Einsteig in Michael Hanfelds Kommentar inkl. Symbolbild [ungefiltert genutzt als Zitat im umgangssprachlichen Sinne]

Vor über drei Jahren wurde in Brüssel mit einer überfälligen Reform des europäischen Urheberrechtssystems begonnen. Der Streit darum hat alle Beteiligten bis an die Schmerzgrenze belastet und mitunter Züge einer schlechten Serie angenommen, von der man irgendwie trotzdem jede neue Staffel sehen muss. In dieser Situation greift Michael Hanfeld diese Woche Wikimedia im FAZ-Feuilleton direkt an.

Wikimedia Deutschland hat sich von Beginn an mit Vorschlägen zugunsten des Freien Wissens am Reformprozess beteiligt. Manches davon wurde aufgegriffen, vieles nicht und der Gesetzestext, der nun Ende März zur endgültigen Abstimmung kommen soll, ist in zentralen Punkten weiterhin problematisch fürs freie Netz und fürs Freie Wissen – trotz einer gut gemeinten Ausnahmeregelung für die Wikipedia.

Angesichts des inzwischen angelaufenen Wahlkampfs zur Europawahl hält sich Wikimedia Deutschland  bewusst aus Aufrufen und Wahlempfehlungen heraus. Die Überparteilichkeit des Vereins gebietet das, denn so ziemlich jede Forderung zur Reform wird inzwischen parteipolitisch vereinnahmt. Wir haben stattdessen mit 13 anderen Organisationen einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments verfasst, der vor einem Durchdrücken der Reform im gegenwärtigen Klima warnt.

Die Community der deutschsprachigen Wikipedia dagegen hat ihre eigenen, streng basisdemokratischen Entscheidungswege, und sie geht auf Sendung: In einem sogenannten Meinungsbild hat sie vergangene Woche entschieden, aus Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform die deutschsprachige Wikipedia am 21.3. für einen Tag ganz abzuschalten. Statt der Enzyklopädie wird dann eine Informationsseite angezeigt werden, auf der mögliche Folgen der beiden umstrittenen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform erklärt und die Besuchenden dazu angehalten werden, sich in die Debatte einzumischen. Ein solcher Blackout der wichtigsten Wissensquelle des deutschsprachigen Internets ist das schärfste Protestmittel, das die Community zur Verfügung hat, mit der bei weitem größten Reichweite auf allen Arten von Endgeräten. Es wird äußerst selten angewandt. Dass die deutschsprachige Wikipedia-Community es nun erstmals in ihrer über 15-jährigen Geschichte anwendet, spiegelt unter anderem eines wider, was sich derzeit im Netz und auf der Straße beobachten lässt: Vielen ist erst jetzt klar geworden, wie grundlegend die in Brüssel derzeit vorbereiteten Entscheidungen sein können fürs Netz.

Aus alldem baut Michael Hanfeld in seinem Beitrag „In der Filterblase – Wikimedias Widerstand“ bei FAZ.net ein destruktives Narrativ, demzufolge Wikimedia Deutschland anmaßend agiere, Falschinformationen verbreite und nie konstruktiv an der Urheberrechtsreform mitgewirkt habe. Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Es folgt daher hier nun eine umfassende Replik.

Hanfeld schreibt:

Wie groß ist die „Zivilgesellschaft“ in Deutschland? 82,79 Millionen Menschen umfasst sie, letzten Erhebungen zufolge. Dem Verein Wikimedia nach muss sie allerdings sehr viel kleiner sein: rund siebzigtausend Köpfe – auf so viele Mitglieder kommt der als gemeinnützig anerkannte Verein, der hinter der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ steht. Sie stehen, folgt man der jüngsten Pressemitteilung des Vereins für „die“ Zivilgesellschaft insgesamt und für „einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen gesetzlich vorgeschriebene Uploadfilter, die zugleich als Infrastruktur für Zensur missbraucht werden könnten“. Das ist anmaßend und falsch, doch verfehlt es nicht seine Wirkung, die in der Mitteilung dann auch noch beklagt wird.

Es wäre in der Tat anmaßend, wenn Wikimedia Deutschland (WMDE) für „die Zivilgesellschaft“ sprechen wollte, auch wenn WMDE in Deutschland mit weitem Abstand der größte Publikumsverein mit Netzthemen im Vereinszweck ist. Es würde immerhin etwas weniger anmaßend, wenn man die in der von Michael Hanfeld gemeinten Pressemitteilung aufgeführten 13 weiteren Organisationen von ihren Mitglieder- bzw. Vertretendenzahlen her dazurechnet. Sie haben schließlich gemeinsam einen offenen Brief an die Brüsseler (Fraktions-) Spitzen verfasst, nicht WMDE allein. Und allein im Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv sind 50 deutsche Verbraucherschutzorganisationen, 16 Verbraucherzentralen und 25 weitere Verbände organisiert, um die Interessen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vertreten zu sehen.

Wie groß nun ist die Gruppe der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland? Paragraf 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs definiert glücklicherweise den Begriff des Verbrauchers sehr simpel: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ Man müsste also zumindest die Nicht- oder beschränkt Geschäftsfähigen allesamt beiseite lassen. Nimmt man Hanfelds Zahl und zieht großzügig die gesamten 18,3 % der Bevölkerung ab, die im Jahre 2015 den unter 20 Jahre alten Teil der Bevölkerung ausmachten (Quelle: Wikipedia), täte man zwar diversen jungen Menschen Unrecht, die zwar unter 20 aber dennoch schon damals volljährig waren. Aber im Sinne des Hanfeld-Narrativs können hier ein paar Augen zugedrückt werden, denn: Zu den Unterzeichnenden des von ihm attackierten offenen Briefs nach Brüssel gehört unter anderem auch der Deutsche Bundesjugendring, also die Arbeitsgemeinschaft der 16 Landesjugendringe und weiterer über 30 Jugendverbände. Also können die etwa 15,15 Millionen gerade zuvor Abgezogenen auch einfach wieder mitgezählt werden.

Nimmt man dann noch die Open Knowledge Foundation Deutschland und die Digitale Gesellschaft mit in den Blick, ist hier auch der größte Teil der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Netzvereine versammelt, dazu kommen noch zwei parteinahe Netzvereine (D64 und LOAD e.V.). Die zwei ebenfalls unterzeichnenden publizistisch ausgerichteten Verbände sowie fünf Bundesverbände der Wirtschaft sind dagegen klar unter Wirtschaft zu fassen. Aber auch Wikimedia, Verbraucher- und Jugendverbände sowie Netzvereine zusammen sind natürlich nicht „die Zivilgesellschaft“. Das behauptet aber auch weder die Pressemitteilung noch der offene Brief. Beide sagen vielmehr ganz genau, was auch passiert: Hier äußert sich Zivilgesellschaft, nicht „die Zivilgesellschaft“.

Nun gut, wo gehobelt wird, fallen bekanntlich Späne, also weiter im Feuilleton-Text. Hanfeld fährt fort über das angeblich Anmaßende und Falsche an WMDE:

Es sorgt für eine „aufgeheizte Stimmung“, in der viele nicht darauf schauen, was die hier gemeinte Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union, welcher das Europäische Parlament nach einem mit den Mitgliedsländern erzielten Kompromiss zustimmen muss, beschreibt und erreichen will.

Zumindest die Beschreibung dessen, was viele in der momentan aufgeheizten Stimmung leider nicht tun, ist korrekt. Die Pro- und Kontra-Lager zur Urheberrechtsrichtlinie gehen quer durch ansonsten eher homogen agierende politische Gruppen, und in beiden Lagern gibt es sehr viele, die sich längst aller Nuanciertheit entledigt haben.

Während manche Gegner des derzeitigen Reformtexts in dessen vorgeschlagenem Artikel 11 (neues Verleger-Recht) noch immer eine skandalöse „Link-Steuer“ anprangern, obwohl Hyperlinks inzwischen glasklar aus der Regelung ausgenommen sind, behaupten manche Befürworter der jetzigen Reformfassung noch immer allen Ernstes, das alles habe doch gar nichts mit Meinungsfreiheit und ähnlichem zu tun. Es gehe hier doch ausschließlich um Urheberrecht – so als könnte irgendeine Inhalte-Regulierung im Netz nichts mit Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit zu tun haben. In der Folge wurden dann protestierende Menschen als „Mob“ diffamiert, ausgerechnet auf einem offiziellen Kanal der EU-Kommission. Und auf der anderen Seite wird dann das angeblich bevorstehende Sterben des Internets verkündet, woraufhin wiederum bekannte Politik-Größen wie Paul McCartney aus der Motten- bzw. Plattenkiste gekramt werden, die eine Verschwörung des Silicon Valley gegen die Hochkultur der Alten Welt behaupten.

Hat Wikimedia Deutschland das alles angeheizt, wie Michael Hanfeld meint? Nein, im Gegenteil. Wir haben von Anfang an auf Versachlichung gesetzt, genauso vor wie hinter den Kulissen. Wir haben den Dialog mit allen Lagern gesucht, unzählige Gespräche geführt, sowohl im Gegner- wie Befürworterlager stets freundlich gemahnt, wenn mal wieder eher grob geholzt wurde argumentativ. Allerdings haben wir dabei nie den Kern unserer Kritik aus den Augen verloren, der im allgemeinen Flurschaden für das freie Netz besteht, falls Filterung (über Artikel 13) das zentrale Mittel gegen Plattformhaftung im Netz werden sollte.

Die Hardliner unter den Befürwortern des momentanen Reformansatzes haben auf diese nach wie vor bestehenden Bedenken zwei Antworten, eine halb-richtige und eine völlig unsinnige.

Die halb-richtige lautet, dass es zum einen in der Praxis bereits jetzt technische Filtersysteme gibt, und dass es zum anderen im Recht bereits jetzt wirksame Verpflichtungen gibt, einmal nach Hinweis gelöschte Uploads präventiv von der jeweiligen Plattform fernzuhalten. Diese Verpflichtungen haben Gerichte in einigen Leitentscheidungen schon aus der bestehenden Rechtslage heraus, oder besser gesagt, in sie hineingelesen. Vieles spricht rechtsdogmatisch dafür, dass sich allen voran der Europäische Gerichtshof bei so etwas außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs bewegt. Auch ist allgemein bekannt, warum er das tut, nämlich weil es der europäische Gesetzgeber lange Zeit unterlassen hat, sich um die Weiterentwicklung des Urheberrechts zu kümmern. So gesehen stimmt es, dass Filter schon existieren und gesetzlich etwas getan werden sollte, um die Haftungsfragen nicht nur den Gerichten zu überlassen. Nur halb-richtig ist diese Antwort, weil man es für sinnvoll halten könnte, statt die Linie der Gerichte gesetzlich festzuschreiben, dieser vielmehr gesetzgeberisch Grenzen aufzuzeigen. Doch dazu bräuchte es eine ganz andere Reform.

Wie dem auch sei, Hanfeld entscheidet sich ohnehin für die andere Antwort, die völlig unsinnige:

Von „Uploadfiltern“ ist dort in dem umkämpften Artikel 13 nicht die Rede, sondern von Vorkehrungen, die Betreiber von Internetplattformen treffen müssen, damit bei ihnen nicht Inhalte erscheinen, die Urheberrechte verletzen. Das könnte über Programme, könnte aber auch über entsprechend geschultes Personal laufen, oder im Zusammenspiel von beidem.

Das ist ungefähr so, als würde man behaupten, das Straßenbauamt brauche zum Schutz vor Wild-Unfällen gar nicht unbedingt Zäune entlang der Straßen zu ziehen, sondern könne ja auch alle dreißig Meter eine Person postieren, die aufpasst. Dabei wissen die Befürworter des aktuellen Artikels 13 ganz genau (zu hören ab Minute 3:18), dass gerade größere Plattformen nur durch Einsatz technischer Filter realistisch der Haftung würden entgehen können, die Artikel 13 vorsieht. Oder eben dadurch, dass sie Lizenzen kaufen für alles, was ihre Nutzenden hochladen. Und genau darum geht es. Der zukünftig nur noch mittels Filtern zu bekommende Schutz vor Haftung soll ausreichenden Druck erzeugen, damit endlich Lizenzen gekauft werden. Darauf kommt Hanfeld dann auch im nächsten Abschnitt:

Von „Zensur“ kann keine Rede sein
Für einen Giganten wie die Google-Tochter Youtube, die schon über ein Erkennungssystem namens „Content ID“ verfügt, dürfte das technisch kein Problem sein, es kostet nur Geld. Zugleich werden Plattformanbieter angehalten, Lizenzverträge mit Rechteinhabern und ihren Vertretern, also Verwertungsgesellschaften, abzuschließen.

Diese Logik ist nicht von der Hand zu weisen, übersieht nur ein Detail: Wenn man die Haftungsregeln im Urheberrecht ändert, trifft das eben nicht nur YouTube. Im Gegenteil, das Druckmittel Filter betrifft in erster Linie alle anderen im Netz, die irgendwelche Interaktionsmöglichkeiten mit Uploads ermöglichen. YouTube dagegen, wie Hanfeld selbst schreibt, verkraftet das, kann entweder die eigenen Filter noch etwas schärfer fahren oder eben zahlen. Und zahlen sollen sie gefälligst, endlich, nach all den Jahren und Marktanteilen, die man an sie verloren hat. Dass alle anderen Plattformen die notwendigen technischen Infrastrukturen ebenfalls aufbauen müssen? Nebensache. Dass zur Behebung der Marktdominanz von Unternehmen eigentlich das Kartell- und Wettbewerbsrecht da ist und nicht das Urheberrecht? Nebelkerze, denn …

Auch das kostet Geld, doch das ist der faire Preis für die Aufrechterhaltung des Grundrechts auf geistiges Eigentum, das der Geschäftspraxis der Datenkonzerne freilich im Wege steht.

Aha, es geht um Grundrechte! Genauer gesagt um Artikel 14 des Grundgesetzes, die sogenannte Eigentumsgarantie, die auch für das „geistige Eigentum“ gilt. Sie muss demnach fast so etwas wie ein „Super-Grundrecht“ sein, diese Eigentumsgarantie, denn dass bei flächendeckender Durchleuchtung, Prüfung und Filterung nicht nur die Frage relevant ist, ob die Plattform denn auch eine urheberrechtliche Lizenz erworben hat, sondern sehr sehr oft auch die Meinungsfreiheit betroffen ist? Ach, maßlose Übertreibung. Von Zensur könne keine Rede sein, oder wie Michael Hanfeld es in seiner Zwischenüberschrift fasst, von „Zensur“.

Dass Erkennungssysteme und Uploadfilter den rechtlichen Umstand nicht bewerten können, ob der Upload irgendeines geschützten Werkes im konkreten Fall als Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes geschützt ist oder nicht, ist allen klar, muss jedenfalls auch Michael Hanfeld klar sein. Hinter der FAZ steckt ja bekanntlich immer ein kluger Kopf. Aber dass es für die Sichtbarkeit solcher Meinungsäußerungen dann zukünftig darauf ankommen soll, ob der Plattformbetreiber brav seine Lizenzen gezahlt hat, oder stattdessen darauf, ob sich die von Filterung betroffenen Nutzenden durch einen Beschwerdemechanismus geackert haben, das scheint ihm dann irgendwie unerheblich zu sein in Sachen Grundrechte. Der Lizenzkauf durch die Plattform ist also nach Herrn Hanfeld zugleich auch der „faire Preis“ dafür, dass Menschen unter Verwendung geschützter Werke ihre Meinung frei äußern können im Netz.

Der Urheberrechtsrichtlinie geht es aber genau darum – dass sich das ändert, dass Kreative und Urheber einen Lohn für die Verwertung ihrer Werke bekommen. Wikimedia, die Wikipedia als Non-Profit-Unternehmen, ist von der EU-Regelung gar nicht betroffen.

Das ist falsch. Nur die Wikipedia selbst und nur in ihrem Textbestand ist einigermaßen sicher ausgenommen von Artikel 13 der Reform. Dies gilt schon für das Medienarchiv der Wikipedia, genannt Wikimedia Commons, nicht mehr so sicher. Und das größte Problem ist und bleibt, dass Freies Wissen nicht nur in der Wikipedia lebt. Es entsteht in einem netzweiten Ökosystem, das Austausch und Aushandlung ermöglicht. In dieses komplexe Gebilde würde Artikel 13 in seiner jetzigen Form sehr viel rechtlichen Sand streuen. Darum sind die Wikimedia-Organisationen, deren Zweck die Förderung Freien Wissens generell ist, nicht nur innerhalb der Grenzen der Wikipedia, zu Recht auf dem Plan. Wir, die Communitys und Organisationen des „Wikiversums“ sind von diesen Reformvorschlägen betroffen, ob es Herrn Hanfeld gefällt oder nicht.

Die im Netz beliebten Kurzvideos, „Gifs“ und „Memes“, sind ausgenommen,

… durch eine Regelung, von der niemand erklären kann, wie sie greifen soll.

Zitate, Satire sind erlaubt und möglich,

… aber im Zweifel eben nur nach Durchlaufen einer Beschwerdeprozedur. Ob das zumutbar, ob der Eingriff verhältnismäßig ist? Das hat offenbar nicht zu interessieren.

jüngere Start-ups müssen den Anforderungen der Richtlinie zunächst nicht genügen.

Aber nach spätestens drei Jahren im Markt ist jede Plattform erfasst, egal wie groß oder klein, egal ob sie ein wirkliches Problem für Verwertungsinteressen darstellt oder nicht.

Von „Zensur“ kann keine Rede sein.

Davon ist bei uns auch nicht die Rede, sondern von Zensur-Infrastrukturen. Wir warnen vor dem, was mit allgegenwärtigen Filtersystemen, wenn sie erstmal gesetzlich erzwungen worden sind, alles an Missbrauch getrieben werden kann. Niemand unterstellt Kreativen, sie selbst wollten Zensur im eigentlichen Sinne betreiben. Dass aber das Urheberrecht schon heute oft dazu missbraucht wird, unliebsame Inhalte aus dem Netz entfernt zu bekommen, ist eine Binsenweisheit.

Wer so falsch redet, sich zuvor in den seit 2016 währenden Prozess der Entscheidungsfindung der EU-Institutionen nicht mit konstruktiven Argumenten eingeschaltet hat, und nun glaubt, er repräsentiere mit seiner Filterblase den Willen der „Zivilgesellschaft“, die in der gesamten EU mehr als fünfhundert Millionen Menschen ausmacht, beschädigt die Demokratie.

Der Verfasser dieser Replik hofft, gezeigt zu haben, wer hier falsch redet. Im Übrigen haben wir uns sogar mit vollständigen Alternativregelungen in die Entscheidungsprozesse eingebracht. Nur wurden wir dann meist entweder ignoriert oder zu Bütteln irgendwelcher Netzkonzerne erklärt. Einige Europaabgeordnete haben einige unserer Vorschläge immerhin in Ausschüssen eingebracht, wo sie dann gleichwohl dennoch recht schnell abgelehnt wurden.

Es war vor allem der abschließende Vorwurf einer Beschädigung der Demokratie, der die vorliegende Replik letztlich notwendig macht, ihn zu hören aus dem Lager derjenigen, die auf Doppelseiten großer deutscher Tageszeitungen schamlos Diffamierungen über den Protest gegen Artikel 13 ausgekippt haben. Wenn dieser Protest dann irgendwann immer lauter wird und bis auf die Straße schwappt, dann zeigt sich, dass die Demokratie lebendig ist. Beschädigt wird sie erst, wenn die Politik mittels Augen zu und durch all diejenigen vor den Kopf stößt, die erst spät verstanden haben, welchen Flurschaden Artikel 13 im Netz anrichten wird, wenn er nicht noch einmal nachverhandelt wird. Zeit dazu gibt es, Vorschläge auch.