Posts Tagged ‘Urheberrecht’



Soziale Hängematte oder kreatives Utopia? Das ABC des Freien Wissens “G=Grundeinkommen.”

Die Podiumsdiskussion verknüpfte die Diskussion über bedingungsloses Grundeinkommen mit der digitalen Krise des Urheberrechts.

Der Abend begann eindeutig ohne Abschiedstränen für das Urheberrecht, als das Publikum bei Bernadette la Hengst und ihrer Performance mitsang: “Copy me, copy me, copy me, I want to travel!” Das 2003 geschriebene Lied erzählt vom Glauben an das Heilsversprechen Digitalisierung. Vom Geist einer kommenden Ära des kollektiven geistigen Eigentums.
Dass heute Ernüchterung eingekehrt ist und über Regulierungsmaßnahmen angesichts offensichtlicher und schmerzlich ungerechter Urheber-Verwerter-Verhältnisse gesprochen werden muss, sagt die Künstlerin im Interview, ist inzwischen klar.

Was passiert mit uns, wenn die Knappheit wegfällt?

Grundfragen von Urheberrecht und -unrecht, gerade hinsichtlich der Bezahlung kreativer Arbeit, bestimmten das Gespräch zwischen Olaf Zimmermann, Adrienne Goehler, Ilja Braun und Michael Bohmeyer.
Der Künstler als Prototyp einer deregulierten Arbeitswelt wurde zum Patienten erklärt. Die Frage: Welche Medizin kann helfen? Die radikalste Variante vertritt Michael Bohmeyer, der mit seinem Crowdfunding-Projekt mein-grundeinkommen.de Jahres-Grundeinkommen generiert und verlost. Inzwischen seien inzwischen sogar mehr Menschen auf der Plattform angemeldet, die Geld geben möchten, als Leute, die an der Verlosung des Grundeinkommens teilnehmen.

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Das ABC des Freien Wissens “G=Grundeinkommen. Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?”

Das ABC des Freien Wissens (Logo). By Markus Büsges, leomaria [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Am Donnerstag, den 26. März, 19 Uhr, findet das nächste “ABC des Freien Wissens” statt. Diesmal wird die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen mit der über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter verknüpft.

Arbeit – Verwirrung. Arbeit – Hoffnung. Arbeit – Du faule Sau.

Was Musikerin Bernadette la Hengst in ihren Performances (siehe Beispiel) betreibt, kann als assoziatives Diskotieren rund ums Thema Grundeinkommen beschrieben werden. Statt nur theoretisch zu bleiben, sollen performative Ansätze die angestaubte Diskussion reanimieren, die gerade mit der Frage um das Urheberrecht im Digitalzeitalter neue Relevanz erfährt.
Am nächsten Donnerstag wird dies bei Wikimedia Deutschland in die Praxis umgesetzt – auf dem Podium und mit dem Publikum.

Wir laden herzlich ein zum ABC des Freien Wissens:


 

G=Grundeinkommen, Markus Büsges, leomaria [CC-BY-SA-4.0], via Wikimedia Commons

“G=Grundeinkommen. Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?”

Donnerstag, 29. Januar, 19 Uhr
Wikimedia Deutschland e.V.
Tempelhofer Ufer 23-24

Gäste:

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Adrienne Goehler, Senatorin a.D., Kuratorin
Ilja Braun, Autor “Grundeinkommen statt Urheberrecht”
Michael Bohmeyer, Gründer mein-grundeinkommen.de

Moderation: Valie Djordjevic, Journalistin

Live: Bedingungsloses Grundeinsingen mit Bernadette la Hengst

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Die längste These der Welt. Das Leistungsschutzrecht badet lau in Düsseldorf

Düsseldorfer Landtag, Saal für Ausschüsse. Foto: Mbdortmund, Free Art License / via Wikimedia Commons

Vater Rhein, viel gepriesen und besungen, eignet sich nicht für Turbulenzen. Auch die Bewohner rechts und links seiner Auen gelten gemeinhin als äußerst freundliche und gesellige Menschen, denen stärker an obergärigen Getränken als an obertourigen Gesetzesfolgendebatten gelegen ist. Doch hier macht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einen Strich durch die Rechnung. Denn es zwingt die Rheinländer zur Auseinandersetzung mit einer Sache, die irgendwo oben, im Sibirien Deutschlands (K. Adenauer), verbockt wurde. Aber schön der Reihe nach.

Mit dem LSR, das am 1. August 2013 in Kraft trat, wurde Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, ihre Texte zu gewerblichen Zwecken im Internet zu veröffentlichen. Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren wurden damit lizenzpflichtig. Durch die in letzter Minute hineinverhandelte Einschränkung, dass weder „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ davon betroffen seien, wurde der eigentliche Schutzgegenstand dennoch sehr unbestimmt belassen. Christoph Keese, Cheflobbyist des Springer-Konzerns, gab gegenüber dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier jüngst seine Interpretation ab, dass auch Überschriften durchaus schutzfähig “im Sinne des Gesetzes” sein könnten. Die Konfusion könnte kaum größer sein.

Entkernt und einzigartig

Wikimedia Deutschland beschäftigt sich mit dem LSR seit seeeehr langer Zeit. Bei Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs im Jahr 2012 äußerten wir unsere Sorge vor möglichen Kollateralschäden für die Belegpraxis in Wikipedia. So sahen wir die  Problematik “betexteter” Weblinks, die trotz höchstinstanzlich garantierter Linkfreiheit plötzlich unter den Schutzumfang des LSR fallen könnten. Auch Schutzrechtsberühmungen bei Neukompositionen von Presse- und Wikipedia-Inhalten schienen uns ein sehr realistisches Szenario zu sein.

Als es in die chaotische Endphase des Gesetzgebungsprozesses ging, stellte mein Kollege Mathias Schindler hier im Blog die Gretchenfrage: “Sind Wikipedia und ihre Schwesterprojekte von diesem LSR direkt und unmittelbar betroffen? Nein, vermutlich nicht (…) Ob dennoch ein Verlag Anstoß an einer Handlung nimmt und versucht, sein Verbotsrecht durchzusetzen, weiß auch unsere Glaskugel nicht.” Gestützt auf die Befunde renommierter Fachwissenschaftler kritisierte er die Einführung “eines unsinnigen, entkernten, weltweit einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes”. Danach hätte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen können.

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Monsters of Law: “Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?”

Nicht erschrecken! Rechtliche Fragen bei Monsters of Law. Foto: By Gerrard St monster mural, by Aviva West, [CC BY-SA 2.0]

Die Veranstaltungsreihe Monsters of Law wurde von Wikimedia Deutschland ins Leben gerufen, um sich juristischen Fragen rund um Freies Wissen und seinen Rahmenbedingungen anzunehmen.

Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht, spricht am 5. März bei Wikimedia Deutschland über die heutige rechtliche Situation und mögliche Veränderungen der Haftung für die deutschsprachige Wikipedia.


Monsters of Law:
Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?”

Referent: Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht
Wann: Donnerstag, 05.03., 18 Uhr, (Einlass 17:30 Uhr)
Wo: Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, Berlin



Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, uns an diesem Tag ab 18 Uhr zu besuchen.
Dem Format der Reihe entsprechend wird der Abend aus drei Teilen bestehen, einem Vortrag unseres Referenten, einer Frage- und Diskussionsrunde und einem informelleren Teil mit Getränken.

 

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Urheberrechts-Dämmerung oder Wie man mit dem Hammer reformiert*

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Was ist passiert?

Nietzsche-Archiv in der Villa Silberblick in Weimar.jpg

Nietzsche-Archiv in der Villa Silberblick in Weimar“ von R. Möhler, CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Die neue Europäische Kommission arbeitet daran, noch in 2015 eine Urheberrechtsreform vorzuschlagen. Im Kontext der Europäischen Union wird es sich dabei aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Umgestaltung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (auch InfoSoc genannt) handeln. Diese wurde erlassen, um das Urheberrecht für das Internet einsatzbereit zu machen. Es wurde eine Reihe Schranken und Ausnahmen gewährt (einschließlich der Panoramafreiheit), die allerdings von den Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend umgesetzt werden müssen. Statt einen klar verständlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen, hat dies zu einem Flickenteppich an Regeln geführt.

Währenddessen meißelt, einige Straßenzüge von der Kommission entfernt, das Europäischen Parlament an einem Eigeninitiativbericht über die Umsetzung ebendieser Richtlinie. Da das Parlament nicht selbst Gesetzesänderungen anstoßen kann, ist dies seine Art, sich mit anstehenden Themen zu beschäftigen. Der Bericht wird am Ende Reformvorschläge machen, die das Parlament gerne umgesetzt sehen würde. Der Rechtsausschuss, der für diesen Bericht zuständig ist, hat Julia Reda (Piratenpartei, Grüne/EFA, DE) zur Berichterstatterin ernannt. Sie hat ihren ersten Entwurf vor einigen Wochen vorgestellt.

Dieser ruft die Europäische Kommission dazu auf, neue Schranken und Ausnahmen einzuführen und die gegenwärtigen zu vereinheitlichen. Darüber hinaus versucht er die Stellung von Künstlern gegenüber Rechteinhabern zu stärken und fordert eine Stärkung und Schutz der Gemeinfreiheit.  Konkret wird vorgeschlagen, die Schutzfristen auf Berner Konventionsminimum zu drosseln (d.h. Lebenslang plus 50 Jahre, statt wie bisher ein Minimum von Lebenslang plus 70 Jahre), das Zitatrecht auf Bilder und Videos auszuweiten, eine offene Norm in Europa einzuführen, die das US-amerikanische Fair-Use-System nachahmt, die Rechtmäßigkeit von Hyperlinks sowie Text- und Data Mining zu verankern und Büchereien zu erlauben, ihre Bücher auch digital zu verleihen.

Reflexartige Reaktionen

Reaktionen in Brüssel lassen sich auf jeden beliebigen Punk auf einer Skala von “Geil!” über “Ach, was soll’s?” bis “Verdammter Mist” ansiedeln (die Berichterstatterin hat sogar selbst Kommentare zusammengestellt). Es gibt Interessengruppen, die meinen, dass so ein “einseitiger” Vorschlag niemals durchginge. Manche sind sogar davon überzeugt, dass sie ihren Job verlören, falls es doch passierte. Auf der anderen Seiten finden sich wiederum Gruppen, denen das Ganze bei Weitem nicht weit genug geht. Auch zwischen diesen Extremen findet sich jede beliebige Position.
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Sag, mein Werk, bist du eine persönliche geistige Schöpfung?

Höhenangst? Foto: Reuschp, CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Er ist in Deutschland urheberrechtlich geschützt; egal, ob ich es möchte oder nicht. Er ist geschützt, weil es sich um ein geschütztes Sprachwerk nach §2 Urheberrechtsgesetz handelt, er eine persönliche geistige Schöpfung ist und diese Schöpfung individuelle Züge trägt. Ich hätte diesen Text auch anders anfangen lassen können mit dem gleichen Ergebnis. Egal, ob Sie dem Text zustimmen, sachliche Fehler in ihm finden oder an einzelnen Formulierungen herumkritteln können, es ändert nichts daran, dass der Gesetzgeber diesem Text und vor allem seinem Schöpfer einen Schutz zusprach. Und wenn es nicht der Gesetzgeber war, so hat die deutsche Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Urteilen hinterlassen, die die Untergrenze des urheberrechtlichen Schutzes abstecken.

Die Konsequenzen des Überspringens dieser Untergrenze, der Schöpfungshöhe, sind klar: Die Verwendung des Textes wird zulässig, sofern ich es als Nutzungsrechteinhaber erlaube, es das Gesetz in einzelnen Ausnahmefällen erlaubt oder mehr als 70 Jahre seit meinem Tod vergangen sind. Wer nicht nach diesen Regeln spielen will, für den hält das Gesetz eine reiche Sammlung zur Disziplinierung bereit.

War dies schon immer so? Gilt das wirklich für alle Texte bis hin zu “Bitte mitbringen: Milch” am WG-Kühlschrank? Was muss ich tun, um Gewissheit über den Status eines Werks zu erlangen? Das fragen wir beim nächsten Termin von “Monsters of Law”, unserer Reihe zu rechtlichen Fragen rund um Freies Wissen.

Mezger, Lukas. Foto: Melanie Brown / Wikimedia Foundation [CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Was:  “Von Schöpfungshöhe und Schutztiefe. Ab wann greift das Urheberrecht?”

Wann:  Donnerstag, 25.09., 18 Uhr

Mit:       Lukas Mezger (Benutzer:Gnom)

Wo:      Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, Berlin

Am 25. September wird der Rechtsanwalt und Enzyklopädist Lukas Mezger (ehemal. legal intern bei der Wikimedia Foundation und Mitglied der Wikipedia-Redaktion Recht) im Rahmen der Reihe “Monsters of Law” in den Räumen von Wikimedia Deutschland Rede und Antwort zum Thema Schöpfungshöhe stehen. Es ist meine dankbare Aufgabe, Euch alle herzlich einzuladen, uns an diesem Tag ab 18 Uhr zu besuchen. Dem Format der Reihe entsprechend wird der Abend aus drei Teilen bestehen, einem Vortrag unseres Referenten, einer Frage- und Diskussionsrunde und einem informelleren Teil mit Getränken. Die Veranstaltung wird für Menschen außerhalb Berlins gestreamt und eine Aufzeichnung später verfügbar gemacht.

 

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CROWDROCK! – Der dritte Wikimedia-Salon dreht sich um die Zukunft der Musikbranche

Die Frage, ob das Internet Freund oder Feind von Musikschaffenden ist, steht seit bald zwei Jahrzehnten im Raum und kann seither als Knackpunkt der Diskussion um urheberrechtliche Fragen im musikalischen Kontext herhalten. Die Antwort lautet bei Licht betrachtet, wie so oft: Kommt drauf an.

Crowdsurfing. By Rodrigo Bertolino (Mosh) [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons

Wie es gelingen kann, faire Rahmenbedingungen für Urheber und Nutzerinnen zu schaffen, ist steter Gegenstand einer Debatte, in der vermeintlich naturgegebene Interessen langjährig etablierten Usancen und festen Strukturen gegenüberliegen. Die Entwicklungen der digitalen Kultur verstärken auch hier zunehmend den Ruf nach der neuen Realität angepassten Reglungen und flexiblen Lösungen.

Diesen Donnerstag sollen beim 3. Wikimedia-Salon “Das ABC des Freien Wissens” der Status Quo alternativer Verwertungsmodelle und die Interessenlage von musikalischen Urheberinnen und Verbänden ausgelotet werden.

 

Das ABC des Freien Wissens

C = Crowdrock. Die Zukunft der Musikbranche?

Wann: Donnerstag, 10. Juli, Einlass 18:30

Wo: Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin (U-Bhf. Möckernbrücke)

 

Um die Problemlage von Künstlerinnen und Künstlern im Musikbereich zu umreißen, werden zumeist drei Prämissen ins Feld geführt: Es sei für musikalische Urheber unumgänglich, (a) mit ihrer Kunst Geld verdienen zu können, (b) viele Menschen zu erreichen und dabei (c) möglichst unabhängig zu arbeiten. Hier eine Balance gegenüber den Ansprüchen bestehender Rechteverwerter und ihren eingeübten Distributionsmechanismen zu finden, ist immer auch Wandeln auf dünnem Eis. Die Vorstellungen reichen von strikter Anwendung analoger Regelungen auf den digitalen Musikmarkt bis hin zum Grundeinkommen als Problemlösungssvehikel zu urheberrechtlichen Interessensgefällen, wie es zuletzt Ilja Braun argumentiert hat.

Doch wie kann – in Anlehnung an den Titel des Veranstaltungsabends “Crowdrock” – ein Musikmarkt aussehen, der das Kunstwerk nicht als Solitär behandelt, sondern den Künstler grundlegend als Teil eines Netzwerks, als Knotenpunkt diverser ästhetischer und technischer Zusammenhänge versteht? Und wie könnte eine annähernd faire Rechtelage gestaltet werden, die verschwimmende Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten nicht ausblendet, sondern adäquat auf sie reagiert?

Auf zu neuen Ufern?

Wie der Umbruch des Musikmarkts sich zugunsten der Urheberinnen und Urheber gestalten lässt, ist häufig gerade für die betreffenden Akteure schwer abzuschätzen. Angebote wie die der Plattform Music Pool Berlin bieten Orientierung für Musiker auf dem Weg zur Professionalisierung, die im Möglichkeitsdickicht von Labels, Verbänden und Selbstvermarktung den Überblick suchen. Es werden kostenlose Beratung, Workshops und Themenabende angeboten. Ein hilfreiches Angebot, endet doch das Gespräch über Promotion, Distribution und Vergütung von Musik meist bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

Für mich ist der Ausstieg irgendwann einfach Überzeugungssache gewesen, da ich mich ganz klar von ihren kapitalistischen Auswüchsen und der reaktionären Haltung gegenüber neuen Strömungen distanzieren wollte. -Danny Bruder über seinen GEMA-Ausstieg

Die C3S (Cultural Commons Collecting Society) ist vor einiger Zeit als Genossenschaft mit dem Ziel angetreten, als neue Verwertungsgesellschaft eine gerechtere Alternative zur GEMA zu bieten. Flexible, individuell kombinierbare Modelle sollen unzeitgemäße Pauschalbehandlung ablösen und damit den veränderten Arbeitsweisen im musikalischen Bereich Rechnung tragen. Auch die Möglichkeit der Rechtewahrnehmung von Creative-Commons-lizenzierten Werken soll von C3S – sobald das Deutsche Marken- und Patentamt grünes Licht gibt – künftig angeboten werden. Danny Bruder, selbst Musiker, Free-Culture-Freund und Gründungsmitglied der C3S, wird im Salon über den Stand der Dinge berichten und einen Ausblick geben, wie nah die Vision ihrer Realisierung wirklich ist.

Kafkaeske Szenarien vs. Reality-Check

Johannes Kreidler bei der Aktion Product Placements. Foto: Zippos, cc-by-sa 2.0

Die Absurdität, die bestehenden Regularien der GEMA in Zeiten des digitalen Umbruchs allein angesichts eines in Konsequenz enorm gestiegenen Verwaltungsaufkommens innewohnt, hat Johannes Kreidler bereits 2008 mit der Performance “product placements” verdeutlicht.

Mit seiner Werkanmeldung einer Komposition mit 70.000 Fremdanteilen wies er medienwirksam auf eine längst nicht mehr der Realität entsprechenden Situation hin. Wo die musikalische Zitat-Grenze etwa in DJ-Sets zu ziehen ist, kann schließlich in Konsequenz niemand beantworten. Dass allein die Fragestellung mehr als zweifelhaft ist, vertritt Christian von Borries. Der Komponist, Filmemacher, Konzeptkünstler sieht alle Bestrebungen, etwa durch verschiedene Lizenzmodelle Interessen auszugleichen, als beflissenene und gestrige Versuche, letztlich an Symptomen zu arbeiten. Kunst entstehe durch die endlose Remontage, Neuzusammensetzung, Versionierung von schon Vorhandenem. Dies irgendwie beschränken und regulieren zu wollen, ist für von Borries letztlich hemmend für die kulturelle Produktion.

Wie finanzielle Ansprüche im Musikbereich tatsächlich die Vielfalt der Angebote bedrohen können, erfuhr die Berliner Clubszene zuletzt durch die Ankündigung neuer Tarifbedingungen der GEMA. Das Szenario massiv gesteigerter Gebühren, das vielen Veranstaltern den perspektivischen Ruin vor Augen hielt, konnte durch den Protest der Clubs, auch durch die Clubcommission, abgewendet werden. Olaf Möller, der dem Verband vorsitzt, setzt sich für die Interessen der Clubs ein und kennt hier liegende Problemfelder von Rechten und Lizenzierung.

Wir freuen uns auf einen anregenden Abend.

 

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MdEPs adoptieren, Vorschläge artikulieren: Die Zeichen stehen auf EU-Urheberrechtsreform

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Logo: Dimi z, Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Brüssel ähnelt seit der Europawahl einem riesigen Umsteigebahnhof. Neuankömmlinge hetzen zum Ausgang, Passagiere suchen nach ihrem Anschlusszug, routinierte Vielfahrer suchen zielsicher ihre Plätze in der ersten Klasse. Nur sind es hier keine Pendler, sondern Volksvertreter aus 28 Ländern, die ein funktionierendes Parlament bilden müssen – trotz ihrer riesigen Vielfalt und enormen inhaltlichen Dissonanzen.

Nachdem die Gruppenstärke der politischen Familien nach vielen Hinterzimmergesprächen, Lockangeboten und Kompromissen klar geworden ist, wurden nun auch die Ausschüsse aufgeteilt. Ein wichtiges Merkmal des neuen Parlaments werden die neuen Mehrheitskoalitionen sein. Waren in der letzten Legislaturperiode Mehrheiten mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken oder auf der anderen Seite mit Liberalen und Christdemokraten möglich, so müsste es nun – aufgrund der zahlenmäßig erstarkten nationalistischen und euroskeptischen Gruppen – entweder eine Große oder eine Viererkoalition (z.B.: aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken) sein. Dies verlängert Entscheidungswege und macht die Kompromissfindung noch komplexer.

À la bonne heure: Urheberrecht ist Nummer 1

Unser Blick lenkt sich auf die künftige Zusammenstellung der Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnimmt und das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorhaben innehat. Ihr designierter Chef Jean-Claude Juncker hat soeben seine Prioritätenliste veröffentlicht. Auf Punkt 1 steht ein einheitlicheres Urheberrecht. Zwar wurde in Brüssel allgemein erwartet, dass Urheberrecht eine der großen Reformanstrengungen der kommenden Kommission sein wird. Dass es aber gleich an der Spitze des Wunschkatalogs des Präsidenten landet, ist gleichwohl überraschend und lässt wieder Hoffnung wachsen, nachdem in letzter Zeit wieder mal eher bescheidene Signale zum Thema geleakt wurden.

Achtung: Die Neuen kommen!

Die erste große Aufgabe eines neugewählten Europäischen Parlaments ist es, thematische Ausschüsse zu formen und zu besetzen. Dessen Anzahl und Arbeitsgebiete bleiben in der neuen Legislaturperiode im Gegensatz zu nationalen Parlamenten erstaunlich konstant. Diese Woche finden konstituierende Sitzungen statt und Vorsitzende werden gewählt. Die relevantesten Ausschüsse für uns als Gruppe, die sich einer Urheberrechtsreform verschrieben hat, sind “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO) und der Rechtsausschuss (JURI).

Anhörungen: Endlich ein Medienspektakel

Zur zweiten großen Aufgabe des europäischen Parlaments gehört es, die neue Kommission zu bestätigen. Nach dem Präsidenten der Kommission müssen nochmals alle vorgeschlagenen Kommissare befragt und bestätigt werden. Dies geschieht im September bzw. Oktober und ist ein – für Brüsseler Parlamentsstandards – sehr medienwirksamer Prozess. Solche Anhörungen beinhalten wichtige Absichtserklärungen der neuen Ressortchefs und eignen sich hervorragend dazu, die Prioritäten und die Ausrichtung der nächsten fünf Jahre abzuklopfen und sogar mitzugestalten. Kontakte zu den Mitgliedern der JURI- und IMCO- Ausschüsse geben zu diesem Zeitpunkt die Gelegenheit, für uns relevante Fragen in diese Anhörungen einzubringen.

Die Kommission steht von allen Seiten unter dem Druck, durch Informationstechnologien enstandene Schieflagen im Urheberrecht zu begradigen. “Die Schäden, die das Internet dem Urheberrecht zuführt, müssen zumindest wirtschaftlich ausgeglichen werden.” – So lässt sich in etwa die gängige Meinung der Film- und Verlagswirtschaft resümieren. Auf der anderen Seite befinden sich eher nutzerorientierte Akteure, die darauf pochen, dass die systematischen Probleme, die das geltende Urheberrecht im Internet mit sich bringt, gelöst werden müssen. Und zwar durch eine Lockerung und Flexibilisierung, nicht durch striktere Regeln und härtere Durchsetzung.

Wikimedia will mitwieseln! Wer macht mit?

Die Free Knowledge Advocacy Group EU gehört zu jenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die der Kommission ihre Wünsche und Bedenken zu Gehör bringen möchten. Ziel unseres aus 11 europäischen Wikimedia-Chaptern und thematischen Organisationen bestehenden Netzwerks ist es, durch gezieltes Monitoring von Entscheidungsprozessen, der Veröffentlichung von Stellungnahmen und der Präsenz bei Hearings und wichtigen Veranstaltungen unsere urheberrechtspolitischen Anliegen auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger auf EU-Ebene zu bringen.

Um unsere Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen, dürfen wir nicht nur zentral arbeiten. Wir müssen unser gesamtes Netzwerk bemühen, um Beziehungen zu entscheidenden Akteuren zu stiften und zu pflegen. Ein erster Schritt wird dabei sein, mit den Mitgliedern der wichtigen Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Recht in Kontakt zu treten, ihnen zur Nominierung zu gratulieren und sie über unsere Probleme und Wünsche zu informieren. Diese Charme-Offensive sollte am allerbesten von vielen Wikimedianern getragen werden, die von mir aus Brüssel mit den nötigen Informationen und Argumenten versorgt werden. Wer macht mit? Werde ein WEASEL! - Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen – z.B. an der Strategieplanung bei Meetings, beim Projekt “Adopt a MEP” oder als Ideengeber für Initiativen. Wer über die uns betreffenden Vorgänge in Brüssel ständig informiert sein möchte, findet auf Meta ein Archiv der monatlichen Monitoring-Reports, das fortlaufend aktualisiert wird.

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Das Wiesel-Hummer-Rennen* (Aufwärmen mit der EU-Kommission)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Jean-Frédéric Berthelot (WMFR) und Marco Giorello (DG Markt) during the Expert Seminar on Mass Digitization and Open Access to Cultural Heritage, UNESCO World Book & Copyright Day 2014 in Brussels. Foto: Tijs D’Hoest, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Es ist fünf vor drei. Leicht außer Atem und mit flotten Schritt betritt ein adrett gekleideter Mann den Raum. Eigentlich hat die Veranstaltung schon vor knapp einer Stunde begonnen. Doch trotz vollstem Terminkalender und Doppelbelegung wollte es sich Marco Giorello – stellvertretender Abteilungsleiter “Urheberrecht” bei der Europäischen Kommission – nicht nehmen lassen, auf dem von Wikimedia und der flämischen UNESCO-Sektion gemeinsam organisierten Expertenseminar “Massendigitalisierung und Zugang zum kulturellen Erbe” selbst zu referieren. Auf dem Weg zum Rednertisch noch schnell eine Hand geschüttelt, und schon ist er mitten in einer lebhaften Diskussion über die Großbaustellen eines zukünftigen europäischen Urheberrechts.

Der mit Wikimedianern, Vetretern von Kultureinrichtungen und internationalen Interessensverbänden gut gefüllte Saal konnte sich an diesem Nachmittag auf einer hochklassigen Expertenrunde freuen: Neben Marco Giorello saßen noch Vortragende der British Library, der Föderation der Europäischen Verleger, der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, des belgischen Expertenzentrum für Digitalisierung und natürlich der Wikimedia-Verbund am Tisch. Jean-Frédéric Berthelot (WMFR) übernahm den Job, das Movement auf dem Podium zu repräsentieren. Und er machte seine Sache wirklich gut.

Schutzfristen: Wer bietet weniger?

Neben konkreten Digitalisierungsprojekten wurden dabei praktische, aber vor allem legislative Hürden besprochen. Dabei konnte Hubertl, als entsandter Vertreter von Wikimedia Österreich, nicht nur WLM-Kalender und Schokolade als Mitbringsel an die Referierenden verteilen, sondern dabei gleich auch ganz zwanglos die mangelnde europaweite Panoramafreiheit ins Gespräch bringen. Die Gespräche dazu zogen sich bis weit nach dem Event hinaus, da für die anwesenden Vertreter der Generaldirektionen Markt und Connect erheblicher Aufklärungsbedarf bestand und sich genügend Wikimedia-Fotografen und Commonisten im Raum befanden, die anhand konkreter Beispiele die Absurdität des gegenwärtigen Regelungsdschungels in den 28 Mitgliedsstaaten ausmalten.

Weitere Schwerpunkte in der Diskussion bildeten Themen wie verwaiste Werke und die häufig erhobene Forderung nach einer Absenkung der Schutzfristen und die Vorgaben durch die Revidierte Berner Übereinkunft. Jeroen Walterus vom flämischen Zentrum für digitales Kulturerbe FARO schlug ein “kaskadierendes” Modell der Schutzfrist vor, das nach 20 Jahren eine Registrierungspflicht für die Ausweitung des Schutzes vorsieht. Zugegeben, die Chancen, dass die Schutzfristen tatsächlich verkürzt werden, stehen eher schlecht. Aber es dürfte im Zuge der jüngsten Urheberrechts-Konsulation auf EU-Ebene wahrscheinlich das allererste Mal sein, dass sich Gesetzgeber und Wirtschaftslobby überhaupt auf eine “Kürzungsdiskussion” einlassen, anstatt wie in der Vergangenheit nur immer deren Verlängerung zu propagieren. Ist das bereits der ersehnte Narrativwechsel?

Auch gute Ideen sind nicht schutzfähig. Kopieren wir sie!

Wie wir als Freundinnen und Freunde des Freien Wissens sonst noch unsere Themen in den politischen Alltag einbringen und auf die Rahmensetzung im Immaterialgüterrecht einwirken können, war ebenso Thema bei dem parallel stattfindenden Treffen der Free Knowledge Advocacy Group EU, der Arbeitsgruppe europäischer Wikimedia-Chapter in Brüssel. Beim Big Fat Brussels Meeting Vol. 2 gaben sich 15 Vertreter von europäischen Chaptern und externe Unterstützer die Ehre und feilten zwei Tage lang an einer langfristigen Strategie, stabilen Organisationsstruktur und konkreten Ideen.

Working für free Content… Big Fat Brussels Meeting April 2014, Foto: Hubertl, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

So kamen wir z.B. überein, eine gute Initiative von Wikimedia UK aufgreifen und auf andere Länder zu übertragen. Das Inselchapter hatte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus dem Vereinigten Königreich einen Brief geschrieben, der unsere drei Kernpunkte erklärt und um eine Veränderung der Gesetzgebung bittet. Mit 6 (aus 72) Abgeordneten ist WMUK dadurch bereits ins Gespräch gekommen. Zudem sollen kurze und bündige Broschüren, die in wenigen Seiten komplexe Anliegen wie Panoramafreiheit und Gemeinfreiheit staatlicher Werke erklären, erstellt und in möglichst viele Sprachen übersetzt werden, um die relevanten EU-Entscheider zu erreichen. Eine Veranstaltung zum Thema Open Educational Policy gemeinsam mit Creative Commons im Europäischen Parlament Ende des Jahres soll ebenso dazu beitragen, unsere Sichtbarkeit im Brüsseler Politikbetrieb zu erhöhen.

Denn nur wenn wir unsere internationale Struktur und unsere vertieften Kenntnisse gezielt und zum richtigen Zeitpunkt einsetzen, erreichen wir unser selbstgestecktes Ziel, als sehr transparente NGO für “Urheberrechtsthemen” identifiziert zu werden. Die Kunst hierbei besteht darin, beim Rennen Wiesel (Wikimedia-Aktivisten) gegen Lobster (Industrielobbyisten) die jeweils andere Seite von eigenen Anliegen zumindest teilweise zu überzeugen. Dazu brauchen wir viel Enthusiasmus und noch viel mehr Gehirnschmalz. Die gute Nachricht ist, dass unsere internationale Arbeitsgruppe beständigen Zulauf erfährt. Jetzt müssen wir nur noch langfristig, hart und beständig arbeiten. Genauso, wie wir es mit unseren anderen Projekten auch gemacht haben.

*Der Titel des Beitrags ist angelehnt an The Weasel Puffin Unicorn Baboon Pig Lobster Race, wo sich die unterschiedlichsten Tiergattungen in einem Rennen gegenüberstehen.

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Ohne Bedenken. Wie wir Brüssel als Spielfeld betreten.

Floral carpet on the Grand Place in Brussels.
Foto: Wouter Hagens, CC-BY-SA 3.0 (unported)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Nach etwas mehr als einem Jahr ist es nun wieder soweit – der Frühling ruft, und wir rufen zum Strategietreffen in Brüssel auf. Es geht darum, unsere Charme-Offensive gegenüber Bürokratie und Politikbetrieb auf EU-Ebene weiter fortzusetzen. Wikimedianer/innen und sonstige Enthusiasten des Freien Wissens sind eingeladen, dabei zu sein, wenn wir unsere Vorgehensweise weiter verfeinern. Vorkenntnisse über das organisatorische Geflecht des Wikimedia-Verbundes oder das eingespielte System der Interessensvertretung sind dabei keine unbedingte Voraussetzung – je unterschiedlicher die Standpunkte, desto produktiver die Ergebnisse!

Was war. Und uns antrieb.

Beim ersten Big Fat Brussels Meeting wurden nicht nur die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Urheberrechts besprochen und in eine politische Agenda gegossen, sondern auch organisatorisch Nägel mit Köpfen gemacht. Eine Kontaktperson in Brüssel sollte künftig neben dem Monitoring des Politikbetriebs auch als Dreh- und Angelpunkt innerhalb des Wikiversums fungieren und unser Netzwerk zur Europäischer Union und weiteren vor Ort aktiven Organisationen pflegen.

Die thematischen Schwerpunkte wurden in einer gemeinschaftlichen Anstrengung zunächst beim Treffen kartografiert (kudos to Anna Lena Schiller), dann im Rahmen einer Community-Umfrage getestet und schlussendlich in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Wikimedia-Chaptern als Statement of Intent in London festgehalten und durch die jeweiligen Boards offiziell bestätigt. Vielleicht wird man in einigen Jahren sogar sagen können, dass dieses Gründungsdokument der Free Knowledge Advocacy Group EU den Einstieg in die bessere Artikulationsfähigkeit der Chapter nach “außen” bereitet hat.

Gerade in den letzten Monaten hielt der EU-Politikbetrieb genügend spannende Themen wie z. B. Datenschutz und Netzneutralität bereit, die von der Free Knowledge Advocacy Group EU verfolgt und auf mögliche Folgewirkungen für die Wikimedia-Projekte hin analysiert wurden. Verschiedenste Initiativen der EU-Kommission forderten uns ohne große Bedenkzeit heraus, das Spielfeld zu betreten: So hat sich unser Chapter-Netzwerk etwa an der Urheberrechtskonsultation der Europäischen Kommission beteiligt, wir haben mit dem IP Observatory eine Studie über den wirtschaftlichen Nutzen von freien Inhalten ausgehandelt und versuchten – wenn auch vergeblich – im letzten Moment die Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung im Hinblick auf Freie Lizenzen zu retten.

Die Urheberrechtskonsultation wurde mit einer zweigleisigen Strategie in Angriff genommen. Zum einen arbeiteten Chapter-Vertreter und andere Unterstützer der Gruppe Modell-Antworten aus, die die Beantwortung des Fragebogens enorm vereinfachten. Diese wurden von europäischen Chapter benutzt, aber auch über das Tool fixcopyright.eu der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde der Fragenkatalog der Kommission auf Meta-Wiki gezogen und der Community die Möglichkeit gegeben, Antworten zusammenzustellen. Diese Vorgehensweise stieß nicht nur auf reges Interesse in Brüssel, sie soll nun innerhalb des Wikiversums analysiert und möglicherweise ausgebaut werden.

Was kommt. Und kommen sollte.

Um den Schwung mitzunehmen, planen wir im April ein weiteres zweitägiges Arbeitstreffen am 24. und 25. April in Brüssel. Es wird ergänzt mit einem Event, bei dem wir zum ersten Mal das gesellschaftliche Parkett in Brüssel betreten: eine Veranstaltung zum Thema kulturelles Erbe und Massendigitalisierung anlässlich des Welttages des Geistigen Eigentums, die gemeinsam mit der UNESCO geplant wurde. Dabei werden nicht nur Vertreter von Wikimedia, sondern auch die British Library, die Europäische Kommission und die europäischen Verleger zu Wort kommen. Belgische und niederländische Wikipedianer haben bereits ihr Kommen angekündigt.

Dass Wissen Macht bedeutet, zeigt sich auch beim Lobbying sehr, sehr schnell. Denn, nur wer regelmäßig über den politischen Stand der Dinge informiert ist und fundiertes Expertenwissen über die jeweilige Materie besitzt, bekommt vielleicht eine Chance, dies auch in gesetzliche Veränderungen umzumünzen. Wir sind uns sicher, im Wikiversum über ein Übermaß verstreuter Informationen und fachlicher Expertisen zu verfügen, wir müssen uns nur sinnvoll zusammenschließen. Tür und Tor stehen dabei jedem und jeder offen. Ziel ist es nach wie vor, unserer sozialen Bewegung einen politischen Arm zu verleihen, der die europäische Gesetzgebung auf ihre möglichen Restriktionen für Freies Wissen abtastet und – wann immer nötig – auf den Plan tritt. Dass 2014 hier ausreichend Gelegenheiten bieten wird, steht bereits jetzt außer Frage.

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