Archiv für die ‘Politik’ Kategorie



Freie Panoramen? Jetzt aber fix (copyright)!

Die EU-Kommission konzentriert sich auf einige wenige Punkte bei ihrer wesentlich größer angekündigten Reform des europäischen Urheberrechts. Einer davon ist immens wichtig für das Wikipedia-Universum: Die Vereinheitlichung der Regeln zur Panoramafreiheit. Bei der dazugehörigen öffentlichen Konsultation sollten deshalb möglichst viele von uns bis 15. Juni 2016 mitmachen. Unter http://youcan.fixcopyright.eu gibt es praktische Hilfestellungen fürs Zusammenstellen und Einreichen einer Antwort.Das Hashtag für die Aktion ist #fixcopyright. Alternativ gibt’s auch eine Anleitung der wikimedianischen Aktivisten in Brüssel (auf Englisch). Einige Hintergründe beschreibt auch Owen Blacker sehr anschaulich auf Medium.

Schöne Panoramen wie dieses – bald lizenzpflichtig? By Augenstein, Burbach Panorama – panoramio, CC BY-SA 3.0

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Einladung: Das ABC des Freien Wissens „L=Liquid Lobbying“ am 16. Juni

Am Donnerstag, den 16. Juni, 19 Uhr, findet der nächste Wikimedia-Salon “Das ABC des Freien Wissens” statt. Diesmal wird diskutiert, welche Möglichkeiten sich auf EU-Ebene zur Partizipation zivilgesellschaftlicher Bewegungen entwickeln. Was können neue Methoden der Interessenvertretungen, wie etwa die Wikimedia Free Knowledge Advocacy Group EU, für demokratischere und transparentere Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse bewirken?


Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel. Foto: Treehill, [CC BY-SA 4.0]

Wir laden herzlich ein zum ABC des Freien Wissens:

„L=Liquid Lobbying. Welche Formen neuer Interessenvertretung erobern Brüssel?“

Donnerstag, 16. Juni 2016, 19:00 Uhr (Einlass 18:30)
Wikimedia Deutschland e. V., Tempelhofer Ufer 23-24

Fußball-Begeisterte, keine Sorge: Im Anschluss gibt es einige Public-Viewing-Möglichkeiten in der Nähe.

Begrüßung:
John Weitzmann, Referent Politik&Recht, Wikimedia Deutschland e. V.

Gäste:
Daniel Freund, Leiter Advocacy EU Integrity, Transparency International
Dr. Joachim Bühler, Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Wirtschaft, Bitkom e. V.
Dimitar Parvanov Dimitrov, Wikimedian in Brussels, Free Knowledge Advocacy Group EU

Moderation: Philip Banse, Journalist

Video-Interview-Aufzeichnung mit Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

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Der Lizenzhinweisgenerator. Ein Wikimedia-Tool zur Weiternutzung von Creative-Commons-Bildern

Screenshot Lizenzhinweisgenerator, Motiv Flughahn. Hintergrund von Beckmannjan, CC BY-SA 3.0

Im Rahmen des Geburtstagsjahres (15 Jahre Wikipedia!) präsentieren wir den Lizenzhinweisgenerator, der die legale Weiternutzung von Bildern unter Creative-Commons-Lizenzen erleichtern soll.

Die verschiedenen Lizenzen von Creative Commons beschreiben, in welchem Umfang Nutzungsrechte an freien Inhalten eingeräumt werden. Auf diese Weise erleichtern sie z. B. die Verwendung freigegebener Bilder in den verschiedenen Anwendungsszenarien. Was rechtlich zunächst sehr klar und einfach erscheint, erweist sich in der Praxis zumeist noch als große Hürde: Wie werden (veränderte) Bilder korrekt gekennzeichnet, ohne die Ursprungslizenz zu verletzen? Abhilfe schafft nun der Lizenzhinweisgenerator. Weiterlesen »

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Herzlich willkommen, John Weitzmann!

John Weitzmann; Bild: Jan Apel, CC BY-SA 4.0

Ich freue mich, dass John Weitzmann seit 1. April 2016 das Vorstandsteam als Referent für Politik und Recht verstärkt. Als Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei iRights.Law in Berlin ist er vielen sicher durch seine langjährige Arbeit für Creative Commons und seine diversen rechtspolitischen Publikationen bekannt.

John kennt das Wikimedia-Universum aus verschiedenen Perspektiven, hat bereits mit den internationalen Partnern in der Wikimedia Foundation, mit Dimitar Dimitrov in Brüssel sowie mit der hiesigen Community zusammengearbeitet. Er war für Wikimedia Deutschland bspw. an der Erstellung des CC-NC-Broschüre sowie an verschiedenen netzpolitischen Veranstaltungen beteiligt.

Als Referent Politik und Recht wird John politisch-rechtliche Debatten rund um Freies Wissen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mitgestalten und Wikimedia Deutschland in netzpolitischen Fragen beraten. Damit steht John ab sofort auch als Ansprechpartner für das Support-Team zur Verfügung.

Herzlich willkommen bei Wikimedia, John!

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Harmonisierung im Wilden Westen – Ein Gastbeitrag von Dimitar Dimitrov

Die Veranstaltung der Reihe Das ABC des Freien Wissens am 8. Mai 2015 drehte sich um den Verhandlungsprozess für ein neues Urheberrecht auf europäischer Ebene (siehe Video).

Aktuell ist das Thema Panoramafreiheit nicht nur auf der politischen Agenda nach oben gerückt, sondern auch in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten. Tausende Wikipedianerinnen und Wikipedianer haben in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit ihren Protest gegen eine womöglich drohende Abschaffung der Panoramafreiheit in einigen Mitgliedstaaten der EU ausgedrückt (Siehe auch Wikipedia:Initiative für Panoramafreiheit). Am 9.7. 2015 stimmt das Europäische Parlament über die Zukunft der Panoramafreiheit in Europa ab.

Dimitar Dimitrov ist seit 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Dort arbeitet er gemeinsam mit anderen Vertretern der Wikimedia Chapter daran, den politischen Entscheidern Wege zu einem zeitgemäßen Urheberrecht aufzuzeigen. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen vor Ort.


Freie Fahrt für ein moderneres Urheberrecht? Dimitar Dimitrov. By Dimi z [CC BY-SA 3.0]

Ein Gastbeitrag von Dimitar Dimitrov, Free Knowledge Advocacy Group EU

Um einen Beitrag über die sich gerade in den Startlöchern befindend europäische Urheberrechtsreform zu schreiben, musste ich mir länger überlegen, ob hierbei Anspielungen auf Kafka oder auf Westernfilme treffender sind. Ich habe mich letzten Endes für die Western entschieden, und zwar mit Vorliebe für das Spaghetti-Sub-Genre. Zu ernst wollen wir uns nicht nehmen, und an ein an Happy End sollten wir allemal glauben.

Once Upon a Time in the West

Nach 1993 und 2001 gibt es nun den dritten ernsthaften Versuch, in Brüssel EU-Urheberrechtspolitik zu machen. Anfang der Neunziger sollte die Schutzdauer harmonisiert werden. Ein Prozess, der trotz einer zusätzlichen Direktive mit derselben Absicht anno 2015 immer noch nicht vollzogen ist.

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Die längste These der Welt. Das Leistungsschutzrecht badet lau in Düsseldorf

Düsseldorfer Landtag, Saal für Ausschüsse. Foto: Mbdortmund, Free Art License / via Wikimedia Commons

Vater Rhein, viel gepriesen und besungen, eignet sich nicht für Turbulenzen. Auch die Bewohner rechts und links seiner Auen gelten gemeinhin als äußerst freundliche und gesellige Menschen, denen stärker an obergärigen Getränken als an obertourigen Gesetzesfolgendebatten gelegen ist. Doch hier macht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einen Strich durch die Rechnung. Denn es zwingt die Rheinländer zur Auseinandersetzung mit einer Sache, die irgendwo oben, im Sibirien Deutschlands (K. Adenauer), verbockt wurde. Aber schön der Reihe nach.

Mit dem LSR, das am 1. August 2013 in Kraft trat, wurde Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, ihre Texte zu gewerblichen Zwecken im Internet zu veröffentlichen. Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren wurden damit lizenzpflichtig. Durch die in letzter Minute hineinverhandelte Einschränkung, dass weder „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ davon betroffen seien, wurde der eigentliche Schutzgegenstand dennoch sehr unbestimmt belassen. Christoph Keese, Cheflobbyist des Springer-Konzerns, gab gegenüber dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier jüngst seine Interpretation ab, dass auch Überschriften durchaus schutzfähig “im Sinne des Gesetzes” sein könnten. Die Konfusion könnte kaum größer sein.

Entkernt und einzigartig

Wikimedia Deutschland beschäftigt sich mit dem LSR seit seeeehr langer Zeit. Bei Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs im Jahr 2012 äußerten wir unsere Sorge vor möglichen Kollateralschäden für die Belegpraxis in Wikipedia. So sahen wir die  Problematik “betexteter” Weblinks, die trotz höchstinstanzlich garantierter Linkfreiheit plötzlich unter den Schutzumfang des LSR fallen könnten. Auch Schutzrechtsberühmungen bei Neukompositionen von Presse- und Wikipedia-Inhalten schienen uns ein sehr realistisches Szenario zu sein.

Als es in die chaotische Endphase des Gesetzgebungsprozesses ging, stellte mein Kollege Mathias Schindler hier im Blog die Gretchenfrage: “Sind Wikipedia und ihre Schwesterprojekte von diesem LSR direkt und unmittelbar betroffen? Nein, vermutlich nicht (…) Ob dennoch ein Verlag Anstoß an einer Handlung nimmt und versucht, sein Verbotsrecht durchzusetzen, weiß auch unsere Glaskugel nicht.” Gestützt auf die Befunde renommierter Fachwissenschaftler kritisierte er die Einführung “eines unsinnigen, entkernten, weltweit einzigartigen und rechtssystematisch problematischen Gesetzes”. Danach hätte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen können.

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Monsters of Law: „Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?“

Nicht erschrecken! Rechtliche Fragen bei Monsters of Law. Foto: By Gerrard St monster mural, by Aviva West, [CC BY-SA 2.0]

Die Veranstaltungsreihe Monsters of Law wurde von Wikimedia Deutschland ins Leben gerufen, um sich juristischen Fragen rund um Freies Wissen und seinen Rahmenbedingungen anzunehmen.

Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht, spricht am 5. März bei Wikimedia Deutschland über die heutige rechtliche Situation und mögliche Veränderungen der Haftung für die deutschsprachige Wikipedia.


Monsters of Law:
Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?”

Referent: Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht
Wann: Donnerstag, 05.03., 18 Uhr, (Einlass 17:30 Uhr)
Wo: Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, Berlin



Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, uns an diesem Tag ab 18 Uhr zu besuchen.
Dem Format der Reihe entsprechend wird der Abend aus drei Teilen bestehen, einem Vortrag unseres Referenten, einer Frage- und Diskussionsrunde und einem informelleren Teil mit Getränken.

 

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Eine Geschichte aus zwei Urheberrechten – Geräuschvolle Vertreter und Superlative

„Es war die beste Zeit, es war die schlimmste Zeit; es war das Zeitalter der Weisheit, es war das Zeitalter der Torheit; es war die Epoche des Glaubens, es war die Epoche des Unglaubens; es war die Zeit des Lichtes, es war die Zeit der Finsternis; es war der Frühling der Hoffnung, es war der Winter der Verzweiflung.“
Charles Dickens: A Tale of Two Cities. Illustriert von H. K. Browne. London: Chapman and Hall, 1859. Er. Bild von Hablot Knight Browne/Heritage Auctions, Dallas, Texas.
Gemeinfrei, via Wikimedia Commons

Dimitar Dimitrov ist seit Juli 2013 lokaler Ansprechpartner für die Wikimedia-Aktivitäten in Brüssel. Im Vereinsblog berichtet er in loser Folge von seinen Erfahrungen vor Ort.

Der Titel dieses Blogbeitrag ist natürlich nicht originell. Er ist größtenteils kopiert. Trotzdem ist die Verwendung, zusammen mit der Abbildung und dem Zitat daneben, rechtens. Es handelt sich um eine Abwandlung eines Werkes. Diese und ähnliche Spielereien sind in diesem Falle relativ unbedenklich, weil Herr Dickens lange genug tot ist. Sollte ich ein neueres Werk remixen, sagen wir mal ich würde diesen Beitrag „Fluch der Urheberrechtskaribik“ nennen und dazugehörige Johnny-Depp-Bilder und -Zitate verwenden, ich würde mir aller Wahrscheinlichkeit nach heftigen juristischen Ärger einbrocken.

Immer höhere See

Doch Schutzfristdauer und der juristische Umgang mit abgewandelten Werken sind lediglich zwei der vielen fundamentalen Fragen des Urheberrechts, die nicht weiter auf Antworten warten können. Die heutigen Informationstechnologien erlauben es Informationen – egal ob die Inhalte original oder nutzergeneriert sind – praktisch kostenfrei weltweit zu verbreiten und teilen. Dies ist das positive Versprechen des Informationszeitalters. Anzuerkennen, dass dies eine historische Chance für nachhaltige globale Entwicklung und eine Verbesserung der Lebensumstände ist, wird die erste große Herausforderung jeder sinvollen Urheberrechtsreformdebatte sein.

Das zweite Narrativ dieser Geschichte ist weniger optimistisch. Es handelt sich um technologische Innovationen, um kulturellen und wirtschaftlichen Wandel, um Anpassungsunfähigkeit und Unwille, die zur selbstzerstörerischen Kraft verschmelzen.

Positionspapier zur EU-Urheberrechtsferom

Wir bei Wikimedia kennen beide Erzählungen dieser Geschichte. Wir haben das Urheberrecht erlitten und es bereits verändert. Wir haben uns mit seinen praktischen, komischen und schon fast irrsinnigen Besonderheiten auseinandergesetzt. Wir beschäftigen uns mit dem Thema seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt.

Erst kürzlich haben die europäischen Wikimedia-Chapter, zusammen mit 18 weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen, ein Positionspapier veröffentlicht. Dieses wurde anfänglich von der Arbeitsgruppe EU-Politik („Free Knowledge Advisory Group EU“) vorgeschlagen und ist an die Europäische Kommission adressiert, die zur Zeit tatsächlich bereits an einem Reformtext arbeitet. Darin legen wir den Entscheidungstragenden in Brüssel vier konkrete Punkte nahe. Wir sind der Ansicht, dass ohne diese vier Anpassungen das EU-Ziel das Urheberrecht „für das digitale Zeitalter fit zu machen” unerreichbar bleiben wird. Diese vier Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie würden die Menge und Verfügbarkeit allgemeinfreier Inhalte deutlich steigern ohne wirtschaftliche Interessen fühlbar zu schädigen. Die vier Forderungen sind:

  1. Urheberrecht harmonisieren und klar verständliche Regeln schaffen, Rechtsrisiken minimieren.
  2. Eine universelle Panoramafreiheit verpflichtend (statt wie bisher optional) zu machen, die die Nutzung und Nachnutzung Bilder öffentlicher Orte sichert.
  3. Deutlich klarstellen, dass öffentlich finanzierte Inhalten gemeinfrei sein sollen.
  4. Der Gemeinfreiheit und Kreativität einen Wachstumsschub zu geben, indem die Urheberrechtsschutzfristen um 20 Jahre gekürzt werden (vorgesehenes Minimum unter der revidierten Berner Konvention)

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Offene Daten in der Praxis: Die Europawahl, Teil 1: Zwischenstand

Holzschnittartige Übersicht über die Verfügbarkeit von Wahldaten. Mustergültig sind hier vor allem die Stadtstaaten und Neufünfland [grün=landesweite Daten bereit, gelb=landesweite Daten unterwegs, rot=keine landesweiten Daten oder keine Informationen]

tl;dr: Wikimedia Deutschland ist für die Freigabe von Staatlichen Informationen, dazu zählen auch Wahlinformationen. Wir haben uns ein konkretes Beispiel herausgesucht und erzählen von unseren Erfahrungen.

Am 25. Mai schlossen um 18 Uhr die Wahllokale zur Europawahl 2014 in Deutschland. Ein Heer von Freiwilligen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes halfen bei der Auszählung mit, schon in der darauffolgenden Nacht lag kurz vor 3 Uhr ein vorläufiges amtliches Ergebnis durch den Bundeswahlleiter vor. Am Tag nach der Europawahl wurde durch den beim Statistischen Bundesamt ansässigen Bundeswahlleiter dieses vorläufige Ergebnis als CSV-Datei nach Wahlkreisen auf dem Regierungsdatenportal govdata.de veröffentlicht, nach kleinen Nachbesserungen übrigens mit Lizenzbedingungen, die grundsätzlich eine freie Nachnutzung erlauben. Wahlkreisebene bedeutet, dass hier für ganz Berlin ein gesammeltes Ergebnis ausgewiesen wird.  Die gesetzliche Untergrenze dessen, wie fein aufgedröselt ein Wahlergebnis berichtet werden darf, ergibt sich aus dem Wahlgeheimnis: Das individuelle Stimmverhalten einer Person darf nicht mehr erkennbar sein. Diese Gefahr besteht nicht bei einer Veröffentlichung auf der Ebene des Wahlbezirks. Lässt man die Briefwahlbezirke außen vor, gab es davon in Berlin zur Europawahl 1709 solcher Bezirke mit durchschnittlich 1470 Wahlberechtigten. Wer sich das Wahlergebnis der Europawahl genauer ansehen möchte, wird mit den Daten von 90.000 Wahlbezirken eine interessante Grundlage für Analysen haben. Korrekterweise: Man hätte eine interessante Grundlage, denn es existiert weder seit dem späten Wahlabend noch heute noch in der nahen Zukunft eine Sammlung der Ergebnisse der Europawahl (weder vorläufig noch endgültig) auf Wahlbezirksebene. Bei früheren Wahlen wurde eine CD-ROM durch das Büro des Bundeswahlleiters produziert, die einige Monate nach der Wahl für ca. 100 Euro bestellt werden konnte. In einigen Wochen oder Monaten soll eine CD-ROM mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 erscheinen, erst danach steht die Erstellung einer CD mit den Europawahlergebnissen an. Eine Veröffentlichung der Daten auf Govdata ist derzeit nicht vorgesehen, auch von der Preisvorstellung will man derzeit nicht abrücken.

Nachgefragt

Nun, wenn man nicht die Ergebnisse vom Bundeswahlleiter direkt bekommt, so vielleicht von den 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleitern der einzelnen Bundesländer für ihr jeweiliges Bundesland. Die Ergebnisse sind durchwachsen. So gibt Niedersachsen beispielsweise an, von den 47 Stadtwahlleiterinnen und Stadtwahlleitern, Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern nur addierte Ergebnisse der jeweiligen Wahlkreise erhalten zu haben. Gleiches gilt für das Land Baden-Württemberg. Dass der Wunsch nach den Wahlergebnissen auf Wahlbezirksebene nicht utopisch ist, zeigt sich aber daran, dass sieben Bundesländer diese Daten anbieten. Um ein Bild von der Situation zu bekommen, sind am Anfang der Woche 16 gleich formulierte E-Mails an die Landeswahlleiterinnen und -leiter gegangen, in denen ich um folgende Daten und Informationen zum Lizenzstatus bat:

  • Ergebnisse (ggf. auch vorläufige Ergebnisse) der Europawahl vom 25. Mai 2014 mit Granularität auf Ebene der Wahlbezirke
  • Beschreibungen, Geodaten, Shapes oder Straßenverzeichnisse der Zuschneidung der Wahlbezirke zur Europawahl 2014

Sofern vom Land eine Nachricht kam, über diese Daten nicht zu verfügen, gingen E-Mails an die Kreiswahlleiterinnen und -leiter heraus: 47 in Niedersachsen, etwa gleich viele an die Kollegen in Baden-Württemberg und noch einmal 5 in das Saarland.

Heute, 6. Juni 2014 ist der Stand der Rückmeldungen wie folgt:

(Vorläufige) Wahlbezirksergebnisse sind landesweit verfügbar für Berlin, Brandenburg, Bremen (via E-Mail), Hamburg, Hessen (Download), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt (via E-Mail) und Thüringen. Berlin und Hamburg stellen Daten bereit, um eine Zuordnung von Straße zu Wahlbezirk zu ermöglichen. Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keine Informationen über den lizenzrechtlichen Status dieser Dateien. Es ist möglich, dass sie zumindest als Datenbanken einem Schutz nach §§87a ff. UrhG unterliegen, eine freie Nachnutzung wäre dann nur mit Zustimmung des Datenbankherstellers zulässig. Wenn Daten auf Landesebene fehlen, ist es mit einem vertretbaren Aufwand nahezu ausgeschlossen, diese Daten selbst aus den Daten der Kreise zu erstellen. Zu unterschiedlich sind die Veröffentlichungsmethoden, nur in wenigen Fällen sind CSV- oder Excel-Dateien verfügbar. Aus nicht wenigen Kreisen bekommt man auf Nachfrage maximal die eingescannten Ausdrucke von Tabellen, angeblich lägen keine elektronischen Dateien vor. Übereinstimmend berichten die Kreiswahlleiter, über keine Daten zur Zuordnung der Wahlbezirke zu verfügen, dies sei Sache der Gemeinden.

Offene Wahldaten im Jahr 2014

Insgesamt ist die Situation sehr unbefriedigend. Nicht nur wünschenswert, sondern eher als Mindestanforderung gilt:

  • Wahldaten gehören auch auf der Ebene der Wahlbezirke zeitnah veröffentlicht, d.h. in der Wahlnacht als vorläufige Ergebnisse und nach den Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse in ihrer Form als Endergebnis.
  • Die Daten sollten in einem einheitlichen Datenformat veröffentlicht werden, um Konvertierungsaufwand zu reduzieren. Es gibt keinen Grund gegen eine behutsame Vereinheitlichung oder wenigstens ein einheitliches elektronisches Austauschformat
  • Zu den notwendigen Daten zum Verständnis der Wahlergebnisse zählen auch maschineninterpretierbare Daten zum Zuschnitt der Wahlbezirke, um eine gegebene Adresse zweifelsfrei einem bestimmten Wahlbezirk zuordnen zu können
  • Alle Daten, die nicht zweifelsfrei als amtliche Werke gemeinfrei sind oder die nötige Schöpfungshöhe nicht übersprungen haben, gehören von den Rechteinhabern zur freien Nachnutzung freigegeben. Für diese Daten bietet sich Creative Commons Zero an.
  • Ein Vertrieb viele Monate nach der Wahl auf CD-ROM ist selbstverständlich kein Problem, wenn die Daten schon früher über die naheliegenden Datenportale wie beispielsweise govdata.de veröffentlicht wurden.

Wahldaten gehören zu der Gruppe von Informationen des öffentlichen Sektors, die für viele Anwendungen und Personengruppen interessant sind. Ihre Verfügbarkeit trägt auch dazu bei, das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl zu verfestigen. Durch die Verfügbarkeit von Wahlergebnissen mit feiner Auflösung lassen sich auch Ungereimtheiten erkennen und aufklären. Eine Gruppe von Dateninteressierten in Dänemark war so am Wahltag bei der Auswertung von Ergebnissen eines Referendums zum Beitritt Dänemarks zum Europäischen Einheitspatent auf einen Zahlendreher aufmerksam geworden, der durch menschlichen Fehler entstanden war.

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10 Gründe, warum #openNRW bombastisch ist. Und Grund 8 wird Dich umhauen!

Vor genau einem Jahr schrieb ich in diesem Blog über die Absicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, eine Open Government Strategie auf den Weg zu bringen. Neben die Freude über diese Absicht mischte sich damals unsere Besorgnis, dass es zu einer Verwässerung des Begriffes „open“ kommen könnte, wenn beispielsweise unfreie Lizenzen für „Open Data“-Portale genutzt würden, wie dies im Eckpunktepapier der Landesregierung angekündigt worden war. Auch die pauschale Ausnahme von Geodaten erschien uns unplausibel, da gerade bei Geodaten ein großes Bedürfnis für eine Nachnutzung existiert und dokumentiert ist. Unsere Besorgnis teilte ich unter anderem am 17. Mai 2013 beim Zukunftsforum Digitale Bürgerbeteiligung mit. Mein Eindruck damals war optimistisch, dass in einem finalen Papier der Stellenwert von „open“ entsprechend berücksichtigt würde.

Gestern hat die Landesregierung in NRW die ausformulierte Open Government-Strategie gebilligt und anschließend veröffentlicht. Der Hauptteil umfasst 105 Seiten, außerdem gibt es einen 87-seitigen Anhang „Hintergründe und Rahmenbedingungen„. Nach einer ersten Durchsicht eine kurze Einschätzung zum Inhalt des Papiers und der nächsten Schritte:

  1. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten. Man kann nur vermuten, wie viel Arbeit in die Erstellung dieser Strategie geflossen ist und welche Verhandlungen über Teilaspekte geführt werden mussten. Die Landesregierung löst mit diesem Dokument den ersten Teil eines Versprechens für mehr Transparenz und Beteiligung ein. Der zweite, wichtigere Teil wird die Umsetzung dieses Versprechens sein.
  2. Auch in der Langfassung der nun vorliegenden Strategie gibt es eine plausible Verzahnung verschiedener Ansätze, im Papier „Transparenz“, „E-Partizipation“ und „E-Zusammenarbeit“ genannt. Das Papier ist darüber hinaus auch ehrlich, welche Arbeiten unerledigt bleiben: Open.NRW ist ein freiwilliges Angebot der Exekutive und ersetzt nicht die Weiterentwicklung der Landesgesetze zu Informationsfreiheit hin zu einem Transparenzgesetz.
  3. Die Landesregierung hat sich bemüht, die Kostenfolgen von Open.NRW in Grenzen zu halten: Open Data wird vorerst nur mit Landesdaten starten. Kommunale Daten (von denen es dank Moers und Köln bereits viele gibt) sollen wieder auf Basis von Freiwilligkeit und ohne Verpflichtung durch das Land aufgenommen werden. Wenn es eine solche Pflicht durch das Land gäbe, müsste es auch vom Land bezahlt werden. Die Flucht in die Freiwilligkeit erspart es dem Land, den Geldbeutel aufzuschnüren.
  4. Nur mit einer wohlwollenden Lesart wird es nicht dazu kommen, dass sich unter dem Label „Open Data“ auch unfreie Inhalte verbergen werden. Die Landesregierung beschreibt in ihrer Strategie korrekt, dass Offene Daten auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden können. Sie betont außerdem, dass es das Ziel sei, die NRW-Verwaltungsdaten zur uneingeschränkten Weiterverwendung bereitzustellen, es jedoch gerade zu Beginn Ausnahmen geben werde. Vollends problematisch wird es bei der Auswahl der bevorzugten Lizenzen für die NRW-Verwaltungsdaten. Hier verweist das Papier pauschal auf die Datenlizenz Deutschland 1.0, von der es zwei Ausprägungen gibt und von denen keine den Anforderungen an Freie Lizenzen genügt (Nota bene: Eine kommende Version 2.0 wird als „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung hoffentlich diese Anforderungen erfüllen. Wir erwarten ihre Veröffentlichung in den kommenden Wochen).
  5. Wenn, wie eine wohlwollende Lesart es durchaus zulässt, eine freie Lizenz der Normalfall des NRW-Datenportales werden wird, gibt es dennoch überall institutionelle Kräfte, die gebotenen Ausnahmen und Freiräume bei Bedarf exzessiv zu nutzen. Die Landesregierung wird hier selbst Wege finden, eine sanfte Lenkwirkung in Richtung Freier Lizenzen zu erzeugen. Manchmal reicht es schon, den Begründungsaufwand für die Wahl unfreier Lizenzen zu erhöhen. Positiv hervorzuheben ist die Ankündigung, explizit diese Lizenzfrage nach 2 Jahren zu evaluieren.
  6. Bis zum 13. Juni 2014 können Interessierte auf der kommerziellen Kommentarplattform Disqus die Open.NRW-Strategie kommentieren. Die verantwortliche Stabsstelle verspricht eine zeitnahe Rückmeldung. Angesichts der bereits erfolgten Billigung durch die Landesregierung ist es unwahrscheinlich, dass am Wortlaut der Strategie noch etwas geändert wird.
  7. Am 10. Juni um 19 Uhr findet ein Informationsabend des Innenministeriums zur Strategie statt. Die Teilnehmerinnenzahl ist begrenzt, eine Anmeldung per Email bis zum 6. Juni 2014 nötig.
  8. Herzlich gelacht haben wir alle bei dem Versuch der Landesregierung, Creative Commons zu erklären. Die Erklärung beginnt mit: „Die gemeinnützige Organisation Creative Commons bietet urheberrechtgeschützte Werke als freie Inhalte an“.

[Nachtrag: Matthi Bolte ist Abgeordneter des Landtages von NRW bei Bündnis 90/Die Grünen und netzpolitischer Sprecher. Er hat im netzpolitischen Blog der Grünen einen längeren Text zu Open.NRW geschrieben, die Lektüre ist empfohlen.]

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