Geschrieben von Jan Engelmann



Die längste These der Welt. Das Leistungsschutzrecht badet lau in Düsseldorf

Düsseldorfer Landtag, Saal für Ausschüsse. Foto: Mbdortmund, Free Art License / via Wikimedia Commons

Vater Rhein, viel gepriesen und besungen, eignet sich nicht für Turbulenzen. Auch die Bewohner rechts und links seiner Auen gelten gemeinhin als äußerst freundliche und gesellige Menschen, denen stärker an obergärigen Getränken als an obertourigen Gesetzesfolgendebatten gelegen ist. Doch hier macht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einen Strich durch die Rechnung. Denn es zwingt die Rheinländer zur Auseinandersetzung mit einer Sache, die irgendwo oben, im Sibirien Deutschlands (K. Adenauer), verbockt wurde. Aber schön der Reihe nach.

Mit dem LSR, das am 1. August 2013 in Kraft trat, wurde Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, ihre Texte zu gewerblichen Zwecken im Internet zu veröffentlichen. Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren wurden damit lizenzpflichtig. Durch die in letzter Minute hineinverhandelte Einschränkung, dass weder „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ davon betroffen seien, wurde der eigentliche Schutzgegenstand dennoch sehr unbestimmt belassen. Christoph Keese, Cheflobbyist des Springer-Konzerns, gab gegenüber dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier jüngst seine Interpretation ab, dass auch Überschriften durchaus schutzfähig “im Sinne des Gesetzes” sein könnten. Die Konfusion könnte kaum größer sein.

Entkernt und einzigartig

Wikimedia Deutschland beschäftigt sich mit dem LSR seit seeeehr langer Zeit. Bei Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs im Jahr 2012 äußerten wir unsere Sorge vor möglichen Kollateralschäden für die Belegpraxis in Wikipedia. So sahen wir die  Problematik “betexteter” Weblinks, die trotz höchstinstanzlich garantierter Linkfreiheit plötzlich unter den Schutzumfang des LSR fallen könnten. Auch Schutzrechtsberühmungen bei Neukompositionen von Presse- und Wikipedia-Inhalten schienen uns ein sehr realistisches Szenario zu sein.

Als es in die chaotische Endphase des Gesetzgebungsprozesses ging, stellte mein Kollege Mathias Schindler hier im Blog die Gretchenfrage: “Sind Wikipedia und ihre Schwesterprojekte von diesem LSR direkt und unmittelbar betroffen? Nein, vermutlich nicht (…) Ob dennoch ein Verlag Anstoß an einer Handlung nimmt und versucht, sein Verbotsrecht durchzusetzen, weiß auch unsere Glaskugel nicht.” Gestützt auf die Befunde renommierter Fachwissenschaftler kritisierte er die Einführung “eines unsinnigen, entkernten, weltweit einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes”. Danach hätte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen können.

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MdEPs adoptieren, Vorschläge artikulieren: Die Zeichen stehen auf EU-Urheberrechtsreform

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Logo: Dimi z, Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Brüssel ähnelt seit der Europawahl einem riesigen Umsteigebahnhof. Neuankömmlinge hetzen zum Ausgang, Passagiere suchen nach ihrem Anschlusszug, routinierte Vielfahrer suchen zielsicher ihre Plätze in der ersten Klasse. Nur sind es hier keine Pendler, sondern Volksvertreter aus 28 Ländern, die ein funktionierendes Parlament bilden müssen – trotz ihrer riesigen Vielfalt und enormen inhaltlichen Dissonanzen.

Nachdem die Gruppenstärke der politischen Familien nach vielen Hinterzimmergesprächen, Lockangeboten und Kompromissen klar geworden ist, wurden nun auch die Ausschüsse aufgeteilt. Ein wichtiges Merkmal des neuen Parlaments werden die neuen Mehrheitskoalitionen sein. Waren in der letzten Legislaturperiode Mehrheiten mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken oder auf der anderen Seite mit Liberalen und Christdemokraten möglich, so müsste es nun – aufgrund der zahlenmäßig erstarkten nationalistischen und euroskeptischen Gruppen – entweder eine Große oder eine Viererkoalition (z.B.: aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken) sein. Dies verlängert Entscheidungswege und macht die Kompromissfindung noch komplexer.

À la bonne heure: Urheberrecht ist Nummer 1

Unser Blick lenkt sich auf die künftige Zusammenstellung der Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnimmt und das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorhaben innehat. Ihr designierter Chef Jean-Claude Juncker hat soeben seine Prioritätenliste veröffentlicht. Auf Punkt 1 steht ein einheitlicheres Urheberrecht. Zwar wurde in Brüssel allgemein erwartet, dass Urheberrecht eine der großen Reformanstrengungen der kommenden Kommission sein wird. Dass es aber gleich an der Spitze des Wunschkatalogs des Präsidenten landet, ist gleichwohl überraschend und lässt wieder Hoffnung wachsen, nachdem in letzter Zeit wieder mal eher bescheidene Signale zum Thema geleakt wurden.

Achtung: Die Neuen kommen!

Die erste große Aufgabe eines neugewählten Europäischen Parlaments ist es, thematische Ausschüsse zu formen und zu besetzen. Dessen Anzahl und Arbeitsgebiete bleiben in der neuen Legislaturperiode im Gegensatz zu nationalen Parlamenten erstaunlich konstant. Diese Woche finden konstituierende Sitzungen statt und Vorsitzende werden gewählt. Die relevantesten Ausschüsse für uns als Gruppe, die sich einer Urheberrechtsreform verschrieben hat, sind “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO) und der Rechtsausschuss (JURI).

Anhörungen: Endlich ein Medienspektakel

Zur zweiten großen Aufgabe des europäischen Parlaments gehört es, die neue Kommission zu bestätigen. Nach dem Präsidenten der Kommission müssen nochmals alle vorgeschlagenen Kommissare befragt und bestätigt werden. Dies geschieht im September bzw. Oktober und ist ein – für Brüsseler Parlamentsstandards – sehr medienwirksamer Prozess. Solche Anhörungen beinhalten wichtige Absichtserklärungen der neuen Ressortchefs und eignen sich hervorragend dazu, die Prioritäten und die Ausrichtung der nächsten fünf Jahre abzuklopfen und sogar mitzugestalten. Kontakte zu den Mitgliedern der JURI– und IMCO– Ausschüsse geben zu diesem Zeitpunkt die Gelegenheit, für uns relevante Fragen in diese Anhörungen einzubringen.

Die Kommission steht von allen Seiten unter dem Druck, durch Informationstechnologien enstandene Schieflagen im Urheberrecht zu begradigen. “Die Schäden, die das Internet dem Urheberrecht zuführt, müssen zumindest wirtschaftlich ausgeglichen werden.” – So lässt sich in etwa die gängige Meinung der Film- und Verlagswirtschaft resümieren. Auf der anderen Seite befinden sich eher nutzerorientierte Akteure, die darauf pochen, dass die systematischen Probleme, die das geltende Urheberrecht im Internet mit sich bringt, gelöst werden müssen. Und zwar durch eine Lockerung und Flexibilisierung, nicht durch striktere Regeln und härtere Durchsetzung.

Wikimedia will mitwieseln! Wer macht mit?

Die Free Knowledge Advocacy Group EU gehört zu jenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die der Kommission ihre Wünsche und Bedenken zu Gehör bringen möchten. Ziel unseres aus 11 europäischen Wikimedia-Chaptern und thematischen Organisationen bestehenden Netzwerks ist es, durch gezieltes Monitoring von Entscheidungsprozessen, der Veröffentlichung von Stellungnahmen und der Präsenz bei Hearings und wichtigen Veranstaltungen unsere urheberrechtspolitischen Anliegen auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger auf EU-Ebene zu bringen.

Um unsere Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen, dürfen wir nicht nur zentral arbeiten. Wir müssen unser gesamtes Netzwerk bemühen, um Beziehungen zu entscheidenden Akteuren zu stiften und zu pflegen. Ein erster Schritt wird dabei sein, mit den Mitgliedern der wichtigen Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Recht in Kontakt zu treten, ihnen zur Nominierung zu gratulieren und sie über unsere Probleme und Wünsche zu informieren. Diese Charme-Offensive sollte am allerbesten von vielen Wikimedianern getragen werden, die von mir aus Brüssel mit den nötigen Informationen und Argumenten versorgt werden. Wer macht mit? Werde ein WEASEL! Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen – z.B. an der Strategieplanung bei Meetings, beim Projekt “Adopt a MEP” oder als Ideengeber für Initiativen. Wer über die uns betreffenden Vorgänge in Brüssel ständig informiert sein möchte, findet auf Meta ein Archiv der monatlichen Monitoring-Reports, das fortlaufend aktualisiert wird.

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Ein Raum aller Zeiten

Heute vor 30 Jahren verstarb der französische Philosoph Michel Foucault. Das Internet erlebte er nicht mehr. Was hätte er wohl zum digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit gesagt? Und wie hätte er über die Ordnung des Wissens durch Wikipedia geurteilt?

Michel Foucault (1926-1984), Bild: Nemomain, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Foucault ist der erste Philosoph, der die Metapher des Netzes auffallend häufig verwendet. Heute ist sie aus dem begrifflichen Repertoire der Gegenwartsdiagnose nicht mehr wegzudenken. Ob nun kleine geile Firmen, Fußballmannschaften mit „automatisierten Abläufen“ oder twitternde Freundeskreise – sie alle denken sich heutzutage als flexible Netzwerke und bestätigen dabei die kulturelle Leitidee, dass jedes Subjekt sich nicht mehr als souveräner König, sondern nur noch als Knotenpunkt inmitten von geschalteten Energieflüssen fühlen darf.

Bereits 1966 sah Foucault eine „Epoche des Simultanen“ hinaufziehen, ohne auch nur ahnen zu können, wie sehr sich sein Theorem der anderen Räume einmal für die Beschreibung des wichtigsten globalen Konvergenzmediums am Übergang vom 20. ins 21. Jahrhundert eignen würde: „Wir sind, glaube ich, in einem Moment, wo sich die Welt weniger als ein großes, sich durch die Zeit entwickelndes Leben erfährt, sondern eher als ein Netz, das seine Punkte verknüpft und sein Gewirr durchkreuzt.“ In seiner Skizze der Heterotopien – gewissermaßen räumliche Enklaven und Durchgangsorte, die sich jede Kultur schafft – zählt Foucault die Bibliotheken und Museen zu den besonders eigentümlichen Orten, weil mit ihnen die Hoffnung auf eine umfassende Verfügungsmacht über kulturelles Wissen verbunden ist:

„Die Idee, alles zu sammeln und damit gleichsam die Zeit anzuhalten oder sie vielmehr bis ins Unendliche in einem besonderen Raum zu deponieren; die Idee, das allgemeine Archiv einer Kultur zu schaffen; der Wunsch, alle Zeiten, alle Epochen, alle Formen und Geschmacksrichtungen an einem Ort einzuschließen; die Idee, einen Raum aller Zeiten zu schaffen, als könnte dieser Raum selbst endgültig außerhalb der Zeit stehen, diese Idee ist ein ganz und gar moderner Gedanke.“

Dieses Streben nach einer totalen Verfügungsmacht fand im Internet seine bislang kongenialste technologische Form. Ein globaler Nicht-Ort entstand, dessen gerechnete Simulacren (Chaträume, Atavare etc.) eine ganz eigene Aufenthaltsqualität mit sich brachten. Doch wurde und wird das massive Zugriffsversprechen des Internet, wie immer in medialen Umbruchssituationen, nicht etwa nur als ein sozialer Fortschritt erlebt. Im Gegenteil bestehen vielfach begründete Vorbehalte, die Umsteuerung auf einen großen Wissensnavigator könne zu Einbußen an anderer Stelle führen.

Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, als das Internet sich durch die ersten Web-Browser allmählich zu einem Massenmedium neuen Typs mauserte, waren es zunächst die Untiefen seiner „Informationsflut“, die kulturkritische Affekte hervorriefen. Der Konkurenzkampf von Suchmaschinen wie AltaVista, Lycos oder Yahoo machte für jedermann deutlich, dass nun vermehrt Logarithmen an die Stelle archivarischer Systematisierungsleistungen treten würden, um dem „Wuchern der Diskurse“ zu begegnen.

Die Warnung vor der technologischen und marktstrategischen hidden agenda wurde zum Credo einer Netzkritik, die sich über mangelnde Anstöße – das Vordrängen der globalen brands mit internetbasierten Business-Modellen, die Etablierung von Data-Mining-Methoden für das Sammeln von Kundenkontakten, die Verengung der Kommunikationswege auf die Übermittlung von Werbebotschaften – wahrlich nicht beklagen konnte. In der kurzen Ära der New Economy erschien das Internet vielen Menschen eher als ein Sammelbecken für windige Geschäftemacher denn als Mega-Bibliothek und vermeinlich egalitäre Austauschplattform.

Scherzkekse und Statuskämpfe

Spätestens seit der Gründung der Wikipedia im Jahr 2001 lässt sich von einer zweiten Phase der Netzkultur sprechen, die unter dem schon etwas strapazierten Stichwort Web 2.0 die Möglichkeiten gesteigerter Interaktion und kollaborativer Wertschöpfung verhandelt. Wikipedia gehört nach nur wenigen Jahren ihrer Existenz bereits zu jenen zentralen Instanzen, mit dem unsere Gesellschaft ihre „allgemeine Politik der Wahrheit“ (Foucault) ausrichtet. Doch gerade in der Analyse ihrer genauen Funktionsweise wird deutlich, dass mit der gemeinsamen Erstellung und Redigatur von Texten keineswegs ein basisdemokratisches Paradies erreicht worden ist.

Die Grundidee der MediaWiki-Software ist das freie Spiel einer kollektiven Intelligenz. Menschen mit unterschiedlicher Expertise sind arbeitsteilig mit dem Aufbau und der Pflege der Online-Enzyklopädie betraut. Dabei können sie anonym Lexikoneinträge anlegen, punktuelle Veränderungen in bereits existierenden Texten vornehmen und in Diskussionsforen über die Gültigkeit der darin niedergelegten Argumente und Fakten streiten. Die einsehbaren Editierungsschritte und Kommentare ermöglichen eine hohe Transparenz bei der Redaktion. Eine solche „Weisheit der Menge“, wie sie der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales proklamiert, löst sich von den Funktionen einer personalen Autorschaft und setzt durch kollektive Mechanismen einer ständigen Plausibilitätsprüfung einen permanenten „Kampf um den Status der Wahrheit“ (Foucault) in Gang.

Anlässe, an den Ergebnissen eines solchen Open-Content-Systems zu zweifeln, gibt es reichlich: Scherzkekse bauen abstruse Fehler in wissenschaftliche Abhandlungen, eitle Gemüter verändern biografische Angaben zu ihren Gunsten, Firmen schmuggeln ungeniert Eigenwerbung in Artikel ein. Diese Fälle geben zwar immer neue Nahrung für das Bashing stümperhafter Einträge, ziehen die Anziehungskraft des Projekts aber nicht grundsätzlich in Zweifel. Schwerer wiegen da die internen Klagen, wonach weniger die inhaltliche Kompetenz, als vielmehr die Hartnäckigkeit und das soziale Prestige eines Autors bei der Diskussion von Texten zum Tragen kämen.

Wie Christian Pentzold unter Zuhilfenahme der Foucault`schen Diskursanalyse gezeigt hat, sind die beteiligten Akteure eigentlich permanent in Statuskämpfe und dynamische Konflikte um Deutungsmacht verstrickt. So werde deutlich, „dass in den Wissenskonstitutionsprozessen eines Wikipedia-Artikels diskursive Regime wirksam sind, mittels derer zum einen Aussagen auf ihre Plausibilität und Akzeptabilität hin überprüft, angenommen oder verworfen und zum anderen die äußernden Subjekte bestätigt, diszipliniert und gegebenenfalls ausgeschlossen werden.“

Nun sind diese individuellen Machtspiele innerhalb eines Diskursensembles sicherlich verkraftbar, wenn man die Alternative bedenkt: eine Monopolisierung des Weltwissens. Eben diese Gefahr sehen viele Kritiker derzeit angesichts der aggressiven Geschäftsstrategie von Google. In der Selbstbeschreibung des Unternehmens heißt es treuherzig: „Das Ziel von Google besteht darin, die auf der Welt vorhandenen Informationen zu organisieren und allgemein zugänglich und nutzbar zu machen.“ Dass dies alles nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern mit dokumentierbaren Klickrates und Online-Werbebannern passiert, bleibt freilich unerwähnt. Was wäre eigentlich, so mahnen Kritiker, wenn diese Verfügungsgewalt über eine unvorstellbare Menge an Informationen zu einer Zentralisierung öffentlicher Güter führte, die nicht mehr umzukehren ist? Für Foucaults Vorstellung eines ständig vorwärts drängenden Macht-Wissens ist der Fall Google sicherlich der beste Beleg, der sich aktuell finden lässt.

Der Autor, eine Insel des Wissens

Neben der Gefahr einer Wissensverknappung bzw. Monopolisierung gibt es derzeit auch die begründete Sorge, die Verfahren der digitalen Wissensgenerierung, -speicherung und -distribution könnten zu einem Verlust eingeübter Kulturtechniken führen. Foucault hat die Verwirrung, die ein neues Medium in einem bestehenden Wissensregime anrichtet, einmal sehr konkret benannt: Die „Freiheit der Übertragung, der Verschiebung, der Transformationen, der Ähnlichkeiten und des Anscheins, der Reproduktion, der Verdopplung und der Fälschung“ war zwar auf die aufkommende Fotografie zwischen 1860 und 1880 gemünzt, passt aber genauso gut zu den Irritationen, welche die digitale Kultur mit ihrer Feier der freien Kopie gegenwärtig heraufbeschwört.

Beim Streit um das Urheberrecht in einer zunehmend von getauschten Immaterialgütern geprägten Welt gerät auch ein emphatischer Begriff von Autorschaft zunehmend unter Druck: Wen kümmert’s, wer spricht? Mit der zunehmenden Indifferenz gegenüber Quellenangaben, so der Soziologe Heinz Bude in einem google-kritischen Zeitungsessay von 2009, könne man leben, solange damit „das kindische Phantasma der geistigen Selbstgeburt“ ad acta gelegt werde. Nicht verabschieden dürfe man sich indes von der Autorschaft als orientierender sozialer Rolle. Gleichsam mit Foucault und gegen Foucault warnt Bude deshalb vor einer schleichenden Erosion des droit d’auteur:

„Der Name des Autors markiert eine ganz bestimmte Stelle in der Welt: die Stelle, an der aus dem Meer der Informationen eine Insel des Wissens entstanden ist. Kein absolutes Wissen, das sich auf mysteriöse Weise selbst weiß, sondern ein endliches, bezügliches und bewegliches Wissen, das an ein Ich gebunden ist, das auf eine ganz bestimmte, nicht so einfach reproduzierbare und schon gar nicht ersetzbare Weise Stellung genommen hat zur Welt. Der Autor macht sich durch seine Bewertungen angreifbar, aber genau dadurch beglaubigt er Wissen.“

Wird Google also dem Autor jenen Todesstoß versetzen, den der Poststrukturalismus nur wortreich andeutete? Charakteristisch für den inkonsequenten, aber „glücklichen“ Positivisten Foucault ist die Tatsache, dass er es bei einem Fatalismus der Macht niemals belässt. So betont er stets die unaufhörliche Dynamik von gegenläufigen Impulsen, die „negative Mechanismen der Verknappung“ in Gang setzen.

Auch wenn er vor den technischen Medien des 20. Jahrhunderts Halt macht, ist Foucault nicht nur ein wichtiger Stichwortgeber für die endlose Dynamik von Vermachtung und Freiheitsdrang, auch sein Blick auf Ablösungen, Brüche und Diskontinuitäten könnte dabei helfen, ein reflexives Ethos für die digitale Ära zu bewahren. In einer Welt der permanenten Updates und politischen „Nachbesserungen“ ist seine Bereitschaft zur ständigen Korrektur von eigenen Forschungshypothesen sicherlich nicht das schlechteste Vorbild.

P.S. Dieser Beitrag ist eine stark gekürzte Version eines Textes, der bereits 2009 erschien. Sein Verfasser wurde übrigens am Todestag Foucaults 14 Jahre alt.

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Das Wiesel-Hummer-Rennen* (Aufwärmen mit der EU-Kommission)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Jean-Frédéric Berthelot (WMFR) und Marco Giorello (DG Markt) during the Expert Seminar on Mass Digitization and Open Access to Cultural Heritage, UNESCO World Book & Copyright Day 2014 in Brussels. Foto: Tijs D’Hoest, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Es ist fünf vor drei. Leicht außer Atem und mit flotten Schritt betritt ein adrett gekleideter Mann den Raum. Eigentlich hat die Veranstaltung schon vor knapp einer Stunde begonnen. Doch trotz vollstem Terminkalender und Doppelbelegung wollte es sich Marco Giorello – stellvertretender Abteilungsleiter “Urheberrecht” bei der Europäischen Kommission – nicht nehmen lassen, auf dem von Wikimedia und der flämischen UNESCO-Sektion gemeinsam organisierten Expertenseminar “Massendigitalisierung und Zugang zum kulturellen Erbe” selbst zu referieren. Auf dem Weg zum Rednertisch noch schnell eine Hand geschüttelt, und schon ist er mitten in einer lebhaften Diskussion über die Großbaustellen eines zukünftigen europäischen Urheberrechts.

Der mit Wikimedianern, Vetretern von Kultureinrichtungen und internationalen Interessensverbänden gut gefüllte Saal konnte sich an diesem Nachmittag auf einer hochklassigen Expertenrunde freuen: Neben Marco Giorello saßen noch Vortragende der British Library, der Föderation der Europäischen Verleger, der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, des belgischen Expertenzentrum für Digitalisierung und natürlich der Wikimedia-Verbund am Tisch. Jean-Frédéric Berthelot (WMFR) übernahm den Job, das Movement auf dem Podium zu repräsentieren. Und er machte seine Sache wirklich gut.

Schutzfristen: Wer bietet weniger?

Neben konkreten Digitalisierungsprojekten wurden dabei praktische, aber vor allem legislative Hürden besprochen. Dabei konnte Hubertl, als entsandter Vertreter von Wikimedia Österreich, nicht nur WLM-Kalender und Schokolade als Mitbringsel an die Referierenden verteilen, sondern dabei gleich auch ganz zwanglos die mangelnde europaweite Panoramafreiheit ins Gespräch bringen. Die Gespräche dazu zogen sich bis weit nach dem Event hinaus, da für die anwesenden Vertreter der Generaldirektionen Markt und Connect erheblicher Aufklärungsbedarf bestand und sich genügend Wikimedia-Fotografen und Commonisten im Raum befanden, die anhand konkreter Beispiele die Absurdität des gegenwärtigen Regelungsdschungels in den 28 Mitgliedsstaaten ausmalten.

Weitere Schwerpunkte in der Diskussion bildeten Themen wie verwaiste Werke und die häufig erhobene Forderung nach einer Absenkung der Schutzfristen und die Vorgaben durch die Revidierte Berner Übereinkunft. Jeroen Walterus vom flämischen Zentrum für digitales Kulturerbe FARO schlug ein “kaskadierendes” Modell der Schutzfrist vor, das nach 20 Jahren eine Registrierungspflicht für die Ausweitung des Schutzes vorsieht. Zugegeben, die Chancen, dass die Schutzfristen tatsächlich verkürzt werden, stehen eher schlecht. Aber es dürfte im Zuge der jüngsten Urheberrechts-Konsulation auf EU-Ebene wahrscheinlich das allererste Mal sein, dass sich Gesetzgeber und Wirtschaftslobby überhaupt auf eine “Kürzungsdiskussion” einlassen, anstatt wie in der Vergangenheit nur immer deren Verlängerung zu propagieren. Ist das bereits der ersehnte Narrativwechsel?

Auch gute Ideen sind nicht schutzfähig. Kopieren wir sie!

Wie wir als Freundinnen und Freunde des Freien Wissens sonst noch unsere Themen in den politischen Alltag einbringen und auf die Rahmensetzung im Immaterialgüterrecht einwirken können, war ebenso Thema bei dem parallel stattfindenden Treffen der Free Knowledge Advocacy Group EU, der Arbeitsgruppe europäischer Wikimedia-Chapter in Brüssel. Beim Big Fat Brussels Meeting Vol. 2 gaben sich 15 Vertreter von europäischen Chaptern und externe Unterstützer die Ehre und feilten zwei Tage lang an einer langfristigen Strategie, stabilen Organisationsstruktur und konkreten Ideen.

Working für free Content… Big Fat Brussels Meeting April 2014, Foto: Hubertl, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

So kamen wir z.B. überein, eine gute Initiative von Wikimedia UK aufgreifen und auf andere Länder zu übertragen. Das Inselchapter hatte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus dem Vereinigten Königreich einen Brief geschrieben, der unsere drei Kernpunkte erklärt und um eine Veränderung der Gesetzgebung bittet. Mit 6 (aus 72) Abgeordneten ist WMUK dadurch bereits ins Gespräch gekommen. Zudem sollen kurze und bündige Broschüren, die in wenigen Seiten komplexe Anliegen wie Panoramafreiheit und Gemeinfreiheit staatlicher Werke erklären, erstellt und in möglichst viele Sprachen übersetzt werden, um die relevanten EU-Entscheider zu erreichen. Eine Veranstaltung zum Thema Open Educational Policy gemeinsam mit Creative Commons im Europäischen Parlament Ende des Jahres soll ebenso dazu beitragen, unsere Sichtbarkeit im Brüsseler Politikbetrieb zu erhöhen.

Denn nur wenn wir unsere internationale Struktur und unsere vertieften Kenntnisse gezielt und zum richtigen Zeitpunkt einsetzen, erreichen wir unser selbstgestecktes Ziel, als sehr transparente NGO für “Urheberrechtsthemen” identifiziert zu werden. Die Kunst hierbei besteht darin, beim Rennen Wiesel (Wikimedia-Aktivisten) gegen Lobster (Industrielobbyisten) die jeweils andere Seite von eigenen Anliegen zumindest teilweise zu überzeugen. Dazu brauchen wir viel Enthusiasmus und noch viel mehr Gehirnschmalz. Die gute Nachricht ist, dass unsere internationale Arbeitsgruppe beständigen Zulauf erfährt. Jetzt müssen wir nur noch langfristig, hart und beständig arbeiten. Genauso, wie wir es mit unseren anderen Projekten auch gemacht haben.

*Der Titel des Beitrags ist angelehnt an The Weasel Puffin Unicorn Baboon Pig Lobster Race, wo sich die unterschiedlichsten Tiergattungen in einem Rennen gegenüberstehen.

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Von der Seeschlacht zum Bumerang

Das Plagiat sei der “Stalker des Originals”, stand irgendwann irgendwo mal zu lesen. Im Zeitalter der tool-basierten Entlarvung von Plagiatoren entpuppt sich aber auch der Verteidiger geistiger Eigentumsrechte nicht selten als Stalker. So hat die hartnäckige Verfolgung von urheberrechtlich relevanten Tatbeständen zuweilen etwas Zwanghaftes. Dies soll keinesfalls die Bemühungen um Aufklärung entwerten, verkompliziert aber die Lage. Die Diskussion um die Vorgehensweise der Autoren des Buches „Große Seeschlachten: Wendepunkte der Weltgeschichte von Salamis bis Skagerrak“ war denn auch anfangs von einem gewissen Alarmismus geprägt, der allmählich einer nüchternen Betrachtungsweise gewichen ist.

C.H. Beck reagierte auf die öffentliche Diskussion mit einer Stellungnahme. Mit der Überprüfung durch die Plagiatssoftware „iThenticate“ und den vorläufigen Auslieferungsstopp des inkriminierten Buches machte C.H. Beck einen notwendigen, ersten Schritt. Sein Krisenmanagement verband der Verlag mit dem öffentlichen Hinweis, “der Stellenwert von Wikipedia in der Wissenschaft” müsse dringend diskutiert werden, denn: “Jeder benutzt sie, keiner zitiert sie – das scheint bisher die Devise zu sein.”

Es ist zweifellos sinnvoll, über dieses Thema zu diskutieren. Tatsächlich wird Wikipedia seit Jahren zitiert, sei es in Gerichtsurteilen oder in Sachbüchern – auch des Verlags C.H.Beck. Frei lizenzierte Inhalte, wie in Wikipedia, sind Teil des alltäglichen Umgangs mit Medien geworden – deren korrekte Handhabung jedoch nicht unbedingt. Allzu häufig erfolgt die Übernahme jenseits der akademischen Zitierregeln, als weitgehend vogelwildes Copy & Paste, weil die Spielregeln von Open Content zu wenig bekannt sind.

Die Wikipedia-interne Diskussion um geeignete Abwehrmaßnahmen gegen Plagiate wird seit langem geführt, ohne dass dies einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wäre. Gerade am Fall “Seeschlachten” zeigt sich, dass das Lektorat selbst in hoch renommierten Fachverlagen offenkundig die Möglichkeit von Plagiatsversuchen nicht ausreichend mitdenkt. Insofern hängt es von der kollektiven Intelligenz von Online-Communitys ab, entsprechend Hinweise zu geben und, wo nötig, konkrete Fingerzeige auf Fehlverhalten zu geben. Inwiefern der Wissenschaftsbetrieb seine eigenen Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen überprüfen muss, liegt in der Hand der Wissenschaftsorganisationen. Es sollte daher zunächst abgewartet werden, ob das mediale Echo um die Causa “Seeschlachten” die Plagiatsdiskussion im akademischen Raum wirklich neu befeuert.

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Ohne Bedenken. Wie wir Brüssel als Spielfeld betreten.

Floral carpet on the Grand Place in Brussels.
Foto: Wouter Hagens, CC-BY-SA 3.0 (unported)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Nach etwas mehr als einem Jahr ist es nun wieder soweit – der Frühling ruft, und wir rufen zum Strategietreffen in Brüssel auf. Es geht darum, unsere Charme-Offensive gegenüber Bürokratie und Politikbetrieb auf EU-Ebene weiter fortzusetzen. Wikimedianer/innen und sonstige Enthusiasten des Freien Wissens sind eingeladen, dabei zu sein, wenn wir unsere Vorgehensweise weiter verfeinern. Vorkenntnisse über das organisatorische Geflecht des Wikimedia-Verbundes oder das eingespielte System der Interessensvertretung sind dabei keine unbedingte Voraussetzung – je unterschiedlicher die Standpunkte, desto produktiver die Ergebnisse!

Was war. Und uns antrieb.

Beim ersten Big Fat Brussels Meeting wurden nicht nur die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Urheberrechts besprochen und in eine politische Agenda gegossen, sondern auch organisatorisch Nägel mit Köpfen gemacht. Eine Kontaktperson in Brüssel sollte künftig neben dem Monitoring des Politikbetriebs auch als Dreh- und Angelpunkt innerhalb des Wikiversums fungieren und unser Netzwerk zur Europäischer Union und weiteren vor Ort aktiven Organisationen pflegen.

Die thematischen Schwerpunkte wurden in einer gemeinschaftlichen Anstrengung zunächst beim Treffen kartografiert (kudos to Anna Lena Schiller), dann im Rahmen einer Community-Umfrage getestet und schlussendlich in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Wikimedia-Chaptern als Statement of Intent in London festgehalten und durch die jeweiligen Boards offiziell bestätigt. Vielleicht wird man in einigen Jahren sogar sagen können, dass dieses Gründungsdokument der Free Knowledge Advocacy Group EU den Einstieg in die bessere Artikulationsfähigkeit der Chapter nach “außen” bereitet hat.

Gerade in den letzten Monaten hielt der EU-Politikbetrieb genügend spannende Themen wie z. B. Datenschutz und Netzneutralität bereit, die von der Free Knowledge Advocacy Group EU verfolgt und auf mögliche Folgewirkungen für die Wikimedia-Projekte hin analysiert wurden. Verschiedenste Initiativen der EU-Kommission forderten uns ohne große Bedenkzeit heraus, das Spielfeld zu betreten: So hat sich unser Chapter-Netzwerk etwa an der Urheberrechtskonsultation der Europäischen Kommission beteiligt, wir haben mit dem IP Observatory eine Studie über den wirtschaftlichen Nutzen von freien Inhalten ausgehandelt und versuchten – wenn auch vergeblich – im letzten Moment die Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung im Hinblick auf Freie Lizenzen zu retten.

Die Urheberrechtskonsultation wurde mit einer zweigleisigen Strategie in Angriff genommen. Zum einen arbeiteten Chapter-Vertreter und andere Unterstützer der Gruppe Modell-Antworten aus, die die Beantwortung des Fragebogens enorm vereinfachten. Diese wurden von europäischen Chapter benutzt, aber auch über das Tool fixcopyright.eu der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde der Fragenkatalog der Kommission auf Meta-Wiki gezogen und der Community die Möglichkeit gegeben, Antworten zusammenzustellen. Diese Vorgehensweise stieß nicht nur auf reges Interesse in Brüssel, sie soll nun innerhalb des Wikiversums analysiert und möglicherweise ausgebaut werden.

Was kommt. Und kommen sollte.

Um den Schwung mitzunehmen, planen wir im April ein weiteres zweitägiges Arbeitstreffen am 24. und 25. April in Brüssel. Es wird ergänzt mit einem Event, bei dem wir zum ersten Mal das gesellschaftliche Parkett in Brüssel betreten: eine Veranstaltung zum Thema kulturelles Erbe und Massendigitalisierung anlässlich des Welttages des Geistigen Eigentums, die gemeinsam mit der UNESCO geplant wurde. Dabei werden nicht nur Vertreter von Wikimedia, sondern auch die British Library, die Europäische Kommission und die europäischen Verleger zu Wort kommen. Belgische und niederländische Wikipedianer haben bereits ihr Kommen angekündigt.

Dass Wissen Macht bedeutet, zeigt sich auch beim Lobbying sehr, sehr schnell. Denn, nur wer regelmäßig über den politischen Stand der Dinge informiert ist und fundiertes Expertenwissen über die jeweilige Materie besitzt, bekommt vielleicht eine Chance, dies auch in gesetzliche Veränderungen umzumünzen. Wir sind uns sicher, im Wikiversum über ein Übermaß verstreuter Informationen und fachlicher Expertisen zu verfügen, wir müssen uns nur sinnvoll zusammenschließen. Tür und Tor stehen dabei jedem und jeder offen. Ziel ist es nach wie vor, unserer sozialen Bewegung einen politischen Arm zu verleihen, der die europäische Gesetzgebung auf ihre möglichen Restriktionen für Freies Wissen abtastet und – wann immer nötig – auf den Plan tritt. Dass 2014 hier ausreichend Gelegenheiten bieten wird, steht bereits jetzt außer Frage.

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Dieser Weg wird kein leichter sein. Notizen aus dem Brüsseler November

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Sisyphus (2008) door Gert Sennema, aan de Brink in Assen. Foto: Ronn, Copyleft via Wikimedia Commons

Die Grundlagen des Urheberrechts zu verändern ist kein Wochenendjob. Das hatte auch keiner erwartet. Und doch, die Anstrengung, die hier geleistet werden muss, geht viel weiter als jede klassische Lobbyingkampagne. Die Allerwenigsten (egal, ob nun EU-Beamte, Politiker oder Industrieakteure) kennen sich mit Fragestellungen im Bereich der Immaterialgüterrechte gut aus. Noch viel weniger davon begreifen auch nur im Ansatz die komplizierten Zusammenhänge aus Kultur-,Sozial- und Wirtschaftswandel, die in ihren Wechselwirkungen die Digitalisierung ausmachen. Praktisch niemand fühlt sich dazu berufen, eine auch nur im Ansatz kohärente Zukunftsvision entwickeln.

Na ja, nicht wirklich niemand. Wir Wikimedianer haben sie, die große Vision. Die Idee einer reichhaltigen Wissensallmende langfristig als Denkparadigma in der EU zu etablieren, dafür steht die Arbeit der Free Knowledge Advocacy Group. Um euch einen Eindruck zu geben, was dies auf ganz praktischer Ebene heißt, präsentiere ich nun ein Best-of unserer Aktivitäten aus dem letzten Monat:

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Bericht aus Brüssel: Wieso Wikipedia doch keine neuen Songs bekommt

Dimitar Dimitrov ist seit Juli lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

I would’ve smashed it up a bit more than that… Foto: Jes, CC-BY-SA Generic 2.0

Unverhofft kommt oft, vor allem in der Politik, die plötzliche Positionswechsel, taktische Winkelzüge und Strippenzieher im Hintergrund als systemische Begleiterscheinungen kennt. Vor allem von der europäischen Bühne wird das ja gerne behauptet. Einschätzungen von außen, wie eine bestimmte Entscheidung zustande kam oder nicht, fallen schwer, was aber auch damit zu tun haben mag, dass über die Vorgänge in Brüssel allzu selten und vor allem: eher oberflächlich berichtet wird. Gerade Themen, die für den Wikimedia-Verbund von höchstem Interesse sind, schaffen es nur selten über die Aufmerksamkeitsschwelle. Als “Wikimedian in Brussels” möchte ich diesem Umstand gerne abhelfen und abseits des monatlichen Newsletters von Zeit zu Zeit aus dem Nähkästchen plaudern.

Gut hatte es noch Ende April diesen Jahres ausgesehen, als die Berichterstatterin des Rechtsausschusses (JURI) im Europäischen Parlament, Marielle Gallo (EVP, FR), ihren Richtlinienentwurf zur Regelung der kollektiven Rechtewahrnehmung vorlegte. Es geht darin, grob gesprochen, um vereinheitlichte Spielregeln für Verwertungsgesellschaften, was die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte im EU-Raum vereinfachen soll. Im Gegensatz zum Entwurf der Kommission war Gallo – eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie – nämlich auf die Wünsche von Musikern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und einigen Parlamentariern eingegangen und hatte vorgeschlagen, dass Künstler ihre Lizenzen Werk für Werk (und nicht, wie im Fall der GEMA, für den gesamten Katalog) vergeben dürfen. Dies hätte es u.a. auch ermöglicht, dass wahrnehmungsberechtigte Musikurheber künftig einen Song problemlos unter eine freie Lizenz stellen könnten.

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Ein Mann, ein Ort: Dimitar Dimitrov ist „Wikimedian in Brussels“

1st Wikimedian in Brussels (sailing at Neusiedlersee), Foto: dimi_z, CC-BY-SA 3.0

Wikpedianer sind immer auch Botschafter. Ob sie nun Enzyklopädieartikel erstellen oder Kulturdenkmäler fotografieren – immer repräsentieren sie damit als Individuen zugleich auch die große, gemeinsame Idee: die des Freien Wissens. Manche Wikipedianer beteiligen sich sehr umfassend an den Wikimedia-Plattformen, beraten Hilfesuchende im Support-Team, diskutieren auf Spezialseiten Urheberrechtsfragen oder kommentieren Policy-Richtlinienentwürfe der WMF. Und wieder andere Wikipedianer denken darüber nach, wie man denn die politischen und gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür verbessern könnte, dass noch viel, viel mehr kulturelle und staatliche Werke frei verfügbar werden. Ein solcher Botschafter des Freien Wissens ist Dimitar Dimitrov. Er arbeitet im Epizentrum der europäischen Politikmaschinerie, in Brüssel. Und die gute Nachricht ist – er tut dies für uns.

Dimi, so sein bevorzugter Ruf- und Autorenname, kam über verschlungenen Wegen in die belgische Hauptstadt. Seine Biografie, die viel mit Ortswechseln zwischen europäischen Hauptstädten zu tun hat, macht ihn zu einem natürlichen Kosmopoliten. Neben der bulgarischen Muttersprache spricht er auch Englisch und Deutsch fließend, Französisch eignete er sich en passant an. Dies ist auch unerlässlich, um im babylonischen Sprachgewirr der EU-Institutionen zurecht zu kommen und sich Zugänge zu erschließen.

Harte Fragen statt halbgarer Lösungen

Dimi und WMDE fanden durch Zufall zueinander. Während der deutsche Verein gerade seine “Roadmap nach Brüssel” vorlegte, bastelte Dimi bereits im Stillen an einer Seite auf Meta, die in neuer Dringlichkeit darauf hinwies, wie notwendig ein verbessertes Monitorung der Brüsseler Abläufe für den gesamten Wikimedia-Verbund doch sei. Die weitgehende Untätigkeit bei der Urheberrechtsharmonisierung in dieser europäischen Legislaturperiode, die im Ergebnis zu einer ärgerlichen Schutzfristverlängerung und einer halbgaren Lösung für die Nutzung verwaister Werke führte, bedeuteten einen zusätzlicher Antrieb, endlich von der Theorie (“Man müsste mal…”) zur Praxis überzugehen. So kamen wir schnell überein, im April zu einem internationalen Treffen einzuladen, das Dimi hervorragend organisierte und das den Startschuss für die selbsternannte “Free Knowledge Advocacy Group EU” bildete.

Hinter dem Titel verbirgt sich eine virtuelle Gemeinschaft von einigen Wikimedianern aus unterschiedlichen europäischen Ländern, die vornehmlich an politischen Themen arbeiten, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Rahmenbedingungen unserer Plattformen haben:

  • Wie kann der Unternutzung kultureller Werke durch eine “digitalisierungsfreundlichere” Gesetzgebung begegnet werden?

  • Welche im staatlichen Auftrag erhobenen Daten oder produzierten Dokumente sollte man vom Urheberrechtsschutz ganz ausnehmen?

  • Wie könnte eine für Fotografen leicht nachzuvollziehende Panoramafreiheit aussehen, die noch dazu in allen EU-Mitgliedsländern gleich gehandhabt wird?

  • Gibt es – auch angesichts von PRISM – den Bedarf, Datenschutz als Abwehrrecht gegenüber staatlicher Schnüffelei und kommerzieller Verwertung noch stärker auszugestalten?

  • Wie schärfen wir das allgemeine Bewusstsein für Netz-Intermediäre wie Wikipedia, die von Regulationen mitbetroffen sind, die z.B. auf eine verschärftere Haftung privatwirtschaftlicher Betreiber abstellen?

Diese Fragen – vielleicht abgesehen vom Datenschutz – sind gegenwärtig keinesfalls ganz oben auf der Agenda des Politikbetriebs. Es sind aber UNSERE Anliegen, die wir mittelfristig mit viel Geduld und klugen Aktionen bekannter machen möchten. Dabei ist es unerlässlich, Termine mit Beamten aus Generaldirektionen oder Ausschussvertretern des Europaparlaments wahrzunehmen, Stakeholder-Dialoge zu besuchen und die manchmal sehr komplexe Timeline der legislativen Abläufe im Auge zu haben. Eine der erste Maßnahmen, die Dimi eingeleitet hat, ist deshalb die monatliche Veröffentlichung eines kurzen Monitoring-Berichts auf der Mailingliste advocacy_advisors. Durch solch einen Botschafter, der nicht nur nach Außen agiert, sondern vor allem einen Informationsfluss zwischen Freiwilligen, Chapter-Angestellten etabliert, möchten wir eine bessere Grundlage schaffen, um gemeinsam Positionen zu erarbeiten, die in Brüssel Gehör finden. Dies ist sicherlich ein langer, mühevoller Weg – aber wir freuen uns darauf, ihn gemeinsam mit euch zu beschreiten.

Politische Arbeit ist Informationsverarbeitung

Denn mithelfen und sich einbringen kann wirklich jede/r. Ob man nun als Advocacy Advisor auf der entsprechenden Mailingliste seine Expertise preis gibt, für die inhaltlichen Task Forces Infoflyer erstellt oder in den jeweiligen Monitoring-Dossiers (z.B.: Netzneutralität) hilft, kurze Zusammenfassungen von Reden oder Reports zu schreiben – alles bringt uns voran. Politische Arbeit ist im wesentlichen Informationsverarbeitung und Schreibarbeit.

Daneben würde auch die Programmierung kleiner Tools helfen. Ein benutzerfreundlicher, kollaborativer Kalendar für Meta (mit Google-Funktionalitäten, aber free & open Wikicode) würde die alltägliche Arbeit enorm erleichtern. Auch ein Crawler, der die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse im Europaparlament samt Namen und Emails in Tabellen oder WP-Artikel rüberkopiert, wäre mehr als nur nützlich.

Bei einem jener hochprozentigen Biere, denen man bei einem anständigen Brüsselbesuch kaum ausweichen kann, sprach Dimi scherzhaft aus, was eigentlich der treffendere Name für die EU-Arbeitsgruppe wäre: „Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying“ (W.E.A.S.E.L). Das Akronym passt wie die Faust aufs Auge. Denn ganz so, wie uns der entsprechende Wikipedia-Artikel den Nager präsentiert, stellen wir uns nämlich die Arbeit der nächsten Jahre vor: beharrlich, geschickt und ohne jede Beißhemmung.

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Jedem Zauber wohnt ein Anfang inne: Bericht vom Brüsseler Kick-off

Graphic Thinking. Foto: Lilli Iliev, CC-BY-SA

Wie beginnt man etwas, wofür es keinerlei Vorbild gibt? Wie findet man Zutrauen für eine Sache, die skeptische Beobachter als “zu ambitioniert” betrachten? Wie wird man Teil einer Gemeinschaft, die niemals geschlossen, sondern immer zugangsoffen und transparent sein soll?

Die Grundvoraussetzungen des Projekts “Roadmap nach Brüssel”, von dem ich hier erstmals im März berichtete, unterscheiden sich auf den ersten Blick nicht so sehr von den Startbedingungen der Wikipedia 2001. Auch damals hätte es niemand für möglich gehalten, dass eine einfache Internet-Plattform zu einem international anerkannten Umschlagplatz des Wissens werden könnte.

Heute, über eine Dekade später, ist deshalb die Frage legitim: Wieso sollte es nicht auch möglich sein, dieser sozialen Bewegung auch einen politischen Arm zu verleihen, der die europäische Gesetzgebung auf ihre möglichen Restriktionen für Freies Wissen abtastet und – wann immer nötig – auf den Plan tritt?

Das Vorhaben klingt nicht nur ambitioniert, es ist es auch. Denn die Zeit hat das Wikimedia-Universum komplexer gemacht, in unterschiedliche Rollen, Territorien und Interessensgebiete auseinandergefaltet, ein unübersichtliches Gewimmel erzeugt, das für jedes (auch abseitige) Thema eine eigene Seite oder gar eine Mailing-Liste bereithält. Let’s face it: Wir sind ein riesiges Netzwerk, das gerne kommuniziert. Zuweilen etwas zu viel mit sich selbst, aber immer auch mit der Gewähr auf spannende Ideen.

Vor diesem Hintergrund erschien es uns nur konsequent, Wikimedianer zu einem direkten Gespräch am 6./7. April nach Brüssel zu laden, um intensiv über die Struktur und Arbeitsweise einer künftigen Arbeitsgruppe zu sprechen, die Freiem Wissen gegenüber der EU eine Stimme verleiht. Der Grundgedanke ist beileibe nicht neu und hat bei diversen Wikimania-Konferenzen schon eine Rolle gespielt, sich bislang allerdings nie in eine nachhaltige Struktur übersetzt.

Einen ersten Anlauf in Brüssel dazu gab es bereits im Juli 2009, der leider weitgehend folgenlos blieb. Umso mehr freut es uns, dass neben Vertretern aus Belgien, Niederlande, Italien, Estland, Bulgarien, Frankreich und Deutschland mit Lyzzy und Lodewijk eben auch zwei äußerst engagierte Wikimedianer einfanden, die seit Jahren für das Thema werben. Eine von WMDE beauftragte Studie half zudem dabei, bereits im Vorfeld die möglichen Anknüpfungspunkte für die EU-Gesetzgebung zu identifizieren und unterschiedliche Handlungsoptionen zu erörtern.

Wie das umfassende Protokoll (Danke, Lilli!) zeigt, ist es schwierig, den gesamten Diskussionsverlauf pointiert wiederzugeben. Angeleitet von der grandiosen Anna Lena Schiller hatten wir uns eben sehr viel vorgenommen. Es ist aber sehr wohl möglich, die drei wichtigsten Richtungsentscheidungen festzuhalten:

  • Die Gruppe wird in einem ersten Schritt das Monitoring laufender EU-Initiativen zu verbessern helfen und den Wikimedia-Verbund regelmäßig mit Informationen versorgen. Dabei hilft uns die professionelle NGO-Arbeit von “European Digital Rights” sowie eine eigene Kontaktperson vor Ort, die v.a. mit der Pflege der Meta-Seite, des Kalenders sowie der Wahrnehmung von lokalen Terminen betraut werden soll.

  • Neben der eher reaktiven Tätigkeit soll es in einem zweiten Schritt darum gehen, gegenüber der EU-Gesetzesgeberungsmaschine bereits 2014 (Neuwahl des EU-Parlaments sowie Einsetzung neuer Kommissare) den Handlungsbedarf bei urheberrechtspolitischen Themen zu verdeutlichen, die eng mit der Erschaffung und Verbreitung Freien Wissens verknüpft sind: Panoramafreiheit, Staatliche Werke und Verwaiste Werke. Hinsichtlich dieser drei Kernthemen gibt für jede/n Interessierte/n die Möglichkeit, sich an einer “Task Force” zu beteiligen, die Ideen sammelt und entsprechend verschriftlicht. Informationshub ist auch hier die Meta-Seite.

  • Ein solches “Liquid Lobbying” (TM) kommt natürlich nicht ohne die Unterstützung von europäischen Chaptern oder der Wikimedia Foundation aus. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten auch noch einige Anstrengungen unternehmen, um für das Vorhaben zu werben. Dass dies nötig sein wird, hat uns die Mailänder Chapter-Konferenz gezeigt, bei der das Projekt zwar auf viel Neugier, aber auch einige Skepsis aufgrund knapper Ressourcen stieß.

Mir persönlich gibt ein Satz Hoffnung, den Stephen LaPorte (WMF) in Mailand äußerte: “We have no choice than getting engaged.” Auch Kat Walsh vom Board of Trustees signalisierte, dass es auf Seiten von Creative Commons ebenfalls großes Interesse am Aufbau einer solcher Arbeitsgruppe gibt. Die Vernetzung mit anderen “like-minded” Akteuren wird eben auch ein Weg sein, um effektiver arbeiten zu können.

Indes: Nicht jede Beteiligung an der EU-Policy-Group muss unweigerlich in “Arbeit” ausarten  – auch kurze Hinweise auf relevante Ereignisse innnerhalb und außerhalb des Movements, interessante Texte, Tweets und selbst Gerüchte helfen dabei, den Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg zu intensivieren. Um unkompliziert mit der Gruppe in Kontakt zu treten, haben wir auf der Meta-Seite eine Art Briefkasten eingerichtet, mit dem man entweder direkt an uns herantreten oder einfach etwas hinterlassen kann. Eine offizielle Schneckenpostfachadresse (etwa für EU-Aussendungen oder Einladungen anderer Akteure) wird es dann hoffentlich auch irgendwann geben.

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