Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Offene Daten in der Praxis: Die Europawahl, Teil 1: Zwischenstand

Holzschnittartige Übersicht über die Verfügbarkeit von Wahldaten. Mustergültig sind hier vor allem die Stadtstaaten und Neufünfland [grün=landesweite Daten bereit, gelb=landesweite Daten unterwegs, rot=keine landesweiten Daten oder keine Informationen]

tl;dr: Wikimedia Deutschland ist für die Freigabe von Staatlichen Informationen, dazu zählen auch Wahlinformationen. Wir haben uns ein konkretes Beispiel herausgesucht und erzählen von unseren Erfahrungen.

Am 25. Mai schlossen um 18 Uhr die Wahllokale zur Europawahl 2014 in Deutschland. Ein Heer von Freiwilligen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes halfen bei der Auszählung mit, schon in der darauffolgenden Nacht lag kurz vor 3 Uhr ein vorläufiges amtliches Ergebnis durch den Bundeswahlleiter vor. Am Tag nach der Europawahl wurde durch den beim Statistischen Bundesamt ansässigen Bundeswahlleiter dieses vorläufige Ergebnis als CSV-Datei nach Wahlkreisen auf dem Regierungsdatenportal govdata.de veröffentlicht, nach kleinen Nachbesserungen übrigens mit Lizenzbedingungen, die grundsätzlich eine freie Nachnutzung erlauben. Wahlkreisebene bedeutet, dass hier für ganz Berlin ein gesammeltes Ergebnis ausgewiesen wird.  Die gesetzliche Untergrenze dessen, wie fein aufgedröselt ein Wahlergebnis berichtet werden darf, ergibt sich aus dem Wahlgeheimnis: Das individuelle Stimmverhalten einer Person darf nicht mehr erkennbar sein. Diese Gefahr besteht nicht bei einer Veröffentlichung auf der Ebene des Wahlbezirks. Lässt man die Briefwahlbezirke außen vor, gab es davon in Berlin zur Europawahl 1709 solcher Bezirke mit durchschnittlich 1470 Wahlberechtigten. Wer sich das Wahlergebnis der Europawahl genauer ansehen möchte, wird mit den Daten von 90.000 Wahlbezirken eine interessante Grundlage für Analysen haben. Korrekterweise: Man hätte eine interessante Grundlage, denn es existiert weder seit dem späten Wahlabend noch heute noch in der nahen Zukunft eine Sammlung der Ergebnisse der Europawahl (weder vorläufig noch endgültig) auf Wahlbezirksebene. Bei früheren Wahlen wurde eine CD-ROM durch das Büro des Bundeswahlleiters produziert, die einige Monate nach der Wahl für ca. 100 Euro bestellt werden konnte. In einigen Wochen oder Monaten soll eine CD-ROM mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 erscheinen, erst danach steht die Erstellung einer CD mit den Europawahlergebnissen an. Eine Veröffentlichung der Daten auf Govdata ist derzeit nicht vorgesehen, auch von der Preisvorstellung will man derzeit nicht abrücken.

Nachgefragt

Nun, wenn man nicht die Ergebnisse vom Bundeswahlleiter direkt bekommt, so vielleicht von den 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleitern der einzelnen Bundesländer für ihr jeweiliges Bundesland. Die Ergebnisse sind durchwachsen. So gibt Niedersachsen beispielsweise an, von den 47 Stadtwahlleiterinnen und Stadtwahlleitern, Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern nur addierte Ergebnisse der jeweiligen Wahlkreise erhalten zu haben. Gleiches gilt für das Land Baden-Württemberg. Dass der Wunsch nach den Wahlergebnissen auf Wahlbezirksebene nicht utopisch ist, zeigt sich aber daran, dass sieben Bundesländer diese Daten anbieten. Um ein Bild von der Situation zu bekommen, sind am Anfang der Woche 16 gleich formulierte E-Mails an die Landeswahlleiterinnen und -leiter gegangen, in denen ich um folgende Daten und Informationen zum Lizenzstatus bat:

  • Ergebnisse (ggf. auch vorläufige Ergebnisse) der Europawahl vom 25. Mai 2014 mit Granularität auf Ebene der Wahlbezirke
  • Beschreibungen, Geodaten, Shapes oder Straßenverzeichnisse der Zuschneidung der Wahlbezirke zur Europawahl 2014

Sofern vom Land eine Nachricht kam, über diese Daten nicht zu verfügen, gingen E-Mails an die Kreiswahlleiterinnen und -leiter heraus: 47 in Niedersachsen, etwa gleich viele an die Kollegen in Baden-Württemberg und noch einmal 5 in das Saarland.

Heute, 6. Juni 2014 ist der Stand der Rückmeldungen wie folgt:

(Vorläufige) Wahlbezirksergebnisse sind landesweit verfügbar für Berlin, Brandenburg, Bremen (via E-Mail), Hamburg, Hessen (Download), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt (via E-Mail) und Thüringen. Berlin und Hamburg stellen Daten bereit, um eine Zuordnung von Straße zu Wahlbezirk zu ermöglichen. Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keine Informationen über den lizenzrechtlichen Status dieser Dateien. Es ist möglich, dass sie zumindest als Datenbanken einem Schutz nach §§87a ff. UrhG unterliegen, eine freie Nachnutzung wäre dann nur mit Zustimmung des Datenbankherstellers zulässig. Wenn Daten auf Landesebene fehlen, ist es mit einem vertretbaren Aufwand nahezu ausgeschlossen, diese Daten selbst aus den Daten der Kreise zu erstellen. Zu unterschiedlich sind die Veröffentlichungsmethoden, nur in wenigen Fällen sind CSV- oder Excel-Dateien verfügbar. Aus nicht wenigen Kreisen bekommt man auf Nachfrage maximal die eingescannten Ausdrucke von Tabellen, angeblich lägen keine elektronischen Dateien vor. Übereinstimmend berichten die Kreiswahlleiter, über keine Daten zur Zuordnung der Wahlbezirke zu verfügen, dies sei Sache der Gemeinden.

Offene Wahldaten im Jahr 2014

Insgesamt ist die Situation sehr unbefriedigend. Nicht nur wünschenswert, sondern eher als Mindestanforderung gilt:

  • Wahldaten gehören auch auf der Ebene der Wahlbezirke zeitnah veröffentlicht, d.h. in der Wahlnacht als vorläufige Ergebnisse und nach den Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse in ihrer Form als Endergebnis.
  • Die Daten sollten in einem einheitlichen Datenformat veröffentlicht werden, um Konvertierungsaufwand zu reduzieren. Es gibt keinen Grund gegen eine behutsame Vereinheitlichung oder wenigstens ein einheitliches elektronisches Austauschformat
  • Zu den notwendigen Daten zum Verständnis der Wahlergebnisse zählen auch maschineninterpretierbare Daten zum Zuschnitt der Wahlbezirke, um eine gegebene Adresse zweifelsfrei einem bestimmten Wahlbezirk zuordnen zu können
  • Alle Daten, die nicht zweifelsfrei als amtliche Werke gemeinfrei sind oder die nötige Schöpfungshöhe nicht übersprungen haben, gehören von den Rechteinhabern zur freien Nachnutzung freigegeben. Für diese Daten bietet sich Creative Commons Zero an.
  • Ein Vertrieb viele Monate nach der Wahl auf CD-ROM ist selbstverständlich kein Problem, wenn die Daten schon früher über die naheliegenden Datenportale wie beispielsweise govdata.de veröffentlicht wurden.

Wahldaten gehören zu der Gruppe von Informationen des öffentlichen Sektors, die für viele Anwendungen und Personengruppen interessant sind. Ihre Verfügbarkeit trägt auch dazu bei, das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl zu verfestigen. Durch die Verfügbarkeit von Wahlergebnissen mit feiner Auflösung lassen sich auch Ungereimtheiten erkennen und aufklären. Eine Gruppe von Dateninteressierten in Dänemark war so am Wahltag bei der Auswertung von Ergebnissen eines Referendums zum Beitritt Dänemarks zum Europäischen Einheitspatent auf einen Zahlendreher aufmerksam geworden, der durch menschlichen Fehler entstanden war.

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10 Gründe, warum #openNRW bombastisch ist. Und Grund 8 wird Dich umhauen!

Vor genau einem Jahr schrieb ich in diesem Blog über die Absicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, eine Open Government Strategie auf den Weg zu bringen. Neben die Freude über diese Absicht mischte sich damals unsere Besorgnis, dass es zu einer Verwässerung des Begriffes “open” kommen könnte, wenn beispielsweise unfreie Lizenzen für “Open Data”-Portale genutzt würden, wie dies im Eckpunktepapier der Landesregierung angekündigt worden war. Auch die pauschale Ausnahme von Geodaten erschien uns unplausibel, da gerade bei Geodaten ein großes Bedürfnis für eine Nachnutzung existiert und dokumentiert ist. Unsere Besorgnis teilte ich unter anderem am 17. Mai 2013 beim Zukunftsforum Digitale Bürgerbeteiligung mit. Mein Eindruck damals war optimistisch, dass in einem finalen Papier der Stellenwert von “open” entsprechend berücksichtigt würde.

Gestern hat die Landesregierung in NRW die ausformulierte Open Government-Strategie gebilligt und anschließend veröffentlicht. Der Hauptteil umfasst 105 Seiten, außerdem gibt es einen 87-seitigen Anhang “Hintergründe und Rahmenbedingungen“. Nach einer ersten Durchsicht eine kurze Einschätzung zum Inhalt des Papiers und der nächsten Schritte:

  1. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten. Man kann nur vermuten, wie viel Arbeit in die Erstellung dieser Strategie geflossen ist und welche Verhandlungen über Teilaspekte geführt werden mussten. Die Landesregierung löst mit diesem Dokument den ersten Teil eines Versprechens für mehr Transparenz und Beteiligung ein. Der zweite, wichtigere Teil wird die Umsetzung dieses Versprechens sein.
  2. Auch in der Langfassung der nun vorliegenden Strategie gibt es eine plausible Verzahnung verschiedener Ansätze, im Papier “Transparenz”, “E-Partizipation” und “E-Zusammenarbeit” genannt. Das Papier ist darüber hinaus auch ehrlich, welche Arbeiten unerledigt bleiben: Open.NRW ist ein freiwilliges Angebot der Exekutive und ersetzt nicht die Weiterentwicklung der Landesgesetze zu Informationsfreiheit hin zu einem Transparenzgesetz.
  3. Die Landesregierung hat sich bemüht, die Kostenfolgen von Open.NRW in Grenzen zu halten: Open Data wird vorerst nur mit Landesdaten starten. Kommunale Daten (von denen es dank Moers und Köln bereits viele gibt) sollen wieder auf Basis von Freiwilligkeit und ohne Verpflichtung durch das Land aufgenommen werden. Wenn es eine solche Pflicht durch das Land gäbe, müsste es auch vom Land bezahlt werden. Die Flucht in die Freiwilligkeit erspart es dem Land, den Geldbeutel aufzuschnüren.
  4. Nur mit einer wohlwollenden Lesart wird es nicht dazu kommen, dass sich unter dem Label “Open Data” auch unfreie Inhalte verbergen werden. Die Landesregierung beschreibt in ihrer Strategie korrekt, dass Offene Daten auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden können. Sie betont außerdem, dass es das Ziel sei, die NRW-Verwaltungsdaten zur uneingeschränkten Weiterverwendung bereitzustellen, es jedoch gerade zu Beginn Ausnahmen geben werde. Vollends problematisch wird es bei der Auswahl der bevorzugten Lizenzen für die NRW-Verwaltungsdaten. Hier verweist das Papier pauschal auf die Datenlizenz Deutschland 1.0, von der es zwei Ausprägungen gibt und von denen keine den Anforderungen an Freie Lizenzen genügt (Nota bene: Eine kommende Version 2.0 wird als “Datenlizenz Deutschland – Namensnennung hoffentlich diese Anforderungen erfüllen. Wir erwarten ihre Veröffentlichung in den kommenden Wochen).
  5. Wenn, wie eine wohlwollende Lesart es durchaus zulässt, eine freie Lizenz der Normalfall des NRW-Datenportales werden wird, gibt es dennoch überall institutionelle Kräfte, die gebotenen Ausnahmen und Freiräume bei Bedarf exzessiv zu nutzen. Die Landesregierung wird hier selbst Wege finden, eine sanfte Lenkwirkung in Richtung Freier Lizenzen zu erzeugen. Manchmal reicht es schon, den Begründungsaufwand für die Wahl unfreier Lizenzen zu erhöhen. Positiv hervorzuheben ist die Ankündigung, explizit diese Lizenzfrage nach 2 Jahren zu evaluieren.
  6. Bis zum 13. Juni 2014 können Interessierte auf der kommerziellen Kommentarplattform Disqus die Open.NRW-Strategie kommentieren. Die verantwortliche Stabsstelle verspricht eine zeitnahe Rückmeldung. Angesichts der bereits erfolgten Billigung durch die Landesregierung ist es unwahrscheinlich, dass am Wortlaut der Strategie noch etwas geändert wird.
  7. Am 10. Juni um 19 Uhr findet ein Informationsabend des Innenministeriums zur Strategie statt. Die Teilnehmerinnenzahl ist begrenzt, eine Anmeldung per Email bis zum 6. Juni 2014 nötig.
  8. Herzlich gelacht haben wir alle bei dem Versuch der Landesregierung, Creative Commons zu erklären. Die Erklärung beginnt mit: “Die gemeinnützige Organisation Creative Commons bietet urheberrechtgeschützte Werke als freie Inhalte an”.

[Nachtrag: Matthi Bolte ist Abgeordneter des Landtages von NRW bei Bündnis 90/Die Grünen und netzpolitischer Sprecher. Er hat im netzpolitischen Blog der Grünen einen längeren Text zu Open.NRW geschrieben, die Lektüre ist empfohlen.]

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Meinungsfreiheit nach Wittgenstein

Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.

Tractatus Logico-Philosophicus

Ludwig Wittgenstein, 1921

Ich möchte ein wenig ausholen:

Monsters of Law am 12. Mai 2014,
Foto: Katja Ullrich (WMDE) (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0 )], via Wikimedia Commons

Im an Bestrafungsmethoden nicht gerade armen Römischen Reich war eine Maßnahme für die besonders harten, verfluchenswerten Menschen und ihre Taten vorbehalten, von der Nachwelt später “Damnatio memoriae” genannt. Die Namen der zu Bestrafenden wurden gelöscht, öffentliche Referenzen auf diese entfernt und es galt obendrein als Unsitte, ihren Namen zu erwähnen.

Diese Kulturtechnik des Damnatio memoriae feiert dieser Tage ein Revival aus anderen Gründen und weniger als damnatio denn als privilegium. Das Konzept des “Recht auf Vergessen” erlaubt einer Person von einem Dritten zu fordern, eine Information über sie zu löschen und nicht weiter zu verbreiten, sei sie auch wahr oder inhaltlich nicht zu beanstanden. Berühmter Aufhänger in der Vergangenheit war eine öffentlich einsehbare Webseite, auf der die Zugehörigkeit bestimmter Personen zu einem Kirchenchor aufgezeigt wurde, teils entgegen ihrer Zustimmung.

Seit dem 13. Mai 2014 haben wir für die Europäische Union Klarheit bei folgender Spielart des Rechts auf Vergessen: Ein (im Urteil namentlich genannter) Spanier beschwerte sich bei einer Zeitung darüber, dass im online gestellten Zeitungsarchiv ein Hinweis enthalten sei, nach dem er vor vielen Jahren aus finanziellen Gründen sein Haus verkaufen musste. Zwar konnte er nicht damit durchdringen, diese Information aus dem Pressearchiv löschen zu lassen, in der EuGH-Entscheidung wird ihm jedoch das Recht zugesprochen, von einem Suchmaschinenanbieter zu verlangen, bei der Suche nach seinem Namen nicht mehr diesen Zeitungsartikel als Treffer anzugeben.

Harry: And who owned that wand?

Mr. Ollivander: We do not speak his name! The wand chooses the wizard, Mr. Potter. It’s not always clear why. But I think it is clear that we can expect great things from you. After all, He-Who-Must-Not-Be-Named did great things. Terrible! Yes. But great.

Harry Potter and the Sorcerer’s Stone, 2001
J. K. Rowling

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Das Wiesel-Hummer-Rennen* (Aufwärmen mit der EU-Kommission)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Jean-Frédéric Berthelot (WMFR) und Marco Giorello (DG Markt) during the Expert Seminar on Mass Digitization and Open Access to Cultural Heritage, UNESCO World Book & Copyright Day 2014 in Brussels. Foto: Tijs D’Hoest, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Es ist fünf vor drei. Leicht außer Atem und mit flotten Schritt betritt ein adrett gekleideter Mann den Raum. Eigentlich hat die Veranstaltung schon vor knapp einer Stunde begonnen. Doch trotz vollstem Terminkalender und Doppelbelegung wollte es sich Marco Giorello – stellvertretender Abteilungsleiter “Urheberrecht” bei der Europäischen Kommission – nicht nehmen lassen, auf dem von Wikimedia und der flämischen UNESCO-Sektion gemeinsam organisierten Expertenseminar “Massendigitalisierung und Zugang zum kulturellen Erbe” selbst zu referieren. Auf dem Weg zum Rednertisch noch schnell eine Hand geschüttelt, und schon ist er mitten in einer lebhaften Diskussion über die Großbaustellen eines zukünftigen europäischen Urheberrechts.

Der mit Wikimedianern, Vetretern von Kultureinrichtungen und internationalen Interessensverbänden gut gefüllte Saal konnte sich an diesem Nachmittag auf einer hochklassigen Expertenrunde freuen: Neben Marco Giorello saßen noch Vortragende der British Library, der Föderation der Europäischen Verleger, der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, des belgischen Expertenzentrum für Digitalisierung und natürlich der Wikimedia-Verbund am Tisch. Jean-Frédéric Berthelot (WMFR) übernahm den Job, das Movement auf dem Podium zu repräsentieren. Und er machte seine Sache wirklich gut.

Schutzfristen: Wer bietet weniger?

Neben konkreten Digitalisierungsprojekten wurden dabei praktische, aber vor allem legislative Hürden besprochen. Dabei konnte Hubertl, als entsandter Vertreter von Wikimedia Österreich, nicht nur WLM-Kalender und Schokolade als Mitbringsel an die Referierenden verteilen, sondern dabei gleich auch ganz zwanglos die mangelnde europaweite Panoramafreiheit ins Gespräch bringen. Die Gespräche dazu zogen sich bis weit nach dem Event hinaus, da für die anwesenden Vertreter der Generaldirektionen Markt und Connect erheblicher Aufklärungsbedarf bestand und sich genügend Wikimedia-Fotografen und Commonisten im Raum befanden, die anhand konkreter Beispiele die Absurdität des gegenwärtigen Regelungsdschungels in den 28 Mitgliedsstaaten ausmalten.

Weitere Schwerpunkte in der Diskussion bildeten Themen wie verwaiste Werke und die häufig erhobene Forderung nach einer Absenkung der Schutzfristen und die Vorgaben durch die Revidierte Berner Übereinkunft. Jeroen Walterus vom flämischen Zentrum für digitales Kulturerbe FARO schlug ein “kaskadierendes” Modell der Schutzfrist vor, das nach 20 Jahren eine Registrierungspflicht für die Ausweitung des Schutzes vorsieht. Zugegeben, die Chancen, dass die Schutzfristen tatsächlich verkürzt werden, stehen eher schlecht. Aber es dürfte im Zuge der jüngsten Urheberrechts-Konsulation auf EU-Ebene wahrscheinlich das allererste Mal sein, dass sich Gesetzgeber und Wirtschaftslobby überhaupt auf eine “Kürzungsdiskussion” einlassen, anstatt wie in der Vergangenheit nur immer deren Verlängerung zu propagieren. Ist das bereits der ersehnte Narrativwechsel?

Auch gute Ideen sind nicht schutzfähig. Kopieren wir sie!

Wie wir als Freundinnen und Freunde des Freien Wissens sonst noch unsere Themen in den politischen Alltag einbringen und auf die Rahmensetzung im Immaterialgüterrecht einwirken können, war ebenso Thema bei dem parallel stattfindenden Treffen der Free Knowledge Advocacy Group EU, der Arbeitsgruppe europäischer Wikimedia-Chapter in Brüssel. Beim Big Fat Brussels Meeting Vol. 2 gaben sich 15 Vertreter von europäischen Chaptern und externe Unterstützer die Ehre und feilten zwei Tage lang an einer langfristigen Strategie, stabilen Organisationsstruktur und konkreten Ideen.

Working für free Content… Big Fat Brussels Meeting April 2014, Foto: Hubertl, CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

So kamen wir z.B. überein, eine gute Initiative von Wikimedia UK aufgreifen und auf andere Länder zu übertragen. Das Inselchapter hatte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus dem Vereinigten Königreich einen Brief geschrieben, der unsere drei Kernpunkte erklärt und um eine Veränderung der Gesetzgebung bittet. Mit 6 (aus 72) Abgeordneten ist WMUK dadurch bereits ins Gespräch gekommen. Zudem sollen kurze und bündige Broschüren, die in wenigen Seiten komplexe Anliegen wie Panoramafreiheit und Gemeinfreiheit staatlicher Werke erklären, erstellt und in möglichst viele Sprachen übersetzt werden, um die relevanten EU-Entscheider zu erreichen. Eine Veranstaltung zum Thema Open Educational Policy gemeinsam mit Creative Commons im Europäischen Parlament Ende des Jahres soll ebenso dazu beitragen, unsere Sichtbarkeit im Brüsseler Politikbetrieb zu erhöhen.

Denn nur wenn wir unsere internationale Struktur und unsere vertieften Kenntnisse gezielt und zum richtigen Zeitpunkt einsetzen, erreichen wir unser selbstgestecktes Ziel, als sehr transparente NGO für “Urheberrechtsthemen” identifiziert zu werden. Die Kunst hierbei besteht darin, beim Rennen Wiesel (Wikimedia-Aktivisten) gegen Lobster (Industrielobbyisten) die jeweils andere Seite von eigenen Anliegen zumindest teilweise zu überzeugen. Dazu brauchen wir viel Enthusiasmus und noch viel mehr Gehirnschmalz. Die gute Nachricht ist, dass unsere internationale Arbeitsgruppe beständigen Zulauf erfährt. Jetzt müssen wir nur noch langfristig, hart und beständig arbeiten. Genauso, wie wir es mit unseren anderen Projekten auch gemacht haben.

*Der Titel des Beitrags ist angelehnt an The Weasel Puffin Unicorn Baboon Pig Lobster Race, wo sich die unterschiedlichsten Tiergattungen in einem Rennen gegenüberstehen.

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Ohne Bedenken. Wie wir Brüssel als Spielfeld betreten.

Floral carpet on the Grand Place in Brussels.
Foto: Wouter Hagens, CC-BY-SA 3.0 (unported)

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Nach etwas mehr als einem Jahr ist es nun wieder soweit – der Frühling ruft, und wir rufen zum Strategietreffen in Brüssel auf. Es geht darum, unsere Charme-Offensive gegenüber Bürokratie und Politikbetrieb auf EU-Ebene weiter fortzusetzen. Wikimedianer/innen und sonstige Enthusiasten des Freien Wissens sind eingeladen, dabei zu sein, wenn wir unsere Vorgehensweise weiter verfeinern. Vorkenntnisse über das organisatorische Geflecht des Wikimedia-Verbundes oder das eingespielte System der Interessensvertretung sind dabei keine unbedingte Voraussetzung – je unterschiedlicher die Standpunkte, desto produktiver die Ergebnisse!

Was war. Und uns antrieb.

Beim ersten Big Fat Brussels Meeting wurden nicht nur die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Urheberrechts besprochen und in eine politische Agenda gegossen, sondern auch organisatorisch Nägel mit Köpfen gemacht. Eine Kontaktperson in Brüssel sollte künftig neben dem Monitoring des Politikbetriebs auch als Dreh- und Angelpunkt innerhalb des Wikiversums fungieren und unser Netzwerk zur Europäischer Union und weiteren vor Ort aktiven Organisationen pflegen.

Die thematischen Schwerpunkte wurden in einer gemeinschaftlichen Anstrengung zunächst beim Treffen kartografiert (kudos to Anna Lena Schiller), dann im Rahmen einer Community-Umfrage getestet und schlussendlich in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Wikimedia-Chaptern als Statement of Intent in London festgehalten und durch die jeweiligen Boards offiziell bestätigt. Vielleicht wird man in einigen Jahren sogar sagen können, dass dieses Gründungsdokument der Free Knowledge Advocacy Group EU den Einstieg in die bessere Artikulationsfähigkeit der Chapter nach “außen” bereitet hat.

Gerade in den letzten Monaten hielt der EU-Politikbetrieb genügend spannende Themen wie z. B. Datenschutz und Netzneutralität bereit, die von der Free Knowledge Advocacy Group EU verfolgt und auf mögliche Folgewirkungen für die Wikimedia-Projekte hin analysiert wurden. Verschiedenste Initiativen der EU-Kommission forderten uns ohne große Bedenkzeit heraus, das Spielfeld zu betreten: So hat sich unser Chapter-Netzwerk etwa an der Urheberrechtskonsultation der Europäischen Kommission beteiligt, wir haben mit dem IP Observatory eine Studie über den wirtschaftlichen Nutzen von freien Inhalten ausgehandelt und versuchten – wenn auch vergeblich – im letzten Moment die Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung im Hinblick auf Freie Lizenzen zu retten.

Die Urheberrechtskonsultation wurde mit einer zweigleisigen Strategie in Angriff genommen. Zum einen arbeiteten Chapter-Vertreter und andere Unterstützer der Gruppe Modell-Antworten aus, die die Beantwortung des Fragebogens enorm vereinfachten. Diese wurden von europäischen Chapter benutzt, aber auch über das Tool fixcopyright.eu der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde der Fragenkatalog der Kommission auf Meta-Wiki gezogen und der Community die Möglichkeit gegeben, Antworten zusammenzustellen. Diese Vorgehensweise stieß nicht nur auf reges Interesse in Brüssel, sie soll nun innerhalb des Wikiversums analysiert und möglicherweise ausgebaut werden.

Was kommt. Und kommen sollte.

Um den Schwung mitzunehmen, planen wir im April ein weiteres zweitägiges Arbeitstreffen am 24. und 25. April in Brüssel. Es wird ergänzt mit einem Event, bei dem wir zum ersten Mal das gesellschaftliche Parkett in Brüssel betreten: eine Veranstaltung zum Thema kulturelles Erbe und Massendigitalisierung anlässlich des Welttages des Geistigen Eigentums, die gemeinsam mit der UNESCO geplant wurde. Dabei werden nicht nur Vertreter von Wikimedia, sondern auch die British Library, die Europäische Kommission und die europäischen Verleger zu Wort kommen. Belgische und niederländische Wikipedianer haben bereits ihr Kommen angekündigt.

Dass Wissen Macht bedeutet, zeigt sich auch beim Lobbying sehr, sehr schnell. Denn, nur wer regelmäßig über den politischen Stand der Dinge informiert ist und fundiertes Expertenwissen über die jeweilige Materie besitzt, bekommt vielleicht eine Chance, dies auch in gesetzliche Veränderungen umzumünzen. Wir sind uns sicher, im Wikiversum über ein Übermaß verstreuter Informationen und fachlicher Expertisen zu verfügen, wir müssen uns nur sinnvoll zusammenschließen. Tür und Tor stehen dabei jedem und jeder offen. Ziel ist es nach wie vor, unserer sozialen Bewegung einen politischen Arm zu verleihen, der die europäische Gesetzgebung auf ihre möglichen Restriktionen für Freies Wissen abtastet und – wann immer nötig – auf den Plan tritt. Dass 2014 hier ausreichend Gelegenheiten bieten wird, steht bereits jetzt außer Frage.

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VoxPopuli.csv (Gebt die Daten frei, liebe Kommission)

Am 5. März endete die Konsultation der Europäischen Kommission zur Reform des Urheberrechts, an der sich nach letzter Zählung 11.117 (juristische und natürliche) Personen beteiligt haben, darunter auch die Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland. Innerhalb der Kommission findet nun die Auswertung der Antworten auf die insgesamt 80 Fragen statt, am Ende wird es eine Auswertung und ein Weissbuch zu Handlungsoptionen im Bereich Urheberrecht geben. Wikimedia Deutschland und andere NGOs haben bei der für die Konsultation federführenden Generaldirektion für den Binnenmarkt angeregt, die Rohdaten der Konsultationsantworten so schnell wie möglich als Open Data-Paket zur Verfügung zu stellen, um ebenfalls Auswertungen vornehmen zu können. In einer ersten Reaktion kam von der Generaldirektion eine Zusage, dies umzusetzen:

Heute hat Copyright for Creativity, eine bunte Koalition aus europäischen Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und insbesondere Bibliothekaren in einem offenen Brief an Präsident Barroso und Kommissiar Barnier nachgelegt und die Forderung nach einer zeitnahen Veröffentlichung aller Einsendungen (die nicht der zulässigen vertraulichen Konsultationsteilnahme unterliegen) bekräftigt.

Wer in der Zwischenzeit schon einen Einblick über die breit gefächerten Meinungen der Konsultationsteilnehmer erlangen möchte, kann sich mit einer punktgenauen Google-Anfrage behelfen. Diese Auswahl ist nicht repräsentativ und deckt bislang nur einen kleinen Anteil der Einreichungen ab, die zusätzlich auch schon an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Es ist kein Ersatz für den frühzeitigen Zugang zu den eigentlichen Konsultationseinreichungen.

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Monster unterm Bett? Wir kümmern uns lieber um die im Urheberrecht

Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, Foto: Katja Ullrich (WMDE) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Warum darf ein Foto des Eiffelturms nur verbreitet werden, wenn es tagsüber aufgenommen wurde? Warum prangt auf den Digitalisaten jahrhundertealter Bücher ein ©-Symbol der einscannenden Bibliothek? Warum ist dieses Video in meinem Land leider nicht verfügbar? Diesen und anderen Fragen widmet sich die neue WMDE-Veranstaltungsreihe “Monsters of Law“. Wir möchten uns gemeinsam mit Wikipedianerinnen, Wikipedianern und Fachleuten juristischen Themengebieten nähern, die für die Wikimedia-Projekte relevant sind: Urheberrecht, Datenschutz, Haftungsrecht und allem, wo sich sonst noch “Monsters of Law” verstecken.
Immer mehr Menschen stoßen heute in ihrer Arbeit in verschiedenen Gebieten auf Fragestellungen, die auch versierte Juristinnen und Juristen nicht ad hoc beantworten können. Viele Bereiche, gerade im Urheberrecht, sind derart komplex und individuell abhängig von vielen verschiedenen Aspekten gestaltet, dass kaum jemand bereit ist, sich damit auseinanderzusetzen, geschweige denn, alternative Lösungen zu diskutieren. Gerade dies wäre jedoch nötig, um ein modernes, praxisorientiertes Urheberrecht mitzugestalten.

Die Wissenschaftsschranke – oder: Was darf ich morgen in der Uni kopieren?

Die Premiere der Reihe fand am 20. Februar in den neuen Büroräumen von Wikimedia Deutschland statt, als Referentin zum Thema “Die Wissenschaftsschranke – Freies Wissen für die Wissenschaft?”  hatten wir das große Glück, Prof. Dr. Katharina de la Durantaye zu gewinnen, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Urheberrecht sind Ausnahmen von der Regel vorgesehen, dass der Urheber allein entscheidet, was mit seinem Werk geschieht. Für den Wissenschafts- und Forschungsbereich gibt es hierfür sogenannte Schrankenregelungen, die etwa vorgeben, welcher Anteil an Material in Lehrveranstaltungen an Universitäten zugänglich gemacht werden kann. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Einführung einer Wissenschaftsschranke nun festgeschrieben. Gespannt warten wir jetzt darauf, wie diese ausgestaltet werden sollte, welche bisherigen einzelnen Schranken sie ablösen soll und ob sie das auch noch im Rahmen der bisherigen Urheberrechts-Richtlinie der Europäischen Union schafft.

Die von Katharina de la Durantaye vorgestellte Studie zeigte interessante Formulierungsvorschläge und Varianten, die mehr Flexibilität und größere Spielräume im Wissenschaftsbereich einräumen könnte, ohne die von der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgegebenen Grenzen zu verlassen. Besonderes Augenmerk galt dabei der Vereinheitlichung der Sprache und der Verwendung gleicher Begriffe für gleiche Sachverhalte. Unser Konzept für den Abend sah einen dreißigminütigen Vortrag und eine ebensolange Diskussionsrunde vor.

Foto: Katja Ullrich (WMDE) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Der zweite Teil dieser Planung konnte erfolgreich gesprengt werden. “Das Wissen ist doch da! Das ist doch schon frei, es muss nur verbreitet werden!” ruft es aus dem Publikum, als die Aufmerksamkeit

vom Wortlaut einer solchen Schranke auf die Interessen der Akteure, beispielsweise der wissenschaftlichen Buchverlage, wandert. Das Publikum, größtenteils Fachleute, diskutierte qualifiziert und lebhaft die Formulierungsvorschäge. Nicht alle Teilnehmenden waren bereit, sich von den  eng gesetzten Grenzen der InfoSoc-Richtlinie behindern zu lassen. Anstatt eine Wissenschaftsschranke mit dem bestehenden Urheberrecht in Einklang zu bringen, müsse man die Feder am Schrankenkatalog auf europäischer Ebene ansetzen – was angesichts der sich abzeichnenden Novelle dieser Richtlinie durchaus eine lohnenswerte politische Strategie sein kann. Im Anschluss an die teils hochdetaillierte Diskussion gingen die Gespräche bei Wein und Brezeln bis in den späten Abend weiter.

1 Monster down, 20983 to go.

Unmittelbar nach der Veranstaltung haben wir die ersten positiven Rückmeldungen sowie Tipps für weitere Themen und Wünsche für die kommenden Veranstaltungen erhalten. Wir werden als erstes den Wunsch nach einer Videodokumentation umsetzen, um auch interessierten Nicht-Berlinerinnen und Berlinern die Monster-Veranstaltungen in Zukunft nicht vorzuenthalten.

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Die letzten Stunden der Urheberrechtskonsultation

Am morgigen 5. März endet die (inzwischen verlängerte) Frist zur Beantwortung der 80 Fragen der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Urheberrechts. Nach unseren letzten Informationen haben bereits 8000 Personen und Verbände von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Auf einem Briefing der Kommission in Berlin Ende Februar hat Kerstin Jorna, die Vertreterin der Generaldirektion Binnenmarkt für das Thema Urheberrecht, den weiteren Fahrplan dargestellt. Die Auswertung der Antworten auf die Konsultation werde einige Monate in Anspruch nehmen. Im Juni (also nach den Wahlen zum Europäischen Parlament) soll dann ein sogenanntes Weißbuch zur Urheberrechtsreform veröffentlicht werden, das die Grundlage für die weiteren gesetzgeberischen Beratungen bilden soll.

Die Fragen in der Konsultation haben es in sich und decken das komplette Spektrum des Urheberrechts in der Europäischen Union ab. Eine Änderung könnte dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsgrundlage für das Publizieren im Internet haben, beispielsweise bei (Frage 11), der Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für das Verlinken urheberrechtlich geschützer Werke im Internet.

Wikimedia Deutschland hat sich mit anderen Chaptern an dieser Konsultation beteiligt und seine Antworten über das Tool youcan.fixcopyright der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, das die Beteiligung an dieser Konsultation erheblich vereinfacht. Auf den Meta-Wiki-Seiten von Wikimedia fand eine gemeinsame Arbeit an Antworten für die Konsultation statt.

Nach unserer aktuellen Einschätzung wird eine Überarbeitung der sogenannten “InfoSoc-Richtlinie” ein größeres Projekt für die kommende Legislaturperiode des europäischen Parlaments 2014-2019 werden. Die Ergebnisse der Konsultation stellen dafür einen wichtigen Baustein dar und wir laden alle Personen und Verbände ein, sich ebenfalls, wenn nicht schon längst geschehen, an der Konsultation zu beteiligen. Dies ist auch auf deutsch möglich, z.B. bei fixcopyright.eu oder copywrongs.eu.

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Der öffentlich nachnutzbare Rundfunk

“D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt” ist ein der SPD nahestehender Verein zu neuland-, bzw. netzpolitischen Themen, der in den letzten Monaten intensiv die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke unter Creative Commons-Lizenzen beleuchtet hat. Die aufmerksame Lektüre von http://cc.d-64.org/ kann daher ausdrücklich empfohlen werden.

Zu den vorhanden Texten zu Creative Commons auf der D64-Seite gesellt sich nun ein White Paper zur  Nutzung von Creative Commons im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, geschrieben vom Austro-Berliner Wissenschaftler Leonhard Dobusch.

Das White Paper listet die Vorteile der Verwendung von CC-Lizenzen auf und versucht zu erklären, warum dies bislang nur in einigen Ausnahmefällen bereits im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. Im Empfehlungsteil wird eher pragmatisch festgehalten, dass jede CC-Lizenz besser sei als keine CC-Lizenz. Gleichzeitig wird korrekterweise auf die Unvereinbarkeit zwischen den unfreien Creative Commons-Lizenzen und Seiten wie beispielweise Wikipedia hingewiesen: Wer seine Inhalte unter CC-Lizenzvarianten mit nichtkommerzieller Einschränkung oder Veränderungsverbot stellt, verhindert auf breiter Strecke die Nachnutzung.

Das White Paper deckt sich mit unseren eigenen Erfahrungen, beispielsweise bei dem Unterfangen ZDFcheck, das aufmerksamen Leserinnen und Lesern dieses Blogs bekannt sein dürfte. Diese Zusammenarbeit zwischen ZDF und Wikimedia wurde erst möglich durch die Freigabe der dabei erstellten Inhalte unter Creative Commons cc-by.

Aus unserer Sicht ist die Zeit reif für die Freigabe größerer Teile von Öffentlich-rechtlichen Inhalten. Dass nicht alle Inhalte gleichermaßen von heute auf morgen unter CC-by gestellt werden können, ist unbestritten – zu komplex ist manchmal die hoch fragmentierte Rechtelage des Ausgangsmaterials oder die fehlende Möglichkeit zur Freigabe von Musik, die ihr Repertoire durch CC-ablehnende Verwertungsgesellschaften wie die GEMA vertreten lassen.

Erste Freigaben könnten bei selbst produzierten Inhalten erfolgen, insbesondere aus dem Kernbereich des Öffentlich-rechtlichen Auftrages, angefangen bei der Parlamentsberichterstattung oder selbst erstellten Nachrichtentexten der programmbegleitenden Webseiteninhalte.

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Dieser Weg wird kein leichter sein. Notizen aus dem Brüsseler November

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Sisyphus (2008) door Gert Sennema, aan de Brink in Assen. Foto: Ronn, Copyleft via Wikimedia Commons

Die Grundlagen des Urheberrechts zu verändern ist kein Wochenendjob. Das hatte auch keiner erwartet. Und doch, die Anstrengung, die hier geleistet werden muss, geht viel weiter als jede klassische Lobbyingkampagne. Die Allerwenigsten (egal, ob nun EU-Beamte, Politiker oder Industrieakteure) kennen sich mit Fragestellungen im Bereich der Immaterialgüterrechte gut aus. Noch viel weniger davon begreifen auch nur im Ansatz die komplizierten Zusammenhänge aus Kultur-,Sozial- und Wirtschaftswandel, die in ihren Wechselwirkungen die Digitalisierung ausmachen. Praktisch niemand fühlt sich dazu berufen, eine auch nur im Ansatz kohärente Zukunftsvision entwickeln.

Na ja, nicht wirklich niemand. Wir Wikimedianer haben sie, die große Vision. Die Idee einer reichhaltigen Wissensallmende langfristig als Denkparadigma in der EU zu etablieren, dafür steht die Arbeit der Free Knowledge Advocacy Group. Um euch einen Eindruck zu geben, was dies auf ganz praktischer Ebene heißt, präsentiere ich nun ein Best-of unserer Aktivitäten aus dem letzten Monat:

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