Tabellen, angeblich lägen keine elektronischen Dateien vor. Übereinstimmend berichten die Kreiswahlleiter, über keine Daten zur Zuordnung der Wahlbezirke zu verfügen, dies sei Sache der Gemeinden.

Offene Wahldaten im Jahr 2014

Insgesamt ist die Situation sehr unbefriedigend. Nicht nur wünschenswert, sondern eher als Mindestanforderung gilt:

  • Wahldaten gehören auch auf der Ebene der Wahlbezirke zeitnah veröffentlicht, d.h. in der Wahlnacht als vorläufige Ergebnisse und nach den Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse in ihrer Form als Endergebnis.
  • Die Daten sollten in einem einheitlichen Datenformat veröffentlicht werden, um Konvertierungsaufwand zu reduzieren. Es gibt keinen Grund gegen eine behutsame Vereinheitlichung oder wenigstens ein einheitliches elektronisches Austauschformat
  • Zu den notwendigen Daten zum Verständnis der Wahlergebnisse zählen auch maschineninterpretierbare Daten zum Zuschnitt der Wahlbezirke, um eine gegebene Adresse zweifelsfrei einem bestimmten Wahlbezirk zuordnen zu können
  • Alle Daten, die nicht zweifelsfrei als amtliche Werke gemeinfrei sind oder die nötige Schöpfungshöhe nicht übersprungen haben, gehören von den Rechteinhabern zur freien Nachnutzung freigegeben. Für diese Daten bietet sich Creative Commons Zero an.
  • Ein Vertrieb viele Monate nach der Wahl auf CD-ROM ist selbstverständlich kein Problem, wenn die Daten schon früher über die naheliegenden Datenportale wie beispielsweise govdata.de veröffentlicht wurden.

Wahldaten gehören zu der Gruppe von Informationen des öffentlichen Sektors, die für viele Anwendungen und Personengruppen interessant sind. Ihre Verfügbarkeit trägt auch dazu bei, das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl zu verfestigen. Durch die Verfügbarkeit von Wahlergebnissen mit feiner Auflösung lassen sich auch Ungereimtheiten erkennen und aufklären. Eine Gruppe von Dateninteressierten in Dänemark war so am Wahltag bei der Auswertung von Ergebnissen eines Referendums zum Beitritt Dänemarks zum Europäischen Einheitspatent auf einen Zahlendreher aufmerksam geworden, der durch menschlichen Fehler entstanden war.

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10 Gründe, warum #openNRW bombastisch ist. Und Grund 8 wird Dich umhauen!

Vor genau einem Jahr schrieb ich in diesem Blog über die Absicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, eine Open Government Strategie auf den Weg zu bringen. Neben die Freude über diese Absicht mischte sich damals unsere Besorgnis, dass es zu einer Verwässerung des Begriffes „open“ kommen könnte, wenn beispielsweise unfreie Lizenzen für „Open Data“-Portale genutzt würden, wie dies im Eckpunktepapier der Landesregierung angekündigt worden war. Auch die pauschale Ausnahme von Geodaten erschien uns unplausibel, da gerade bei Geodaten ein großes Bedürfnis für eine Nachnutzung existiert und dokumentiert ist. Unsere Besorgnis teilte ich unter anderem am 17. Mai 2013 beim Zukunftsforum Digitale Bürgerbeteiligung mit. Mein Eindruck damals war optimistisch, dass in einem finalen Papier der Stellenwert von „open“ entsprechend berücksichtigt würde.

Gestern hat die Landesregierung in NRW die ausformulierte Open Government-Strategie gebilligt und anschließend veröffentlicht. Der Hauptteil umfasst 105 Seiten, außerdem gibt es einen 87-seitigen Anhang „Hintergründe und Rahmenbedingungen„. Nach einer ersten Durchsicht eine kurze Einschätzung zum Inhalt des Papiers und der nächsten Schritte:

  1. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten. Man kann nur vermuten, wie viel Arbeit in die Erstellung dieser Strategie geflossen ist und welche Verhandlungen über Teilaspekte geführt werden mussten. Die Landesregierung löst mit diesem Dokument den ersten Teil eines Versprechens für mehr Transparenz und Beteiligung ein. Der zweite, wichtigere Teil wird die Umsetzung dieses Versprechens sein.
  2. Auch in der Langfassung der nun vorliegenden Strategie gibt es eine plausible Verzahnung verschiedener Ansätze, im Papier „Transparenz“, „E-Partizipation“ und „E-Zusammenarbeit“ genannt. Das Papier ist darüber hinaus auch ehrlich, welche Arbeiten unerledigt bleiben: Open.NRW ist ein freiwilliges Angebot der Exekutive und ersetzt nicht die Weiterentwicklung der Landesgesetze zu Informationsfreiheit hin zu einem Transparenzgesetz.
  3. Die Landesregierung hat sich bemüht, die Kostenfolgen von Open.NRW in Grenzen zu halten: Open Data wird vorerst nur mit Landesdaten starten. Kommunale Daten (von denen es dank Moers und Köln bereits viele gibt) sollen wieder auf Basis von Freiwilligkeit und ohne Verpflichtung durch das Land aufgenommen werden. Wenn es eine solche Pflicht durch das Land gäbe, müsste es auch vom Land bezahlt werden. Die Flucht in die Freiwilligkeit erspart es dem Land, den Geldbeutel aufzuschnüren.
  4. Nur mit einer wohlwollenden Lesart wird es nicht dazu kommen, dass sich unter dem Label „Open Data“ auch unfreie Inhalte verbergen werden. Die Landesregierung beschreibt in ihrer Strategie korrekt, dass Offene Daten auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden können. Sie betont außerdem, dass es das Ziel sei, die NRW-Verwaltungsdaten zur uneingeschränkten Weiterverwendung bereitzustellen, es jedoch gerade zu Beginn Ausnahmen geben werde. Vollends problematisch wird es bei der Auswahl der bevorzugten Lizenzen für die NRW-Verwaltungsdaten. Hier verweist das Papier pauschal auf die Datenlizenz Deutschland 1.0, von der es zwei Ausprägungen gibt und von denen keine den Anforderungen an Freie Lizenzen genügt (Nota bene: Eine kommende Version 2.0 wird als „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung hoffentlich diese Anforderungen erfüllen. Wir erwarten ihre Veröffentlichung in den kommenden Wochen).
  5. Wenn, wie eine wohlwollende Lesart es durchaus zulässt, eine freie Lizenz der Normalfall des NRW-Datenportales werden wird, gibt es dennoch überall institutionelle Kräfte, die gebotenen Ausnahmen und Freiräume bei Bedarf exzessiv zu nutzen. Die Landesregierung wird hier selbst Wege finden, eine sanfte Lenkwirkung in Richtung Freier Lizenzen zu erzeugen. Manchmal reicht es schon, den Begründungsaufwand für die Wahl unfreier Lizenzen zu erhöhen. Positiv hervorzuheben ist die Ankündigung, explizit diese Lizenzfrage nach 2 Jahren zu evaluieren.
  6. Bis zum 13. Juni 2014 können Interessierte auf der kommerziellen Kommentarplattform Disqus die Open.NRW-Strategie kommentieren. Die verantwortliche Stabsstelle verspricht eine zeitnahe Rückmeldung. Angesichts der bereits erfolgten Billigung durch die Landesregierung ist es unwahrscheinlich, dass am Wortlaut der Strategie noch etwas geändert wird.
  7. Am 10. Juni um 19 Uhr findet ein Informationsabend des Innenministeriums zur Strategie statt. Die Teilnehmerinnenzahl ist begrenzt, eine Anmeldung per Email bis zum 6. Juni 2014 nötig.
  8. Herzlich gelacht haben wir alle bei dem Versuch der Landesregierung, Creative Commons zu erklären. Die Erklärung beginnt mit: „Die gemeinnützige Organisation Creative Commons bietet urheberrechtgeschützte Werke als freie Inhalte an“.

[Nachtrag: Matthi Bolte ist Abgeordneter des Landtages von NRW bei Bündnis 90/Die Grünen und netzpolitischer Sprecher. Er hat im netzpolitischen Blog der Grünen einen längeren Text zu Open.NRW geschrieben, die Lektüre ist empfohlen.]

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Meinungsfreiheit nach Wittgenstein

Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.

Tractatus Logico-Philosophicus

Ludwig Wittgenstein, 1921

Ich möchte ein wenig ausholen:

Monsters of Law am 12. Mai 2014,
Foto: Katja Ullrich (WMDE) (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0 )], via Wikimedia Commons

Im an Bestrafungsmethoden nicht gerade armen Römischen Reich war eine Maßnahme für die besonders harten, verfluchenswerten Menschen und ihre Taten vorbehalten, von der Nachwelt später „Damnatio memoriae“ genannt. Die Namen der zu Bestrafenden wurden gelöscht, öffentliche Referenzen auf diese entfernt und es galt obendrein als Unsitte, ihren Namen zu erwähnen.

Diese Kulturtechnik des Damnatio memoriae feiert dieser Tage ein Revival aus anderen Gründen und weniger als damnatio denn als privilegium. Das Konzept des “Recht auf Vergessen” erlaubt einer Person von einem Dritten zu fordern, eine Information über sie zu löschen und nicht weiter zu verbreiten, sei sie auch wahr oder inhaltlich nicht zu beanstanden. Berühmter Aufhänger in der Vergangenheit war eine öffentlich einsehbare Webseite, auf der die Zugehörigkeit bestimmter Personen zu einem Kirchenchor aufgezeigt wurde, teils entgegen ihrer Zustimmung.

Seit dem 13. Mai 2014 haben wir für die Europäische Union Klarheit bei folgender Spielart des Rechts auf Vergessen: Ein (im Urteil namentlich genannter) Spanier beschwerte sich bei einer Zeitung darüber, dass im online gestellten Zeitungsarchiv ein Hinweis enthalten sei, nach dem er vor vielen Jahren aus finanziellen Gründen sein Haus verkaufen musste. Zwar konnte er nicht damit durchdringen, diese Information aus dem Pressearchiv löschen zu lassen, in der EuGH-Entscheidung wird ihm jedoch das Recht zugesprochen, von einem Suchmaschinenanbieter zu verlangen, bei der Suche nach seinem Namen nicht mehr diesen Zeitungsartikel als Treffer anzugeben.

Harry: And who owned that wand?

Mr. Ollivander: We do not speak his name! The wand chooses the wizard, Mr. Potter. It’s not always clear why. But I think it is clear that we can expect great things from you. After all, He-Who-Must-Not-Be-Named did great things. Terrible! Yes. But great.

Harry Potter and the Sorcerer’s Stone, 2001
J. K. Rowling

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Tanke schön! Wie aus einer Zapfsäule das Öl des 21. Jahrhunderts fließt

Im Vorgriff auf die diesjähige re:publica stellen wir heute unsere Datentankstelle vor. Mein Kollege Michael Jahn hat dazu im Konferenzblog schon passende Worte gefunden. In diesem Eintrag möchte ich etwas darüber erzählen, wie die Datendankstelle zuerst in unseren Köpfen gereift ist und was wir damit erreichen wollen.

Wir möchten, dass Sie sicher auf Ihren Datenreisen unterwegs sind.

Die “Datentankstelle” ist unsere Antwort auf den Satz, Information sei das Öl des 21. Jahrhunderts. Und außerdem unsere Antwort auf das Problem schlechter Darstellbarkeit von nichtkörperlichen Dingen.

Auf dieses Problem stoßen regelmäßig Journalistinnen und Journalisten beim Versuch, ein Projekt wie Wikipedia zu bebildern. Wird über die Mitmach-Enzyklopädie geschrieben, läuft es oft auf das Puzzleball-Logo und einen Screenshot der Seite heraus. Durch die Bildredaktionen gern genutzte Agenturfotos von Wikipedia zeigen die Silhouette eines Menschen vor der Videobeamerprojektion der Wikipedia-Hauptseite. Oder Jimmy Wales. Oder noch mehr Puzzlebälle. Oder Menschen vor einem Monitor sitzend.

So ist es denn auch immer wieder beeindruckend anzusehen, wie gerne die Lexikonwand in unseren Räumen am Tempelhofer Ufer als Hintergrund für Interviewaufzeichnungen über Wikipedia genutzt wird. Ähnlich populär sind Schnittbilder wie “Mensch schlägt Lexion auf”, “Mensch holt Lexikonband aus Regal” oder “Mensch zeigt mit Finger auf Lexikoneintrag”. Ginge es nach diesen massenmedialen Ikonografien, so gliche unsere gern bemühte “Wissensgesellschaft” tatsächlich noch Diderots Zeiten.

Mit diesen Erfahrungen im Kopf haben wir festgestellt, dass es bis heute auch an entsprechend “greifbaren” Gegenständen zur Verständlichmachung von Open Data fehlt. Mit der Datentankstelle machen wir dazu einen Vorschlag. Es geht dabei nicht darum, wie wir uns für die Zukunft die Verteilung von Open Data vorstellen: Die meisten Daten passen in vertretbarer Zeit durch heimische DSL- und Kabelanschlüsse und für den Rest gibt es ja die Hoffnung auf einen beschleunigten Breitbandausbau oder gute Turnschuhe. Stattdessen geht es uns darum, die volle Bandbreite offener Daten aus den Bereichen Kultur und Verwaltung zu präsentieren. Gemeinsame Eigenschaft der von uns präsentierten Daten ist ihre Offenheit: Alle Datensätze sind entweder gemeinfrei oder stehen unter einer freien Lizenz, die die Nachnutzung zu beliebigen Zwecken erlaubt. Darüber hinaus haben wir ebooks und Musik – ebenfalls unter Freien Lizenzen – als eigene Kategorien aufgenommen.

Die Datentankstelle hatte in ihrer ersten Existenz das Baujahr 1962 und lieferte wie tausende ihrer Kolleginnen Aral-Benzin an zahlende Kunden. Wir haben sie Ende 2013 erworben und entkernen lassen. Ein feiner Tankstellengeruch umgibt sie immer noch. Im Inneren der Datentankstelle steht ein handelsüblicher PC mit mehreren Festplatten und Ubuntu. Auf einer Seite wurde die analoge Anzeige für Preis und Menge des getankten Benzis ersetzt durch einen Touchscreen. Aus dem Zapfventil kommen vier Netzwerkkabel zum Anschließen eigener Geräte. Mitgebrachte USB-Sticks können an der Seite der Zapfsäule angeschlossen werden. Der Datentankende wählt über das Display die gewünschen Datensets aus und startet den Zapfvorgang.

Bei Fragen und Anregungen steht das kundenorientierte Datentankstellenpersonal zur Verfügung.

datentankstelle@wikimedia.de
http://wmde.org/datentankstelle
#auftanken

 

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Ein Alpha-Tier legt sein Beta ab: Deutsche Digitale Bibliothek geht in Regelbetrieb

Begleitet von den freundlichen Worten der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)  ist heute in Berlin der Beginn des Regelbetriebs der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) gefeiert worden. Grütters legte einige Emphase in die Unterscheidung zu großen Internet-Playern wie Google, die im Hinblick auf die Zugangserleichterung zum kulturellen Erbe bereits mit Siebenmeilenstiefeln vorangeschritten sind:

Die DDB ist eine öffentliche, staatliche Antwort auf privatwirtschaftliche Aktivitäten. Datenmonopole müssen verhindert werden, nicht zuletzt deshalb, weil sie – über ihre negativen ökonomischen Auswirkungen hinaus – zu Deutungsmonopolen werden können, die eine freiheitliche Gesellschaft nicht akzeptieren kann.

Aufmerksame Leserinnen dieses Blogs werden sich womöglich daran erinnern, dass wir bereits im November 2012 den Beta-Start der DDB begrüßten. Und Wikimedia Deutschland freut sich über die Reihe an Fortschritten der DDB, von denen nur ein Teil für Endnutzer unmittelbar sichtbar, für die beteiligten Kulturinstitutionen jedoch durchaus relevant sind. Einige davon möchte ich im Folgenden hervorheben:

Normdaten

Normdaten helfen, Inhalte zu gleichen Personen zusammenzuführen – auch dann, wenn diese zu Lebzeiten unter verschiedenen Namen auftraten (z.B. Herbert Frahm als Willy Brandt) – oder wenn zwei verschiedene Personen mit gleichem Namen zu differenzieren sind (Gerhard Schröder[1 und 2]). Mittels neuer Personendatenseiten auf der DDB könnten in Zukunft passgenau die Inhalte von und über Personen einheitlich dargestellt werden. Zudem verlinkt die DDB jetzt sehr konsequent auf Wikipedia-Einträge, sofern diese vorhanden sind. Der Nutzen dieser Funktion wird mit der Qualität der Metadaten zu den einzelnen Objekten der DDB steigen und fallen.

API

Diese gute Nachricht war uns schon 2013 eine kurze Notiz wert: Die API der DDB steht und sie liefert konsequent CC0-freigegebene Daten aus. Wir halten diesen Weg für richtig und gratulieren der DDB, sich bei dieser Entscheidung für eine konsequente Freigabepolitik entschieden zu haben. Mittels API können aus dem Metadatenbestand der DDB Daten übernommen und für eigene Vorhaben nachgenutzt werden.

Lizenzinformationen

Überall, wo dies schon als Information vorliegt, werden in der DDB die Informationen zum Lizenzstatus von via DDB auffindbaren Inhalten angezeigt. Dies ist eine nötige Vorstufe auf dem Weg zu einer Deutschen Digitalen Bibliothek nach Open Access-Kriterien, wie es seit Beginn des Projektes formuliert wurde.

Coding Da Vinci

Die Deutsche Digitale Bibliothek und Wikimedia Deutschland sind gemeinsam Partnerinnen einer Phalanx aus Einrichtungen, die Ende April den Kulturhackathon Coding Da Vinci veranstalten. Zu den bereitgestellten Daten zählen auch jene, die über die API der DDB nachnutzbar sind. Über diesen Beitrag freuen wir uns ganz besonders.

Vergleicht man die Neuerungen des letzten Jahres mit den Forderungen von Wikimedia Deutschland aus dem November 2012, kann man sicherlich erahnen, warum wir uns über den Eintritt in den Regelbetrieb der DDB freuen. Nach Angaben der Kulturstaatsministerin sind bislang über 20 Millionen Euro in die Entwicklung und den Betrieb der DDB geflossen, weiteres Geld wird nötig sein. Für den Frühjahr 2014 wird es zur Veröffentlichung eines Evaluationsberichtes kommen, der die Grundlage für eine dauerhafte Finanzierung der DDB durch Bund und Länder sein könnte.

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Free as in Closed: Das Getty-Beispiel

Ein von einer Kamera fehlerhaft abgespeichertes Bild, es bleiben JPEG-Artefakte

Seit Anfang März 2014 bewirbt die Firma Getty Images eine Funktion zur Einbindung von bestimmten Bildern aus dem Getty-Bildrepertoire in eigene Webseiten und Blogs. Die Nutzung dieser Einbindungsfunktion von Getty-Bildern ist kostenlos für nichtkommerzielle Zwecke. Wikimedia Deutschland e.V. wurden von verschiedenen Seiten um eine Stellungnahme oder Einschätzung dieses Dienstes gebeten.

Eingeschränkte Nutzungsrechte

Getty Images erlaubt in seinen Nutzungsbedingungen im Abschnitt „Embedded Viewer“ das Einbinden ausgewählter Bilder aus dem Getty-Gesamtbestand. Getty behält es sich jedoch vor, Bilder aus dieser Auswahl wieder herauszunehmen. Das Einbinden darf nur zu einem „redaktionellem Zweck“ erfolgen, nicht jedoch für kommerzielle, diffamierende, pornografische oder sonstige ungesetzliche Zwecke. Umgekehrt lässt sich Getty Images für sich und für beauftragte Dritte das Recht zur Erhebung von Nutzungsdaten einräumen sowie das Recht, Werbung am Einbindungsort zu schalten oder diese Technik auf andere Weise zu monetarisieren. Ein Anspruch auf Umsatzbeteiligung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Hier werden bereits die Unterschiede gegenüber der Einbindung von Inhalten unter Freier Lizenz deutlich: Diese erlaubt das Speichern, Vervielfältigen, Veröffentlichen und Bearbeiten von Inhalten, auch zu kommerziellen Zwecken, ohne dazu eine Gegenleistung wie Nutzerdaten oder Werbeeinblendungen einzufordern.

Verborgene Risiken

Bei der Einbindung von Getty-Bildern sind Chancen und Risiken sehr ungleich auf beide Vertragspartner verteilt. Für die Möglichkeit, niedrig aufgelöste Versionen von handwerklich in der Regel sehr guten Bildern auf der eigenen Seite eingebettet darstellen zu können, verliert ein Seitenbetreiber ein großes Maß an Kontrolle über das, was auf seiner eigenen Seite abläuft, und wofür er im Zweifel auch juristisch geradestehen muss. Bedenklich ist der durch die technische Umsetzung erzeugte große Abfluss an Nutzungsdaten an eine Vielzahl an Firmen. Alleine hier sollten Seitenbetreiber ausführlich auf die Einhaltung anwendbaren Datenschutzrechts achten und auf mögliche Verpflichtungen, Besucher der eigenen Seite über diese Datenerhebung zu informieren oder ihnen gar die Option zum Widerspruch gegen diese Art der Datenerhebung und -verarbeitung einzuräumen.

Die Prüfung, ob ein Seitenbetreiber vom Verbot der Nutzung zu kommerziellen Zwecken betroffen ist, obliegt dem Seitenbetreiber selbst. Unterschiedliche Auffassungen zwischen Seitenbetreiber und Getty darüber, wo diese kommerzielle Nutzung anfängt, könnten indes Quelle künftiger Auseinandersetzungen werden. Dem gegenüber gibt es diese Unsicherheit nicht bei Lizenzen, die von vornherein auch die kommerzielle Nutzung erlauben und zudem nicht noch über moralisch auszulegende Verbote (diffamierend, pornografisch) Unsicherheit schaffen.

Geschichte wiederholt sich

Ebenfalls gravierend ist die mangelnde Nachhaltigkeit des Angebots, das ohne Fristen eingestellt oder verändert werden kann. Gerade bei Getty gibt es hier den Präzedenzfall einer fast baugleichen Anwendung namens „Picapp“, die ab 2008 die Einbindung unter anderem von Getty-Bildern für nichtkommerzielle Zwecke erlaubte. Dieses Angebot wurde nach der Übernahme der Picapp-Mutter “Picscout” eingestellt; alle Webseiten, die Bilder auf diese Weise eingebunden haben, sind mit dem Szenario konfrontiert, dass damals schön anmutende Seiten inzwischen von ungültiger Auszeichnungssprache verunstaltet werden (wie beispielsweise diese Seiten, die Picapp verwendeten und nun quasi trocken gelegt wurden). Es gibt bislang keine Hinweise von Getty, dass man bei dem aktuellen Angebot anders verfahren möchte als beim Picapp-Angebot.

Demgegenüber erlauben Inhalte unter Freier Lizenz das Speichern auf eigener Infrastruktur. Wird der ursprünglich bereitstellende Dienst eingestellt, reißt dies keine Löcher in die Webseiten dritter.

Die Tücke der Technik

Getty-Bilder werden dauerhaft über einen Dienst auf  embed.gettyimages.com eingebunden, neben dem Bild selbst werden je eine javascript-Datei, eine CSS-Datei und Buttons zum Teilen der Bilder über Tumblr und Twitter ausgeliefert. Die Bilddateien selbst kommen in fester Größer über einen Amazon-Dienst namens CloudFront. Technische Konsequenz: Es ist damit neben Getty auch Amazon, Yahoo, Twitter und Goolge grundsätzlich möglich, jeden Besuch eines Nutzers auf einer Seite nachzuvollziehen, die ihrerseits ein Getty-Bild eingebunden hat und möglicherweise auch mit anderen Nutzerinformationen, die bereits vorliegen, zu verknüpfen.

Kontrast zu Open Content

Das Getty-Angebot steht damit in starkem Kontrast zu den unter Freier Lizenz veröffentlichten Bildern von Wikimedia Commons, dem inzwischen beeindruckend großen freien Medienarchiv. Unter einer freien CC-Lizenz bereitgestellte Bilder dürfen lokal gespeichert werden, es findet kein Datenabfluss an Dritte statt, insbesondere bezüglich der Nutzungsdaten von Seitenbesuchern. Bei Verwendung unter Einhaltung der jeweiligen Lizenzbedingungen ist bei Wikimedia Commons eine zeitlich unbeschränkte Nutzung – auch zu kommerziellen Zwecken – erlaubt. Das Risiko nachträglicher, unerwünschter Effekte auf eigenen Webseiten, etwa unzugänglicher Getty-Bilder, entfällt damit. Ebenso wird das Risiko ausgeschlossen, dass Seitenbesucher mit Werbung konfrontiert werden, über die der Seitenbetreiber keine Auswahlmöglichkeit hat und an deren Schaltung er darüber hinaus nicht finanziell beteiligt ist.

Zusammenfassung

Beim Embedding-Werkzeug von Getty handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das die verhältnismäßig einfache Nutzung von Bildern für bestimmte Seitenbetreiber verspricht. Gettys Angebot ist dabei “free” im Sinne der Kostenfreiheit, es sind jedoch keine Nutzungsfreiheiten damit verbunden, wie sie für Freie Inhalte gelten.

Wikimedia Deutschland e.V. rät zur Freigabe und Verwendung frei lizenzierter Inhalte. Projekte wie Wikimedia Commons können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Werkschaffende mit Nutzerinnen und Nutzern zusammenzuführen und den Zugang zu qualitativ hochwertigen Medieninhalten erheblich zu vereinfachen. Seit nunmehr 10 Jahren steht Wikimedia Commons für die Verfügbarmachung von Archivbeständen und leistet  einen wichtigen Beitrag für die Verbreitung von Bildungs- und Kulturinhalten. Projekte, die auf Freien Lizenzen basieren, sind auf Nachhaltigkeit ausgelegt und stehen nicht im Widerspruch zu kommerziell arbeitenden Unternehmungen. Es stünde Getty ausdrücklich frei, im Rahmen der freien Creative-Commons-Lizenzen auch die darunter lizenzierten Bilder zu verbreiten und sie gleichzeitig kommerziell zu verwerten.

Wir freuen uns über Rückmeldungen, Ergänzungen oder Hinweise auf unbeantwortete Fragen.

Literaturhinweise

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VoxPopuli.csv (Gebt die Daten frei, liebe Kommission)

Am 5. März endete die Konsultation der Europäischen Kommission zur Reform des Urheberrechts, an der sich nach letzter Zählung 11.117 (juristische und natürliche) Personen beteiligt haben, darunter auch die Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland. Innerhalb der Kommission findet nun die Auswertung der Antworten auf die insgesamt 80 Fragen statt, am Ende wird es eine Auswertung und ein Weissbuch zu Handlungsoptionen im Bereich Urheberrecht geben. Wikimedia Deutschland und andere NGOs haben bei der für die Konsultation federführenden Generaldirektion für den Binnenmarkt angeregt, die Rohdaten der Konsultationsantworten so schnell wie möglich als Open Data-Paket zur Verfügung zu stellen, um ebenfalls Auswertungen vornehmen zu können. In einer ersten Reaktion kam von der Generaldirektion eine Zusage, dies umzusetzen:

Heute hat Copyright for Creativity, eine bunte Koalition aus europäischen Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und insbesondere Bibliothekaren in einem offenen Brief an Präsident Barroso und Kommissiar Barnier nachgelegt und die Forderung nach einer zeitnahen Veröffentlichung aller Einsendungen (die nicht der zulässigen vertraulichen Konsultationsteilnahme unterliegen) bekräftigt.

Wer in der Zwischenzeit schon einen Einblick über die breit gefächerten Meinungen der Konsultationsteilnehmer erlangen möchte, kann sich mit einer punktgenauen Google-Anfrage behelfen. Diese Auswahl ist nicht repräsentativ und deckt bislang nur einen kleinen Anteil der Einreichungen ab, die zusätzlich auch schon an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Es ist kein Ersatz für den frühzeitigen Zugang zu den eigentlichen Konsultationseinreichungen.

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Monster unterm Bett? Wir kümmern uns lieber um die im Urheberrecht

Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, Foto: Katja Ullrich (WMDE) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Warum darf ein Foto des Eiffelturms nur verbreitet werden, wenn es tagsüber aufgenommen wurde? Warum prangt auf den Digitalisaten jahrhundertealter Bücher ein ©-Symbol der einscannenden Bibliothek? Warum ist dieses Video in meinem Land leider nicht verfügbar? Diesen und anderen Fragen widmet sich die neue WMDE-Veranstaltungsreihe „Monsters of Law„. Wir möchten uns gemeinsam mit Wikipedianerinnen, Wikipedianern und Fachleuten juristischen Themengebieten nähern, die für die Wikimedia-Projekte relevant sind: Urheberrecht, Datenschutz, Haftungsrecht und allem, wo sich sonst noch “Monsters of Law” verstecken.
Immer mehr Menschen stoßen heute in ihrer Arbeit in verschiedenen Gebieten auf Fragestellungen, die auch versierte Juristinnen und Juristen nicht ad hoc beantworten können. Viele Bereiche, gerade im Urheberrecht, sind derart komplex und individuell abhängig von vielen verschiedenen Aspekten gestaltet, dass kaum jemand bereit ist, sich damit auseinanderzusetzen, geschweige denn, alternative Lösungen zu diskutieren. Gerade dies wäre jedoch nötig, um ein modernes, praxisorientiertes Urheberrecht mitzugestalten.

Die Wissenschaftsschranke – oder: Was darf ich morgen in der Uni kopieren?

Die Premiere der Reihe fand am 20. Februar in den neuen Büroräumen von Wikimedia Deutschland statt, als Referentin zum Thema „Die Wissenschaftsschranke – Freies Wissen für die Wissenschaft?“  hatten wir das große Glück, Prof. Dr. Katharina de la Durantaye zu gewinnen, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Urheberrecht sind Ausnahmen von der Regel vorgesehen, dass der Urheber allein entscheidet, was mit seinem Werk geschieht. Für den Wissenschafts- und Forschungsbereich gibt es hierfür sogenannte Schrankenregelungen, die etwa vorgeben, welcher Anteil an Material in Lehrveranstaltungen an Universitäten zugänglich gemacht werden kann. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Einführung einer Wissenschaftsschranke nun festgeschrieben. Gespannt warten wir jetzt darauf, wie diese ausgestaltet werden sollte, welche bisherigen einzelnen Schranken sie ablösen soll und ob sie das auch noch im Rahmen der bisherigen Urheberrechts-Richtlinie der Europäischen Union schafft.

Die von Katharina de la Durantaye vorgestellte Studie zeigte interessante Formulierungsvorschläge und Varianten, die mehr Flexibilität und größere Spielräume im Wissenschaftsbereich einräumen könnte, ohne die von der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgegebenen Grenzen zu verlassen. Besonderes Augenmerk galt dabei der Vereinheitlichung der Sprache und der Verwendung gleicher Begriffe für gleiche Sachverhalte. Unser Konzept für den Abend sah einen dreißigminütigen Vortrag und eine ebensolange Diskussionsrunde vor.

Foto: Katja Ullrich (WMDE) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Der zweite Teil dieser Planung konnte erfolgreich gesprengt werden. “Das Wissen ist doch da! Das ist doch schon frei, es muss nur verbreitet werden!” ruft es aus dem Publikum, als die Aufmerksamkeit

vom Wortlaut einer solchen Schranke auf die Interessen der Akteure, beispielsweise der wissenschaftlichen Buchverlage, wandert. Das Publikum, größtenteils Fachleute, diskutierte qualifiziert und lebhaft die Formulierungsvorschäge. Nicht alle Teilnehmenden waren bereit, sich von den  eng gesetzten Grenzen der InfoSoc-Richtlinie behindern zu lassen. Anstatt eine Wissenschaftsschranke mit dem bestehenden Urheberrecht in Einklang zu bringen, müsse man die Feder am Schrankenkatalog auf europäischer Ebene ansetzen – was angesichts der sich abzeichnenden Novelle dieser Richtlinie durchaus eine lohnenswerte politische Strategie sein kann. Im Anschluss an die teils hochdetaillierte Diskussion gingen die Gespräche bei Wein und Brezeln bis in den späten Abend weiter.

1 Monster down, 20983 to go.

Unmittelbar nach der Veranstaltung haben wir die ersten positiven Rückmeldungen sowie Tipps für weitere Themen und Wünsche für die kommenden Veranstaltungen erhalten. Wir werden als erstes den Wunsch nach einer Videodokumentation umsetzen, um auch interessierten Nicht-Berlinerinnen und Berlinern die Monster-Veranstaltungen in Zukunft nicht vorzuenthalten.

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Die letzten Stunden der Urheberrechtskonsultation

Am morgigen 5. März endet die (inzwischen verlängerte) Frist zur Beantwortung der 80 Fragen der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Urheberrechts. Nach unseren letzten Informationen haben bereits 8000 Personen und Verbände von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Auf einem Briefing der Kommission in Berlin Ende Februar hat Kerstin Jorna, die Vertreterin der Generaldirektion Binnenmarkt für das Thema Urheberrecht, den weiteren Fahrplan dargestellt. Die Auswertung der Antworten auf die Konsultation werde einige Monate in Anspruch nehmen. Im Juni (also nach den Wahlen zum Europäischen Parlament) soll dann ein sogenanntes Weißbuch zur Urheberrechtsreform veröffentlicht werden, das die Grundlage für die weiteren gesetzgeberischen Beratungen bilden soll.

Die Fragen in der Konsultation haben es in sich und decken das komplette Spektrum des Urheberrechts in der Europäischen Union ab. Eine Änderung könnte dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsgrundlage für das Publizieren im Internet haben, beispielsweise bei (Frage 11), der Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für das Verlinken urheberrechtlich geschützer Werke im Internet.

Wikimedia Deutschland hat sich mit anderen Chaptern an dieser Konsultation beteiligt und seine Antworten über das Tool youcan.fixcopyright der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, das die Beteiligung an dieser Konsultation erheblich vereinfacht. Auf den Meta-Wiki-Seiten von Wikimedia fand eine gemeinsame Arbeit an Antworten für die Konsultation statt.

Nach unserer aktuellen Einschätzung wird eine Überarbeitung der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“ ein größeres Projekt für die kommende Legislaturperiode des europäischen Parlaments 2014-2019 werden. Die Ergebnisse der Konsultation stellen dafür einen wichtigen Baustein dar und wir laden alle Personen und Verbände ein, sich ebenfalls, wenn nicht schon längst geschehen, an der Konsultation zu beteiligen. Dies ist auch auf deutsch möglich, z.B. bei fixcopyright.eu oder copywrongs.eu.

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