Posts Tagged ‘Wahlprüfsteine’



“Dermaßen selbstverständlich” – Wie die zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf unsere Fragen antworten und damit neue aufwerfen

Bild von Nutzer: Rama, Wikimedia Commons, Creative Commons CC-by-sa 2.0 France

Am 22. September ist bekanntlich Bundestagswahl, wenngleich uns an diesen Umstand weniger feurige inhaltliche Debatten und eher drollige Formatinnovationen im Fernsehen erinnern. Auf dem Schreibtisch von Wikimedia Deutschland liegen zehn an der Grenze zur Lesbarkeit eng bedruckte Seiten mit 80.000 Zeichen Wahlprüfsteinantworten. Das Format, das WMDE erstmals vor vier Jahren erprobte, wird mittlerweile recht routiniert gehandhabt. Insgesamt haben uns 11 zur Wahl zugelassene Parteien geantwortet, eine sehr erfreuliche Rücklaufquote.

Für uns sind Wahlprüfsteine eine gute Gelegenheit, eine Konversation mit den Parteien über die uns wichtigen Themen zu eröffnen. Wir können jetzt auch im Zeitverlauf über mehrere Jahre erkennen, wie sich Parteien in den für uns wichtigen Themen aufgestellt haben und welchen Wert sie diesen Themen zusprechen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Euch eine Wahlempfehlung zu geben – gleichzeitig nehmen wir uns die Freiheit heraus, die eingegangenen Antworten in Inhalt und Form zu bewerten.

Die Lektüre der kompletten Antworttexte ist bei uns im Meta-Wiki für jede/n möglich. Mit eurer Hilfe hatten wir im Juli eine Prioritätenliste für Themen erstellt, anhand derer wir insgesamt 11 Fragen erstellt haben, die dann an alle zur Wahl zugelassenen Parteien verschickt wurden.

Allgemeine Eindrücke

Viele Parteien haben unterschiedlich ausgeprägte Hemmungen, auf spezifische Fragen eine konkrete Antwort zu geben. Weiterlesen »

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen

Zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September dürfen etwas über vier Millionen Wahlberechtigte in Hessen auch über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden. Wahlumfragen aus Hessen bestätigen den Ruf des Landes, es in Sachen Mehrheitsfindung spannend zu machen. Wikimedia Deutschland hat allen in Hessen antretenden Parteien Wahlprüfsteine mit 10 Fragen geschickt; die Antworten haben wir nun veröffentlicht.

Insgesamt haben wir Antworten von sechs Parteien erhalten: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei. Umfang und Form der Antworten unterscheiden sich ganz erheblich. Bemerkenswert ist, dass es auch für größere Parteien mitunter nicht möglich ist, auf eine Frage auch eine inhaltliche Antwort zu geben. Wir sind insbesondere für Meinungen und Vorschläge dankbar, wie wir als Verein mit solch einer Situation umgehen sollen, ohne zu tief in den Bereich der politischen Wertung zu gehen.

Open Data:

Zwei Fragen beschäftigen sich mit Open Government Data: Erstens mit der generellen Lizenzpolitik und der Einhaltung z.B. der Principles of Open Governemnt und zweitens konkret mit dem Umgang mit denjenigen Datensätzen, die nicht unter Freien Lizenzen veröffentlicht werden. Aus dem Antworttext der CDU lassen sich keine Aussagen zu beiden Fragen finden, statt Richtlinien bevorzugt man hier die Einzelfallbetrachtung. SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten benennen klarer die Kriterien, nach denen Daten freigegeben werden sollen, zum Teil mit deutlichen Abstufungen. Nur Linke und Piraten sprechen sich explizit dafür aus, Inhalte unter unfreien Lizenzen aus “Open Data”-Portalen fernzuhalten, sie aber dann separat zu veröffentlichen.

Staatliche Werke:

Wir fragen – über Open Government Data  hinaus – zu allen staatlichen Werken nach der von der Partei befürworteten Lizenzierungspraxis. Die Antworten sind hier relativ heterogen und enthalten quer durch alle Parteien Aussagen zu anderen Themen oder zum Urheberrecht insgesamt. Zur Frage der Notwendigkeit einer Ausweitung des §5 UrhG (Gemeinfreiheit amtlicher Werke) gibt es hingegen eine erfrischende Klarheit: CDU und SPD sehen dazu keine Notwendigkeit, Grüne, Linke möchten dies prüfen, die Piraten sind dafür und die FDP möchte diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen klären.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: 

Nicht nur der Staat schafft Werke, auch der aus einem Gebührensystem finanzierte Öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert die Erstellung von primär audiovisuellen Medien. Von Einzelfällen abgesehen erhalten die Gebührenzahler keine Rechte zur Nutzung, die über den privaten Konsum hinausgehen. Wenn wir nach der Lizenzierung von Öffentlich-rechtlichen Inhalten unter Freien Lizenzen fragen, erhalten wir von SPD und CDU nur allgemeine Ausführungen über den Rundfunk selbst, die FDP sieht Probleme in der Umsetzung, die Grünen in Hessen befürworten immerhin unfreie CC-Lizenzen. Linke und Piraten sind für Freie Lizenzen. Auch bei diesem Thema war es wieder hilfreich, eine sehr klare und binär beantwortbare Frage zu stellen: Abschaffung der Depublikationspflicht. Zustimmung zur Abschaffung kommt von Grünen, Linken und Piraten, von der CDU kommt das Verständnis zum Problem und der abstrakte Wunsch zur Anpassung. Die SPD möchte prüfen, die FDP möchte genau prüfen.

Transparenzgesetz:

Von allen Parteien sticht die CDU mit einer konsequent ablehnenden Haltung zur Informationsfreiheit heraus, sie hält Informationsfreiheit insgesamt für bürokratisch, kostenintensiv und unverhältnismäßig. Zudem reichten laut CDU einzelne spezialgesetzliche Zugangsrechte aus. Alle anderen Parteien sprechen sich für ein Informationsfreiheitsgesetz aus, die FDP allerdings mit einigen Einschränkungen. Linke, SPD und Grüne bieten jeweils Drucksachen für Gesetzesinitiativen der abgelaufenen Legislaturperiode an. Auf die gestellte Frage konkret geantwortet haben hingegen ausschließlich die Grünen. Die Hamburger Regelung zur Nachnutzung unterstützen Grüne, Linke und Piraten.

Werke unter Freier Lizenz:

Unser Fragenkatalog endet mit zwei sehr konkreten Beispielen zur Lizenzpolitik eines Landes. Wir knüpfen hierbei an die Thematik Open Educational Ressources an. Konkret fragen wir nach der Bereitschaft, sich dem im Koalitionsvertrag von NRW festgestellten Modellversuch für OER anzuschliessen. Die Antwort der CDU bezieht sich hingegen auf die Verhandlungen zwischen Kultusministerkonferenz und Verwertungsgesellschaften über die (vergütete) Schranke zur Vervielfältigung von Werken für Unterrichtszwecke. Alle anderen Parteien möchten prüfen bzw. sprechen sich im Fall der Linken und der Piraten für OER aus. Unsere konkrete Frage nach der (freien) Lizenzierung von Luftbildern der Landesvermessung wird positiv von Grünen, Linken und Piraten beantwortet, CDU und FDP lehnen ab.

Fazit:

Es lässt sich für Hessen ein gewisses Gefälle in der Qualität der Antworten im Vergleich zu den (identischen) Fragen für die Parteien zu den Landtagswahlen Bayern und Niedersachsen erkennen. In der Tendenz bleibt es bei inhaltlich ähnlichen Antworten der einzelnen Parteien. Keines der Themen wird für sich genommen in der kommenden Legislaturperiode ein Selbstläufer sein, jedoch sind bei allen denkbaren Wahlausgängen Verbesserungen der jetztigen Situation möglich.

 

 

 

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Monatsbericht August 2013

TEAM COMMUNITYS

Förderprogramme

Die WikiCon wird mit Hilfe logistischer Unterstützung des Teams Communitys am 22.-24. November stattfinden. Über den Veranstaltungsort wird noch abgestimmt (hier). Für die die inhaltliche Organisation besteht ein Team aus verschiedenen Freiwilligen. Ein erstes Organisationstreffen mit Freiwilligen wird voraussichtlich am 21. September stattfinden.

In Berlin wurde in den Räumen von Wikimedia Deutschland ein offenes Editieren für erfahrene und interessierte Projekt-Aktive durchgeführt. Die Geschäftsstelle wird nun auch vermehrt für verschiedene Community-Treffen genutzt und befördert eine stärkere Vernetzung innerhalb der Community und auch mit den verschieden Bereichen der Geschäftsstelle. Die Nutzung der des Büros in Berlin als ein Ort unter vielen, an dem Austausch zu Themen der Wikipedia und ihrer Schwesterprojekte möglich ist, unterstützt eine engere Zusammenarbeit mit Communitymitgliedern sowie das Einholen von Feedback  in persönlichen Gesprächen.

Weitere Förderungen: Wikimedia Deutschland unterstützte die Beschreibung und Bebilderung der gesamten Straße der Megalithkultur in Niedersachsen finanziell. Die Fotos dieser kulturellen Erbschaft sind unter freier Lizenz auf Wikimedia Commons zu finden. Gemeinsam mit Wikimedia Österreich wurde das Redaktionstreffen Biologie der Wikipedia finanziert. Und für den weltweit größten Fotowettbewerb Wiki Loves Monuments wurden deutschsprachige Flyer und T-Shirts für die Aktiven hergestellt. Die von Wikimedia Deutschland geförderten Projekte aus den Communitys werden auf der laufend vervollständigten Liste unter meta.wikimedia.org/wiki/Wikimedia_Deutschland/Community-Budget/de dargestellt.

Durch die neue Community-Versicherung wurden im vergangenen Monat die Risiken von 7 Communityveranstaltungen mit insgesamt etwa 60 Teilnehmenden abgedeckt.

Auch im August liefen die aus dem Community-Projektbudget geförderten Projekte weiter. Im Festivalsommer sind inzwischen über 9.000 Fotos unter freien Lizenzen verfügbar, das Landtagsprojekt machte seine nächste Station im Landtag Schleswig-Holstein und im Projekt “Grenzen der Bezahlung” fanden weitere Diskussionsveranstaltungen statt. Außerdem wurde die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Förderprogramms eingerichtet, die nun ihre Arbeit aufnimmt. Anträge für neue Projekte können weiterhin gestellt werden.

Zu möglichen Formen lokaler Arbeit und von lokalen “Community-Stützpunkten” findet am 6. Oktober ein Workshop in Köln statt. Insbesondere Interessenten aus dem Großraum Köln/Ruhrgebiet können sich noch anmelden.

POLITIK UND GESELLSCHAFT

Hochsaison für Wahlprüfsteine

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat das Team von Politik und Gesellschaft Wahlprüfsteine an die kandidierenden Parteien beider Bundesländer verschickt. Die Fragen sind identisch mit den Wahlprüfsteinfragen für Niedersachsen aus dem Januar 2013, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Im Meta-Wiki sind alle Antworten der Parteien aus Bayern und Hessen veröffentlicht, im Wikimedia-Blog gibt es eine Analyse der Antworten Bayerischer Parteien. Bis zum 4.9. läuft noch die Frist an die Bundesparteien zur Beantwortung unserer Bundestagswahlprüfsteine.

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Frei wie in Freibier, Freistaat und Freies Wissen

Wir haben heute Antworten auf die Fragen in unseren Wahlprüfsteinen veröffentlicht, die wir an die in Bayern zur Landtagswahl kandidierenden Parteien verschickt haben – nebst einer kleinen Auswertung zu Inhalt und Form.

Geantwortet haben innerhalb der gesetzen Frist die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER), Freie Demokratische Partei (FDP), DIE LINKE (DIE LINKE), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), DIE REPUBLIKANER (REP) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Wenn gewünscht, haben wir auf Nachfrage zusätzliche Tage für die Beantwortung der Wahlprüfsteinfragen eingeräumt, davon haben zwei Parteien Gebrauch gemacht.

Wie in einem früheren Blogeintrag geschrieben, sind die Fragen zur Bayerischen Landtagswahl identisch zu den Wahlprüfsteinfragen, die wir am Anfang des Jahres nach Niedersachsen und quasi zeitgleich mit Bayern an die hessischen Parteien geschickt haben. Damit haben wir zum ersten Mal drei Bundesländer mit drei im gleichen Kalenderjahr stattfindenden Landtagswahlen und vergleichbarer Ausgangslage. Es galt, je zwei Fragen aus fünf Themenbereichen zu beantworten, von denen eine eher allgemein gehalten und eine andere möglichst konkret formuliert war. Im Einzelnen:

Open Data:

Auf den ersten Blick Weiterlesen »

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Ihr habt gewählt! Der Wahlprüfsteineserviervorschlag zur Bundestagswahl

In der vorvergangenen Woche baten wir die Leser der Mailingliste des Vereins Wikimedia und Wikipedianer auf der Diskussionsseite des Kuriers um die Beteiligung an einer Umfrage. Wir wollten herausfinden, wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl aufgebaut werden sollen, welche Themen sie umfassen sollen und welche Form sie haben sollten. Dank gilt den 51 Teilnehmern an der Umfrage und die nach unserer Einschätzung aussagekräftigen Ergebnisse. Mehrheitlich gewünscht war ein Fragenkorpus von 10 bis 14 Fragen, es sollen alle zur Wahl zugelassenen Parteien angeschrieben werden. Die Mehrzahl der Antwortenden bat um Fragen zur konkreten Umsetzung bzw. Begründung bestimmter Positionen mit hoher Konkretisierung.

Insbesondere die Themenpriorisierung lädt ein zu einer kleinen Visualisierung.

Die Rangliste der vorgeschlagenen Themen, sortiert nach Priosierung “sehr wichtig” bzw. “sehr wichtig” + “wichtig”.

Wir präsentieren daher nun unseren Entwurf für die Wikimedia-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Wir wollen die finale Fassung zu Beginn der kommenden Woche an alle zur Wahl zugelassene Parteien schicken und bitten darum um Feedback, Vorschläge zur Verbesserung, allgemeine Kritik und alle sonstigen Hinweise. Es wurden insgesamt 11 Fragen, die jeweils aus einem der höchstgerankten Themen stammen. Bei zwei hochgerankten Themen (Geodaten und Verwaiste Werke) schlagen wir vor, keine Frage zu stellen, da nach den Gesetzgebungsaktivitäten der ablaufenden Legislaturperiode vorerst keine Reform- oder Änderungsdebatten zu erwarten sind und frühestens mit der Evaluation der Richtlinie zu Verwaisten Werken wieder eine solche Debatte auf breiterer Ebene geben wird. Zu diesem Vorschlag bitten wir um Euer Feedback.

Bitte verwendet dazu gerne den Kommentarbereich dieses Blogs oder schickt eine Email an: mathias.schindler@wikimedia.de. Danke.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013


Thema 1: Urheberrecht

Amtliche Werke

Artikel 2 Absatz 4 der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) erlaubt es den Vertragsstaaten, den Schutz amtlicher Texte zu bestimmen. Die derzeitige Fassung des §5 UrhG bestimmt, dass in Deutschland ein bestimmter Teil amtlicher Werke keinen Schutz genießt.

Frage 1: Befürworten Sie die Ausweitung des §5 UrhG auf alle amtlichen Werke?

Reproduktionen

In der Regel endet der urheberrechtliche Schutz kreativer Güter 70 Jahre nach Tod des Urhebers. Teilweise finden Versuche statt, den urheberrechtlichen Schutz eines Werks über seine vom Gesetzgeber vorgesehene Frist zu strecken, indem z.B. auf originalgetreue Reproduktionen zweidimensionaler gemeinfreier Vorlagen ein urheberrechtlicher Schutz nach §72 UrhG behauptet wird.

Frage 2:  Sehen Sie gesetzgeberischen Bedarf zur Klarstellung, dass durch simple Reproduktion eines gemeinfreien Werks keine neuen Rechte entstehen?

Panoramafreiheit

Das deutsche und viele andere nationale Urheberrechtsgesetze kennen die Schranke der Panoramafreiheit, welche es erlaubt Abbildungen von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Plätzen befinden, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Frage 3: Wird sich eine Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die in der Infosoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) verankerte Panoramafreiheit zum Zwecke der Harmonisierung obligatorisch statt wie bisher fakultativ zu machen?

Verwaiste Werke

In der abgelaufenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die EU-Richtlinie zu Verwaisten Werken (Richtlinie 2012/28/EU) in nationales Recht überführt.

Wir stellen keine Frage, weil nach unserer Einschätzung in der kommenden Legislaturperiode noch nicht zu einer Reformdebatte kommen wird.

Thema 2: Zugang

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze

Seit 2006 existiert in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das dem einzelnen Bürger den Zugang zu Informationen im Besitz der Verwaltung ermöglichen soll. 2012 erfolgte die Veröffentlichung der Evaluation des IFG.

Frage 4: Befürworten Sie die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes bzw. die Einführung eines Transparenzgesetzes des Bundes? Wenn ja, welche konkreten Eigenschaften soll ein solches Gesetz haben?

Open (Government) Data

Open (Government) Data bezeichnet die proaktive Freigabe von Rohdaten der Verwaltung zur beliebigen Nachnutzung durch Dritte. Ausgenommen sind Daten, die aus datenschutzrechtlichen oder Geheimhaltungsgründen geschützt werden müssen. Eine Auflistung allgemein akzeptierter Kriterien für Open Data liefert die Sunlight Foundation in ihren Ten Principles for Opening Up Government Information (http://sunlightfoundation.com/policy/documents/ten-open-data-principles/)

Frage 5: Sprechen Sie sich für den Regelbetrieb des Portals govdata.de aus? Welche Fortführungsperspektive sehen Sie für Open Data-Portale des Bundes?

Geodaten

2011 und 2012 änderte der Bundestag das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), bzw. erließ die Bundesregierung die Geodatennutzungsverordnung (GeoNutzV), die die freie Nachnutzbarkeit von Geodaten des Bundes regelt. Wir stellen daher dieses Mal keine Wahlprüfsteinfrage, weil es derzeit keinen Anlass für Reformdebatten gibt.  Als nächstes geht es um die  Geodaten der Länder (von denen es deutlich mehr gibt). Siehe dazu die Geodaten-Fragen in unseren Landtagswahlprüfsteinen.

Thema 3: Netzpolitik

Netzneutralität

Netzneutralität umfasst unter anderem die Gleichbehandlung von Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung bestimmter Diensteanbieter. Vor einigen Monaten kündigte ein großer Serviceprovider an, verstärkt durch Verträge über managed services einzelne Dienste in der Übertragung zu priorisieren.

Frage 6:  Sehen Sie im bestehenden § 41a TKG eine hinreichende Grundlage, um über eine Verordnung Regeln zur Sicherung der Netzneutralität aufzustellen? Wenn ja, wie sollen diese Regeln aussehen? Wenn nein, welche Änderung des TKG schlagen Sie vor?

Netzsperren

Zum Anfang der Legislaturperiode kam es zuerst zur Nichtanwendung, später zur Aufhebung des noch jungen Zugangserschwerungsgesetzes. Gleichzeitig wurde über die Errichtung von Netzsperren im Rahmen der Regulierung von Glücksspiel oder zum Jugendmedienschutz diskutiert. Unterschiedliche Formen der Sperrung von Netzzugängen sind ebenfalls Thema in internationalen Verhandlungen, unter anderem zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten.

Frage 7:  Wie beurteilen Sie den Erfolg der  nach der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Dezember 2011 durch die Bundesregierung beschlossenen Strategie “Löschen statt Sperren”? Fallen Ihnen Arten von strafbaren oder unerwünschten Inhalten ein, deren Zugang Ihrer Ansicht nach durch technische Hürden erschwert werden soll?

Datenschutz / Digitale Privatsphäre

Spätestens seit 2007 werden zumindest im Rahmen des NSA-Projekts XKeyscore auch (in internen Präsentationen wird dies hervorgehoben) Lesevorgänge in Wikipediaartikeln überwacht. Die Internetverkehrsdaten dazu stammen aus mehr als 150 Netzknoten, darunter solchen in Europa, inklusive Deutschland. Nach Presseinformationen wurde auch deutschen Behörden der Zugriff auf XKeyscore gewährt.

Frage 8:  Wird eine Bundesregierung unter ihrer Beteiligung die gesetzlichen Vorgaben (beispielsweise im BKAG, BVerfSchG, BNDG) dahingehend ändern, dass es deutschen Behörden untersagt wird,  Lesezugriffe auf Wikipedia durch Bürger zu überwachen?

Thema 4: Bildung

Open Access

Open Access bei wissenschaftlichen Texten bezieht sich auf ein Lizenzierungs- und Veröffentlichungsmodell, das den kostenfreien Zugang und bestimmte Formen der legalen Weiternutzung und Verbreitung gestattet.

Frage 9:  Wie beurteilen Sie den aktuellen Zugang der Allgemeinheit auf Forschungsergebnisse und Publikationen, die direkt oder indirekt mit staatlicher Unterstützung erstellt wurden? Befürworten Sie gesetzliche oder andere Maßnahmen, den legalen, dauerhaften Zugang zu verbessern?

Kulturelles Erbe

Seit November 2012 ist eine Vorschauversion der “Deutschen Digitalen Bibliothek” (DDB) online, die anteilig von Bund und Ländern finanziert wird. Das Portal ist als deutscher Beitrag zum europäischen Vorhaben Europeana gedacht und aggregiert derzeit noch eine verhältnismäßig kleine Zahl an Kataloginhalten und Vorschaubildern aus deutschen Kultureinrichtungen. Im Gegensatz zu Europeana gibt es keine Verpflichtung für teilnehmende Einrichtungen, die Objektmetadaten oder gar die Objekte selbst zur Nachnutzung freizugeben.

Frage 10:  Befürworten Sie die Einführung eindeutiger Vorgaben zur freien Lizenzierung aller digitalen Objekte im DDB-Bestand statt wie bisher nur die optionale Freigabe der entsprechenden Objektmetadaten?

Open Educational Resources

Open Educational Resources (OER) sind der allgemeine Begriff für solche Lehrinhalte, die von ihren Rechteinhabern zur Nachnutzung freigegeben worden sind und legal auch von Dritten verbreitet, modifiziert und veröffentlicht werden dürfen. Im Juni 2012 veröffentlichte die UNESCO in ihrer Pariser Erklärung die Aufforderung an Mitgliedsstaaten, OER-Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Frage 11:  Welche konkreten – die Prinzipien des Föderalismus berücksichtigenden –  Maßnahmen wird eine Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung durchführen, um die Erstellung und Verbreitung von Lehr- und Lernmitteln unter Freier Lizenz (OER) im Bildungsbereich zu fördern?

 

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Unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahlen Bayern und Hessen

Am 15. September wählen die Bürger Bayerns einen neuen Landtag, eine Woche später bestimmen die Hessen zeitgleich zur Bundestagswahl auch die Zusammensetzung ihres Landtages. Beide Länder sind derzeit schwarz-gelb regiert. Beide Bundesländer kommen zusammen auf elf Stimmen im Bundesrat. Gemeinsam gehören sie zu den fünf Bundesländern, die noch nicht über ein Landesinformationsfreiheitsgesetz verfügen (die anderen Bundesländer sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen).

Seit 2009 verschickt Wikimedia Deutschland bei Bundestags- und ausgesuchten Landtagswahlen Wahlprüfsteine an die antretenden Parteien. Da die Ausgangslage aller drei Landtagswahlen in diesem Jahr vergleichbar ist, haben wir uns darum entschlossen, die zur Landtagswahl in Niedersachsen verschickten Wahlprüfsteine mit minimalen Anpassungen auch an die Parteien in Hessen und Bayern zu schicken.

Alle Parteien, die angekündigt haben, zur Wahl anzutreten, erhalten von uns die Wahlprüfsteine in den kommenden Tagen mit der Bitte um Beantwortung vor dem Wahltermin. Wir werden aus Zeitgründen nicht die Entscheidung der beiden Wahlausschüsse zur finalen Zulassung von Listen abwarten, da den Parteien sonst zu wenig Zeit zur Beantwortung bleibt. Die Wahlprüfsteine bestehen aus fünf Themengebieten (Open Data, Staatliche Werke, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Transparenzgesetz und Freie Lizenzen) mit jeweils zwei Fragen, meist je eine sehr allgemeine und eine sehr konkrete Frage. Die Fragen wurden so ausgewählt, dass sie nicht durch einfaches cut&paste aus dem Wahlprogramm beantwortbar sind.

Dies sind die Wahlprüfsteinfragen für Bayern (und entsprechend Hessen). Wir sind dankbar für last-minute Hinweise auf unklare Formulierungen oder Vorschläge für andere, bessere, passendere Fragen.

I Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein
Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird das Open-Data-Portal einer bayerischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?
2) Konkret
Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

II Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein
Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?
4) Konkret
Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

III Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein
Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?
6) Konkret
Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

IV Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Bayern zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein
Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)
8) Konkret
Wird ein bayerisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

V Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Bayern ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret
Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Bayern verfügbar zu machen?
10) Konkret
Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Bayerischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

 

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Flachland der Einigkeit: Die Wahlprüfsteinantworten aus Niedersachsen

Wikimedia Deutschland veröffentlicht heute die Antworten von sechs Parteien, die am 20. Januar 2013 zur Wahl eines neuen Landesparlaments antreten. Wir wünschen allen eine spannende Lektüre und möchten hier kurz die Highlights der Antworten und unsere Einschätzung aufschreiben. Wir bedanken uns bei bei allen, die durch ihre Mitarbeit zur inhaltlichen Qualität der Fragen beigetragen haben und bei den Parteien für ihre Beantwortung.

Nach der Veröffentlichung der Fragenentwürfe am 10. Dezember 2012 haben wir das eingehende Feedback eingearbeitet und am 14. Dezember die Fragen an die elf kandidierenden Listen verschickt. Unser inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal einzig der Themenkomplex “Staatliche Werke”. Darunter fassen wir übrigens auch die gebührenfinanzierten Inhalte des faktisch (im Falle des ZDF nicht immer praktisch) staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Fragen werden uns im Jahr 2013 auch bei den voraussichtlich zwei weiteren Landtagswahlen, Bayern und Hessen, begleiten.  Alle drei Bundesländer gehören derzeit noch zur Gruppe der Schlusslichter, wenn es um die Informationsfreiheit im Land angeht, es handelt sich zudem um bevölkerungsreiche Bundesländer unter schwarz-gelber Landesregierung.

  1. Open Data-Portal, verpflichtende Mindeststandards: In gewissen Abstufungen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit bejahen alle Parteien den Gedanken von Open Data, zumindest FDP, Linke, Piraten, SPD und Grüne beziehen sich zustimmend auf die von uns erwähnten Sebastopol-Kriterien, von denen eine Bedingung die Verwendung Freier Lizenzen ist. Die Veröffentlichung von unfrei lizenzierten Inhalten, wie es derzeit in vielen als “Open Data” gelabelten Portalen leidige Praxis ist, wird in der Regel als unerwünsche, zeitlich begrenzte und mit Begründungsaufwand versehene Notlösung angesehen, zusammengefasst “Lieber unfrei veröffentlichen als gar nicht”. Nach unserer Einschätzung müsse es in jeder denkbaren Regierungskonstellation nach den Wahlen möglich sein, ein Open Data-Portal zu starten, in dem Inhalte abgelegt und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.
  2. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die NICHT schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind: In der Beantwortung dieser Fragen lässt sich ein gewisser Gesprächsbedarf bereits schon zu den Begrifflichkeiten ablesen. Gemeinfreie Werke sind Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Eine Freigabe dieser Werke unter einer freien Lizenz wie beispielsweise Creative Commons ist überflüssig, aber auch unschädlich. Auf unsere Frage, wie die Landesregierung urheberrechtlich geschützte Werke des Staates, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind, freigeben möchte, erhalten wir nicht nur von der FDP eine Antwort, die das Problem verkennt. Enttäuschend ist hier die Antwort der CDU, weil sie schlechterdings auf die gestellte Frage gar nicht direkt eingeht. Eine künftige Landesregierung wird aber ebenso in den meisten denkbaren Konstellationen ausgehend von den Antworten auf unsere Frage in der Lage sein, mehr staatliche Werke als bisher durch Verwendung Freier Lizenzen für Dritte nachnutzbar zu machen.
  3. Neuformulierung §5 UrhG:  Wir haben auf unsere Frage nach einer Bundesratsinitiative zweimal positive, zweimal abwartende und zweimal ablehnende Antworten erhalten. Im Jahr 2013 arbeiten wir daran, den Reformbedarf des §5 UrhG für Amtliche Werke deutlicher herauszuarbeiten.
  4. Freie Lizenzen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Das Ausmaß an Zustimmung zur Verwendung Freier Lizenzen für Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überrascht uns positiv, auch von der CDU gibt es eine Aussage, einer Prüfung offen gegenüberzustehen. Die Antwort der FDP lässt offen, wie sie zur Frage nach Freien Lizenzen steht, auch wenn es natürlich ein zulässiger Anlass war, auf die Staatsferne des ÖR hinzuweisen. Grüne, SPD, Piraten und Linke bieten eine klare Pro-Stimme, zusammen mit den richtigen Hinweisen auf diverse Hürden bei der Umsetzung, die es zu klären gilt. Eine künftige Landesregierung wird abgesehen durch gesetzgeberische Maßnahmen im Land und in Gemeinschaft der Länder den politischen Willen für Freie Lizenzen im Rundfunk artikulieren können, abhängig von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl.
  5. Depublikationspflicht: Unsere geschlossene Frage wird von den Parteien jeweils eindeutig beantwortet: Piraten, Grüne, Linke und SPD sind gegen die Depublikationspflicht, FDP und CDU halten an ihr fest.
  6. Informationsfreiheits-/Transparenzgesetz: Die Antworten haben uns in ihrer Deutlichkeit und Detailliertheit erfreut und überrascht. Mit Ausnahme der CDU sprechen sich alle Parteien für ein eigenes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz auf Landesebene aus. Es gibt in dieser Fünfergruppe sogar einen möglichen Konsens über die jeweiligen Stellschrauben bis hin zum Transparenzregister. Bereits nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Landesparlament vor der Wahl hätte es also ein Informationsfreiheitsgesetz geben können. Wir haben große Hoffnungen, dass eine der ersten Handlungen einer künftigen Landesregierung (gleich welcher Konstellation) die Einführung eines Transparenzgesetzes sein wird.
  7. Nachnutzungsrechte für freigegebene Dokumente: Alle Parteien außer der CDU befürworten eine solche Klarstellung, von einigen Parteien gab es kleinere Einschränkungen.
  8. OER-Modellversuch aus Nordrhein-Westfalen: Auch hier waren wir von dem Ausmaß der positiven Rückmeldungen erfreut und überrascht, eine künftige Landesregierung wird entweder selbst entsprechende OER-Initiativen starten können oder ihre Kräfte mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bündeln können.
  9. Luftbilder/Orthofotos: Konsens ist ein häufig zu leichtfertig gebrauchtes Wort, in diesem Fall haben wir keine Probleme, es zu verwenden. Eine künftige Landesregierung wird keine Probleme bekommen, im Parlament Zustimmung zur Freigabe der landeseigenen Luftbilder und Orthofotos zu erhalten.

Was sind unsere nächsten Schritte? Zuerst sind die Wählerinnen Niedersachsens am Zug. Sie bestimmen am 20. Januar die Machtverhältnisse im Landtag von Hannover. Im Hinblick auf unsere Ziele als Verein für das Jahr 2013 werden wir mit jeder Fraktion des künftigen Landtages das Gespräch suchen und um Unterstützung für unsere Anliegen werben. Für Eure Unterstützung, Kritik, Mithilfe, Aufmerksamkeit sind wir dabei natürlich sehr dankbar.

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Sturmfest und erdverwachsen: Niedersachsen wählt (und wir stellen Fragen)

tl;dr: Ende dieser Woche verschicken wir Wahlprüfsteine. Bitte helft uns mit, unseren Entwurf zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen!

Wikimedia Deutschland ist ein Verein zur Förderung Freien Wissens. Wie breit gefächert diese Förderung aussieht, beschreiben wir täglich in diesem Blog oder einmal im Jahr im Jahresbericht. Eines von vielen Mitteln, um dieses Satzungsziel umzusetzen, ist auch das Gespräch mit den politischen Akteuren. Seit 2009 setzen wir dafür ein allgemein akzeptiertes und relativ einfaches Instrument ein, die Wahlprüfsteine. In bislang vier Wahlprüfsteinen haben wir von den zur Wahl stehenden Parteien Positionen eingeholt und ihre Antworten veröffentlicht.

2013 steht vor der Tür und es wird (voraussichtlich) drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl in Deutschland geben. Den Anfang wird Niedersachsen schon im Januar 2013 machen.

Eine Besonderheit unserer Wahlprüfsteine für 2013 für die drei Landtagswahlen wird eine inhaltliche Fokussierung auf den Umgang mit staatlichen Werken sein. Unsere Wahlprüfsteine umfassen fünf Themenblöcke mit je zwei Fragen; einer sehr allgemeinen und einer sehr konkreten Frage. Wie üblich möchten wir Euch um Euer Feedback bitten, bevor wir die Fragen an die zur Wahl zugelassenen Parteien bitten. Bei einigen Fragen werden wir noch Einleitungstexte schreiben, außerdem gibt es noch ein Anschreiben mit redaktionellen Hinweisen an die Parteien zur Formatierung. Wenn Ihr Fragen findet, die nicht selbsterklärend sind, bitte darauf hinweisen. Ebenso auf Fragen, die wir im Kontext “staatliche Werke” noch stellen können.

  1. Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein: Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird ein Open-Data-Portal einer niedersächsischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?

2) Konkret: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

  1. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein: Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?

4) Konkret: Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

  1. Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein: Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?

6) Konkret: Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

  1. Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Niedersachsen zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein: Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)

8) Konkret: Wird ein niedersächsisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum  §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

  1. Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Niedersachsen ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret: Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Niedersachsen verfügbar zu machen?

10) Konkret: Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Niedersächsischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

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“Mit Ignoranz sind wir bisher gut gefahren” – Auch DIE PARTEI antwortet

Martin Sonneborn, Foto: TobiasK, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Oft zeigen Nachzügler eine entwaffnende Nachlässigkeit, man verzeiht ihnen das Zu-spät-Kommen, schluckt das Grummeln einfach runter. Ein lustiger, hingeraunter Satz genügt oft, um den angesammelten Frust der Wartezeit schnell in allgemeines Wohlgefallen aufzulösen.

So ähnlich ging es uns gestern mit DIE PARTEI (Wahlslogan: “Ihre Atome sind mir wichtig”). Also jener pfiffigen Gruppierung, die nicht nur eine schiefe Grammatik erzeugt, sondern auch schief zu den anderen Wettbewerbern im politischen Betrieb liegt.

Als Mathias Schindler gestern die Antworten zu unseren NRW-Wahlprüfsteinen veröffentlichte, hatten uns Sonneborns Schergen schnöde eine Antwort verweigert – obwohl wir geradezu darum gebettelt hatten. Umso größer war die Freude, als um 18:49 Uhr (MEZ) der situationistische Schmonzes schließlich im txt-Format bei uns anlangte.

Erwartungsgemäß legen die verwöhnten Publikumslieblinge, die sich sogar Bela B. als Wahlkampf-Testimonial locker leisten können, keinen besonderen Wert auf Konsistenz. Dennoch müssen wir einräumen, dass die Spaßguerilla sich, angeleitet vom Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke, offenbar so etwas wie wissenschaftliche Akkuratesse zu eigen gemacht hat. Wie man sich anhand des Gesamttableaus der Antworten überzeugen kann, sind einige Antworten von DIE PARTEI zumindest konkreter als im Falle der CDU, der das kleinteilige Prozedere offensichtlich doch etwas zu mühsam erschien. Dennoch: Angesichts des erneut guten Rücklaufs freuen uns jetzt schon auf die Bundestagswahl.

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Wahlprüfsteine für 17 Parteien in Nordrhein-Westfalen – und ein Ausblick für 2013

Vor zwei Wochen haben wir in diesem Blog den Entwurf von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und Euch im Rückmeldung gebeten. Vielen Dank an alle, die in den Kommentaren, in anderen Blogs und per Email mitgeholfen haben, wir haben alles davon berücksichtig. Heute gehen nun 17 Exemplare der Wahlprüfsteine an die zugelassenen Listen, die am 13. Mai um die Stimmen im 17-Millioneneinwohnerbundesland NRW bitten.

Der Zeitplan ist wegen des vorgezogenen Wahltermins etwas knapper als sonst, wir werden wie gehabt vor der Wahl das veröffentlichen, was bis dahin eingetroffen ist und hoffen, den in NRW Wahlberechtigten damit ein Hilfsmittel bereitszustellen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, im Herbst 2013 stehen Bundestagswahlen an. Wikimedia Deutschland möchte gerne mit Euch darüber reden, wie wir das Instrument der Wahlprüfsteine weiterentwickeln können und sinnvoll in 17 Monaten einsetzen können. Eure Vorschläge sind dabei herzlich willkommen, so konkret oder nicht sie auch sein mögen. Ganz besonders interessiert uns dabei:

  • Wie eng oder weit sollen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland um die Kernthemen der Arbeit des Vereins gelegt werden?
  • Welche Themen sollen grundsätzlich im Zentrum der politischen Arbeit des Vereins stehen?
  • Ist es angemessen, vor allem Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien zu stellen oder sollte Wikimedia Deutschland bereits konkrete Vorschläge an die Parteien während der Redaktionsphase für ein Wahlprogramm artikulieren?
  • Sollen weiterhin vor allem die Parteien gefragt werden oder gibt es auch sinnvolle Fragen, die man Kandidaten einzeln stellen sollte?
  • Welche Maßnahmen sollen wir durchführen, nachdem die Antworten eingetroffen sind?

Hier die finale Fassung der Wahlprüfsteine (auch als PDF):

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