Posts Tagged ‘Urheberrecht’



Sag, mein Werk, bist du eine persönliche geistige Schöpfung?

Höhenangst? Foto: Reuschp, CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Er ist in Deutschland urheberrechtlich geschützt; egal, ob ich es möchte oder nicht. Er ist geschützt, weil es sich um ein geschütztes Sprachwerk nach §2 Urheberrechtsgesetz handelt, er eine persönliche geistige Schöpfung ist und diese Schöpfung individuelle Züge trägt. Ich hätte diesen Text auch anders anfangen lassen können mit dem gleichen Ergebnis. Egal, ob Sie dem Text zustimmen, sachliche Fehler in ihm finden oder an einzelnen Formulierungen herumkritteln können, es ändert nichts daran, dass der Gesetzgeber diesem Text und vor allem seinem Schöpfer einen Schutz zusprach. Und wenn es nicht der Gesetzgeber war, so hat die deutsche Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Urteilen hinterlassen, die die Untergrenze des urheberrechtlichen Schutzes abstecken.

Die Konsequenzen des Überspringens dieser Untergrenze, der Schöpfungshöhe, sind klar: Die Verwendung des Textes wird zulässig, sofern ich es als Nutzungsrechteinhaber erlaube, es das Gesetz in einzelnen Ausnahmefällen erlaubt oder mehr als 70 Jahre seit meinem Tod vergangen sind. Wer nicht nach diesen Regeln spielen will, für den hält das Gesetz eine reiche Sammlung zur Disziplinierung bereit.

War dies schon immer so? Gilt das wirklich für alle Texte bis hin zu “Bitte mitbringen: Milch” am WG-Kühlschrank? Was muss ich tun, um Gewissheit über den Status eines Werks zu erlangen? Das fragen wir beim nächsten Termin von “Monsters of Law”, unserer Reihe zu rechtlichen Fragen rund um Freies Wissen.

Mezger, Lukas. Foto: Melanie Brown / Wikimedia Foundation [CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Was:  “Von Schöpfungshöhe und Schutztiefe. Ab wann greift das Urheberrecht?”

Wann:  Donnerstag, 25.09., 18 Uhr

Mit:       Lukas Mezger (Benutzer:Gnom)

Wo:      Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, Berlin

Am 25. September wird der Rechtsanwalt und Enzyklopädist Lukas Mezger (ehemal. legal intern bei der Wikimedia Foundation und Mitglied der Wikipedia-Redaktion Recht) im Rahmen der Reihe “Monsters of Law” in den Räumen von Wikimedia Deutschland Rede und Antwort zum Thema Schöpfungshöhe stehen. Es ist meine dankbare Aufgabe, Euch alle herzlich einzuladen, uns an diesem Tag ab 18 Uhr zu besuchen. Dem Format der Reihe entsprechend wird der Abend aus drei Teilen bestehen, einem Vortrag unseres Referenten, einer Frage- und Diskussionsrunde und einem informelleren Teil mit Getränken. Die Veranstaltung wird für Menschen außerhalb Berlins gestreamt und eine Aufzeichnung später verfügbar gemacht.

 

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CROWDROCK! – Der dritte Wikimedia-Salon dreht sich um die Zukunft der Musikbranche

Die Frage, ob das Internet Freund oder Feind von Musikschaffenden ist, steht seit bald zwei Jahrzehnten im Raum und kann seither als Knackpunkt der Diskussion um urheberrechtliche Fragen im musikalischen Kontext herhalten. Die Antwort lautet bei Licht betrachtet, wie so oft: Kommt drauf an.

Crowdsurfing. By Rodrigo Bertolino (Mosh) [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons

Wie es gelingen kann, faire Rahmenbedingungen für Urheber und Nutzerinnen zu schaffen, ist steter Gegenstand einer Debatte, in der vermeintlich naturgegebene Interessen langjährig etablierten Usancen und festen Strukturen gegenüberliegen. Die Entwicklungen der digitalen Kultur verstärken auch hier zunehmend den Ruf nach der neuen Realität angepassten Reglungen und flexiblen Lösungen.

Diesen Donnerstag sollen beim 3. Wikimedia-Salon “Das ABC des Freien Wissens” der Status Quo alternativer Verwertungsmodelle und die Interessenlage von musikalischen Urheberinnen und Verbänden ausgelotet werden.

 

Das ABC des Freien Wissens

C = Crowdrock. Die Zukunft der Musikbranche?

Wann: Donnerstag, 10. Juli, Einlass 18:30

Wo: Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin (U-Bhf. Möckernbrücke)

 

Um die Problemlage von Künstlerinnen und Künstlern im Musikbereich zu umreißen, werden zumeist drei Prämissen ins Feld geführt: Es sei für musikalische Urheber unumgänglich, (a) mit ihrer Kunst Geld verdienen zu können, (b) viele Menschen zu erreichen und dabei (c) möglichst unabhängig zu arbeiten. Hier eine Balance gegenüber den Ansprüchen bestehender Rechteverwerter und ihren eingeübten Distributionsmechanismen zu finden, ist immer auch Wandeln auf dünnem Eis. Die Vorstellungen reichen von strikter Anwendung analoger Regelungen auf den digitalen Musikmarkt bis hin zum Grundeinkommen als Problemlösungssvehikel zu urheberrechtlichen Interessensgefällen, wie es zuletzt Ilja Braun argumentiert hat.

Doch wie kann – in Anlehnung an den Titel des Veranstaltungsabends “Crowdrock” – ein Musikmarkt aussehen, der das Kunstwerk nicht als Solitär behandelt, sondern den Künstler grundlegend als Teil eines Netzwerks, als Knotenpunkt diverser ästhetischer und technischer Zusammenhänge versteht? Und wie könnte eine annähernd faire Rechtelage gestaltet werden, die verschwimmende Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten nicht ausblendet, sondern adäquat auf sie reagiert?

Auf zu neuen Ufern?

Wie der Umbruch des Musikmarkts sich zugunsten der Urheberinnen und Urheber gestalten lässt, ist häufig gerade für die betreffenden Akteure schwer abzuschätzen. Angebote wie die der Plattform Music Pool Berlin bieten Orientierung für Musiker auf dem Weg zur Professionalisierung, die im Möglichkeitsdickicht von Labels, Verbänden und Selbstvermarktung den Überblick suchen. Es werden kostenlose Beratung, Workshops und Themenabende angeboten. Ein hilfreiches Angebot, endet doch das Gespräch über Promotion, Distribution und Vergütung von Musik meist bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

Für mich ist der Ausstieg irgendwann einfach Überzeugungssache gewesen, da ich mich ganz klar von ihren kapitalistischen Auswüchsen und der reaktionären Haltung gegenüber neuen Strömungen distanzieren wollte. -Danny Bruder über seinen GEMA-Ausstieg

Die C3S (Cultural Commons Collecting Society) ist vor einiger Zeit als Genossenschaft mit dem Ziel angetreten, als neue Verwertungsgesellschaft eine gerechtere Alternative zur GEMA zu bieten. Flexible, individuell kombinierbare Modelle sollen unzeitgemäße Pauschalbehandlung ablösen und damit den veränderten Arbeitsweisen im musikalischen Bereich Rechnung tragen. Auch die Möglichkeit der Rechtewahrnehmung von Creative-Commons-lizenzierten Werken soll von C3S – sobald das Deutsche Marken- und Patentamt grünes Licht gibt – künftig angeboten werden. Danny Bruder, selbst Musiker, Free-Culture-Freund und Gründungsmitglied der C3S, wird im Salon über den Stand der Dinge berichten und einen Ausblick geben, wie nah die Vision ihrer Realisierung wirklich ist.

Kafkaeske Szenarien vs. Reality-Check

Johannes Kreidler bei der Aktion Product Placements. Foto: Zippos, cc-by-sa 2.0

Die Absurdität, die bestehenden Regularien der GEMA in Zeiten des digitalen Umbruchs allein angesichts eines in Konsequenz enorm gestiegenen Verwaltungsaufkommens innewohnt, hat Johannes Kreidler bereits 2008 mit der Performance “product placements” verdeutlicht.

Mit seiner Werkanmeldung einer Komposition mit 70.000 Fremdanteilen wies er medienwirksam auf eine längst nicht mehr der Realität entsprechenden Situation hin. Wo die musikalische Zitat-Grenze etwa in DJ-Sets zu ziehen ist, kann schließlich in Konsequenz niemand beantworten. Dass allein die Fragestellung mehr als zweifelhaft ist, vertritt Christian von Borries. Der Komponist, Filmemacher, Konzeptkünstler sieht alle Bestrebungen, etwa durch verschiedene Lizenzmodelle Interessen auszugleichen, als beflissenene und gestrige Versuche, letztlich an Symptomen zu arbeiten. Kunst entstehe durch die endlose Remontage, Neuzusammensetzung, Versionierung von schon Vorhandenem. Dies irgendwie beschränken und regulieren zu wollen, ist für von Borries letztlich hemmend für die kulturelle Produktion.

Wie finanzielle Ansprüche im Musikbereich tatsächlich die Vielfalt der Angebote bedrohen können, erfuhr die Berliner Clubszene zuletzt durch die Ankündigung neuer Tarifbedingungen der GEMA. Das Szenario massiv gesteigerter Gebühren, das vielen Veranstaltern den perspektivischen Ruin vor Augen hielt, konnte durch den Protest der Clubs, auch durch die Clubcommission, abgewendet werden. Olaf Möller, der dem Verband vorsitzt, setzt sich für die Interessen der Clubs ein und kennt hier liegende Problemfelder von Rechten und Lizenzierung.

Wir freuen uns auf einen anregenden Abend.

 

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MdEPs adoptieren, Vorschläge artikulieren: Die Zeichen stehen auf EU-Urheberrechtsreform

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Logo: Dimi z, Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Brüssel ähnelt seit der Europawahl einem riesigen Umsteigebahnhof. Neuankömmlinge hetzen zum Ausgang, Passagiere suchen nach ihrem Anschlusszug, routinierte Vielfahrer suchen zielsicher ihre Plätze in der ersten Klasse. Nur sind es hier keine Pendler, sondern Volksvertreter aus 28 Ländern, die ein funktionierendes Parlament bilden müssen – trotz ihrer riesigen Vielfalt und enormen inhaltlichen Dissonanzen.

Nachdem die Gruppenstärke der politischen Familien nach vielen Hinterzimmergesprächen, Lockangeboten und Kompromissen klar geworden ist, wurden nun auch die Ausschüsse aufgeteilt. Ein wichtiges Merkmal des neuen Parlaments werden die neuen Mehrheitskoalitionen sein. Waren in der letzten Legislaturperiode Mehrheiten mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken oder auf der anderen Seite mit Liberalen und Christdemokraten möglich, so müsste es nun – aufgrund der zahlenmäßig erstarkten nationalistischen und euroskeptischen Gruppen – entweder eine Große oder eine Viererkoalition (z.B.: aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken) sein. Dies verlängert Entscheidungswege und macht die Kompromissfindung noch komplexer.

À la bonne heure: Urheberrecht ist Nummer 1

Unser Blick lenkt sich auf die künftige Zusammenstellung der Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnimmt und das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorhaben innehat. Ihr designierter Chef Jean-Claude Juncker hat soeben seine Prioritätenliste veröffentlicht. Auf Punkt 1 steht ein einheitlicheres Urheberrecht. Zwar wurde in Brüssel allgemein erwartet, dass Urheberrecht eine der großen Reformanstrengungen der kommenden Kommission sein wird. Dass es aber gleich an der Spitze des Wunschkatalogs des Präsidenten landet, ist gleichwohl überraschend und lässt wieder Hoffnung wachsen, nachdem in letzter Zeit wieder mal eher bescheidene Signale zum Thema geleakt wurden.

Achtung: Die Neuen kommen!

Die erste große Aufgabe eines neugewählten Europäischen Parlaments ist es, thematische Ausschüsse zu formen und zu besetzen. Dessen Anzahl und Arbeitsgebiete bleiben in der neuen Legislaturperiode im Gegensatz zu nationalen Parlamenten erstaunlich konstant. Diese Woche finden konstituierende Sitzungen statt und Vorsitzende werden gewählt. Die relevantesten Ausschüsse für uns als Gruppe, die sich einer Urheberrechtsreform verschrieben hat, sind “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO) und der Rechtsausschuss (JURI).

Anhörungen: Endlich ein Medienspektakel

Zur zweiten großen Aufgabe des europäischen Parlaments gehört es, die neue Kommission zu bestätigen. Nach dem Präsidenten der Kommission müssen nochmals alle vorgeschlagenen Kommissare befragt und bestätigt werden. Dies geschieht im September bzw. Oktober und ist ein – für Brüsseler Parlamentsstandards – sehr medienwirksamer Prozess. Solche Anhörungen beinhalten wichtige Absichtserklärungen der neuen Ressortchefs und eignen sich hervorragend dazu, die Prioritäten und die Ausrichtung der nächsten fünf Jahre abzuklopfen und sogar mitzugestalten. Kontakte zu den Mitgliedern der JURI- und IMCO- Ausschüsse geben zu diesem Zeitpunkt die Gelegenheit, für uns relevante Fragen in diese Anhörungen einzubringen.

Die Kommission steht von allen Seiten unter dem Druck, durch Informationstechnologien enstandene Schieflagen im Urheberrecht zu begradigen. “Die Schäden, die das Internet dem Urheberrecht zuführt, müssen zumindest wirtschaftlich ausgeglichen werden.” – So lässt sich in etwa die gängige Meinung der Film- und Verlagswirtschaft resümieren. Auf der anderen Seite befinden sich eher nutzerorientierte Akteure, die darauf pochen, dass die systematischen Probleme, die das geltende Urheberrecht im Internet mit sich bringt, gelöst werden müssen. Und zwar durch eine Lockerung und Flexibilisierung, nicht durch striktere Regeln und härtere Durchsetzung.

Wikimedia will mitwieseln! Wer macht mit?

Die Free Knowledge Advocacy Group EU gehört zu jenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die der Kommission ihre Wünsche und Bedenken zu Gehör bringen möchten. Ziel unseres aus 11 europäischen Wikimedia-Chaptern und thematischen Organisationen bestehenden Netzwerks ist es, durch gezieltes Monitoring von Entscheidungsprozessen, der Veröffentlichung von Stellungnahmen und der Präsenz bei Hearings und wichtigen Veranstaltungen unsere urheberrechtspolitischen Anliegen auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger auf EU-Ebene zu bringen.

Um unsere Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen, dürfen wir nicht nur zentral arbeiten. Wir müssen unser gesamtes Netzwerk bemühen, um Beziehungen zu entscheidenden Akteuren zu stiften und zu pflegen. Ein erster Schritt wird dabei sein, mit den Mitgliedern der wichtigen Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Recht in Kontakt zu treten, ihnen zur Nominierung zu gratulieren und sie über unsere Probleme und Wünsche zu informieren. Diese Charme-Offensive sollte am allerbesten von vielen Wikimedianern getragen werden, die von mir aus Brüssel mit den nötigen Informationen und Argumenten versorgt werden. Wer macht mit? Werde ein WEASEL! - Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen – z.B. an der Strategieplanung bei Meetings, beim Projekt “Adopt a MEP” oder als Ideengeber für Initiativen. Wer über die uns betreffenden Vorgänge in Brüssel ständig informiert sein möchte, findet auf Meta ein Archiv der monatlichen Monitoring-Reports, das fortlaufend aktualisiert wird.

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Das Wiesel-Hummer-Rennen* (Aufwärmen mit der EU-Kommission)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Jean-Frédéric Berthelot (WMFR) und Marco Giorello (DG Markt) during the Expert Seminar on Mass Digitization and Open Access to Cultural Heritage, UNESCO World Book & Copyright Day 2014 in Brussels. Foto: Tijs D’Hoest, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Es ist fünf vor drei. Leicht außer Atem und mit flotten Schritt betritt ein adrett gekleideter Mann den Raum. Eigentlich hat die Veranstaltung schon vor knapp einer Stunde begonnen. Doch trotz vollstem Terminkalender und Doppelbelegung wollte es sich Marco Giorello – stellvertretender Abteilungsleiter “Urheberrecht” bei der Europäischen Kommission – nicht nehmen lassen, auf dem von Wikimedia und der flämischen UNESCO-Sektion gemeinsam organisierten Expertenseminar “Massendigitalisierung und Zugang zum kulturellen Erbe” selbst zu referieren. Auf dem Weg zum Rednertisch noch schnell eine Hand geschüttelt, und schon ist er mitten in einer lebhaften Diskussion über die Großbaustellen eines zukünftigen europäischen Urheberrechts.

Der mit Wikimedianern, Vetretern von Kultureinrichtungen und internationalen Interessensverbänden gut gefüllte Saal konnte sich an diesem Nachmittag auf einer hochklassigen Expertenrunde freuen: Neben Marco Giorello saßen noch Vortragende der British Library, der Föderation der Europäischen Verleger, der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, des belgischen Expertenzentrum für Digitalisierung und natürlich der Wikimedia-Verbund am Tisch. Jean-Frédéric Berthelot (WMFR) übernahm den Job, das Movement auf dem Podium zu repräsentieren. Und er machte seine Sache wirklich gut.

Schutzfristen: Wer bietet weniger?

Neben konkreten Digitalisierungsprojekten wurden dabei praktische, aber vor allem legislative Hürden besprochen. Dabei konnte Hubertl, als entsandter Vertreter von Wikimedia Österreich, nicht nur WLM-Kalender und Schokolade als Mitbringsel an die Referierenden verteilen, sondern dabei gleich auch ganz zwanglos die mangelnde europaweite Panoramafreiheit ins Gespräch bringen. Die Gespräche dazu zogen sich bis weit nach dem Event hinaus, da für die anwesenden Vertreter der Generaldirektionen Markt und Connect erheblicher Aufklärungsbedarf bestand und sich genügend Wikimedia-Fotografen und Commonisten im Raum befanden, die anhand konkreter Beispiele die Absurdität des gegenwärtigen Regelungsdschungels in den 28 Mitgliedsstaaten ausmalten.

Weitere Schwerpunkte in der Diskussion bildeten Themen wie verwaiste Werke und die häufig erhobene Forderung nach einer Absenkung der Schutzfristen und die Vorgaben durch die Revidierte Berner Übereinkunft. Jeroen Walterus vom flämischen Zentrum für digitales Kulturerbe FARO schlug ein “kaskadierendes” Modell der Schutzfrist vor, das nach 20 Jahren eine Registrierungspflicht für die Ausweitung des Schutzes vorsieht. Zugegeben, die Chancen, dass die Schutzfristen tatsächlich verkürzt werden, stehen eher schlecht. Aber es dürfte im Zuge der jüngsten Urheberrechts-Konsulation auf EU-Ebene wahrscheinlich das allererste Mal sein, dass sich Gesetzgeber und Wirtschaftslobby überhaupt auf eine “Kürzungsdiskussion” einlassen, anstatt wie in der Vergangenheit nur immer deren Verlängerung zu propagieren. Ist das bereits der ersehnte Narrativwechsel?

Auch gute Ideen sind nicht schutzfähig. Kopieren wir sie!

Wie wir als Freundinnen und Freunde des Freien Wissens sonst noch unsere Themen in den politischen Alltag einbringen und auf die Rahmensetzung im Immaterialgüterrecht einwirken können, war ebenso Thema bei dem parallel stattfindenden Treffen der Free Knowledge Advocacy Group EU, der Arbeitsgruppe europäischer Wikimedia-Chapter in Brüssel. Beim Big Fat Brussels Meeting Vol. 2 gaben sich 15 Vertreter von europäischen Chaptern und externe Unterstützer die Ehre und feilten zwei Tage lang an einer langfristigen Strategie, stabilen Organisationsstruktur und konkreten Ideen.

Working für free Content… Big Fat Brussels Meeting April 2014, Foto: Hubertl, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

So kamen wir z.B. überein, eine gute Initiative von Wikimedia UK aufgreifen und auf andere Länder zu übertragen. Das Inselchapter hatte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus dem Vereinigten Königreich einen Brief geschrieben, der unsere drei Kernpunkte erklärt und um eine Veränderung der Gesetzgebung bittet. Mit 6 (aus 72) Abgeordneten ist WMUK dadurch bereits ins Gespräch gekommen. Zudem sollen kurze und bündige Broschüren, die in wenigen Seiten komplexe Anliegen wie Panoramafreiheit und Gemeinfreiheit staatlicher Werke erklären, erstellt und in möglichst viele Sprachen übersetzt werden, um die relevanten EU-Entscheider zu erreichen. Eine Veranstaltung zum Thema Open Educational Policy gemeinsam mit Creative Commons im Europäischen Parlament Ende des Jahres soll ebenso dazu beitragen, unsere Sichtbarkeit im Brüsseler Politikbetrieb zu erhöhen.

Denn nur wenn wir unsere internationale Struktur und unsere vertieften Kenntnisse gezielt und zum richtigen Zeitpunkt einsetzen, erreichen wir unser selbstgestecktes Ziel, als sehr transparente NGO für “Urheberrechtsthemen” identifiziert zu werden. Die Kunst hierbei besteht darin, beim Rennen Wiesel (Wikimedia-Aktivisten) gegen Lobster (Industrielobbyisten) die jeweils andere Seite von eigenen Anliegen zumindest teilweise zu überzeugen. Dazu brauchen wir viel Enthusiasmus und noch viel mehr Gehirnschmalz. Die gute Nachricht ist, dass unsere internationale Arbeitsgruppe beständigen Zulauf erfährt. Jetzt müssen wir nur noch langfristig, hart und beständig arbeiten. Genauso, wie wir es mit unseren anderen Projekten auch gemacht haben.

*Der Titel des Beitrags ist angelehnt an The Weasel Puffin Unicorn Baboon Pig Lobster Race, wo sich die unterschiedlichsten Tiergattungen in einem Rennen gegenüberstehen.

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Ohne Bedenken. Wie wir Brüssel als Spielfeld betreten.

Floral carpet on the Grand Place in Brussels.
Foto: Wouter Hagens, CC-BY-SA 3.0 (unported)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Nach etwas mehr als einem Jahr ist es nun wieder soweit – der Frühling ruft, und wir rufen zum Strategietreffen in Brüssel auf. Es geht darum, unsere Charme-Offensive gegenüber Bürokratie und Politikbetrieb auf EU-Ebene weiter fortzusetzen. Wikimedianer/innen und sonstige Enthusiasten des Freien Wissens sind eingeladen, dabei zu sein, wenn wir unsere Vorgehensweise weiter verfeinern. Vorkenntnisse über das organisatorische Geflecht des Wikimedia-Verbundes oder das eingespielte System der Interessensvertretung sind dabei keine unbedingte Voraussetzung – je unterschiedlicher die Standpunkte, desto produktiver die Ergebnisse!

Was war. Und uns antrieb.

Beim ersten Big Fat Brussels Meeting wurden nicht nur die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Urheberrechts besprochen und in eine politische Agenda gegossen, sondern auch organisatorisch Nägel mit Köpfen gemacht. Eine Kontaktperson in Brüssel sollte künftig neben dem Monitoring des Politikbetriebs auch als Dreh- und Angelpunkt innerhalb des Wikiversums fungieren und unser Netzwerk zur Europäischer Union und weiteren vor Ort aktiven Organisationen pflegen.

Die thematischen Schwerpunkte wurden in einer gemeinschaftlichen Anstrengung zunächst beim Treffen kartografiert (kudos to Anna Lena Schiller), dann im Rahmen einer Community-Umfrage getestet und schlussendlich in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Wikimedia-Chaptern als Statement of Intent in London festgehalten und durch die jeweiligen Boards offiziell bestätigt. Vielleicht wird man in einigen Jahren sogar sagen können, dass dieses Gründungsdokument der Free Knowledge Advocacy Group EU den Einstieg in die bessere Artikulationsfähigkeit der Chapter nach “außen” bereitet hat.

Gerade in den letzten Monaten hielt der EU-Politikbetrieb genügend spannende Themen wie z. B. Datenschutz und Netzneutralität bereit, die von der Free Knowledge Advocacy Group EU verfolgt und auf mögliche Folgewirkungen für die Wikimedia-Projekte hin analysiert wurden. Verschiedenste Initiativen der EU-Kommission forderten uns ohne große Bedenkzeit heraus, das Spielfeld zu betreten: So hat sich unser Chapter-Netzwerk etwa an der Urheberrechtskonsultation der Europäischen Kommission beteiligt, wir haben mit dem IP Observatory eine Studie über den wirtschaftlichen Nutzen von freien Inhalten ausgehandelt und versuchten – wenn auch vergeblich – im letzten Moment die Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung im Hinblick auf Freie Lizenzen zu retten.

Die Urheberrechtskonsultation wurde mit einer zweigleisigen Strategie in Angriff genommen. Zum einen arbeiteten Chapter-Vertreter und andere Unterstützer der Gruppe Modell-Antworten aus, die die Beantwortung des Fragebogens enorm vereinfachten. Diese wurden von europäischen Chapter benutzt, aber auch über das Tool fixcopyright.eu der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde der Fragenkatalog der Kommission auf Meta-Wiki gezogen und der Community die Möglichkeit gegeben, Antworten zusammenzustellen. Diese Vorgehensweise stieß nicht nur auf reges Interesse in Brüssel, sie soll nun innerhalb des Wikiversums analysiert und möglicherweise ausgebaut werden.

Was kommt. Und kommen sollte.

Um den Schwung mitzunehmen, planen wir im April ein weiteres zweitägiges Arbeitstreffen am 24. und 25. April in Brüssel. Es wird ergänzt mit einem Event, bei dem wir zum ersten Mal das gesellschaftliche Parkett in Brüssel betreten: eine Veranstaltung zum Thema kulturelles Erbe und Massendigitalisierung anlässlich des Welttages des Geistigen Eigentums, die gemeinsam mit der UNESCO geplant wurde. Dabei werden nicht nur Vertreter von Wikimedia, sondern auch die British Library, die Europäische Kommission und die europäischen Verleger zu Wort kommen. Belgische und niederländische Wikipedianer haben bereits ihr Kommen angekündigt.

Dass Wissen Macht bedeutet, zeigt sich auch beim Lobbying sehr, sehr schnell. Denn, nur wer regelmäßig über den politischen Stand der Dinge informiert ist und fundiertes Expertenwissen über die jeweilige Materie besitzt, bekommt vielleicht eine Chance, dies auch in gesetzliche Veränderungen umzumünzen. Wir sind uns sicher, im Wikiversum über ein Übermaß verstreuter Informationen und fachlicher Expertisen zu verfügen, wir müssen uns nur sinnvoll zusammenschließen. Tür und Tor stehen dabei jedem und jeder offen. Ziel ist es nach wie vor, unserer sozialen Bewegung einen politischen Arm zu verleihen, der die europäische Gesetzgebung auf ihre möglichen Restriktionen für Freies Wissen abtastet und – wann immer nötig – auf den Plan tritt. Dass 2014 hier ausreichend Gelegenheiten bieten wird, steht bereits jetzt außer Frage.

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Monster unterm Bett? Wir kümmern uns lieber um die im Urheberrecht

Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, Foto: Katja Ullrich (WMDE) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Warum darf ein Foto des Eiffelturms nur verbreitet werden, wenn es tagsüber aufgenommen wurde? Warum prangt auf den Digitalisaten jahrhundertealter Bücher ein ©-Symbol der einscannenden Bibliothek? Warum ist dieses Video in meinem Land leider nicht verfügbar? Diesen und anderen Fragen widmet sich die neue WMDE-Veranstaltungsreihe “Monsters of Law“. Wir möchten uns gemeinsam mit Wikipedianerinnen, Wikipedianern und Fachleuten juristischen Themengebieten nähern, die für die Wikimedia-Projekte relevant sind: Urheberrecht, Datenschutz, Haftungsrecht und allem, wo sich sonst noch “Monsters of Law” verstecken.
Immer mehr Menschen stoßen heute in ihrer Arbeit in verschiedenen Gebieten auf Fragestellungen, die auch versierte Juristinnen und Juristen nicht ad hoc beantworten können. Viele Bereiche, gerade im Urheberrecht, sind derart komplex und individuell abhängig von vielen verschiedenen Aspekten gestaltet, dass kaum jemand bereit ist, sich damit auseinanderzusetzen, geschweige denn, alternative Lösungen zu diskutieren. Gerade dies wäre jedoch nötig, um ein modernes, praxisorientiertes Urheberrecht mitzugestalten.

Die Wissenschaftsschranke – oder: Was darf ich morgen in der Uni kopieren?

Die Premiere der Reihe fand am 20. Februar in den neuen Büroräumen von Wikimedia Deutschland statt, als Referentin zum Thema “Die Wissenschaftsschranke – Freies Wissen für die Wissenschaft?”  hatten wir das große Glück, Prof. Dr. Katharina de la Durantaye zu gewinnen, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Urheberrecht sind Ausnahmen von der Regel vorgesehen, dass der Urheber allein entscheidet, was mit seinem Werk geschieht. Für den Wissenschafts- und Forschungsbereich gibt es hierfür sogenannte Schrankenregelungen, die etwa vorgeben, welcher Anteil an Material in Lehrveranstaltungen an Universitäten zugänglich gemacht werden kann. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Einführung einer Wissenschaftsschranke nun festgeschrieben. Gespannt warten wir jetzt darauf, wie diese ausgestaltet werden sollte, welche bisherigen einzelnen Schranken sie ablösen soll und ob sie das auch noch im Rahmen der bisherigen Urheberrechts-Richtlinie der Europäischen Union schafft.

Die von Katharina de la Durantaye vorgestellte Studie zeigte interessante Formulierungsvorschläge und Varianten, die mehr Flexibilität und größere Spielräume im Wissenschaftsbereich einräumen könnte, ohne die von der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgegebenen Grenzen zu verlassen. Besonderes Augenmerk galt dabei der Vereinheitlichung der Sprache und der Verwendung gleicher Begriffe für gleiche Sachverhalte. Unser Konzept für den Abend sah einen dreißigminütigen Vortrag und eine ebensolange Diskussionsrunde vor.

Foto: Katja Ullrich (WMDE) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Der zweite Teil dieser Planung konnte erfolgreich gesprengt werden. “Das Wissen ist doch da! Das ist doch schon frei, es muss nur verbreitet werden!” ruft es aus dem Publikum, als die Aufmerksamkeit

vom Wortlaut einer solchen Schranke auf die Interessen der Akteure, beispielsweise der wissenschaftlichen Buchverlage, wandert. Das Publikum, größtenteils Fachleute, diskutierte qualifiziert und lebhaft die Formulierungsvorschäge. Nicht alle Teilnehmenden waren bereit, sich von den  eng gesetzten Grenzen der InfoSoc-Richtlinie behindern zu lassen. Anstatt eine Wissenschaftsschranke mit dem bestehenden Urheberrecht in Einklang zu bringen, müsse man die Feder am Schrankenkatalog auf europäischer Ebene ansetzen – was angesichts der sich abzeichnenden Novelle dieser Richtlinie durchaus eine lohnenswerte politische Strategie sein kann. Im Anschluss an die teils hochdetaillierte Diskussion gingen die Gespräche bei Wein und Brezeln bis in den späten Abend weiter.

1 Monster down, 20983 to go.

Unmittelbar nach der Veranstaltung haben wir die ersten positiven Rückmeldungen sowie Tipps für weitere Themen und Wünsche für die kommenden Veranstaltungen erhalten. Wir werden als erstes den Wunsch nach einer Videodokumentation umsetzen, um auch interessierten Nicht-Berlinerinnen und Berlinern die Monster-Veranstaltungen in Zukunft nicht vorzuenthalten.

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Die letzten Stunden der Urheberrechtskonsultation

Am morgigen 5. März endet die (inzwischen verlängerte) Frist zur Beantwortung der 80 Fragen der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Urheberrechts. Nach unseren letzten Informationen haben bereits 8000 Personen und Verbände von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Auf einem Briefing der Kommission in Berlin Ende Februar hat Kerstin Jorna, die Vertreterin der Generaldirektion Binnenmarkt für das Thema Urheberrecht, den weiteren Fahrplan dargestellt. Die Auswertung der Antworten auf die Konsultation werde einige Monate in Anspruch nehmen. Im Juni (also nach den Wahlen zum Europäischen Parlament) soll dann ein sogenanntes Weißbuch zur Urheberrechtsreform veröffentlicht werden, das die Grundlage für die weiteren gesetzgeberischen Beratungen bilden soll.

Die Fragen in der Konsultation haben es in sich und decken das komplette Spektrum des Urheberrechts in der Europäischen Union ab. Eine Änderung könnte dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsgrundlage für das Publizieren im Internet haben, beispielsweise bei (Frage 11), der Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für das Verlinken urheberrechtlich geschützer Werke im Internet.

Wikimedia Deutschland hat sich mit anderen Chaptern an dieser Konsultation beteiligt und seine Antworten über das Tool youcan.fixcopyright der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, das die Beteiligung an dieser Konsultation erheblich vereinfacht. Auf den Meta-Wiki-Seiten von Wikimedia fand eine gemeinsame Arbeit an Antworten für die Konsultation statt.

Nach unserer aktuellen Einschätzung wird eine Überarbeitung der sogenannten “InfoSoc-Richtlinie” ein größeres Projekt für die kommende Legislaturperiode des europäischen Parlaments 2014-2019 werden. Die Ergebnisse der Konsultation stellen dafür einen wichtigen Baustein dar und wir laden alle Personen und Verbände ein, sich ebenfalls, wenn nicht schon längst geschehen, an der Konsultation zu beteiligen. Dies ist auch auf deutsch möglich, z.B. bei fixcopyright.eu oder copywrongs.eu.

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Zwei Buchstaben können enttäuschend sein

Eindrücke von der Tagung der FG Dokumentation des DMB in Berlin 14. bis 16. Oktober 2013.

Die letzten beiden Tage war ich auf der Tagung der Fachgruppe Dokumentation den Deutschen Museumsbundes. In den meisten Vorträgen ging es daher um die Dokumentation der Sammlungsbestände in Datenbanken, die Maschinenlesbarkeit und Exportfähigkeit der Metadaten, ihrer Präsentation auf der hauseigenen Website, die Bebilderung der Datenbank, den Einsatz von 3 D Technologie. Ich sah mikroskopische Aufnahmen von Plankton, hörte knarzende MP 3 Files von längst verschollenen geglaubten Tango-Aufnahmen und erfuhr die Faszination, die von sepiafarbenen Fotos aus Afrika ausgehen kann.

Ein Hagel von Abkürzungen prasselte über die Leinwand: AAT, MINT, LIDO, xTree, FLA. Fremd klingender Gebrauch von Ausdrücken wie „kontrolliertes Vokabular“, „Triple set“. Es ist offenbar eine ganz eigene Welt, die der Dokumentation. Die Dokumentaristen beugen sich längst nicht mehr über verstaubte Karteikarten und hocken nicht mehr in den unbedeutenden Räumen des Museums. Sie sind Türöffner geworden. Sie sind öffnen mit den Informationstechnologien das Museum für die Zusammenarbeit mit großen Datenportalen wie die Deutsche Digitale Bibliothek oder dem europäischen Pendant EUROPEANA und holen über die Webpräsenz ihrer Häuser oft eben so viele Besucher, wie die Ausstellungen mit den Vitrinen und Schautafeln.

Das Technikmuseum in Wien baut eine vollständig neue Datenbank für ihre Sammlungen auf, die in zwei Jahren jedem Besucher der Online-Datenbank eine umfassende Suche von Objekten mit vielen nur denkbaren Querverweisen und umfassenden Erklärungstexten bieten soll. Gibt man den Begriff „Dampflokomotive“ ein, wird man neben einer Galerie mit Abbildungen von Lokomotiven des Museums auch verwandte Schlagworte angezeigt bekommen. Man kann mehr über den Konstrukteur eine bestimmten Lok erfahren und mit ein paar weiteren Klicks welche anderen Objekte dieses Ingenieurs im Museum aufbewahrt werden. Wie schnell wird man sich da nicht gern in den Welten des Museums verlieren, fast ein wenig wie in der Wikipedia, in der man ja auch so schnell von dem einen Begriff zum nächsten Thema kommt. Das im DDR Jargon so genannte „Komplexmuseum“ Bitterfeld entpuppt sich dank einer umfassenden digitalen Datenbank, die online verfügbar ist, zu einem wahren Hort unglaublicher Schätze. Hier lagert zum Beispiel der vergessene Tango  in Form einer Schelllackplatte aus den Beständen einer Gaststätte der Nachbarschaft. Für analog arbeitende Fotografen ist das Museum ein Mekka, Bitterfeld war der Standort von Agfa und ORWO, der Nachlass dieser untergegangenen Riesen lagert im Kreismuseum. Seit der Einrichtung des digitalen Museums, hat das Museum nicht nur seine Besucherzahlen steigern können, sondern Betrachter des Museums haben mit ihrem Spezialwissen den Kuratoren des Museums geholfen, die Bedeutung einzelner Objekte erst richtig einzuschätzen und Fehler zu korrigieren. Das Berliner Museum für Naturkunde erstellt gerade einen umfassenden Katalog für Planktonarten der Meere. Plankton sind zentrale Informanten des Klimawandels und Indikatoren für Erdöl. Sollte jemand die Nützlichkeit dieses Unterfangens in Frage stellen. Es ist ein Mammutprojekt, denn die kleinen Wesen haben nicht nur kaum zählbare Arten, sondern werden auch mit einer noch größeren Vielfalt von Namen belegt. Wissenschaftler aller Welt können sich an der Taxonomie beteiligen. Das Ethnologische Museum in Berlin lädt ihre Online-Besucher mit einer App ein, eine Sammlung früher Fotographien aus Afrika zu verschlagworten, weil sie allein diese Arbeit gar nicht schaffen würden. Ja, das Internet bietet so viele neue Möglichkeiten!

Da geht doch noch ‘was. Bitte zahlen Sie noch einmal für das digitale Kulturgut, sollten Sie eine Abbildung des Kulturgutes in Ihren Blog oder für die Illustration eines Wikipedia Artikels verwenden wollen. Dieses norwegische Mautschild ist jedoch frei.. By Peter J. Acklam converted the original EPS file to PDF with Ghostscript and the PDF file to SVG with Inkscape. [Public domain], via Wikimedia Commons

Wir Kulturliebhaber und Steuerzahler sind natürlich begeistert von all den vielen bunten Bildern, die uns die Museologen zeigen: Doch bitte die Hände auf dem Rücken! All diese schönen Bilder können nicht weiter verwendet werden. Bitt‘ schön, nur für den Nicht kommerziellen Gebrauch. NC – ein enttäuschendes Stoppschild für das Wikimedia-Movement.

 

 

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Änderungsvorschläge zum Urheberrecht: Ein Last-Minute-Korb?

Zugegeben, an einen Dritten Korb der Urheberrechtsreform hatten wir Mitte letzten Jahres nicht mehr so recht geglaubt. Wir waren auch deshalb skeptisch, weil Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Erwartungen der Öffentlichkeit vorsorglich gedämpft hatte: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”.

Keine Kür, aber in der Pflicht

Auch wenn sie damit gewissermaßen die große Kür ausschloss, so hat sie jetzt ihren Beamtenapparat zumindest dazu getrieben, ein kleines Pflichtenheft abzuarbeiten: Neben dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (gewissermaßen ein Gesetz auf Bestellung, das bereits im Koalitionsvertrag 2009 verankert war) umfasste dies die Umsetzung zweier EU-Direktiven: die Richtlinie 2011/77/EU zur Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller sowie die Richtlinie 2012/28/EU zur zulässigen Nutzung verwaister Werke. Beide Regulationen fordern eine EU-weite Harmonisierung im Urheberrecht, die erhebliche Konsequenzen für den freien Zugang zu Wissensbeständen und Kulturgütern hat.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie zu verwaisten Werken gibt es seit wenigen Tagen einen Referententwurf aus dem Bundesministerium der Justiz, der vor allem für die Oppositionsfraktionen völlig überraschend kam und, bei näherer Betrachtung, eine kleine Wundertüte darstellt. Denn nicht nur schmiegt sich der Gesetzesentwurf bei der vorgeschlagenen Schrankenregelung für verwaiste Werke (§§ 61-61c UrhG) sehr eng an die Vorgaben aus Brüssel an, er nimmt gewissermaßen auch drei weitere Neuregelungen Huckepack:

  • Die erste – noch in einer thematischen Verknüpfung zu sehen – nutzt den nationalen Ausgestaltungsspielraum und etabliert einen neuen Mechanismus für die Rechtewahrnehmung bei vergriffenen Werken. Dazu wird vorgeschlagen, in § 13d des Urheberrechtswahrnehmungsgestezes (UrhWG) eine so genannte Vermutungsregel für Printwerke, die vor dem 1.1.1966 veröffentlicht wurden, einzuführen.
  • Des weiteren soll die Kabelweitersendung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 20b UrhG) künftig technologieneutral ausgestaltet werden. In der alten Fassung des Paragraphen war noch ausschließlich von “Kabelystemen” und “Mikrowellensystemen” die Rede gewesen.
  • Last but not least soll ein unabdingbaren Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren (§ 38 UrhG) eingeführt werden. Somit trägt der Gesetzgeber dem wachsenden Druck insbesondere seitens der Wissenschaftsorganisationen Rechnung, die Weichen verstärkt in Richtung Open Access zu stellen. Eine restriktionsfreie Wissenschaftsklausel, die mit dem Wildwuchs an Schrankenbestimmungen endlich aufräumen würde, ist es freilich nicht geworden.

Und wie das so ist mit einer Wundertüte, so ist man zunächst einmal verwirrt. Einige Dinge fallen einem sofort ins Auge, andere bemerkt man erst nach näherem Hinsehen. Wikimedia Deutschland hat sich in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme an das BMJ vor allem auf den Regelungsumfang zu verwaisten Werken konzentriert, weil dessen Bezüge zur nachhaltigen Sicherung kulturellen Erbes und enzyklopädischen Interessen offenkundig sind. In der Analyse wird schnell deutlich, dass die EU-Richtlinie praktisch punktgenau umgesetzt wurde. So wird die künftig erlaubte Nutzung verwaister Werke einer dreifachen Beschränkung unterliegen:

  • Beschränkung auf zwei Nutzungsarten: Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung; keine Bearbeitungsfreiheit
  • Beschränkung auf bestimmte trägergebundene Werkarten; kein Einbezug von Digitalisaten oder einzelnen Lichtbildern
  • Beschränkung auf privilegierte, dem Gemeinwohl verpflichtete Institutionen (wie Gedächtnisinstitutionen, Bildungseinrichtungen und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk); keine Zulässigkeit kommerzieller Nutzung

Niemand gewinnt, Zeit zerrinnt

Wie bereits beim Drafting-Prozess der EU-Richtlinie von uns angemerkt, gibt es für Wikipedia oder andere gemeinwohlorientierte Netzprojekte bei dieser Neuregelung im Grunde nichts zu gewinnen: Weder können Wikipedianer auch künftig – bedingt durch den eng gefassten Kreis privilegierter Institutionen und die Vergütungspflicht bei nachträglich auftauchenden Rechteinhabern – risikolos verwaiste Werke digitalisieren. Auch ist durch die europarechtlichen Vorgaben eine transformative Werknutzung durch das Modell freier Lizenzen schlicht unzulässig. Wenn es überhaupt etwas Positives zu vermelden gibt, dann ist es allenfalls die Neuregelung zu “teilverwaisten” Werken mit mehreren Rechteinhabern, von der insbesondere Filmotheken profitieren dürften: So wird es künftig genügen, etwa für eine Ausstellung die Nutzungserlaubnis von den bekannten Rechteingabern einzuholen.

Es fällt gegenwärtig sehr schwer, eine klare Prognose zu treffen, ob dieser Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden wird. Sollten die Oppositionsfraktionen im Bundestag mehr als nur punktuellen Veränderungsbedarf sehen, rückt der gesamte Prozess stark an die parlamentarische Sommerpause und den Wahlkampf heran. In diesem Falle griffe dann das “Diskontinuitätsprinzip”, d.h. der automatische Verfall nicht abgeschlossener Gesetzesvorhaben. Ein komplettes Neu-Aufrollen wäre wohl weder im Sinne der wesentlichen Stakeholder (Archive, Kultureinrichtungen, Verwertungsgesellschaften), noch im Sinne der Ministerin. Aber immerhin: Untätigkeit wird man ihr jetzt nicht mehr vorwerfen können.

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Sturmfest und erdverwachsen: Niedersachsen wählt (und wir stellen Fragen)

tl;dr: Ende dieser Woche verschicken wir Wahlprüfsteine. Bitte helft uns mit, unseren Entwurf zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen!

Wikimedia Deutschland ist ein Verein zur Förderung Freien Wissens. Wie breit gefächert diese Förderung aussieht, beschreiben wir täglich in diesem Blog oder einmal im Jahr im Jahresbericht. Eines von vielen Mitteln, um dieses Satzungsziel umzusetzen, ist auch das Gespräch mit den politischen Akteuren. Seit 2009 setzen wir dafür ein allgemein akzeptiertes und relativ einfaches Instrument ein, die Wahlprüfsteine. In bislang vier Wahlprüfsteinen haben wir von den zur Wahl stehenden Parteien Positionen eingeholt und ihre Antworten veröffentlicht.

2013 steht vor der Tür und es wird (voraussichtlich) drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl in Deutschland geben. Den Anfang wird Niedersachsen schon im Januar 2013 machen.

Eine Besonderheit unserer Wahlprüfsteine für 2013 für die drei Landtagswahlen wird eine inhaltliche Fokussierung auf den Umgang mit staatlichen Werken sein. Unsere Wahlprüfsteine umfassen fünf Themenblöcke mit je zwei Fragen; einer sehr allgemeinen und einer sehr konkreten Frage. Wie üblich möchten wir Euch um Euer Feedback bitten, bevor wir die Fragen an die zur Wahl zugelassenen Parteien bitten. Bei einigen Fragen werden wir noch Einleitungstexte schreiben, außerdem gibt es noch ein Anschreiben mit redaktionellen Hinweisen an die Parteien zur Formatierung. Wenn Ihr Fragen findet, die nicht selbsterklärend sind, bitte darauf hinweisen. Ebenso auf Fragen, die wir im Kontext “staatliche Werke” noch stellen können.

  1. Grundprinzipien eines Open-Data-Portal

Parallel zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entwickelt sich unter dem Label “Open (Government) Data” die Praxis der Freigabe von maschinenlesbaren Rohdaten unter freier Lizenz. Diese Daten können in einem neuen Kontext eingesetzt, zum Beispiel in andere Anwendungen integriert werden.

1) Allgemein: Im Bereich Open Government Data hat sich seit 2007 durch die Principles of Open Government (Sebastopol Principles s. http://www.opengovdata.org/home/8principles) ein klarer Kriterienkatalog für die Open Government Data etabliert. Wird ein Open-Data-Portal einer niedersächsischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Kriterien einhalten oder richten Sie den Begriff Open Government Data nach anderen Kriterien aus? Wenn ja, nach welchen?

2) Konkret: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Open-Data-Portale der Öffentlichen Hand keine Datensätze aufgenommen werden, die nicht den (insbesondere lizenzrechtlichen) Kriterien von Open Data entsprechen? Wie soll mit solchen Datensätzen stattdessen umgegangen werden?

  1. Lizenzpolitik staatlicher Werke, die nicht schon wegen §5 UrhG gemeinfrei sind

§5 UrhG stellt klar, dass Gesetze, Verordnungen, Urteile, Erlasse und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden, gemeinfrei sind. Die Landesregierung verfügt über ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden über Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die im Gegensatz zu den amtlichen Werken nach §5 UrhG nicht gemeinfrei sind und inbesondere wegen der sehr restriktiven Formulierung und Auslegung von §5 Abs. 2 nicht von dieser Aufzählung erfasst werden.

3) Allgemein: Werden Sie – z.B. durch Verwendung von freien Lizenzen aus dem Lizenzbaukastensystem Creative Commons – ermöglichen, dass jedermann diese Inhalte legal für beliebige Zwecke nachnutzen kann?

4) Konkret: Wird eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung eine Bundesratsinitiative zur Neuformulierung von §5 UrhG auf den Weg bringen, der das Ziel hat, den Kreis der von §5 UrhG erfassten Werke zu vergrößern?

  1. Lizenzpolitik im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Über staatliche Werke hinaus werden in Deutschland Text- und audiovisuelle Inhalte über die Allgemeinheit finanziert, z.B. im gebührenfinanzierten bzw. (im Fall der Deutschen Welle) steuerfinanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stehen diese Inhalte der Öffentlichkeit nur für kurze Zeit und nicht nur Nachnutzung zur Verfügung.

5) Allgemein: Unterstützen sie die Forderung, Inhalte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung einer freien Lizenz für jedermann nachnutzbar zu machen? Welche konkreten ersten Schritte auf dem Weg zu einer solchen generellen Lizenzierungspraxis fallen Ihnen dazu ein?

6) Konkret: Wie wird sich eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung um die Abschaffung der Depublikationspflicht öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet bemühen?

  1. Ausgestaltung eines künftigen Transparenzgesetzes

Informationsfreiheitsgesetze gewähren jeder Person Zugang zu amtlichen Informationen. Niedersachsen zählt zur Minderheit der deutschen Bundesländer ohne ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

7) Allgemein: Streben Sie für die kommende Legislaturperiode ein Landesgesetz an, das Bürgern den Zugang zu Informationen in behördlicher Hand ermöglicht? Wenn ja, wie sollen konkret Ausgestaltungen zu folgenden Aspekten erfolgen: a) pauschale Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes nach Themen oder Einrichtungen, b) Kostenstruktur bei der Beantwortung von Anfragen, c) Überprüfungsinstrumente und Rechtsweg bei Verweigerung von Zugangsgewährung, d) Beantwortungsfristen, e) Proaktive Publikationspflichten (Transparenzregister)

8) Konkret: Wird ein niedersächsisches Informationsfreiheits-, bzw. Transparenzgesetz unter ihrer Mitwirkung eine Klarstellung enthalten, die analog zum  §10 Abs. 3 Hamburger Transparenzgesetz die Nachnutzungsrechte von freigegebenen Informationen für jedermann gewährleistet?

  1. Arbeit mit Werken unter Freier Lizenz

Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken können diese unter einem Lizenzmodell verfügbar machen, das Dritten die Nachnutzung zeitlich und räumlich unbeschränkt zu beliebigen Zwecken ermöglicht. Wenn die Rechteinhaberin das Land Niedersachsen ist, ist eine Freigabe von geschützten Inhalten grundsätzlich auch ohne Änderung des Landesrechts möglich. Zusätzlich kann bei künftigen Inhalteerstellungen eine Freigabe der Inhalte von Tag 1 an beschlossen werden.

9) Konkret: Wird sich eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung am Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Lehr- und Lernmitteln für Schulen unter freien Lizenzen beteiligen, um auch solche Inhalte für das Land Niedersachsen verfügbar zu machen?

10) Konkret: Befürworten Sie die Freigabe von Luftbildern und Orthofotos der Niedersächsischen Landesvermessung unter Lizenzen, die jedermann die freie Nachnutzung dieser Inhalte ermöglicht? Welches konkrete Lizenzmodell bevorzugen Sie?

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